834.1 # Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG)^[^1]^ vom 25. September 1952 (Stand am 28. Januar 2025) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Ausführung der Artikel 59 Absatz 4, 61 Absatz 4, 116 Absätze 3 und 4, 117 Absatz 1, 122 und 123 der Bundesverfassung (BV)[^2],^[^3]^
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 1951[^4], beschliesst: ## **Erster Abschnitt:** Anwendbarkeit des ATSG {#chap_1} ##### **Art. 1** {#chap_1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--1} Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000[^5]über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Erwerbsersatzordnung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. ## **Erster Abschnitt a:** Die Erwerbsausfallentschädigung {#chap_1_a} ### **I.** Der Entschädigungsanspruch für Dienstleistende {#chap_1_a/lvl_I} ##### **Art. 1a** … {#chap_1_a/lvl_I/art_1_a omnilex-key=ch-fedlex--834.1--1a} 1. Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung. Ausgenommen sind Angestellte der Militärverwaltungen des Bundes und der Kantone: a. deren Militärdienstpflicht verlängert wurde; b. die freiwillig Militärdienst leisten; oder c. die Dienst in der Militärverwaltung leisten.[^6] 1bis. In Abweichung von Absatz 1 haben Armeeangehörige zwischen zwei Ausbildungsdiensten nur Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie erwerbslos sind. Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige haben keinen Anspruch. Der Bundesrat regelt das Verfahren.[^7] 2. Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag gemäss dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995[^8]Anspruch auf eine Entschädigung. 2bis. Personen, welche nach der schweizerischen Militärgesetzgebung rekrutiert werden, haben für jeden besoldeten Rekrutierungstag Anspruch auf eine Entschädigung.[^9] 3. Personen, die Schutzdienst leisten, haben jeden ganzen Tag, für den sie Sold nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019[^10](BZG) beziehen, Anspruch auf eine Entschädigung. Ausgenommen ist das Personal der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen, das im Rahmen von Einsätzen des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 3 BZG eingesetzt wird.[^11] 4. Personen, die an eidgenössischen und kantonalen Kursen der Kaderbildung von «Jugend und Sport» im Sinne von Artikel 9 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011[^12]sowie an Jungschützenleiterkursen nach Artikel 64 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995[^13]teilnehmen, sind den in Absatz 1 genannten Personen gleichgestellt.[^14] 4bis. Der Anspruch auf eine Entschädigung erlischt mit dem Bezug einer ganzen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, spätestens jedoch mit dem Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[^15]über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).[^16] 5. Die in den Absätzen 1–4 genannten Personen werden in diesem Gesetz als Dienstleistende bezeichnet. ##### **Art. 2–3** {#chap_1_a/lvl_I/art_2_3 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--2–3} ### **II.** Die Entschädigungsarten {#chap_1_a/lvl_II} ##### **Art. 4** Grundentschädigung {#chap_1_a/lvl_II/art_4 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--4} Alle Dienstleistenden haben Anspruch auf die Grundentschädigung. ##### **Art. 5** {#chap_1_a/lvl_II/art_5 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--5} ##### **Art. 6** Kinderzulagen {#chap_1_a/lvl_II/art_6 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--6} 1. Anspruch auf Kinderzulagen haben die Dienstleistenden[^17]für jedes Kind im Sinne von Absatz 2, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, können die Kinderzulagen bis zum vollendeten 25. Altersjahr beansprucht werden. 2. Anspruch auf Kinderzulagen besteht für: a. die Kinder des Dienstleistenden; b. die Pflegekinder des Dienstleistenden, die dieser unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen hat.[^18] ##### **Art. 7** Zulage für Betreuungskosten {#chap_1_a/lvl_II/art_7 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--7} 1. Dienstleistende, die mit einem oder mehreren Kindern (Art. 6) unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben, haben Anspruch auf eine Zulage für Betreuungskosten, wenn sie den Nachweis erbringen, dass wegen des Dienstes solche zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung angefallen sind und der Dienst mindestens zwei zusammenhängende Tage umfasst. 2. Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag der Entschädigung fest und regelt die Einzelheiten. ##### **Art. 8** Betriebszulagen {#chap_1_a/lvl_II/art_8 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--8} 1. Anspruch auf Betriebszulagen haben die Dienstleistenden, die als Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser einen Betrieb führen oder als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, als unbeschränkt haftende Teilhaber einer Kommanditgesellschaft oder als Teilhaber einer andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit an der Führung eines Betriebes aktiv beteiligt sind, sofern sie nicht aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen erzielen. 2. Dienstleistende, die als mitarbeitende Familienglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, haben Anspruch auf Betriebszulagen, wenn wegen ihrer längeren Dienstleistung eine Ersatzkraft im Betrieb eingestellt werden muss. Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften.[^19] ### **III.** Die Bemessung der Entschädigungen {#chap_1_a/lvl_III} ##### **Art. 9** Grundentschädigung während der Rekrutenschule und gleichgestellten Dienstzeiten {#chap_1_a/lvl_III/art_9 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--9} 1. Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. 2. Für Stellungspflichtige, Rekruten und Durchdiener in Grundausbildung, die Anspruch auf Kinderzulagen haben, wird die tägliche Grundentschädigung nach Artikel 10 bemessen. 2bis. Den nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995[^20]zum Militärdienst zugelassenen Personen stehen für die Anzahl Tage Militärdienst, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung zu. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.[^21] 3. Der zivildienstleistenden Person, die keine Rekrutenschule absolviert hat, stehen für die Anzahl Tage des Zivildienstes, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung zu. Eine teilweise absolvierte Rekrutenschule wird angerechnet. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. 4. Während der Grundausbildung im Zivilschutz beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat erlässt Vorschriften für Dienstleistende, die eine militärische Grundausbildung teilweise oder ganz absolviert haben. ##### **Art. 10** Grundentschädigung während der anderen Dienste {#chap_1_a/lvl_III/art_10 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--10} 1. Während Diensten, die nicht unter Artikel 9 fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung 80Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Vorbehalten bleibt Artikel 16 Absätze 1–3. 2. War die dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss Artikel 16 Absätze 1–3. ##### **Art. 10a** Grundentschädigung zwischen zwei Diensten {#chap_1_a/lvl_III/art_10 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--10_a} Bei Diensten nach Artikel 30 Absatz 1^bis^des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995[^22]richtet sich der Entschädigungsanspruch nach der Rekrutenschule nach Artikel 9, bei allen übrigen Dienste nach Artikel 10. Artikel 16 Absatz 1 findet keine Anwendung. ##### **Art. 11** Berechnung der Entschädigung {#chap_1_a/lvl_III/art_11 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--11} 1. Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG[^23]erhoben werden.[^24]Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen[^25]verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. 2. Der Bundesrat kann für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen. ##### **Art. 12** {#chap_1_a/lvl_III/art_12 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--12} ##### **Art. 13** Kinderzulage {#chap_1_a/lvl_III/art_13 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--13} Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind 8 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. ##### **Art. 14** {#chap_1_a/lvl_III/art_14 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--14} ##### **Art. 15** Betriebszulage {#chap_1_a/lvl_III/art_15 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--15} Die Betriebszulage beträgt 27 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. ##### **Art. 16** Mindest- und Höchstbetrag {#chap_1_a/lvl_III/art_16 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16} 1. Während der vom Bundesrat bestimmten Ausbildungsdienste längerer Dauer, die ausserhalb der ordentlichen Ausbildungsdienste der Formationen für die Erreichung eines höheren Grades oder einer neuen Funktion im Militärrecht verlangt werden, darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16*a* nicht unterschreiten: a. 45 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder; b. 65 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind; c. 70 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern. 2. Bei Durchdienern, die eine Ausbildung zur Erlangung eines höheren Grades zurücklegen, darf die tägliche Gesamtentschädigung während dieser Ausbildung und der restlichen Diensttage folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16*a* nicht unterschreiten: a. 37 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder; b. 55 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind; c. 62 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern. 3. Während der anderen Dienste darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16*a* nicht unterschreiten: a. 25 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder; b. 40 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind; c. 50 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern. 4. Die Grundentschädigung wird gekürzt, soweit sie 80 Prozent des Höchstbetrages gemäss Artikel 16*a* übersteigt. 5. Die Gesamtentschädigung wird gekürzt, soweit sie das durchschnittliche vordienstliche Einkommen oder den Höchstbetrag gemäss Artikel 16*a* übersteigt, jedoch nur bis auf die Mindestbeträge nach den Absätzen 1–3. 6. Die Gesamtentschädigung umfasst die Grundentschädigung nach Artikel 4 sowie die nach Artikel 6 geschuldeten Kinderzulagen. Zulagen für Betreuungskosten und Betriebszulagen werden immer ungekürzt zusätzlich zur Gesamtentschädigung ausgerichtet. ##### **Art. 16a** Höchstbetrag der Gesamtentschädigung {#chap_1_a/lvl_III/art_16 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16_a} 1. Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung beträgt 275 Franken[^26]im Tag.[^27] 2. Der Bundesrat kann frühestens nach je zwei Jahren den Höchstbetrag der Gesamtentschädigung auf Jahresbeginn der Lohnentwicklung anpassen, wenn sich das Lohnniveau, das für die letzte Festsetzung massgebend war, in dieser Zeit um mindestens 12 Prozent geändert hat. ### **IIIa.** Die Mutterschaftsentschädigung {#chap_1_a/lvl_III_a} ##### **Art. 16b** Anspruchsberechtigte {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_b omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16b} 1. Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die: a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG[^28]obligatorisch versichert war; b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und c. im Zeitpunkt der Niederkunft: 1. Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist, 2. Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder 3.[^29] im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht. 2. Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Niederkunft vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt. 3. Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit: a.[^30] während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben; b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind. ##### **Art. 16c** Beginn des Anspruchs und Dauer der Ausrichtung der Entschädigung {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_c omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16c} 1. Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft. 2. Die Mutterschaftsentschädigung wird an 98 aufeinanderfolgenden Tagen ab Beginn des Anspruchs ausgerichtet.[^31] 3. Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich die Dauer der Ausrichtung um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Tage, wenn: a. das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilt; und b. die Mutter nachweist, dass sie im Zeitpunkt der Niederkunft bereits beschlossen hatte, nach Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.[^32] 4. Der Bundesrat regelt den Anspruch auf Verlängerung der Dauer der Ausrichtung für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht wieder erwerbstätig sein können.[^33] ##### **Art. 16cbis** Anspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern Elternteils {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_c omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16c_bis} 1. Stirbt der andere Elternteil während der sechs Monate nach der Geburt des Kindes, so hat die Mutter Anspruch auf zusätzliche 14 Taggelder für den bezogenen Urlaub. Diese Taggelder können innerhalb einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod bezogen werden. 2. Für die Ausrichtung der Taggelder gilt Artikel 16*k* Absätze 3 und 4 sinngemäss. 3. Für das Ende des Anspruchs gilt Artikel 16*j* Absatz 3 Buchstaben a–d sinngemäss. ##### **Art. 16d** Ende des Anspruchs {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_d omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16d} 1. Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn. 2. Bei Hospitalisierung des Neugeborenen endet der Anspruch mit dem Ende der Verlängerung nach Artikel 16*c* Absatz 3. 3. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt; er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn die Mutter als Ratsmitglied an Rats- und Kommissionssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt, an denen eine Vertretung nicht vorgesehen ist.[^34] ##### **Art. 16e** Höhe und Bemessung der Entschädigung {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_e omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16e} 1. Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. 2. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde. Für die Ermittlung dieses Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar. ##### **Art. 16f** Höchstbetrag {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_f omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16f} 1. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt höchstens 220 Franken[^35]im Tag. Artikel 16*a* Absatz 2 gilt sinngemäss. 2. Die Mutterschaftsentschädigung wird gekürzt, soweit sie den Höchstbetrag nach Absatz 1 übersteigt. ##### **Art. 16g** Vorrang der Mutterschaftsentschädigung {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_g omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16g} 1. Die Mutterschaftsentschädigung schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus: a. der Arbeitslosenversicherung; b. der Invalidenversicherung; c. der Unfallversicherung; d. der Militärversicherung; e. der Entschädigung nach den Artikeln 9 und 10; f.^[^36]^ der Betreuungsentschädigung nach den Artikeln 16*n* –16*s* für dasselbe Kind. 2. Bestand bis zum Anspruchsbeginn auf die Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Mutterschaftsentschädigung mindestens dem bisher bezogenen Taggeld: a. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959[^37]über die Invalidenversicherung; b. Bundesgesetz vom 18. März 1994[^38]über die Krankenversicherung; c. Bundesgesetz vom 20. März 1981[^39]über die Unfallversicherung; d. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992[^40]über die Militärversicherung; e. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982[^41]. ##### **Art. 16h** Verhältnis zu kantonalen Regelungen {#chap_1_a/lvl_III_a/art_16_h omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16h} In Ergänzung zu Kapitel III*a* können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben. ### **IIIb.** Die Entschädigung des andern Elternteils {#chap_1_a/lvl_III_b} ##### **Art. 16i** Anspruchsberechtigte {#chap_1_a/lvl_III_b/art_16_i omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16i} 1. Anspruchsberechtigt ist die Person, die:[^42] a.[^43] im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird; b. während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHVG[^44]obligatorisch versichert war; c. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und d. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes: 1.[^45] Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG[^46]ist, 2.[^47] selbstständigerwerbend im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder 3. im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht. 2. Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Geburt des Kindes vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt. 3. Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c oder d nicht erfüllen.[^48] ##### **Art. 16j** Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs {#chap_1_a/lvl_III_b/art_16_j omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16j} 1. Für den Bezug der Entschädigung des andern Elternteils gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten.[^49] 2. Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Geburt des Kindes. 3. Der Anspruch endet: a. nach Ablauf der Rahmenfrist; b. nach Ausschöpfung der Taggelder; c.[^50] wenn der andere Elternteil stirbt; d. wenn das Kind stirbt; oder e.[^51] wenn das Kindesverhältnis zum andern Elternteil aberkannt wird. ##### **Art. 16k** Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder {#chap_1_a/lvl_III_b/art_16_k omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16k} 1. Die Entschädigung des andern Elternteils für den bezogenen Urlaub wird als Taggeld ausbezahlt. 2. Der andere Elternteil hat Anspruch auf höchstens 14 Taggelder. 3. Wird der Urlaub wochenweise bezogen, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet. 4. Wird der Urlaub tageweise bezogen, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet. ##### **Art. 16kbis** Anspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter {#chap_1_a/lvl_III_b/art_16_k omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16k_bis} 1. Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während der 97 Tage danach, so hat der andere Elternteil Anspruch auf zusätzliche 98 Taggelder; diese Taggelder müssen an aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden. 2. Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen gilt Artikel 16*c* Absatz 3 sinngemäss. 3. Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 entsteht am Tag nach dem Tod der Mutter und endet aus den Gründen nach Artikel 16*j* Absatz 3 Buchstaben b–e oder bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit. 4. Die Rahmenfrist von sechs Monaten nach Artikel 16*j* wird während des Bezugs von Taggeldern nach den Absätzen 1 und 2 unterbrochen. ##### **Art. 16l** Höhe und Bemessung der Entschädigung {#chap_1_a/lvl_III_b/art_16_l omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16l} 1. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde.[^52] 2. Für die Ermittlung des Einkommens nach Absatz 1 ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar. 3. Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16*f* sinngemäss. ##### **Art. 16m** Vorrang der Entschädigung des andern Elternteils {#chap_1_a/lvl_III_b/art_16_m omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16m} 1. Die Entschädigung des andern Elternteils schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus:[^53] a. der Arbeitslosenversicherung; b. der Invalidenversicherung; c. der Unfallversicherung; d. der Militärversicherung; e. der Entschädigung nach den Artikeln 9 und 10. 2. Bestand bis zum Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung des andern Elternteils Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Entschädigung des andern Elternteils mindestens dem bisher bezogenen Taggeld:[^54] a. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959[^55]über die Invalidenversicherung; b. Bundesgesetz vom 18. März 1994[^56]über die Krankenversicherung; c. Bundesgesetz vom 20. März 1981[^57]über die Unfallversicherung; d. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992[^58]über die Militärversicherung; e. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982[^59]. ### **IIIc.** Die Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen {#chap_1_a/lvl_IIIc} ##### **Art. 16n** Anspruchsberechtigte {#chap_1_a/lvl_IIIc/art_16_n omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16n} 1. Anspruchsberechtigt sind Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, die: a. die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen; und b. im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit: 1. Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSG[^60]sind, 2. Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder 3. im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen. 2. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch. 3. Der Bundesrat regelt: a den Anspruch von Pflegeeltern; b. die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen. ##### **Art. 16o** Gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind {#chap_1_a/lvl_IIIc/art_16_o omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16o} Ein Kind ist gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn: a. eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist; b. der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist; c. ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und d. mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss. ##### **Art. 16p** Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs {#chap_1_a/lvl_IIIc/art_16_p omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16p} 1. Für den Bezug der Betreuungsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von 18 Monaten. 2. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird. 3. Der Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16*n* erfüllt sind. 4. Er endet: a. nach Ablauf der Rahmenfrist; oder b. nach Ausschöpfung der Taggelder. 5. Er endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn das Kind während der Rahmenfrist volljährig wird. ##### **Art. 16q** Form und Anzahl der Taggelder {#chap_1_a/lvl_IIIc/art_16_q omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16q} 1. Die Betreuungsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. 2. Innerhalb der Rahmenfrist besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder. 3. Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet. 4. Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens die Hälfte der Taggelder. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen. ##### **Art. 16r** Höhe und Bemessung der Betreuungsentschädigung {#chap_1_a/lvl_IIIc/art_16_r omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16r} 1. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung erzielt wurde. 2. Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar. 3. Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16*f* sinngemäss. ##### **Art. 16s** Verhältnis zu Leistungen anderer Sozialversicherungen {#chap_1_a/lvl_IIIc/art_16_s omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16s} 1. Der Bezug der Betreuungsentschädigung geht folgenden Taggeldern oder Sozialversicherungsleistungen vor: a. der Arbeitslosenversicherung; b. der Invalidenversicherung; c. der Unfallversicherung; d. der Militärversicherung. 2. Das Taggeld entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld, wenn bis zum Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach Artikel 16*b* oder nach einem der folgenden Gesetze bestand: a. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959[^61]über die Invalidenversicherung; b. Bundesgesetz vom 18. März 1994[^62]über die Krankenversicherung; c. Bundesgesetz vom 20. März 1981[^63]über die Unfallversicherung; d. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992[^64]über die Militärversicherung; e. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982[^65]. ### **IIId.** Die Adoptionsentschädigung {#chap_1_a/lvl_IIId} ##### **Art. 16t** Anspruchsberechtigte {#chap_1_a/lvl_IIId/art_16_t omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16t} 1. Anspruchsberechtigt sind Personen, die: a. ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen; b. während der neun Monate unmittelbar vor der Aufnahme des Kindes im Sinne des AHVG[^66]obligatorisch versichert waren und mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben; und c. im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes: 1. Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSG[^67]sind, 2. Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder 3. im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen. 2. Bei einer gemeinschaftlichen Adoption: a. müssen beide Elternteile die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen; b. entsteht nur ein Anspruch auf Entschädigung. 3. Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so hat jeder Elternteil Anspruch auf die Entschädigung während seines Urlaubs. 4. Werden gleichzeitig mehrere Kinder aufgenommen, so entsteht nur ein Anspruch. 5. Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Artikel 264*c* Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs[^68]. ##### **Art. 16u** Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs {#chap_1_a/lvl_IIId/art_16_u omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16u} 1. Für den Bezug der Adoptionsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von einem Jahr. 2. Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Aufnahme des Kindes. 3. Der Anspruch endet: a. nach Ablauf der Rahmenfrist; b. nach Ausschöpfung der Taggelder; c. wenn die anspruchsberechtigte Person stirbt; oder d. wenn das Kind stirbt. ##### **Art. 16v** Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder {#chap_1_a/lvl_IIId/art_16_v omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16v} 1. Die Entschädigung für den bezogenen Adoptionsurlaub wird als Taggeld ausgerichtet. 2. Es besteht Anspruch auf höchstens 14 Taggelder. 3. Wird der Urlaub wochenweise bezogen, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet. 4. Wird der Urlaub tageweise bezogen, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet. ##### **Art. 16w** Höhe und Bemessung der Entschädigung {#chap_1_a/lvl_IIId/art_16_w omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16w} 1. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Anspruchs auf die Adoptionsentschädigung erzielt wurde. 2. Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar. 3. Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16*f* sinngemäss. 4. Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so wird die Entschädigung für jeden Elternteil gesondert berechnet. ##### **Art. 16x** Verhältnis zu kantonalen Regelungen {#chap_1_a/lvl_IIId/art_16_x omnilex-key=ch-fedlex--834.1--16x} In Ergänzung zu Kapitel III*d* können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben. ### **IV.** Verschiedene Bestimmungen {#chap_1_a/lvl_IV} ##### **Art. 17** Geltendmachung des Anspruches {#chap_1_a/lvl_IV/art_17 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--17} 1. Leistungsberechtigte machen ihren Anspruch bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend. Unterlassen sie dies, so sind dazu befugt: a. ihre Angehörigen, falls die Leistungsberechtigten ihren Unterhalts- oder Unterstützungspflichten ihnen gegenüber nicht nachkommen; b. der Arbeitgeber, soweit er der leistungsberechtigten Person während der Dauer des Anspruchs einen Lohn ausrichtet.[^69] 2. Der Bundesrat bestimmt, welche Ausgleichskasse zuständig ist, und regelt das Verfahren. Er kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG[^70]abweichen.[^71] 3. Dienstleistende können ihren Anspruch über das Informationssystem nach Artikel 21*a* geltend machen.[^72] ##### **Art. 18** Festsetzung der Entschädigungen {#chap_1_a/lvl_IV/art_18 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--18} 1. Die Entschädigung wird von der Ausgleichskasse festgesetzt, bei welcher der Anspruch geltend zu machen ist. Die Ausgleichskasse kann jedoch die ihr angeschlossenen Arbeitgeber, welche Gewähr für die richtige Erfüllung dieser Aufgabe bieten, mit der Festsetzung der Entschädigung für ihre Arbeitnehmer betrauen. 2. Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG[^73]festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.[^74] ##### **Art. 19** Auszahlung der Entschädigungen {#chap_1_a/lvl_IV/art_19 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--19} 1. Die Entschädigung wird den Leistungsberechtigten ausbezahlt; es gelten jedoch folgende Ausnahmen: a. Auf Verlangen der leistungsberechtigten Person wird die Entschädigung den Angehörigen ausbezahlt. b. Kommen Leistungsberechtigte ihren Unterhaltspflichten nicht nach, werden Entschädigungen, die für die Unterhaltsberechtigten bestimmt sind, auf Gesuch hin diesen selbst oder ihren gesetzlichen Vertretern ausgerichtet; dies gilt in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG[^75]auch wenn keine Abhängigkeit von der öffentlichen oder privaten Fürsorge besteht. 2. Die Entschädigung wird von der Ausgleichskasse, bei welcher der Anspruch geltend zu machen ist, ausgerichtet. Haben Leistungsberechtigte vor dem Beginn des Anspruchs eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wird die Entschädigung durch den Arbeitgeber ausbezahlt, falls keine besonderen Gründe für eine Auszahlung durch die Ausgleichskasse vorliegen. 3. Die Entschädigung wird nur ausbezahlt, wenn sie vorschriftsgemäss geltend gemacht wird und der Nachweis erbracht wird, dass die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. ##### **Art. 19a** Beiträge an Sozialversicherungen {#chap_1_a/lvl_IV/art_19 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--19_a} 1. Auf der Entschädigung werden Beiträge bezahlt: a. an die Alters- und Hinterlassenenversicherung; b. an die Invalidenversicherung; c. an die Erwerbsersatzordnung; d. gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.[^76] 1bis. Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Leistungsberechtigten und vom Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu tragen. Der Ausgleichsfonds vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952[^77]über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.[^78] 2. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren. Er kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass für kurze Dienstleistungen keine Beiträge bezahlt werden müssen. ##### **Art. 20** Verjährung und Verrechnung {#chap_1_a/lvl_IV/art_20 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--20} 1. In Abweichung von Artikel 24 ATSG[^79]erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen: a. für Dienstleistende fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den Leistungsanspruch ausgelöst hat; b. bei Mutterschaft fünf Jahre nach Ablauf der Entschädigungsdauer nach Artikel 16*d* ; c.[^80] bei Entschädigung des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16*j* ; d. für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, fünf Jahre nach dem letzten Tag des Betreuungsurlaubs; e.[^81] bei Anspruch der Mutter auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16*c* ^bis^Absatz 1; f.[^82] bei Anspruch des andern Elternteils auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter fünf Jahre nach Ende des Entschädigungsanspruchs nach Artikel 16*k* ^bis^Absatz 3; g.[^83] bei Adoption fünf Jahre nach Ende des Anspruchs nach Artikel 16*u* Absatz 3.[^84] 2. Forderungen nach diesem Gesetz, dem AHVG[^85]und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952[^86]über die Familienzulagen in der Landwirtschaft[^87]können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden. ##### **Art. 20a** Haftung {#chap_1_a/lvl_IV/art_20 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--20_a} 1. Die Kantone haften für Schäden, die der Erwerbsersatzordnung entstanden sind oder zugefügt wurden: a.[^88] durch die Missachtung von Vorschriften beim Aufgebot für Zivilschutzeinsätze nach den Artikeln 46 Absatz 2 und 49–53 BZG[^89]; b.[^90] durch die Missachtung von Vorschriften bei der Bewilligung von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 3 BZG; c. widerrechtlich durch die Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen. 2. Der Schadenersatzanspruch verjährt ein Jahr, nachdem das Bundesamt für Sozialversicherungen vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber zehn Jahre nach Eintritt des Schadens. Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. 3. Das Bundesamt für Sozialversicherungen macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968[^91]. ## **Zweiter Abschnitt:** Die Organisation {#chap_2} ##### **Art. 21** Organe und anwendbare Bestimmungen {#chap_2/art_21 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--21} 1. Die Durchführung der Erwerbsersatzordnung erfolgt durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung und: a. für die Dienste in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst: unter Mitwirkung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten; b. für den Zivildienst: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI); c. für den Zivilschutz: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen; d. für die Kaderbildung von «Jugend und Sport»: unter Mitwirkung des Bundesamtes für Sport (BASPO); e. für die Jungschützenleiterkurse: unter Mitwirkung der Gruppe Verteidigung.[^92] 2. Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss folgende Bestimmungen des AHVG[^93]über: a. die Informationssysteme (Art. 49*a* , 49*b* und 72*a* Abs. 2 Bst. b AHVG); b. das Register der laufenden Geldleistungen (Art. 49*c* AHVG); c. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 50*c* und 153*b* – 153*i* AHVG); d. die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG); e. die Ausgleichskassen (Art. 53–70 AHVG); und f. die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG).[^94] 2bis. Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSG[^95]und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71*a* AHVG.[^96] 3. In Abweichung von Artikel 78 ATSG ist die Haftung wie folgt geregelt: a. Die Haftung der Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten untersteht dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995[^97]. b. Die Haftung des ZIVI, des BABS, des BASPO und der Gruppe Verteidigung untersteht dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958[^98]. c. Die Haftung der Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen untersteht dem BZG[^99].[^100] ##### **Art. 21a** Informationssystem {#chap_2/art_21 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--21_a} 1. Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Informationssystem, über das Dienstleistende ihren Entschädigungsanspruch geltend machen können. 2. Die Personendaten und die Daten juristischer Personen, die für die Geltendmachung des Anspruchs auf Entschädigung erforderlich sind, werden im Informationssystem bearbeitet. Sie werden von der dienstleistenden Person zur Verfügung gestellt oder aus einem der folgenden Informationssysteme oder Register übernommen: a. aus dem Personenstandsregister nach Artikel 39 des Zivilgesetzbuches[^101]; b. aus dem nationalen Informationssystem für Sport nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts (Art. 8–12) des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015[^102]über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport; c. aus dem Unternehmensidentifikationsregister nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010[^103]über die Unternehmens-Identifikationsnummer; d. aus dem Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes sowie aus dem Informationssystem Administration für Dienstleistungen nach den Bestimmungen des 1. Abschnitts des 2. Kapitels (Art. 12–17) und des 3. Abschnitts des 3. Kapitels (Art. 84–89) des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008[^104]über militärische und andere Informationssysteme im VBS; e. aus dem Informationssystem nach Artikel 80 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995[^105]; f. aus dem Versichertenregister nach Artikel 49*d* des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[^106]über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; g. aus dem Familienzulagenregister nach den Bestimmungen des 3*a* . Kapitels (Art. 21*a* –21*e* ) des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006[^107]. 3. Die Zentrale Ausgleichsstelle gibt die Daten aus dem Informationssystem den jeweils zuständigen AHV-Ausgleichskassen bekannt. 4. Der Bundesrat regelt: a. die Verantwortung für den Datenschutz; b. die zu erfassenden und die zu meldenden Daten; c. die Aufbewahrungsdauer; d. den Zugriff auf die Daten; e. die Zusammenarbeit unter den Nutzerinnen und Nutzern; f. die Datensicherheit. ##### **Art. 22** Deckung der Verwaltungskosten {#chap_2/art_22 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--22} Zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erheben die Ausgleichskassen von den ihnen angeschlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge. Den Ausgleichskassen können ferner an ihre Verwaltungskosten Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung gewährt werden. Artikel 69 des AHVG[^108]findet Anwendung. ##### **Art. 23** Aufsicht des Bundes (Art. 76 ATSG) {#chap_2/art_23 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--23} 1. Die Artikel 72, 72*a* und 72*b* AHVG[^109]sind sinngemäss anwendbar.[^110] 2. Die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[^111]bestellt aus ihrer Mitte einen Ausschuss für die Erwerbsersatzordnung. …[^112]Dem Ausschuss obliegt die Begutachtung von Fragen über die Durchführung und Weiterentwicklung der Erwerbsersatzordnung zuhanden des Bundesrates. Er hat das Recht, dem Bundesrat von sich aus Anregungen zu unterbreiten. ## **Dritter Abschnitt:** Rechtspflege und Strafbestimmungen {#chap_3} ##### **Art. 24** Besonderheiten der Rechtspflege {#chap_3/art_24 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--24} 1. Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG[^113]das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. 2. Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Artikel 85^bis^Absätze 2 und 3 AHVG[^114]gilt sinngemäss.[^115] ##### **Art. 25** Strafbestimmungen {#chap_3/art_25 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--25} Die Artikel 87–91 des AHVG[^116]finden Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften der Erwerbsersatzordnung verletzen. ## **Vierter Abschnitt:** Die Finanzierung {#chap_4} ##### **Art. 26** Grundsatz {#chap_4/art_26 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--26} Die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch: a. Zuschläge zu den Beiträgen gemäss AHVG[^117]; b. Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung. ##### **Art. 27** Zuschläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung {#chap_4/art_27 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--27} 1. Beitragspflichtig sind die in den Artikeln 3 und 12 AHVG[^118]genannten Versicherten und Arbeitgeber mit Ausnahme der nach Artikel 2 AHVG versicherten Personen.[^119] 2. Für die Bemessung der Beiträge sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat setzt die Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung von Artikel 28 fest. Die Beiträge vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dürfen jedoch 0,5 Prozent nicht übersteigen. Nichterwerbstätige entrichten je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag. Der Mindestbeitrag beträgt höchstens 25 Franken[^120]im Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Die Beiträge dieser Versicherten sowie die Beiträge nach der sinkenden Skala werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei ist das Verhältnis zu wahren zwischen dem vorstehend erwähnten Prozentsatz und dem unverminderten Beitragssatz nach Artikel 8 Absatz 1 des AHVG. Dessen Artikel 9^bis^gilt sinngemäss.[^121] 3. Die Beiträge werden als Zuschläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben. Die Artikel 11 und 14–16 AHVG sind sinngemäss anwendbar mit ihren jeweiligen Abweichungen vom ATSG[^122].[^123][^124] ##### **Art. 28** Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung {#chap_4/art_28 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--28} 1. Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung» (EO-Ausgleichsfonds) wird ein Fonds gebildet, dem alle auf diesem Gesetz beruhenden Einnahmen und Leistungen gutgeschrieben oder belastet werden. 2. Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken. 3. Die Verwaltung des EO-Ausgleichsfonds richtet sich nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017[^125]. ## **Fünfter Abschnitt:** Verhältnis zum europäischen Recht {#chap_5} ##### **Art. 28a** {#chap_5/art_28_a omnilex-key=ch-fedlex--834.1--28a} 1. In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999[^126]zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004[^127]; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009[^128]; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71[^129]; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72[^130]. 2. In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960[^131]zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. 3. Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde. 4. Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt. ## **Sechster Abschnitt:** Schluss- und Übergangsbestimmungen {#chap_6} ##### **Art. 29** Anwendbare Bestimmungen des AHVG {#chap_6/art_29 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--29} Es gelten sinngemäss die folgenden Bestimmungen des AHVG[^132]über: a. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49*f* AHVG); b. die Vergütung und die Übernahme der Kosten (Art. 95 AHVG). ##### **Art. 29a** Datenbekanntgabe {#chap_6/art_29 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--29_a} Die Artikel 50*a* und 50*b* AHVG[^133]sind sinngemäss anwendbar. ##### **Art. 30** {#chap_6/art_30 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--30} ##### **Art. 31** {#chap_6/art_31 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--31} ##### **Art. 32** {#chap_6/art_32 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--32} ##### **Art. 33** Anpassung der kantonalen Erlasse und der Kassenreglemente {#chap_6/art_33 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--33} In die kantonalen Erlasse betreffend die Errichtung der kantonalen Ausgleichskassen und in die Reglemente der Verbandsausgleichskassen sind die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen aufzunehmen. ##### **Art. 34** Inkrafttreten und Vollzug {#chap_6/art_34 omnilex-key=ch-fedlex--834.1--34} 1. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft. 2. …[^134] 3. Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die hiefür erforderlichen Vorschriften. ## Übergangsbestimmungen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung {#disp_u1} ## Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 {#disp_u2} ### **1.** Entschädigung für Dienstleistende {#disp_u2/lvl_1} ^1^Die neuen Bestimmungen gelten für alle Dienstleistungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung geleistet werden. ^2^Beginnt die mit einer Meldekarte ausgewiesene Dienstperiode vor dem Inkrafttreten dieser Änderung und endet sie erst danach, so werden ausschliesslich die neuen Entschädigungsansätze angewendet. Massgebend ist die vom Rechnungsführer ausgewiesene Abrechnungsperiode. ### **2.** Mutterschaftsentschädigung {#disp_u2/lvl_2} Die neuen Bestimmungen gelten auch, wenn die Geburt höchstens 98 Tage vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erfolgt ist. Die Entschädigungen werden jedoch frühestens ab dem Inkrafttreten dieser Änderung ausgerichtet und ausschliesslich für die Anspruchsdauer, die nach Artikel 16*d* zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist. ### **3.** Versicherungsverträge {#disp_u2/lvl_3} ^1^Bestimmungen von Versicherungsverträgen, die Taggelder bei Mutterschaft vorsehen, fallen beim Inkrafttreten der Regelung über die Mutterschaftsentschädigung in diesem Gesetz dahin. Über diesen Zeitpunkt hinaus vorausbezahlte Prämien werden zurückerstattet. ^2^Der Taggeldanspruch für eine Niederkunft, die vorher erfolgt ist, bleibt vorbehalten. ## Schlussbestimmung der Änderung vom 17. März 2023 {#disp_u3} Die Artikel 16*c* ^bis^und 16*k* ^bis^gelten nur für Todesfälle, die ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2023 eingetreten sind. [^1]: Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2020** 4525;BBl **2019** 4103). [^2]: SR **101** [^3]: Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2020** 4525;BBl **2019** 4103). [^4]: BBl **1951** III 297 [^5]: SR **830.1** [^6]: Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS **2015** 187;BBl **2013** 2105). [^7]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS **2016** 4277, **2017** 2297;BBl **2014** 6955). [^8]: SR **824.0** [^9]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS **2005** 1429;BBl **2002** 7522, **2003** 11122923). [^10]: SR **520.1** [^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS **2020** 4995;BBl **2019** 8687). [^12]: SR **415.0** [^13]: SR **510.10** [^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 681;BBl **2023** 2245). [^15]: SR **831.10** [^16]: Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 27. Sept. 2013 (AS **2015** 187;BBl **2013** 2105). Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 92;BBl **2019** 6305). [^17]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS **1987** 1393;BBl **1985** I 797). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Unfallversicherungsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS **1982** 16761724Art. 1 Abs. 1;BBl **1976** III 141). [^19]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS **1976** 57;BBl **1975** I 1193). [^20]: SR **510.10** [^21]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS **2016** 4277, **2017** 2297;BBl **2014** 6955). [^22]: SR **510.10** [^23]: SR **831.10** [^24]: Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS **2015** 187;BBl **2013** 2105). [^25]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS **2004** 4937) angepasst. [^26]: Entschädigung gemäss Art. 7 Abs. 1 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 463). [^27]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS **2005** 1429;BBl **2002** 7522, **2003** 11122923). [^28]: SR **831.10** [^29]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^30]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2021** 288;BBl **2019** 141). [^31]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2021** 288;BBl **2019** 141). [^32]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2021** 288;BBl **2019** 141). [^33]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2021** 288;BBl **2019** 141). [^34]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Mutterschaftsentschädigung von Parlamentarierinnen), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS **2024** 151;BBl **2023** 934,1357). [^35]: Entschädigung gemäss Art. 7 Abs. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 463). [^36]: Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2020** 4525;BBl **2019** 4103). [^37]: SR **831.20** [^38]: SR **832.10** [^39]: SR **832.20** [^40]: SR **833.1** [^41]: SR **837.0** [^42]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^43]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^44]: SR **831.10** [^45]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^46]: SR **830.1** [^47]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^48]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^49]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^50]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^51]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^52]: Die Berichtigung vom28. Jan. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS **2025** 72). [^53]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^54]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^55]: SR **831.20** [^56]: SR **832.10** [^57]: SR **832.20** [^58]: SR **833.1** [^59]: SR **837.0** [^60]: SR **830.1** [^61]: SR **831.20** [^62]: SR **832.10** [^63]: SR **832.20** [^64]: SR **833.1** [^65]: SR **837.0** [^66]: SR **831.10** [^67]: SR **830.1** [^68]: SR **210** [^69]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS **2005** 1429;BBl **2002** 7522, **2003** 11122923). [^70]: SR **830.1** [^71]: Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS **2002** 3371;BBl **1991** II 185910, **1994** V 921, **1999** 4523). [^72]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 681;BBl **2023** 2245). [^73]: SR **830.1** [^74]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS **2002** 3371;BBl **1991** II 185910, **1994** V 921, **1999** 4523). [^75]: SR **830.1** [^76]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS **2005** 1429;BBl **2002** 7522, **2003** 11122923). [^77]: SR **836.1** [^78]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS **2005** 1429;BBl **2002** 7522, **2003** 11122923). [^79]: SR **830.1** [^80]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^81]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^82]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 680;BBl **2022** 2515,2742). [^83]: Ursprünglich: Bst. e. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS **2022** 468;BBl **2019** 7095,7303). [^84]: Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS **2020** 4525;BBl **2019** 4103). [^85]: SR **831.10** [^86]: SR **836.1** [^87]: SR **836.1** [^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 681;BBl **2023** 2245). [^89]: SR **520.1** [^90]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 681;BBl **2023** 2245). [^91]: SR **172.021** [^92]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 681;BBl **2023** 2245). [^93]: SR **831.10** [^94]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 688;BBl **2020** 1). [^95]: SR **830.1** [^96]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 688;BBl **2020** 1). [^97]: SR **510.10** [^98]: SR **170.32** [^99]: SR **520.1** [^100]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS **2002** 3371;BBl **1991** II 185910, **1994** V 921, **1999** 4523). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 681;BBl **2023** 2245). [^101]: SR **210** [^102]: SR **415.1** [^103]: SR **431.03** [^104]: SR **510.91** [^105]: SR **824.0** [^106]: SR **831.10** [^107]: SR **836.2** [^108]: SR **831.10** [^109]: SR **831.10** [^110]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS **2023** 688;BBl **2020** 1). [^111]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS **1987** 1393;BBl **1985** I 797). [^112]: Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1998, mit Wirkung seit 1. Juli 1999 (AS **1999** 1571; BBl **1998** 3418). [^113]: SR **830.1** [^114]: SR **831.10** [^115]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 113 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS **2006** 21971069;BBl **2001** 4202). [^116]: SR **831.10** [^117]: SR **831.10** [^118]: SR **831.10** [^119]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS **2011** 4745;BBl **2011** 543). [^120]: Beitrag gemäss Art. 9 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS **2024** 463). [^121]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS **2011** 4745;BBl **2011** 543). [^122]: SR **830.1** [^123]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS **2002** 3371;BBl **1991** II 185910, **1994** V 921, **1999** 4523). [^124]: Eingefügt durch Ziff. VII des BG vom 4. Okt. 1968 betreffend Änderung des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AS **1969** 111;BBl **1968** I 602). [^125]: SR **830.2** [^126]: SR **0.142.112.681** [^127]: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR **0.831.109.268.1** ). [^128]: Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR **0.831.109.268.11** ). [^129]: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS **2004** 121, **2008** 42194273, **2009** 4831) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens. [^130]: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS **2005** 3909, **2008** 4273, **2009** 6214845) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens. [^131]: SR **0.632.31** [^132]: SR **831.10** [^133]: SR **831.10** [^134]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1968, mit Wirkung am 1. Jan. 1969 (AS **1969** 310;BBl **1968** II 85).