# Gesetz über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, Änderung

Regierungsvorlage 6/2014

Gesetzüber eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung undAufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, LGBl. Nr. 33/1981, wird wie folgt geändert: