0.232.111.191.36

AS **1969** 531; BBl **1968** I 213

Originaltext

# Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen

Abgeschlossen am 7. März 1967<br />Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1968[^1]<br />Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. Mai 1969<br />In Kraft getreten am 30. August 1969

(Stand am 30. August 1969)

Der Schweizerische Bundesrat<br />und<br />der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

##### **Art. 1** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--1}
Jeder der Vertragstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise

1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragstaats stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag

zu schützen.

##### **Art. 2** {#art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--2}
(1). Der Name «Bundesrepublik Deutschland», die Bezeichnung «Deutschland» und die Namen deutscher Länder sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich deutschen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.
(2). Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen mit Ausnahme der in Absatz 1 bezeichneten Staats‑ oder Ländernamen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen deutschen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtdeutsche Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
 oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.
(3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.
(4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.
(5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

##### **Art. 3** {#art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--3}
(1). Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.
(2). Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
 oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.
(3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.
(4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.
(5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

##### **Art. 4** {#art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--4}
(1)Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesenBestimmungenzuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen.
(2). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen benutzt werden. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.
(3). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

##### **Art. 5** {#art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--5}
(1). Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.
(2). Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise des Vertragstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragstaats hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

##### **Art. 6** {#art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--6}
Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher vertreten und in einem der Vertragstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

##### **Art. 7** {#art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--7}
(1). Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.
(2). Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.
(3). Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

##### **Art. 8** {#art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--8}
(1). Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragstaats einschränken.
(2). Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragstaat massgebend.

##### **Art. 9** {#art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--9}
Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

##### **Art. 10** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--10}
(1). Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.
(2). Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.
(3). Jeder der Vertragstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.

##### **Art. 11** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--11}
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

##### **Art. 12** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--12}
(1). Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratiflikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.
(2). Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.
(3). Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

*Zu Urkund dessen* haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

| Für die <br>Schweizerische Eidgenossenschaft:<br>Troendle <br>Voyame | Für die <br>Bundesrepublik Deutschland:<br>Schütz <br>Gessler |
| --- | --- |

Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vorn heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:
1. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragstaats anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
2. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.
 Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961[^2]als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
3. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
4. Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten übereinstimmenden Weinbezeichnungen dürfen im anderen Vertragstaat jeweils nur zusammen mit der Angabe des Ursprungslandes oder mit dem nachstehend bezeichneten Zusatz benutzt werden.

| Deutsche Bezeichnungen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft<br>(Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages): |
| --- |
| Weinbaugebiet Baden<br>Dottingen (Baden)<br>Erlenbach (Franken)<br>Erlenbach (Württemberg)<br>Forst (Rheinpfalz)<br>Johannisberg (Rheingau)<br>Winkel (Rheingau) |
| Schweizerische Bezeichnungen in der Bundesrepublik Deutschland<br>(Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages): |
| Baden (Aargau)<br>Döttingen (Aargau)<br>Erlenbach (Zürich)<br>Forst (St. Gallen)<br>Johannisberg (Wallis)<br>Winkel (Zürich) |
 Die Aufstellung dieser Bezeichnungen kann gemäss dem in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Verfahren geändert oder erweitert werden.
5. Die folgenden in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Bezeichnungen dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nur benutzt werden, wenn ihnen die Bezeichnung «Schweiz» oder der Name des Kantons hinzugefügt wird, in dem der Ort oder das Gebiet liegt, auf den oder auf das die Bezeichnung hinweist:

| Weine:<br>Auvernier<br>Chablais<br>Coteaux du Jura<br>Fully<br>Lully<br>Pully<br>Satigny<br>St. Aubin<br>Vully |
| --- |
| Spirituosen:<br>Schwarzbuben‑Kirsch |
6. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.
7.[^3] Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Emmentaler Käse» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass in der Bundesrepublik Deutschland diese Bezeichnung für nichtschweizerischen Käse benutzt wird, wenn der Bezeichnung die Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben hinzugefügt wird. Für deutschen Käse darf die Bezeichnung «Emmentaler» ausserdem benutzt werden, wenn ihr die Bezeichnung «Allgäu» («Allgäuer») in derselben Weise hinzugefügt wird; in diesem Falle ist jedoch, ausser auf Rechnungen, Frachtbriefen und anderen Geschäftspapieren, deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift zusätzlich die Bezeichnung «Deutschland» oder «deutsch» zu benutzen, wobei die Verwendung einer dieser Bezeichnungen in der Firma oder Anschrift des Unternehmens ausreicht.
8. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
9. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger eine nach den Artikeln 2 oder 3 des Vertrages geschützte Bezeichnung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bereits seit mehr als fünfzig Jahren rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwanzig Jahre verlängert.
10. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger die Bezeichnung «Steinhäger» in der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf zwölf Jahre verlängert.Geschehen zu Bonn, am 7. März 1967, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

| Für die <br>Schweizerische Eidgenossenschaft:<br>Troendle <br>Voyame | Für die <br>Bundesrepublik Deutschland:<br>Schütz <br>Gessler |
| --- | --- |

### **I.** Weine {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-2}
#### **A.** Gebietsnamen {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-2/lvl_A}
**1. Ahr** 

 **2. Baden** 

a) Bodensee
b) Markgräflerland
c) Kaiserstuhl
d) Breisgau
e) Ortenau
f) Kraichgau
g) Bad. Bergstrasse
h) Bad. Frankenland

 **3. Bergstrasse** 

 **4. Franken** 

 **5. Lahn** 

 **6. Mittelrhein** 

 **7. Mosel** **‑Saar** **‑Ruwer** 

(zur näheren Kennzeichnung auch als zusätliche Bezeichnung erlaubt: Mosel oder Saar oder Ruwer)

 **8. Nahe** 

 **9. Rheingau** 

 **10. Rheinhessen** 

 **11. Rheinpfalz** 

 **12. Siebengebirge** 

 **13. Württemberg**

#### **B.** Namen der Weinbaugemeinden {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-2/lvl_B}
(Gemarkungen)

1. Ahr

 Ahrweiler
 
 Altenahr
 Bachem b. Ahrweiler
 Bad
 Neuenahr
 Bodendorf
 Dernau
 Heimersheim
 Kreuzberg
 Lantershofen
 Mayschoss
 Rech
 Walporzheim

2. Baden

a) Bodensee
 Erzingen
 Hagnau
 Konstanz
 Meersburg
 Überlingen
b) Markgräflerland
 Auggen
 Badenweiler
 Ballrechten
 Britzingen
 Buggingen
 Dottingen
 Ebringen
 Efringen‑Kirchen
 Ehrenstetten
 Grunern
 Haltingen
 Heitersheim
 Hügelheim
 Kirchhofen
 Laufen
 Müllheim
 Niederweiler
 Pfaffenweiler
 Schallstadt
 Schliengen
 Staufen
 Vögisheim
 Wolfenweiler
c) Kaiserstuhl
 Achkarren
 Bahlingen
 Bickensohl
 Bischoffingen
 Breisach
 Burkheim
 Eichstetten
 Endingen
 Ihringen
 Jechtingen
 Kiechlingsbergen
 Leiselheim
 Merdingen
 Oberbergen
 Oberrotweil
 Sasbach
 Wasenweiler
d) Breisgau
 Freiburg
 Glottertal
 Hecklingen
 Köndringen
e) Ortenau
 Bühlertal
 Diersburg
 Durbach
 Eisental
 Fessenbach
 Gengenbach
 Kappelrodeck
 Lahr
 Neuweier
 Oberkirch
 Offenburg
 Ortenberg
 Rammerweier
 Reichenbach
 Sasbachwalden
 Steinbach
 Tiergarten
 Varnhalt
 Waldulm
 Zell‑Weierbach
f) Kraichgau
 Bruchsal
 Eichelberg
 Obergrombach
 Sulzfeld
 Weingarten
g) Bad. Bergstrasse
 Grosssachsen
 Leutershausen
 Malsch
 Rauenberg
 Weinheim
 Wiesloch
h) Bad. Frankenland
 Beckstein
 Dertingen

3. Bergstrasse

 Bensheim
 Bensheim‑Auerbach
 Gross Umstadt
 Hambach
 Heppenheim
 Zwingenberg

4. Franken

 Abtswind
 Astheim
 Bullenheim
 Bürgstadt
 Castell
 Dettelbach
 Eibelstadt
 Erlenbach b. Marktheidenfeld
 Escherndorf
 Frickenhausen
 Grossheubach
 Grossostheim
 Hammelburg
 Handthal
 Hasloch
 Homburg
 Hörstein
 Hüttenheim
 lphofen
 Ippesheim
 Kitzingen
 Klingenberg
 Köhler
 Marktbreit
 Michelbach
 Nordheim
 Obereisenheim
 Randersacker
 Rödelsee
 Schloss Saaleck
 Sommerach
 Sommerhausen
 Stetten
 Sulzfeld
 Thüngersheim
 Veitshöchheim
 Volkach
 Wiesenbronn
 Würzburg

5. Lahn

 Nassau
 Obernhof
 Weinähr

6. Mittelrhein

 Bacharach
 Bad Salzig
 Boppard
 Bornich
 Braubach
 Breitscheid
 Damscheid
 Dattenberg
 Dellhofen
 Dörscheid
 Erpel
 Hammerstein
 Hirzenach
 Hönningen
 Kamp
 Kasbach
 Kaub
 Kestert
 Langscheid
 Leubsdorf
 Leutesdorf
 Linz
 Manubach
 Niederburg
 Niederheimbach
 Nochern
 Oberdiebach
 Oberheimbach
 Oberlahnstein
 Oberspay
 Oberwesel
 Ockenfels
 Osterspai
 Patersberg
 Perscheid
 Remagen
 Rheinbreitbach
 Rheinbrohl
 Rhens
 Steeg
 St. Goar
 St. Goarshausen
 Trechtingshausen
 Unkel
 Urbar
 Vallendar
 Wellmich
 Werlau

7. Mosel‑Saar‑Ruwer

 St. Aldegund
 Alf
 Alken
 Andel
 Ayl
 Bausendorf
 Beilstein
 Bekond
 Bernkastel‑Kues
 Biebelhausen
 Bilzingen
 Brauneberg
 Bremm
 Briedern
 Briedel
 Brodenbach
 Bruttig
 Bullay
 Burg
 Burgen (Kreis Bernkastel)
 Burgen (Kreis St. Goar)
 Cochem
 Detzem
 Dhron
 Dieblich
 Dreis
 Ediger
 Eitelsbach
 Ellenz‑Poltersdorf
 Eller
 Enkirch
 Ensch
 Erden
 Ernst
 Fankel
 Fastrau
 Fell
 Fellerich
 Filsch
 Filzen (Mosel)
 Filzen (Saar)
 Franzenheim
 Godendorf
 Gondorf
 Graach
 Grewenich
 Güls
 Hamm bei Filzen
 Hatzenport
 Helfant
 Hockweiler
 Hupperath
 Igel
 Irsch (Mosel)
 Irsch (Saar)
 Kanzem
 Karden
 Kasel
 Kastel‑Stadt
 Kattenes
 Kenn
 Kernscheid
 Kesten
 Kinheim
 Klotten
 Klüsserath
 Kobern
 Koblenz‑Stadt
 Kommlingen
 Konz
 Köllig
 Könen
 Köwerich
 Krettnach‑Obermennig
 Kröv
 Krutweiler
 Langsur
 Lay
 Lehmen
 Leiwen
 Liersberg
 Lieser
 Longen
 Longuich‑Kirsch
 Löf
 Lörsch
 Lösnich
 Maring‑Noviand
 Mehring
 Merl
 Mertesdorf
 Mesenich (Kreis Zell)
 Mesenich (Kreis Trier)
 Metzdorf
 Minden
 Minheim
 Monzel
 Morscheid
 Moselkern
 Müden
 Mülheim a. d. Mosel
 Neef
 Nehren
 Nennig
 Neumagen
 Niederemmel
 Niedermennig
 Nittel
 Oberbillig
 Oberemmel
 Ockfen
 Olkenbach
 Onsdorf
 Osann
 Palzem
 Pellingen
 Perl
 Piesport
 Platten
 Pommern
 Pölich
 Pünderich
 Ralingen
 Rehlingen
 Reil
 Riol
 Riveris
 Rivenich
 Ruwer
 Saarburg‑Beurig
 Schleich
 Schoden
 Schweich
 Sehndorf
 Senheim
 Serrig
 Soest
 Starkenburg
 Tarforst
 Tawern
 Temmels
 Thörnich
 Traben‑Trarbach
 Treis
 Trier‑Stadt
 Trittenheim
 Uerzig
 Valwig
 Veldenz
 Waldrach
 Wasserliesch
 Wawern
 Wehlen
 Wehr
 Wellen
 Wiltingen
 Wincheringen
 Winningen
 Wintersdorf
 Wintrich
 Wittlich
 Wolf
 Zell
 Zeltingen‑Rachtig

8. Nahe

 Argenschwang
 Auen
 Bad Kreuznach
 Bad Münster am Stein
 Bärweiler
 Bingerbrück
 Bockenau
 Boos
 Braunenweiler
 Breitenheim
 Bretzenheim (Nahe)
 Burgsponheim
 Dalberg
 Desloch
 Dorsheim
 Eckenroth
 Genheim
 Gutenberg
 Hargesheim
 Hausweiler
 Heddesheim
 Heimberg
 Hergenfeld
 Hochstetten
 Hüffelsheim
 Jeckenbach
 Kappeln
 Katzenbach
 Kirschroth
 Krebsweiler
 Langenlonsheim
 Langenthal
 Langweiler
 Laubenheim (Nahe)
 Lauschied
 Löllbach
 Mandel
 Martinstein
 Medard
 Meddersheim
 Meisenheim
 Merxheim
 Monzingen
 Münster‑Sarmsheim
 Niedereisenbach
 Niederhausen
 Norheim
 Nussbaum
 Oberstreit
 Offenbach (Glan)
 Pferdsfeld
 Ransweiler
 Raumbach
 Roxheim
 Rüdesheim
 Rümmelsheim
 Sankt Katharinen
 Schlossböckelheim
 Schöneberg
 Schweppenhausen
 Simmern unter Dhaun
 Sobernheim
 Sommerloch
 Spabrücken
 Sponheim
 Staudernheim
 Stromberg
 Traisen
 Waldalgesheim
 Waldböckelheim
 Waldhilbersheim
 Waldlaubersheim
 Wallhausen
 Weiler bei Bingerbrück
 Weiler bei Monzingen
 Weinsheim
 Wiesweiler
 Windesheim
 Winzenheim

9. Rheingau

 Assmannshausen
 Aulhausen
 Eltville
 Erbach/Rhg.
 Frauenstein
 Geisenheim
 Hallgarten
 Hattenheim
 Hochheim
 Johannisberg
 Kiedrich
 Lorch/Rh.
 Lorchhausen
 Martinsthal
 Mittelheim
 Niederwalluf
 Oberwalluf
 Oestrich
 Rauenthal
 Rüdesheim
 Schloss Johannisberg
 Schloss Vollrads
 Steinberg
 Wicker
 Wiesbaden
 Winkel

10. Rheinhessen

 Abenheim
 Albig
 Alsheim
 Alzey
 Appenheim
 Armsheim
 Aspisheim
 Bechtheim
 Bingen
 Bodenheim
 Bosenheim
 Bubenheim
 Dalheim
 Dalsheim
 Dexheim
 Dienheim
 Dorn‑Dürkheim
 Dromersheim
 Ebersheim
 Eckelsheim
 Elsheim
 Ensheim
 Essenheim
 Flonheim
 Framersheim
 Gau‑Algesheim
 Gau‑Bickelheim
 Gau‑Bischofsheim
 Gau‑Heppenheim
 Gau‑Odernheim
 Gau‑Weinheim
 Gross‑Winternheim
 Gundersheim
 Gundheim
 Guntersblum
 Hackenheim
 Hahnheim
 Harxheim
 Heimersheim
 Hillesheim
 Hohen‑Sülzen
 Horrweiler
 Ingelheim
 Jugenheim
 Laubenheim
 Ludwigshöhe
 Mainz‑Stadt
 Mettenheim
 Mommenheim
 Mölsheim
 Monsheim
 Monzernheim
 Nackenheim
 Nieder‑Flörsheim
 Nieder‑Saulheim
 Nierstein
 Ober‑Ingelheim
 Ockenheim
 Oppenheim
 Osthofen
 Partenheim
 Pfaffen‑Schwabenheim
 Pfeddersheim
 Planig
 Schwabenheim
 Schwabsburg
 Selzen
 Spiesheim
 Sprendlingen
 Stadecken
 St. Johann
 Sulzheim
 Udenheim
 Uelversheim
 Uffhofen
 Vendersheim
 Volxheim
 Wachenheim
 Wallertheim
 Weinheim
 Weinolsheim
 Westhofen
 Wolfsheim
 Wöllstein
 Worms (Stadt und Vororte)
 Wörrstadt
 Zornheim
 Zotzenheim

 **11. Rheinpfalz** 

 Albersweiler
 Albisheim/Pfrimm
 Albsheim a. d. Eis
 Alsenz
 Altdorf
 Altenbamberg
 Appenhofen
 Arzheim
 Asselheim
 Bad Dürkheim
 Bayerfeld‑Stockweiler
 Berghausen
 Bergzabern
 Billigheim
 Birkweiler
 Bissersheim
 Böbingen
 Bobenheim am Berg
 Böchingen
 Bolanden
 Bornheim
 Burrweiler
 Callbach
 Dackenheim
 Dammheim
 Deidesheim
 Diedesfeld
 Dielkirchen
 Dirmstein
 Dörrenbach
 Duchroth‑Oberhausen
 Duttweiler
 Ebernburg
 Edenkoben
 Edesheim
 Einselthum
 Ellerstadt
 Erpolzheim
 Eschbach
 Essingen
 Feilbingert
 Flemlingen
 Forst
 Frankweiler
 Freimersheim
 Freinsheim
 Friedelsheim
 Gerolsheim
 Gimmeldingen
 Gleisweiler
 Gleiszellen‑Gleishorbach
 Gräfenhausen
 Godramstein
 Göcklingen
 Gönnheim
 Grossbockenheim
 Grossfischlingen
 Grosskarlbach
 Grünstadt
 Haardt
 Hainfeld
 Hallgarten
 Hambach
 Harxheim
 Heiligenstein
 Herxheim am Berg
 Heuchelheim
 Hochstätten
 Ilbesheim
 Ilbesheim bei Landau
 Impflingen
 Kalkhofen
 Kallstadt
 Kapellen‑Drusweiler
 Kindenheim
 Kirchheim an der Weinstrasse
 Kirchheimbolanden
 Kirrweiler
 Kleinkarlbach
 Klingen
 Klingenmünster
 Knöringen
 Königsbach
 Lachen‑Speyerdorf
 Landau/Pfalz
 Laumersheim
 Lauterecken
 Leinsweiler
 Leistadt
 Lettweiler
 Malkammer
 Mechtersheim
 Meckenheim
 Mörzheim
 Mussbach
 Mülheim a. d. Eis
 Münsterappel
 Neuleiningen
 Neustadt a. d. Weinstrasse
 Niederhochstadt
 Niederhorbach
 Niederhausen a. d. Appel
 Niederkirchen
 Niedermoschel
 Niefernheim
 Nussdorf
 Oberhochstadt
 Oberlustadt
 Obermoschel
 Oberndorf
 Oberotterbach
 Odernheim
 Pleisweiler‑Oberhofen
 Ranschbach
 Rechtenbach
 Rehborn
 Rhodt unter Rietburg
 Rockenhausen
 Roschbach
 Ruppertsberg
 Sankt Martin
 Sausenheim
 Schweigen
 Schweighofen
 Siebeldingen
 Steinweiler
 Ungstein
 Unkenbach
 Venningen
 Wachenheim a. d. Weinstrasse
 Walsheim
 Weingarten
 Weisenheim am Berg
 Weisenheim am Sand
 Weyher
 Winden
 Winterborn
 Wolfstein
 Wollmesheim
 Zell

12. Siebengebirge

 Honnef
 Königswinter
 Niederdollendorf
 Oberdollendorf
 Rhöndorf

13. Württemberg

 Adolzfurt
 Beilstein
 Besigheim
 Beutelsbach
 Bönnigheim
 Brackenheim
 Cleebronn
 Criesbach
 Derdingen
 Dürrenzimmern
 Eberstadt
 Endersbach
 Erlenbach
 Eschelbach
 Esslingen
 Fellbach
 Flein
 Grantschen
 Geradstetten
 Grossbottwar
 Grossheppach
 Grunbach
 Harsberg
 Heilbronn
 Hessigheim
 Hohenhaslach
 Horrheim
 Ingelfingen
 Kleinbottwar
 Kleinheppach
 Korb
 Lauffen a. N.
 Lehrensteinsfeld
 Löchgau
 Löwenstein
 Markelsheim
 Michelbach a. W.
 Mundelsheim
 Niederhall
 Nordheim
 Oberstenfeld
 Pfedelbach
 Rosswag
 Schnait
 Schwaigern
 Stetten i. R.
 Strümpfelbach
 Stuttgart
 Verrenberg
 Walheim
 Weikersheim
 Weinsberg
 Willsbach

#### **C.** Sonstige Herkunftsangaben {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-2/lvl_C}
Deutscher Weisswein Deutscher Sekt

Deutscher Rotwein

#### **D.** Regionale Herkunftsangaben {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-2/lvl_D}
Liebfrauenmilch Liebfraumilch
### **II.** Ernährung und Landwirtschaft {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-2I}
Backwaren

 Aachener Printen
 Bremer Klaben
 Dresdner Christstollen
 Freiburger Brezeln
 Friedrichsdorfer Zwieback
 Liegnitzer Bomben
 Nürnberger Lebkuchen
 Rheinisches Schwarzbrot
 Rheinisches Vollkornbrot
 Westfälischer Pumpernickel
 Westfälisches Schwarzbrot

Fischwaren

 Büsumer Krabben
 Husumer Krabben
 Flensburger Aal
 Kieler Sprotten

Fleischwaren

 Braunschweiger Mettwurst
 Coburger Kernschinken
 Frankfurter Würstchen
 (nicht «Frankfurterli»,
 «Saucisse de Francfort»
 oder «Salsiccia di Francoforte»)
 Halberstädter Würstchen
 Holsteiner Katenschinken, ‑Wurst
 Münchener Weisswürste
 Nürnberger Bratwürste
 Regensburger Würste
 Rügenwalder Teewurst
 Schwarzwälder Speck
 Thüringer Wurst
 Westfälischer Schinken

Bier

 Allgäuer Bier
 Augsburger Bier
 Bayerisches Bier
 Berliner Weisse
 Bitburger Bier
 Dortmunder Bier
 Düsseldorfer Alt‑Bier
 Hamburger Bier
 Herrenhäuser Bier
 Hofer Bier
 Kemptener Bier
 Kölsch‑Bier
 Kulmbacher Bier
 Münchener Bier
 Nürnberger Bier
 Regensburger Bier
 Stuttgarter Bier
 Würzburger Bier

Mineralwasser

 Birresborner Sprudel
 Dauner Sprudel
 Fachinger Wasser
 Gerolsteiner Mineralwasser
 Offenbacher Sprudel
 Pyrmonter Säuerling
 Rhenser Sprudel
 Roisdorfer (Wasser)
 Selters (nicht «Selterswasser»)
 Teinacher Sprudel
 Tönnissteiner Sprudel
 Wildunger Wasser

Spirituosen

 Bayerischer Gebirgsenzian
 Berliner Kümmel
 Chiemseer Klosterlikör
 Deutscher Korn
 Deutscher Kornbrand
 Deutscher Weinbrand
 Ettaler Klosterlikör
 Hamburger Kümmel
 Königsberger Bärenfang
 Münchener Kümmel
 Ostpreussischer Bärenfang
 Schwarzwälder Himbeergeist
 Schwarzwälder Kirsch
 Steinhäger
 Stonsdorfer

Hopfen

 Badischer Hopfen
 Hallertauer Hopfen
 Hersbrucker Hopfen
 Jura Hopfen
 Rheinpfälzer Hopfen
 Rottenburg‑Herrenberg<br />Weil‑der‑Stadt Hopfen
 Spalter Hopfen
 Tettnanger Hopfen

Saatgut

 Erfurter Gartenbauerzeugnisse
 Erfurter Sämereien
 Gelbklee:
 Alb‑Schwedenklee
 Rotklee:
 Eifler Rotklee
 Probsteier Rotklee
 Württemberger
 Weissklee:
 Chiemgauer Weissklee
 Probsteier Weissklee
 Luzerne:
 Altfränksche‑Baden‑Württemberg
 Altfränkische‑Würzburg
 Eifler Luzerne

Süsswaren

 Bayerisches Blockmalz
 Kölner Zucker
 Königsberger Marzipan
 Lübecker Marzipan
 Neisser Konfekt
 Schwartauer Süsswaren, ‑Marmelade, ‑Bonbons

Verschiedenes

 Allgäuer Weisslacker
 Bayerische Pfifferlinge
 Bayerische Steinpilze
 Braunschweiger Konserven
 Bremer Kaffee
 Düsseldorfer Senf
 Filder Sauerkraut
 Hamburger Kaffee
 Neusser Sauerkraut
 Rheinisches Sauerkraut
 Schwetzinger Spargel
### **III.** Gewerbliche Wirtschaft {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-2II}
Glas‑ und Porzellanwaren

 Bavaria (Bayerisches) Glas
 Bavaria Porzellan
 Berliner Porzellan
 Dresdner Porzellan
 Fürstenberg Porzellan
 Höchster Porzellan
 Ludwigsburger Porzellan
 Nymphenburger Porzellan

Heilmittel

 Baden-Badener Pastillen
 Emser Pastillen, ‑Salz,<br />‑Balsam,‑ Kränchen
 Kissinger Pillen, ‑Tabletten, ‑Salz
 Regensburger Karmelitengeist
 Tölzer Jod Tabletten, ‑Quellsalz, ‑Seife

Kohle, Koks

 Rheinische Braunkohle
 Ruhrkohle

Saarkohle

 Westfalen‑Koks

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

 Münchener Wachsfiguren
 Oberammergauer Holz-
 schnitzereien

Lederwaren

 Offenbacher Lederwaren

Maschinen, Stahl‑ und<br />Eisenwaren

 Aachener Nadeln
 Bergische Achsen
 Bielefelder Fahrräder
 Deutz(er) Motoren
 Friedrichstaler Handarbeitsgeräte
 Hamborner Kipper
 Heidelberg(er) (‑Druckmaschine,<br />‑Druckautomat, ‑Zylinder)
 Hildener Kessel
 Königsbronner Walzen
 Musbach Metall
 Quint‑Öfen
 Remscheider Werkzeuge
 Rottweiler Jagdpatronen
 Schwabacher Textilnadeln
 Schweinfurter Kugellager
 Siegener Fallkipper
 Siegener Puffer
 Solinger Stahl‑ und Schneidwaren
 Tuttlinger Instrumente
 Wasseralfinger Stähle, ‑Öfen
 Wiehler Achsen

Parfümeriewaren

 Kölnisch Wasser<br />(nicht «Eau de Cologne»<br />oder «Acqua di Colonia»)

Schmuckwaren

 Neu‑Gablonzer Schmuck‑,<br />Glaswaren
 Gmünder Silber (‑waren)
 Idar‑Obersteiner Schmuck (‑waren)
 Pforzheimer Schmuck (‑waren)

Spiele, Spielwaren<br />und Musikinstrumente

 Bielefelder Spielkarten
 Erzgebirgische Spielwaren
 Mittenwalder Geigen
 Nürnberger Spielwaren
 Ravensburger Spiele, ‑Werkkästen

Steinzeug, Steine, Erden

 Deutsches Steinzeug
 Hunsrücker Schiefer
 Karlsruher Majolika
 Kiefersfelder Marmor, ‑Zement
 Klingenberger Ton
 Mettlacher Fliesen
 Moselschiefer
 Solnhofener Lithographiersteine,<br />‑Platten
 Taunus‑Quarzit
 Taunus‑Hart‑Quarzit
 Taunus‑Fels‑Hart‑Quarzit
 Trierer Gips, ‑Kalk, ‑Zement
 Ulmer Weiss
 Westerwälder Steinzeug

Tabakwaren

 Bremer Zigarren
 Bünder Zigarren
 Hamburger Zigarren
 Nordhäuser Kautabak

Textilerzeugnisse

 Aachener Tuche
 Augsburger Stoffe
 Barmer Artikel (Bänder, Besätze,<br />Litzen, Spitzen, Geflechte)
 Bayerischer Loden
 Bielefelder Leinen, ‑Wäsche
 Blaubeurener Leinen
 Dürener Teppiche
 Erzgebirgische Klöppelarbeit
 Gögginger Nähfäden
 Krefelder Krawatten, ‑Samt, ‑Seide
 Laichinger Leinen, ‑Wäsche
 Lindener Samt, ‑Tuch
 Münchener Loden, ‑Trachten
 Rosenheimer Gummimäntel
 Schlitzer Leinen
 Steinhuder Leinen
 Westfälisches Haustuch

Uhren

 Glashütter Uhren
 Schwarzwälder Uhren
 Schwenninger Uhren

Verschiedenes

 Dürener Feinpapier
 
 Füssen‑Immenstadter Hanferzeugnisse,<br />‑Bindfaden, ‑Webgarne
### **I.** Weine {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3}
#### **A.** Westschweiz {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_A}
Regionale Herkunftsangabe:Oeil de Perdrix

##### **1.** Kanton Wallis {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_A/lvl_1}
Regionale Herkunftsangaben: Amigne
 Dôle
 Fendant
 Goron
 Heidenwein
 Höllenwein
 Johannisberg
 Vin du Glacier
 Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:
 
 Ardon
 Ayent
 Bramois (Brämis)
 Branson
 Chamoson
 Charrat
 Chermignon
 Clavoz
 Conthey
 Coquimpex
 Fully
 Granges
 Grimisuat
 Leuk (Loèche)
 Leytron
 Magnot
 Martigny (Martinach)
 Miège
 Molignon
 Montagnon
 Montana
 Muraz
 Raron (Rarogne)
 Riddes
 Saillon
 Salquenen (Salgesch)
 Savièse
 Saxon
 Sierre (Siders)
 Sion (Sitten)
 St. Léonard
 St. Pierre de Clages
 Uvrier
 Varen (Varone)
 Vétroz
 Visp (Viège)
 Visperterminen

##### **2.** Kanton Waadt {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_A/lvl_2}
Gebietsnamen:
 
 Chablais
 Coteaux du Jura
 La Côte
 Lavaux
 Vully

Regionale Herkunftsangaben:

 Dorin
 Salvagnin

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:
 Chablais
 Aigle
 Bex
 Ollon
 Villeneuve
 Yvorne

*Coteaux du Jura:* 

 Arnex
 Bonvillars
 Concise
 Corcelle
 Grandson
 Onnens
 Orbe

La Côte:

 Aubonne
 Begnins
 Bougy‑Villars
 Bursinel
 Bursins
 Château de Luins
 Coinsins
 Féchy
 Founex
 Gilly
 Luins
 Mont s. Rolle
 Morges
 Nyon
 Perroy
 Rolle
 Tartegnin
 Vinzel
 Vufflens le Château

*Lavaux:* 

 Blonay
 Burignon
 Chardonne
 Chexbres
 Corseaux
 Corsier
 Cully
 Cure d’Attalens
 Dézaley
 Epesses
 Faverges
 Grandvaux
 Lutry
 Montreux
 Paudex
 Pully
 Riex
 Rivaz
 St. Légier
 St. Saphorin
 Treytorrens
 Vevey
 Villette

*Vully:* 
 Vallamand

##### **3.** Kanton Genf {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_A/lvl_3}
Gebietsname:
 Mandement

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:
 
 Bernex
 Bourdigny
 Dardagny
 Essertines
 Jussy
 Lully
 Meinier
 Peissy
 Russin
 Satigny

##### **4.** Kanton Neuenburg {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_A/lvl_4}
Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:AuvernierBevaixBoudryChampréveyresColombierCorcellesCormondrècheCornauxCortaillodCressierHauteriveLa CoudreLe LanderonSt. AubinSt. Blaise

##### **5.** Kanton Freiburg {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_A/lvl_5}
Gebietsname:
 Vully

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:
 
 Cheyres
 Môtier
 Mur
 Nant
 Praz
 Sugiez

##### **6.** Kanton Bern {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_A/lvl_6}
Gebietsname:
 Bielersee

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

 Alfermée
 Chavannes (Schafis)
 Erlach (Cerlier)
 La Neuveville (Neuenstadt)
 Ligerz (Gléresse)
 Oberhofen
 Schernelz (Cergnaux)
 St. Petersinsel
 Spiez
 Tüscherz (Daucher)
 Twann (Douanne)
 Vingelz (Vigneule)

#### **B.** Ostschweiz {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_B}
Regionale Herkunftsangabe:
 Clevner

##### **1.** Kanton Zürich {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_B/lvl_1}
Gebietsnamen: Zürichsee
 Limmattal
 Zürcher Unterland
 Weinland/Kanton Zürich<br />(nicht Weinland ohne Zusatz)Regionale Herkunftsangaben:
 
 Weinlandwein
 ZürichseeweinGemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:*Zürichsee:* Appenhalde
 Erlenbach
 Feldbach
 Herrliberg
 Hombrechtikon
 Küsnacht
 Lattenberg
 Männedorf
 Mariahalde
 Meilen
 Schipfgut
 Stäfa
 Sternenhalde
 Turmgut
 Uetikon a. See
 Wädenswil*Limmattal:* 
 Weiningen*Zürcher Unterland:* Bachenbülach
 Boppelsen
 Buchs
 Bülach
 Dättlikon
 Dielsdorf
 Eglisau
 Freienstein
 Heiligberg
 Hüntwangen
 Oberembrach
 Otelfingen
 Rafz
 Regensberg
 Schloss Teufen
 Steig‑Wartberg
 Wasterkingen
 Wil
 Winkel*Weinland/Kanton Zürich: (nicht Weinland ohne Zusatz)* Andelfingen
 Benken
 Berg am Irchel
 Dachsen
 Dinhard
 Dorf
 Flaach
 Flurlingen
 Henggart
 Hettlingen
 Humlikon
 Neftenbach
 Ossingen
 Rheinau
 Rickenbach
 Rudolfingen
 Schiterberg
 Schloss Goldenberg
 Stammheim
 Trüllikon
 Trüllisberg
 Truttikon
 Uhwiesen
 Wiesendangen
 Winterthur‑Wülflingen
 Worrenberg
 Volken

##### **2.** Kanton Schaffhausen {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_B/lvl_2}
Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:
 
 Beringen
 Blaurock
 Buchberg
 Chäferstei
 Dörflingen
 Eisenhalde
 Gächlingen
 Hallau
 Heerenberg
 Löhningen
 Munot
 Oberhallau
 Osterfingen
 Rheinhalde
 Rüdlingen
 Siblingen
 Stein a. Rhein
 Thayngen
 Trasadingen
 Wilchingen

##### **3.** Kanton Thurgau {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_B/lvl_3}
Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen: Amlikon
 Arenenberg
 Bachtobel
 Burghof
 Ermatingen
 Götighofen
 Herdern
 Hüttwilen
 Iselisberg
 Kalchrain
 Karthause Ittingen
 Neunforn
 Nussbaumen
 Ottenberg
 Schlattingen
 Sonnenberg
 Warth
 Weinfelden

##### **4.** Kanton St. Gallen {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_B/lvl_4}
Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen: Altstätten
 Au
 Balgach
 Berneck
 Buchberg
 Eichberg
 Forst
 Freudenberg
 Marbach
 Mels
 Monstein
 Pfäfers
 Pfauenhalde
 Ragaz
 Rapperswil
 Rebstein
 Rosenberg
 Sargans
 Thal
 Walenstadt
 Wartau
 Werdenberg
 Wil

##### **5.** Kanton Graubünden {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_B/lvl_5}
Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

 Chur
 Costams
 Fläsch
 Igis
 Jenins
 Malans
 Maienfeld
 St. Luzisteig
 Trimmis
 Zizers

##### **6.** Kanton Aargau {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_B/lvl_6}
Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

 Baden
 Birmenstorf
 Bözen
 Brestenberg
 Döttingen
 Effingen
 Elfingen
 Ennetbaden
 Goldwand
 Herrenberg
 Hornussen
 Klingnau
 Mandach
 Remigen
 Rüfenach
 Schinznach
 Schlossberg
 Seengen
 Steinbruck
 Tegerfelden
 Villigen
 Wettingen

#### **C.** Übrige Schweiz {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_C}
##### **1.** Kanton Baselland {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_C/lvl_1}
Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

 Aesch
 Arlesheim
 Benken
 Biel
 Buus
 Klus
 Maisprach
 Muttenz
 Pratteln
 Tschäpperli
 Wintersingen

##### **2.** Kanton Luzern {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_C/lvl_2}
Gemeindename:
 Heidegg

##### **3.** Kanton Schwyz {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_C/lvl_3}
Gemeindename:
 Leutschen

##### **4.** Kanton Tessin {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3/lvl_C/lvl_4}
Regionale Herkunftsangabe:

Bondola

Nostrano
### **II.** Ernährung und Landwirtschaft {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3I}
Back‑ und Süsswaren:
 Badener Kräbeli
 Emmentaler Bretzeli
 Engadiner Nusstorte
 Hegnauer Bauernbrot
 Jura Waffeln
 Jura Züngli (Biscuits)
 Biscuits du Léman
 Toggenburger Waffeln und Biscuits
 Willisauer Ringli
 Winterthurer Kekse

Bier:
 Birra Bellinzona
 Churer Bier
 Engadiner Bier
 Frauenfelder Bier
 Hochdorfer Bier
 Bière d’Orbe
 Schwander Bier
 Uetliberg‑Märzen
 Uster Bier
 Uto‑Bock
 Wädenswiler Bier
 Weinfeldner Bier

Delikatessen:
 Escargots d’Areuse

Fischwaren:
 Hallwiler Balchen
 Sempacher Balchen

Fleischwaren:
 Saucisses d’Ajoie
 Bassersdorfer Schüblig
 Emmentaler Würstchen<br />(nicht Emmentalerli)
 Hallauer Schüblig, Schinkenwurst
 Charcuterie Payernoise

Gartenbauerzeugnisse:
 Oensinger Steckzwiebeln

Konserven:
 Bischofszeller Konserven
 Lenzburger Konserven
 Rorschacher Konserven
 Sarganser Konserven
 Walliseller Konserven

Milch‑ und Käseprodukte:
 Bagnes
 Bellelay Käse (Tête de Moine)
 Brienzer Mutschli
 Emmentaler Käse
 Gomser Käse
 Greyerzerkäse (Gruyère)<br />(nicht «Gruyère de Comté» oder Gruyère französischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe des Herstellungslandesin nach<br />Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)
 Vacherin Mont d’Or
 Piora Käse
 Saanenkäse
 Sbrinzkäse
 Ursernkäse

Mineralwasser:
 Adelbodner
 Aproz
 Eglisauer
 Elmer
 Eptinger
 Henniez
 Knutwiler
 Lostorfer
 Meltinger
 Nendaz
 Passugger
 Rhäzünser
 Romanel
 Sassal
 Sissacher
 Weissenburger
 Zurzacher

Spirituosen:
 Kirsch de la Béroche
 Marc de Döle
 Fricktaler Kirsch
 Fricktaler Pflümliwasser
 Innerschwyzer Kräuterbranntwein
 Jura Enzian
 Rigi Kirsch
 Schwarzbuben Kirsch
 Seeländer Pflümliwasser
 Spiezer Kirsch
 Urschwyzer Kirsch

Tabak:
 Brissago
### **III.** Gewerbliche Wirtschaft {#annex_u1/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.191.36--annex-3II}
Glas‑ und Porzellanwaren:
 Bülacher Glas
 Langenthal
 Verre de St. Prex

Kunstgewerbliche Erzeugnisse:
 Brienzer Holzschnitzereien
 Brienzer Uhren
 Lötschentaler Masken
 Saaser Möbel

Maschinen, Stahl‑ und<br />Eisenwaren:
 Choindez‑Röhren
 Gerlafinger Spezialprofile
 Kluser Armaturen, Kochgeschirre,<br />Öfen
 Menziken‑Maschinen,<br />Leichtmetallwaren
 Netstaler Spritzgussmaschinen,<br />Pressen
 Oerlikoner Maschinen,<br />elektrische Apparate
 Rondez‑Schachtguss

Papierwaren:
 Chamer Papier

Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente:
 Boîtes à musique de Ste‑Croix

Steinzeug, Steine, Erden:
 Lägern Kalk
 Weiacher‑Kies

Textilerzeugnisse:
 Aegeri Garne
 Lorze‑Garne
 Saaser Handgewebe
### Briefwechsel vom 7. März 1967 {#annex_u1/lvl_u4}
Originaltext

An den

Staatssekretär des Auswärtigen Amts

 Herrn Klaus Schütz
 Herr Staatssekretär,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
 «Unter Bezugnahme auf Nummer 7 des heute unterzeichneten Protokolls zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Verhandlungen über die Angabe des Herstellungslandes auf dem als ‹Emmentaler› bezeichneten Käse neu aufnehmen werden, falls im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft und der Weltgesundheitsorganisation (FAO/WHO) ein Standard für ‹Emmentaler› angenommen wird, in dem an das Erfordernis der Angabe des Herkunftslandes geringere Anforderungen als in Nummer 7 Satz 2 des oben erwähnten Protokolls gestellt werden.
 Dieses Schreiben und Ihr entsprechendes Antwortschreiben sollen eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft treten soll.»

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem obengenannten Vertrag in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

| Bonn, den 7. März 1967 | Troendle |
| --- | --- |

[^1]: AS  **1969**  530
[^2]: SR  **0.232.161**  **/.162**
[^3]: Siehe auch den Briefwechsel vom 7. März 1967 hiernach.