# Verwaltungsabgabenverordnung 69. Verordnungder Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgabenin den Angelegenheiten des Landes- und Gemeindeverwaltung undüber die Art ihrer Einhebung bei den Behörden des Landes,der Gemeinden und Gemeindeverbände (Verwaltungsabgabenverordnung) Auf Grund der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/1974, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, wird verordnet: § 1 Ausmaß der Verwaltungsabgaben (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Für den Bereich des Zollausschloßgebietes der Gemeinde Mittelberg beträgt das Ausmaß der Verwaltungsabgaben 130 v.H. des Ausmaßes nach Abs. 1. (3) Bei der Festsetzung der Verwaltungsabgabe sind Teilbeträge von unter einem Schilling bis fünf Schilling auf fünf Schilling und Teilbeträge zwischen fünf Schilling und zehn Schilling auf zehn Schilling aufzurunden. (4) Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch im wesentlichen unverändert geblieben ist. (5) Werden mehrere Berechtigungen mit einem Bescheid verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten. (6) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifes zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. § 2 Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes , Landes und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes mittels Landesverwaltungsabgabemarken, bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels Gemeindeverwaltungsabgabemarken zu entrichten. Soweit es zweckmäßiger ist, können die Verwaltungsabgaben durch Barzahlung oder durch Post- oder Banküberweisung entrichtet werden. (2) Die Verwaltungsabgabemarken sind von der Landesregierung in den erforderlichen Wertstufen, gesondert für die Behörden des Landes und die Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände, aufzulegen. Verwaltungsabgabemarken sind bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände für den Bedarf der Parteien bereitzuhalten. (3) Bei Entrichtung der Verwaltungsabgabe durch Verwendung von Verwaltungsabgabemarken sind diese auf dem bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstück oder der sonstigen amtlichen Aufzeichnung über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe war, oder, falls ein solches Schriftstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch Überstempelung mit dem Amtssiegel oder mit einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Stempelabdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich ist. (4) Von der Bestimmung des Abs. 3 sind Meldeauskünfte und Meldebestätigungen ausgenommen. Bei diesen sind die Verwaltungsabgabemarken auf die behördliche Ausfertigung, die hinausgegeben wird, aufzukleben und zu entwerten. (5) Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Marken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen. (6) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar oder durch Erlag- oder Zahlschein ist in sonstiger geeigneter Weise zu vermerken. § 3 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. Nr. 11/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1975, außer Kraft. Anlage TARIF über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung Allgemeiner Teil Schilling 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt 60 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 60 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, Rechtskraftbestätigungen oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 20 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 20 5. Herstellung von Abschriften (Kopien) und Zweitausfertigungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei Gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates frei 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 30 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 30 Besonderer Teil Abfallgesetz Schilling 8. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz 150 Baugesetz Schilling 9. Baugrundlagenbestimmung (§ S Abs. 2) 200 10. Zulassung von Abstellplätzen anstelle von Garagen (§ 12 Abs. 1), je Abstellplatz 100 höchstens jedoch 1000 11. Gewährung von Erleichterungen oder Ausnahmen von der Verpflichtung zur Schaffung von Garagen und Abstellplätzen (§ 12 Abs. 7), je Stellplatz 100 höchstens jedoch 1000 12. Bewilligung zur Anbringung von Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen(§ 17 Abs. 1) 200 13. Baubewilligung (§ 23 Abs. 1 lit. a, b und c), 1 v.T. der Baukosten, bei ganz oder überwiegend nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen geförderten Bauvorhaben, 0,5 v. T. der Baukosten, mindestens jedoch 200 und höchstens a) bei Ein-und Zweifamilienhäusern 4000 b) bei anderen 20.000 14. Bewilligung zur Aufstellung von Maschinen oder sonstigen technischen Einrichtungen (§ 23 Abs. llit. g), 5 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 200 und höchstens 2000 15. Durchführung einer Vorprüfung(§ 28 Abs. 1) 150 16. Bewilligung von Planabweichungen (§ 35 Abs. 2), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 13 und 14, mindestens jedoch 200 17. Benützungsbewilligung (§ 45 Abs. 1), 25 v.H. der Verwaltungsabgabenach Tarifpost 13, mindestens jedoch 200 18. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Baugesetz und der auf Grund des Baugesetzes erlassenen Verordnungen 100 Bergführergesetz Schilling 19. Bewilligung zum Betrieb einer Bergsteigerschule (§ 25 Abs. 1) 500 Bestattungsgesetz Schilling 20. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz 100 Bodenseefischereigesetz Schilling 21. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Bodenseefischereigesetz 100 Campingplatzgesetz Schilling 22. Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung eines Campingplatzes(§ 3 Abs. 1), je Standplatz 50 mindestens jedoch 500 und höchstens 5000 23. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Campingplatzgesetz 100 Elektrizitätsversorgungsgesetz Schilling 24. Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für die unmittelbare Versorgung eines Versorgungsgebietes (§ 4 Abs. 1 lit. a) 3000 25. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung der Errichtung, der Änderung oder der Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (§ 20 Abs. 1), 1 v. T. der Gesamtkosten, mindestens 400 und höchstens 15.000 26. Betriebsbewilligung für die Stromerzeugungsanlage oder Teile von ihr (§ 25 Abs. 1), 25 v .H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 25 27. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Elektrizitätsversorgungsgesetz 300 Fischereigesetz Schilling 28. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Fischereigesetz 100 Gasgesetz Schilling 29. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung brennbarer Gase, einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase oder einer Anlage, in welcher Gas ab- oder umgefüllt wird(§ 3 Abs. 1-3), 1 v .H. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 200 und höchstens 4500 30. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gasgesetz 600 Gemeindegesetz Schilling 31. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gemeindegesetz 200 Grundverkehrsgesetz Schilling 32. Genehmigung des Erwerbes des Eigentums an Grundstücken (§ 3 Abs. 1lit. a), der Einräumung des Baurechtes im Sinne des Baurechtsgesetzes, RGBl. Nr. 86/1912, sowie anderer Rechte, welche die Errichtung von baulichen Anlagen auf fremden Grund gestatten (§ 3 Abs. 1 lit. b), der Einräumung des Gebrauchsrechtes im Sinne der §§ 504 bis 508 ABGB. Und des Fruchtnießungsrechtes im Sinne der §§ 509 bis 520 ABGB. an Grundstücken (§ 3 Abs. 1 lit. c), sowie des Meistbotes, der Zulassung zum Bieten, der Annahme eines Überbotes oder eines Antrages auf Übernahme (§ 3 Abs. 3), a) für Inländer bei einem Wert des Rechtes für die gesamte Vertragsdauer 1. bis 59.000S 100 2. von 50.001S bis 100.000S 150 3. von 100.001S bis 500.000S 300 4. von 500.001 S bis 1,000.000S 450 5. von 1,000.001 S bis 5,000.000S 700 6. ab 5,000.001 S 1000 b) für Ausländer 5 v. T. vom Wert des Rechtes für die gesamte Vertragsdauer, mindestens jedoch 400 und höchstens 50.000 33. Genehmigung der Einräumung des Pachtrechtes im Sinne Der §§ 1090 bis 1121 ABGB. An landwirtschaftlichen Betrieben(§ 3 Abs. 1 lit. d), a) für Inländer 100 b) für Ausländer 5 v. T. vom Wert des Rechtes für die gesamte Vertragsdauer, mindestens jedoch 400 und höchstens 25.000 zugunsten von Ausländern(§ 3 Abs. 1 lit. h), 5 v. T. vom Wert des Rechtes für die gesamte Vertragsdauer bzw. des Pfandbetrages, mindestens jedoch 400 und höchstens 25.000 Hofkanzlei-Präsidialdekret Schilling 35. Bewilligung zur Veranstaltung öffentlicher Produktionen und Schaustellungen, a) Zirkus: für jede angefangene Woche der Bewilligung und je angefangene 100 Plätze Fassungsraum 30 höchstens 3000 b) Variete und ähnliche Veranstaltungen: für jedes angefangene Vierteljahr der Bewilligung 100 höchstens jedoch 3000 c) sonstige öffentliche Produktionen: für jeden angefangenen Tag 30 höchstens jedoch 2000 d) Schaustellungen: für jeden angefangenen Tag 30 höchstens jedoch 1000 Jagdgesetz Schilling 36. Zustimmung zur Bildung eines neuen Eigenjagdgebietes (§ 5 Abs. 5), pro Hektar 10 mindestens jedoch 3000 37. Feststellung eines Eigenjagdgebietes (§ 11 Abs. 4), 50 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 36 38. Genehmigung des Jagdpachtvertrages oder der Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses (§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 24, 36 Abs. 1 und 37 Abs. 4), 1 v. T. vom Wert der Gesamten Gegenleistungen für die gesamte Vertragsdauer, mindestens jedoch 300 39. Ausstellung oder Verlängerung einer Jagdkarte (§ 59 Abs. 1 ), a) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg haben 200 b) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter 50 c) für alle übrigen Personen 500 40. Ausstellung einer Gästejagdkarte (§ 61 Abs. 1), a) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg haben 100 b) für alle übrigen Personen 250 41. Genehmigung des Abschußplanes (§ 79 Abs. 3) frei 42. Anordnung eines Hegeabschusses (§ 80 Abs. 1) frei 43. Anordnung des Abschusses von Schadwild in der Schonzeit (§ 80 a Abs. 2) frei 44. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Jagdgesetz 200 Kanalisationsgesetz Schilling 45. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Kanalisationsgesetz 150 Landesforstgesetz Schilling 46. Bewilligung zur Neubewaldung von Grundflächen (§ 7 Abs. 1) 200 Gesetz über das Landeswappen Schilling 47. Bewilligung zur Führung des Landeswappens (§ 3 Abs. 1) 200 Landschaftsschutzgesetz Schilling 48. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Vorhaben nach§ 3 Abs. 1 a) bei Vorhaben nach lit. a, b, c, d, e, g und i, 1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 400 und 4000 b) bei Vorhaben nach lit. f und j, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Materialseilbahnen (landwirtschaftliches Materialseilbahngesetz), Seilwegeanlagen (Güter- und Seilwegegesetz) und forstlichen Materialseilbahnen (Forstgesetz 1975), 1. bis zu einer Länge von 1000 m 2000 2. ab einer Länge von 1000 m 3000 c) bei Vorhaben nach lit. h, je angefangenes Hektar der beeinflußten Fläche 1000 höchstens jedoch 5000 d) bei Vorhaben nach lit. k 3000 e) bei Vorhaben nach lit. l, 1. bei Lagerplätzen je angefangene 100 m2 200 höchstens jedoch 3000 2. bei Ablagerungsplätzen je angefangene 100 m2 500 höchstens jedoch 3000 f) bei Vorhaben nach lit. m, je Stück 300 Zuschlag für Beleuchtung: 50 v .H. dieses Tarifes der Baukosten, höchstens jedoch 3000 b) für die Errichtung oder Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen sowie sonstigen Anlagen, 1. für ein Ausmaß bis 3 m2 150 2. für ein Ausmaß über 3 m2 300 3. für ein Ausmaß über 15 m2 450 4. für ein Ausmaß über 30 m2 600 5. Zuschlag für Beleuchtung: 50v.H. des betreffenden Tarifes c) bei sonstigen Vorhaben 200 50. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenabbauanlage (§ 13), je m) bewilligten Materialabbau 0,50 mindestens jedoch 100 und höchstens 10.000 51. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Landschaftsschutzgesetz 500 Lichtspielgesetz Schilling 52. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Lichtspielgesetz 200 Naturhöhlengesetz Schilling 53. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Naturhöhlengesetz 200 Naturschutzgesetz Schilling 54. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Naturschutzgesetz und der auf Grund des Naturschutzgesetzes erlassenen Verordnungen mit Ausnahme der Naturschutzverordnung frei Naturschutzverordnung Schilling 55. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach der Naturschutzverordnung 200 Raumplanungsgesetz Schilling 56. Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnhäusern (§§ 14 Abs. 12 bzw. 51 Abs. 6) 500 57. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Raumplanungsgesetz 100 Sammlungsgesetz Schilling 58. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Sammlungsgesetz 100 Schischulgesetz Schilling 59. Bewilligung zur Führung einer Schischule (§ 4 Abs.1) 1000 60. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Schischulgesetz 100 Sperrstundenverordnung 1957 Schilling 61. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 4), a) für einen oder zwei Tage frei b) für mehr als zwei Tage 100 Spielapparategesetz Schilling 62. Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten (§ 2 Abs. 1) 200 Spitalgesetz Schilling 63. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Spitalgesetz frei Sportgesetz Schilling 64. Einräumung des Rechtes auf Grundstücken mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Schi- und Rodelsports zu verbessern (§ 4 Abs. 1 lit. a) 300 65. Bewilligung zur Verwendung eines Motorschlittens außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 6 Abs. 1), a) für Zwecke der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft (Wildfütterung) 150 b) für andere Zwecke 450 Staatsbürgerschaftsgesetz Schilling 66. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern kein Rechtsanspruch besteht (§ 10), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, bei einem Jahresbruttoeinkommen des Verleihungswerbers a) bis 100.000 S 1000 b) von 100.001 S bis 150.000 S 2000 c) von 150.001 S bis 200.000 S 3000 d) von 200.001 S bis 250.000 S 4000 e) von 250.001 S bis 300.000 S 5000 f) von 300.001 S bis 400.000 S 8000 g) ab 400.001 S 10.000 wobei vom Jahresbruttoeinkommen für jede Person, für welche der Verleihungswerber in Erfüllung einer gesetzlichen oder sonst obliegenden Verpflichtung überwiegend aufkommt, abzusetzen sind: a) für den Ehegatten: 40.000 S b) für sonstige Personen: 25.000 S 67. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern ein Rechtsanspruch besteht(§§ 11a bis 14), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, 50v.H. der Verwaltungsabgabenach Tarifpost66 68. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten(§ 16), wenn auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft a) kein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 66 b) ein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 67 69. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1) 1500 70. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtsbandlungen nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 200 Starkstromwegegesetz Schilling 71. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung, Änderung, Erweiterung oder den Betrieb einer Leitungsanlage (§ 3 Abs. 1), 1 v.T. der Baukosten, höchstens jedoch 6000 72. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Starkstromwegegesetz 300 Stiftbriefnormale in Verbindung mit dem Gesetz über Stiftungen und Fonds im Lande Vorarlberg Schilling 73. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Stiftbriefnormale in Verbindung mit dem Gesetz über Stiftungen und Fonds im Lande Vorarlberg 300 Straßengesetz Schilling 74. Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs. 2) 100 75. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Straßengesetz 200 Straßenverkehrsordnung l960 Schilling 76. Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen(§ 29b Abs. 4) frei 77. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten(§ 45 Abs. 1), a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer der Straße sind, je Fahrzeug 150 b) für andere Personen 1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt je Fahrzeug 150 2. für mehrmalige Fahrten je Fahrzeug und für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer 300 höchstens jedoch 1000 78. Bewilligung einer Ausnahme von Verkehrsgeboten oder -verboten(§ 45 Abs. 2), a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge handelt(§ 42), 1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt je Fahrzeug 150 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 300 höchstens jedoch 1500 b) soweit es sich um andere Bewilligungen, ausgenommen Bewilligungen für Fahrräder handelt, 1. für eine einmalige Ausnahme je Fahrzeug 150 2. für eine Dauerbewilligung je Fahrzeug und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 300 höchstens 1500 3. bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung (schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei 79. Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist(§ 62 Abs. 4), a) für eine einmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug 50 b) für mehrmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 100 höchstens jedoch 500 80. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs. 1), a) für Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen 1500 b) für sonstige Sportveranstaltungen 250 81. Bewilligung zum Lenken eines Fahrrades durch Kinder unter 12 Jahren (§ 64 Abs. 1) frei 82. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken(§ 82 Abs. 1), a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen je Stück 100 b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen je m2 der in Anspruch genommenen Fläche 50 höchstens jedoch 1000 c) für sonstige Zwecke je Stück 100 83. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Anbringens von Werbeeinrichtungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3), a) für kürzere Zeit als Jahresfrist je angefangenen m2 Werbe- oder Ankündigungsfläche 100 höchstens jedoch 1000 b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer je angefangenen m2 Werbe-oder Ankündigungsfläche 200 höchstens jedoch 2000 84. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße(§ 90 Abs. 1), a) bis zur Dauer einer Woche 150 b) bis zur Dauer eines Monats 300 c) darüber 750 Tanzkursegesetz Schilling 85. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Tanzkursegesetz 200 Gesetz über die Abhaltung von öffentlichen Tanzunterhaltungen Schilling 86. Bewilligungen zur Abhaltung von öffentlichen Tanzunterhaltungen (§ 1 Abs. 1), a) für eine öffentliche Tanzunterhaltung 100 b) für mehrere öffentliche Tanzunterhaltungen höchstens 500 Theaterordnung Schilling 87. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach der Theaterordnung 200 Tierschutzgesetz Schilling 88. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Haltung von Wildtieren (§ 5 Abs. 2) 200 89. Bewilligung eines Tierversuches(§ 12 Abs. 1) 500 Tierzuchtgesetz Schilling 90. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Tierzuchtgesetz 100