# Vergabegebührenverordnung 43. Verordnung der Landesregierung über die Höhe und Einzahlung der Gebühren in Vergabenachprüfungsverfahren (Vergabegebührenverordnung) Auf Grund des § 18 Abs. 3 und 4 des Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 1/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 53/2006, wird verordnet: § 1 Gebührenpflicht (1) Für Nachprüfungsanträge gemäß § 4 Abs. 2 und 3 und Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 15 Abs. 1 des Vergabenachprüfungsgesetzes muss der Antragsteller jeweils eine Gebühr entrichten. Ausgenommen sind Anträge auf Überführung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren gemäß § 11 Abs. 6 und Anträge auf Erstreckung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 15 Abs. 6 des Vergabenachprüfungsgesetzes. (2) Die Gebühr muss bei der Antragstellung entrichtet werden. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften müssen die Gebühr nur einmal bezahlen. § 2 Gebührenhöhe (1) Für Nachprüfungsanträge nach § 4 Abs. 2 und 3 des Vergabenachprüfungsgesetzes hat der Antragsteller bei der Einbringung des Antrages jeweils eine Gebühr in nachstehender Höhe zu entrichten: a) Direktvergaben Anträge bei Direktvergaben 140 Euro Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit einer direkten Zuschlagserteilung gemäß § 4 Abs. 3 lit. d des Vergabenachprüfungsgesetzes im Oberschwellenbereich 420 Euro Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit einer direkten Zuschlagserteilung gemäß § 4 Abs. 3 lit. d des Vergabenachprüfungsgesetzes im Unterschwellenbereich 210 Euro b) Anträge in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge 280 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge 210 Euro c) Anträge in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge 420 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge 245 Euro d) Anträge in sonstigen Verfahren im Unterschwellenbereich Bauaufträge 1.750 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge 560 Euro e) Anträge in sonstigen Verfahren im Oberschwellenbereich Bauaufträge 3.600 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1.120 Euro (2) Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 15 Abs. 1 des Vergabenachprüfungsgesetzes ist jeweils die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 und 3 zu bezahlen. (3) Für einen Antrag, der sich lediglich auf die Vergabe eines Loses bezieht, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert nach den §§ 12 und 180 des Bundesvergabegesetzes 2006 nicht erreicht, ist nur die Gebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu bezahlen. (4) Die Gebühr für einen Nachprüfungsantrag gemäß § 4 Abs. 2 oder 3 des Vergabenachprüfungsgesetzes beträgt 80 % der Gebühr nach Abs. 1 und 3, wenn derselbe Antragsteller im selben Vergabeverfahren bereits einen Nachprüfungsantrag gestellt hat. § 3 Indexanpassung der Gebühren Die im § 2 angeführten Gebührensätze ändern sich jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der durchschnittliche österreichische Verbraucherpreisindex des zweitvorangegangenen Jahres im Verhältnis zum Jahr 2004 geändert hat. Die Gebührensätze sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden. § 4 Art der Einzahlung der Gebühren Die Gebühren sind an den Unabhängigen Verwaltungssenat durch Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein, E-Banking) einzuzahlen. Die Einzahlung der Gebühren muss bei Antragstellung nachgewiesen werden. § 5 Schlussbestimmungen Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verwaltungsabgabenverordnung für Vergabenachprüfungsverfahren, LGBl. Nr. 4/2003, außer Kraft.