# Gemeindegesetz

Regierungsvorlage 109/2011

4.

Gesetzüber eine Änderung des Gemeindegesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004 und Nr. 23/2008, wird wie folgt geändert:

㤠15

Bezeichnung von Örtlichkeiten, Verkehrsflächen,Gebäuden und deren Nutzungseinheiten“

㤠70

Gemeindevermögen, Haftungen“

„VIII. HAUPTSTÜCK

Schlussbestimmungen“

㤠98

Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, Bezeichnung

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind

㤠100

Sonstige Schlussbestimmungen