822.11
# Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
(Arbeitsgesetz, ArG)[^1]
vom 13. März 1964 (Stand am 1. September 2023)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 26, 31^bis^Absatz 2, 34^bis^, 34^ter^, 36, 64, 64^bis^, 85, 103
und 114^bis^der Bundesverfassung[^2],[^3]
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 30. September 1960[^4],
beschliesst:
## **I.** Geltungsbereich {#lvl_I}
### Betrieblicher und persönlicher Geltungsbereich {#lvl_I/lvl_u1}
##### **Art. 1** {#lvl_I/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--1}
1. Das Gesetz ist, unter Vorbehalt der Artikel 2–4, anwendbar auf alle öffentlichen und privaten Betriebe.[^5]
2. Ein Betrieb im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, unabhängig davon, ob bestimmte Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gesetzes nur für einzelne Teile eines Betriebes gegeben sind, ist das Gesetz nur auf diese anwendbar.
3. Auf Arbeitnehmer, welche ein im Auslande gelegener Betrieb in der Schweiz beschäftigt, ist das Gesetz anwendbar, soweit dies nach den Umständen möglich ist.
### Ausnahmen vom betrieblichen Geltungsbereich {#lvl_I/lvl_u2}
##### **Art. 2** {#lvl_I/lvl_u2/art_2 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--2}
1. Das Gesetz ist, unter Vorbehalt von Artikel 3*a* , nicht anwendbar:[^6]
a. auf Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden, unter Vorbehalt von Absatz 2;
b.[^7] auf Betriebe oder Teile von Betrieben, die der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs unterstehen;
c. auf Betriebe, die der Bundesgesetzgebung über die Seeschifffahrt unter der Schweizerflagge unterstehen;
d. auf Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion, mit Einschluss von Nebenbetrieben, in denen überwiegend die Erzeugnisse des Hauptbetriebes verarbeitet oder verwertet werden, sowie auf örtliche Milchsammelstellen und die damit verbundenen Milchverarbeitungsbetriebe;
e. auf Betriebe mit überwiegend gärtnerischer Pflanzenproduktion, unter Vorbehalt von Absatz 3;
f. auf Fischereibetriebe;
g. auf private Haushaltungen.
2. Die öffentlichen Anstalten, die den Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gleichzustellen sind, sowie die Betriebe des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, auf die das Gesetz anwendbar ist, werden durch Verordnung bezeichnet.
3. Auf Betriebe mit überwiegend gärtnerischer Pflanzenproduktion, die Lehrlinge ausbilden, können einzelne Bestimmungen des Gesetzes durch Verordnung anwendbar erklärt werden, soweit dies zum Schutze der Lehrlinge erforderlich ist.
4. Die Bestimmungen des Gesetzes und seiner Verordnungen über das Mindestalter sind anwendbar auf Betriebe im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d–g.[^8]
### Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich {#lvl_I/lvl_u3}
##### **Art. 3** {#lvl_I/lvl_u3/art_3 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--3}
Das Gesetz ist, unter Vorbehalt von Artikel 3*a* , ferner nicht anwendbar:[^9]
a. auf Personen geistlichen Standes und andere Personen, die im Dienste von Kirchen stehen, sowie auf Angehörige von Ordens- und Mutterhäusern oder anderer religiöser Gemeinschaften;
b. auf das in der Schweiz wohnhafte Personal öffentlicher Verwaltungen ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen;
c.[^10] auf die Besatzungen von schweizerischen Flugbetriebsunternehmen;
d. auf Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit oder eine wissenschaftliche oder selbständige künstlerische Tätigkeit ausüben;
e.[^11] auf Lehrer an Privatschulen sowie auf Lehrer, Fürsorger, Erzieher und Aufseher in Anstalten;
f.[^12] auf Heimarbeitnehmer;
g. auf Handelsreisende im Sinne der Bundesgesetzgebung;
h.[^13] auf Arbeitnehmer, die dem Abkommen vom 21. Mai 1954[^14]über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer unterstehen.
### Vorschriften über den Gesundheitsschutz {#lvl_I/lvl_u4}
##### **Art. 3a** {#lvl_I/lvl_u4/art_3_a omnilex-key=ch-fedlex--822.11--3a}
Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Gesundheitsschutz (Art. 6, 35 und 36*a* ) sind jedoch anwendbar:[^15]
a.[^16] auf die Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden;
b. auf Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit oder eine wissenschaftliche oder selbstständige künstlerische Tätigkeit ausüben;
c.[^17] auf Lehrer an Privatschulen sowie Lehrer, Fürsorger, Erzieher und Aufseher in Anstalten.
### Familienbetriebe {#lvl_I/lvl_u5}
##### **Art. 4** {#lvl_I/lvl_u5/art_4 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--4}
1. Das Gesetz ist nicht anwendbar auf Betriebe, in denen lediglich der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Betriebsinhabers, seine Verwandten in auf- und absteigender Linie und deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner sowie seine Stiefkinder tätig sind.[^18]
2. Sind im Betrieb auch andere als die in Absatz 1 erwähnten Personen tätig, so ist das Gesetz nur auf diese anwendbar.
3. Auf jugendliche Familienglieder im Sinne von Absatz 1 können einzelne Vorschriften des Gesetzes durch Verordnung anwendbar erklärt werden, soweit dies zum Schutze von Leben und Gesundheit der Jugendlichen oder zur Wahrung der Sittlichkeit erforderlich ist.
### Sondervorschriften für industrielle Betriebe {#lvl_I/lvl_u6}
##### **Art. 5** {#lvl_I/lvl_u6/art_5 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--5}
1. Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für industrielle Betriebe sind auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur anwendbar aufgrund einer Unterstellungsverfügung der kantonalen Behörde.[^19]
2. Als industrielle Betriebe im Sinne des Gesetzes gelten Betriebe mit fester Anlage von dauerndem Charakter für die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern oder für die Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von Energie, sofern:
a. die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder durch serienmässige Verrichtungen bestimmt werden und für die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern oder für die Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von Energie wenigstens sechs Arbeitnehmer beschäftigt werden, oder
b. die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation wesentlich durch automatisierte Verfahren bestimmt werden, oder
c. Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer besonderen Gefahren ausgesetzt sind.
## **II.** Gesundheitsschutz und Plangenehmigung {#lvl_II}
### Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer {#lvl_II/lvl_u1}
##### **Art. 6** {#lvl_II/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--6}
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer vorzusehen.[^20]
2. Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden.
2bis. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit keinen Alkohol oder andere berauschende Mittel konsumieren muss. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.[^21]
3. Für den Gesundheitsschutz hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zur Mitwirkung heranzuziehen. Diese sind verpflichtet, den Arbeitgeber in der Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz zu unterstützen.
4. Durch Verordnung wird bestimmt, welche Massnahmen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind.
### Plangenehmigung und Betriebsbewilligung {#lvl_II/lvl_u2}
##### **Art. 7** {#lvl_II/lvl_u2/art_7 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--7}
1. Wer einen industriellen Betrieb errichten oder umgestalten will, muss bei der kantonalen Behörde um die Genehmigung der geplanten Anlage nachsuchen. Diese holt den Bericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ein. Die im Bericht ausdrücklich als Weisungen bezeichneten Anträge werden von der kantonalen Behörde als Auflagen in die Plangenehmigung aufgenommen.[^22]
2. Entspricht die geplante Anlage den Vorschriften, so genehmigt die kantonale Behörde die Pläne, nötigenfalls mit der Auflage, dass besondere Schutzmassnahmen zu treffen sind.
3. Vor der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit muss der Arbeitgeber bei der kantonalen Behörde um die Betriebsbewilligung nachsuchen. Die kantonale Behörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn Bau und Einrichtungen des Betriebes der Plangenehmigung entsprechen.[^23]
4. Ist für die Errichtung oder Umgestaltung eines Betriebs die Genehmigung einer Bundesbehörde erforderlich, so erteilt diese auch die Plangenehmigung im Verfahren nach Absatz 1. Auf Berichte und Mitberichte sind die Artikel 62*a* und 62*b* des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997[^24]anwendbar.[^25]
### Nichtindustrielle Betriebe {#lvl_II/lvl_u3}
##### **Art. 8** {#lvl_II/lvl_u3/art_8 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--8}
Der Bundesrat kann Artikel 7 auf nichtindustrielle Betriebe mit erheblichen Betriebsgefahren anwendbar erklären. Die einzelnen Betriebsarten werden durch Verordnung bestimmt.
## **III.** Arbeits- und Ruhezeit {#lvl_III}
### **1.** Arbeitszeit {#lvl_III/lvl_1}
#### Wöchentliche Höchstarbeitszeit {#lvl_III/lvl_1/lvl_u1}
##### **Art. 9** {#lvl_III/lvl_1/lvl_u1/art_9 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--9}
1. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt:
a.[^26] 45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels;
b. 50 Stunden für alle übrigen Arbeitnehmer.
2. …[^27]
3. Für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Verordnung zeitweise um höchstens vier Stunden verlängert werden, sofern sie im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.
4. Eine Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit um höchstens vier Stunden kann vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)[^28]für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern oder für bestimmte Betriebe bewilligt werden, sofern und solange zwingende Gründe dies rechtfertigen.
5. Auf Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, die im gleichen Betrieb oder Betriebsteil zusammen mit Arbeitnehmern beschäftigt werden, für die eine längere wöchentliche Höchstarbeitszeit gilt, ist diese ebenfalls anwendbar.
#### Tages- und Abendarbeit {#lvl_III/lvl_1/lvl_u2}
##### **Art. 10** {#lvl_III/lvl_1/lvl_u2/art_10 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--10}
1. Die Arbeit von 6 Uhr bis 20 Uhr gilt als Tagesarbeit, die Arbeit von 20 Uhr bis 23 Uhr ist Abendarbeit. Tages- und Abendarbeit sind bewilligungsfrei. Abendarbeit kann vom Arbeitgeber nach Anhörung der Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht, der betroffenen Arbeitnehmer eingeführt werden.
2. Beginn und Ende der betrieblichen Tages- und Abendarbeit können zwischen 5 Uhr und 24 Uhr anders festgelegt werden, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht, die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt. Die betriebliche Tages- und Abendarbeit beträgt auch in diesem Falle höchstens 17 Stunden.
3. Die Tages- und Abendarbeit des einzelnen Arbeitnehmers muss mit Einschluss der Pausen und der Überzeit innerhalb von 14 Stunden liegen.
#### Ausgleich ausfallender Arbeitszeit {#lvl_III/lvl_1/lvl_u3}
##### **Art. 11** {#lvl_III/lvl_1/lvl_u3/art_11 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--11}
Wird die Arbeit wegen Betriebsstörungen, wegen Betriebsferien, zwischen arbeitsfreien Tagen oder unter ähnlichen Umständen für verhältnismässig kurze Zeit ausgesetzt oder werden einem Arbeitnehmer auf seinen Wunsch arbeitsfreie Tage eingeräumt, so darf der Arbeitgeber innert eines angemessenen Zeitraumes einen entsprechenden Ausgleich in Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit anordnen. Der Ausgleich für den einzelnen Arbeitnehmer darf, mit Einschluss von Überzeitarbeit, zwei Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Tagen oder Halbtagen.
#### Voraussetzungen und Dauer der Überzeitarbeit {#lvl_III/lvl_1/lvl_u4}
##### **Art. 12** {#lvl_III/lvl_1/lvl_u4/art_12 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--12}
1. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ausnahmsweise überschritten werden:
a. wegen Dringlichkeit der Arbeit oder ausserordentlichen Arbeitsandranges;
b. für Inventaraufnahmen, Rechnungsabschlüsse und Liquidationsarbeiten;
c. zur Vermeidung oder Beseitigung von Betriebsstörungen, soweit dem Arbeitgeber nicht andere Vorkehren zugemutet werden können.
2. Die Überzeit darf für den einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Werktagen oder in Notfällen, und im Kalenderjahr insgesamt nicht mehr betragen als:
a. 170 Stunden für Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 45 Stunden;
b. 140 Stunden für Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden.[^29]
3–4. …[^30]
#### Lohnzuschlag für Überzeitarbeit {#lvl_III/lvl_1/lvl_u5}
##### **Art. 13** {#lvl_III/lvl_1/lvl_u5/art_13 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--13}
1. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern für die Überzeitarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25 Prozent auszurichten, dem Büropersonal sowie den technischen und andern Angestellten, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, jedoch nur für Überzeitarbeit, die 60 Stunden im Kalenderjahr übersteigt.
2. Wird Überzeitarbeit im Einverständnis mit dem einzelnen Arbeitnehmer innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, so ist kein Zuschlag auszurichten.
##### **Art. 14** {#lvl_III/lvl_1/lvl_u5/art_14 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--14}
### **2.** Ruhezeit {#lvl_III/lvl_2}
#### Pausen {#lvl_III/lvl_2/lvl_u1}
##### **Art. 15** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u1/art_15 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--15}
1. Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:
a. eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden;
b. eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;
c. eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.
2. Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen.
#### Tägliche Ruhezeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u2}
##### **Art. 15a** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u2/art_15_a omnilex-key=ch-fedlex--822.11--15a}
1. Den Arbeitnehmern ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.
2. Die Ruhezeit kann für erwachsene Arbeitnehmer einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.
#### Verbot der Nachtarbeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u3}
##### **Art. 16** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u3/art_16 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--16}
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeit nach Artikel 10 (Nachtarbeit) ist untersagt. Vorbehalten bleibt Artikel 17.
#### Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u4}
##### **Art. 17** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u4/art_17 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--17}
1. Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bedürfen der Bewilligung.
2. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist.
3. Vorübergehende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.
4. Nachtarbeit zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sowie zwischen 23 Uhr und 24 Uhr wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.
5. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird vom SECO, vorübergehende Nachtarbeit von der kantonalen Behörde bewilligt.
6. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht zu Nachtarbeit heranziehen.
#### Dauer der Nachtarbeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u5}
##### **Art. 17a** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u5/art_17_a omnilex-key=ch-fedlex--822.11--17a}
1. Bei Nachtarbeit darf die tägliche Arbeitszeit für den einzelnen Arbeitnehmer neun Stunden nicht überschreiten; sie muss, mit Einschluss der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zehn Stunden liegen.
2. Wird der Arbeitnehmer in höchstens drei von sieben aufeinander folgenden Nächten beschäftigt, so darf die tägliche Arbeitszeit unter den Voraussetzungen, welche durch Verordnung festzulegen sind, zehn Stunden betragen; sie muss aber, mit Einschluss der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Stunden liegen.
#### Lohn- und Zeitzuschlag {#lvl_III/lvl_2/lvl_u6}
##### **Art. 17b** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u6/art_17_b omnilex-key=ch-fedlex--822.11--17b}
1. Dem Arbeitnehmer, der nur vorübergehend Nachtarbeit verrichtet, hat der Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu bezahlen.
2. Arbeitnehmer, die dauernd oder regelmässig wiederkehrend Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf eine Kompensation von 10 Prozent der Zeit, während der sie Nachtarbeit geleistet haben. Die Ausgleichsruhezeit ist innerhalb eines Jahres zu gewähren. Für Arbeitnehmer, die regelmässig abends oder morgens höchstens eine Randstunde in der Nachtzeit arbeiten, kann der Ausgleich auch als Lohnzuschlag gewährt werden.
3. Die Ausgleichsruhezeit gemäss Absatz 2 ist nicht zu gewähren, wenn:
a. die durchschnittliche betriebliche Schichtdauer einschliesslich der Pausen sieben Stunden nicht überschreitet, oder
b. die Person, die Nachtarbeit leistet, nur in vier Nächten pro Woche (Vier-Tage-Woche) beschäftigt wird, oder
c. den Arbeitnehmern durch Gesamtarbeitsvertrag oder die analoge Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften andere gleichwertige Ausgleichsruhezeiten innerhalb eines Jahres gewährt werden.
4. Ausgleichsregelungen nach Absatz 3 Buchstabe c sind dem SECO zur Beurteilung vorzulegen; dieses stellt die Gleichwertigkeit mit der gesetzlichen Ausgleichsruhezeit nach Absatz 2 fest.
#### Medizinische Untersuchung und Beratung {#lvl_III/lvl_2/lvl_u7}
##### **Art. 17c** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u7/art_17_c omnilex-key=ch-fedlex--822.11--17c}
1. Der Arbeitnehmer, der über längere Zeit Nachtarbeit verrichtet, hat Anspruch auf eine Untersuchung seines Gesundheitszustandes sowie darauf, sich beraten zu lassen, wie die mit seiner Arbeit verbundenen Gesundheitsprobleme vermindert oder vermieden werden können.
2. Die Einzelheiten werden durch Verordnung geregelt. Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern kann die medizinische Untersuchung obligatorisch erklärt werden.
3. Die Kosten der medizinischen Untersuchung und der Beratung trägt der Arbeitgeber, soweit nicht die Krankenkasse oder ein anderer Versicherer des Arbeitnehmers dafür aufkommt.
#### Untauglichkeit zur Nachtarbeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u8}
##### **Art. 17d** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u8/art_17_d omnilex-key=ch-fedlex--822.11--17d}
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen zur Nachtarbeit untauglich erklärt wird, nach Möglichkeit zu einer ähnlichen Tagesarbeit zu versetzen, zu der er tauglich ist.
#### Weitere Massnahmen bei Nachtarbeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u9}
##### **Art. 17e** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u9/art_17_e omnilex-key=ch-fedlex--822.11--17e}
1. Soweit nach den Umständen erforderlich ist der Arbeitgeber, der regelmässig Arbeitnehmer in der Nacht beschäftigt, verpflichtet, weitere geeignete Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vorzusehen, namentlich im Hinblick auf die Sicherheit des Arbeitsweges, die Organisation des Transportes, die Ruhegelegenheiten und Verpflegungsmöglichkeiten sowie die Kinderbetreuung.
2. Die Bewilligungsbehörden können die Arbeitszeitbewilligungen mit entsprechenden Auflagen verbinden.
#### Verbot der Sonntagsarbeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u10}
##### **Art. 18** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u10/art_18 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--18}
1. In der Zeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern untersagt. Vorbehalten bleibt Artikel 19.
2. Der in Absatz 1 festgelegte Zeitraum von 24 Stunden kann um höchstens eine Stunde vorgezogen oder verschoben werden, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht, die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt.
#### Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u11}
##### **Art. 19** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u11/art_19 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--19}
1. Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit bedürfen der Bewilligung.
2. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist.
3. Vorübergehende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Dem Arbeitnehmer ist ein Lohnzuschlag von 50 Prozent zu bezahlen.
4. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird vom SECO, vorübergehende Sonntagsarbeit von der kantonalen Behörde bewilligt.
5. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht zu Sonntagsarbeit heranziehen.
6. Die Kantone können höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen.[^31]
#### Freier Sonntag und Ersatzruhe {#lvl_III/lvl_2/lvl_u12}
##### **Art. 20** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u12/art_20 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--20}
1. Innert zweier Wochen muss wenigstens einmal ein ganzer Sonntag als wöchentlicher Ruhetag unmittelbar vor oder nach der täglichen Ruhezeit freigegeben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 24.
2. Sonntagsarbeit von einer Dauer bis zu fünf Stunden ist durch Freizeit auszugleichen. Dauert sie länger als fünf Stunden, so ist während der vorhergehenden oder der nachfolgenden Woche im Anschluss an die tägliche Ruhezeit ein auf einen Arbeitstag fallender Ersatzruhetag von mindestens 24 aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.
3. Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer während der Ersatzruhe vorübergehend zur Arbeit heranziehen, soweit dies notwendig ist, um dem Verderb von Gütern vorzubeugen oder um Betriebsstörungen zu vermeiden oder zu beseitigen; doch ist die Ersatzruhe spätestens in der folgenden Woche zu gewähren.
#### Feiertage und religiöse Feiern {#lvl_III/lvl_2/lvl_u13}
##### **Art. 20a** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u13/art_20_a omnilex-key=ch-fedlex--822.11--20a}
1. Der Bundesfeiertag ist den Sonntagen gleichgestellt. Die Kantone können höchstens acht weitere Feiertage im Jahr den Sonntagen gleichstellen und sie nach Kantonsteilen verschieden ansetzen.
2. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, an andern als den von den Kantonen anerkannten religiösen Feiertagen die Arbeit auszusetzen. Er hat jedoch sein Vorhaben dem Arbeitgeber spätestens drei Tage im Voraus anzuzeigen. Artikel 11 ist anwendbar.
3. Für den Besuch von religiösen Feiern muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch die erforderliche Zeit nach Möglichkeit freigeben.
#### Wöchentlicher freier Halbtag {#lvl_III/lvl_2/lvl_u14}
##### **Art. 21** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u14/art_21 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--21}
1. Wird die wöchentliche Arbeitszeit auf mehr als fünf Tage verteilt, so ist den Arbeitnehmern jede Woche ein freier Halbtag zu gewähren, mit Ausnahme der Wochen, in die ein arbeitsfreier Tag fällt.
2. Der Arbeitgeber darf im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer die wöchentlichen freien Halbtage für höchstens vier Wochen zusammenhängend gewähren; die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist im Durchschnitt einzuhalten.
3. Artikel 20 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.[^32]
#### Verbot der Abgeltung der Ruhezeit {#lvl_III/lvl_2/lvl_u15}
##### **Art. 22** {#lvl_III/lvl_2/lvl_u15/art_22 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--22}
Soweit das Gesetz Ruhezeiten vorschreibt, dürfen diese nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden, ausser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
### **3.** Ununterbrochener Betrieb {#lvl_III/lvl_3}
##### **Art. 23** {#lvl_III/lvl_3/art_23 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--23}
#### Ununterbrochener Betrieb {#lvl_III/lvl_3/lvl_u2}
##### **Art. 24** {#lvl_III/lvl_3/lvl_u2/art_24 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--24}
1. Der ununterbrochene Betrieb bedarf der Bewilligung.
2. Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb wird bewilligt, sofern er aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist.
3. Vorübergehender ununterbrochener Betrieb wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.
4. Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb wird vom SECO, vorübergehender ununterbrochener Betrieb von der kantonalen Behörde bewilligt.
5. Durch Verordnung wird bestimmt, unter welchen zusätzlichen Voraussetzungen und wie weit bei ununterbrochenem Betrieb die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit verlängert und die Ruhezeit anders verteilt werden kann. Dabei darf in der Regel die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Durchschnitt von 16 Wochen nicht überschritten werden.
6. Im Übrigen sind auf den ununterbrochenen Betrieb die Vorschriften über die Nacht- und Sonntagsarbeit anwendbar.
### **4.** Weitere Vorschriften {#lvl_III/lvl_4}
#### Schichtenwechsel {#lvl_III/lvl_4/lvl_u1}
##### **Art. 25** {#lvl_III/lvl_4/lvl_u1/art_25 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--25}
1. Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass der einzelne Arbeitnehmer nicht länger als während sechs aufeinander folgenden Wochen die gleiche Schicht zu leisten hat.
2. Bei zweischichtiger Arbeit am Tag und am Abend muss der Arbeitnehmer an beiden Schichten und bei Nachtarbeit an der Tages- und Nachtarbeit gleichmässig Anteil haben.
3. Wenn die betroffenen Arbeitnehmer einverstanden sind und die durch Verordnung festzulegenden Bedingungen und Auflagen eingehalten werden, kann die Dauer von sechs Wochen verlängert, oder aber es kann auf den Wechsel ganz verzichtet werden.
#### Weitere Schutzbestimmungen {#lvl_III/lvl_4/lvl_u2}
##### **Art. 26** {#lvl_III/lvl_4/lvl_u2/art_26 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--26}
1. Über die Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie über die Schichtarbeit und den ununterbrochenen Betrieb können zum Schutze der Arbeitnehmer durch Verordnung im Rahmen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weitere Bestimmungen aufgestellt werden.[^33]
2. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung verkürzt werden, soweit dies zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.
#### Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern {#lvl_III/lvl_4/lvl_u3}
##### **Art. 27** {#lvl_III/lvl_4/lvl_u3/art_27 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--27}
1. Bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern können durch Verordnung ganz oder teilweise von den Vorschriften der Artikel 9–17*a* , 17*b* Absatz 1, 18–20, 21, 24, 25, 31 und 36 ausgenommen und entsprechenden Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist.[^34]
1bis. Insbesondere werden kleingewerbliche Betriebe, für die Nacht- und Sonntagsarbeit betriebsnotwendig ist, von der Bewilligungspflicht ausgenommen.[^35]
1ter. In Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flughäfen dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden.[^36]
1quater. Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.[^37]
2. Solche Sonderbestimmungen können insbesondere erlassen werden:
a. für Betriebe der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Krankenpflege, der ärztlichen Behandlung sowie für Apotheken;
b. für Betriebe der Beherbergung, der Bewirtung und der Unterhaltung sowie für Betriebe, die der Versorgung des Gastgewerbes bei besonderen Anlässen dienen;
c. für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs oder der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen;
d. für Betriebe, die der Versorgung mit leicht verderblichen Gütern dienen;
e. für Betriebe, die der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sowie für Gartenbaubetriebe, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe*e* fallen;
f. für Forstbetriebe;
g. für Betriebe, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser dienen;
h. für Betriebe, die der Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen oder ihrer Instandhaltung und Instandstellung dienen;
i. für Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften;
k. für das Bodenpersonal der Luftfahrt;
l. für Arbeitnehmer auf Bauplätzen und in Steinbrüchen, für welche wegen ihrer geographischen Lage oder wegen besonderer klimatischer oder technischer Verhältnisse eine besondere Ordnung der Arbeitszeit erforderlich ist;
m. für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit in erheblichem Masse blosse Präsenzzeit ist oder deren Tätigkeit in erheblichem Masse Reisen oder eine häufige Verlegung des Arbeitsplatzes erfordert.
#### Geringfügige Abweichungen {#lvl_III/lvl_4/lvl_u4}
##### **Art. 28** {#lvl_III/lvl_4/lvl_u4/art_28 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--28}
Die zuständige Behörde ist ermächtigt, in ihren Arbeitszeitbewilligungen ausnahmsweise geringfügige Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes oder einer Verordnung vorzusehen, soweit der Befolgung dieser Vorschriften ausserordentliche Schwierigkeiten entgegenstehen und das Einverständnis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betriebe vorliegt.
## **IV.** Sonderschutzvorschriften {#lvl_IV}
### **1.** Jugendliche Arbeitnehmer {#lvl_IV/lvl_1}
#### Allgemeine Vorschriften {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u1}
##### **Art. 29** {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u1/art_29 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--29}
1. Als Jugendliche gelten Arbeitnehmer beider Geschlechter bis zum vollendeten 18. Altersjahr.[^38]
2. Der Arbeitgeber hat auf die Gesundheit der Jugendlichen gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er hat namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überanstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betriebe bewahrt bleiben.
3. Die Verwendung Jugendlicher für bestimmte Arbeiten kann zum Schutze von Leben und Gesundheit oder zur Wahrung der Sittlichkeit durch Verordnung untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
4. Bei der Einstellung eines Jugendlichen hat der Arbeitgeber einen Altersausweis zu verlangen. Durch Verordnung kann bestimmt werden, dass ausserdem ein ärztliches Zeugnis beizubringen ist.
#### Mindestalter {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u2}
##### **Art. 30** {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u2/art_30 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--30}
1. Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.
2. Durch Verordnung wird bestimmt, für welche Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern sowie unter welchen Voraussetzungen:
a. Jugendliche im Alter von über 13 Jahren zu Botengängen und leichten Arbeiten herangezogen werden dürfen;
b. Jugendliche im Alter von unter 15 Jahren bei kulturellen, künstlerischen und sportlichen Darbietungen sowie in der Werbung beschäftigt werden dürfen.[^39]
3. Die Kantone, in denen die Schulpflicht vor dem vollendeten 15. Altersjahr endigt, können durch Verordnung ermächtigt werden, für schulentlassene Jugendliche im Alter von mehr als 14 Jahren unter besonderen Voraussetzungen Ausnahmen zu bewilligen.
#### Arbeits- und Ruhezeit {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u3}
##### **Art. 31** {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u3/art_31 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--31}
1. Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf diejenige der andern im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer und, falls keine anderen Arbeitnehmer vorhanden sind, die ortsübliche Arbeitszeit nicht überschreiten und nicht mehr als neun Stunden betragen. Auf die Arbeitszeit sind allfällige Überzeitarbeit sowie obligatorischer Unterricht, soweit er in die Arbeitszeit fällt, anzurechnen.[^40]
2. Die Tagesarbeit der Jugendlichen muss, mit Einschluss der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Stunden liegen. Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen höchstens bis 20 Uhr und Jugendliche von mehr als 16 Jahren höchstens bis 22 Uhr beschäftigt werden. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen über die Beschäftigung Jugendlicher im Sinne von Artikel 30 Absatz 2.[^41]
3. Jugendliche dürfen bis zum vollendeten 16. Altersjahr zu Überzeitarbeit nicht eingesetzt werden.[^42]
4. Der Arbeitgeber darf Jugendliche während der Nacht und an Sonntagen nicht beschäftigen. Ausnahmen können, insbesondere im Interesse der beruflichen Ausbildung sowie für die Beschäftigung Jugendlicher im Sinne von Artikel 30 Absatz 2, durch Verordnung vorgesehen werden.[^43]
#### Besondere Fürsorgepflichten des Arbeitgebers {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u4}
##### **Art. 32** {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u4/art_32 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--32}
1. Erkrankt der Jugendliche, erleidet er einen Unfall oder erweist er sich als gesundheitlich oder sittlich gefährdet, so ist der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund zu benachrichtigen.[^44]Bis zum Eintreffen ihrer Weisungen hat der Arbeitgeber die gebotenen Massnahmen zu treffen.
2. Lebt der Jugendliche in der Hausgemeinschaft des Arbeitgebers, so hat dieser für eine ausreichende und dem Alter entsprechende Verpflegung sowie für gesundheitlich und sittlich einwandfreie Unterkunft zu sorgen.
##### **Art. 33 und 34** {#lvl_IV/lvl_1/lvl_u4/art_33_34 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--33 und 34}
### **2.** Schwangere Frauen und stillende Mütter {#lvl_IV/lvl_2}
#### Gesundheitsschutz bei Mutterschaft {#lvl_IV/lvl_2/lvl_u1}
##### **Art. 35** {#lvl_IV/lvl_2/lvl_u1/art_35 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--35}
1. Der Arbeitgeber hat schwangere Frauen und stillende Mütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.
2. Durch Verordnung kann die Beschäftigung schwangerer Frauen und stillender Mütter für beschwerliche und gefährliche Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
3. Schwangere Frauen und stillende Mütter, die aufgrund der Vorschriften von Absatz 2 bestimmte Arbeiten nicht verrichten können, haben Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, soweit ihnen der Arbeitgeber keine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen kann.
#### Beschäftigung bei Mutterschaft {#lvl_IV/lvl_2/lvl_u2}
##### **Art. 35a** {#lvl_IV/lvl_2/lvl_u2/art_35_a omnilex-key=ch-fedlex--822.11--35a}
1. Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
2. Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.
3. Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
4. Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.
#### Ersatzarbeit und Lohnfortzahlung bei Mutterschaft {#lvl_IV/lvl_2/lvl_u3}
##### **Art. 35b** {#lvl_IV/lvl_2/lvl_u3/art_35_b omnilex-key=ch-fedlex--822.11--35b}
1. Der Arbeitgeber hat schwangeren Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.
2. Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der in Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne allfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit angeboten werden kann.
### **3.** Arbeitnehmer mit Familienpflichten {#lvl_IV/lvl_3}
##### **Art. 36** {#lvl_IV/lvl_3/art_36 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--36}
1. Bei der Festsetzung der Arbeits- und Ruhezeit ist auf Arbeitnehmer mit Familienpflichten besonders Rücksicht zu nehmen. Als Familienpflichten gelten die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahe stehender Personen.
2. Diese Arbeitnehmer dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu Überzeitarbeit herangezogen werden. Auf ihr Verlangen ist ihnen eine Mittagspause von wenigstens anderthalb Stunden zu gewähren.
3. Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses Urlaub für die Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung zu gewähren; der Urlaub ist auf die für die Betreuung erforderliche Dauer begrenzt, beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis.[^45]
4. Ausser bei Kindern beträgt der Betreuungsurlaub höchstens zehn Tage pro Jahr.[^46]
### **4.** Andere Gruppen von Arbeitnehmern {#lvl_IV/lvl_4}
##### **Art. 36a** {#lvl_IV/lvl_4/art_36_a omnilex-key=ch-fedlex--822.11--36a}
Durch Verordnung kann die Beschäftigung anderer Gruppen von Arbeitnehmern für beschwerliche und gefährliche Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
## **V.** Betriebsordnung {#lvl_V}
### Aufstellung {#lvl_V/lvl_u1}
##### **Art. 37** {#lvl_V/lvl_u1/art_37 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--37}
1. Für industrielle Betriebe ist eine Betriebsordnung aufzustellen.
2. Durch Verordnung kann die Aufstellung einer Betriebsordnung auch für nicht-industrielle Betriebe vorgeschrieben werden, soweit die Art des Betriebes oder die Zahl der Arbeitnehmer dies rechtfertigen.
3. Andere nicht-industrielle Betriebe können nach Massgabe der Vorschriften dieses Abschnittes freiwillig eine Betriebsordnung aufstellen.
4. Die Betriebsordnung wird zwischen dem Arbeitgeber und einer von den Arbeitnehmern frei gewählten Vertretung schriftlich vereinbart oder vom Arbeitgeber nach Anhören der Arbeitnehmer erlassen.
### Inhalt {#lvl_V/lvl_u2}
##### **Art. 38** {#lvl_V/lvl_u2/art_38 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--38}
1. Die Betriebsordnung hat Bestimmungen über den Gesundheitsschutz und die Unfallverhütung und, soweit notwendig, über die Ordnung im Betrieb und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb aufzustellen; Ordnungsstrafen sind nur zulässig, wenn sie in der Betriebsordnung angemessen geregelt sind.
2. Die vereinbarte Betriebsordnung kann auch andere Bestimmungen enthalten, die das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern betreffen, jedoch nur soweit, als ihr Gegenstand in dem Bereich, dem der Betrieb angehört, nicht üblicherweise durch Gesamtarbeitsvertrag oder durch andere kollektive Vereinbarung geregelt wird.
3. Der Inhalt der Betriebsordnung darf dem zwingenden Recht und den für den Arbeitgeber verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen nicht widersprechen.
### Kontrolle, Wirkungen {#lvl_V/lvl_u3}
##### **Art. 39** {#lvl_V/lvl_u3/art_39 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--39}
1. Die Betriebsordnung ist der kantonalen Behörde zuzustellen; stellt diese fest, dass Bestimmungen der Betriebsordnung mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht übereinstimmen, so ist das Verfahren gemäss Artikel 51 durchzuführen.[^47]
2. Nach der Bekanntgabe im Betrieb ist die Betriebsordnung für den Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer verbindlich.
## **VI.** Durchführung des Gesetzes {#lvl_VI}
### **1.** Durchführungsbestimmungen {#lvl_VI/lvl_1}
##### **Art. 40** {#lvl_VI/lvl_1/art_40 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--40}
1. Der Bundesrat ist zuständig zum Erlasse:
a. von Verordnungsbestimmungen in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen;
b. von Ausführungsbestimmungen zur nähern Umschreibung einzelner Vorschriften des Gesetzes;
c. von Verwaltungsbestimmungen für die Vollzugs- und Aufsichtsbehörden.
2. Vor dem Erlasse von Bestimmungen gemäss Absatz 1 Buchstaben*a* und*b* sind die Kantone, die Eidgenössische Arbeitskommission und die zuständigen Organisationen der Wirtschaft anzuhören.
### **2.** Aufgaben und Organisation der Behörden {#lvl_VI/lvl_2}
#### Kantone {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u1}
##### **Art. 41** {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u1/art_41 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--41}
1. Der Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen obliegt, unter Vorbehalt von Artikel 42, den Kantonen. Diese bezeichnen die zuständigen Vollzugsbehörden und eine kantonale Rekursbehörde.
2. Die Kantone erstatten dem Bundesrat nach Ablauf jedes zweiten Jahres Bericht über den Vollzug.
3. Bestehen Zweifel über die Anwendbarkeit des Gesetzes auf einzelne nicht-industrielle Betriebe oder einzelne Arbeitnehmer in industriellen oder nicht-industriellen Betrieben, so entscheidet die kantonale Behörde.
#### Bund {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u2}
##### **Art. 42** {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u2/art_42 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--42}
1. Der Bund übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen durch die Kantone aus. Er kann den kantonalen Vollzugsbehörden Weisungen erteilen.
2. Dem Bund obliegen ferner die Vollzugsmassnahmen, für die ihn das Gesetz ausdrücklich als zuständig erklärt, sowie der Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen in den Betrieben des Bundes im Sinne von Artikel 2 Absatz 2.
3. Die Aufgaben des Bundes im Sinne der Absätze 1 und 2 obliegen dem SECO, soweit sie nicht dem Bundesrat oder dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung[^48]vorbehalten bleiben.
4. Für die Durchführung seiner Aufgaben stehen dem SECO die Eidgenössischen Arbeitsinspektorate und der Arbeitsärztliche Dienst zur Verfügung. Es kann ferner besondere Fachinspektorate oder Sachverständige heranziehen.
#### Arbeitskommission {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u3}
##### **Art. 43** {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u3/art_43 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--43}
1. Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Arbeitskommission aus Vertretern der Kantone und wissenschaftlichen Sachverständigen, aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in gleicher Zahl sowie aus Vertretern weiterer Organisationen.
2. Die Arbeitskommission begutachtet zuhanden der Bundesbehörden Fragen der Gesetzgebung und des Vollzugs. Sie ist befugt, von sich aus Anregungen zu machen.
#### Schweigepflicht {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u4}
##### **Art. 44** {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u4/art_44 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--44}
1. Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind oder dabei mitwirken, sind verpflichtet, über Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
2. Die mit der Aufsicht und dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen Behörden und das SECO unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie erteilen einander die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Schweigepflicht nach Absatz 1.
#### Datenbekanntgabe {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u5}
##### **Art. 44a** {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u5/art_44_a omnilex-key=ch-fedlex--822.11--44a}
1. Das SECO oder die zuständige kantonale Behörde kann auf begründetes schriftliches Gesuch hin Daten bekannt geben an:
a. die Aufsichts- und Vollzugsbehörde über die Arbeitssicherheit nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981[^49]über die Unfallversicherung, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt;
b. Gerichte und Strafuntersuchungsbehörden, sofern es die Ermittlung eines rechtlich relevanten Sachverhaltes erfordert;
c. Versicherer, sofern es die Abklärung eines versicherten Risikos erfordert;
d. den Arbeitgeber, sofern die Anordnung personenbezogener Massnahmen nötig wird;
e. die Organe des Bundesamtes für Statistik, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
2. An andere Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden oder an Dritte dürfen Daten auf begründetes schriftliches Gesuch hin bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person schriftlich eingewilligt hat oder die Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf*.*
3. Zur Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer oder von Dritten können Daten ausnahmsweise bekannt gegeben werden.
4. Die Weitergabe von anonymisierten Daten, die namentlich der Planung, Statistik oder Forschung dienen, kann ohne Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen.
5. Der Bundesrat kann eine generelle Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Daten an Behörden oder Institutionen vorsehen, sofern diese Daten für den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig sind. Er kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren vorsehen.
#### Informations- und Dokumentationssysteme {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u6}
##### **Art. 44b** {#lvl_VI/lvl_2/lvl_u6/art_44_b omnilex-key=ch-fedlex--822.11--44b}
1. Die Kantone und das SECO führen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz Informations- oder Dokumentationssysteme.
2. Die Informations- und Dokumentationssysteme können besonders schützenswerte Daten enthalten über:
a. den Gesundheitszustand einzelner Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den von diesem Gesetz und seinen Verordnungen vorgesehenen medizinischen Abklärungen, Risikoanalysen und Gutachten;
b. Verwaltungs- und Strafverfahren nach diesem Gesetz.
3. Der Bundesrat bestimmt die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsdauer sowie die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung. Er regelt die Zusammenarbeit mit den beteiligten Organen, den Datenaustausch und die Datensicherheit.
### **3.** Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer {#lvl_VI/lvl_3}
#### Auskunftspflicht {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u1}
##### **Art. 45** {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u1/art_45 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--45}
1. Der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer sowie Personen, die im Auftrag des Arbeitgebers Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, haben den Vollzugs- und Aufsichtsbehörden alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.[^50]
2. Der Arbeitgeber hat den Vollzugs- und Aufsichtsorganen den Zutritt zum Betriebe, die Vornahme von Feststellungen und die Entnahme von Proben zu gestatten.
#### Verzeichnisse und andere Unterlagen {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u2}
##### **Art. 46** {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u2/art_46 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--46}
Der Arbeitgeber hat die Verzeichnisse oder andere Unterlagen, aus denen die für den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020[^51].[^52]
#### Bekanntgabe des Stunden-plans und der Arbeitszeitbewilligungen {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u3}
##### **Art. 47** {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u3/art_47 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--47}
1. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern durch Anschlag oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben:
a. den Stundenplan und die Arbeitszeitbewilligungen sowie
b. die damit zusammenhängenden besonderen Schutzvorschriften.
2. Durch Verordnung wird bestimmt, welche Stundenpläne der kantonalen Behörde mitzuteilen sind.
#### Mitwirkungs- rechte {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u4}
##### **Art. 48** {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u4/art_48 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--48}
1. Den Arbeitnehmern oder deren Vertretung im Betrieb stehen in folgenden Angelegenheiten Mitspracherechte zu:
a. in allen Fragen des Gesundheitsschutzes;
b. bei der Organisation der Arbeitszeit und der Gestaltung der Stundenpläne;
c. hinsichtlich der bei Nachtarbeit vorgesehenen Massnahmen im Sinne von Artikel 17*e* .
2. Das Mitspracherecht umfasst den Anspruch auf Anhörung und Beratung, bevor der Arbeitgeber einen Entscheid trifft, sowie auf Begründung des Entscheids, wenn dieser den Einwänden der Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betrieb nicht oder nur teilweise Rechnung trägt.
#### Bewilligungsgesuche {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u5}
##### **Art. 49** {#lvl_VI/lvl_3/lvl_u5/art_49 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--49}
1. Der Arbeitgeber hat Gesuche für die im Gesetze vorgesehenen Bewilligungen rechtzeitig einzureichen und zu begründen sowie die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
2. Kann in dringlichen Fällen das Gesuch für eine Arbeitszeitbewilligung nicht rechtzeitig gestellt werden, so hat der Arbeitgeber dies so rasch als möglich nachzuholen und die Verspätung zu begründen. In nicht voraussehbaren Fällen von geringfügiger Tragweite kann auf die nachträgliche Einreichung eines Gesuches verzichtet werden.
3. Für Arbeitszeitbewilligungen dürfen lediglich mässige Kanzleigebühren erhoben werden.[^53]
### **4.** Verwaltungsverfügungen und Verwaltungsmassnahmen {#lvl_VI/lvl_4}
#### Verwaltungsverfügungen {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u1}
##### **Art. 50** {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u1/art_50 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--50}
1. Die auf Grund des Gesetzes oder einer Verordnung getroffenen Verfügungen sind schriftlich zu eröffnen. Verfügungen, durch welche ein Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt wird, sind zu begründen, unter Hinweis auf Beschwerderecht, Beschwerdefrist und Beschwerdeinstanz.
2. Die Verfügungen können jederzeit geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen ändern.
#### Vorkehren bei Nichtbefolgung von Vorschriften oder Verfügungen {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u2}
##### **Art. 51** {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u2/art_51 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--51}
1. Werden Vorschriften des Gesetzes oder einer Verordnung oder wird eine Verfügung nicht befolgt, so macht die kantonale Behörde, das Eidgenössische Arbeitsinspektorat oder der Arbeitsärztliche Dienst den Fehlbaren darauf aufmerksam und verlangt die Einhaltung der nicht befolgten Vorschrift oder Verfügung.
2. Leistet der Fehlbare dem Verlangen keine Folge, so erlässt die kantonale Behörde eine entsprechende Verfügung, verbunden mit der Strafandrohung des Artikels 292 des Strafgesetzbuches[^54].
3. Wird durch einen Verstoss im Sinne von Absatz 1 zugleich ein Gesamtarbeitsvertrag verletzt, so kann die kantonale Behörde in geeigneter Weise auf die Massnahmen der Vertragsparteien zur Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages Rücksicht nehmen.
#### Massnahmen des Verwaltungszwangs {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u3}
##### **Art. 52** {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u3/art_52 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--52}
1. Wird eine Verfügung im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 missachtet, so ergreift die kantonale Behörde die zur Herbeiführung des rechtmässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen.
2. Werden Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern oder die Umgebung des Betriebes durch die Missachtung einer Verfügung im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 erheblich gefährdet, so kann die kantonale Behörde nach vorheriger schriftlicher Androhung die Benützung von Räumen oder Einrichtungen verhindern und in besonders schweren Fällen den Betrieb für eine bestimmte Zeit schliessen.
#### Entzug und Sperre von Arbeitszeitbewilligungen {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u4}
##### **Art. 53** {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u4/art_53 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--53}
1. Wird eine Arbeitszeitbewilligung nicht eingehalten, so kann die Bewilligungsbehörde, unabhängig vom Verfahren gemäss den Artikeln 51 und 52, die Bewilligung nach vorheriger schriftlicher Androhung aufheben und, wenn die Verhältnisse dies rechtfertigen, die Erteilung neuer Bewilligungen für eine bestimmte Zeit sperren.
2. Missbraucht ein Arbeitgeber die Befugnis zur Anordnung von Überzeitarbeit ohne Bewilligung, so kann ihm die kantonale Behörde diese Befugnis für eine bestimmte Zeit entziehen.
#### Anzeigen {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u5}
##### **Art. 54** {#lvl_VI/lvl_4/lvl_u5/art_54 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--54}
1. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, Anzeigen wegen Nichtbefolgung des Gesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung zu prüfen und, falls sie begründet sind, gemäss den Artikeln 51–53 zu verfahren.
2. Trifft die Behörde auf Anzeige hin keine oder ungenügende Vorkehren, so kann die übergeordnete Behörde angerufen werden.
### **5.** Verwaltungsrechtspflege {#lvl_VI/lvl_5}
##### **Art. 55** {#lvl_VI/lvl_5/art_55 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--55}
#### Beschwerde gegen Verfügungen der kantonalen Behörde {#lvl_VI/lvl_5/lvl_u2}
##### **Art. 56** {#lvl_VI/lvl_5/lvl_u2/art_56 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--56}
1. Gegen Verfügungen der kantonalen Behörde kann innert 30 Tagen, von der Eröffnung der Verfügung an gerechnet, Beschwerde bei der kantonalen Rekursbehörde erhoben werden.
2. Der Entscheid ist dem Beschwerdeführer und der Behörde, deren Verfügung angefochten wurde, schriftlich mit Angabe der Gründe und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach kantonalem Recht.
##### **Art. 57** {#lvl_VI/lvl_5/lvl_u2/art_57 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--57}
#### Beschwerderecht {#lvl_VI/lvl_5/lvl_u3}
##### **Art. 58** {#lvl_VI/lvl_5/lvl_u3/art_58 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--58}
Zur Beschwerde gegen Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden sind auch die Verbände der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer berechtigt.
### **6.** Strafbestimmungen {#lvl_VI/lvl_6}
#### Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u1}
##### **Art. 59** {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u1/art_59 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--59}
1. Der Arbeitgeber ist strafbar, wenn er den Vorschriften über:
a. den Gesundheitsschutz und die Plangenehmigung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt;
b. die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandelt;
c. den Sonderschutz der jugendlichen oder weiblichen Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
2. Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974[^55]ist anwendbar.
#### Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u2}
##### **Art. 60** {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u2/art_60 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--60}
1. Der Arbeitnehmer ist strafbar, wenn er den Vorschriften über den Gesundheitsschutz vorsätzlich zuwiderhandelt.
2. Gefährdet er dadurch andere Personen ernstlich, so ist auch die fahrlässige Widerhandlung strafbar.
#### Strafen {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u3}
##### **Art. 61** {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u3/art_61 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--61}
1. Der Arbeitgeber wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.[^56]
2. Der Arbeitnehmer wird mit Busse bestraft.[^57]
#### Vorbehalt des Strafgesetzbuches und Strafverfolgung {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u4}
##### **Art. 62** {#lvl_VI/lvl_6/lvl_u4/art_62 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--62}
1. Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches[^58]bleiben vorbehalten.
2. Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
## **VII.** Änderung von Bundesgesetzen {#lvl_VII}
##### **Art. 63** {#lvl_VII/art_63 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--63}
##### **Art. 64** {#lvl_VII/art_64 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--64}
##### **Art. 65** {#lvl_VII/art_65 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--65}
##### **Art. 66** {#lvl_VII/art_66 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--66}
##### **Art. 67–70** {#lvl_VII/art_67_70 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--67–70}
## **VIII.** Schluss- und Übergangsbestimmungen {#lvl_VIII}
### Vorbehalt von Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden {#lvl_VIII/lvl_u1}
##### **Art. 71** {#lvl_VIII/lvl_u1/art_71 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--71}
Vorbehalten bleiben insbesondere:
a. die Bundesgesetzgebung über die berufliche Ausbildung, über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;
b.[^59] Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis; von den Vorschriften über den Gesundheitsschutz und über die Arbeits- und Ruhezeit darf dabei jedoch nur zu Gunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden;
c. Polizeivorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, wie namentlich solche über die Bau‑, Feuer‑, Gesundheits- und Wasserpolizei sowie über die Sonntagsruhe und über die Öffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf, der Bewirtung oder der Unterhaltung dienen.
### Aufhebung eidgenössischer Vorschriften {#lvl_VIII/lvl_u2}
##### **Art. 72** {#lvl_VIII/lvl_u2/art_72 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--72}
1. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind folgende Bundesgesetze aufgehoben:
a. das Bundesgesetz vom 2. November 1898[^60]betreffend die Fabrikation und den Vertrieb von Zündhölzern;
b. das Bundesgesetz vom 18. Juni 1914[^61]betreffend die Arbeit in den Fabriken, unter Vorbehalt von Absatz 2;
c. das Bundesgesetz vom 31. März 1922[^62]über die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben;
d. das Bundesgesetz vom 26. September 1931[^63]über die wöchentliche Ruhezeit;
e. das Bundesgesetz vom 24. Juni 1938[^64]über das Mindestalter der Arbeitnehmer.
2. Auf industrielle Betriebe bleiben die folgenden Vorschriften des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914[^65]betreffend die Arbeit in den Fabriken weiterhin anwendbar:
a. …[^66]
b. die Vorschriften der Artikel 30, 31 und 33–35 über das Einigungswesen.
### Aufhebung kantonaler Vorschriften {#lvl_VIII/lvl_u3}
##### **Art. 73** {#lvl_VIII/lvl_u3/art_73 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--73}
1. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind ferner aufgehoben:
a. die kantonalen Vorschriften, die vom Gesetze geregelte Sachgebiete betreffen;
b. die kantonalen Vorschriften über die Ferien, unter Vorbehalt von Absatz 2.
2. Kantonale Vorschriften über die Feriendauer, die längere Ferien als Artikel 341^bis^Absatz 1 des Obligationenrechts[^67]vorsehen, bleiben als zivilrechtliche Bestimmungen im Rahmen von Artikel 341^bis^Absatz 2 des Obligationenrechts weiterhin in Kraft.
3. Vorbehalten bleiben kantonale Vorschriften über die ärztliche Untersuchung der Jugendlichen, soweit der Bund von seiner Befugnis gemäss Artikel 29 Absatz 4 keinen Gebrauch macht.
4. …[^68]
### Inkrafttreten {#lvl_VIII/lvl_u4}
##### **Art. 74** {#lvl_VIII/lvl_u4/art_74 omnilex-key=ch-fedlex--822.11--74}
1. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Er kann einzelne Teile oder Vorschriften des Gesetzes in einem späteren Zeitpunkt in Kraft setzen.
2. Setzt der Bundesrat nicht alle Vorschriften des Gesetzes auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft, so bestimmt er mit der Inkraftsetzung der einzelnen Vorschriften, ob und inwieweit die in Artikel 72 Absatz 1 genannten Bundesgesetze aufgehoben sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1966[^69]
## Schlussbestimmungen der Änderung vom 20. März 1998 {#disp_u1}
…
[^1]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS **2008** 2903;BBl **2007** 42614269).
[^2]: [BS **1** 3;AS **1976** 2001]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 63, 87, 92, 95, 110, 117, 122, 177 Abs. 3, 188 Abs. 2 und 190 Abs. 1 (nach Inkrafttreten des BB vom 8. Okt. 1999 über die Reform der Justiz;BBl **1999** 8633; Art. 188 Abs. 2, 189 Abs. 1, 191 Abs. 3 und 191*a* Abs. 2) der BV vom 18. April 1999 (SR **101** ).
[^3]: Fassung gemäss Ziff. VII 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS **2000** 1891;BBl **1999** 9005).
[^4]: BBl **1960** II 909
[^5]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS **1994** 1035;BBl **1993** I 805).
[^7]: Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 9. Dez. 2018 (AS **2017** 3595, **2018** 3285;BBl **2015** 3999).
[^8]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1568; BBl **1999** 513).
[^9]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS **1994** 1035;BBl **1993** I 805).
[^10]: Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS **1994** 3010;BBl **1992** I 607).
[^11]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS **2002** 2547;BBl **2001** 31816098).
[^12]: Fassung gemäss Art. 21 Ziff. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 20. März 1981, in Kraft seit 1. April 1983 (AS **1983** 108;BBl **1980** II 282).
[^13]: Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS **1994** 3010;BBl **1992** I 607).
[^14]: SR **0.747.224.022**
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^17]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS **2002** 2547;BBl **2001** 31816098).
[^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS **2005** 5685;BBl **2003** 1288).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Verein-fachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS **2008** 2265;BBl **2007** 315).
[^20]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^21]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^22]: Fassung des zweiten und dritten Satzes gemäss Ziff. I 4 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS **2008** 2265;BBl **2007** 315).
[^23]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 4 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS **2008** 2265;BBl **2007** 315).
[^24]: SR **172.010**
[^25]: Eingefügt durch Ziff. I 16 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS **1999** 3071; BBl **1998** 2591).
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^27]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, mit Wirkung seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^28]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS **2004** 4937) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^29]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^30]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, mit Wirkung seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^31]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS **2008** 2903;BBl **2007** 42614269).
[^32]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^33]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^34]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^35]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^36]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. April 2006 (AS **2006** 961;BBl **2004** 16211629).
[^37]: Eingefügt durch Ziff. I der BG vom 14. Dez 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS **2013** 4081;BBl **2011** 8981, **2012** 437).
[^38]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS **2007** 4957;BBl **2004** 6773).
[^39]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^40]: Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^41]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^42]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^43]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS **2000** 1569; BBl **1998** 1394).
[^44]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS **2011** 725;BBl **2006** 7001).
[^45]: Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS **2020** 4525;BBl **2019** 4103).
[^46]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS **2020** 4525;BBl **2019** 4103).
[^47]: Fassung gemäss Ziff. II Art. 5 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titels^bis^des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS **1971** 1465;BBl **1967** II 241).
[^48]: Ausdruck gemäss Ziff. I 18 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS **2012** 3655).
[^49]: SR **832.20**
[^50]: Fassung gemäss Ziff. VII 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS **2000** 1891;BBl **1999** 9005).
[^51]: SR **235.1**
[^52]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 77 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS **2022** 491;BBl **2017** 6941).
[^53]: Fassung gemäss Ziff. II Art. 5 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titels^bis^des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS **1971** 1465;BBl **1967** II 241).
[^54]: SR **311.0**
[^55]: SR **313.0**
[^56]: Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR **311.0** ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS **2006** 3459; BBl **1999** 1979).
[^57]: Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR **311.0** ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS **2006** 3459; BBl **1999** 1979).
[^58]: SR **311.0**
[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS **2002** 2547;BBl **2001** 31816098).
[^60]: [BS **8** 117]
[^61]: SR **821.41**
[^62]: [BS **8** 206]
[^63]: [BS **8** 125]
[^64]: [BS **8** 217 221]
[^65]: SR **821.41**
[^66]: Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 12 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titels^bis^des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), mit Wirkung seit 1. Jan. 1972 (AS **1971** 1465;BBl **1967** II 241).
[^67]: SR **220** . Dem Art. 341^bis^Abs. 1 und 2 in der Fassung des vorliegenden BG (AS **1966** 57Art. 64) entspricht heute Art. 329*a* Abs. 1 in der Fassung vom 16. Dez. 1983.
[^68]: Aufgehoben durch Ziff. II 408 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS **1991** 362;BBl **1988** II 1333).
[^69]: BRB vom 14. Jan. 1966