# Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Änderung Regierungsvorlage 18/2013 57. Kundmachungdes Landeshauptmannes über die staatsrechtliche Vereinbarunggemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländernüber eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VGüber die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,BGBI. I Nr. 105/2008 § 1 Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBI. I Nr. 105/2008, geändert wird, kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 10. April 2013 genehmigt. § 2 Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 49 Abs. 3 am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. ### Anlage {#prov_anlage} Vereinbarunggemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBI. I Nr. 105/2008, geändert wird Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau, das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, wird wie folgt geändert. „INHALTSVERZEICHNIS PRÄAMBEL 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Schwerpunkte Artikel 2 Geltungsbereich 2. Abschnitt: Planung, Nahtstellenmanagement, Gesundheitstelematik, leistungsorientierte Finanzierungssysteme, sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs und Gesundheitsökonomie Artikel 3 Integrierte Gesundheitsstrukturplanung Artikel 4 Österreichischer Strukturplan Gesundheit und Regionale Strukturpläne Gesundheit Artikel 5 Nahtstellenmanagement im Interesse der Patientinnen und Patienten Artikel 7 Gesundheitstelematik (e-Health) und elektronische Gesundheitsakte (ELGA) Artikel 8 Finanzierungssysteme Artikel 9 Sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs Artikel 10 Gesundheitsökonomie 4. Abschnitt Bundesgesundheitsagentur und Landesgesundheitsfonds Unterabschnitt A) Bundesgesundheitsagentur Artikel 14 Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur Artikel 17 Mittel der Bundesgesundheitsagentur ### Unterabschnitt B) Landesgesundheitsfonds {#sec_unterabschnitt_b_landesgesundheitsfonds} Artikel 18 Einrichtung der Landesgesundheitsfonds Artikel 20 Aufgabe der Gesundheitsplattformen auf Länderebene im Rahmen der Landesgesundheitsfonds Artikel 21 Mittel der Landesgesundheitsfonds Artikel 22 Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge Artikel 23 Kostenbeitrag Artikel 24 Berechnung von Landesquoten 5. Abschnitt Zusammenwirken der Institutionen Artikel 25 Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu den Landesgesundheitsfonds 6. Abschnitt Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse Artikel 26 Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse 7. Abschnitt Leistungsorientierte Finanzierung im Gesundheitswesen Artikel 27 Durchführung der leistungsorientierten Finanzierung Artikel 28 Krankenanstaltenspezifische Berechnung der LKF-Punkte 8. Abschnitt Inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten Artikel 29 Ausgleich für inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten 9. Abschnitt Weitere Finanzierungsmaßnahmen Artikel 30 Mittel für Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und Finanzierung von Projekten und Planungen Artikel 31 Kooperationsbereich (Reformpool) Artikel 32 Förderung des Transplantationswesens Artikel 33 Finanzierung überregional bedeutsamer Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeprogramme sowie Behandlungsmaßnahmen Artikel 34 Evaluierung von Vorsorgemaßnahmen 11. Abschnitt Evaluierung von allen gesetzten Maßnahmen Artikel 36 Evaluierung 12. Abschnitt Dokumentation Artikel 37 Sicherstellung und Weiterentwicklung der Dokumentation Artikel 38 Erfassung weiterer Daten Artikel 39 Erhebungen und Einschaurechte 13. Abschnitt Sanktionen Artikel 40 Sanktionen intramuraler Bereich Artikel 41 Sanktionen extramuraler Bereich 14. Abschnitt Sonstige Bestimmungen Artikel 42 Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung Artikel 43 Schutzklausel für Städte und Gemeinden Artikel 44 Ärztliche Ausbildung Artikel 45 Ausländische Anspruchsberechtigte, Anstaltspflege im Ausland aus medizinischen Gründen Artikel 46 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Zams) Artikel 47 Schiedskommission 15. Abschnitt Rechtliche Umsetzung der Vereinbarung Artikel 48 Rechtliche Umsetzung 16. Abschnitt Schlussbestimmungen Artikel 49 Inkrafttreten Artikel 50 Durchführung der Vereinbarung Artikel 51 Geltungsdauer, Kündigung Artikel 52 Mitteilungen Artikel 53 Urschrift“ „PRÄAMBEL Die Vertragsparteien bekennen sich zu einer umfassenden „Artikel 1 Gegenstand und Schwerpunkte „Planung, Nahtstellenmanagement, Gesundheitstelematik,leistungsorientierte Finanzierungssysteme,sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichsund Gesundheitsökonomie“ „Artikel 4 Österreichischer Strukturplan Gesundheit und Regionale Strukturpläne Gesundheit „Artikel 8 Finanzierungssysteme In Analogie zum stationären Bereich sind für alle Bereiche „Artikel 9 Sektorenübergreifende Finanzierungdes ambulanten Bereichs „Artikel 14 Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur „Artikel 20 Aufgabe der Gesundheitsplattformen auf Länderebeneim Rahmen der Landesgesundheitsfonds „Finanzierung überregional bedeutsamer Gesundheitsförderungs-und Vorsorgeprogramme sowie Behandlungsmaßnahmen“ „Artikel 37 Sicherstellung und Weiterentwicklung der Dokumentation „Artikel 44 Ärztliche Ausbildung Die Vertragsparteien kommen überein, dass unter Einbeziehung „Artikel 51 Geltungsdauer, Kündigung