# Gemeindebedienstetengesetz 1988, Änderung Selbständiger Antrag 71/2010 66. Gesetzüber eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Der Landtag hat beschlossen: Das Gemeindebedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 27/2003, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 40/2007, Nr. 22/2009 und Nr. 36/2009, wird geändert wie folgt: „§ 43 Alterskarenz Geburtsjahrgänge für Bezugsteile bis für Bezugsteile über zur monatlichen der montlichen Höchstbeitragsgrundlage Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nach § 45 ASVG 1961 11,61 % 10,98 % 1962 11,56 % 10,63 % 1963 11,52 % 10,27 % 1964 11,47 % 9,92 % 1965 11,42 % 9,57 % 1966 11,38 % 9,21 % 1967 11,33 % 8,86 % 1968 11,28 % 8,50 % 1969 11,23 % 8,15 % 1970 11,19 % 7,79 % 1971 11,14 % 7,44 % 1972 11,09 % 7,09 % 1973 11,05 % 6,73 % 1974 11,00 % 6,38 % 1975 10,95 % 6,02 % 1976 10,91 % 5,67 % 1977 10,86 % 5,31 % 1978 10,81 % 4,96 % 1979 10,77 % 4,61 % 1980 10,72 % 4,25 % 1981 10,67 % 3,90 % 1982 10,63 % 3,54 % 1983 10,58 % 3,19 % 1984 10,53 % 2,83 % 1985 10,48 % 2,48 % 1986 10,44 % 2,13 % 1987 10,39 % 1,77 % 1988 10,34 % 1,42 % 1989 10,30 % 1,06 % 1990 10,25 % 0,71 % 1991 10,25 % 0,35 % 1992 10,25 % 0,00 %“ „1. Unterabschnitt Bezüge während des Ruhestandes,Allgemeine Bestimmungen“ „§ 79a Abschläge 65. Lebensjahr vollenden wird, ist der Ruhebezug um 0,35 v.H. zu kürzen. Bei einer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 23 Abs. 1 lit. a und b beträgt die Kürzung maximal 22,5 v.H. Die Kürzung hat in jedem Fall nur so weit zu erfolgen, dass der Ruhebezug 50 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage nicht unterschreitet. (3) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statt „§ 79b Ruhebezugssicherungsbeitrag „§ 85a Anpassung des Ruhebezuges Der Ruhebezug samt Ruhebezugszulage (§ 82) und § 85b Verwendung personenbezogener Daten (1) Die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die Träger der Sozialversicherung, die Träger der dienstrechtlichenKranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und der Hauptverbandder österreichischen Sozialversicherungsträger haben derDienstbehörde auf Verlangen Daten über die Höhe von Einkünftenund der jeweiligen monatlichen Bemessungsgrundlagen zuübermitteln, soweit diese Daten für die Berechnung vonAnsprüchen auf Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse nach diesem Gesetz notwendig sind. (2) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 hat nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen.“ 26. Nach dem § 85b wird folgender 2. Unterabschnitt eingefügt: „2. Unterabschnitt Bezüge während des Ruhestandes,Sonderbestimmungen für nach dem31. Dezember 1960 geborene Gemeindebeamte § 85c Parallelrechnung (1) Bei Gemeindebeamten, die nach dem 31. Dezember 1960 geboren sind, wird der Ruhebezug nach den Abs. 2 bis 7 berechnet. (2) Dem Gemeindebeamten nach Abs. 1 gebührt der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bemessene Ruhebezug nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach den §§ 79 Abs. 9 und 155 Abs. 6 und 7 entspricht, das sich aus der vom Gemeindebeamten bis zum 31. Dezember 2010 erworbenen ruhebezugfähigen Gesamtdienstzeit ergibt. (3) Neben dem Ruhebezug nach Abs. 2 ist für den Gemeindebeamten ein Ruhebezug unter Anwendung des Allgemeinen Pensionsgesetzes zu berechnen. Der nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz nach Maßgabe des § 85d berechnete Ruhebezug gebührt in dem Ausmaß, das der Differenz des Prozentsatzes nach Abs. 2 auf 100 v.H. entspricht. (4) Nach § 80 zugerechnete Zeiträume sind bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 nicht zu berücksichtigen. Bei angerechneten Zeiträumen nach § 81 ist jeweils deren tatsächliche zeitliche Lagerung maßgebend. (5) Der Gesamtruhebezug des Gemeindebeamten setzt sich aus den Ruhebezügen nach den Abs. 2 und 3 zusammen. (6) Der Ruhebezugssicherungsbeitrag nach § 79b ist nur vom anteiligen Ruhebezug nach Abs. 2 zu entrichten. (7) Die §§ 78a, 82 bis 85b sind sinngemäß anzuwenden. § 85d Ruhebezugskonto (1) Zur Berechnung des anteiligen Ruhebezuges nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (§ 85c Abs. 3) führt dieDienstbehörde automationsunterstützt ein Ruhebezugskonto. (2) Der § 10 Abs. 2 und die §§ 11 und 12 des Allgemeinen Pensionsgesetzes sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden: Beitragsgrundlage für den Ruhebezugsbeitrag bis zurmonatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG; Teilbeträge sind erhöht um einen Dienstgeberbeitrag im Ausmaßdes für den jeweiligen Zeitraum in der gesetzlichenRuhebezugsversicherung geltenden Prozentsatzes der Beitragsgrundlage auszuweisen. „§ 97a Anpassung des Versorgungsgenusses Der Versorgungsgenuss erhöht sich um die Teuerungszulage nach „§ 155 Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungenzur Novelle LGBl. Nr. 66/2010 Geburtsjahrgänge Vollendung von bis 1954 61 Lebensjahren und sechs Monaten 1955 62 Lebensjahren 1956 62 Lebensjahren und sechs Monaten 1957 63 Lebensjahren 1958 63 Lebensjahren und sechs Monaten 1959 64 Lebensjahren 1960 64 Lebensjahren und sechs Monaten Beginn des Ruhestandes Durchrechnungszeitraum (im Jahr) (in Monaten) 2011 12 2012 20 2013 28 2014 36 2015 44 2016 52 2017 60 2018 68 2019 76 2020 84 2021 92 2022 100 2023 108 2024 116 2025 124 2026 132 2027 140 2028 148 2029 156 2030 164 2031 172 Beginn des Ruhestands Ruhebezugssicherungsbeitrag (im Jahr) (v.H. des Ruhebezuges einschließlich der Sonderzahlungen) 2011 3,17 v.H. 2012 3,04 v.H. 2013 2,92 v.H. 2014 2,79 v.H. 2015 2,66 v.H. 2016 2,53 v.H. 2017 2,41 v.H. 2018 2,28 v.H. 2019 2,15 v.H. 2020 2,02 v.H. 2021 1,89 v.H. 2022 1,77 v.H. 2023 1,64 v.H. 2024 1,51 v.H. 2025 1,38 v.H. 2026 1,26 v.H. 2027 1,13 v.H. ab 2028 0,00 v.H.