# Verwaltungsabgabenverordnung 1954, Änderung Auf Grund der §§ 2 und 3 Abs. 2 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 34/1954, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, wird verordnet: Die Verwaltungsabgabenverordnung 1954, LGBl. Nr. 38/1954, in der Fassung LBGl.Nr. 21/1968 und Nr. 25/1968, wird wie folgt geändert: Artikel I „§ 2 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften sowie Körperschaften, Artikel II Der Tarif für das Ausmaß der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben wird wie folgt ergänzt und geändert: „4. Abschriften (Kopien) und Zweitausfertigungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, insofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, für jede Seite der Urschrift 5“ 2. Die Tarifpost 9 hat zu lauten: „9. Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung 500“ „Sperrstundenbewilligungen“ 31a. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder für eine spätere Sperrstunde in Gast- und Schankgewerbebetrieben (§ 54a Gewerbeordnung) mit der Gültigkeit a) für einen oder zwei Tage 20 b) für drei bis zehn Tage 90 c) für mehr als zehn Tage 180“ 35. Genehmigung zur Aufbahrung einer Leiche außerhalb bestimmter Räume (§ 16 Abs. 2 BestG.) 30 36. Genehmigung zur Konservierung einer Leiche (§ 17 Abs. 1 BestG.) 75 37. Genehmigung zur Überführung einer Leiche (§ 20 Abs. 1 BestG.) 50 38. Genehmigung für eine spätere Bestattung (§22 Abs. 1 BestG.) 15 39. Genehmigung zur Bestattung einer Leiche oder zur Beisetzung einer Urne in einer Begräbnisstätte (§§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 5 BestG.) 750 39a. Genehmigung zur Vornahme einer Enterdigung (§ 26 Abs. 1 BestG.) a) zum Zwecke der Umbettung der Leiche in eine andere innerhalb des Friedhofes befindliche Grabstätte 30 b) in allen sonstigen Fällen 75 39b. Zuweisung einer Grabstätte (Benützungsrecht) (§ 38 Abs. 1 BestG.) a) eines Reihengrabes 10 b) eines Sondergrabes 30 39c. Verlängerung des Benützungsrechtes (§ 38 Abs. 3 und 5 BestG.) 30 39d. Zuweisung des Benützungsrechtes an andere Personen auf Antrag des Benützungsberechtigten (§ 39 Abs. 1 BestG.) a) an einem Reihengrab 10 b) an einem Sondergrab 30“ 5. Nach der Tarifpost 71 ist einzufügen: „Tierzuchtangelegenheiten 71a. Bewilligung zur Verwendung von Vatertieren einer nicht im §1 Abs.3 TZFG. Angeführten Rasse zur Zucht 50 71b. Bewilligung zur Schaffung von Einrichtungen zur künstlichen Befruchtung von Tieren 100“ a) für Inländer bei einer Gegenleistung, mangels einer solchen bei einem Wert des Rechtes bis 20.000 S 25 über 20.000 S bis 50.000 S 50 über 50.000 S bis 100.000 S 75 über 100.000 S bis 500.000 S 100 über 500.000 S 150 b) für Ausländer ½ v. H. der Gegenleistung, mangels einer solchen ½ v. H. vom Wert des Rechtes auf volle 10 S aufgerundet, jedoch mindestens 150 S und höchstens 2000 ½ v. H. der Gegenleistung bzw. des Pfandbetrages auf volle 10 S aufgerundet, jedoch mindestens 150 S und höchstens 2000 74. Genehmigung der Einräumung der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebe gegen Entgelt nach § 3 Abs. 1 lit. d. GVG. 25 74a. Feststellung nach § 16 Abs. 4 GVG. 25“ 7. Die Tarifpost 79 hat zu lauten: „79. Bewilligung für Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten 450“ 8. Nach der Tarifpost 81 ist einzufügen: „Straßenverwaltungsangelegenheiten 81a. Bewilligung zu Auflassung einer Genossenschaftsstraße oder öffentlichen Privatstraße (§§ 13 Abs. 4 und 21 Abs. 3 StrG.) 100 81b. Genehmigung der Höhe des Benützungsgeltes für Genossenschaftsstraßen und öffentliche Privatstraßen (§§ 14 Abs. 3 und 22 Abs. 3 StrG.) 50 81c. Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Straßengenossenschaft (§ 15 Abs. 1 StrG.) 100 81d. Genehmigung der Satzung oder einer Straßengenossenschaft (§ 15 Abs. 3 StrG.) 30 81e. Bildung einer Straßengenossenschaft (§ 15 Abs. 3 StrG.) 100 81f. Einbeziehung von Grundstücken in eine Straßengenossenschaft (§16 Abs. 2 StrG.) 15 81g. Ausscheidung von Grundstücken aus einer Straßengenossenschaft (§ 16 Abs. 3 StrG.) 15 81h. Bescheinigung über den Bestand einer Straßengenossenschaft (§ 17 Abs. 3 StrG.) 15 81i. Entbindung einer Straßengenossenschaft oder des Erhalters einer öffentlichen Privatstraße von ihren bzw. seinen Verpflichtungen (§§ 18 Abs. 2 und 21 Abs. 2 StrG.) 50 81j. Genehmigung zur Auflösung einer Straßengenossenschaft (§ 19 Abs. 1 StrG.) 100 81k. Bewilligung von Ausnahmen von der Wegefreiheit am Bodenseeufer (§ 26 Abs. 2 StrG.) 100 81l. Befreiung von der Verpflichtung, Gehsteige und Gehwege zu säubern und zu bestreuen (§ 32 Abs. 2 StrG.) 30 81m. Zulassung kleiner Bauabstände (§ 36 Abs. 2 StrG.) 50 81n. Bewilligung zur vorübergehenden Inanspruchnahme fremder Grundstücke (§ 41 Abs. 1 StrG.) 50“ 9. Die Tarifpost 98 hat zu lauten: „98. Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Abs. 2 der Anordnung über den Landschaftsschutz an den Seen, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tirol und Vorarlberg Nr. 40/1943, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1957 75-1000“