# Verwaltungsabgabenverordnung 18. Verordnungder Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgabenin den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltungund über die Art ihrer Einhebung bei den Behörden desLandes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Verwaltungsabgabenverordnung) Auf Grund der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/1974, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, wird verordnet: § 1 Ausmaß der Verwaltungsabgaben (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg beträgt das Ausmaß der Verwaltungsabgaben 130v. H.desAusmaßes nach Abs.1. (3) Bei der Festsetzung der Verwaltungsabgabe sind Teilbeträge von unter einem Schilling bis fünf Schilling auf fünf Schilling und Teilbeträge zwischen fünf Schilling und zehn Schilling auf zehn Schilling aufzurunden. (4) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch im wesentlichen unverändert geblieben ist. (5) Werden mehrere Berechtigungen mit einem Bescheid verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten. (6) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifs zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben. § 2 Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes mittels Landesverwaltungsabgabemarken, bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels Gemeindeverwaltungsabgabemarken zu entrichten. Soweit es zweckmäßiger ist, können die Verwaltungsabgaben durch Barzahlung oder durch Post- oder Banküberweisung entrichtet werden. (2) Die Verwaltungsabgabemarken sind von der Landesregierung in den erforderlichen Wertstufen, gesondert für die Behörden des Landes und die Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände, aufzulegen. Verwaltungsabgabemarken sind bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände für den Bedarf der Parteien bereitzuhalten. (3) Bei Entrichtung der Verwaltungsabgabe durch Verwendung von Verwaltungsabgabemarken sind diese auf dem bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstück oder der sonstigen amtlichen Aufzeichnung über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe war, oder, falls ein solches Schriftstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch Überstempelung mit dem Amtssiegel oder mit einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Stempelabdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich ist. (4) Von der Bestimmung des Abs. 3 sind Meldeauskünfte, Meldebestätigungen, Geburts-, Sterbe-, Heiratsurkunden sowie Abschriften aus dem Geburten-, Ehe- und Sterbebuch ausgenommen. Bei diesen sind die Verwaltungsabgabemarken auf die behördliche Ausfertigung, die hinausgegeben wird, aufzukleben und zu entwerten. (5) Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Marken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen. (6) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar oder durch Erlag- oder Zahlschein ist in sonstiger geeigneter Weise zu vermerken. § 3 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. Nr. 69/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 19/1988, Nr. 56/1988 und Nr. 12/1989, außer Kraft. Anlage TARIF über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung Allgemeiner Teil Schilling 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teils dieses Tarifs fällt 70 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 70 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, Rechtskraftbestätigungen oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 25 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 25 5. Herstellung von Abschriften (Kopien) und Zweitausfertigungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teils dieses Tarifs fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikats) frei 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 35 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 35 Besonderer Teil Abfallgesetz 8. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen sowie zur Änderung von bewilligten Abfallbeseitigungsanlagen (§ 14 Abs. 1 und 2), 1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 400 und höchstens 4.000 9. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz 180 Baugesetz 10. Baugrundlagenbestimmung (§ 5 Abs. 2) 240 11. Zulassung von Abstellplätzen anstelle von Garagen (§ 12 Abs. 1), je Abstellplatz 120 höchstens jedoch 1.200 12. Gewährung von Erleichterungen oder Ausnahmen von der Verpflichtung zur Schaffung von Garagen und Abstellplätzen (§ 12 Abs. 7), je Stellplatz 120 höchstens jedoch 1.200 13. Bewilligung zur Anbringung von Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen (§ 17 Abs. 1) 240 14. Baubewilligung (§ 23 Abs. 1 lit. a, b und c), 1 v.T. der Baukosten, bei ganz oder überwiegend nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen geförderten Bauvorhaben, 0,5 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 240 und höchstens a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern 4.800 b) bei anderen 24.000 15. Bewilligung zur Aufstellung von Maschinen oder Sonstigen technischen Einrichtungen (§ 23 Abs. 1 lit. g), 5 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 240 und höchstens 2.400 16. Durchführung einer Vorprüfung (§ 28 Abs. 1) 180 17. Bewilligung von Planabweichungen (§ 35 Abs. 2), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14 und 15, mindestens jedoch 240 18. Benützungsbewilligung (§ 45 Abs. 1), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14, mindestens jedoch 240 19. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen den Amtshandlungen nach dem Baugesetz und der aufgrund des Baugesetzes erlassenen Verordnungen 120 Bergführergesetz 20. Bewilligung zum Betrieb einer Bergsteigerschule (§ 25 Abs. 1) 600 Bestattungsgesetz 21. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz 120 Bienenzuchtgesetz 22. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Bienenzuchtgesetz 120 Bodenseefischereigesetz 23. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Bodenseefischereigesetz 120 Campingplatzgesetz 24. Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung eines Campingplatzes (§ 3 Abs. 1), je Standplatz 60 mindestens jedoch 600 und höchstens 6.000 25. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Campingplatzgesetz 120 Elektrizitätsversorgungsgesetz 26. Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für die unmittelbare Versorgung eines Versorgungsgebietes (§ 4 Abs. 1 lit. a) 3.600 27. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung der Errichtung, der Änderung oder der Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (§ 20 Abs. 1), 1 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 480 und höchstens 15.000 28. Betriebsbewilligung für die Stromerzeugungsanlage Oder Teile von ihr (§ 25 Abs. 1), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 27 29. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Elektrizitätsversorgungsgesetz 360 Fischereigesetz 30. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Fischereigesetz 120 Gasgesetz 31. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung brennbarer Gase, einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase oder einer Anlage, in welcher Gas ab- oder umgefüllt wird (§ 3 Abs. 1 bis 3), 1 v.H. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 240 und höchstens 5.000 32. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gasgesetz 700 Gemeindegesetz 33. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gemeindegesetz 240 Gewerbeordnung 1973 34. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 198 Abs. 3), a) für einen oder zwei Tage frei b) für mehr als zwei Tage 120 Grundverkehrsgesetz 35. Genehmigung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken (§ 3 Abs. 1 lit. a), der Einräumung des Baurechts im Sinne des Baurechtsgesetzes, RGBl. Nr. 86/1912, sowie anderer Rechte, welche die Errichtung von baulichen Anlagen auf fremdem Grund gestatten (§ 3 Abs. 1 lit. b), der Einräumung des Gebrauchsrechts im Sinne der §§ 504 bis 508 ABGB und des Fruchtnießungsrechts im Sinne der §§ 509 bis 520 ABGB an Grundstücken (§ 3 Abs. 1 lit. c), sowie des Meistbots, der Zulassung zum Bieten, der Annahme eines Überbots oder eines Antrags auf Übernahme (§ 3 Abs. 3), a) für Inländer bei einem Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer 1. bis 100.000 S 150 2. von 100.001 S bis 500.000 S 300 3. von 500.001 S bis 1.000.000 S 450 4. von 1.000.001 S bis 5.000.000 S 700 5. von 5.000.001 S bis 10.000.000 S 1.000 6. ab 10.000.001 S 1.500 b) für Ausländer 5 v.T. vom Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer, mindestens jedoch 500 und höchstens 50.000 36. Genehmigung der Einräumung des Pachtrechts im Sinne der §§ 1090 bis 1121 ABGB an landwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Abs. 1 lit. d), a) für Inländer 120 b) für Ausländer 5 v.T. vom Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer, mindestens jedoch 440 und höchstens 25.000 37. Genehmigung des Erwerbs des Eigentums an Bauwerken im Sinne des § 435 ABGB durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. e), der Einräumung des Wohnungsrechts im Sinne der §§ 521 und 522 ABGB zugunsten von Ausländern (§ 3 Abs. 1 lit. f), der Einräumung des Bestandrechts für Ausländer bei Verbücherung oder wenn die Grundfläche mehr als 20 a beträgt (§ 3 Abs. 1 lit. g), der Einräumung des Nutzungsrechts von Wohnräumen für Ausländer, sofern die vereinbarte oder tatsächliche Nutzungsdauer fünf Jahre übersteigt (§ 3 Abs. 1 lit. h), der Beteiligung an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Personengesellschaften des Handelsrechts durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. i), der Einräumung des Pfandrechts an Grundstücken oder Bauwerken im Sinne des § 435 ABGB zugunsten von Ausländern (§ 3 Abs. 1 lit. j), 5 v.T. vom Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer bzw. des Pfandbetrags oder 5 v.T. vom Wert der Beteiligung, gemessen am achtfachen Einheitswert des Grundvermögens dieser Gesellschaft in Vorarlberg, mindestens jedoch 440 und höchstens 30.000 38. Ausstellung einer Bescheinigung, daß ein Grundstück nicht unter § 1 Abs. 1 lit. a des Grundverkehrsgesetzes fällt oder der Rechtserwerb keiner Genehmigung bedarf (Negativbescheinigung) 120 Jagdgesetz 39. Festlegung bzw. Änderung eines Jagdgebietes (§ 10 Abs. 1), a) im Bestand 3.300 b) in der Abgrenzung 1.100 40. Einrichtung von Jagdgenossenschaften (§ 11 Abs. 2) 1.100 41. Ausstellung oder Verlängerung einer Jagdkarte (§ 24 Abs. 2), a) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg haben, für ein Jahr 220 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrags hinzu; b) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter für ein Jahr 60 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrags hinzu; c) für alle übrigen Personen für ein Jahr 550 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrags hinzu. 42. Ausstellung einer Gästejagdkarte (§ 24 Abs. 3), a) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg haben 110 b) für alle übrigen Personen 300 43. Bewilligung von Ausnahmen von den Geboten und Verboten für das Jagen (§ 27 Abs. 3) 550 44. Bewilligung für das Aussetzen jagdgebietsfremden Wildes und das Einfangen und lebend Inverkehrbringen von Wild (§ 46 Abs. 1 und 3) 550 45. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, Bestätigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Jagdgesetz 220 Kanalisationsgesetz 46. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Kanalisationsgesetz 180 Landesforstgesetz 47. Bewilligung zur Neubewaldung von Grundflächen (§ 7 Abs. 1) 240 Gesetz über das Landeswappen 48. Bewilligung zur Führung des Landeswappens (§ 3 Abs. 1) 240 Landschaftsschutzgesetz 49. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Vorhaben nach § 3 Abs. 1 a) bei Vorhaben nach lit. a, b, c, d, e, g und i, 1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 480 und höchstens 4.800 b) bei Vorhaben nach lit. f und j, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Materialseilbahnen (landwirtschaftliches Materialseilbahngesetz), Seilwegeanlagen (Güter- und Seilwegegesetz) und forstlichen Materialseilbahnen (Forstgesetz 1975), 1. bis zu einer Länge von 1000 m 2.400 2. ab einer Länge von 1000 m 3.600 c) bei Vorhaben nach lit. h, je angefangenes Hektar der beeinflußten Fläche 1.200 höchstens jedoch 6.000 d) bei Vorhaben nach lit. k 3.600 e) bei Vorhaben nach lit. l, 1. bei Lagerplätzen je angefangene 100 m² 240 höchstens jedoch 3.600 2. bei Ablagerungsplätzen je angefangene 100 m² 600 höchstens jedoch 3.600 f) bei Vorhaben nach lit. m, je Stück 360 Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. dieses Tarifs 50. Ausnahmebewilligungen nach §§ 4 Abs. 2 und 5 und Bewilligungen von Veränderungen nach § 4 Abs. 3, a) für die Errichtung oder Änderung von Bauwerken, 1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 240 und höchstens 3.600 b) für die Errichtung oder Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen sowie sonstigen Anlagen, 1. für ein Ausmaß bis 3 m² 180 2. für ein Ausmaß über 3 m² 360 3. für ein Ausmaß über 15 m² 540 4. für ein Ausmaß über 30 m² 720 5. Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. des betreffenden Tarifs c) bei sonstigen Vorhaben 240 51. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenabbauanlage (§ 13), je m3 bewilligtem Materialabbau 0,60 mindestens jedoch 200 und höchstens 12.000 52. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Landschaftsschutzgesetz 600 Lichtspielgesetz 53. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Lichtspielgesetz 240 Naturhöhlengesetz 54. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Naturhöhlengesetz 240 Naturschutzgesetz 55. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Naturschutzgesetz und der aufgrund des Naturschutzgesetzes erlassenen Verordnungen mit Ausnahme der Naturschutzverordnung frei Naturschutzverordnung 56. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach der Naturschutzverordnung 240 Raumplanungsgesetz 57. Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnhäusern (§§ 14 Abs. 12 bzw. 51 Abs. 6) 600 58. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Raumplanungsgesetz 120 Sammlungsgesetz 59. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Sammlungsgesetz 120 Schischulgesetz 60. Bewilligung zur Führung einer Schischule (§ 4 Abs. 1) 1.200 61. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Schischulgesetz 120 Spielapparategesetz 62. Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten (§ 2 Abs. 1) 240 Spitalgesetz 63. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Spitalgesetz frei Sportgesetz 64. Einräumung des Rechts, auf Grundstücken mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Schi- und Rodelsports zu verbessern (§ 4 Abs. 1 lit. a) 360 65. Bewilligung zur Verwendung eines Motorschlittens außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 6 Abs. 1), a) für Zwecke der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft (Wildfütterung) 180 b) für andere Zwecke 540 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 66. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern kein Rechtsanspruch besteht (§ 10), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, bei einem Jahresbruttoeinkommen des Verleihungswerbers a) bis 100.000 S 1.000 b) von 100.001 S bis 150.000 S 2.000 c) von 150.001 S bis 200.000 S 3.000 d) von 200.001 S bis 250.000 S 4.000 e) von 250.001 S bis 300.000 S 6.000 f) von 300.001 S bis 400.000 S 9.000 g) von 400.001 S bis 500.000 S 12.000 h) ab 500.001 S 15.000 wobei vom Jahresbruttoeinkommen für jede Person, für welche der Verleihungswerber in Erfüllung einer gesetzlichen oder sonst obliegenden Verpflichtung überwiegend aufkommt, abzusetzen sind: a) für den Ehegatten : 50.000 S b) für sonstige Personen : 30.000 S 67. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern ein Rechtsanspruch besteht (§§ 11a bis 14), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, 50 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 66 68. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16), wenn auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft a) kein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 66 b) ein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 67 69. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1) 1.800 70. Ausstellung oder Änderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1) 70 71. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 240 Starkstromwegegesetz 72. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung, Änderung, Erweiterung oder den Betrieb einer Leitungsanlage (§ 3 Abs. 1), 1 v.T. der Baukosten, höchstens jedoch 7.200 73. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Starkstromwegegesetz 360 Gesetz über Stiftungen und Fonds im Lande Vorarlberg 74. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gesetz über Stiftungen und Fonds im Lande Vorarlberg 360 Straßengesetz 75. Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs. 2) 120 76. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Straßengesetz 240 Straßenverkehrsordnung 1960 77. Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen (§ 29b Abs. 4) frei 78. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1), a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer der Straße sind, je Fahrzeug 180 b) für andere Personen 1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt je Fahrzeug 180 2. für mehrmalige Fahrten je Fahrzeug und für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer 360 höchstens jedoch 1.200 79. Bewilligung einer Ausnahme von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2), a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42), 1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rück- fahrt je Fahrzeug 180 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 360 höchstens jedoch 1.800 b) soweit es sich um andere Bewilligungen, ausgenommen Bewilligungen für Fahrräder handelt, 1. für eine einmalige Ausnahme je Fahrzeug 180 2. für eine Dauerbewilligung je Fahrzeug und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 360 höchstens jedoch 1.800 für Schüler, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener höchstens jedoch 500 3. bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung (schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei 80. Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4), a) für eine einmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug 60 b) für mehrmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 120 höchstens jedoch 600 81. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs. 1), a) für Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen 1.800 b) für sonstige Sportveranstaltungen 300 82. Bewilligung zum Lenken eines Fahrrads durch Kinder unter zwölf Jahren (§ 65 Abs. 1) frei 83. Bewilligung für Radfahrer im Zusammenhang mit dem Transport von Kindern (§§ 65 bis 68) frei 84. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1), a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen je Stück 120 b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen je m² der in Anspruch genommenen Fläche 60 höchstens jedoch 1.200 c) für sonstige Zwecke je Stück 120 85. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Anbringens von Werbeeinrichtungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3), a) für kürzere Zeit als Jahresfrist je angefangenem m² Werbe- oder Ankündigungsfläche 120 höchstens jedoch 1.200 b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer je angefangenem m² Werbe- oder Ankündigungsfläche 240 höchstens jedoch 2.400 86. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs. 1), a) bis zur Dauer einer Woche 180 b) bis zur Dauer eines Monats 360 c) darüber 900 Tanzkursgesetz 87. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Tanzkursegesetz 240 Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren 88. Bewilligung für das Halten von Tieren (§ 2 Abs. 2), für jedes Tier 240 Tierschutzgesetz 89. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Haltung von Wildtieren (§ 5 Abs. 2) 240 90. Bewilligung eines Tierversuchs (§ 12 Abs. 1) 600 Tierzuchtgesetz 91. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Tierzuchtgesetz 120 Veranstaltungsgesetz 92. Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen, die im Umherziehen abgehalten werden (§ 5 Abs. 1), a) Zirkusveranstaltungen: für jede angefangene Woche und je angefangene 100 Plätze Fassungsraum 35 mindestens jedoch 330 und höchstens 3.300 b) Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen: für jeden angefangenen Tag 35 mindestens jedoch 110 und höchstens 2.200