916.472

# Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

(Gebührenverordnung BLV)^[^1]^

vom 30. Oktober 1985 (Stand am 1. Dezember 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46*a* des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997[^2],<br />Artikel 20 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012[^3]über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten,<br />Artikel 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005[^4],<br />Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000[^5],<br />Artikel 58 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014[^6]<br />und die Artikel 45*c* Absatz 4 und 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[^7]<br />sowie in Ausführung von Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999[^8]zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen<br />und des Abkommens vom 17. November 2010[^9]zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,[^10]

verordnet:

## **1. Kapitel:** Allgemeine Bestimmungen {#chap_1}
##### **Art. 1** Geltungsbereich {#chap_1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--1}
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittel, Tierschutz und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie im Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten.

##### **Art. 2** Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung {#chap_1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--2}
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004[^11](AllgGebV).

##### **Art. 3** Gebührenbemessung {#chap_1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--3}
1. Die Gebühr wird nach den Ansätzen im 2. Kapitel bemessen. Soweit ein Gebührenrahmen besteht, wird die Gebühr nach Zeitaufwand und unter Berücksichtigung des finanziellen Interesses der gebührenpflichtigen Person bemessen.
2. Für Dienstleistungen, die im 2. Kapitel nicht ausdrücklich genannt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen.
3. Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Stundenansatz von 140 Franken.

##### **Art. 4** Gebührenzuschlag {#chap_1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--4}
Das BLV[^12]kann für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit einen Zuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr erheben.

##### **Art. 5** Auslagen {#chap_1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--5}
Über die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV[^13]hinaus werden folgende Auslagen in Rechnung gestellt:
a. Honorare nach der Verordnung vom 12. Dezember 1996[^14]über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen;
b. Auslagen, die durch Beweiserhebungen, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder für die Beschaffung von Material oder Unterlagen verursacht werden;
c. Kosten für Untersuchungen in eigenen oder fremden Laboratorien.

##### **Art. 6** Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen {#chap_1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--6}
1. Das Zollamt setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 15–18) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 12 und 14 AllgGebV[^15]sind nicht anwendbar.
2. Für die Abfertigung ausserhalb der ordentlichen Abfertigungszeiten werden zusätzlich zur Pauschalgebühr nach den Ansätzen im 2. Kapitel die Gebühr nach Zeitaufwand und die Reisekosten erhoben.
3. Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Untersuchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonst wie beanstandet wird.

##### **Art. 7** Gebührenbezug {#chap_1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--7}
1. Die Gebühr wird von dem Amt bezogen, das sie festsetzt.
2. Die Gebühr für die Ein-, Durch- oder Ausfuhrbewilligung sowie der allfällige Gebührenzuschlag (Art. 4) wird vom Zollamt zusammen mit der Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezogen.
3. Gebühren bis zu 200 Franken können per Nachnahme bezogen werden.

##### **Art. 8** Rechtsmittel {#chap_1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--8}
1. Gegen die Gebührenverfügung kann nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.
2. Wird eine vom Zollamt erhobene Gebühr (Art. 6) zusammen mit der Zollveranlagung angefochten oder bezieht sich die Beschwerde lediglich auf einen Rechnungsfehler, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach Artikel 109 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925[^16].

##### **Art. 9–14** {#chap_1/art_9_14 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--9–14}

## **2. Kapitel:** Gebührenansätze {#chap_2}
### **1. Abschnitt:** Kontrolle bei der Ein- und Durchfuhr {#chap_2/sec_1}
##### **Art. 15** Einfuhrsendungen {#chap_2/sec_1/art_15 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--15}
1. Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch den grenztierärztlichen Dienst bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten betragen:[^17]

| | Fr. |
| --- | --- |
| a. für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen | 88.— |
| b. für jede weitere Tonne | 14.70 |
| c. für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen | 676.— |

1bis. Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von Tierprodukten aus Neuseeland betragen:

| | Fr. |
| --- | --- |
| a. für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen | 68.20 |
| b. für jede weitere Tonne | 11.40 |
| c. für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen | 523.90.[^18] |

1ter. Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von tierischen Samen, Eizellen und Embryonen aus Neuseeland richten sich nach Absatz 1.[^19]
2. Als Gewicht gilt das Bruttogewicht (Rohmasse) gemäss Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986[^20]. Die Gebühr wird proportional mit Bemessungseinheit «je 100 kg brutto» berechnet.
3. Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung vom 4. September 2013[^21]über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES) bei der Einfuhr von Tierexemplaren richten sich nach den Absätzen 1 und 2.[^22]
4. Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 VCITES bei der Einfuhr von Pflanzenexemplaren betragen:
a. für lebende Pflanzen: 30 Franken pro Sendung für die Dokumentenkontrolle und 30 Franken pro Sendung für die Identitäts- und die physische Kontrolle;
b. für Teile von Pflanzen und Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft: 60 Franken pro Sendung.[^23]
5. Wird bei der Einfuhr lebender Pflanzen eine Gebühr für die Kontrolle nach Artikel 49 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018[^24]erhoben, so wird auf die Erhebung der Gebühr nach Absatz 4 Buchstabe a verzichtet.[^25]

##### **Art. 16** Durchfuhrsendungen nach einem Mitgliedstaat der Europäischen Union {#chap_2/sec_1/art_16 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--16}
Für Durchfuhrsendungen nach der Europäischen Union werden die Ansätze nach Artikel 15 erhoben.

##### **Art. 17** Durchfuhrsendungen aus Drittstaaten nach Drittstaaten {#chap_2/sec_1/art_17 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--17}
Für Sendungen aus Drittstaaten, die für Drittstaaten bestimmt sind, beträgt die Gebühr pro Sendung 48 Franken; zusätzlich wird je Viertelstunde 32 Franken pro Person, die an der Kontrolle beteiligt ist, in Rechnung gestellt.

##### **Art. 17a** Ein- und Durchfuhrsendungen ohne Voranmeldung {#chap_2/sec_1/art_17 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--17_a}
Für Sendungen, die ohne die nach Artikel 18 der Verordnung vom 18. November 2015[^26]über die Ein‑, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS) erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchgeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr von 150 Franken erhoben.

##### **Art. 17b** Verfügung von Massnahmen bei mangelhaften Sendungen {#chap_2/sec_1/art_17 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--17_b}
Für die Verfügung von Massnahmen nach Artikel 68 EDAV-DS[^27], Artikel 30 der Verordnung vom 28. November 2014[^28]über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) sowie den Artikeln 28–28*b* und 34–38 der Verordnung vom 4. September 2013[^29]über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten erhebt das BLV eine Gebühr von 120 Franken.

##### **Art. 18** Bewilligungen {#chap_2/sec_1/art_18 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--18}
1. Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 12 EDAV-DS[^30]oder nach der EDAV‑Ht[^31]beträgt 60 Franken.[^32]
1bis. …[^33]
1ter. Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 7 der Verordnung vom 18. November 2015[^34]über die Ein‑, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland (EDAV-EU) beträgt 40–100 Franken.[^35]
2. Die Gebühren für andere Bewilligungen sind in den Ansätzen nach den Artikeln 15–17 inbegriffen.
3. Die Gebühr für die Annulation einer Bewilligung nach den Absätzen 1, 1^ter^und 2 beträgt 20 Franken.[^36]

### **2. Abschnitt:** Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen {#chap_2/sec_2}
##### **Art. 19** {#chap_2/sec_2/art_19 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--19}
1. Die Gebühren für die Bewilligungen nach Artikel 52 EDAV-DS[^37]und nach Artikel 27 EDAV-EU[^38]betragen 40–100 Franken.[^39]
2. Die Gebühren für andere Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen betragen 10–60 Franken.
3. Die Gebühr für die Annulation einer Bewilligung nach Absatz 2 beträgt 10 Franken.[^40]

### **3. Abschnitt:** Bewilligung von Aufstallungssystemen und Stalleinrichtungen {#chap_2/sec_3}
##### **Art. 20** {#chap_2/sec_3/art_20 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--20}
1. Für die Behandlung eines Bewilligungsgesuchs für Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen werden die folgenden Gebühren erhoben:

| | Fr. |
| --- | --- |
| a. eine Grundgebühr für Bewilligungen, die ohne besondere Abklärungen ohne weiteres erteilt werden können | 20. – bis 50. – |
| b. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, ohne Betriebsbesuch | 100. – |
| c. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, mit Betriebsbesuch | 150. – |
| d. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen pro Tag, mit<br>oder ohne Betriebsbesuch | 350. – |

2. Zusätzlich zu den Gebühren werden die folgenden Auslagen in Rechnung gestellt:
a. die Auslagen für Übernachtungen bei mehrtägigen Betriebsbesuchen nach der Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959[^41];
b. die Auslagen für Material;
c.[^42] die Auslagen für die praktische Prüfung (Art. 82 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008[^43]).

### **3a. Abschnitt:** … {#chap_2/sec_3_a}
##### **Art. 20a** {#chap_2/sec_3_a/art_20_a omnilex-key=ch-fedlex--916.472--20a}

### **4. Abschnitt:** … {#chap_2/sec_4}
##### **Art. 21** {#chap_2/sec_4/art_21 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--21}

##### **Art. 21a** {#chap_2/sec_4/art_21 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--21_a}

### **5. Abschnitt:** … {#chap_2/sec_5}
##### **Art. 22** {#chap_2/sec_5/art_22 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--22}

### **6. Abschnitt:** Diagnostische Laboratorien {#chap_2/sec_6}
##### **Art. 23** {#chap_2/sec_6/art_23 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--23}
Für die Anerkennung eines diagnostischen Labors sowie für den Widerruf der Anerkennung erhebt das BLV eine Gebühr von 200–500 Franken.

### **7. Abschnitt:** … {#chap_2/sec_7}
##### **Art. 24** {#chap_2/sec_7/art_24 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--24}

### **8. Abschnitt:** Weiterbildung und Prüfung für Funktionen im öffentlichen Veterinärwesen {#chap_2/sec_8}
##### **Art. 24a** {#chap_2/sec_8/art_24_a omnilex-key=ch-fedlex--916.472--24a}
1. Das BLV erhebt für die Weiterbildung im öffentlichen Veterinärwesen höchstens folgende Gebühr:[^44]

| | Fr. |
| --- | --- |
| a. für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 4000.– |
| b. für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 2500.– |
| c. für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten | 2500.– |
| d.[^45] für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung | 1000.– |
| e.[^46] für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten<br>für weitere Aufgaben | 1000.– |

2. Es erhebt für die Prüfung folgende Gebühren:

| a. für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 800.– |
| --- | --- |
| b. für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 600.– |
| c. für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten | 600.– |
| d.[^47] für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung | 400.– |
| e.[^48] für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für weitere Aufgaben | 400.– |

3. Es erhebt für das Ausstellen des Fähigkeitszeugnisses nach bestandener Prüfung eine Gebühr von 50 Franken.

### **9. Abschnitt:** Benutzung der Informationssysteme Animex ch und E Cert {#chap_2/sec_9}
##### **Art. 24b** Benutzung des Informationssystems Animex-ch {#chap_2/sec_9/art_24_b omnilex-key=ch-fedlex--916.472--24b}
1. Das BLV erhebt für die Benutzung des Informationssystems Animex-ch[^49]von den Kantonen folgende Gebühren:

| | Fr. |
| --- | --- |
| a. Abwicklung von Bewilligungen für Tierversuche oder<br>Versuchstierhaltungen, einschliesslich Berichte | 200.– bis 300.– |
| b. Abwicklung von Bewilligungen für die Ergänzung eines Tierversuchs oder einer Versuchstierhaltung | 60.– bis 80.– |
| c. Abwicklung von Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) | 200.– bis 300.– |
| d. Abwicklung von Ergänzungen zu Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) | 60.– bis 80.– |
| e. jährlich für die Akkreditierung einer Person einschliesslich des fortlaufenden Managements der Aus-, Weiter- und Fortbildung | 60.– bis 80.– |

2. Übernimmt das BLV die Aufgaben eines Kantons, der selbst nicht mit dem Informationssystem Animex-ch arbeitet, so beträgt die Gebühr das Zweifache des Betrages nach Absatz 1.

##### **Art. 24bbis** Benutzung des Informationssystems E-Cert {#chap_2/sec_9/art_24_b omnilex-key=ch-fedlex--916.472--24b_bis}
Das BLV erhebt für die Benutzung des Informationssystems E-Cert von den Exporteuren eine Gebühr von 30 Franken pro Gesundheitsbescheinigung.

### **10. Abschnitt:** Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Genehmigung von Nützlingen {#chap_2/sec_10}
##### **Art. 24c** Gebühren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, für Verkaufserlaubnisse und für Zertifikate {#chap_2/sec_10/art_24_c omnilex-key=ch-fedlex--916.472--24c}
Das BLV erhebt für die Behandlung von Gesuchen und Anträgen für Pflanzenschutzmittel nach der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025[^50](PSMV) folgende Gebühren:

| | | | Fr. |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Die im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe sind Wirkstoffe mit geringem Risiko sind | |
| a. Behandlung eines Gesuchs um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels | 20 000 | 10 000 | |
| b. Behandlung eines Gesuchs um vereinfachte Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (Art. 16 PSMV) | 12 000 | 6000 | |
| c. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der Zulassung aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «significant change» | 5000 | 2500 | |
| d. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der vereinfachten Zulassung (Art. 16 PSMV) aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «significant change» | 3000 | 1500 | |
| e. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der Zulassung aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «non-significant change» | 1000 | 500 | |
| f. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der vereinfachten Zulassung (Art. 16 PSMV) aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «non‑significant change» | 600 | 300 | |
| g. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der Zulassung aufgrund einer Änderung in bestimmten Beurteilungsbereichen, wie Änderung der Wirkstoffquelle oder der Einstufung und Kennzeichnung | 600 | 300 | |
| h. Behandlung eines Gesuchs um Erweiterung der Zulassung um Verwendungsbereiche mit Ausnahme der Erweiterung um geringfügigen Verwendungen nach Artikel 17 PSMV pro Indikation | 200 | 100 | |
| i. Behandlung eines Gesuchs um Erweiterung der vereinfachten Zulassung (Art. 16 PSMV) um Verwendungsbereiche mit Ausnahme der Erweiterung um geringfügigen Verwendungen nach Artikel 17 PSMV pro Indikation | 100 | 50 | |
| j. Behandlung eines Gesuchs um Erweiterung der Zulassung um eine geringfügige Verwendung (Art. 17 PSMV) pro Indikation | 100 | 50 | |
| k. Behandlung eines Gesuchs um Notfallzulassung pro Indikation | 100 | 50 | |
| l. Behandlung eines Gesuchs um Erteilung einer Verkaufserlaubnis | 200 | 200 | |
| m. Behandlung eines Gesuchs um Anpassung einer Verkaufserlaubnis | 100 | 100 | |
| n. Behandlung eines Gesuchs um administrative Anpassung einer Zulassung oder Verkaufserlaubnis, einschliesslich um Übertragung der Zulassung auf eine neue Zulassungsinhaberin | 100 | 100 | |
| o. Prüfung auf Vollständigkeit des Dossiers von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, die nach den Artikeln 5 und 6 PSMV als genehmigt gelten oder deren Genehmigung in der EU erneuert wurde | 800 | 400 | |
| p. Behandlung eines Gesuchs um Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels | 12 000 | 6000 | |
| q. Behandlung eines Gesuchs um Erneuerung der vereinfachten Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (Art. 16 PSMV) | 7000 | 3500 | |
| r. Behandlung eines Gesuchs um Zulassung eines in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das einem in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel entspricht (Art. 48 PSMV) pro Pflanzenschutzmittel | 200 | 100 | |
| s. Behandlung eines Gesuchs um Ausstellung eines Zertifikats nach Artikel 87 PSMV | 100 | 100 | |

##### **Art. 24d** Gebühren für Nützlinge {#chap_2/sec_10/art_24_d omnilex-key=ch-fedlex--916.472--24d}
Das BLV erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Genehmigung von Nützlingen, um Erneuerung der Genehmigung oder um Notfallzulassung nach der PSMV[^51]folgende Gebühren:

| | | | Fr. |
| --- | --- | --- | --- |
| | Nützlinge | Nützlinge mit geringem Risiko | |
| a. Behandlung eines Gesuchs um Genehmigung eines Nützlings | 2000 | 800 | |
| b. Behandlung eines Gesuchs um Erneuerung der Genehmigung eines Nützlings | 1000 | 400 | |
| c. Behandlung eines Gesuchs um Notfallzulassung pro Indikation | 80 | 50 | |

## **3. Kapitel:** Schlussbestimmungen {#chap_3}
##### **Art. 25** Aufhebung bisherigen Rechts {#chap_3/art_25 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--25}
Es werden aufgehoben:
1. die Gebührenverordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 13. Juni 1977[^52];
2. der Gebührentarif vom 1. April 1972[^53]für die grenztierärztliche Untersuchung von vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Österreich ausgeführtem Sömmerungs- und Winterungsvieh.

##### **Art. 26** Übergangsbestimmung {#chap_3/art_26 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--26}
Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung[^54].

##### **Art. 26a** Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. August 2025 {#chap_3/art_26 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--26_a}
Die Erhebung der Gebühren für die Prüfungen und die Kontrollen nach Artikel 24*c* in der Fassung gemäss bisherigem Recht[^55]richtet sich nach bisherigem Recht, wenn das Gesuch vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. August 2025 eingereicht wurde.

##### **Art. 27** Inkrafttreten {#chap_3/art_27 omnilex-key=ch-fedlex--916.472--27}
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

[^1]: Kurztitel eingefügt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS  **2010**  3953).
[^2]: SR  **172.010**
[^3]: SR  **453**
[^4]: SR  **455**
[^5]: SR  **812.21**
[^6]: SR  **817.0**
[^7]: SR  **916.40**
[^8]: SR  **0.916.026.81**
[^9]: SR  **0.916.443.961.41**
[^10]: Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024  (AS  **2024**  267).
[^11]: SR  **172.041.1**
[^12]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS  **2004**  4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^13]: SR  **172.041.1**
[^14]: [AS  **1997**  167.AS  **2009**  6137Ziff. II 2]. Siehe heute: die Art. 8*l* -8*t* der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom vom 25. Nov. 1998 (SR  **172.010.1** ).
[^15]: SR  **172.041.1**
[^16]: [BS **6** 465;AS  **1956**  587; **1959**  1343Art. 11 Ziff. III; **1973**  644; **1974**  1857Anhang  Ziff. 7; **1980**  1793Ziff. I 1; **1992**  1670Ziff. III; **1994**  1634Ziff. I 3; **1995**  1816; **1996**  3371Anhang 2 Ziff. 2; **1997**  2465Anhang Ziff. 13; **2000**  1300Art. 92,1891Ziff. VI 6; **2002**  248Ziff. I 1 Art. 41; **2004**  4763Anhang Ziff. II 1; **2006**  2197Anhang Ziff. 50.AS  **2007**  1411Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR  **631.0** ).
[^17]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS  **2013**  3111).
[^18]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit  1. Jan. 2016 (AS  **2015**  5201).
[^19]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit  1. Jan. 2016 (AS  **2015**  5201).
[^20]: SR  **632.10**
[^21]: SR  **453.0**
[^22]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (AS  **2013**  3111).
[^23]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS  **2013**  3111).
[^24]: SR  **916.20**
[^25]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (AS  **2013**  3111). Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 6 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020  (AS  **2018**  4209).
[^26]: SR  **916.443.10**
[^27]: SR  **916.443.10**
[^28]: SR  **916.443.14**
[^29]: SR  **453.0**
[^30]: SR  **916.443.10**
[^31]: SR  **916.443.14**
[^32]: Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024  (AS  **2024**  267).
[^33]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (AS  **2015**  5201). Aufgehoben durch Ziff. II 2 der V vom 31. Mai 2024, mit Wirkung seit 1. Juli 2024  (AS  **2024**  267).
[^34]: SR  **916.443.11**
[^35]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (AS  **2015**  5201). Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS  **2024**  267).
[^36]: Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024  (AS  **2024**  267).
[^37]: SR  **916.443.10**
[^38]: SR  **916.443.11**
[^39]: Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024  (AS  **2024**  267).
[^40]: Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024  (AS  **2024**  267).
[^41]: [AS  **1959**  1103; **1962**  279,1229; **1964**  595; **1968**  111,1615; **1971**  70; **1973**  133, 320; **1974**  1; **1976**  2699; **1977**  1413Ziff. I und II, 2155; **1979** 1287; **1982** 938; **1984** 394, 1285; **1986** 193, 2091; **1987** 941; **1988** 7; **1989** 8, 1217; **1990** 102, 1736; **1991** 1075, 1078, 1145, 1380, 1642; **1992** 3; **1993** 820 Anhang Ziff. 1, 1565 Art. 13 Abs. 1, 2812; **1994** 2, 269, 364; **1995** 3, 3867 Anhang Ziff. 8, 5067; **1997** 230, 299; **1998** 726; **2000** 419 Anhang Ziff. 1, 2953.AS  **2001**  2197Anhang Ziff. I 2]
[^42]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische  Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS  **2010**  3953).
[^43]: SR  **455.1**
[^44]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS  **2011**  5803).
[^45]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS  **2011**  5803).
[^46]: Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS  **2011**  5803).
[^47]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS  **2011**  5803).
[^48]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS  **2011**  5803).
[^49]: Ausdruck gemäss Ziff. III 2 der V vom 10. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Febr. 2022  (AS  **2021**  926). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^50]: SR  **916.161**
[^51]: SR  **916.161**
[^52]: [AS  **1977**  1230; **1979** 2634 Art. 2 Ziff. 7; **1981**  1248Art. 24 Ziff. 2; **1986**  1408Art. 72 Ziff. 5]
[^53]: [AS  **1972**  783]
[^54]: [AS  **1977**  1230; **1979** 2634 Art. 2 Ziff. 7; **1981**  1248Art. 24 Ziff. 2; **1986**  1408Art. 72 Ziff. 5]
[^55]: AS  **2021**  760