# Verwaltungsabgabenverordnung 2. Verordnungder Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgabenin den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltungund über die Art ihrer Einhebung bei den Behörden des Landes,der Gemeinden und Gemeindeverbände (Verwaltungsabgabenverordnung) Auf Grund der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/1974, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, wird verordnet: § 1 Ausmaß der Verwaltungsabgaben (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg beträgt das Ausmaß der Verwaltungsabgaben 110 v.H. des Ausmaßes nach Abs. 1. (3) Bei der Festsetzung der Verwaltungsabgabe sind Teilbeträge von unter einem Schilling bis fünf Schilling auf fünf Schilling und Teilbeträge zwischen fünf Schilling und zehn Schilling auf zehn Schilling aufzurunden. (4) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch im wesentlichen unverändert geblieben ist. (5) Werden mehrere Berechtigungen mit einem Bescheid verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten. (6) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifs zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. § 2 Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes mittels Landesverwaltungsabgabemarken, bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels Gemeindeverwaltungsabgabemarken zu entrichten. Soweit es zweckmäßiger ist, können die Verwaltungsabgaben durch Barzahlung oder durch Post- oder Banküberweisung entrichtet werden. (2) Die Verwaltungsabgabemarken sind von der Landesregierung in den erforderlichen Wertstufen, gesondert für die Behörden des Landes und die Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände, aufzulegen. Verwaltungsabgabemarken sind bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände für den Bedarf der Parteien bereitzuhalten. (3) Bei Entrichtung der Verwaltungsabgabe durch Verwendung von Verwaltungsabgabemarken sind diese auf dem bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstück oder der sonstigen amtlichen Aufzeichnung über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe war, oder, falls ein solches Schriftstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch Überstempelung mit dem Amtssiegel oder mit einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Stempelabdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich ist. (4) Von der Bestimmung des Abs. 3 sind Meldeauskünfte, Meldebestätigungen, Geburts-, Sterbe-, Heiratsurkunden sowie Abschriften aus dem Geburten-, Ehe- und Sterbebuch ausgenommen. Bei diesen sind die Verwaltungsabgabemarken auf die behördliche Ausfertigung, die hinausgegeben wird, aufzukleben und zu entwerten. (5) Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Marken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen. (6) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar oder durch Erlag- oder Zahlschein ist in sonstiger geeigneter Weise zu vermerken. § 3 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1995 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. Nr. 18/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 86/ 1993 und Nr. 47/1994, außer Kraft. (3) Bei Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer nach dem Grundverkehrsgesetz (Tarifpost 37) gelten, wenn der § 10 Abs. 1 lit. b und c des Grundverkehrsgesetzes aufgrund des Rechtes der Europäischen Union nicht anzuwenden ist, die Tarifposten 35 bzw. 36. Anlage TARIF über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung Allgemeiner Teil Schilling 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifs fällt 80 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 80 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, Rechtskraftbestätigungen oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 30 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 30 5. Herstellung von Abschriften (Kopien) und Zweitausfertigungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifs fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikats) frei 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 40 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 40 Besonderer Teil Abfallgesetz 8. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen sowie zur Änderung von bewilligten Abfallbeseitigungsanlagen (§ 14 Abs. 1 und 2), 1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 430 und höchstens 4.300 9. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz 200 Baugesetz 10. Baugrundlagenbestimmung (§ 5 Abs. 2) 260 11. Zulassung von Abstellplätzen anstelle von Garagen (§ 12 Abs. 1), je Abstellplatz 130 höchstens jedoch 1.300 12. Gewährung von Erleichterungen oder Ausnahmen von der Verpflichtung zur Schaffung von Garagen und Abstellplätzen (§ 12 Abs. 7), je Stellplatz 130 höchstens jedoch 1.300 13. Bewilligung zur Anbringung von Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen (§ 17 Abs. 1) 260 14. Baubewilligung (§ 23 Abs. 1 lit. a, b und c), 1 v.T. der Baukosten, bei ganz oder überwiegend nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen geförderten Bauvorhaben, 0,5 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 260 und höchstens a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern 5.200 b) bei anderen 26.400 15. Bewilligung zur Aufstellung von Maschinen oder sonstigen technischen Einrichtungen (§ 23 Abs. 1 lit. g), 5 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 260 und höchstens 2.600 16. Durchführung einer Vorprüfung (§ 28 Abs. 1) 200 17. Bewilligung von Planabweichungen (§ 35 Abs. 2), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14 und 15, mindestens jedoch 260 18. Benützungsbewilligung (§ 45 Abs. 1), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14, mindestens jedoch 260 19. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Baugesetz und der aufgrund des Baugesetzes erlassenen Verordnungen 130 Bergführergesetz 20. Bewilligung zum Betrieb einer Bergsteigerschule (§ 25 Abs. 1) 650 Bestattungsgesetz Bienenzuchtgesetz Bodenseefischereigesetz 23. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Bodenseefischereigesetz 130 Campingplatzgesetz 24. Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung eines Campingplatzes (§ 3 Abs. 1), je Standplatz 70 mindestens jedoch 650 und höchstens 6.500 25. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Campingplatzgesetz 130 Elektrizitätsversorgungsgesetz 26. Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für die unmittelbare Versorgung eines Versorgungsgebietes (§ 4 Abs. 1 lit. a) 3.900 27. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung der Errichtung, der Änderung oder der Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (§ 20 Abs. 1), 1 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 520 und höchstens 15.000 28. Betriebsbewilligung für die Stromerzeugungsanlage oder Teile von ihr (§ 25 Abs. 1), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 27. 29. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Elektrizitätsversorgungsgesetz 390 Fischereigesetz Gasgesetz 31. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung brennbarer Gase, einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase oder einer Anlage, in welcher Gas ab- oder umgefüllt wird (§ 3 Abs. 1 bis 3), 1 v.H. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 260 und höchstens 5.400 32. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gasgesetz 760 Gemeindegesetz 33. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gemeindegesetz 260 Gewerbeordnung 1994 34. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 152 Abs. 4), a) für einen oder zwei Tage frei b) für mehr als zwei Tage 130 Grundverkehrsgesetz 35. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1 lit. a bis c) und Baugrundstücken (§ 6 Abs. 1 lit. a und b), bei einem Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer a) bis 100.000 S 160 b) über 100.000 S bis 500.000 S 320 c) über 500.000 S bis 1.000.000 S 490 d) über 1.000.000 S bis 5.000.000 S 760 e) über 5.000.000 S bis 10.000.000 S 1.100 f) über 10.000.000 S 1.600 36. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1 lit. e) und Baugrundstücken (§ 6 Abs. 1) zu Ferienzwecken, bei einem Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer a) bis 100.000 S 350 b) über 100.000 S bis 500.000 S 650 c) über 500.000 S bis 1.000.000 S 1.000 d) über 1.000.000 S bis 5.000.000 S 1.500 e) über 5.000.000 S bis 10.000.000 S 2.200 f) über 10.000.000 S 3.200 37. Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer (§ 9 Abs. 1), 5 v.T. vom Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer bzw. des Pfandrechts oder 5 v.T. vom Wert der Beteiligung, gemessen am achtfachen Einheitswert des Grundvermögens dieser Gesellschaft in Vorarlberg, mindestens jedoch 540 und höchstens 50.000 38. Genehmigung des Pachtrechts an landwirtschaftlichen Betrieben (§ 4 Abs. 1 lit. d), Bestätigung der Abgabe der Erklärung (§ 7 Abs. 4) und Feststellung, ob ein Rechtserwerb der Genehmigungspflicht unterliegt oder nicht (§ 18 Abs. 1) sowie Ausstellung einer Negativbescheinigung (§ 18 Abs. 2) 160 Jagdgesetz 39. Festlegung bzw. Änderung eines Jagdgebiets (§ 10 Abs. 1), a) im Bestand 3.600 b) in der Abgrenzung 1.200 40. Einrichtung von Jagdgenossenschaften (§ 11 Abs. 2) 1.200 41. Ausstellung oder Verlängerung einer Jagdkarte (§ 24 Abs. 2), a) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg haben, für ein Jahr 240 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrags hinzu; b) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter für ein Jahr 70 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrags hinzu; c) für alle übrigen Personen für ein Jahr 600 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. 42. Ausstellung einer Gästejagdkarte (§ 24 Abs. 3), a) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg haben 120 b) für alle übrigen Personen 320 43. Bewilligung von Ausnahmen von den Geboten und Verboten für das Jagen (§ 27 Abs. 3) 600 44. Bewilligung für das Aussetzen jagdgebietsfremden Wildes und das Einfangen und lebend Inverkehrbringen von Wild (§ 46 Abs. 1 und 3) 600 45. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, Bestätigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Jagdgesetz 240 Kanalisationsgesetz 46. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Kanalisationsgesetz 200 Landesforstgesetz 47. Bewilligung zur Neubewaldung von Grundflächen (§ 7 Abs. 1) 260 Gesetz über das Landeswappen 48. Bewilligung zur Führung des Landeswappens (§ 3 Abs. 1) 260 Landschaftsschutzgesetz der Baukosten, mindestens jedoch 520 und höchstens 5.200 b) bei Vorhaben gemäß lit. f und j, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Materialseilbahnen (landwirtschaftliches Materialseilbahngesetz), Seilwegeanlagen (Güter- und Seilwegegesetz) und forstlichen Materialseilbahnen (Forstgesetz 1975), 1. bis zu einer Länge von 1000 m 2.600 2. ab einer Länge von 1000 m 3.900 c) bei Vorhaben gemäß lit. h, je angefangenes Hektar der beeinflußten Fläche 1.300 höchstens jedoch 6.500 d) bei Vorhaben gemäß lit. k 3.900 e) bei Vorhaben gemäß lit. l, 1. bei Lagerplätzen je angefangene 100 m² 260 höchstens jedoch 3.900 2. bei Ablagerungsplätzen je angefangene 100 m² 650 höchstens jedoch 3.900 f) bei Vorhaben gemäß lit. m, je Stück 390 Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. dieses Tarifs der Baukosten, mindestens jedoch 260 und höchstens 3.900 b) für die Errichtung oder Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen sowie sonstigen Anlagen, 1. für ein Ausmaß bis 3 m² 200 2. für ein Ausmaß über 3 m² 390 3. für ein Ausmaß über 15 m² 580 4. für ein Ausmaß über 30 m² 780 5. Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. des betreffenden Tarifs c) bei sonstigen Vorhaben 260 51. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenabbauanlage (§ 13), je m³ bewilligtem Materialabbau 0,70 mindestens jedoch 220 und höchstens 13.000 52. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Landschaftsschutzgesetz 650 Lichtspielgesetz Naturhöhlengesetz Naturschutzgesetz Naturschutzverordnung 56. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach der Naturschutzverordnung 260 Raumplanungsgesetz 57. Bewilligung zur Errichtung oder Nutzung von Ferienwohnungen oder Ferienwohnhäusern (§§ 14 Abs. 12 und 15 bzw. 51 Abs. 6) 650 58. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Raumplanungsgesetz 130 Sammlungsgesetz 59. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Sammlungsgesetz 130 Schischulgesetz 60. Bewilligung zur Führung einer Schischule (§ 4 Abs. 1) 1.300 61. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Schischulgesetz 130 Spielapparategesetz 62. Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten (§ 2 Abs. 1) 260 Spitalgesetz Sportgesetz 64. Einräumung des Rechts, auf Grundstücken mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Schi- und Rodelsports zu verbessern (§ 4 Abs. 1 lit. a) 390 65. Bewilligung zur Verwendung eines Motorschlittens außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 6 Abs. 1), a) für Zwecke der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft (Wildfütterung) 200 b) für andere Zwecke 580 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 66. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern kein Rechtsanspruch besteht (§ 10), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, bei einem Jahresbruttoeinkommen des Verleihungswerbers a) bis 100.000 S 1.100 b) über 100.000 S bis 150.000 S 2.200 c) über 150.000 S bis 200.000 S 3.200 d) über 200.000 S bis 250.000 S 4.300 e) über 250.000 S bis 300.000 S 6.500 f) über 300.000 S bis 400.000 S 9.700 g) über 400.000 S bis 500.000 S 13.000 h) über 500.000 S 15.000 wobei vom Jahresbruttoeinkommen für jede Person, für welche der Verleihungswerber in Erfüllung einer gesetzlichen oder sonst obliegenden Verpflichtung überwiegend aufkommt, abzusetzen sind: a) für den Ehegatten : 55.000 S b) für sonstige Personen : 35.000 S 67. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern ein Rechtsanspruch besteht (§§ 11a bis 14), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, 50 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 66. 69. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28Abs. 1) 2.000 70. Ausstellung oder Änderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1) 80 71. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 260 Starkstromwegegesetz 72. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung, Änderung, Erweiterung oder den Betrieb einer Leitungsanlage (§ 3 Abs. 1), 1 v.T. der Baukosten, höchstens jedoch 7.800 73. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Starkstromwegegesetz 390 Gesetz über Stiftungen und Fondsim Lande Vorarlberg 74. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gesetz über Stiftungen und Fonds im Lande Vorarlberg 390 Straßengesetz 75. Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs. 2) 130 76. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Straßengesetz 260 Straßenverkehrsordnung 1960 77. Anbringung eines Amtssiegels (§ 24 Abs. 5 und 5a) frei 78. Ausstellung eines Ausweises für Schülerlotsen (§ 29a Abs. 3) und für dauernd stark gehbehinderte Personen (§ 29b Abs. 4) frei 79. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1), a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer der Straße sind, und ihre Auftragnehmer je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 200 b) für andere Personen 1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 200 2. für mehrmalige Fahrten je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer 400 höchstens jedoch 1.300 80. Bewilligung einer Ausnahme von Verkehrsgeboten, -verboten oder -beschränkungen (§ 45 Abs. 2 und 2a), a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42), 1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 200 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 400 höchstens jedoch 2.000 b) soweit es sich um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten für die ausschließliche Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln, von periodischen Druckwerken und unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen handelt, 1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 70 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit Anhänger)und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 130 höchstens jedoch 400 c) soweit es sich um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten für den Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder seines Auftragnehmers (Straßendienst) handelt frei d) soweit es sich um andere Bewilligungen handelt, 1. für eine einmalige Ausnahme je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 200 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 400 höchstens jedoch 2.000 für Schüler, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener höchstens jedoch 540 3. bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung (schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei 81. Bewilligung gemäß § 45 Abs. 4 (Anwohnerparkbewilligung) und Berechtigungsschein (Bestätigung darüber, daß eine im Gesetz oder in einer Verordnung vorgesehene Ausnahme gegeben ist) frei 82. Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4), a) für eine einmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 70 b) für mehrmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug (auch mit Anhänger)und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 130 höchstens jedoch 650 c) bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung (schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei 83. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs. 1), a) für Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen 2.000 b) für sonstige Sportveranstaltungen 320 84. Alle Bewilligungen für Radfahrer (§§ 65 bis 68), einschließlich der Personen- und Güterbeförderung mittels Fahrrädern (auch mit Anhängern), und zum Lenken eines Fahrrades (§ 65 Abs. 1) frei 85. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1), a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen je Stück 130 b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen je m² der in Anspruch genommenen Fläche 70 höchstens jedoch 1.300 c) für sonstige Zwecke je Stück 130 86. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Anbringens von Werbeeinrichtungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3), a) für kürzere Zeit als Jahresfrist je angefangenen m² Werbe- oder Ankündigungsfläche 130 höchstens jedoch 1.300 b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer je angefangenen m² Werbe- oder Ankündigungsfläche 260 höchstens jedoch 2.600 87. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs. 1), a) bis zur Dauer einer Woche 200 b) bis zur Dauer eines Monats 400 c) darüber 1.000 d) bei gleichzeitiger Beauftragung von unternehmenseigenen Personen gemäß § 40 Abs. 2 frei 88. Betrauung mit Aufgaben der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 2 und 3), a) bei Organen einer Gemeindesicherheitswache, auch wenn keine Verordnung gemäß § 94c Abs. 1 oder 3 erlassen wurde frei b) sofern es sich nicht um Organe im Dienst einer Gemeindesicherheitswache handelt, 1. für unternehmenseigene Personen 130 2. für unternehmensfremde oder für mehrere Unternehmen tätige Personen 1.000 89. Ausstellung eines Ausweises für betraute Personen gemäß § 97a Abs. 1 (Elternlotsen) frei Tanzkursegesetz 90. Alle Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Tanzkursegesetz 260 Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren 91. Bewilligung für das Halten von Tieren (§ 2 Abs. 2), für jedes Tier 260 Tierschutzgesetz 92. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Haltung von Wildtieren (§ 5 Abs. 2) 260 93. Bewilligung eines Tierversuchs (§ 12 Abs. 1) 650 Tierzuchtgesetz Veranstaltungsgesetz 95. Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen, die im Umherziehen abgehalten werden (§ 5 Abs. 1), a) Zirkusveranstaltungen: für jede angefangene Woche und je angefangene 100 Plätze Fassungraum 40 mindestens jedoch 360 und höchstens 3.600 b) Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen: für jeden angefangenen Tag 40 mindestens jedoch 120 und höchstens 2.400