0.232.111.196.54 ^^AS **1980** 478; BBl **1978** I 365 Übersetzung # Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Portugiesischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen Abgeschlossen am 16. September 1977
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 1978[^1]
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Februar 1980
In Kraft getreten am 14. Mai 1980 (Stand am 14. Mai 1980) Der Schweizerische Bundesrat
und
die Portugiesische Regierung, in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und ähnliche Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart: ##### **Art. 1** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--1} Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise 1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und 2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen. ##### **Art. 2** {#art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--2} (1). Der Name «Portugal», die Bezeichnungen «Portugalia» und «Lusitania» und die Namen der portugiesischen Provinzen und der anderen Regionen («régions naturelles») sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2–4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich portugiesischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der portugiesischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn: 1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen portugiesischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtportugiesische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder 2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Portugiesischen Republik überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung dieses Namens und dieser Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Artikel 5 bleibt vorbehalten. ##### **Art. 3** {#art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--3} (1). Der Name «Scbweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2–4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Portugiesischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn: 1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Portugiesischen Republik für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder 2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung dieses Namens und dieser Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Artikel 5 bleibt vorbehalten. ##### **Art. 4** {#art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--4} (1). Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen. (2). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht. (3). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden. ##### **Art. 5** {#art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--5} (1). Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten. (2). Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen, von historischen oder literarischen Persönlichkeiten, Trachten, Motiven der Folklore, typische Sprachausdrücke eines Vertragsstaates oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des anderen Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, klar erkennbar auf den ersteren Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann. ##### **Art. 6** {#art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--6} Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Syndikaten, Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht. ##### **Art. 7** {#art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--7} (1). Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden. (2). Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden. (3). Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4). Artikel 5 bleibt vorbehalten. ##### **Art. 8** {#art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--8} (1). Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken. (2). Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden, statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend. ##### **Art. 9** {#art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--9} Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird. ##### **Art. 10** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--10} (1). Das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum[^2]und das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum können Informationen über die Anwendung des Vertrages austauschen. (2). Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. (3). Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern. (4). Jeder der Vertragsstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen. ##### **Art. 11** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--11} Die Vertragsstaaten sind bestrebt, alle Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, von denen sie Kenntnis erhalten, auf diplomatischem Wege zu regeln. ##### **Art. 12** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--12} (1). Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Lissabon ausgetauscht. (2). Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft. (3). Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. *Zu Urkund dessen* haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Lissabon, am 16. September 1977, in zwei Originalausfertigungen in französischer und in portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist. | Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Graber | Für die
Portugiesische Republik:
Medeiros Ferreira | | --- | --- | Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden: 1. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen. 2. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung. Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1961[^3]zum Schutz von Pflanzenzüchtungen als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist. 3. Durch den Vertrag werden die in Jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt. 4. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Art. 4 Abs. 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner». 5. Der Name «Iberia» darf in der Schweiz für Erzeugnisse portugiesischer Herkunft benutzt werden. 6. Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der portugiesischen Provinzen und der anderen natürlichen Regionen sind: | Provinzen | | | | --- | --- | --- | | Algarve | Beira Alta | Estremadura Portugal | | Alto Alentejo | Beira Baixa | Minho | | Alto Douro | Beira Litoral | Ribatejo | | Balxo Alentejo | Douro Litoral | Trás‑os‑Montes | | Andere Regionen («régions naturelles») | | | | Açores | Avora | Ponta Delgada | | Angra do Heroismo | Faro | Portalegre | | Aveiro | Funchal | Porto | | Beja | Guarda | Santarém | | Braga | Horta | Setúbal | | Braganga | Leiria | Viana do Castelo | | Castelo Branco | Lisboa | Vila Real | | Coimbra | Madeira | Viseu | 7. Die in Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der schweizerischen Kantone sind: | Appenzell Ausserrhoden | Schaffhausen | | --- | --- | | Appenzell Innerrhoden | Schwyz | | Aargau | Solothurn | | Basel‑Landschaft | Tessin | | Basel‑Stadt | Thurgau | | Bern | Unterwalden ob dem Wald | | Freiburg | Unterwalden nid dem Wald | | Genf | Uri | | Glarus | Waadt | | Graubünden | Wallis | | Luzern | Zug | | Neuenburg | Zürich | | St. Gallen | | 8. Angaben über wesentliche Eigenschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Vertrages sind: Für portugiesische Weine:«Generoso»«Fino»TawnyVintage9. 1.  Der Schutz der in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Käsebezeichnungen «Gruyère» und «Emmental» ist gewährleistet, solange die Portugiesische Republik dem in Stresa am 1. Juni 1951[^4]unterzeichneten internationalen Abkommen über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse nicht angehört. 2.  Zugunsten von portugiesischen Personen oder Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger im Gebiet der Portugiesischen Republik die Bezeichnungen «Gruyère» und «Emmental» im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages für portugiesischen Käse gutgläubig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf acht Jahre verlängert.Geschehen in Lissabon, am 16. September 1977, in zwei Originalausfertigungen in französischer und in portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist. | Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Graber | Für die
Portugiesische Republik:
Medeiros Ferreira | | --- | --- | ### **I.** Weine {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2} #### **A.** Bezeichnungen von Weinen aus gesetzlich abgegrenzten Regionen {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2/lvl_A} ##### **1.** «Generosos»-Weine {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2/lvl_A/lvl_1} | Regionale Ursprungsbezeichnungen | Subregionale Ursprungsbezeichnungen | | --- | --- | | Carcavelos | | | Vinho da Madeira
(Madeira,Madère, Madeira Wine, Madeira Wein, Madeira Vin und andere Übersetzungen) | Belém
Cãmara de Lobos
Campanário
Preces
Santo António
Santa Luzia
São João
São Martinho
São Pedro
Torre
Torrinha
Vargem | | Vinho do Porto
(Porto, Oporto, Port, Portwine, Portwein, Portvin, Portwijn und andere Übersetzungen) | Baixo Corgo
Cima‑Corgo
Douro Superior | | Moscatel de Setùbal, oder Setúbal | | ##### **2.** Andere Weine {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2/lvl_A/lvl_2} | Regionale
Ursprungsbezeichnungen | Subregionale
Ursprungsbezeichnungen | Andere Bezeichnungen | | --- | --- | --- | | Bucelas | | | | Colares | | | | Dão | | Ervedal da Beira
Mangualde
Nelas
Nogueira do Cravo
Penalva do Castelo
Santa Comba Dão
São Paio
Silgueiros
Tondela
Vila Nova de Tázem | | Douro | Alijó
Lamego
Meda
Murça
Sabrosa
Vila Real | Armamar
Favaios
Freixo de Espada à Cinta
Mesão Frio
Moncorvo
Pegarinhos
Penajoia
Régua (Peso da Régua)
Sanfins do Douro
Santa Marta de Penaguião
São João da Pesqueira
Vila Flor
Vila Nova de Foscoa | | Vinho Verde | Amarante
Basto
Braga
Lima (Portugal)
Monção
Penafiel | Amares
Arco de Val‑de‑Vez
Baião
Barcelos
Castelo de Paiva
Cinfães
Fafe
Famalicão
Felgueiras
Guimarães
Lousada
Marco de Canavezes
Paredes
Ponte da Barca
Ponte de Lima
Póvoa de Lanhoso
Santo Tirso
Vale de Cambra | #### **B.** Bezeichnungen von Weinen aus anderen bestimmten Regionen {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2/lvl_B} ##### **1.** Likörweine {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2/lvl_B/lvl_1} Estremadura (Portugal) Lagoa (Algarve) Moscatel de Favaios (Douro) Pico (Açores) ##### **2.** Andere Weine {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2/lvl_B/lvl_2} Alcobaça Algarve Bairrada Borba (Alentejo) Cartaxo (Ribatejo) Estremadura (Portugal)
(einschliesslich Region) Lafões Pinhel Reguengos (ou Reguengos
de Monsarás) Tarouca (Vale de Varosa) Torres (ou Torres Vedras) Vidigueira #### **C.** Andere geographische Bezeichnungen {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2/lvl_C} Águeda Alcanhões (Ribatejo) Almeirim (Ribatejo) Arruda dos Vinhos
(Torres Vedras) Azueira (Torres Vedras) Batalha (Alcobaça) Benfica do Ribatejo (Ribatejo) Bombarral (Torres Vedras) Cadaval (Torres Vedras) Cantanhede (Bairrada) Carvoeira (Torres Vedras) Chamusca (Ribatejo) Chaves (Trás‑os‑Montes) Cortes (Alcaboça) Covilhã (Pinhel) Dois Portos (Torres Vedras) Figueira de Castelo Rodrigo
(Pinhel) Fundão (Pinhel) Gouxa‑Alpiarça (Ribatejo) Graciosa (Açores) Granja‑Mourão (Reguengos) Labrujeira (Torres Vedras) Lagoa (Algarve) Lagos (Algarve/Portugal) Lourinhã (Torres Vedras) Macedo de Cavaleiros
(Trás-os‑Montes) Martim‑Rei‑Sabugal
(Trás-os‑Montes) Mealhada (Bairrada) Mogofores (Bairrada) Montijo (Palmela) Olhalve (Torres Vedras) Portalegre (Alentejo) Portimão (Algarve) Redondo (Reguengos) Riba Tua – Cachão
(Trás‑os‑Montes) Ribadouro – Mogadouro
(Trás-os‑Montes) Ribeira de Oura‑Vidago
(Trás-os‑Montes) Rio Maior (Ribatejo) Santo Isidro de Pegões –
Pegões Velhos (Palmela) S. Mamede da Ventosa
(Torres Vedras) S. Romão‑Armamar
(Zona do Vale de Varosa) Sobral de Monte Agraço
(Torres Vedras) Souselas (Bairrada) Tavira (Algarve) Távora‑Moimenta da Beira
(Vale de Varosa) Terra Fria – Bragança
(Trás-os‑Montes) Tomar (Ribatejo) Vale do Sorraia‑Coruche (Ribatejo) Valpaços (Trás‑os‑Montes) Vermelha (Torres Vedras) Vidigueira – Cuba (Portugal) Vidigueira – Alvito Vila Franca das Naves (Pinhel) Vilarinho do Bairro – Poutena
(Bairrada) ### **II.** Ernährung und Landwirtschaft {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2I} #### **1.** Süsswaren {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2I/lvl_1} Doçaria regional do Algarve Ovos moles de Aveiro Cavacas das Caldas Arrufadas e biscoitos de Coimbra Bolos de mel da Madeira Queijadas de Sintra Queijos doces de Tomar #### **2.** Fischkonserven {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2I/lvl_2} Conservas de atum dos Açores Conservas de peixe do Algarve Conservas da Madeira #### **3.** Käse und Erzeugnisse der Viehwirtschaft {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2I/lvl_3} Carnes fumadas de Castelo Branco Mel de Castelo Branco Queijo de Castelo Branco Presuntos de Chaves Queijo de Évora Alheiras de Mirandela Queijo do Rabaçal Queijo de Serpa Queijo da Serra #### **4.** Früchte und Blumen {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2I/lvl_4} Ananaz dos Açores Frutas de Alcobaça Amendoas do Algarve Figos secos do Algarve Morangos do Algarve Melão de Almeirim Amendoas do Alto Douro Azeitonas de conserva
do Alto Douro Pero bravo esmolfo da Beira Laranjas do Douro Ameixas de Elvas Azeitonas de conserva de Elvas Flores da Madeira Laranjas de Setúbal Morangos de Sintra #### **5.** Mineral- und Thermalwasser {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2I/lvl_5} Água do Arieiro Água da Bela Vista de Setúbal Água de Caldas de Monchique Água de Carvalhelhos Água de Castelo de Pisões‑Moura Água de Castelo de Vide Água da Curia Água do Gerês Água do Luso Água de Melgaço Água de Pedras Salgadas Água de Vidago Água do Vimeiro #### **6.** Spirituosen {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2I/lvl_6} Aguardente de Medronho
do Algarve Poncha da Madeira Rum da Madeira Ginginha Portuguesa Licor de Singeverga ### **III.** Handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II} #### **1.** Porzellan-, Fayence-, Töpfer- und Glaswaren {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II/lvl_1} Cerâmica dos Açores Cerâmica de Alcobaça Cerâmica de Barcelos Cerâmica das Caldas da Rainha Loiça de Coimbra Barros de Estremoz Vidros da Marinha Grande Barros de Redondo Cerâmica de Viana do Castelo Faianças e Porcelanas Vista Alegre #### **2.** Kupfer- und schmiedeiserne Waren {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II/lvl_2} Cobres de Évora Ferro forjado de Évora Cobres de Loulé Cobres de Reguengo #### **3.** Korbwaren, Korkwaren und Möbel {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II/lvl_3} Móveis Alentejanos Cestaria do Algarve Cortiças de Évora Móveis do Funchal Cestaria da Madeira Cortiças de Portalegre Móveis de Viseu #### **4.** Stickereien, Tapisserien, Spitzen und andere Textilwaren {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II/lvl_4} Tapetes de Arraiolos Tapetes de Beiriz Bordados de Castelo Branco Bordados da Madeira Tapeçaria da Madeira Rendas de Peniche Tapeçaria de Portalegre Mantas de Reguengo Bordados de Viana do Castelo #### **5.** Schmuckwaren {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II/lvl_5} Ourivesaria, Joalharia e Filigranas de Gondomar Ourivesaria do Porto #### **6.** Marmor {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II/lvl_6} Mármores de Borba Mármores do Escoural Mármores de Estremoz Mármores de Pero Pinheiro Mármores de Viana do Alentejo Mármores de Vila Viçosa #### **7.** Granit {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-2II/lvl_7} Granitos de Monforte Granitos de Santa Eulália ### **I.** Weine {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3} #### **A.** Westschweiz {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_A} RegionaleHerkunftsangabe: Oeil de Perdrix ##### **1.** Kanton Wallis {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_A/lvl_1} Regionale Herkunftsangaben: Amigne Arvine Dôle Fendant Goron Hermitage (ou Ermitage) Humagne Johannisberg Rouge d’enfer (Höllenwein) Vin des payens (Heidenwein) Vin du Glacier Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Ardon Ayent Bramois (Brämis) Branson Chalais Chamoson Champlan Charrat Châtaignier Chermignon Clavoz Conthey Coquimpex Corin Fully Grand‑Brûlé Granges Grimisuat La Folie Lentine Leuk (Loèche) Leytron Magnot Martigny (Martinach) Miège Molignon Montagnon Montana Muraz Ollon Pagane Raron (Rarogne) Riddes Saillon Salquenen (Salgesch) Savièse Saxon Sierre (Siders) Signèse Sion, (Sitten) Saint‑Léonard Saint‑Pierre de Clages Uvrier Varen (Varone) Vétroz Veyras Visp (Viège) Visperterminen ##### **2.** Kanton Waadt {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_A/lvl_2} Gebietsnamen: Bonvillars Chablais La Côte Les Côtes de l’Orbe Lavaux Vully RegionaleHerkunftsangaben: Dorin Salvagnin Gemeinde-, Lage-undWeingutnamen: Bonvillars Bonvillars Concise Corcelles Grandson Onnens Chablais Aigle Bex Ollon Villeneuve Yvorne La Côte Aubonne Begnins Bougy‑Villars Bursinel Bursins Château de Luins Chigny Coinsins Coteau de Vincy Denens Féchy Founex Gilly Gollion Luins Mont‑sur‑Rolle Morges Nyon Perroy Rolle Tartegnin Vinzel Vufflens‑le‑Château Lavaux Blonay Burignon Calamin Chardonne Châtelard Chexbres Corseaux Corsier Cully Cure d’Attalens Dézaley Epesses Faverges Grandvaux Lutry Montagny Montreux Paudex Pully Riex Rivaz Saint‑Légier Saint‑Saphorin Savuit Treytorrens Vevey Villette Les Côtes de l’Orbe Arnex Orbe Valeyres sous Rances Vully Vallamand ##### **3.** Kanton Genf {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_A/lvl_3} RegionaleHerkunftsangabe: Perlan Gebietsname: Mandement Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Bernex Bourdigny Dardagny Essertines Jussy Lully Meinier Peissy Russin Satigny ##### **4.** Kanton Neuenburg {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_A/lvl_4} Gebietsname: La Béroche Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Auvernier Bevaix Bôle Boudry Champréveyres Colombier Corcelles Cormondrèche Cornaux Cortaillod Cressier Hauterive La Coudre Le Landeron Saint‑Aubin Saint‑Blaise ##### **5.** Kanton Freiburg {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_A/lvl_5} Gebietsname: Vully Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Cheyres Môtier Mur Nant Praz Sugiez ##### **6.** Kanton Bern {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_A/lvl_6} Gebietsname: Lac de Bienne Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Alfermée Chavannes (Schafis) Erlach (Cerlier) Île de Saint‑Pierre (St. Peterinsel) La Neuveville (Neuenstadt) Ligerz (Gléresse) Oberhofen Schernelz (Cergnaux) Spiez Tüscherz (Daucher) Twann (Douanne) Vingelz (Vigneule) #### **B.** Ostschweiz {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_B} RegionaleHerkunftsangabe: Clevner ##### **1.** Kanton Zürich {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_B/lvl_1} Gebietsnamen: Zürichsee Limmattal Zürcher Unterland Weinland/Kanton Zürich
(nicht Weinland ohne Zusatz) RegionaleHerkunftsangaben: Weinlandwein Zürichseewein Gemeinde-,Lage- und Weingutnamen: Zürichsee Appenhalde Erlenbach Feldbach Herrliberg Hombrechtikon Küsnacht Lattenberg Männedorf Mariahalde Meilen Schipfgut Stäfa Sternenhalde Turmgut Uetikon am See Wädenswil Limmattal Weiningen Zürcher Unterland Bachenbülach Boppelsen Buchs Bülach Dättlikon Dielsdorf Eglisau Freienstein Heiligberg Hüntwangen Oberembrach Otelfingen Rafz Regensberg Schloss Teufen Steig‑Wartberg Wasterkingen Wil Winkel Weinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz) Andelfingen Benken Berg am Irchel Dachsen Dinhard Dorf Flaach Flurlingen Henggart Hettlingen Humlikon Neftenbach Ossingen Rheinau Rickenbach Rudolfingen Schiterberg Schloss Goldenberg Stammheim Trüllikon Trüllisberg Truttikon Uhwiesen Volken Wiesendangen Winterthur‑Wülflingen Worrenberg ##### **2.** Kanton Schaffhausen {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_B/lvl_2} Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Beringen Blaurock Buchberg Chäferstei Dörflingen Eisenhalde Gächlingen Hallau Heerenberg Löhningen Munot Oberhallau Osterfingen Rheinhalde Rüdlingen Siblingen Stein am Rhein Thayngen Trasadingen Wilchingen ##### **3.** Kanton Thurgau {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_B/lvl_3} Gemeinde-,Lage- und Weingutnamen: Amlikon Arenenberg Bachtobel Burghof Ermatingen Götighofen Herdern Hüttwilen Iselisberg Kalchrain Karthause Karthause Ittingen Neunforn Nussbaumen Ottenberg Ottoberger Schlattingen Sonnenberg Untersee Warth Weinfelden ##### **4.** Kanton St. Gallen {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_B/lvl_4} Gemeinde-,Lage- und Weingutnamen: Altstätten Au Balgach Berneck Buchberg Eichberg Forst Freudenberg Marbach Mels Monstein Pfäfers Pfauenhalde Ragaz Rapperswil Rebstein Rosenberg Sargans Thal Walenstadt Wartau Werdenberg Wil ##### **5.** Kanton Graubünden {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_B/lvl_5} Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Chur Costams Domat/Ems Fläsch Igis Jenins Malans Maienfeld St. Luzisteig Trimmis Zizers ##### **6.** Kanton Aargau {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_B/lvl_6} Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Auenstein Birmenstorf Bödeler Bözen Brestenberg Döttingen Effingen Elfingen Ennetbaden Goldwand Herrenberg Hornussen Hottwil Klingnau Küttigen Mandach Remigen Rüfenach Rütiberg Schinznach Oberflachs Schlossberg Seengen Steinbruck Stiftshalde Tegerfelden Villigen Wettingen Wessenberg Zeiningen #### **C.** Übrige Schweiz {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_C} ##### **1.** Kanton Basel-Landschaft {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_C/lvl_1} Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen: Aesch Arlesheim Benken Biel Buus Klus Maisprach Muttenz Pratteln Tschäpperli Wintersingen ##### **2.** Kanton Luzern {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_C/lvl_2} Gemeindename: Heidegg ##### **3.** Kanton Schwyz {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_C/lvl_3} Gemeindename: Leutschen ##### **4.** Kanton Tessin {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3/lvl_C/lvl_4} RegionaleHerkunftsangaben: Bondola Nostrano ### **II.** Ernährung und Landwirtschaft {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3I} Back- und Süsswaren «Grüessli» d’Aegeri
(Aegeri Grüessli) «Räben» de Baar
(Baarer Räben) «Kräbeli» de Baden
(Badener Kräbeli) Bricelets de l’Emmental
(Emmentaler Bretzeli) Gâteau aux noix de l’Engadine
(Engadiner Nusstorte) Délices fourrées de Gottlieben
(Gottlieber Hüppen) Pain de paysan d’Hegnau
(Hegnauer Bauernbrot) Gaufrettes du Jura
(Jura Waffeln) Languettes du Jura
(Jura Züngli) Biscuits du Léman Gaufrettes et biscuits
du Toggenburg Anneaux de Willisau
(Willisauer Ringli) Biscuits de Winterthur
(Winterthurer Kekse) Bier Bière de Baar Bière de Bellinzone Bière de Bütschwil Bière de Calanda Bière de Coire Bière de Eichhof Bière de l’Engadine Bière de Frauenfeld Bière du Gurten Bière de Hochdorf Bière de Langenthal Bière d’Orbe Bière de Rheinfelden Bière de Schwanden «Märzen» de Uetliberg Bière de Uster Uto Bière de Wädenswil Bière de Weinfelden Bière de Wil Bière de Winterthur Delikatessen Escargots d’Areuse Fischwaren Féras de Hallwil
(Hallwiler Balchen) Féras de Sempach
(Sempacher Balchen) Fleischwaren Saucisses d’Ajoie «Schüblig» de Bassersdorf Saucisse de l’Emmental «Schüblig», saucisson‑jambon d’Hallau Charcuterie Payernoise Gartenbauerzeugnisse Oignon de semence d’Oensingen Konserven Conserves de Bischofszell Conserves de Lenzburg Confitures de Lenzburg Conserves de Rorschach Conserves de Sargans Conserves de Wallisellen Milch- und Käseprodukte Arenenberg Bagnes «Mutschli» de Brienz
(Brienzer Mutschli) Fromage de Conches (Gomser Käse) Fromage d’Emmental (Emmentaler Käse) Gruyère (Greyerzerkäse, Gruviera)
(nicht Gruyère französischen Ursprungs) Vacherin Mont d’Or Fromage de Piora Fromage de Saanen Sbrinz Tête de Moine (Bellelay Käse) Fromage de l’Urserntal (Ursernkäse) Mineralwasser Adelboden Aproz Eglisau Elm Eptingen Gonten Gontenbad Henniez Knutwil Lostorf Meltingen Nendaz Passugg Rhäzüns Rheinfelden Romanel Sassal Schwarzenburg Sissach Unter Rechstein Vals Valser St. Petersquelle Walzenhausen Weissenburg Zurzach Spirituosen Marc d’Auvernier Kirsch de la Béroche «Röteli» de Coire (Churer Röteli) Bérudges de Cornaux Marc de Cressier Marc de Dôle Kirsch de l’Emmental Eau‑de‑vie de poires «Theiler»
du Freiamt (Freiämter Theilers
Birnenbranntwein) Eau‑de‑vie de prunes du Freiamt
(Freiämter Pflümliwasser) Eau‑de‑vie de quetsches du Freiamt
(Freiämter Zwetschgenwasser) Kirsch du Freiamt Eau‑de‑vie de prunes du Fricktal Kirsch du Fricktal Eau‑de‑vie d’herbes du Gotthard
(Gotthard Kräuterbranntwein) Liqueur Grande Gruyère Gentiane du Jura Vieille lie du Mandement Kirsch du Rigi Schwarzbuben Kirsch Eau‑de‑vie de prunes du Seeland Kirsch de Spiez Eau‑de‑vie d’herbes de la Suisse centrale
(Innerschwyzer Kräuterbranntwein) Kirsch de la Suisse centrale
(Urschwyzer Kirsch) Spiritueux de Worb Tabak Brissago ### **III.** Gewerbliche Wirtschaft {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.196.54--annex-3II} Glas- und Porzellanwaren Verre de Bülach Porcelaine de Langenthal Verre de Saint‑Prex Cristal de Sarnen Verre de Wauwil Kunstgewerbliche Erzeugnisse Pendulettes de Brienz Sculptures sur bois de Brienz Masques du Lötschental Meubles de Saas Maschinen, Eisenwaren Tuyaux de Choindez Profilé spécial de Gerlafingen Robinetterie de Klus Machines, produits en métal léger
de Menziken Articles de canalisation de Rondez Papierwaren Papier de Biberist Papier de Cham Papier de Landquart Papier de Perlen Papier de Sihl Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente Boîtes à musique de Sainte‑Croix Steinzeug, Steine, Erden Granite de Andeer Granite de Calanca Quartzite de Calanca Calcaire de Lägern Serpentine de Poschiavo Quartzite de San Bernardino Quartzite de Soglio Gravier de Weiach Textilerzeugnisse Fil d’Aegeri (Aegeri Garne) Tissage de Hasli (Hasliweberei) Fil de la Lorze (Lorze‑Garne) Tissage à la main de Saas
(SaaserHandgewebe) Étoffe de Truns (Trunser Stoffe) [^1]: AS **1980** 477 [^2]: Heute: Bundesamt für geistiges Eigentum (Art. 58 Abs. 1 Bst. C des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978 –SR **172.010** ). [^3]: SR **0.232.161** , **0.232.161.1** , **0.232.162** [^4]: SR **0.817.142.1**