# Rauchfangkehrergewerbe, Maximaltarif Auf Grund des § 51 der Gewerbeordnung wird verordnet: § 1 Für das Rauchfangkehrergewerbe in Vorarlberg werden die in der Anlage enthaltenen Maximaltarife je Reinigung festgesetzt. § 2 Für nicht in Benützung stehende Feuerungseinrichtungen entfällt das Kehrentgelt, jedoch ist der Kaminkehrer berechtigt, für solche Einrichtungen, soweit sie sich in benützten Wohnungen befinden, in denen überhaupt keine Einrichtungen mehr gekehrt werden müssen, bei tatsächlicher Kontrolle ein Entgelt von 30 v. H. einzuheben. Bei Feuerungseinrichtungen in privaten Haushalten darf dieses Entgelt für jeden Haushalt 7. – S nicht übersteigen § 3 Für das nach dem Ausbrennen notwendige Reinigen der Kamine und Rauchabzüge oder Rauchkammern ist das Entgelt gesondert zu entrichten. § 4 Bei Kehrarbeiten, welche mit besonders großen Schwierigkeiten verbunden sind und überaus großen Zeitaufwand erfordern oder bei Anlagen, welche der Bauordnung nicht entsprechen, ist ein Zuschlag bis zu 50 v. H. zu entrichten. § 5 Kann die Reinigung der Kamine, Feuerstätten oder Rauchableitungen trotz vorheriger Anmeldung durch den Kaminkehrer zum feststehenden Kehrtermin wegen Verschulden des Hauseigentümers oder der Mietpartei nicht vorgenommen werden, so darf der Kaminkehrer im Standortbereich (Sitz des Kehrbezirksinhabers) zusätzlich zum Kehrentgelt ein Gangentgelt von 10. – S in Rechnung stellen. Bei außerhalb des Standortbereiches gelegenen Kehrobjekten beträgt dieses Gangentgelt für jede angefangene Viertelstunde 16. – S. § 6 Bei Einzelanwesen in kleinen Ortschaften, die von einer geschlossenen Ortschaft mehr als 500 m (vom letzten Haus auf den nächsten gangbaren Weg bemessen) entfernt liegen, erhöht sich das Entgelt für das Anwesen um 3.80 S. § 7 Für entlegene Gebäulichkeiten, wie Schutzhäuser, Jagdhäuser, Unterkunftshäuser, Berghotels, Holzerstuben, Hütten und Alpen, ist für jede angefangene Viertelstunde Gehweg vom letzten Arbeitsobjekt ein Zuschlag von 12. – S und eine Kehrentgeltzulage von 100 v. H. zu entrichten. § 8 Wenn eine Reinigung außerhalb der Kehrtermine verlangt wird, erhöht sich das Entgelt um 100 v. H. Liegt jedoch ein Verschulden des Kaminkehrers vor, ist keinerlei Vergütung zu entrichten. § 9 Wird der Kaminkehrermeister außerhalb der festgesetzten Kehrzeit zu fachmännischen Auskünften und Untersuchungen verlangt, dann ist er berechtigt, ein Stundenentgelt von 66. – S im Ausmaß der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit zu berechnen. Ein Stundenentgelt bis zur gleichen Höhe im Ausmaß der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit kann für Kehrleistungen berechnet werden, für die im nachfolgenden Tarife (Tarifpost 19, 24, 26, 35) das Entgelt nach der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit zu berechnen ist. § 10 Außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit verlangte Kehrarbeiten an Wochentagen werden mit 100 v. H. Aufschlag berechnet. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie Nachtarbeiten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr werden mit 150 v. H. Aufschlag berechnet. § 11 Das Kehrentgelt und das Ausbrennentgelt ist eine öffentliche Last des Grundstückes. Der Kaminkehrermeister oder dessen Stellvertreter darf sie nur vom Hausbesitzer oder dessen Beauftragten einfordern. § 12 Steuern dürfen nicht gesondert berechnet werden; sie sind in den Kehrentgelten mitinbegriffen. § 13 Den Empfang des für die verrichteten Arbeiten verrechneten Entgeltes hat der Rauchfangkehrer gemäß § 5 Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949, im Rauchfangkehrerbuch zu bestätigen. § 14 Übertretungen dieses Maximaltarifes werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bestraft. § 15 Diese Verordnung tritt am 1. August 1972 in Kraft. Mit demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung LGBl. Nr. 16/1970 außer Kraft. ### Anlage {#prov_anlage} Herde 2. Küchenherd bis zu drei Bratröhren einschließlich steigbarem Kamin (über 45 bis 65 cm lichte Weite) und 2 m Rauchrohr oder Abzüge in einem Privathaus............ S 31.50 3. Küchenherd mit eingebautem Warmwasserspeicher oder größerer Herd einschließlich Zylinderkamin oder Bastardkamin und 2 m Rauchrohr oder Abzüge in einem Privathaus........................ S 22.— 4. Küchenherd mit eingebautem Warmwasserspeicher oder größerer Herd einschließlich steigbarem Kamin (24 bis 65 cm lichte Weite) und 2 m Rauchrohr oder Abzüge in einem Privathaus ................ S 33.50 17. Holzbackofen............................... S 27.50 Dampfbackofen mit einem Einschießloch...... S 48.— Dampfbackofen mit zwei oder mehr Einschießlöchern........................... S 61.— 18. Stehender Dampfkessel oder Luftheizung..... S 28.50 bis 75.— 19. Übrige Dampfkessel......................... nach tatsächlich aufgewendeter Arbeitszeit Kamine (mit Ausnahme derer, die nach den Positionen 1 bis 6 und 8 bereits in der Berechnung inbegriffen sind) 20. Zylinder- oder Bastardkamin, pro Kaminzug.. S 8.50 24. Turm- und Fabrikskamin .................... nach tatsächlich aufgewendeter Arbeitszeit 25. Kamin von Hochhäusern mit über vier Geschossen (inklusive ebenerdiges Geschoß), die zentral beheizt werden und einen Rauchfangquerschnitt von über 25 cm aufweisen; Grundgebühr................................ S 8.50 zuzüglich je Stockwerk..................... S 4.— 26. Abziehen eines Kamines bei der Roh- und Gebrauchsabnahme........................... nach tatsächlich aufgewendeter Arbeitszeit Rauchabzüge 34. Tellerwärmer............................... S 8.50 35. Ausbrennen eines Kamines ohne Beistellung von Brennmaterial.......................... nach tatsächlich aufgewendeter Arbeitszeit