# Bestattungsgesetz Regierungsvorlage 54/2009 43. Gesetzüber eine Änderung des Bestattungsgesetzes Der Landtag hat beschlossen: Das Bestattungsgesetz, LGBl. Nr. 58/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 41/1996 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert: „§ 37 Enteignung „§ 46 Bestattungsgebühr Für die Bestattung einer Leiche oder Urne (Öffnen und „§ 47 Enterdigungsgebühr Für die Vornahme einer nicht behördlich angeordneten „5. Abschnitt Private Urnenstätten § 58 Allgemeines Für Urnenstätten (§ 28 Abs. 1) von anderen Rechtsträgern als Gemeinden oder gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften – in diesem Abschnitt private Urnenstätten genannt – gelten die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 7, 29 Abs. 2 und 5, 32 Abs. 2 sowie 33 sinngemäß. § 59 Verwendung (1) Die Verwendung einer privaten Urnenstätte bedarf einer Genehmigung des Bürgermeisters. Die Genehmigung ist auf Antrag zu erteilen, wenn § 60 Friedhofsordnung (1) Vom Rechtsträger einer privaten Urnenstätte ist eine Friedhofsordnung zu erlassen. Diese hat dem § 2 und dem § 31 mitder Maßgabe zu entsprechen, dass in den Grabstätten nur Urnen beigesetzt werden dürfen. (2) Eine Ausfertigung der Friedhofsordnung ist dem Bürgermeister nach deren Erlassung unverzüglich zu übermitteln. § 61 Übertragung Soll die Urnenstätte durch einen anderen Rechtsträger verwendet werden, bedarf es einer Genehmigung des Bürgermeisters. Für die Genehmigung gilt § 59. § 62 Stilllegung, Auflassung, Überwachung Die §§ 56 und 57 gelten sinngemäß.“