# Pflege- und Sondergebührenverordnung 80. Verordnungder Landesregierung über die Festsetzung derPflege- und Sondergebührenfür öffentliche Krankenanstaltensowie über die Festsetzung des Kostenbeitragesfür öffentliche undprivate gemeinnützige Krankenanstalten (Pflege- und Sondergebührenverordnung) Auf Grund des § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. l/1990, wird verordnet: § 1 Pflegegebühr Die Pflegegebühr der allgemeinen Pflegeklasse für einen Tag in den nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wird wie folgt festgesetzt: Schilling a) Landeskrankenhaus Feldkirch 3.931 b) Krankenhaus der Stadt Bludenz 3.199 c) Landeskrankenhaus Bregenz 3.796 d) Krankenhaus der Stadt Dornbirn 3.246 e) Krankenhaus der Stadt Hohenems 3.104 f) Landeskrankenhaus Rankweil: 1. bei psychiatrisch-klinischer und neurologischer Behandlung 2.980 2. bei psychiatrischer Behandlung (Pflegefälle) 2.177 3. Tagklinik 873 4. Nachtklinik 853 g) Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene, Frastanz 1.544 § 2 Sondergebühr für die Sonderklasse (1) Die Sondergebühr für die Sonderklasse wird als Zuschlag zur Pflegegebühr nach § 1 für einen Tag in den nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt: Schilling a) Landeskrankenhaus Feldkirch 572 b) Krankenhaus der Stadt Bludenz 869 c) Landeskrankenhaus Bregenz 1.050 d) Krankenhaus der Stadt Dornbirn 910 e) Krankenhaus der Stadt Hohenems 846 f) Landeskrankenhaus Rankweil: 1. bei psychiatrisch-klinischer und neurologischer Behandlung 943 2. bei psychiatrischer Behandlung (Pflegefälle) 652 g) Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene, Frastanz 329 (2) Für Einbettzimmer ist folgender weiterer Zuschlag zu entrichten: Schilling a) mit Bad 340 b) ohne Bad 170 § 3 Sondergebühren fürAmbulatorische Behandlungen Die Sondergebühren für ambulatorische Behandlungen in den nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt: Die Auflistung kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden. § 4 Sondergebühren für tagesklinische Leistungen Die Sondergebühren für tagesklinische Leistungen werden, soweit diese angeboten werden, für alle öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt: Die Auflistung kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden. § 5 Sondergebühr für Beförderung Der Ersatz der Kosten für die Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt und aus derselben mit anstaltseigenen Krankenwagen wird mit 12 S für jeden gefahrenen Kilometer festgesetzt. § 6 Umsatzsteuer In den Gebührensätzen nach den §§ 1 bis 5 ist der Betrag für die Umsatzsteuer nicht enthalten. § 7 Kostendeckende Pflege- und Sondergebühren Die kostendeckend ermittelten Pflege- und Sondergebühren entsprechen der Höhe nach den in den §§ 1 bis 5 festgesetzten Pflege- und Sondergebühren. § 8 Kostenbeitrag Der von Patienten der allgemeinen Pflegeklasse zu entrichtende Kostenbeitrag wird mit 60 S festgesetzt. § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Pflege- und Sondergebührenverordnung, LGBl. Nr. 76/1993, außer Kraft.