# 37. Gesetz: Gemeindeangestelltengesetz 2005, Änderung

XXXI. LT: SA 97/2023, 6. Sitzung 2023

#### Gesetzüber eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 20051

> Der Landtag hat beschlossen:

> Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 43/2006, Nr. 1/2008, Nr. 21/2009, Nr. 69/2010, Nr. 25/2011, Nr. 37/2011, Nr. 32/2012, Nr. 37/2013, Nr. 44/2013, Nr. 51/2015, Nr. 58/2016, Nr. 34/2018, Nr. 37/2018, Nr. 7/2019, Nr. 29/2019, Nr. 19/2020, Nr. 91/2020, Nr. 36/2021, Nr. 50/2021, Nr. 83/2021, Nr. 4/2022, Nr. 42/2022, Nr. 72/2022 und Nr. 5/2023, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ und die Wortfolge „der jeweils geschlechtsbezogenen“ durch die Wortfolge „einer für sie angemessenen“ ersetzt.

2. Im § 7 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Gemeindeangestellten ist“ die Wortfolge „spätestens eine Woche nach dem Beginn des Dienstverhältnisses“ eingefügt.

3. Im § 7 Abs. 1 wird vor der lit. a folgende lit. a eingefügt:

4. Im § 7 Abs. 1 werden die bisherigen lit. a bis g als lit. b bis h bezeichnet.

5. Der nunmehrige § 7 Abs. 1 lit. g lautet:

6. Der § 7 Abs. 3 entfällt.

7. Nach dem § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

### „§ 7aInformationen zum Dienstverhältnis {#prov_7ainformationen_zum_dienstverhaltnis}

(1) Der Gemeindeangestellte ist über die wesentlichen Aspekte des Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies umfasst – neben den Informationen nach § 7 Abs. 1 – jedenfalls

(2) Im Fall einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland, ist der Gemeindeangestellte – zusätzlich zu den Informationen nach Abs. 1 – zu unterrichten über

(3) Dem Gemeindeangestellten sind Informationen nach Abs. 1 spätestens eine Woche nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und Informationen nach Abs. 2 spätestens vor der Abreise schriftlich zur Verfügung zu stellen; dies kann auch im Rahmen des Dienstvertrages erfolgen. In elektronischer Form können Informationen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen vom Gemeindeangestellten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.

(4) Die Informationen nach Abs. 1 lit. a bis h und Abs. 2 lit. c können in Form eines Hinweises auf die Bestimmungen dieses Gesetzes und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen bereitgestellt werden.

(5) Dem Gemeindeangestellten sind Informationen über Änderungen der in Abs. 1 und 2 genannten Aspekte des Dienstverhältnisses unverzüglich, spätestens aber an dem Tag, an dem die Änderungen wirksam werden, schriftlich zur Verfügung zu stellen; Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß. Dies ist nicht erforderlich, im Fall von Änderungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, sofern auf diese Bestimmungen im Sinne des Abs. 4 verwiesen wurde.

(6) Ist der Dienstgeber seiner Informationspflicht nach den vorhergehenden Absätzen nicht nachgekommen, ist ein Verfahren vor Gericht nur zulässig, wenn der Gemeindeangestellte den Dienstgeber nachweislich aufgefordert hat, die fehlenden Informationen zur Verfügung zu stellen und dieser der Aufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. In einem Verfahren hat der Gemeindeangestellte die Verletzung der Informationspflicht durch den Dienstgeber lediglich glaubhaft zu machen. Dem Dienstgeber obliegt es zu beweisen, dass er seiner Informationspflicht nachgekommen ist.“

8. Im § 9 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 38c“ durch den Ausdruck „§ 39“ und der Ausdruck „§§ 39 bis 43“ durch den Ausdruck „§§ 40 bis 43“ ersetzt.

9. Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Soweit eine dienstliche Fortbildung verpflichtend ist, gilt eine Teilnahme an der Fortbildung jedenfalls als Arbeitszeit und dürfen vom Gemeindeangestellten keine Beiträge zu den Kosten eingehoben werden.“

10. Im § 13a werden vor dem Abs. 1 folgende Abs. 1 bis 3 eingefügt:

„(1) Die in Dienstrechtsangelegenheiten zuständigen Organe sind ermächtigt, die personenbezogenen Daten von Gemeindeangestellten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen zu verarbeiten, soweit diese Daten für die Erfüllung der nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen, denen der Dienstgeber oder der Dienstnehmer unterliegt, erforderlich sind. Gleiches gilt für personenbezogene Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter Rechtsträger.

(2) Nach Maßgabe des Abs. 1 dürfen insbesondere folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden:

(3) Die Übermittlung von Daten an andere Organe und Dienststellen der Gemeinde, des Bundes und des Landes, an die zuständigen Sozialversicherungsträger, an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und an die Personalvertretung ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und nur soweit zulässig, als diese Daten Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben sind.“

11. Im § 13a wird der bisherige Abs. 1 als Abs. 4 bezeichnet; der bisherige Abs. 2 entfällt.

12. Im § 13a wird nach dem nunmehrigen Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die in Dienstrechtsangelegenheiten zuständigen Organe haben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, die zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Als solche Vorkehrungen sind insbesondere Zugriffsbeschränkungen auf jene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Stelle unbedingt erforderlich sind, und die Verschlüsselung der Daten bei der Übermittlung in öffentlichen Netzwerken vorzusehen.“

13. Im § 27 Abs. 3 lit. b wird nach dem Wort „Sozialversicherungsgesetzes“ der Ausdruck „(ASVG)“ eingefügt.

14. Im § 27 Abs. 5 lit. b wird nach dem Ausdruck „49a“ ein Beistrich und der Ausdruck „49b“ eingefügt.

15. Im § 27 Abs. 5 lit. c wird der Ausdruck „§ 38c“ durch den Ausdruck „§ 39“ und der Ausdruck „§§ 39 bis 43“ durch den Ausdruck „§§ 40 bis 43“ ersetzt.

16. Nach dem § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

### 㤠28aTelearbeit {#prov_28atelearbeit}

(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann einem Gemeindeangestellten auf Antrag Telearbeit in der Form gewährt werden, dass er bestimmte dienstliche Aufgaben regelmäßig in seiner Wohnung oder der Wohnung naher Angehöriger (Homeoffice) oder an einem anderen von ihm selbst gewählten Ort im Rahmen einer Dienstleistung außerhalb der Dienststelle (sonstige Telearbeit), unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik verrichtet, wenn

(2) Die Gewährung von Telearbeit kann für die Dauer von einem Monat bis zu zwölf Monaten erfolgen. Sie verlängert sich um den gleichen Zeitraum, wenn dem weder der Dienstgeber noch der Gemeindeangestellte bis einen Monat vor Ablauf der Frist oder, falls Telearbeit nur für höchstens zwei Monate gewährt wurde, bis zwei Wochen vor Ablauf der Frist widerspricht.

(3) Der Dienstgeber hat bei der Prüfung eines Antrags nach Abs. 1 auf die persönlichen Verhältnisse des Gemeindeangestellten angemessen Rücksicht zu nehmen. Wird dem Antrag nicht entsprochen, ist dem Gemeindeangestellten dies unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung, unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(4) Die zur Verrichtung von Telearbeit erforderlichen digitalen Arbeitsmittel sind dem Gemeindeangestellten vom Dienstgeber zur Verfügung zu stellen.

(5) Telearbeit kann einvernehmlich abgeändert und beendet werden. Weiters kann Telearbeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Erklärung des Dienstgebers oder des Gemeindeangestellten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat beendet werden. Telearbeit endet jedenfalls, wenn der Gemeindeangestellte mehr als drei Monate vom Dienst abwesend ist.

(6) In Katastrophenfällen und aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann durch den Dienstgeber außerordentliche Telearbeit angeordnet werden oder gewährte Telearbeit widerrufen werden; auf die persönlichen Verhältnisse des Gemeindeangestellten ist angemessen Rücksicht zu nehmen. Bei Anordnung außerordentlicher Telearbeit gilt Abs. 1 lit. b sinngemäß.“

17. Im § 35 Abs. 3 wird nach dem Wort „Beschäftigungsausmaßes“ die Wortfolge „oder einer Beschäftigung während der Karenz“ eingefügt und das Wort „Teilzeitbeschäftigung“ durch das Wort „Beschäftigung“ ersetzt.

18. Im § 35 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 38c“ durch den Ausdruck „§ 39“ und der Ausdruck „§§ 39 bis 43“ durch den Ausdruck „§§ 40 bis 43“ ersetzt.

19. Im § 35 Abs. 9 lit. d wird der Ausdruck „§ 38c“ durch den Ausdruck „§ 39“ und der Ausdruck „§ 39 bis 43“ durch den Ausdruck „§§ 40 bis 43“ ersetzt.

20. Der § 35a Abs. 1 lit. a lautet:

21. Im § 35a Abs. 1 lit. c wird nach dem Wort „erkrankten“ die Wortfolge „oder verunglückten“ eingefügt.

22. Der § 35a Abs. 3 lautet:

„(3) Der Gemeindeangestellte hat über Abs. 1 hinaus Anspruch auf Pflegeurlaub bis zum Höchstausmaß von weiteren 40 Stunden je Kalenderjahr, wenn er den Anspruch nach Abs. 1 verbraucht hat und wegen der notwendigen Pflege oder Unterstützung seines erkrankten oder verunglückten Kindes, Stief-, Wahl- oder Pflegekindes oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes der Person, mit der der Gemeindeangestellte in Lebensgemeinschaft lebt, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist; dies gilt nur für ein Kind, Stief-, Wahl- oder Pflegekind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder für das aufgrund einer Behinderung erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Auch dieser Anspruch vermindert sich entsprechend, wenn die Wochenarbeitszeit des Gemeindeangestellten herabgesetzt ist.“

23. Im § 35a entfällt der Abs. 6; der bisherige Abs. 7 wird als Abs. 6 bezeichnet.

24. Im § 38b Abs. 2 wird das Wort „Betreuung“ durch das Wort „Unterstützung“ ersetzt.

25. Dem § 38b Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Wird dem Antrag nicht entsprochen, ist dem Gemeindeangestellten dies unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung, unter Angabe der Gründe mitzuteilen.“

26. Der § 38c entfällt.

27. Die §§ 39 bis 41 lauten:

### „§ 39Frühkarenz {#prov_39fruhkarenz}

(1) Dem Gemeindeangestellten ist auf Antrag für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende der Schutzfrist der Mutter oder wenn eine Schutzfrist fehlt, bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes, ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge im Ausmaß von mindestens einer Woche und höchstens 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

(2) Einem Gemeindeangestellten, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in unentgeltliche Pflege genommen hat, ist auf Antrag ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge im Ausmaß von mindestens einer Woche und höchstens 31 Tagen zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Frühkarenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.

(3) Der Gemeindeangestellte hat den Beginn und die Dauer der Frühkarenz spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege bekannt zu geben und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände darzulegen.

(4) Die Frühkarenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird.

### § 40Elternkarenz {#prov_40elternkarenz}

(1) Einem Gemeindeangestellten ist auf sein Verlangen eine Karenz bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt seines Kindes gegen Entfall der Bezüge zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und der andere Elternteil

(2) Einem Gemeindeangestellten, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

(3) Die Karenz muss mindestens zwei Monate betragen. Sie endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird. Der Gemeindeangestellte gilt ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der ursprünglich gewährten Karenz als gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. Auf Verlangen des Dienstgebers hat der Gemeindeangestellte jedoch den Dienst vorzeitig wieder anzutreten.

(4) Der Gemeindeangestellte hat dem Dienstgeber die Inanspruchnahme und Dauer der Karenz spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes, im Fall einer Annahme an Kindes statt oder einer Übernahme in unentgeltliche Pflege unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Der Gemeindeangestellte kann dem Dienstgeber spätestens drei Monate bzw., wenn die Karenz weniger als drei Monate dauert, spätestens zwei Monate vor dem Ende dieser Karenz bekannt geben, dass er die Karenz verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach den vorstehenden Absätzen vereinbart werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(5) Dem Gemeindeangestellten ist auf sein Verlangen durch laufende Informationen zu ermöglichen, die Verbindung zum Beruf aufrecht zu erhalten und so, als wenn er nicht in Karenz wäre, an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (§ 9) teilzunehmen.

(6) Nach der Rückkehr aus der Karenz ist dem Gemeindeangestellten wieder die frühere oder eine gleichrangige Stelle anzubieten.

### § 41Teilung der Elternkarenz {#prov_41teilung_der_elternkarenz}

(1) Die Elternkarenz kann zwischen den (Adoptiv-, Pflege-)Elternteilen zweimal geteilt werden. Jeder Teil der Karenz muss mindestens zwei Monate betragen. Er ist entweder im Anschluss an die Schutzfrist, oder wenn eine Schutzfrist fehlt, bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes, am Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im unmittelbaren Anschluss an eine Karenz des anderen (Adoptiv-, Pflege)Elternteils anzutreten.

(2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson können beide (Adoptiv-, Pflege)Elternteile für die Dauer eines Monates gleichzeitig Karenz in Anspruch nehmen, wobei in diesem Fall der Anspruch auf Karenz ein Monat vor dem Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes oder dem in § 43 Abs. 1 zweiter Satz genannten Zeitpunkt endet.

(3) Beabsichtigt ein (Adoptiv-, Pflege-)Elternteil, Karenz im Anschluss an eine Karenz des anderen (Adoptiv-, Pflege-)Elternteils in Anspruch zu nehmen, ist dem Dienstgeber spätestens drei Monate bzw., wenn die Karenz weniger als drei Monate dauert, spätestens zwei Monate vor dem Wechsel, Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann eine Karenz nach Abs. 1 gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.“

28. Im § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter“ durch die Wortfolge „das andere (Adoptiv-, Pflege-)Elternteil“ ersetzt, entfällt die Wortfolge „(Vater, Adoptiv- oder Pflegevater)“ und wird die Wortfolge „einer (Adoptiv-, Pflege-)Mutter, die“ durch die Wortfolge „eines (Adoptiv-, Pflege-)Elternteils, das“ ersetzt.

29. Im § 42 entfällt der Abs. 2; die bisherigen Abs. 3 bis 5 werden als Abs. 2 bis 4 bezeichnet.

30. Im nunmehrigen § 42 Abs. 2 wird der Ausdruck „der Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „des Abs. 1“ ersetzt.

31. Im nunmehrigen § 42 Abs. 2 lit. e wird die Wortfolge „der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter (Abs. 1) bzw. des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters (Abs. 2)“ durch die Wortfolge „des anderen (Adoptiv-, Pflege-)Elternteils“ ersetzt.

32. Im nunmehrigen § 42 Abs. 3 wird die Wortfolge „Die Gemeindeangestellten haben“ durch die Wortfolge „Der Gemeindeangestellte hat“ ersetzt.

33. Im nunmehrigen § 42 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Ansprüche nach den Abs. 1 und 2 stehen“ durch die Wortfolge „Der Anspruch nach Abs. 1 steht“, die Wortfolge „die Gemeindeangestellten“ durch die Wortfolge „der Gemeindeangestellte“ und das Wort „haben“ durch das Wort „hat“ ersetzt.

34. Im § 43 Abs. 1 wird das Wort „Karenz“ im ersten Satz durch das Wort „Elternkarenz“, das Wort „siebten“ durch das Wort „achten“ und der Ausdruck „§§ 39 bis 41“ durch den Ausdruck „§§ 40 und 41“ ersetzt.

35. Nach dem § 43 wird folgender § 43a eingefügt:

### „§ 43aBeschäftigung während der Karenz {#prov_43abeschaftigung_wahrend_der_karenz}

(1) Wenn dies im dienstlichen Interesse gelegen ist, kann ein Gemeindeangestellter auf dessen Antrag hin während einer Karenz nach den §§ 40 bis 43 im Rahmen seines karenzierten Dienstverhältnisses weiter geringfügig beschäftigt werden. Der dafür gebührende monatliche Bezug darf den im § 5 Abs. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigen.

(2) Der Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die zeitliche Verteilung der Beschäftigung während der Karenz ist nach Maßgabe dienstlicher Interessen und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Gemeindeangestellten festzulegen.

(3) Die Beschäftigung während der Karenz kann einvernehmlich abgeändert und beendet werden. Sie kann weiters bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Erklärung des Dienstgebers oder des Gemeindeangestellten unter Einhaltung einer Frist von einer Woche beendet werden.“

36. Der § 45 lautet:

### „§ 45Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes {#prov_45teilzeitbeschaftigung_zur_betreuung_eines_kindes}

(1) Die Wochenarbeitszeit ist, soweit nicht Abs. 3 entgegensteht, auf Antrag des Gemeindeangestellten zur Betreuung

(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann mit dem Gemeindeangestellten auch eine Vereinbarung über die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf ein Beschäftigungsausmaß von weniger als der Hälfte getroffen werden. Auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Eine Teilzeitbeschäftigung ist unzulässig, wenn der Gemeindeangestellte dadurch aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen, seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte. Die Ablehnung ist dem Gemeindeangestellten unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(4) Die Teilzeitbeschäftigung kann für jedes Kind nur einmal in Anspruch genommen werden und dauert mindestens zwei Monate. Sie beginnt in den Fällen des Abs. 1 lit. a frühestens mit dem Ablauf der Schutzfrist oder wenn eine Schutzfrist fehlt, frühestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes. In den Fällen des Abs. 1 lit. b und c beginnt sie frühestens mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder ab dem Tag der Übernahme des Kindes in unentgeltliche Pflege.

(5) Der Gemeindeangestellte hat die Teilzeitbeschäftigung unter Angabe der Dauer und des Ausmaßes spätestens bis zum Ende der Schutzfrist, oder wenn eine Schutzfrist fehlt, bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes, im Fall einer Annahme an Kindes statt oder einer Übernahme in unentgeltliche Pflege durch den Gemeindeangestellten unverzüglich zu beantragen. Bei einem geplanten Beginn nach den in Abs. 4 genannten Zeitpunkten hat der Antrag zumindest drei Monate im Vorhinein zu erfolgen.

(6) Die zeitliche Verteilung der Teilzeitbeschäftigung ist zwischen dem Dienstgeber und dem Gemeindeangestellten im Einvernehmen festzulegen. Dabei ist auf die persönlichen Verhältnisse des Gemeindeangestellten soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.

(7) Die Teilzeitbeschäftigung kann einvernehmlich geändert und beendet werden. Über Antrag des Gemeindeangestellten ist die Teilzeitbeschäftigung vorzeitig zu beenden, sofern dies im Hinblick auf eine Änderung der persönlichen Verhältnisse des Gemeindeangestellten gerechtfertigt ist und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Weiters endet sie vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 weggefallen sind und der Dienstgeber die Beendigung verlangt.“

37. Im § 47 Abs. 3 entfällt das Wort „achtwöchige“.

38. Im § 49 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 38c“ durch den Ausdruck „§ 39“ und der Ausdruck „§§ 39 bis 43“ durch den Ausdruck „§§ 40 bis 43“ ersetzt.

39. Nach dem § 49a wird folgender § 49b eingefügt:

### 㤠49bAltersteilzeit {#prov_49baltersteilzeit}

(1) Mit dem Gemeindeangestellten kann auf Antrag für längstens fünf Jahre eine Herabsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit um 40 % bis 60 % mit Entgeltausgleich vereinbart werden (Altersteilzeit), wenn

(2) Die Vereinbarung nach Abs. 1 hat zu enthalten:

(3) Der Entgeltausgleich gebührt, bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG, in der Höhe von 50 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich gebührenden Entgelt und dem der herabgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit entsprechenden Entgelt. Anpassungen oder sonstige Erhöhungen der Bezüge sind sinngemäß zu berücksichtigen. Der Entgeltausgleich ist bei der Bemessung der Sonderzahlungen dem Monatsbezug zuzurechnen. Nähere Vorgaben zur Berechnung von Entgelt und Entgeltausgleich hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

(4) Ein Antrag nach Abs. 1 ist spätestens sechs Monate vor der angestrebten Wirksamkeit zu stellen und hat den gewünschten Beginn, die Dauer, die zeitliche Verteilung und das Ausmaß der Herabsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit zu enthalten. Sofern keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann von der Einhaltung der Frist zur Antragstellung abgesehen werden.

(5) Die Altersteilzeit kann vom Dienstgeber vorzeitig beendet werden, wenn kein Anspruch mehr auf Altersteilzeitgeld gemäß § 27 AlVG oder Teilpension gemäß § 27a AlVG besteht.“

40. Im § 57 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c wird jeweils der Ausdruck „§ 58 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 58 Abs. 6“ ersetzt.

41. Im § 63 Abs. 3 lit. c wird der Ausdruck „§ 58 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 58 Abs. 6“ ersetzt.

42. Im § 68 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 38c“ durch den Ausdruck „§ 39“ und der Ausdruck „§§ 39 bis 43“ durch den Ausdruck „§§ 40 bis 43“ ersetzt.

43. Nach dem § 70 wird folgender § 70a eingefügt:

### 㤠70aPensionskassenvorsorge {#prov_70apensionskassenvorsorge}

Der Dienstgeber kann den Gemeindeangestellten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z. 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG) erteilen. In diesem Fall sind durch den Dienstgeber abzuschließen:

44. Im § 71 Abs. 2 wird das Wort „Dienstbezüge“ durch die Wortfolge „Monatsbezüge und der Sonderzahlungen“ ersetzt.

45. Im § 71 Abs. 3 wird das Wort „Bezüge“ durch das Wort „Monatsbezüge“ ersetzt.

46. Im § 71a Abs. 2 wird nach dem Verweis auf „§ 70 – Dienstverhältnis mit Sonderregelungen –“ der Verweis auf „§ 70a – Pensionskassenvorsorge – mit der Maßgabe, dass abweichend von lit. b eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit dem Betriebsrat der Krankenanstalten abzuschließen ist.“ eingefügt.

47. Im § 75 Abs. 2 wird der Ausdruck „§§ 39 bis 43“ durch den Ausdruck „§§ 40 bis 43“ und jeweils die Wortfolge „anstelle der Karenz“ durch die Wortfolge „zur Betreuung eines Kindes“ ersetzt.

48. Der § 75 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Gemeindeangestellte ist mit Erreichen des Anfallsalters für die Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zum Austritt berechtigt. Der Austritt ist mindestens drei Monate vor dem beabsichtigten Wirksamwerden zu erklären. Auf Antrag des Gemeindeangestellten kann die Frist ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn dadurch keine dienstlichen Nachteile entstehen.“

49. Im § 76 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) Eine Entlassung ist rechtsunwirksam, wenn erwiesen ist oder die Umstände eindeutig erkennen lassen, dass sie hauptsächlich deshalb erfolgt ist, weil der Gemeindeangestellte einer bestimmten rechtlich zulässigen Organisation politischer oder anderer Art angehört oder nicht angehört, eine rechtlich zulässige Tätigkeit als Amtsträger oder politischer Mandatar ausübt oder gesetzliche oder vertragliche Rechte geltend gemacht hat.“

50. Im § 76 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.

51. Im nunmehrigen § 76 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 80 Abs. 9“ durch den Ausdruck „§ 80 Abs. 7“ ersetzt.

52. Im § 80 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „sowie während einer Karenz oder eines Karenzteiles oder einer Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz nach § 45 bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des- bzw. derselben“ sowie der fünfte bis siebente Satz.

53. Der § 80 Abs. 5 lautet:

„(5) Ein Gemeindeangestellter, welcher eine Frühkarenz nach § 39, eine Elternkarenz nach den §§ 40 bis 43 oder einer Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes nach § 45 in Anspruch nimmt, darf nicht gekündigt werden. Der Kündigungsschutz beginnt mit Antragstellung, jeweils jedoch frühestens vier Monate vor dem Antritt, und endet vier Wochen nach dem Ende der Karenz, des jeweiligen Karenzteiles oder der Teilzeitbeschäftigung. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung endet der Kündigungsschutz jedenfalls vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes.“

54. Der § 80 Abs. 6 und 7 entfällt; die bisherigen Abs. 8 und 9 werden als Abs. 6 und 7 bezeichnet.

55. Im § 81 lit. b wird nach der Wortfolge „Bildungsteilzeit nach § 49“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck „§ 49a“ die Wortfolge „und einer Altersteilzeit nach § 49b“ eingefügt.

56. Im § 81 lit. d wird der Ausdruck „§ 38c“ durch den Ausdruck „§ 39“ ersetzt.

57. Im § 89 Abs. 1 wird nach dem Wort „Teuerungszulagen“ die Wortfolge „ ; § 56 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß“ eingefügt.

58. Im § 89 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 35 Abs. 6, 8, 8a und 10“ durch den Ausdruck „§ 35 Abs. 2, 3, 6, 8, 8a und 10“ ersetzt.

59. Im § 90 wird vor dem Verweis auf „§ 14 – Allgemeine Dienstpflichten –“ ein Verweis auf „§ 13a – Verarbeitung personenbezogener Daten –“, nach dem Verweis auf „§ 26 – Abwesenheit vom Dienst –“ ein Verweis auf „§ 28a – Telearbeit –“ und nach dem Verweis auf „§ 48 – Beschäftigungsbeschränkungen –“ ein Verweis auf „§ 50 – Änderung des Beschäftigungsausmaßes –“ eingefügt.

60. Die Überschrift des § 92 lautet:

### „§ 92Lehrlinge“ {#prov_92lehrlinge}

61. Im § 92 wird der bisherige Text als Abs. 2 bezeichnet und folgender Abs. 1 eingefügt:

„(1) Die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 13a) sind auf Lehrlinge sinngemäß anzuwenden.“

62. Die Überschrift des § 92a lautet:

### „§ 92aFreie Dienstnehmer“ {#prov_92afreie_dienstnehmer}

63. Im § 92a wird der bisherige Text als Abs. 2 bezeichnet und folgender Abs. 1 eingefügt:

„(1) Die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 13a) sind auf Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zur Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen (freie Dienstnehmer), sinngemäß anzuwenden.“

64. Im nunmehrigen § 92a Abs. 2 wird die Wortfolge „Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zur Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen,“ durch die Wortfolge „freie Dienstnehmer“ ersetzt.

65. Im nunmehrigen § 92a Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge „Allgemeines Sozialversicherungsgesetz“ durch den Ausdruck „ASVG“ ersetzt.

66. Im § 95 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 58 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 58 Abs. 6“ ersetzt.

67. Im § 96 Abs. 2 lit. c wird der Ausdruck „§ 13a“ durch den Ausdruck „§ 13a Abs. 5“ ersetzt.

68. Im § 96 Abs. 2 lit. j wird nach dem Ausdruck „(§ 79)“ die Wortfolge „ ; ausgenommen Dienstverhältnisse, die noch nicht einen Monat gedauert haben“ eingefügt.

69. Im § 96a Abs. 2 wird nach der der lit. c folgende lit. d eingefügt:

70. Im § 96a Abs. 2 werden die bisherigen lit. d bis h als lit. e bis i bezeichnet.

71. Im nunmehrigen § 96a Abs. 2 lit. g wird die Wortfolge „anstelle der Karenz“ durch die Wortfolge „zur Betreuung eines Kindes“ ersetzt.

72. Im § 96a Abs. 2 wird nach der nunmehrigen lit. i folgende lit. j eingefügt:

73. Im § 96a Abs. 2 werden die bisherigen lit. i bis l als lit. k bis n bezeichnet.

74. Im § 100 Abs. 3 wird jeweils der Ausdruck „§§ 38 und 45“ durch den Ausdruck „§§ 38, 45 und 49b“ ersetzt.

75. Im § 100 Abs. 6 lit. c entfällt der Ausdruck „(im Sinne des § 39 Abs. 3 lit. b oder des § 40 Abs. 2 lit. b)“.

76. Der § 116 lautet:

### „§ 116Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 72/2022, ergänzende Übergangsbestimmung durch die Novelle LGBl.Nr. 37/2023 {#prov_116inkrafttretensbestimmung_zur_novelle_lgbl_nr_72_2022_erganzende_ubergangsbestimmung_durch_die_novelle_lgbl_nr_37_2023}

(1) Art. VI des Gesetzes über die Bildung und Betreuung von Kindern – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 72/2022, tritt am 1. September 2023 in Kraft.

(2) Mit Betreuungspersonen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die bereits am 1. Oktober 2023 in einem Dienstverhältnis standen, für das Jahresarbeitszeit vereinbart war, kann abweichend von § 83 Abs. 2 erster Satz auch für den Fall der ganzjährigen Öffnung der Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung vereinbart werden, dass die Bestimmungen über die Arbeitszeit (§ 20), den Erholungsurlaub (§ 35) und den Monatsbezug (§ 56 Abs. 2) nur insoweit gelten, als sich aus dem II. Hauptstück nicht anderes ergibt.“

77. Nach dem § 117 wird folgender § 118 angefügt:

### „§ 118Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 37/2023 {#prov_118inkrafttretens_und_ubergangsbestimmungen_zur_novelle_lgbl_nr_37_2023}

(1) Die Änderungen der §§ 70a und 71a durch LGBl.Nr. 37/2023 treten rückwirkend am 1. Jänner 2003 in Kraft.

(2) Die Informationen nach § 7a sind einem Gemeindeangestellten, dessen aufrechtes Dienstverhältnis vor dem 1. August 2022 begründet wurde, nur auf sein Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(3) Für Pflegeteilzeit, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 37/2023, in Anspruch genommen wurde, gilt der § 38b in der Fassung vor LGBl.Nr. 37/2023 weiter.

(4) Für Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 37/2023, in Anspruch genommen wurde, gelten die §§ 45, 75 Abs. 2, 80 Abs. 4 und 6, 81, 96a Abs. 2 sowie 100 in der Fassung vor LGBl.Nr. 37/2023 weiter.“

Der Landtagspräsident:Der Landeshauptmann:

Mag. Harald SondereggerMag. Markus Wallner