# Gemeindebedienstetengesetz Regierungsvorlage 7/2005 20. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Der Landtag hat beschlossen: Das Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindebediensteten (Gemeindebedienstetengesetz – GBedG.) LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002 und Nr. 27/2003, wird wie folgt geändert: „§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes „§ 2 Gemeindebedienstete, Begriffe“ „§ 3 Beschäftigungsrahmenplan „§ 6 Anwendung von Bestimmungen desGemeindeangestelltengesetzes 2005 In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des ersten § 8 – Personalakt – § 9 – Dienstliche Aus- und Fortbildung – § 10 – Mitarbeitergespräch – § 11 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Rechtsträger – mit der Maßgabe, dass bei den Gemeindebeamten die Wahrnehmung des Optionsrechtes mit dem Austritt aus dem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis verbunden ist. § 12 – Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst – § 13 – Enthebung vom Dienst – mit der Maßgabe, dass die Enthebung vom Dienst auch aufzuheben ist, wenn die Umstände, die sie veranlasst haben, weggefallen sind, ohne zur Versetzung in den Ruhestand geführt zu haben. § 7 Besetzung von Stellen (1) Stellen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit mit dem Land voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind Gemeindebediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Stellen sind insbesondere jene, die beinhalten: „§ 26 Ausscheidung 23. Der § 27 lautet: „§ 27 Anwendung von Bestimmungen desGemeindeangestelltengesetzes 2005 § 14 – Allgemeine Dienstpflichten – § 15 – Geschenkannahme – § 16 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte – § 17 – Weisungsgebundenheit – § 18 – Amtsverschwiegenheit – mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit auch im Ruhestand unverändert fortbesteht und im Verfahren über eine Ahndung von Pflichtverletzungen weder der Beschuldigte noch der Ankläger zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet ist. § 19 – Befangenheit – § 20 – Arbeitszeit – mit der Maßgabe, dass die in Abs. 5 vorgesehene Berücksichtigung von Mehrstunden auch bei der Berechnung der Familienzulage zu erfolgen hat. § 21 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit – § 22 – Ruhepausen – § 23 – Ruhezeiten – § 24 – Nachtarbeit – § 25 – Ausnahmebestimmungen – § 26 – Abwesenheit vom Dienst – § 27 – Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit – § 28 – Wohnsitz – § 29 – Dienstzuteilung und Verwendungsänderung – mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendungsänderung die dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse nicht verschlechtert werden dürfen. § 30 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise, Amtstitel – mit Ausnahme des Abs. 2. § 31 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art – § 32 – Erhaltung der Dienstfähigkeit – § 33 – Meldepflichten – mit der Maßgabe, dass die Gemeindebeamten und ihre Hinterbliebenen auch alle für das Ruhestands- oder Versorgungsverhältnis bedeutsamen Umstände zu melden haben. § 34 – Diensterfindungen – mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme einer Diensterfindung eines Gemeindebeamten mit Bescheid der Dienstbehörde zu erfolgen hat.“ „§ 40 Anwendung von Bestimmungen desGemeindeangestelltengesetzes 2005 In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des dritten § 35 – Erholungsurlaub – mit der Maßgabe , dass a) der erste Satz im Abs. 6 sinngemäß auch bei Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand gilt; b) die Abfindung des Erholungsurlaubes nach Abs. 10 für jeden nicht verbrauchten Urlaubstag ein Zweiundzwanzigstel des letzten Monatsbezuges zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen beträgt, welcher dem Gemeindebeamten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses im Dienststand gebührt hat oder gebührt hätte. § 36 – Sonderurlaub, Pflegeurlaub – § 37 – Dienstfreistellung für Kuraufenthalt – § 38 – Familienhospizkarenz – § 39 – Karenz für Mütter – § 40 – Karenz für Väter – § 41 – Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater – § 42 – Karenz bei Verhinderung eines Elternteils – § 43 – Aufgeschobene Karenz – § 44 – Anrechnung der Karenz – § 45 – Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz – § 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe – mit der Maßgabe, dass während einer Außerdienststellung der Lauf der Dienstzeit und die Vorrückung in höhere Bezüge nicht gehemmt sind und für die Beförderung in höhere Dienstklassen die vor der Außerdienststellung ausgeübte Dienstleistung und die Dienstbeurteilung für diese Tätigkeit maßgebend sind. § 47 – Dienstfreistellung von weiblichen Gemeindeangestellten – § 48 – Beschäftigungsbeschränkungen – § 50 – Änderung des Beschäftigungsausmaßes –.“ „§ 49 Anwendung von Bestimmungen desGemeindeangestelltengesetzes 2005 In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des vierten § 51 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge – mit der Maßgabe, dass die fortlaufenden Bezüge für die Gemeindebeamten jeweils am Monatsersten oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen sind. Die für das letzte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist mit den Dezemberbezügen auszuzahlen. § 52 – Übergang von Schadenersatzansprü-chen – § 53 – Ersatz von Übergenüssen – mit der Maßgabe, dass der Ersatzpflichtige durch die Dienstbehörde mittels Bescheid zum Ersatz aufzufordern ist. § 54 – Verjährung – § 55 – Verzicht auf Ersatzforderungen – § 62 – Sonderzahlung – § 65 – Kinderzulage, Heiratsbeihilfe – § 66 – Nebenbezüge – ausgenommen Abs. 2 und mit der Maßgabe, dass Gemeindebeamte weiters Anspruch auf nachfolgende Nebenbezüge haben und diese bei Teilzeitbeschäftigten nur entsprechend dem Beschäftigungsausmaß gebühren: a) Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der normalen Arbeitszeit, die erheblich über das vom Gemeindebeamten aufgrund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartende Ausmaß hinausgehen; b) Verwendungszulage für Gemeindebeamte, deren Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung verbunden ist; c) Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen Mehraufwand. § 67 – Reisegebühren – § 68 – Sachleistungen – § 69 – Bezugsvorschuss –.“ „§ 68 Familienzulage „§ 78 Abfertigung des Ruhebezuges“ „§ 78a Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse „§ 80 Begünstigte Bemessung des Ruhebezugs „§ 88a Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses § 88b Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses (1) Erreicht die Summe aus dem Versorgungsgenuss und dem sonstigen Einkommen (§ 88a Abs. 4) des überlebenden Ehegattennicht den Betrag von 1.503,50 Euro, so ist, solange dieseVoraussetzung zutrifft, der Versorgungsgenuss soweit zuerhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Der Hundertsatz des so ermittelten Versorgungsgenusses darf jedoch 60 v.H. nicht überschreiten. (2) Die Erhöhung des Versorgungsgenusses nach Abs. 1 ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsgenusses vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind. (3) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monates, in dem der Antrag gestellt wurde. (4) Die Höhe des im Abs. 1 angeführten Betrages ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich der Gehalt eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und der Teuerungszulagen ändert. § 88c Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses (1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Versorgungsgenuss und sonstigem Einkommen (§ 88a Abs. 4) des überlebenden Ehegatten das Zweifache der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsgenuss so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsgenusses ist nach unten hin mit Null begrenzt. (2) Die Verminderung des Versorgungsgenusses nach Abs. 1 erfolgt ab dem Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe des Einkommens nach § 88a Abs. 4, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen. (3) Wären nach den Abs. 1 und 2 zwei oder mehrere Versorgungsgenüsse oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Versorgungsgenuss bzw. der entsprechenden Leistung zu beginnen. § 88d Meldung des Einkommens (1) Die Dienstbehörde hat jeden Bezieher eines nach § 88b erhöhten oder nach § 88c verminderten Versorgungsgenussesjährlich ein Mal zu einer Meldung seines Einkommens zuverhalten, sofern dieses der Dienstbehörde für das laufende Jahr noch nicht bekannt gegeben worden ist. (2) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so hat die Dienstbehörde den den Hundertsatz nach § 88a Abs. 2 überschreitenden Teil des Versorgungsgenusses ab dem nächstfolgenden Monatsersten zurückzubehalten. (3) Der nach Abs. 2 zurückbehaltene Teil ist unter Bedachtnahme auf § 49 in Verbindung mit § 54 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nachzuzahlen, wenn der Anspruchsberechtigte die Meldung erstattet oder die Dienstbehörde auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat.“ „§ 104 Anwendung von Bestimmungen desGemeindeangestelltengesetzes 2005 In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des fünften § 72 – Mitteilung von Pflichtverletzungen – § 73 – Ermahnung –.“ „§ 118a Disziplinarverfügung „§ 123 Anwendung von Bestimmungen desGemeindeangestelltengesetzes 2005 In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des § 4 – Aufnahme in das Dienstverhältnis – § 5 – Allgemeine Anstellungserfordernisse – § 6 – Begründung des Dienstverhältnisses – § 7 – Dienstvertrag – § 8 – Personalakt – § 9 – Dienstliche Aus- und Fortbildung – § 10 – Mitarbeitergespräch – § 11 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Rechtsträger – § 12 – Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst – § 13 – Enthebung vom Dienst – § 14 – Allgemeine Dienstpflichten – § 15 – Geschenkannahme – § 16 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte – § 17 – Weisungsgebundenheit – § 18 – Amtsverschwiegenheit – § 19 – Befangenheit – § 20 – Arbeitszeit – mit der Maßgabe, dass die in Abs. 5 vorgesehene Berücksichtigung von Mehrstunden auch bei der Berechnung der Familienzulage zu erfolgen hat. § 21 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit – § 22 – Ruhepausen – § 23 – Ruhezeiten – § 24 – Nachtarbeit – § 25 – Ausnahmebestimmungen – § 26 – Abwesenheit vom Dienst – § 27 – Nebenbeschäftigungen, Nebentätig-keit – § 28 – Wohnsitz – § 29 – Dienstzuteilung, Verwendungsänderung – mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendungsänderung die dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse nicht verschlechtert werden dürfen. § 30 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise, Amtstitel – § 31 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art – § 32 – Erhaltung der Dienstfähigkeit – § 33 – Meldepflichten – mit der Maßgabe, dass der Abs. 2 für die Bediensteten in Krankenanstalten nicht gilt, soweit die §§ 7 und 8 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes Anwendung zu finden haben. § 34 – Diensterfindungen – § 35 – Erholungsurlaub – mit der Maßgabe, dass Lehrer an Musikschulen sowie Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen den Erholungsurlaub in den Ferienzeiten zu verbrauchen haben. Während der übrigen Dauer der Ferien sind die Lehrer an Musikschulen sowie die Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen vom Dienst beurlaubt; sie sind jedoch innerhalb dieser Zeit zur Dienstleistung verpflichtet, soweit dies aus dienstlichen Gründen notwendig ist. § 36 – Sonderurlaub, Pflegeurlaub – § 37 – Dienstfreistellung für Kuraufenthalt – § 38 – Familienhospizkarenz – § 39 – Karenz für Mütter – § 40 – Karenz für Väter – § 41 – Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater – § 42 – Karenz bei Verhinderung eines Elternteiles – § 43 – Aufgeschobene Karenz – § 44 – Anrechnung der Karenz – § 45 – Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz – § 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe – § 47 – Dienstfreistellung von weiblichen Gemeindeangestellten – § 48 – Beschäftigungsbeschränkungen – § 49 – Bildungskarenz – § 50 – Änderung des Beschäftigungsausmaßes – § 51 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge – § 52 – Übergang von Schadenersatzansprüchen – § 53 – Ersatz von Übergenüssen § 54 – Verjährung – § 55 – Verzicht von Ersatzforderungen – § 62 – Sonderzahlung – § 65 – Kinderzulage, Heiratsbeihilfe – § 66 – Nebenbezüge – ausgenommen Abs. 2 und mit der Maßgabe, dass Gemeindeangestellte weiters Anspruch auf nachfolgende Nebenbezüge haben und diese bei Teilzeitbeschäftigten nur entsprechend dem Beschäftigungsausmaß gebühren: a) Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der normalen Arbeitszeit, die erheblich über das vom Gemeindeangestellten aufgrund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartende Ausmaß hinausgehen; b) Verwendungszulage für Gemeindeangestellte, deren Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung verbunden ist; c) Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen Mehraufwand. § 67 – Reisegebühren – § 68 – Sachleistungen – § 69 – Bezugsvorschuss – § 71 – Anspruch bei Dienstverhinderung – § 72 – Mitteilung von Pflichtverletzungen – § 73 – Ermahnung – § 74 – Auflösung des Dienstverhältnisses – § 75 – Austritt aus dem Dienstverhältnis – § 76 – Entlassung aus dem Dienstverhältnis – § 77 – Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses – § 78 – Auflösung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf – § 79 – Kündigung des Dienstverhältnisses – § 80 – Kündigungsschutz – § 81 – Abfertigung – mit der Abweichung, dass das monatliche Entgelt die Monatsbezüge gemäß § 58 Abs. 1 sind. § 82 – Fachliche Anstellungserfordernisse – § 100 – Übergangsbestimmungen für die Abfertigung § 101 – Übergangsbestimmungen für den Todesfallbeitrag – mit der Ergänzung, dass, wenn die Hinterbliebenen einen ihnen zustehenden Anspruch auf Zusatzpension geltend machen, ihnen als Todesfallbeitrag das Doppelte der ihnen zukommenden monatlichen Zusatzpension gebührt. § 124 Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes Von den für die Gemeindebeamten geltenden Bestimmungen desII. Hauptstückes sind sinngemäß auf die Gemeindeangestellten anzuwenden: § 9 – Besondere Anstellungserfordernisse – mit Ausnahme der Abs. 2 und 3. § 16 – Dienstbeurteilung – mit Ausnahme des Abs. 8 und mit der Abweichung, dass die Dienstbeurteilung gemäß Abs. 6 für die Bediensteten in Krankenanstalten durch die damit beauftragten Organe erfolgt und die neuerliche Behandlung der Dienstbeurteilung gemäß Abs. 9 aber auch in diesen Fällen durch die Dienstbeurteilungskommission vorzunehmen ist. § 17 – Dienstbeurteilungskommission – § 18 – Beförderung – mit der Abweichung, dass Beförderungen gemäß § 18 Abs. 1 lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechs Mal, insgesamt aber höchstens acht Mal zulässig sind. § 19 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige – § 58 – Dienstbezüge – mit der Einschränkung, dass kein Pensionsbeitrag zu leisten ist und Ärztehonorare nach dem Spitalgesetz nicht zu den Dienstbezügen zählen. § 60 – Erreichen eines höheren Gehaltes – mit Ausnahme der lit. b. § 67 – Dienstzulage – mit der Ausnahme der Bestimmung über die Ruhebezugsfähigkeit. § 68 – Familienzulage – § 70 – Wachdienstzulage – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Pensionsanrechenbarkeit und mit der Maßgabe, dass die Wachdienstzulage in derselben Höhe gebührt, wie sie einem Gemeindesicherheitswachebeamten derselben Verwendungsgruppe mit demselben Gehalt und, wenn ein solcher nicht vorgesehen ist, mit dem am nächsten liegenden Gehalt zusteht. § 125 Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstpostengruppen (1) Die Dienstposten der Gemeindeangestellten gliedern sich in folgende Verwendungsgruppen: Verw.Gr. a - Höherer Dienst - für leitende oder sonst besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten geistiger Art, zu deren Verrichtung eine abgeschlossene Hochschulbildung Voraussetzung ist. Verw.Gr. b - Gehobener Dienst - für Tätigkeiten geistiger Art, zu deren Verrichtung eine abgeschlossene Schulbildung an einer höheren Schule oder Akademie oder die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ nach dem Ingenieurgesetz 1990 Voraussetzung ist. Verw.Gr. c - Fachdienst - für Tätigkeiten geistiger Art, die aufgrund allgemeiner Anweisungen überwiegend selbständig durchzuführen sind und zu deren Verrichtung eine unter dem Bildungsstand einer höheren Schule liegende fachliche Ausbildung oder gleichwertige Berufserfahrung erforderlich ist. Verw.Gr. d - Mittlerer Dienst - für Tätigkeiten, die nicht den Verwendungsgruppen a bis c zuzuordnen sind, zu deren Verrichtung jedoch einschlägige Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, die in einer längeren Ausbildung oder in einer gleichwertigen längeren Einarbeitungszeit erworben werden. Verw.Gr. e - Hilfsdienst - für Tätigkeiten, zu deren Verrichtung keine oder nur eine kurzfristige Ausbildung oder Einarbeitungszeit erforderlich ist. (2) In jeder Verwendungsgruppe sind die Dienstposten mit gleichartigen Anstellungserfordernissen zu Dienstzweigen zusammenzufassen. Die Dienstzweige sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Die Landesregierung hat hiebei unter Berücksichtigung der mit den einzelnen Dienstzweigen verbundenen Aufgaben die Art der nachzuweisenden Schul- oder Fachausbildung zu bestimmen. Ferner hat die Landesregierung in dieser Verordnung eine einschlägige Verwendung vorzuschreiben, wenn dies für die Dienstleistung in einem bestimmten Dienstzweig zweckmäßig ist. (3) Die Dienstposten der Gemeindeangestellten sind in jeder Verwendungsgruppe auf die Dienstpostengruppen 1 und 2 aufzuteilen.“ „§ 140 Ausnahmen von den für die Gemeindeangestelltengeltenden Bestimmungen § 9 – Besondere Anstellungserfordernisse – § 16 – Dienstbeurteilung – § 17 – Dienstbeurteilungskommission – § 18 – Beförderung – § 19 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige –. „§ 148e Für Verwaltungspraktikanten und Lehrlinge, die vor dem „§ 148i Übergangsbestimmung für die Berechnung desWitwen- und Witwerversorgungsgenusses