# Kindergartengesetz, Änderung Regierungsvorlage 53/2008 48. Gesetzüber eine Änderung des Kindergartengesetzes Der Landtag hat beschlossen: Das Kindergartengesetz, LGBl. Nr. 49/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1993, Nr. 58/2001, Nr. 49/2002 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert: „I. Abschnitt Errichtung und Betrieb“ „§ 5 Anzeige der Betriebsaufnahme“ “§ 11 Erziehung und vorschulische Bildung“ „§ 11a Bedarfserhebung „§ 13 Gruppengröße“ „§ 15 Öffnungszeiten und Ferien“ „IV. Abschnitt Förderung des Landes § 17a Der Betrieb eines Kindergartens wird von der Landesregierungjedenfalls nur dann gefördert, wenn er den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.“ „VI. Abschnitt Dienstrecht derGemeinde-Kindergartenpädagoginnen (Gemeinde-Kindergartenpädagogen)“ „VII. Abschnitt Schlussbestimmungen § 21 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten,Übergangsbestimmungen (1) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008, tritt am 1. September 2008 in Kraft. (2) Am 1. September 2008 bereits anhängige Verfahren auf Errichtung eines Kindergartens sowie auf Betriebsaufnahme sindnach den §§ 3 bis 5 in der Fassung vor dem LGBl. Nr. 48/2008 zu beenden. (3) Abweichend von § 13 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 48/2008 gilt