941.319

# Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die Edelmetallkontrolle

(GebV-EMK)

vom 6. November 2019 (Stand am 1. Januar 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 18 Absatz 1, 19, 34 Absatz 2, 36 Absatz 3 und 37 Absatz 3 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933[^1](EMKG)<br />und Artikel 46*a* des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997[^2],[^3]

verordnet:

## **1. Abschnitt:** Allgemeine Bestimmungen {#sec_1}
##### **Art. 1** Gegenstand {#sec_1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--1}
Diese Verordnung regelt die Gebühren und die Aufsichtsabgaben der Edelmetallkontrolle, namentlich:[^4]
a. die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle, der eidgenössischen Kontrollämter sowie der kantonalen Kontrollämter;
b. die Gebühren für Feingehaltsbestimmungen durch die Handelsprüfer nach Artikel 41 EMKG;
c. Abgeltungen für Leistungen des Zentralamtes;
d.[^5] die Aufsichtsabgaben für Kosten, die nicht über die Gebühren für die Überwachung des gewerbsmässigen Ankaufs von Schmelzgut nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe e EMKG sowie für die Aufsicht nach Artikel 42^ter^EMKG gedeckt sind.

##### **Art. 2** Gebührenpflicht {#sec_1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--2}
1. Eine Gebühr bezahlen muss, wer:
a. eine Verfügung nach Artikel 1 Buchstabe a veranlasst;
b. eine Dienstleistung nach Artikel 1 Buchstabe a beansprucht;
c. ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird.
2. Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden müssen für Leistungen der Edelmetallkontrolle im Bereich der Amts- und Rechtshilfe keine Gebühren bezahlen.

##### **Art. 3** Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung {#sec_1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--3}
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenordnung vom 8. September 2004[^6].

##### **Art. 4** Bemessung {#sec_1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--4}
1. Für die Bemessung der Gebühren und der Aufsichtsabgaben gelten die Ansätze im Anhang.[^7]
2. Für Dienstleistungen und Verfügungen, für die im Anhang kein Ansatz festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Art. 14).
3. Die Höhe der Gebührenansätze und der Abgaben ist periodisch an die tatsächlich erbrachten Leistungen, die aufgewendeten Kosten sowie die technische Entwicklung anzupassen.[^8]

## **2. Abschnitt:** Amtliche Prüfung und Stempelung {#sec_2}
##### **Art. 5** Grundsätze {#sec_2/art_5 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--5}
Die Gebühren für die amtliche schweizerische Stempelung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen oder Mehrmetallen setzen sich zusammen aus:
a. der Gebühr für die Konformitätsbewertung;
b. der Gebühr für das Anbringen der Stempel.

##### **Art. 6** Gebühr über die Konformitätsbewertungen {#sec_2/art_6 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--6}
1. Für die Konformitätsbewertung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen und Mehrmetallen gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.
2. Bei Gegenständen, die aus mehreren Edelmetallen zusammengesetzt sind, werden die Ansätze für jedes einzelne Metall zusammengezählt.
3. Als zertifiziertes Material gelten Edelmetalle und Edelmetalllegierungen, deren Feingehalt vor der Fabrikation mit einem von einer Stelle nach Artikel 1 Buchstabe a ausgestellten oder anerkannten Prüfbericht oder Konformitätszertifikat bescheinigt wird.

##### **Art. 7** Gebühr für das Anbringen der Stempel {#sec_2/art_7 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--7}
1. Für das Anbringen der Stempel auf Uhrgehäusen aus Edelmetallen und Mehrmetallen oder anderen Waren gelten die Ansätze gemäss Anhang.
2. Als einfacher Stempel gilt:
a. der amtliche schweizerische Stempel; oder
b. der internationale Stempel nach dem Übereinkommen vom 15. November 1972[^9]betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen.
3. Als Doppelstempel gilt der kombinierte schweizerisch-internationale Stempel. Der Doppelstempel wird als Einheit angebracht. Die Gebühr für den Doppelstempel wird auch dann verrechnet, wenn die Stempelung einzeln und durch den Hersteller selbst erfolgt.

##### **Art. 8** Übernahmegebühr {#sec_2/art_8 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--8}
1. Werden Serien von weniger als zehn Gegenständen zur amtlichen Stempelung vorgewiesen, so wird eine Übernahmegebühr gemäss Anhang verrechnet.
2. Die Übernahmegebühr wird nicht erhoben, wenn die amtlichen Punzen durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller selbst angebracht werden.

##### **Art. 9** Vereinbarungen im Rahmen der amtlichen Stempelung {#sec_2/art_9 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--9}
1. Für den Abschluss einer Vereinbarung gemäss Artikel 97 Absatz 2 und 117*a* Absatz 3 der Verordnung über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren vom 8. Mai 1934[^10](EMKV) gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang:
a. für die Eröffnung des Dossiers und Überprüfung des Gesuchs;
b. für die durchgeführten Audits während der Dauer der Vereinbarung gemäss Artikel 97 EMKV oder für deren Erneuerung;
c. für das Zusatzaudit bei einem Gesuch um eine Vereinbarung gemäss Artikel 117*a* EMKV.
2. Die in Absatz 1 festgelegten Gebühren werden vor dem Abschluss oder vor der Erneuerung der Vereinbarung fällig.
3. Die Gebühr für die vor Ort erfolgte Aufsicht gestützt auf Artikel 117*a* Absatz 2 EMKV richtet sich nach Zeitaufwand (Art. 14).
4. Das Zentralamt erhebt eine jährliche Gebühr gemäss Anhang für die Anerkennung von Zulieferern und Prüflabors für zertifiziertes Material.

## **3. Abschnitt:** Gebühren für Feingehaltsbestimmungen {#sec_3}
##### **Art. 10** Feingehaltsbestimmung auf Mustern {#sec_3/art_10 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--10}
1. Als Muster gilt ein Gegenstand, ein Stück oder jede Art von Probenahme aus einem und demselben Material, die weder einem Los noch einem Schmelzprodukt entspricht.
2. Für die Feingehaltsbestimmung auf Mustern gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.
3. Die Gebühr deckt die Anzahl Analysen, die für die Feingehaltsbestimmung des jeweiligen Musters notwendig sind.
4. Unter Feingehaltsbestimmungen mit reduziertem Prüfaufwand fallen Analysen zur Konformitätsbewertung des gesetzlichen Feingehaltes auf einem einzigen analysierten Metall.
5. Bei Schiedsanalysen wird die Gebühr für die Feingehaltsbestimmung verdoppelt.
6. Für Feingehaltsbestimmungen, die nicht mit standardisierten Prüfmethoden erfolgen können, werden Gebühren nach Zeitaufwand verrechnet.

##### **Art. 11** Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten {#sec_3/art_11 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--11}
1. Für die Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.
2. Für das Bemustern und die Stempelung jedes Schmelzproduktes wird eine zusätzliche Gebühr gemäss Anhang erhoben.

##### **Art. 12** Gebühren für die Überführung in analysierbare Form {#sec_3/art_12 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--12}
Für die Überführung in analysierbare Form von Material, Lösungen, Salzen und weiteren Werkstoffen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit einen vorgängigen chemisch-physikalischen Aufschluss erfordern, werden zusätzlich zur Gebühr nach Artikel 10 und 11 weitere Gebühren gemäss Anhang erhoben.

## **4. Abschnitt:** Weitere pauschal festgelegte Gebühren {#sec_4}
##### **Art. 13** {#sec_4/art_13 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--13}
1. Weitere pauschal festgelegte Gebühren werden erhoben für:
a. Bewilligungen;
b. Registrierungen der Verantwortlichkeitsmarken;
c. Diplomierungen;
d.[^11] die laufende Aufsicht über Handelsprüfer, Schmelzer, gewerbsmässige Ankäufer von Schmelzgut sowie die kantonalen Kontrollämter;
e. Kurse für Edelmetallprüferinnen und -prüfer aus der Industrie oder der kantonalen Kontrollämter;
f. Konformitätsbewertungen von neuartigen Überzügen und Materialien.
2. Für die Berechnung der Gebühren gelten die Ansätze gemäss Anhang.

## **5. Abschnitt:** Gebühren nach Zeitaufwand {#sec_5}
##### **Art. 14** Grundsatz {#sec_5/art_14 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14}
1. Für Dienstleistungen, insbesondere Expertisen und Verfügungen für die im Anhang kein Ansatz festgelegt ist, wird eine Gebühr im Rahmen von 90–135 Franken pro Stunde erhoben.
2. Innerhalb des Gebührenrahmens nach Absatz 1 wird die Gebühr nach der erforderlichen Fachkenntnis festgelegt.
3. Die Stunden können in Viertelstunden aufgeteilt werden. Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde.

##### **Art. 14a** Gebühren im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen {#sec_5/art_14 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14_a}
1. Die Gebühren für Prüfungen, Aufsichtsverfahren und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen (Art. 42^ter^EMKG) bemessen sich nach dem Zeitaufwand.
2. Der Stundenansatz für die Gebühren nach Absatz 1 beträgt je nach Sachkenntnis und Funktionsstufe der ausführenden Person innerhalb des Zentralamtes 250–350 Franken.

## **5a. Abschnitt:** Aufsichtsabgaben {#sec_5_a}
##### **Art. 14b** Grundsatz, Umfang und Bemessungsgrundlage {#sec_5_a/art_14_b omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14b}
1. Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31*a* EMKG, Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42^bis^EMKG müssen dem Zentralamt jährlich eine Aufsichtsabgabe entrichten.
2. Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31*a* EMKG entrichtet die Abgabe in Form einer Pauschale für einen Zeitraum von vier Jahren.
3. Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42^bis^EMKG, die über eine Bewilligung des Zentralamtes zum gewerbsmässigen Handel von Bankedelmetallen verfügen, entrichten die Abgabe in Form einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe.
4. Die Zusatzabgabe deckt diejenigen Kosten, die nicht durch die Grundabgabe gedeckt sind.

##### **Art. 14c** Grundabgabe {#sec_5_a/art_14_c omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14c}
Für die Grundabgabe nach Artikel 14*b* Absatz 3 gilt der Ansatz im Anhang.

##### **Art. 14d** Zusatzabgabe {#sec_5_a/art_14_d omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14d}
Der Betrag, der über die Zusatzabgabe nach Artikel 14*b* Absatz 3 gedeckt werden muss, wird zu einem Zehntel über die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und zu neun Zehnteln über die Zusatzabgabe nach Bruttoertrag gedeckt.

##### **Art. 14e** Berechnung der Zusatzabgabe {#sec_5_a/art_14_e omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14e}
1. Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist die Erfolgsrechnung des Abgabepflichtigen nach Artikel 959*b* des Obligationenrechts[^12]massgebend, wie sie die genehmigte Jahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres ausweist. In Abzug gebracht werden dürfen für den Handel mit Bankedelmetallen betreffenden Bereich:
a. bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren: die Bestandsänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie den Materialaufwand;
b. bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Umsatzkostenverfahren: die Kosten für Anschaffung oder Herstellung der verkauften Produkte.
2. Massgebend für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist das Ergebnis des Rechnungsabschlusses des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.
3. Grundlage für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bruttoertrag ist ausschliesslich der Bruttoertrag der der Bewilligungspflicht nach Artikel 42^bis^EMKG unterstellten Geschäftstätigkeit.

##### **Art. 14f** Beginn und Ende der Abgabepflicht {#sec_5_a/art_14_f omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14f}
1. Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Bewilligung und endet mit deren Entzug oder mit der Entlassung aus der Aufsicht.
2. Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Abgabejahr, so ist die Grund- und Zusatzabgabe*pro rata temporis* geschuldet.
3. Ein Rückerstattungsanspruch gestützt auf Absatz 2 besteht bei der Beendigung der Abgabepflicht erst ab einem Betrag von 1000 Franken.

##### **Art. 14g** Erhebung der Abgaben {#sec_5_a/art_14_g omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14g}
1. Das Zentralamt erhebt die Aufsichtsabgaben von den Bewilligungsinhabern gemäss Artikel 42^bis^EMKG gestützt auf seine Kosten- und Leistungsrechnung für das dem Abgabejahr vorangegangene Jahr.
2. Das Zentralamt erstellt nach Abschluss seiner Kosten- und Leistungsrechnung für jeden Abgabepflichtigen eine Rechnung.

##### **Art. 14h** Rechnungsstellung, Fälligkeit, Stundung und Verjährung {#sec_5_a/art_14_h omnilex-key=ch-fedlex--941.319--14h}
1. Das Zentralamt stellt für die Aufsichtsabgaben Rechnung.
2. Sind die Abgabepflichtigen mit der Schlussrechnung nicht einverstanden, so können sie eine anfechtbare Verfügung verlangen.
3. Fälligkeit, Stundung und Verjährung richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004[^13].

## **6. Abschnitt:** Abgeltungen für Leistungen des Zentralamtes {#sec_6}
##### **Art. 15** {#sec_6/art_15 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--15}
1. Die kantonalen Kontrollämter liefern jährlich eine Abgeltung an das Zentralamt ab.
2. Diese setzt sich aus einem fixen Betrag und einer variablen Komponente zusammen, die vom Bruttoumsatz abhängt, der durch die erhobenen Gebühren gemäss den Artikeln 5–9 erzielt wird.
3. Die Abgeltung wird im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Leistungsvereinbarung geregelt.

## **7. Abschnitt:** Schlussbestimmungen {#sec_7}
##### **Art. 16** Aufhebung bisherigen Rechts {#sec_7/art_16 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--16}
Die Verordnung vom 17. August 2005[^14]über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle wird aufgehoben.

##### **Art. 17** Änderung bisherigen Rechts {#sec_7/art_17 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--17}
…[^15]

##### **Art. 18** Inkrafttreten {#sec_7/art_18 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--18}
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

### **1.** Konformitätsbewertungen (Art. 6), je Gegenstand aus Gold, Silber, Platin oder Palladium: {#annex_u1/lvl_1 omnilex-key=ch-fedlex--941.319--annex-1}
| | Fr. |
| --- | --- |
| 1.1 aus zertifiziertem Material | 1.30 |
| 1.2 aus nicht zertifiziertem Material | 1.90 |
### **2.** Anbringen der Stempel (Art. 7) {#annex_u1/lvl_2}
| Gebühr | Je einfacher Stempel | | | Je Doppelstempel | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Mechanisch Fr. | Laser<br>Fr. | | Mechanisch Fr. | Laser<br>Fr. | |
| 2.1 durch das Edelmetallkontrollamt | 1.00 | 3.00 | | 1.30 | 3.80 | |
| 2.2 durch den Hersteller | 0.80 | 0.80 | | 1.10 | 1.10 | |
### **3.** Übernahmegebühr (Art. 8) {#annex_u1/lvl_3}
| | Fr. |
| --- | --- |
| Gebühr für Serien mit weniger als zehn Gegenständen | 20.– |
### **4.** Vereinbarungen im Rahmen der amtlichen Stempelung (Art. 9 Abs. 1 und 5) {#annex_u1/lvl_4}
| | Fr. |
| --- | --- |
| 4.1 einmalige Gebühr für die Eröffnung des Dossiers | 500.– |
| 4.2 zusätzliche Gebühr für die Durchführung eines Audits | 2000.– |
| 4.3 einmalige Gebühr für Zusatzaudits gemäss Artikel 117*a* EMKV | 250.– |
| 4.4 jährliche Gebühr für die Anerkennung von Zulieferern und Prüflabors für zertifiziertes Material | 2000.– |
### **5.** Feingehaltsbestimmungen auf Gegenständen oder Mustern (Art. 10) {#annex_u1/lvl_5}
| | Gold<br>Fr. | Silber<br>Fr. | Platin<br>Fr. | Palladium<br>Fr. |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5.1 Gebühr für die Feingehaltsbestimmung mit reduziertem Prüfaufwand | 80.– | 55.– | 170.– | 170.– |
| 5.2 Gebühr für die Feingehaltsbestimmung | 105.– | 80.– | 210.– | 210.– |
### **6.** Feingehaltsbestimmungen auf Schmelzprodukten (Art. 11) {#annex_u1/lvl_6}
| | Gold<br>Fr. | Silber<br>Fr. | Platin<br>Fr. | Palladium<br>Fr. |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6.1 Gebühr für die Feingehaltsbestimmung | 105.– | 80.– | 210.– | 210.– |

| | Fr. |
| --- | --- |
| 6.2 Gebühr für das Bemustern und die Stempelung eines Schmelzproduktes | 50.– |
### **7.** Überführung in analysierbare Form (Art. 12) {#annex_u1/lvl_7}
| | Gebühr je Los bemustert<br>Fr. |
| --- | --- |
| 7.1 Gebühr für schon gemahlenes und durch Bleischmelzen (oder ein anderes Metall) aufzuschliessendes Material | 300.– |
| 7.2 Gebühr für saubere Lösungen und Salze | 100.– |
| 7.3 Gebühr für verunreinigte Lösungen und Salze, die üblicherweise zur Raffinierung oder Rückgewinnung bestimmt sind | 300.– |
| 7.4 Gebühr für das Aufschliessen von dieser Tabelle nicht angeführten Materialen | 120.– |
### **8.** Weitere pauschal festgelegte Gebühren (Art. 13) {#annex_u1/lvl_8}
| | Fr. |
| --- | --- |
| 8.1 Erteilung oder Erneuerung einer Schmelzbewilligung mit einem Schmelzerzeichen | 1000.– |
| 8.2 einmalige Gebühr für die Erteilung eines zusätzlichen Schmelzerzeichens | 200.– |
| 8.3 Erteilung oder Erneuerung individuelle Schmelzbewilligung mit einem individuellen Schmelzerzeichen | 200.– |
| 8.4 einmalige Gebühr für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung als Handelsprüfer | 1500.– |
| 8.4*a* Erteilung einer Bewilligung für den Handel mit Bankedelmetallen | 2500.– |
| 8.5 Registrierung oder Erneuerung einer individuellen Verantwortlichkeitsmarke | 800.– |
| 8.6 Registrierung oder Erneuerung einer Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke: | |
| 1. je Marke und | 800.– |
| 2. je Beteiligten | 200.– |
| 8.6*a* Erteilung oder Erneuerung einer Ankaufsbewilligung | 500.– |
| 8.7 Änderungen und Löschungen von Bewilligungen oder Marken gemäss Ziffern 8.1–8.6*a* | –.– |
| 8.8 Anmeldegebühr für die eidgenössische Diplomprüfung für beeidigte Edelmetallprüferinnen oder Edelmetallprüfer | 150.– |
| 8.9 Erteilung des eidgenössischen Diploms für beeidigte Edelmetallprüferinnen oder Edelmetallprüfer | 600.– |
| 8.10 Jährliche Gebühren für die laufende Aufsicht: | |
| 1. Handelsprüfer, allenfalls inklusive Tätigkeiten als Schmelzer | 5000.– |
| 2. Schmelzer | 1000.– |
| 3. kantonale Kontrollämter | 5000.– |
| 8.11 Kursgebühr für Edelmetallprüferinnen und Edelmetallprüfer aus der Industrie oder einem kantonalen Kontrollamt, je Person und Kurstag | 500.– |
| 8.12 Konformitätsbewertungen von neuartigen Überzügen und Materialien werden nach effektivem Aufwand verrechnet. | |
### **9.** Weitere pauschal festgelegte Abgaben (Art. 14a Abs. 2) {#annex_u1/lvl_9}
| | Fr. |
| --- | --- |
| 9.1 Aufsichtsabgabe für Ankäufer von Schmelzgut gemäss Artikel 31*a* Absätze 2 und 3 EMKG (Pauschalbetrag für vier Jahre) | 2000.– |
| 9.2 Grundabgabe für Bewilligungsinhaber nach Artikel 42^bis^EMKG | 5000.– |

[^1]: SR  **941.31**
[^2]: SR  **172.010**
[^3]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS  **2022**  552).
[^4]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS  **2022**  552).
[^5]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS  **2022**  552).
[^6]: SR  **172.041.1**
[^7]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS  **2022**  552).
[^8]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS  **2022**  552).
[^9]: SR  **0.941.31**
[^10]: SR  **941.311**
[^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS  **2022**  552).
[^12]: SR  **220**
[^13]: SR  **172.041.1**
[^14]: [AS  **2005**  4317; **2010**  2219Ziff. II]
[^15]: Die Änderungen kann unterAS  **2019**  3771konsultiert werden.