# Verwaltungsabgabenverordnung 3. Verordnungder Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgabenin den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung undüber die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in denAngelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung bei den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände Auf Grund der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2000, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, wird verordnet: § 1 Ausmaß der Verwaltungsabgaben (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage angeschlossene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Bei der Festsetzung der Verwaltungsabgabe sind Teilbeträge von unter einem Schilling bis fünf Schilling auf fünf Schilling und Teilbeträge zwischen fünf Schilling und zehn Schilling auf zehn Schilling aufzurunden. (3) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch im Wesentlichen unverändert geblieben ist. (4) Werden mehrere Berechtigungen mit einem Bescheid verliehen, so ist die Verwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten. (5) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Sätze des Tarifs zu, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. § 2 Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sind bei den Behörden des Landes und bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein) sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte zu entrichten. (2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar, durch Erlag- oder Zahlschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in geeigneter Weise zu vermerken. § 3 Schlussbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. Nr. 2/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 32/1997, außer Kraft. (3) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung bei den Behörden des Landes mittels Landesverwaltungsabgabemarken, bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels Gemeindeverwaltungsabgabemarken entrichtet werden. Bei Entrichtung der Verwaltungsabgabe durch Verwendung von Verwaltungsabgabemarken sind diese auf dem bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstück oder der sonstigen amtlichen Aufzeichnung über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die Anlass zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe war, oder, falls ein solches Schriftstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch Überstempelung mit dem Amtssiegel oder mit einer Stampiglie so zu entwerten, dass der Stempelabdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich ist. Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Marken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen. (4) Bei Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer nach dem Grundverkehrsgesetz (Tarifpost 44) gelten, wenn der § 10 Abs. 1 lit. b und c des Grundverkehrsgesetzes aufgrund des Rechtes der Europäischen Union nicht anzuwenden ist, die Tarifposten 42 bzw. 43. Anlage TARIF über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung Allgemeiner Teil Schilling 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechti- gung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt 85 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 85 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, Rechtskraftbestätigungen oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 32 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 32 5. Herstellung von Abschriften (Kopien) und Zweitausferti- gungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifs fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikats) frei 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 43 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 43 Besonderer Teil A b f a l l g e s e t z der Baukosten, mindestens jedoch 465 und höchstens 4.700 9. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz 215 B a u g e s e t z 10. Baugrundlagenbestimmung (§ 5 Abs. 2) 280 11. Zulassung von Abstellplätzen anstelle von Garagen (§ 12 Abs. 1), je Abstellplatz 140 höchstens jedoch 1.400 12. Gewährung von Erleichterungen oder Ausnahmen von der Verpflichtung zur Schaffung von Garagen und Abstell- plätzen (§ 12 Abs. 7), je Stellplatz 140 höchstens jedoch 1.400 13. Bewilligung zur Anbringung von Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen und Beleuchtungen (§ 17 Abs. 1) 280 14. Baubewilligung (§ 23 Abs. 1 lit. a, b und c), 1 v.T. der Baukosten, bei ganz oder überwiegend nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen geförderten Bauvorhaben, 0,5 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 280 und höchstens a) bei Ein- und Zweifamilienhäusern 5.650 b) bei anderen 28.600 15. Bewilligung zur Aufstellung von Maschinen oder sonstigen technischen Einrichtungen (§ 23 Abs. 1 lit. g), 5 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 280 und höchstens 2.850 16. Durchführung einer Vorprüfung (§ 28 Abs. 1) 215 17. Bewilligung von Planabweichungen (§ 35 Abs. 2), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14 und 15, mindestens jedoch 280 18. Benützungsbewilligung (§ 45 Abs. 1), 25 v.H. der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 14, mindestens jedoch 280 19. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Baugesetz und den aufgrund des Baugesetzes erlassenen Verordnungen 140 B e r g f ü h r e r g e s e t z B e s t a t t u n g s g e s e t z 21. Feststellungsbescheid zum Betrieb von privaten Feuerbestattungsanlagen (§ 37a Abs. 5), 1 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 565 und höchstens 1.600 22. Bewilligung zur Überführung einer Leiche in ein Institut für Pathologie für Zwecke der naturwissen- schaftlichen oder medizinischen Forschung frei 23. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz 140 B i e n e n z u c h t g e s e t z G e s e t z ü b e r B u c h m a c h e r- u n d T o t a l i s a t e u r w e t t e n B o d e n s e e f i s c h e r e i g e s e t z C a m p i n g p l a t z g e s e t z 27. Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung eines Campingplatzes (§ 3 Abs. 1), je Standplatz 75 mindestens jedoch 705 und höchstens 7.000 28. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Campingplatzgesetz 140 E l e k t r i z i t ä t s w i r t s c h a f t s g e s e t z 29. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erzeugungsanlage sowie zur Änderung von bewilligten Erzeugungsanlagen (§ 5 Abs. 1 und 2), 1 v.T. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 565 und höchstens 15.000 30. Genehmigung der allgemeinen Netzzugangsbedingungen (§ 23 Abs. 2) oder der allgemeinen Versorgungsbedin- gungen (§ 31) sowie deren Änderung 5.000 31. Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 41) bzw. Bewilligung der Übertragung der Konzession (§ 42 Abs. 3) 4.250 32. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Elektrizitätswirt- schaftsgesetz 420 F i s c h e r e i g e s e t z 33. Festlegung oder Änderung eines Fischereirevieres (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2), a) im Bestand 3.900 b) in der Abgrenzung 1.300 34. Bewilligung von Ausnahmen von den fischereipolizei- lichen Vorschriften (§ 15 Abs. 4) 650 35. Bewilligung für das Aussetzen einer Fischart (§ 16 Abs. 2) 650 36. Feststellung, ob die Bachforelle in einem bestimmten Fischgewässer ihren natürlichen Lebensraum hat (§ 16 Abs. 3) 650 G a s g e s e t z 38. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung brennbarer Gase, einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase oder einer Anlage, in welcher Gas ab- oder umgefüllt wird (§ 3 Abs. 1 bis 3), 1 v.H. der Gesamtkosten, mindestens jedoch 280 und höchstens 5.900 39. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gasgesetz 825 G e m e i n d e g e s e t z G e w e r b e o r d n u n g 1 9 9 4 41. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 152 Abs. 4), a) für einen oder zwei Tage frei b) für mehr als zwei Tage 140 G r u n d v e r k e h r s g e s e t z 42. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder forstwirt- schaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1 lit. a bis c) und Baugrundstücken (§ 6 Abs. 1 lit. a und b), bei einem Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer a) bis 100.000 S 175 b) über 100.000 S bis 500.000 S 350 c) über 500.000 S bis 1.000.000 S 530 d) über 1.000.000 S bis 5.000.000 S 825 e) über 5.000.000 S bis 10.000.000 S 1.200 f) über 10.000.000 S 1.750 43. Genehmigung des Rechtserwerbs an land- oder forstwirt- schaftlichen Grundstücken (§ 4 Abs. 1 lit. e) und Baugrundstücken (§ 6 Abs. 1) zu Ferienzwecken, bei einem Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer a) bis 100.000 S 380 b) über 100.000 S bis 500.000 S 705 c) über 500.000 S bis 1.000.000 S 1.050 d) über 1.000.000 S bis 5.000.000 S 1.600 e) über 5.000.000 S bis 10.000.000 S 2.400 f) über 10.000.000 S 3.500 44. Genehmigung des Rechtserwerbs durch Ausländer (§ 9 Abs. 1), 5 v.T. vom Wert des Rechts für die gesamte Vertragsdauer bzw. des Pfandrechts oder 5 v.T. vom Wert der Beteiligung, gemessen am achtfachen Einheits- wert des Grundvermögens dieser Gesellschaft in Vorarlberg, mindestens jedoch 585 und höchstens 50.000 45. Genehmigung des Pachtrechts an landwirtschaftlichen Betrieben (§ 4 Abs. 1 lit. d), Bestätigung der Abgabe der Erklärung (§ 7 Abs. 6), Feststellung, ob ein Rechtserwerb der Genehmigungspflicht unterliegt oder nicht (§ 18 Abs. 1) sowie Ausstellung einer Negativ- bescheinigung (§ 18 Abs. 2) 175 46. Bescheinigung über die Nutzung eines bebauten Baugrundstückes als Ferienwohnung (§ 7 Abs. 4) 175 J a g d g e s e t z 47. Festlegung bzw. Änderung eines Jagdgebietes (§ 10 Abs. 1), a) im Bestand 3.900 b) in der Abgrenzung 1.300 48. Einrichtung von Jagdgenossenschaften (§ 11 Abs. 2) 1.300 49. Ausstellung oder Verlängerung einer Jagdkarte (§ 24 Abs. 2), a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg für ein Jahr 260 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrags hinzu; b) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter für ein Jahr 75 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrages hinzu; c) für alle übrigen Personen für ein Jahr 650 für jedes weitere Jahr kommen jeweils 50 v.H. dieses Grundbetrages hinzu. 50. Ausstellung einer Gästejagdkarte (§ 24 Abs. 3), a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg 130 b) für alle übrigen Personen 350 51. Bewilligung von Ausnahmen von den Geboten und Verboten für das Jagen (§ 27 Abs. 3) 650 52. Bewilligung für das Aussetzen jagdgebietsfremden Wildes und das Einfangen und lebend Inverkehrbringen von Wild (§ 46 Abs. 1 und 3) 650 K a n a l i s a t i o n s g e s e t z L a n d e s f o r s t g e s e t z G e s e t z ü b e r N a t u r s c h u t z u n d L a n d s c h a f t s e n t w i c k l u n g 57. Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 1 und Bescheinigungen gemäß § 19 Abs. 1 85 58. Bewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 und 2 sowie § 25 Abs. 1 und 2 a) für die Errichtung oder Änderung von Bauwerken, 1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 280 und höchstens 4.250 b) für die Errichtung oder Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen sowie sonstigen Anlagen 1. für ein Ausmaß bis 3 m2 215 2. für ein Ausmaß über 3 m2 bis 15 m2 420 3. für ein Ausmaß über 15 m2 bis 30 m2 630 4. für ein Ausmaß über 30 m2 845 5. Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. des betreffenden Tarifs c) bei sonstigen Vorhaben 280 59. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Vorhaben gemäß § 33 Abs. 1 a) bei Vorhaben gemäß lit. a, b, c, d, e, ausgenommen Schipisten, g, h und n, 1 v.T. der Baukosten, mindestens jedoch 565 und höchstens 5.650 b) bei Vorhaben gemäß lit. f und i, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Materialseilbahnen (Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen), Seilwegeanlagen (Güter- und Seilwegegesetz) und forstlichen Materialseilbahnen (Forstgesetz 1975) 1. bis zu einer Länge von 1000 m 2.850 2. ab einer Länge von 1000 m 4.250 c) bei Vorhaben gemäß lit. e, soweit es Anlagen für Schipisten betrifft, je angefangenes Hektar der beeinflußten Fläche 1.400 höchstens jedoch 7.000 d) bei Vorhaben gemäß lit. k 4.250 e) bei Vorhaben gemäß lit. l, 1. bei Lagerplätzen je angefangene 100 m2 280 höchstens jedoch 4.250 2. bei Ablagerungsplätzen je angefangene 100 m2 705 höchstens jedoch 4.250 f) bei Vorhaben gemäß lit. m je Stück 420 Zuschlag für Beleuchtung: 50 v.H. dieses Tarifs 60. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenabbauanlage (§ 33 Abs. 1 lit. j) je m3 bewilligtem Materialabbau 0,75 mindestens jedoch 240 und höchstens 14.000 61. Bewilligungen gemäß § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 1 und 2 280 62. Bescheinigungen gemäß § 36 Abs. 6 280 63. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Gesetz über Natur- schutz und Landschaftsentwicklung 705 N a t u r s c h u t z v e r o r d n u n g R a u m p l a n u n g s g e s e t z 65. Ausnahmebewilligung vom Landesraumplan (§ 7 Abs. 2) je angefangenes Ar 200 höchstens jedoch 15.000 66. Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan (§ 22 Abs. 2) je m2 100 höchstens jedoch 3.000 67. Ausnahmebewilligung von Verordnungen gemäß §§ 28 und 31 bis 34 des Raumplanungsgesetzes (§ 35 Abs. 2) 1.000 68. Bewilligung zur Errichtung oder Nutzung von Ferien- wohnungen oder Ferienwohnhäusern (§ 16 Abs. 1 und 4) 705 69. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Raumplanungsgesetz 140 S a m m l u n g s g e s e t z S c h i f f f a h r t s g e s e t z 71. Erteilung einer Schifffahrtskonzession (§ 78 Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Z. 4) 2.200 72. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Schifffahrtsgesetz 705 S c h i s c h u l g e s e t z 73. Bewilligung zur Führung einer Schischule (§ 4 Abs. 1) 1.400 74. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Schischulgesetz 140 S p i e l a p p a r a t e g e s e t z S p i t a l g e s e t z S p o r t g e s e t z 77. Einräumung des Rechts, auf Grundstücken mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Schi- und Rodelsports zu verbessern (§ 4 Abs. 1 lit. a) 420 78. Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeugs außerhalb von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 6 Abs. 2), a) für Zwecke der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft (Wildfütterung) 215 b) für andere Zwecke 630 S t a a t s b ü r g e r s c h a f t s g e s e t z 1 9 8 5 79. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern kein Rechtsanspruch besteht (§ 10), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staats- bürgerschaft auf Kinder gemäß § 17, bei einem Jahresbruttoeinkommen des Verleihungswerbers a) bis 100.000 S 1.200 b) über 100.000 S bis 150.000 S 2.400 c) über 150.000 S bis 200.000 S 3.500 d) über 200.000 S bis 250.000 S 4.700 e) über 250.000 S bis 300.000 S 7.000 f) über 300.000 S bis 400.000 S 10.500 g) über 400.000 S bis 500.000 S 14.000 h) über 500.000 S 15.000 wobei vom Jahresbruttoeinkommen für jede Person, für welche der Verleihungswerber in Erfüllung einer gesetzlichen oder sonst obliegenden Verpflichtung überwiegend aufkommt, abzusetzen sind: a) für den Ehegatten: 60.000 S b) für sonstige Personen: 38.000 S 80. Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern ein Rechts- anspruch besteht (§§ 11a bis 14), einschließlich einer allfälligen Erstreckung der Verleihung der Staatsbürger- schaft auf Kinder gemäß § 17, 50 v.H. der Verwaltungs- abgabe nach Tarifpost 79 81. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16), wenn auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft a) kein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 79 b) ein Rechtsanspruch besteht, wie Tarifpost 80 82. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1 und 2) 2.150 83. Ausstellung oder Änderung eines Staatsbürgerschafts- nachweises (§ 44 Abs. 1) und sonstige Bestätigungen (§ 43 Abs. 1) 85 84. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Staatsbürgerschafts- gesetz 1985 280 S t a r k s t r o m w e g e g e s e t z 85. Elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung, Änderung, Erweiterung oder den Betrieb einer Leitungs- anlage (§ 3 Abs. 1), 1 v.T. der Baukosten, höchstens jedoch 8.500 86. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Starkstromwegegesetz 420 G e s e t z ü b e r S t i f t u n g e n u n d F o n d s i m L a n d e V o r a r l b e r g S t r a ß e n g e s e t z 88. Zulassung kleinerer Bauabstände (§ 36 Abs. 2) 140 89. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Straßengesetz 280 S t r a ß e n v e r k e h r s o r d n u n g 1 9 6 0 90. Anbringung eines Amtssiegels (§ 24 Abs. 5 und 5a) frei 91. Ausstellung eines Ausweises für Schülerlotsen (§ 29a Abs. 3) und für dauernd stark gehbehinderte Personen (§ 29b Abs. 1) frei 92. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1), a) für Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer der Straße sind, und ihre Auftragnehmer je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 215 b) für andere Personen 1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 215 2. für mehrmalige Fahrten je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer 435 höchstens jedoch je Fahrzeug 1.400 93. Bewilligung einer Ausnahme von Verkehrsgeboten, -verboten oder -beschränkungen (§ 45 Abs. 2 und 2a), a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42), 1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 215 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilli- gungsdauer 435 höchstens jedoch je Fahrzeug 2.150 b) soweit es sich um Ausnahmen von Verkehrsbeschrän- kungen und -verboten für die ausschließliche Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln, von periodischen Druckwerken und unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen handelt, 1. für eine einmalige Ausnahme, Hin- und Rückfahrt je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 75 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 140 höchstens jedoch je Fahrzeug 435 c) soweit es sich um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkun- gen und -verboten für den Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder seines Auftragnehmers (Straßendienst) handelt frei d) soweit es sich um andere Bewilligungen handelt, 1. für eine einmalige Ausnahme je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 215 2. für mehrmalige Ausnahmen je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilligungs- dauer 435 höchstens jedoch je Fahrzeug 2.150 für Schüler, Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener höchstens jedoch 585 3. bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung (schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei 94. Bewilligung gemäß § 45 Abs. 4 (Anwohnerparkbewilligung) und Berechtigungsschein (Bestätigung darüber, dass eine im Gesetz oder in einer Verordnung vorgesehene Ausnahme gegeben ist) frei 95. Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4), a) für eine einmalige Ladetätigkeit je Fahrzeug (auch mit Anhänger) 75 b) für mehrmalige Ladetätigkeiten je Fahrzeug (auch mit Anhänger) und angefangenem Monat der Bewilligungsdauer 140 höchstens jedoch je Fahrzeug 705 c) bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung (schwere Gehbehinderung) der begünstigten Person frei 96. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs. 1), a) für Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen 2.150 b) für sonstige Sportveranstaltungen 350 97. Alle Bewilligungen für Radfahrer (§§ 65 bis 68), einschließlich der Personen- und Güterbeförderung mittels Fahrrädern (auch mit Anhängern), und zum Lenken eines Fahrrades (§ 65 Abs. 1) frei 98. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrs- fremden Zwecken (§ 82 Abs. 1), a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen je Stück 140 b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen je m2 der in Anspruch genommenen Fläche 75 höchstens jedoch 1.400 c) für sonstige Zwecke je Stück 140 99. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Anbringens von Werbeeinrichtungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3), a) für kürzere Zeit als Jahresfrist je angefangenen m2 Werbe- oder Ankündigungsfläche 140 höchstens jedoch 1.400 b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer je angefangenen m2 Werbe- oder Ankündigungsfläche 280 höchstens jedoch 2.850 100. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs. 1), a) bis zur Dauer einer Woche 215 b) bis zur Dauer eines Monats 435 c) darüber 1.050 d) bei gleichzeitiger Beauftragung von unternehmens- eigenen Personen gemäß § 40 Abs. 2 frei 101. Betrauung mit Aufgaben der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 2 und 3), a) bei Organen einer Gemeindesicherheitswache, auch wenn keine Verordnung gemäß § 94c Abs. 1 oder 3 erlassen wurde frei b) sofern es sich nicht um Organe im Dienst einer Gemeindesicherheitswache handelt, 1. für unternehmenseigene Personen 140 2. für unternehmensfremde oder für mehrere Unternehmen tätige Personen 1.050 102. Ausstellung eines Ausweises für betraute Personen gemäß § 97a Abs. 1 (Elternlotsen) frei T a n z k u r s e g e s e t z G e s e t z ü b e r M a ß n a h m e n g e g e n L ä r m s t ö r u n g e n u n d ü b e r d a s H a l t e n v o n T i e r e n 104. Bewilligung für das Halten von Tieren (§ 2 Abs. 2), für jedes Tier 280 T i e r s c h u t z g e s e t z 105. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Haltung von Wildtieren (§ 5 Abs. 2) 280 106. Bewilligung eines Tierversuches (§ 12 Abs. 1) 705 T i e r z u c h t g e s e t z V e r a n s t a l t u n g s g e s e t z 108. Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen, die im Umherziehen abgehalten werden (§ 5 Abs. 1), a) Zirkusveranstaltungen: für jede angefangene Woche und je angefangene 100 Plätze Fassungsraum 43 mindestens jedoch 390 und höchstens 3.900 b) Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen: für jeden angefangenen Tag 43 mindestens jedoch 130 und höchstens 2.600 U m w e l t v e r t r ä g l i c h k e i t s – p r ü f u n g s g e s e t z 109. Feststellung über die Durchführung eines UVP-Ver- fahrens (§ 3 Abs. 7), 0,3 v.T. der Gesamtkosten, höchstens jedoch 5.000 110. Bewilligung gemäß § 17, 1 v.T. der Gesamtkosten, höchstens jedoch 15.000 111. Grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1, 1 v.T. der Gesamtkosten, höchstens jedoch 15.000 112. Entscheidung gemäß § 20 Abs. 2, 0,5 v.T. der Gesamtkosten, höchstens jedoch 7.500 113. Teilentscheidung gemäß § 20 Abs. 3, 0,25 v.T. der Gesamtkosten, höchstens jedoch 3.750 114. Alle anderen Bewilligungen, Berechtigungen, sonstigen Bescheide und wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Amtshandlungen nach dem Umweltverträglich- keitsprüfungsgesetz 825