# Euro-Anpassung durch die Landesregierung 60. Verordnungder Landesregierung über die Euro-Anpassung Artikel I Auf Grund der §§ 82 und 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, wird verordnet: Die Gemeindebeamten-Ruhe- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl. Nr. 24/1996, wird wie folgt geändert: „4.423 S“ zu lauten „321,43 Euro“. Artikel II Auf Grund des § 97 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000, und der §§ 79 und 89 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2000, wird verordnet: Die Landesbeamten-Ruhe- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl. Nr. 19/1996, wird wie folgt geändert: „4.423 S“ zu lauten „321,43 Euro“. Artikel III Auf Grund des § 72 Abs. 1 lit. h und Abs. 4 in Verbindung mit § 123 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1995, wird verordnet: Die Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 2/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 5/1980, Nr. 9/1986, Nr. 53/1986, Nr. 15/1991, Nr. 15/1992, Nr. 31/1994, Nr. 70/1994, Nr. 52/1997, Nr. 70/2000, wird wie folgt geändert: „Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) „Anlage 2 (zu § 9 Abs. 1) Die besondere Entschädigung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges beträgt je Kilometer a) für einspurige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 250 cm³ 11,34 Cent über 250 cm³ 20,01 Cent b) für Personenkraftwagen 35,60 Cent. „Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1) Die Tages- und Nächtigungsgebühren betragen: Die Tages- und Nächtigungsgebühren betragen: Inland (ohne Zollausschlussgebiet Mittelberg) ____________________________________________________________________ Tagesgebühr Nächtigungsgebühr ____________________________________________________________________ Vorarlberg, Vorarlberg, wenn kein wenn Anspruch Anspruch auf auf Nächtigungs- Vorarlberg übriges Nächtigungsge- gebühr besteht, Österreich bühr besteht und übriges Österreich ____________________________________________________________________ Euro Euro Euro Euro 15,92 35,46 20,71 33,87 ____________________________________________________________________ Schweiz, Liechtenstein, Zollausschlussgebiet Mittelberg,und Bundesrepublik Deutschland ____________________________________________________________________ Tagesgebühr Nächtigungsgebühr ____________________________________________________________________ wenn kein Anspruch wenn Anspruch auf Nächtigungs- auf Nächtigungs- gebühr besteht gebühr besteht ____________________________________________________________________ sFr. bzw. DM sFr. bzw. DM sFr. bzw. DM 48 bzw. 24,54 Euro 95 bzw. 48,57 Euro 73 bzw. 37,32 Euro Für die Umrechnung des Schweizer Franken in Euro ist der amtliche Briefkurs für Valuten am Tag der Berechnung der Reisegebühren zugrunde zu legen. Bei dienstlichen Tätigkeiten im Ausland, ausgenommen die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, ist die Reiseentschädigung durch die im Abs. 1 für das Inland festgesetzten Reisegebühren und durch die von den inländischen abweichenden Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse des Reiselandes zu bestimmen.“ Artikel IV Auf Grund der §§ 49 und 120 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2000, und des § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000 wird verordnet: Die Landesreisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 1/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1980, Nr. 8/1986, Nr. 52/1986, Nr. 9/1991, Nr. 14/1992, Nr. 30/1994, Nr. 66/1994, Nr. 3/1995, Nr. 51/1997, Nr. 69/2000, wird wie folgt geändert: „Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) „Anlage 2 (zu § 9 Abs. 1) Die besondere Entschädigung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges beträgt je Kilometer a) für einspurige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 250 cm³ 11,34 Cent über 250 cm³ 20,01 Cent b) für Personenkraftwagen 35,60 Cent. „Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1) Inland (ohne Zollausschlussgebiet Mittelberg) ____________________________________________________________________ Gebühren- Tagesgebühr Nächtigungsgebühr stufe ____________________________________________________________________ Vorarlberg, Vorarlberg, wenn kein wenn Anspruch Anspruch auf auf Nächtigungs- Vorarl- übriges Nächtigungsge- gebühr besteht berg Österreich bühr besteht und übriges Österreich ____________________________________________________________________ Euro Euro Euro Euro 1 15,92 35,46 20,71 33,87 2 17,95 40,26 25,07 39,39 ____________________________________________________________________ Schweiz, Liechtenstein, Zollausschlussgebiet Mittelberg, und Bundesrepublik Deutschland ____________________________________________________________________ Gebühren- Tagesgebühr Nächtigungsgebühr stufe ____________________________________________________________________ wenn kein Anspruch wenn Anspruch auf Nächtigungs- auf Nächtigungs- gebühr besteht gebühr besteht ____________________________________________________________________ 1 sFr. 48 bzw.24,54 Euro sFr.57 bzw.29,14 Euro sFr.95 bzw.48,57 Euro 2 sFr.105 bzw.53,69 Euro sFr.73 bzw.37,32 Euro sFr.81 bzw.41,41 Euro ____________________________________________________________________ Für die Umrechnung des Schweizer Franken in Euro ist der amtliche Briefkurs für Valuten am Tag der Berechnung der Reisegebühren zugrunde zu legen. Bei dienstlichen Tätigkeiten im Ausland, ausgenommen die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, ist die Reiseentschädigung durch die im Abs. 1 für das Inland festgesetzten Reisegebühren und durch die von den inländischen abweichenden Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse des Reiselandes zu bestimmen.“ Artikel V Auf Grund der §§ 72 und 123 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1995, wird verordnet: Die Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl. Nr. 15/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 54/1980, Nr. 27/1984, Nr. 56/1991, Nr. 33/1992, Nr. 26/1996, wird wie folgt geändert: Der § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Höhe der Fehlgeldentschädigungen beträgt unter Berücksichtigung des festgestellten Bargeldverkehrs (das ist die Summe der Einnahmen und Ausgaben) des Vorjahres bei einem Jahresumsatz von über 21.800 Euro monatlich 2,91 Euro 72.670 Euro " 4,36 Euro 218.020 Euro " 6,54 Euro 363.360 Euro " 9,45 Euro 726.730 Euro " 13,08 Euro 1.453.460 Euro " 16,71 Euro 2.180.190 Euro " 20,35 Euro 2.906.910 Euro " 25,44 Euro.“ Artikel VI Auf Grund der §§ 69 und 120 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2000, und des § 76 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000, wird verordnet: Die Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl. Nr. 14/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 54/1980, Nr. 26/1984, Nr. 55/1991, Nr. 32/1992, Nr. 21/1996, wird wie folgt geändert: Der § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Höhe der Fehlgeldentschädigungen beträgt unter Berücksichtigung des festgestellten Bargeldverkehrs (das ist die Summe der Einnahmen und Ausgaben) des Vorjahres bei einem Jahresumsatz von über 21.800 Euro monatlich 2,91 Euro 72.670 Euro " 4,36 Euro 218.020 Euro " 6,54 Euro 363.360 Euro " 9,45 Euro 726.730 Euro " 13,08 Euro 1.453.460 Euro " 16,71 Euro 2.180.190 Euro " 20,35 Euro 2.906.910 Euro " 25,44 Euro.“ Artikel VII Auf Grund des § 5a Abs. 3 Z. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet: Die Landes-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 50/1997, wird wie folgt geändert: Artikel VIII Auf Grund der §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1987, wird verordnet: Die Spitalhaushaltsordnung (SpHO), LGBl. Nr. 21/1958, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1966, wird wie folgt geändert: Artikel IX Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1998, wird verordnet: Die Verordnung über die Geschäftsordnung für den Sozialfonds, LGBl. Nr. 41/1997, wird wie folgt geändert: Der § 5 hat zu lauten: „§ 5 Die Entschädigung für Zeitversäumnis der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kuratoriums gemäß § 27 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes und, soweit sie weder Mitglieder der Landesregierung noch Landesbedienstete sind, gemäß § 27 Abs. 1 lit. b des Sozialhilfegesetzes wird je Sitzung mit 37 Euro, bei einer Dauer von über vier Stunden mit 73 Euro festgesetzt. Außerdem sind diesen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Kuratoriums die notwendigen Fahrtauslagen zu ersetzen.“ Artikel X Auf Grund des § 62 Abs. 2 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet: Die Jagdverordnung, LGBl. Nr. 24/1995, wird wie folgt geändert: „1.440 S“ zu lauten „104,70 Euro“. „1.440 S“ zu lauten „104,70 Euro“. 6. Der § 49 hat zu lauten: „§ 49 (1) Der Jagdförderungsbeitrag für ein Jahr beträgt bei der Ausstellung von Jagdkarten a) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter, 1 Euro b) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg 7,90 Euro c) für alle übrigen Personen 21,80 Euro. (2) Der Jagdförderungsbeitrag beträgt bei der Ausstellung von Gästejagdkarten: a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg 3,60 Euro b) für alle übrigen Personen 9 Euro.“ Artikel XI Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 3 und 4 Fleischuntersuchungsgebührengesetz (FlUG), LGBl. Nr. 75/1994, wird verordnet: Die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 83/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 82/1998 und Nr. 10/2001, wird wie folgt geändert: a) Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (je Tier) 1. ausgewachsene Rinder 4,37 Euro 2. Einhufer 4,27 Euro 3. Kälber und Jungrinder 2,43 Euro 4. Schweine mit einem Schlachtgewicht bis 25 kg 48 Cent von 25 kg oder mehr 1,26 Euro 5. Schafe und Ziegen mit einem Schlachtgewicht bis 12 kg 17 Cent von 12 kg bis 18 kg 34 Cent über 18 kg 48 Cent 6. Geflügel 2,90 Cent 7. Fische 2,90 Cent b) Durchführung einer Rückstandsuntersuchung je 100 kg 13 Cent c) Durchführung einer Kontrolluntersuchung je 100 kg 29 Cent d) Durchführung der Auslandsfleischuntersuchung je 100 kg 29 Cent.“ a) Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (je Tier) 1. Rinder und Einhufer mit einem Totgewicht über 120 kg 6,24 Euro 2. Kälber und Fohlen mit einem Totgewicht bis einschließlich 120 kg 3,41 Euro 3. Schweine mit einem Totgewicht über 25 kg 3,41 Euro 4. Schafe und Ziegen älter als drei Monate 2,90 Euro 5. Ferkel mit einem Totgewicht bis einschließlich 25 kg, Schaf- und Ziegenlämmer jünger als drei Monate 1,67 Euro 6. Zuchtwild 3,85 Euro 7. Schalenwild aus freier Wildbahn 3,85 Euro 8. Kleinwild (Hasen, Kaninchen sowie Flugwild) aus freier Wildbahn 94 Cent 9. Hauskaninchen 94 Cent 10. Geflügel 5,81 Cent 11. Fische 5,81 Cent b) Durchführung der Trichinenuntersuchung (je Tier) 1. Kompressionsmethode 1,67 Euro 2. Verdauungsmethode 1,01 Euro 3. Verdauungsmethode mit Trichomat 1,16 Euro c) Durchführung einer Kontrolluntersuchung je angefangene Viertelstunde des tatsächlichen Zeitaufwandes 16,35 Euro zuzüglich Fahrtkosten je km 55 Cent d) Durchführung der Auslandsfleischuntersuchung bei 1. tiefgefrorenem Fleisch je 100 kg 2,76 Euro 2. sonstigem Fleisch und Fleischwaren aller Art je 100 kg 5,37 Euro zuzüglich Fahrtkosten je km 55 Cent.“ „b) für das Zurücklegen der Wege zur Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der Trichinenuntersuchung bei Entfernungen bis einschließlich fünf Kilometer 2,76 Euro zwischen fünf und einschließlich zehn Kilometer 5,52 Euro über zehn Kilometer 8,28 Euro,“ Artikel XII Auf Grund der §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 3 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 29/2000, wird verordnet: Die Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern der Grundverkehrs-Ortskommissionen, der Grundverkehrs-Landeskommission und des Grundverkehrssenates, LGBl. Nr. 13/1991, wird wie folgt geändert: „Verordnungder Landesregierung über die Entschädigung vonMitgliedern der Grundverkehrs-Ortskommissionen undder Grundverkehrs-Landeskommission“ Artikel XIII Auf Grund der §§ 39 Abs. 1 und 43 Abs. 2 des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, wird verordnet: Die Landwirtschaftskammer-Wahl- und Befragungsordnung (LWK-WBO), LGBl. Nr. 60/1995, wird wie folgt geändert: Artikel XIV Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, wird verordnet: Die Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz“, LGBl. Nr. 10/1978 in der Fassung LGBl. Nr. 20/1983, wird mit Zustimmung der verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt geändert: Artikel XV Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, wird verordnet: Die Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Hauptschulverband Großwalsertal“, LGBl. Nr. 1/1986, wird mit Zustimmung der verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 5 lit. e und im § 6 Abs. 2 lit. d hat es statt „40.000,-- S“ jeweils zu lauten „2.900 Euro“. Artikel XVI Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, wird verordnet: Die Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis“, LGBl. Nr. 19/1983, wird mit Zustimmung der verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt geändert: Artikel XVII Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, wird verordnet: Die Naturschutzverordnung, LGBl. Nr. 8/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 8/2001, wird wie folgt geändert: Artikel XVIII Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.