# Spitalgesetz, Änderung Regierungsvorlage 11/1999 27. Gesetzüber eine Änderung des Spitalgesetzes Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Spitalgesetz, LGBl. Nr. 1/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1992, Nr. 3/1994, Nr. 50/1994, Nr. 40/1996 und Nr. 59/1997, wird wie folgt geändert: „Begriffsbestimmungen“ „§ 13a Qualitätssicherung „§ 15a Sicherung der Patientenrechte „§ 18 Krankenhaushygieniker,Hygienebeauftragter,Hygienefachkraft, Hygieneteam „§ 21 Ethikkommission „§ 22a Psychologische Betreuung und psycho-therapeutische Versorgung „§ 24a Personalplanung Die Rechtsträger von Krankenanstalten haben jährlich den § 24b Fortbildung des nichtärztlichen Personals Die Rechtsträger von Krankenanstalten haben im erforderlichenAusmaß die regelmäßige Fortbildung der Angehörigen derGesundheits- und Krankenpflegeberufe, der Angehörigen dermedizinisch-technischen Dienste und des übrigen in Betrachtkommenden nichtärztlichen Personals sicherzustellen. § 24c Supervision Die Rechtsträger von Krankenanstalten, in denen die im ärztlichen Dienst, im Pflegedienst oder in anderen therapeutischen Diensten tätigen Personen besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt sind, haben Vorsorge zu treffen, dass diesen Personen im Rahmen ihrer Dienstzeit im erforderlichen Ausmaß Gelegenheit zur Teilnahme an einer berufsbegleitenden Supervision geboten wird. Zur Durchführung der Supervision sind fachlich qualifizierte Personen heranzuziehen.“ „§ 25a Werbebeschränkung „Krankengeschichten, Operationsprotokolleund sonstige Aufzeichnungen“ „§ 61a Landessanitätsrat Artikel II Das Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 59/1997, wird wie folgt geändert: Artikel III Der Art. I Z. 40 tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.