# Vergabenachprüfungsgesetz, Änderung Regierungsvorlage 4/2010 17. Gesetzüber eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Der Landtag hat beschlossen: Das Vergabenachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 1/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 53/2006, wird wie folgt geändert: „§ 3 Antragslegitimation Ein Unternehmer kann nur dann die Einleitung eines „§ 7 Fristen bei Nichtigerklärungsverfahren § 8 Fristen bei Feststellungsverfahren (1) Feststellungsanträge sind innerhalb von 30 Tagen beim Unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen. (2) Die Frist beginnt, sobald der Antragsteller vom Zuschlag oder vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können. Bei Feststellungsanträgen, die mit einem Antrag auf Unwirksamerklärung gemäß § 4 Abs. 4 verbunden sind, beginnt die Frist, sobald der Zuschlag oder Widerruf entsprechend den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes veröffentlicht oder dem Unternehmer mitgeteilt wird. (3) Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Zuschlag oder Widerruf kann kein Feststellungsantrag mehr gestellt werden.“ „§ 11 Entscheidungsbefugnis,Allgemeines § 12 Entscheidung vor dem Zuschlag oder Widerruf (1) Bis zum Zuschlag oder Widerruf ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig, § 13 Entscheidung nach dem Zuschlag (1) Nach dem Zuschlag ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrig war. (2) In Verfahren gemäß Abs. 1 kann der Unabhängige Verwaltungssenat auf Antrag des Auftraggebers oder desZuschlagsempfängers feststellen, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte. (3) Weiters ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig zur Erklärung der rückwirkenden Unwirksamkeit des Vertrages (§ 14), zur Aufhebung des Vertrages (§ 15) sowie zur Verhängung von Geldbußen (§ 16). § 14 Unwirksamerklärung des Vertrages (1) Der Vertrag muss rückwirkend (von Anfang an) für unwirksam erklärt werden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat feststellt, dass § 15 Aufhebung des Vertrages (1) Wenn die erbrachte Leistung nicht mehr oder nur wertvermindert zurückgestellt werden kann, dann muss derUnabhängige Verwaltungssenat, wenn nicht Abs. 2 zur Anwendung kommt, den Vertrag insoweit aufheben, als Leistungen nochausständig oder erbrachte Leistungen noch ohne Wertverminderung rückstellbar sind. (2) Wenn der Auftraggeber die Aufhebung des Vertrages beantragt, dann muss der Unabhängige Verwaltungssenat den Vertrag mit dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt aufheben, sofern das Interesse des Auftraggebers an der Aufrechterhaltung bestimmter vertraglicher Rechte und Pflichten – auch unter Berücksichtigung allfälliger betroffener öffentlicher Interessen – das Interesse des Antragstellers an der Unwirksamerklärung des Vertrages überwiegt. (3) Eine Aufhebung ist nicht zulässig, wenn die Erklärung der rückwirkenden Unwirksamkeit auch aus einem Grund nach § 14 Abs. 2 lit. a oder b oder Abs. 3 unterbleibt. § 16 Geldbuße (1) Im Oberschwellenbereich muss der Unabhängige Verwaltungssenat in den Fällen des § 14 Abs. 2 lit. b (zwingende Gründe des Fortbestehens des Vertrags) und des § 15 Abs. 1 und 2 (Aufhebung des Vertrages) eine Geldbuße verhängen. (2) Die Geldbuße muss wirksam, abschreckend und angemessen sein. Sie darf 10 % der Auftragssumme nicht übersteigen. (3) Bei der Bemessung der Geldbuße müssen insbesondere die folgenden Umstände erschwerend berücksichtigt werden: § 17 Entscheidung nach dem Widerruf (1) Nach einem Widerruf ist der Unabhängige Verwaltungssenat zur Feststellung zuständig, ob der Widerruf rechtswidrig war. (2) Im Verfahren nach Abs. 1 kann der Unabhängige Verwaltungssenat auf Antrag des Auftraggebers feststellen, dassder Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte. (3) Weiters ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig zur Erklärung der Unwirksamkeit des Widerrufs (§ 18). § 18 Unwirksamerklärung des Widerrufs (1) Ein Widerruf muss rückwirkend (von Anfang an) für unwirksam erklärt werden, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat feststellt, dass § 19 Änderung von Anträgen und der Entscheidungsbefugnis (1) Nichtigerklärungsverfahren, die nach dem Zuschlag oder Widerruf anhängig sind, müssen über Antrag einer Partei in ein Feststellungsverfahren übergeleitet werden. (2) Der Antrag muss innerhalb der Frist des § 8 eingebracht werden. Wurde in einem Nichtigerklärungsverfahren Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof eingebracht, dann ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber gehemmt.“ „Anlage (Zu § 2) Gesondert anfechtbare Entscheidungen Verfahrensart Gesondert anfechtbare Entscheidungen Offenes Verfahren Ausschreibung; Sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist; Ausscheiden eines Angebotes; Widerrufsentscheidung; Zuschlagsentscheidung Nicht offenes Verfahren Ausschreibung (einschließlich oder Verhandlungsverfahren, Aufforderung zur Abgabe eines jeweils mit vorheriger Teilnahmeantrages); Bekanntmachung oder nach Nicht-Zulassung zur Teilnahme; vorherigem Aufruf zum Aufforderung zur Angebotsabgabe; Wettbewerb Sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist oder der Verhandlungsphase; Ausscheiden eines Angebotes; Widerrufsentscheidung; Zuschlagsentscheidung Nicht offenes Verfahren Aufforderung zur Angebotsabgabe; oder Verhandlungsverfahren, Sonstige Festlegungen während jeweils ohne vorherige der Angebotsfrist oder der Bekanntmachung oder ohne Verhandlungsphase; vorherigen Aufruf zum Ausscheiden eines Angebotes; Wettbewerb Widerrufsentscheidung; Zuschlagsentscheidung Offener Wettbewerb Ausschreibung; Widerrufsentscheidung; Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes oder der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren Nicht offener Wettbewerb Ausschreibung; Nicht-Zulassung zur Teilnahme; Widerrufsentscheidung; Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes oder der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren Geladener Wettbewerb Wettbewerbsunterlagen; Widerrufsentscheidung; Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes oder der Zahlung oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren Abschluss einer Gesondert anfechtbare Entscheidung Rahmenvereinbarung innerhalb des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden offenen Verfahrens, nicht offenen Verfahrens oder Verhandlungsverfahrens, jeweils ohne Zuschlagsentscheidung, oder der Direktvergabe; Entscheidung, mit wem die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll Vergabe eines Auftrages Erneuter Aufruf zum Wettbewerb; aufgrund einer Ausscheiden eines Angebotes; Rahmenvereinbarung Widerrufsentscheidung; Zuschlagsentscheidung Einrichtung eines Ausschreibung; dynamischen Sonstige Festlegungen während der Beschaffungssystems Frist für den Eingang der unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung; Nicht-Zulassung zur Teilnahme; Widerrufsentscheidung Vergabe eines Auftrages Gesonderte Aufforderung zur aufgrund eines Angebotsabgabe; eingerichteten dynamischen Ausscheiden eines Angebotes; Beschaffungssystems Widerrufsentscheidung; Zuschlagsentscheidung Wettbewerblicher Dialog Ausschreibung; Nicht-Zulassung zur Teilnahme; Aufforderung zur Teilnahme am wettbewerblichen Dialog; Nichtberücksichtigung einer Lösung in der Dialogphase; Aufforderung zur Angebotsabgabe; Ausscheiden eines Angebotes; Widerrufsentscheidung; Zuschlagsentscheidung Prüfsystem Ablehnung des Antrages auf Aufnahme in das Prüfsystem; Mitteilung über die beabsichtigte Aberkennung der Qualifikation Direktvergabe Wahl des Vergabeverfahrens Alle Verfahrensarten Wahl eines Vergabeverfahrens ohne gesetzlich vorgeschriebene Vergabebekanntmachung