0.232.111.197.41

AS **1975** 2422; BBl **1974** II 1177

Originaltext

# Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen

Abgeschlossen am 16. November 1973<br />Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1975[^1]<br />Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Oktober 1975<br />In Kraft getreten am 14. Januar 1976

(Stand am 14. Januar 1976)

Der Schweizerische Bundesrat<br />und<br />der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,

im Bestreben, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums zu festigen und zu erweitern,

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

##### **Art. 1** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--1}
Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise

1) die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaats stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
2) die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrags und des Protokolls zu diesem Vertrag

zu schützen.

##### **Art. 2** {#art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--2}
(1). Die Namen «Tschechoslowakische Sozialistische Republik», «Tschechische Sozialistische Republik», «Slowakische Sozialistische Republik», die Bezeichnung «Tschechoslowakei» und die historischen Namen der einzelnen Länder in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sowie die in der Anlage A dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich tschechoslowakischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der tschechoslowakischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.
(2). Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmungen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen tschechoslowakischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen
 oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.
(3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Besteht jedoch eine Verwechslungsgefahr, so muss das Ursprungsland angegeben werden.
(4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, den Handelsnamen, soweit er den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und des Handelsnamens ist jedoch zulässig, wenn nach den Umständen jede Irreführung über die Herkunft der Erzeugnisse oder Waren ausgeschlossen ist.
(5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

##### **Art. 3** {#art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--3}
(1). Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.
(2). Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmungen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen
 oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.
(3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebiets oder Ortes ausserhalb des Gebiets der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Besteht jedoch eine Verwechslungsgefahr, so muss das Ursprungsland angegeben werden.
(4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, den Handelsnamen, soweit er den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und des Handelsnamens ist jedoch zulässig, wenn nach den Umständen jede Irreführung über die Herkunft der Erzeugnisse oder Waren ausgeschlossen ist.
(5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

##### **Art. 4** {#art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--4}
(1). Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Namen und Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrags selbst durch alle solche gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen.
(2). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen oder in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.
(3). Es besteht Einverständnis darüber, dass auch der Gebrauch dieser Namen und Bezeichnungen als Gattungsbezeichnung als unzulässige Benutzung im Sinne dieses Artikels zu betrachten ist.
(4). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

##### **Art. 5** {#art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--5}
(1). Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anwendbar, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.
(2). Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise des Vertragsstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaats hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

##### **Art. 6** {#art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--6}
Ansprüche wegen Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von natürlichen und juristischen Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

##### **Art. 7** {#art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--7}
(1). Erzeugnisse oder Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags abgesetzt oder aufgebraucht werden.
(2). Darüber hinaus dürfen natürliche und juristische Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit der Unternehmung oder dem Teil der Unternehmung, zu der die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.
(3). Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil eines Handelsnamens, der bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn der Handelsname nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

##### **Art. 8** {#art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--8}
(1). Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrags können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaats einschränken.
(2). Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrags ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.

##### **Art. 9** {#art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--9}
Die Bestimmungen dieses Vertrags schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

##### **Art. 10** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--10}
(1). Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrags wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.
(2). Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrags, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrags zusammenhängenden Fragen zu erörtern.
(3). Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen des einen oder anderen Vertragsstaats zusammen.

##### **Art. 11** {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--11}
(1). Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Prag ausgetauscht.
(2). Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.
(3). Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

*Zu Urkund dessen* haben die obgenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 16. November 1973, in zwei Originalexemplaren, jedes in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

| Für die Schweizerische <br>Eidgenossenschaft:<br>Stamm | Für die <br>Tschechoslowakische Sozialistische Republik:<br>Bělohlávek |
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Die Hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrags vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrags bilden:
1. Die Bestimmungen dieses Vertrags finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.
 Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961[^2]als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrags in Kraft getreten ist.
2. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
3. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrags geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand».
 Im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» gilt diese Bestimmung auch für die Kurzform «Bündner».
4. Den gleichen Schutz wie die nach den Artikeln 2 und 3 Absatz 1 geschützten Bezeichnungen geniessen auch die grammatikalischen Abwandlungen dieser Bezeichnungen, wie beispielsweise Abwandlungen in Eigenschaftswörter oder Hauptwörter.
5. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Tokajské»/«Tokajer» in die Anlage A des Vertrags wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.
6. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrags wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik als Rebsortenbezeichnung neben einer geographischen Bezeichnung benutzt wird.
7. Der Schutz des schweizerischen Kantonsnamens «Neuenburg» gemäss Artikel 3 des Vertrags schliesst nicht aus, dass die Rebsortenbezeichnung «Neuburské»/«Neuburger» in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik weiter benutzt wird.
8. Die folgenden in der Anlage B des Vertrags für Weine aufgeführten Bezeichnungen dürfen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nur benutzt werden, wenn ihnen die Bezeichnung «Schweiz» oder jede andere geographische Bezeichnung, die klar auf die schweizerische Herkunft hinweist, beigefügt wird: Hermitage, Montagny, Saint‑Aubin.
9. Die im Artikel 2, Absatz 1 des Vertrags genannten «historischen Namen der einzelnen Länder in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik» sind: Böhmen, Mähren, Slowakei.Geschehen in Bern, am 16. November 1973, in zwei Originalexemplaren, jedes in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

| Für die Schweizerische <br>Eidgenossenschaft:<br>Stamm | Für die <br>Tschechoslowakische Sozialistische Republik:<br>Bělohlávek |
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### **I.** Vína {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2}
Česká socialistická republika

| Bohemia Sekt<br>Bohemia Sekt Rosé<br>Bzenecká lipka<br>Château Bzenec<br>Château Radyně<br>Mělnické vino<br>Mikulovská romance | Pálavské bílé<br>Pavlovické ohnivé<br>Pražský výběr<br>Slovácký rubín<br>Valtické zámecké víno <br>(Valtice Schlosswein, <br>Feldberger Schlosswein) |
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Slovenská socialistická republika

| Bratislavské hrozno<br>Limbašský sylván<br>Malokarpatské zlato<br>Modranská harmónia<br>Modranská zlatá perla<br>Modranské královské<br>Modrokámenský krištál<br>Orešanské červené<br>Pezinské zámocké<br>Sobranecká sl ava<br>Svätojurský muškatel | Tokajské víno<br>z československého území (Tokajer Wein aus dem<br>tschechoslowakischen Gebiet) Tokajské samorodné<br>z československého území (Tokajer Samorodner aus dem<br>tschechoslowakischen Gebiet) Tokajský výběr<br>z československého území (Tokajer Auslese aus dem<br>tschechoslowakischen Gebiet) |
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### **II.** Výživa a zemědělství {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I}
#### Pekařské a cukrářské výrobky {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u1}
Česká socialistická republika

| Františko‑lázeňské oplatky<br>(Franzensbader Oblaten) Karlovarské oplatky<br>(Karlsbader Oblaten) Karlovarský suchar<br>(Karlsbader Zwieback) | Mariánsko‑lázeňské oplatky<br>(Marienbader Oblaten) Pardubický perník<br>(Pardubice Pfefferkuchen) |
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#### Pivo {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u2}
Česká socialistická republika

 Budějovické pivo
 (Budweiser Bier)
 Budějovické pivo‑Budvar
 (Budweiser Bier‑Budvar)
 Budějovický Budvar
 (Budweiser Budvar)
 Flekovské pivo
 (Flekbrauerei Bier)
 Plze
 (Pilsen)
 Plzeňské
 (Pilsner, Pilsener)
 Plzeňské pivo
 (Pilsner Bier)
 Plzeňský prazdroj
 (Pilsner Urquell, Pilsen Urquell)
 Pils
 (Pils)
 Smíchovské pivo
 (Smíchov Bier, Smichower Bier)
 SmíchovskStaropramen
 Velkopopovický světlý ležák
 (Grosspopowitzer helles Lagerbier)
 

Slovenská socialistická republika

| Bratislavské pivo<br>(Pressburger Bier) Hurbanovské pivo<br>(Hurbanovo Bier) | Šarišské pivo<br>(Saros Bier) Topol’čianské pivo<br>(Topol’čany Bier) |
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#### Ryby {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u3}
Česká socialistická republika

| Třeboský kapr (Wittingauer Karpfen, Třeboň Karpfen) | |
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#### Masné výrobky {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u4}
Česká socialistická republika

| Česká vepřová plec (Böhmischer Vorderschinken) Pražská husa (Prager Gans) Pražská masitá kachna (Prager Fleischente) | Pražská šunka (Prager Schinken) Pražské párky (Prager Würstchen) |
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#### Zeměděské výrobky {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u5}
Česká socialistická republika

| Hanácký ječmen<br>(Hana Gersten) Tršický chmel<br>(Tršicer Hopfen) | Uštěcký chmel<br>(Auschauer Hopfen) Zatecký chmel<br>(Saazer Hopfen) |
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#### Zahradnické výrobky {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u6}
Česká socialistická republika

| Klatovský karafiát<br>(Klatovy Nelken, Klattauer Nelken) Malínský křen<br>(Maliner Kren/Meerrettich) | Všetatská cibule<br>(Všetaty Zwiebeln) Znojemské okurky<br>(Znaimer Gurken) |
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#### Mléčné a sýrařské výrobky {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u7}
Česká socialistická republika

| Krkonošský pivní sýr<br>(Riesengebirger Bierkäse) Moravská cihla<br>(Mährischer Brotkäse) | Olomoucké tvarůžky<br>(Olmützer Quargeln) Sázavský sýr<br>(Sázava Käse) |
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Slovenská socialistická republika

| Liptovská bryndza (Liptauer Gebirgsbrimsen) | Slovenský oštiepok (Slowakischer «Oštiepok» Käse) |
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#### Vody a minérální vody {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u8}
Česká socialistická republika

| Bílinská kyselka (Biliner Giesshübler) Františko‑lázeňskápřírodní minerální voda<br>(Franzensbader natürliches<br>Mineralwasser) Karlovarská minerální voda (Karlsbader Mineralwasser) Karlovarská přírodní minerální voda<br>(Natürliches Karlsbader Mineralwasser) Karlovarská voda (Karlsbader Wasser) Karlovarský Mlýnský pramen (Karlsbader Mühlbrunn) Kyselská (Kysibelská) Mattoniho kyselka (Giesshübler Mattoni) | Luhačovická Vincentka (Luhačovice Vincentka) Luhačovická přírodní minerální voda (Luhačovice natürliches<br>Mineralwasser) Mariánsko‑lázeňská přírodní<br>minerální voda<br>(Marienbader natürliches Mineralwasser) Mariánsko‑lázeňská Rudolfka (Mineralwasser Marienbader<br>Rudolfsquelle) Poděbradská mineráln voda (Poděbrady Mineralwasser) Šaratica (přírodní hořká voda) (Saratica/natürliches Bitterwasser) |
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Slovenská socialistická republika

| Baldovská minernální voda (Baldov Mineralwasser) Lipovecká minerální voda (Lipovce Salvator-Mineralwasser) Maštinská minerální voda (Maštin Mineralwasser) Minerálna voda Budi (Budiš Mineralwasser) Minerálna voda Fatra (Fatra Mineralwasser) | Minerálna voda Korytnica (Korytnica Mineralwasser) Minerálna voda Slatina (Slatina Mineralwasser) Minerálna voda Cigelka (Cigelka Mineralwasser) Minerálna voda Santovka (Santovka Mineralwasser) |
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#### Soli a slatiny {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u9}
Česká socialistická republika

| Františko‑lázeňská sirnoželezitá slatina (Franzensbader eisenhaltiges<br>Schwefelmoor) Františko‑lázeňská sůl (Franzensbader Salz) | Karlovarská přírodní vřídelní sůl (Natürliches Karlsbader Sprudelsalz) Karlovarská sůl (Karlsbader Salzů Karlovarská vřídelní sůl (Karlsbader Sprudelsalz) |
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Slovenská socialistická republika

| Pieštanské bahno (Pistyan Schlamm) | Prešovská sol (Prešov Salz) |
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#### Lihoviny {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2I/lvl_u10}
Česká socialistická republika

| Karlovarská hořká (Karlsbader Bitter) Prostějovská starorežná (Prossnitzer Altkorn) | Slovácká borovička Vizovická slivovice (Vizovice Sliwowitz) |
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Slovenská socialistická republika

| Bošácká slivovica (Bošáce Sliwowitz) Karpatská hořká (Karpaten Bitter) Prešovská vodka (Prešov Wodka) | Spišská borovička (Zipser Wachholderschnaps) Trenčianská borovička (Trenčín Wachholderschnaps) |
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### **III.** Průmyslová výroba {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2II}
#### Skleněné a porcelánové zboží {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2II/lvl_u1}
Česká socialistická republika

| České sklo (Böhmisches Glas) Český křištál (Böhmisches Kristall) Duchcovský porcelán (Duxer Porzellan) Jablonecká krystalerie (Gablonzer Kristallglaswaren) Jablonecké sklo (Gablonzer Glas,<br>Gablonzer Glaswaren) | Karlovarské sklo (Karlsbader Glas) Karlovarský křištál (Karlsbader Kristall) Karlovarský porcelán (Karlsbader Porzellan) Železnobrodské figurky (Železný Brod Figürchen,<br>Eisenbroder Figürchen) Železnobrodské klo (Železný Brod Glas,<br>Eisenbroder Glas) |
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#### Výrobky uměleckoprůmyslové {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2II/lvl_u2}
Česká socialistická republika

| Modranská keramika<br>(Modraer Keramik) Pieštanská krojovaná bábika<br>(Pistyan Trachtenpuppen) | Pieštanská krojovaná dievča<br>(Pistyan Trachtenmädchen) Pieštanský krojovaný chlapec<br>(Pistyan Trachtenbube) |
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#### Šperky, bižuterie {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2II/lvl_u3}
Česká socialistická republika

| Bijoux de Bohême (Bijoux de Bohême) Český granát (Böhmischer Granat) Český granátov šperk (Böhmischer Granatschmuck) | Jablonecká bižuterie (Gablonzer Schmuck,<br>Gablonzer Schmuckware) Jablonecké zboží (Gablonzer Waren) |
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#### Stroje, ocelové a železné zboží {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2II/lvl_u4}
Česká socialistická republika

Vítkovická ocel<br />(Vítkovice Stahl/engl. Vítkovice Steel)

#### Hry, hračky, hudební nástroje {#annex_A/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-2II/lvl_u5}
Česká socialistická republika

Kraslické hudební nástroje<br />(Graslitzer Musikinstrumente)
### Kamenina, kámen, zeminy {#annex_A/lvl_u2}
Česká socialistická republika

Sedlecký kaolin<br />(Zettlitzer Kaolin)

Slovenská socialistická republika

| Drevnický travertín<br>(Drevnice Travertin) | Spišský travertín<br>(Zipser Travertin) |
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### Textiliní výrobky {#annex_A/lvl_u3}
Česká socialistická republika

| Jindřichohradecký gobelin (Jindřichův Hradec Gobelins,<br>Neuhauser Gobelins) Kraslické krajky (Graslitzer Spitzen) | Valašskomeziříčský gobelin (Valašské Meziňíčí Gobelins,<br>Walachisch‑Weseritzer Gobelins) Vamberecká krajka (Wamberger Spitzen) |
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### **I.** Weine {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-3}
#### **A.** Westschweiz {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-3/lvl_A}
Regionale Herkunftsangabe:

Oeil de Perdrix

1. Kanton Wallis

Regionale Herkunftsangaben:

| Amigne<br>Arvine<br>Dôle<br>Fendant<br>Goron<br>Heidenwein (Vin des payens) | Hermitage<br>Höllenwein (Rouge d’enfer)<br>Humagne<br>Johannisberg<br>Vin du Glacier |
| --- | --- |

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Ardon<br>Ayent<br>Bramois (Brâmis)<br>Branson<br>Chalais<br>Chamoson<br>Champlan<br>Charrat<br>Châtaignier<br>Chermignon<br>Clavoz<br>Conthey<br>Coquimpex<br>Corin<br>Fully<br>Grand‑Brûlé<br>Granges<br>Grimisuat<br>La Folie<br>Lentine<br>Leuk (Loèche)<br>Leytron<br>Magnot<br>Martigny (Martinach) | Miège<br>Molignon<br>Montagnon<br>Montana<br>Muraz<br>Ollon<br>Pagane<br>Raron (Rarogne)<br>Riddes<br>Saillon<br>Saint‑Léonard<br>Saint‑Pierre de Clages<br>Salquenen (Salgesch)<br>Savièse<br>Saxon<br>Sierre (Siders)<br>Signèse<br>Sion (Sitten)<br>Uvrier<br>Varen (Varone)<br>Vétroz<br>Veyras<br>Visp (Viège)<br>Visperterminen |
| --- | --- |

2. Kanton Waadt

Gebietsnamen:

| Bonvillars<br>Chablais<br>La Côte | Les Côtes de l’Orbe<br>Lavaux<br>Vully |
| --- | --- |

Regionale Herkunftsangaben:

| Dorin | Salvagnin |
| --- | --- |

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Bonvillars

| Bonvillars<br>Concise<br>Corcelles | Grandson<br>Onnens |
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Chablais

| Aigle<br>Bex<br>Ollon | Villeneuve<br>Yvorne |
| --- | --- |

La Côte

| Aubonne<br>Begnins<br>Bougy‑Villars<br>Bursinel<br>Bursins<br>Château de Luins<br>Chigny<br>Coinsins<br>Coteau de Vincy<br>Denens<br>Féchy<br>Founex | Gilly<br>Gollion<br>Luins<br>Mont‑sur‑Rolle<br>Morges<br>Nyon<br>Perroy<br>Rolle<br>Tartegnin<br>Vinzel<br>Vufflens‑le‑Château |
| --- | --- |

Lavaux

Blonay

Burignon

Calamin

Chardonne

Châtelard

Chexbres

Corseaux

Corsier

Cully

Cure d’Attalens

Dézaley

Epesses

Faverges

Grandvaux

Lutry

Montagny

Montreux

Paudex

Pully

Riex

Rivaz

Saint‑Légier

Saint‑Saphorin

Savuit

Treytorrens

Vevey

Villette

Les Côtes de l’Orbe

| Arnex<br>Orbe | Valleyres sous Rance |
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Vully

Vallamand

3. Kanton Genf

Regionale Herkunftsangabe:

Perlan

Gebietsname:

Mandement

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Bernex<br>Bourdigny<br>Dardagny<br>Essertines<br>Jussy | Lully<br>Meinier<br>Peissy<br>Russin<br>Satigny |
| --- | --- |

4. Kanton Neuenburg

Gebietsname:

La Béroche

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Auvernier<br>Bevaix<br>Bôle<br>Boudry<br>Champréveyres<br>Colombier<br>Corcelles<br>Cormondrèche | Cornaux<br>Cortaillod<br>Cressier<br>Hauterive<br>La Coudre<br>Le Landeron<br>Saint‑Aubin<br>Saint‑Blaise |
| --- | --- |

5. Kanton Freiburg

Gebietsname:

Vully

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Cheyres<br>Môtier<br>Mur | Nant<br>Praz<br>Sugiez |
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6. Kanton Bern

Gebietsname:

Bielersee

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Alfermée<br>Chavannes (Schafis)<br>Erlach (Cerlier)<br>Ile de Saint‑Pierre (St. Petersinsel)<br>La Neuveville (Neuenstadt)<br>Ligerz (Gléresse) | Oberhofen<br>Schernelz (Cergnaux)<br>Spiez<br>Tüscherz (Daucher)<br>Twann (Douanne)<br>Vingelz (Vigneule) |
| --- | --- |

#### **B.** Ostschweiz {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-3/lvl_B}
Regionale Herkunftsangabe:

Clevner

1. Kanton Zürich

Gebietsnamen:

| Zürichsee<br>Limmattal<br>Zürcher Unterland | Weinland/Kanton Zürich<br>(nicht Weinland ohne Zusatz) |
| --- | --- |

Regionale Herkunftsangaben:

| Weinlandwein | Zürichseewein |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Zürichsee

| Appenhalde<br>Erlenbach<br>Feldbach<br>Herrliberg<br>Hombrechtikon<br>Küsnacht<br>Lattenberg<br>Männedorf | Mariahalde<br>Meilen<br>Schipfgut<br>Stäfa<br>Sternenhalde<br>Turmgut<br>Uetikon am See<br>Wädenswil |
| --- | --- |

Limmattal

Weiningen

Zürcher Unterland

| Bachenbülach<br>Boppelsen<br>Buchs<br>Bülach<br>Dättlikon<br>Dielsdorf<br>Eglisau<br>Freienstein<br>Heiligberg<br>Hüntwangen | Oberembrach<br>Otelfingen<br>Rafz<br>Regensberg<br>Schloss Teufen<br>Steig‑Wartberg<br>Wasterkingen<br>Wil<br>Winkel |
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Weinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz)

| Andelfingen<br>Benken<br>Berg am Irchel<br>Dachsen<br>Dinhard<br>Dorf<br>Flaach<br>Flurlingen<br>Henggart<br>Hettlingen<br>Humlikon<br>Neftenbach<br>Ossingen<br>Rheinau | Rickenbach<br>Rudolfingen<br>Schiterberg<br>Schloss Goldenberg<br>Stammheim<br>Trüllikon<br>Trüllisberg<br>Truttikon<br>Uhwiesen<br>Volken<br>Wiesendangen<br>Winterthur‑Wülflingen<br>Worrenberg |
| --- | --- |

2. Kanton Schaffhausen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Beringen<br>Blaurock<br>Buchberg<br>Chäferstei<br>Dörflingen.<br>Eisenhalde<br>Gächlingen<br>Hallau<br>Heerenberg<br>Löhningen | Munot<br>Oberhallau<br>Osterfingen<br>Rheinhalde<br>Rüdlingen<br>Siblingen<br>Stein am Rhein<br>Thayngen<br>Trasadingen<br>Wilchingen |
| --- | --- |

3. Kanton Thurgau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Amlikon<br>Arenenberg<br>Bachtobel<br>Burghof<br>Ermatingen<br>Götighofen<br>Herdern<br>Hüttwilen<br>Iselisberg<br>Kalchrain<br>Karthause | Karthause Ittingen<br>Neunform<br>Nussbaumen<br>Ottenberg<br>Ottoberger<br>Schlattingen<br>Sonnenberg<br>Untersee<br>Warth<br>Weinfelden |
| --- | --- |

4. Kanton St. Gallen

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Altstätten<br>Au<br>Balgach<br>Berneck<br>Buchberg<br>Eichberg<br>Forst<br>Freudenberg<br>Marbach<br>Mels<br>Monstein<br>Pfäfers | Pfauenhalde<br>Ragaz<br>Rapperswil<br>Rebstein<br>Rosenberg<br>Sargans<br>Thal<br>Walenstadt<br>Wartau<br>Werdenberg<br>Wil |
| --- | --- |

5. Kanton Graubünden

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Chur<br>Costams<br>Domat/Ems<br>Fläsch<br>Igis<br>Jenins | Maienfeld<br>Malans<br>St. Luzisteig<br>Trimmis<br>Zizers |
| --- | --- |

6. Kanton Aargau

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

Auenstein

Birmenstorf

Bödeler

Bözen

Brestenberg

Döttingen

Effingen

Elfingen

Ennetbaden

Goldwand

Herrenberg

Hornussen

Hottwil

Klingnau

Küttigen

Mandach

Oberflachs

Remigen

Rüfenach

Rütiberg

Schinznach

Schlossberg

Seengen

Steinbruck

Stiftshalde

Tegerfelden

Villigen

Wessenberg

Wettingen

Zeiningen

#### **C.** Übrige Schweiz {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-3/lvl_C}
1. Kanton Baselland

Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:

| Aesch<br>Arlesheim<br>Benken<br>Biel<br>Buus<br>Klus | Maisprach<br>Muttenz<br>Pratteln<br>Tschäpperli<br>Wintersingen |
| --- | --- |

2. Kanton Luzern

Gemeindename:

Heidegg

3. Kanton Schwyz

Gemeindename:

Leutschen

4. Kanton Tessin

Regiononale Herkunftsangaben:

| Bondola | Nostrano |
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### **II.** Ernährung und Landwirtschaft {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-3I}
Back- und Süsswaren

 Aegeri Grüessli
 Baarer Räben
 Badener Kräbeli
 Emmentaler Bretzeli<br />(Ementálské preclíky)
 Engadiner Nusstorte<br />(Engadinský ořechový dort)
 Gottlieber Hüppen
 Hegnauer Bauernbrot<br />(Selský chléb Hegnau)
 Jura Waffeln<br />(Jurské oplatky)
 Jura Züngli<br />(Jurské jazýčky)
 Biscuits du Léman
 Toggenburger Waffeln und Biscuits<br />(Toggenburské oplatky a piškoty)
 Willisauer Ringli
 Winterthurer Kekse<br />(Winterthurské keksy)

Bier

Baarer Bier

Birra Bellinzona

Bütschwiler Bier

Calanda Bier

Churer Bier

Eichhof Bier

Engadiner Bier

Frauenfelder Bier

Gurten Bier

Hochdorfer Bier

Langenthaler Bier

Bière d’Orbe

Rheinfeldner Bier

Schwander Bier

Uetliberg‑Märzen

Uster Bier

Uto

Wädenswiler Bier

Weinfeldner Bier

Wiler Bier

Winterthurer Bier

Delikatessen

 Escargots d’Areuse (Šneci z Areuse)

Fischwaren

Hallwiler Balchen

Sempacher Balchen

Fleischwaren

 Saucisses d’Ajoie
 Bassersdorfer Schüblig
 Emmentaler Würstchen
 (Ementálské párky)
 Hallauer Schüblig, Schinkenwurst
 (Hallauer Schüblig, šunkovy salám)
 Charcuterie Payernoise
 (Payernské uzeniny)

Gartenbauerzeugnisse

 Oensinger Steckzwiebeln<br />(Sadbová cibule z Oensing)

Konserven

 Bischofszeller Konserven<br />(Bischofszellské konservy)
 Lenzburger Konfitüren<br />(Lenzburské zavařeniny)
 Lenzburger Konserven<br />(Lenzburské konservy)
 Rorschacher Konserven<br />(Rorschadské konservy)
 Sarganser Konserven<br />(Sarganské konservy)
 Walliseller Konserven<br />(Wallisské konservy)

Milch- und Käseprodukte

 Arenenberger
 Bagnes
 Bellelay Käse<br />(Tête de Moine)
 Brienzer Mutschli
 Emmentaler Käse<br />(Emmental)<br />(Ementálský sýr [Ementál])
 Gomser Käse
 Greyerzer Käse<br />(Gruyère, Gruviera) (Gruyère)
 Vacherin Mont d’Or
 Piora Käse
 Saanenkäse
 Sbrinz Käse
 Ursernkäse

Mineralwasser

 Adelboden
 Aproz
 Eglisau
 Elm
 Eptingen
 Gonten
 Gontenbad
 Henniez
 Knutwil
 Lostorf
 Meltingen
 Nendaz
 Passugg
 Rhäzüns
 Rheinfelden
 Romanel
 Sassal
 Schwarzenburg
 Sissach
 Unter Rechstein
 Vals
 Valser St. Petersquelle
 Walzenhausen
 Weissenburg
 Zurzach

Spirituosen

 Marc d’Auvernier
 Kirsch de la Béroche
 Churer Röteli
 Bérudges de Cornaux
 Marc de Cressier
 Marc de Dôle
 Emmentaler Kirsch
 Freiämter Kirsch
 Freiämter Pflümliwasser
 Freiämter Theilers‑Birnenbranntwein
 Freiämter Zwetschgenwasser
 Fricktaler Kirsch
 Fricktaler Pflümliwasser
 Gotthard Kräuterbranntwein
 Likör Grande Gruyère
 Innerschwyzer Kräuterbranntwein
 Jura Enzian
 Rigi Kirsch
 Schwarzbuben Kirsch
 Seeländer Pflümliwasser
 Spiezer Kirsch
 Urschwyzer Kirsch
 Vieille lie du Mandement
 Worber Spirituosen

Tabak

Brissago
### **III.** Gewerbliche Wirtschaft {#annex_B/lvl_I omnilex-key=ch-fedlex-international--0.232.111.197.41--annex-3II}
Glas- und Porzellanwaren

 Bülacher Glas
 Langenthal
 Verre de St‑Prex<br />(Sklo ze St‑Prex)
 Sarner Kristall

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

 Brienzer Holzschnitzereien
 (Brienzské řezbářské výrobky)
 Brienzer Uhren
 (Brienzské hodinky)
 Lötschentaler Masken
 Saaser Möbel<br />(Saasský nábytek)

Maschinen, Stahl- und Eisenwaren

 Choindez‑Röhren (Choindez‑roury)
 Gerlafinger Spezialprofile<br />(Gerlafingské speciální profily)
 Kluser Armaturen, Kochgeschirre, Öfen (Klusské armatury,<br />kuchyňské nádobí, kamna)
 Menziken‑Maschinen,<br />Leichtmetallwaren<br />(Menzikenské stroje, zboži<br />z lehkých kovů)
 Rondez‑Schachtguss

Papierwaren

Chamer Papier

Landquarter Papier

Perlen Papier

Spiele, Spielwaren und<br />Musikinstrumente

 Boîtes à musique de Ste‑Croix<br />(Hrací skříňky ze Ste‑Croix)

Steinzeug, Steine, Erden

 Andeer‑Granit<br />(Žula z Ande)
 Calanca‑Granit<br />(Calanca‑žula)
 Calanca‑Quarzit<br />(Calanca‑křemen)
 Lägern Kalk<br />(Lägernské vápno)
 Poschiaver Serpentin<br />(Poschiaversky serpentin)
 San Bernardino‑Quarzit<br />(San Bernardino křemen)
 Soglio‑Quarzit<br />(Soglio‑křemen)
 Weiacher‑Kies<br />(Weiacherský štêrk)

Textilerzeugnisse

 Aegeri Garne<br />(Aegeri přize)
 Hasliweberei<br />(Hasli tkalcovské výrobky)
 Lorze‑Garne<br />(Lorze‑přize)
 Saaser Handgewebe<br />(Saasské ručnê tkané látky)
 Toggenburger Gewebe<br />(Toggenburské tkaniny)
 Trunser Stoffe<br />(Trunské látky)

[^1]: AS  **1975**  1657
[^2]: SR  **0.232.161**  **/.162**