# Verwaltungsabgabenverordnung Auf Grund der §§ 2, 5 Abs. 3 und 10 Abs. 2 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/ 1974, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, wird verordnet: § 1 Ausmaß der Verwaltungsabgaben (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg beträgt das Ausmaß der Verwaltungsabgaben 130 v. H. des Ausmaßes nach Abs. 1. (3) Bei der Festsetzung der Verwaltungsabgabe sind Teilbeträge von unter einem Schilling bis fünf Schilling auf fünf Schilling und Teilbeträge zwischen fünf Schilling und zehn Schilling auf zehn Schilling aufzurunden. (4) Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 2 Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes mittels Landesverwaltungsabgabemarken, bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels Gemeindeverwaltungsabgabemarken zu entrichten. (2) Die Verwaltungsabgabemarken sind von der Landesregierung in den erfolgreichen Wertstufen, gesondert für die Behörden des Landes und die Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände, aufzulegen. Verwaltungsabgabemarken sind bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände für den Bedarf der Parteien bereit zu halten. (3) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf die behördliche Erledigung oder, falls eine solche nicht hinausgegeben wird, auf die betreffenden amtlichen Aufzeichnungen aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Marke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Wenn die Verwaltungsabgabemarken mangels eines freien Raumes nicht auf der behördlichen Erledigung angebracht werden können, sind sie gleichfalls auf die betreffenden amtlichen Aufzeichnungen aufzukleben und zu entwerten. (4) Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Verwaltungsabgabemarken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung tragen. (5) Die Behörde kann abweichend von den Abs. 1 bis 4 die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar oder durch Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr anordnen, wenn die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe auf Grund einer in einem schriftlichen Bescheid erteilten Berechtigung eintritt oder die Wertsumme der Verwaltungsabgabe für eine behördliche Erledigung den Betrag von 5000 S übersteigt. § 3 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1974 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung 1954, LGBl Nr. 38/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 21/ 1968, Nr. 58/1970 und Nr. 1/1972 außer Kraft. TARIFfür das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten derLandes- und Gemeindevertretung Allgemeiner Teil Schilling 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles des Tarifes fällt...................................... 30 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet...................... 30 3. Ausstellung von Bescheinigung, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt...................... 15 4. Aufnahme von Niederschriften über mündliche, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden anbringen, für jede Seite der Niederschrift........................... 10 5. Herstellung von Abschriften (Kopien) und Zweitausfertigungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, insofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, für jede Seite der Urschrift........................... 10 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist................................. 15 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist................. 15 Besonderer Teil Bergführerangelegenheiten 8. Zulassung als (§2 Abs. 1 Bergführerordnung) a) Bergführeranwärter.................................. 30 b) Winterbergführer.................................... 60 c) Sommer- und Winterbergführer........................ 120 Kinoangelegenheiten 9. Bewilligung zur mehrmaligen Vorführung von Laufbildern (Filmen) (§ 1 Abs. 1 lit. a Lichtspielgesetz) a) bei Neuverleihung mit zeitlich beschränkter Dauer in festen Betriebsstätten für je angefangene 100 Plätze Fassungsraum und jedes angefangene Vierteljahr der Bewilligung......................... 25 im Umherziehen (Wanderkino) für jedes angefangene Vierteljahr der Bewilligung......................... 50 höchstens jedoch.................................... 2000 b) bei Wiederverleihung mit zeitlich beschränkter Dauer für jedes angefangene Jahr der Bewilligung.... 25 höchstens jedoch.................................... 150 c) bei zeitlich unbeschränkter Dauer................... 2000 d) gegen Widerruf...................................... 1000 10. Bewilligung zur mehrmaligen Vorführung von Stehbildern (§ 1 Abs. 1 lit. b Lichtspielgesetz) a) für Neuverleihung für jedes angefangene Vierteljahr der Bewilligung..................................... 50 höchstens jedoch.................................... 1000 b) bei Wiederverleihung für jedes angefangene Jahr der Bewilligung......................................... 15 höchstens jedoch.................................... 100 c) bei zeitlich unbeschränkter Dauer................... 1000 d) gegen Widerruf...................................... 500 11. Genehmigung eines Geschäftsführers (§ 4 Abs. 3 Lichtspielgesetz) a) bei Neugenehmigung.................................. 100 b) bei Wiedergenehmigung............................... 50 12. Genehmigung eines Pächters (§ 4 Abs. 5 Lichtspielgesetz) 200 13. Ausstellung eines Vorführzeugnisses (§ 15 Abs. 5 Lichtspielgesetz)...................................... 100 14. Bewilligung zur Erstreckung der Sperrstunde nach dem Lichtspielgesetz (§ 22 Lichtspielgesetz) für jede angefangene Stunde..................................... 25 Öffentliche Produktion und Schaustellungen 15. Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher Produktion und Schaustellungen (Hofkanzlei-Präsidialdekret 1836) a) Zirkus; für jede angefangene Woche der Bewilligung und je angefangene 100 Plätze Fassungsraum.......... 25 höchstens jedoch.................................... 3000 b) Variete und ähnliche Veranstaltungen; für jedes angefangene Vierteljahr der Bewilligung............. 100 höchstens jedoch.................................... 3000 c) sonstige öffentliche Produktionen; für jeden angefangenen Tag.................................... 25 höchstens jedoch.................................... 2000 d) Schaustellungen; für jeden angefangenen Tag......... 25 höchstens jedoch.................................... 1000 Sperrstundenbewilligung 16. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder für eine spätere Sperrstunde in Gast- und Schankgewerbebetrieben (§ 198 Abs. 3 Gewerbeordnung 1973) mit der Gültigkeit a) für einen oder zwei Tage............................ 25 b) für drei bis zehn Tage.............................. 125 c) für mehr als zehn Tage.............................. 250 Schikurse 17. Bewilligung zur Erteilung von Unterricht im Schilauf an Private (§§ 1 und 4 Abs. 1 lit a Schischulengesetz) für jedes angefangene Jahr der Bewilligung................. 50 höchstens jedoch....................................... 200 18. Bewilligung zur Erteilung von Unterricht im Schilauf an Private mit Berechtigung zur Führung einer Schischule (§§ 1 und 4 Abs. 1 lit b Schischulengesetz) jedes angefangene Jahr der Bewilligung....................... 100 höchstens jedoch....................................... 600 Tanzunterhaltungen und Tanzkurse 19. Bewilligung zur Abhaltung einer öffentlichen Tanzunterhaltung (§ 1 Abs. 1 Gesetz über die Abhaltung mit öffentlicher Tanzveranstaltungen) a) in Räumen mit Sitzgelegenheit für weniger als 200 Personen bis 24 Uhr.......................................... 100 bis 2 Uhr........................................... 150 über diesen Zeitpunkt hinaus........................ 200 b) in Räumen mit Sitzgelegenheit für über 200 Personen bis 24 Uhr.......................................... 150 bis 2 Uhr........................................... 300 über diesen Zeitpunkt hinaus........................ 400 20. Bewilligung zur Abhaltung von Tanzkursen (§ 1 Abs. (1 Tanzkursegesetz) bis zur Dauer eines Jahres.......................... 50 über die Dauer eines Jahres hinaus.................. 100 Theaterangelegenheiten 21. Erteilung der persönlichen Befugnis zu theatralischen Veranstaltungen (§ 1 Theaterordnung) a) für ständige Betriebe bei einem Fassungsraum bis zu 500 Personen.......... 200 bei einem Fassungsraum über 500 Personen............ 400 b) für Wanderbetriebe.................................. 100 c) für Einzelfälle..................................... 50 22. Theaterpolizeiliche Genehmigung (§ 1 Theaterordnung) a) für die Errichtung eines Theatergebäudes............ 600 b) für die bauliche Herstellung in Theatergebäuden..... 100 c) für die Benützung von Räumen zu öffentlichen Theatervorstellungen................................ 25 Staatsbürgerschaft 23. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern ein Rechtsanspruch besteht (§§ 12 bis 14 sowie 58 und 59 StbG.)................................................. 1500 24. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern kein Rechtsanspruch besteht (§ 10 StbG.).................... 3000 25. Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§§ 9 Abs. 3, 25 Abs. 2 und 58c Abs. 2 StbG.)................................................. 150 26. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1 StbG.).................................... 1000 27. Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG.).................................... 150 28. Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband oder über den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft (§§ 30 und 38 Abs. 3 StbG.)......... 150 29. Bescheid über die Feststellung der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs. 1 StbG.).................................... 150 Stiftungen und Fonds 30. Genehmigung einer Stiftung (§ 24 Stiftbriefnormale i.V.m. § 3 Stiftungsgesetz) a) bei einem Stiftungsvermögen bis 500.000 S........... 200 b) bei einem Stiftungsvermögen über 500.000 S.......... 400 31. Genehmigung eines vermögensrechtlichen Vertrages einer Stiftung (§ 12 Abs. 1 Stiftbriefnormale)............... 150 32. Genehmigung eines Fonds (§ 24 Stiftbriefnormale i.V.m. § 10 Stiftungsgesetz) a) bei einem Fondsvermögen bis 5,00.000 S.............. 400 b) bei einem Fondsvermögen über 5,000.000 S............ 800 Natur- und Landschaftsschutz 33. Bewilligung zur Entfernung, Zerstörung oder Änderung eines eingetragenen Naturdenkmales (§ 12 Abs. 1 Naturschutzgesetz)..................................... 200 34. Bewilligung zur Vornahme von Veränderung in Naturschutzgebieten (§ 12 Abs. 2 Naturschutzgebiet).... 200 35. Bewilligung zum Sammeln geschützter Pflanzen (§ 4 Abs. 1 Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen) bei einer Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr........... 50 bei einer Gültigkeitsdauer über einem Jahr............. 150 36. Bewilligung zum Fangen geschützter Tiere (§ 17 Naturschutzverordnung) bei einer Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr........... 50 bei einer Gültigkeitsdauer über einem Jahr............. 150 37. Bewilligung zur Durchführung von Vorhaben nach § 3 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes) a) bei Vorhaben nach lit. a 1/8 % der Baukosten, höchstens jedoch.................................... 2000 b) bei Vorhaben nach lit. b 1/8 % der Baukosten, höchstens jedoch.................................... 1000 c) bei Vorhaben nach lit. c und lit. f 1. bis zu einer Länge von 1000 m.................... 1000 2. über einer Länge von 1000 m...................... 1500 d) bei Vorhaben nach lit. d, e, g und h................ 2000 e) Vorhaben nach lit. i 1. mit Beleuchtung.................................. 200 2. ohne Beleuchtung................................. 150 38. Ausnahmebewilligung nach § 4 Abs. 2 und Bewilligung nach § 4 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes a) für die Errichtung oder Veränderung von Bauwerken 1/8 % der Baukosten, höchstens jedoch............... 2000 b) für die Errichtung von Ankündigungen und Werbeanlagen sowie zur Vornahme von sonstigen Veränderungen in der Landschaft 1. mit Beleuchtung.................................. 200 2. ohne Beleuchtung................................. 150 c) bei sonstigem Vorhaben.............................. 100 39. Bewilligung zur Einrichtung und zum Betrieb von Bodenabbauanlagen (§ 10 Landschaftsschutzgesetz) a) bei Steinbrüchen, Entnahmestellen von Schuttmaterial, Sand- und Kiesgruben................................ 3000 b) bei Lehm- und Ziegeleitongruben sowie Torfgewinnungsstätten............................... 500 Sportangelegenheiten 40. Einräumung des Rechtes, auf Grundstücken mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Schi- und Rodelsportes zu verbessern (§ 4 Abs. 1 lit. a Sportgesetz) 41. Bewilligung zur Verwendung von Motorschlitten außerhalb von Straßen mit öffentlichen Verkehr (§ 6 Abs. 1 lit. a Sportgesetz) a) für Zwecke der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft (Wildfütterung)..................................... 100 b) für andere Zwecke................................... 300 Heil- und Pflegeanstalten 42. Errichtungsbewilligung für eine Krankenanstalt oder ein Anstaltsambulatorium für jeden Betriebsraum (§ 8 Abs. 1 SpG.).................................................. 50 höchstens jedoch....................................... 2000 43. Betriebsbewilligung für eine Krankenanstalt oder ein Anstaltsambulatorium für jeden Betriebsraum (§ 9 Abs. 1 SpG.)................................................ 25 höchstens jedoch....................................... 550 44. Bewilligung zur räumlichen Veränderung einer Krankenanstalt für jeden Betriebsraum.................. 25 höchstens jedoch....................................... 400 45. Bewilligung zur Errichtung oder Auflassung einer Spitalsabteilung (§ 10 Abs. 1 SpG.).................... 200 46. Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt (§ 11 Abs. 2 SpG.)...................... 75 47. Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung einer Krankenanstalt (§ 11 Abs. 1 SpG.)...................... 200 48. Bewilligung zur Betriebsunterbrechung oder Auflassung einer Krankenanstalt (§ 12 SpG.)....................... 200 50. Genehmigung einer Anstaltsordnung von der Verpflichtung zur Führung von Spitalsabteilungen (§ 13 Abs. 3 SpG.).. 100 51. Genehmigung eines Vertrages über die Bestellung des ärztlichen Leiters einer Krankenanstalt, des Leiters einer Abteilung, einer Prosektur oder einer im § 15 Abs 5 SpG. erwähnten Einrichtung einer Krankenanstalt (§ 15 Abs. 6 SpG.)...................................... 100 52. Erteilung der Nachsicht von der Bestellung eines ärztlichen Leiters (§ 15 Abs. 6 SpG.).................. 100 53. Verlängerung des Fortbetriebsrechtes einer Krankenanstalt (§ 32 Abs. 3 SpG.)...................... 200 Leichen- und Bestattungswesen 54. Genehmigung zur Konservierung einer Leiche (§ 17 Abs. 1 BestG.).............................................. 100 55. Genehmigung zur Konservierung einer Leiche (§ 17 Abs. 1 BestG.).............................................. 75 56. Genehmigung zur Bestattung einer Leiche oder zur Beisetzung einer Urne in einer Begräbnisstätte (§§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 5 BestG.)........................... 1000 57. Genehmigung zur Vornahme einer Enterdigung (§ 26 Abs. 1 BestG.) a) zum Zwecke der Umbettung der Leiche in eine andere andere innerhalb des Friedhofes befindliche Grabstätte.......................................... 50 b) in allen sonstigen Fällen........................... 100 Fischereiangelegenheiten 58. Ausstellung einer Fischerkarte für Besitzer oder Pächter eines Fischwassers (§ 66 Abs. 2 Fischereigesetz) 75 Grundverkehr 60. Genehmigung des Erwerbes des Eigentums an Grundstücken (§ 3 Abs. 1 li. a GVG.), der Einräumung des Baurechtes im Sinne des Baurechtsgesetzes, RGBl. Nr. 86/1912, sowie anderer Rechte, welche die Errichtung von baulichen Anlagen auf fremdem Grund gestatten (§ 3 Abs. 1 lit. b GVG.) sowie der Einräumung des Gebrauchsrechtes im Sinne der §§ 504 bis 508 ABGB. und des Fruchtnießungsrechtes im Sinne der §§ 509 bis 520 ABGB. an Grundstücken (§ Abs. 1 lit. c GVG.) a) für Inländer bei einem Wert der Gegenleistung mangels einer solchen bei einem Wert des Rechtes bis 100.000 S....................................... 100 über 100.000 S bis 500.000 S........................ 200 über 500.000 S bis 1,000.000 S...................... 300 über 1,000.000 S.................................... 500 b) für Ausländer ½ v.H. des Wertes der Gegenleistung, mangels einer solchen ½ v.H. vom Wert des Rechtes, jedoch mindestens 250 § und höchstens................ 30.000 61. Genehmigung der Einräumung des Pachtrechtes im Sinne der §§ 1090 bis 1121 ABGB. an landwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Abs. 1 lit. d GVG.) a) für Inländer........................................ 100 b) für Ausländer ½ v.H. des Wertes der Gegenleistung, jedoch mindestens 150 S und höchstens............... 15.000 62. Genehmigung des Erwerbes des Eigentums an Bauwerken im Sinne des § 435 ABGB. durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. e GVG.), der Einräumung des Wohnungsrechtes im Sinne der §§ 521 und 522 ABGB. zugunsten von Ausländern (§ 3 Abs. 1 lit. f GVG.), der Verbücherung des des Bestandsrechtes im Sinne des § 1095 ABGB zugunsten von Ausländern (§ 3 Abs.1 lit. h GVG.) ½ v.H. des Wertes der Gegenleistung bzw. des Pfandbetrages, mangels einer Gegenleistung ½ v.H. vom Wert des Rechtes, jedoch mindestens 250 S und höchstens 15.000 63. Feststellung bzw. Bescheinigung, daß ein Grundstück nicht unter die Bestimmungen des § 1 Abs.1 lit. a GVG. fällt (§ 16 Abs. 4 und 5 GVG.).................... 50 Jagdangelegenheiten 64. Erklärung von Jagdeinschlüssen (§ 7 Abs. 2 Jagdgesetz), pro ha................................................. 10 mindestens aber........................................ 100 65. Bescheid über die Feststellung eines neuen Eigenjagdgebietes (§ 12 i.V.m. § 5 Jagdgesetz pro ha... 1,5 höchstens jedoch....................................... 1500 66. Bescheid über die Feststellung eines bestehenden Eigenjagdgebietes (§ 12 Jagdgesetz) pro ha............. 1 höchstens jedoch....................................... 750 67. Feststellung von Vorpachtrechten auf Jagdeinschlüssen (§ 13 Abs. 3 Jagdgesetz) pro ha........................ 5 mindestens aber........................................ 30 68. Genehmigung eines Jagdpachtvertrages oder der Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses (§ 20 Jagdgesetz)............................................ 75 69. Ausfertigung oder Verlängerung einer Jagdkarte für ein Jahr (§ 59 Abs.2 Jagdgesetz) a) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg haben für ein Jagdgebiet.................................. 75 für einen Bezirk.................................... 100 für das ganze Land Vorarlberg....................... 150 b) für Jagdaufseher und Jagdverwalter für einen Bezirk 15 c) für alle übrigen Personen für ein Jagdgebiet.................................. 300 für einen Bezirk.................................... 375 für das ganze Land Vorarlberg....................... 450 70. Ausstellung eines Zeugnisses über die Prüfung für den Jagd- und Jagdschutzdienst (§ 13 Abs. 7 2. Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz)................ 75 71. Bewilligung zum Fangen von Wild (§ 71 Jagdgesetz)...... 75 72. Bewilligung zur Verwendung von Vatertieren einer nicht im § 1 Abs. 3 TZFG. angeführten Rasse zur Zucht (§ 2 TZFG.)................................................. 75 73. Bewilligung zur Schaffung von Einrichtungen zur künstlichen Befruchtung von Tieren (§ 3 Abs.1 TZFG.)... 150 Elektrizitätswesen 74. Bewilligung zum Betrieb von Stromlieferungsunternehmungen (§ 4 Abs.1 und 2 Landes- Elektrizitätsgesetz)................................... a) für die unmittelbare Versorgung eines örtlich umschriebenen Gebietes.............................. 2000 b) für die Lieferung elektrischer Energie in Übertragsleitungen und Verteilungsnetze............. 3000 75. Überprüfung und Bestätigung der Bauentwürfe elektrischer Starkstromanlagen (§ 11 Abs.1 Landes- Elektrizitätsgesetz), ¼ v.H. der Baukosten, höchstens jedoch....................................... 3000 Abfallbeseitigung 76. Ausnahmebewilligung von der Pflicht zur Abfuhr von Abfällen (§ 3 Abs. 5 Abfallgesetz)..................... 100 77. Ausnahmebewilligung von der Pflicht zur Benützung der von der Gemeinde zur Abfuhr und Beseitigung von Abfällen zur Verfügung gestellten Einrichtungen (§ 4 Abs.3 Abfallgesetz)............................... 100 78. Bewilligung zur Errichtung und zur Vornahme wesentlicher Änderung von Abfallbeseitigung (§ 13 Abs. 1 Abfallgesetz)........................................ 500 Bauwesen 79. Baugrundlagenbestimmung (§ 5 Abs. 1 BauG.)............. 75 80. Zulassung von Ausnahmen von vorgeschriebenen Abstandsflächen und Abständen (§ 6 Abs.9 BauG.)........ 75 81. Bestimmung der Lage von Einfriedungen (§ 9 Abs.2 BauG.) 75 82. Zulassung von Abstellplätzen anstelle von Garagen (§ 12 Abs. 1 letzter Satz BauG.)....................... 75 83. Genehmigung der Beseitigung von Schutzstollen (§ 16 Abs. 1 BauG.).................................... 75 84. Bewilligung zur Anbringung von Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen (§ 17 Abs. 1 BauG.)...................... 200 85. Genehmigung der vorübergehenden Benützung fremder Grundstücke (§ 19 Abs.2 BauG.)......................... 75 86. Baubewilligung für ganz oder teilweise nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen förderungswürdige Bauvorhaben (§ 31 Abs. 1 BauG.), 1/8 v.H. der Baukosten, höchstens jedoch a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern.................... 1500 b) bei anderen......................................... 4500 87. Sonstige Baubewilligungen (§ 31 Abs. 1 BauG.), 1/8 v.H. der Baukosten, höchstens jedoch a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern.................... 3000 b) bei anderen......................................... 9000 88. Durchführung einer Vorprüfung (§ 28 Abs. 1 BauG.)...... 75 89. Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 33 BauG.).. 75 90. Bewilligung von Bauwerken für vorübergehende Zwecke (§ 34 Abs. 1 BauG.).................................... 200 91. Bewilligung von Planabweichungen (§ 35 Abs. 2 BauG.), 1/8 v.H. des Baukostenunterschiedes (Erhöhung) zwischen dem Bauprojekt vor und nach der Abänderung a) bei ganz oder teilweise nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen förderwürdigen Bauvorhaben mindestens.......................................... 300 höchstens jedoch.................................... 1000 b) bei sonstigen Bauvorhaben mindesten........................................... 300 höchstens jedoch.................................... 2000 92. Erteilung einer Benützungsbewilligung (§ 45 Abs. 1 BauG.) 75 93. Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 3 Gasgesetz), ¼ v.H. der Baukosten, höchstens jedoch....................................... 3000 94. Zulassung von Gaslieferungsunternehmen zur Ausstellung von Prüfungsbefunden (§ 4 Abs. 4 Gasgesetz)............ 450 95. Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnhäusern in Kern-, Wohn- und Mischgebieten, sofern hiefür nicht besondere Flächen festgelegt wurden (§ 14 Abs. 6 RPG.) 500 96. Bewilligung von Grundstücksteilungen (§ 34 Abs. 1 RPG.) 75 97. Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnhäusern in Gemeinden, in denen noch kein Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet in Geltung steht (§ 51 Abs. 6 RPG.)........................................... 500 Straßenpolizeiangelegenheiten 98. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 STVO.) a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer der Straße sind.................................... 100 b) für andere Personen für eine einmalige Fahrt........................... 100 für mehrmalige Fahrten............................. 500 99. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs.2 STVO.) a) für einmalige Straßenbenützung..................... 75 b) für mehrmalige Straßenbenützung.................... 1500 100. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs. 1 STVO.) a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist............ 1000 b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist...................... 1500 101. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs.1 STVO.)............ 500 102. Bewilligung für Werbungen und Ankündigungen (§ 48 Abs. 3 STVO.).............................................. 675 103. Bewilligungen zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs.1 STVO.) bis zur Dauer einer Woche............................. 150 darüber............................................... 750 104. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße (§ 93 Abs. 6 STVO.)....... 75 Straßenverwaltungsangelegenheiten 105. Bewilligung zur Auflassung einer Genossenschaftsstraße oder öffentlichen Privatstraße (§§ 13 Abs. 4 und 21 Abs. 3 StrG.)......................................... 150 106. Genehmigung der Höhe des Benützungsentgeltes für Genossenschaftsstraßen und öffentlichen Privatstraße (§§ 14 Abs.3 und 22 Abs.3 StrG.)...................... 75 107. Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Straßengenossenschaft (§ 15 Abs.1 StrG.).............. 150 108. Bildung einer Straßengemeinschaft (§ 15 Abs.3 StrG.).. 150 109. Entbindung einer Straßengenossenschaft oder des Erhalters einer öffentlichen Privatstraße von ihren bzw. seinen Verpflichtungen (§§ 18 Abs.2 und 21 Abs.2 StrG.)................................................ 75 110. Genehmigung zur Auflösung einer Straßengenossenschaft (§ 19 Abs. 1 StrG.)................................... 150 111. Bewilligung von Ausnahmen von der Wegefreiheit am Bodenseeufer (§ 26 Abs.2 StrG.)....................... 150 112. Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs.2 StrG.).... 75 113. Bewilligung zur vorübergehenden Inanspruchnahme fremder Grundstücke (§ 41 Abs.1 StrG.)................ 75 Verschiedenes 114. Bewilligung zur Führung des Landeswappens (§ 3 Gesetz über das Landeswappen)................................ 200 115. Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens oder zu seiner Verwendung zu gewerblichen Zwecken (§ 9 Abs. 3 GG.)................................................ 150