0.831.109.682.11

AS **2019** 215

Originaltext

# Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit

Abgeschlossen am 11. Oktober 2010

In Kraft getreten am 1. Januar 2019

(Stand am 1. Januar 2019)

In Anwendung von Artikel 25 Ziffer 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit[^1], nachstehend als «Abkommen» bezeichnet, haben die zuständigen Behörden, nämlich

für die Schweizerische Eidgenossenschaft<br />das Bundesamt für Sozialversicherungen<br />und<br />für die Republik Serbien<br />das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik sowie das Ministerium für Gesundheit

die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:

## **Titel I** Allgemeine Bestimmungen {#tit_I}
##### **Art. 1** Begriffsbestimmungen {#tit_I/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--1}
Die in dieser Verwaltungsvereinbarung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie im Abkommen.

##### **Art. 2** Verbindungsstellen und zuständige Träger {#tit_I/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--2}
(1). Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 25 Ziffer 2 des Abkommens sind:
 in Serbien das Amt für Sozialversicherungen;
 in der Schweiz 1. für die Krankenversicherung
         die Gemeinsame Einrichtung KVG in Solothurn,
        2. für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
         die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (nachstehend als «Schweizerische Ausgleichskasse» bezeichnet),
        3. für die Invalidenversicherung
         die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Genf,
        4. für die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten
         die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern (nachstehend als «Suva» bezeichnet).
(2). Zuständige Träger sind:
 in Serbien 1. für die Krankenversicherung
         Anstalt der Republik für Krankenversicherung,
        2. für die Renten- und Invalidenversicherung
         Der Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung,
        3. für die Berufsunfälle und Berufskrankheiten
         Die Anstalt der Republik für Krankenversicherung und der Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung;
 in der Schweiz 1. für die Alters- und Hinterlassenenversicherung
         die zuständige Ausgleichskasse,
        2. für die Invalidenversicherung
         die zuständige IV-Stelle,
        3. für die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten
         der zuständige Unfallversicherer,
        4. für die Krankenversicherung
         der zuständige Krankenversicherer.

##### **Art. 3** Formulare und elektronischer Datenaustausch {#tit_I/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--3}
(1). Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten oder die Verbindungsstellen legen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Formulare fest.
(2). Zwecks Erleichterung der Durchführung des Abkommens können die Verbindungsstellen Massnahmen zum elektronischen Austausch von Daten vereinbaren.

## **Titel II** Anwendbare Rechtsvorschriften {#tit_II}
##### **Art. 4** Entsendungen {#tit_II/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--4}
(1). In den Fällen nach Artikel 7 Absätze 1 und 3 des Abkommens bescheinigen die in Artikel 2 genannten Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften weiterhin angewandt werden, auf Antrag, dass die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt.
(2). Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf dem vorgesehenen Formular ausgestellt, und zwar:
 in Serbien vom zuständigen Träger der Krankenversicherung;
 in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

##### **Art. 5** Beschäftigte in diplomatischen und konsularischen Vertretungen {#tit_II/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--5}
(1). Zur Ausübung des in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Wahlrechts erklären

1. die in Serbien Beschäftigten ihre Wahl bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse in Bern und bei der Agentur Bern der Suva;
2. die in der Schweiz Beschäftigten ihre Wahl bei den zuständigen Trägern in Serbien.
(2). Wählen die in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens erwähnten Beschäftigten die Rechtsvorschriften des vertretenen Vertragsstaates, so wird ihnen vom zuständigen Träger beziehungsweise den zuständigen Trägern dieses Vertragsstaates eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie diesen Rechtsvorschriften unterstellt sind. Diese Bescheinigung ist den zuständigen Stellen des Vertragsstaates vorzulegen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.
(3). In den Fällen nach Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen beim zuständigen Träger des Beschäftigungsstaates an, und zwar bei Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit beziehungsweise bei Inkrafttreten des Abkommens, wenn sie in diesem Zeitpunkt ihre Erwerbstätigkeit bereits ausüben, aber nicht versichert sind.

##### **Art. 6** Familienangehörige {#tit_II/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--6}
In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen bei der kantonalen Ausgleichskasse des Kantons, in dessen Gebiet sie zuletzt gewohnt haben.

## **Titel III** Besondere Bestimmungen {#tit_III}
### **Erstes Kapitel** Krankheit und Mutterschaft {#tit_III/chap_1}
##### **Art. 7** Zusammenrechnung von Versicherungszeiten seitens der Schweiz {#tit_III/chap_1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--7}
(1). Für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens legt die betreffende Person dem schweizerischen Versicherer, bei dem sie die Aufnahme in die Versicherung beantragt, eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Krankenversicherung von Serbien sowie über die dort zurückgelegte Versicherungsdauer vor.
(2). Die Bescheinigung gemäss Absatz 1 wird durch den für die Krankenversicherung zuständigen Träger von Serbien ausgestellt. Ist die antragstellende Person nicht im Besitz der Bescheinigung, so kann der schweizerische Versicherer, der sich mit dem Aufnahmegesuch befasst, direkt oder durch Vermittlung der Gemeinsamen Einrichtung KVG an die zuständigen Krankenversicherungsträger von Serbien gelangen, um die Bescheinigung einzuholen.

##### **Art. 8** Zusammenrechnung von Versicherungszeiten seitens von Serbien {#tit_III/chap_1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--8}
(1). Für die Anwendung des Artikels 12 des Abkommens legt die betreffende Person dem zuständigen Krankenversicherungsträger von Serbien, bei dem sie die Aufnahme in die Versicherung beantragt, eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der schweizerischen Krankenversicherung sowie über die dort zurückgelegte Versicherungsdauer vor.
(2). Die Bescheinigung gemäss Absatz 1 wird durch den schweizerischen Versicherer ausgestellt. Ist die betreffende Person nicht im Besitz der Bescheinigung, so kann der zuständige Krankenversicherungsträger von Serbien direkt oder durch Vermittlung des Amts für Sozialversicherungen an den schweizerischen Versicherer gelangen, um die Bescheinigung einzuholen.

### **Zweites Kapitel** Alter, Invalidität und Tod {#tit_III/chap_2}
##### **Art. 9** Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge {#tit_III/chap_2/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--9}
(1). Personen, die in der Schweiz wohnen und die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen von Serbien beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ein. Diese vermerkt auf dem Formular das Eingangsdatum, prüft den Antrag auf Vollständigkeit, und kontrolliert alle erforderlichen Ausweise und amtlichen Dokumente. Sie leitet dann den Antrag sowie die Ausweise und die beigelegten Dokumente an den zuständigen Träger von Serbien weiter. Diese Stelle kann von der Schweizerischen Ausgleichskasse weitere Auskünfte und Bescheinigungen verlangen oder solche unmittelbar bei den Antragstellern oder durch Vermittlung der Verbindungsstelle von Serbien bei den Arbeitgebern oder bei anderen Einrichtungen einholen.
(2). Personen, die in Serbien wohnen und Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt beim Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung ein. Dieser vermerkt auf dem Formular das Eingangsdatum, prüft den Antrag auf Vollständigkeit, und kontrolliert alle erforderlichen Ausweise und amtlichen Dokumente. Sie leitet dann den Antrag sowie die Ausweise und die beigelegten Dokumente an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter. Diese kann von dem Fonds der Republik für Renten- und Invalidenversicherung weitere Auskünfte und Bescheinigungen verlangen oder solche unmittelbar bei den Antragstellern oder den Arbeitgebern oder bei anderen Einrichtungen einholen.
(3). In Abweichung von Absatz 1 und 2 dieses Artikels können Personen den Antrag auch direkt bei den zuständigen Trägern der Vertragsstaaten einreichen.
(4). In einem Drittstaat wohnhafte Personen, die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats beanspruchen, wenden sich direkt an den zuständigen Träger.
(5). Für die Bearbeitung der Anträge sind die nach Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Formulare zu verwenden.

##### **Art. 10** Einmalige Abfindung {#tit_III/chap_2/art_10 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--10}
(1). Können Staatsangehörige von Serbien oder deren Hinterlassene gestützt auf Artikel 15 Absätze 3 und 6 des Abkommens zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen, so teilt ihnen die Schweizerische Ausgleichskasse zugleich den Betrag, der ihnen gegebenenfalls anstelle der Rente gewährt würde sowiedie Gesamtdauer der berücksichtigten Versicherungszeiten mit.
(2). Die berechtigte Person muss ihr Wahlrecht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse ausüben.
(3). Übt die berechtigte Person ihr Wahlrecht gemäss Absatz 2 nicht aus, so spricht ihr die Schweizerische Ausgleichskasse die einmalige Abfindung zu.
(4). Diese Rechtsfolge wird der versicherten Person in der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung zur Kenntnis gebracht.

##### **Art. 11** Zustellung von Verfügungen {#tit_III/chap_2/art_11 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--11}
Der zuständige Träger stellt seine Verfügung über den Leistungsanspruch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt der antragstellenden Person zu und übermittelt dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates eine Kopie.

##### **Art. 12** Auszahlung der Leistungen {#tit_III/chap_2/art_12 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--12}
Die Leistungen werden den Berechtigten durch die leistungspflichtigen Träger gemäss den für sie geltenden Rechtsvorschriften ausbezahlt.

### **Drittes Kapitel** Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten {#tit_III/chap_3}
#### Sachleistungen {#tit_III/chap_3/lvl_u1}
##### **Art. 13** Nachweis des Leistungsanspruchs {#tit_III/chap_3/lvl_u1/art_13 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--13}
(1). In den Fällen nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens werden die Sachleistungen in Serbien vom zuständigen Träger für Krankenversicherung, in der Schweiz von der Suva gewährt, sofern die antragstellende Person ihren Leistungsanspruch nachweist.
(2). Verfügt die antragstellende Person über keine Bescheinigung betreffend den Leistungsanspruch, so ersucht der Träger des Aufenthaltsortes den zuständigen Träger um Zustellung einer solchen Bescheinigung.

##### **Art. 14** Verlegung des Aufenthaltsortes {#tit_III/chap_3/lvl_u1/art_14 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--14}
Bei der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens händigt der zuständige Träger der versicherten Person eine Bescheinigung über deren Leistungsanspruch nach Verlegung des Aufenthaltsortes aus. Die Bescheinigung kann auch dem Träger am Aufenthaltsort zugestellt werden.

##### **Art. 15** Kostenerstattung {#tit_III/chap_3/lvl_u1/art_15 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--15}
Die von den Trägern der Vertragsstaaten nach Artikel 20 Absatz 5 des Abkommens zu erstattenden Beträge werden nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung mit den medizinischen Unterlagen für jeden Fall gesondert spätestens drei Monate nach Eingang der Forderung zurückerstattet.

##### **Art. 16** Einreichung der Leistungsanträge {#tit_III/chap_3/lvl_u1/art_16 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--16}
(1). In der Schweiz wohnhafte Personen, die Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften von Serbien beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt oder durch Vermittlung der Suva bei der Anstalt der Republik für Krankenversicherung ein.
(2). In Serbien wohnhafte Personen, die Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den schweizerischen Rechtsvorschriften beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt oder durch Vermittlung des entsprechenden Trägers von Serbien und der Suva beim zuständigen schweizerischen Unfallversicherer ein.

##### **Art. 17** Zustellung von Verfügungen {#tit_III/chap_3/lvl_u1/art_17 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--17}
Der zuständige Träger stellt seine Verfügung über den Leistungsanspruch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt der antragstellenden Person zu.

##### **Art. 18** Nichtberufsunfälle {#tit_III/chap_3/lvl_u1/art_18 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--18}
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäss auch für die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zu entschädigenden Nichtberufsunfälle.

### **Titel IV** Verschiedene Bestimmungen {#tit_III/tit_IV}
##### **Art. 19** Schadenersatz {#tit_III/tit_IV/art_19 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--19}
In den Fällen des Artikels 31 Absatz 2 des Abkommens zieht der Träger des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich der Schuldner befindet, die Gesamtforderung beim Schuldner ein, sofern der Träger des anderen Vertragsstaates es beantragt.

##### **Art. 20** Statistische Angaben {#tit_III/tit_IV/art_20 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--20}
Die Verbindungsstellen beider Vertragsstaaten übermitteln einander bis spätestens zum Ende des ersten Halbjahres für jedes Kalenderjahr die Statistiken über die in Anwendung des Abkommens gewährten Zahlungen an die Berechtigten. Die Statistiken enthalten, nach Leistungsart getrennt, die Zahl der Berechtigten und die Gesamthöhe der gewährten Leistungen.

##### **Art. 21** Informationspflicht {#tit_III/tit_IV/art_21 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--21}
(1). Die Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen, teilen dem zuständigen Träger alle Änderungen betreffend ihre persönliche oder familiäre Lage, ihren Gesundheitszustand oder ihre Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, welche ihre Rechte oder Pflichten aufgrund der in Artikel 2 des Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften sowie aufgrund der Bestimmungen des Abkommens beeinflussen können, entweder direkt oder durch Vermittlung der in Artikel 2 bezeichneten Stellen mit.
(2). Die Träger unterrichten einander direkt oder durch Vermittlung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Stellen über alle Änderungen nach Absatz 1, die ihnen mitgeteilt werden.

##### **Art. 22** Medizinische Unterlagen und ärztliche Untersuchungen {#tit_III/tit_IV/art_22 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--22}
(1). Der Träger des einen Vertragsstaates übermittelt dem Träger des anderen Vertragsstaates kostenlos alle ihm zur Verfügung stehenden medizinischen Unterlagen zur Invalidität der Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht.
(2). Ersucht der Träger eines Vertragsstaates um einen ausführlichen ärztlichen Bericht für eine Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht, so veranlasst der Träger des anderen Vertragsstaates die erforderliche Untersuchung im Gebiet, in dem die betreffende Person wohnt, gemäss den für ihn geltenden Vorschriften und nach den Tarifen, die im Wohnstaat anwendbar sind.
(3). Nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung mit Belegen werden die in Absatz 2 erwähnten Kosten vom ersuchenden Träger erstattet. Die Einzelheiten des Rückerstattungsverfahrens werden durch die Verbindungsstellen in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

##### **Art. 23** Verwaltungskosten {#tit_III/tit_IV/art_23 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--23}
Die aus der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung entstehenden Verwaltungskosten werden von den mit der Durchführung beauftragten Stellen getragen.

##### **Art. 24** Inkrafttreten {#tit_III/tit_IV/art_24 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.831.109.682.11--24}
Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.

Geschehen zu Belgrad, am 11. Oktober 2010, in zwei Urschriften, eine in deutscher und eine in serbischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind.

| Für das <br>Bundesamt <br>für Sozialversicherungen:<br>Erwin Hofer | Für das <br>Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik <br>sowie das Ministerium für Gesundheit:<br>Rasim Ljajic |
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[^1]: SR  **0.831.109.682.1**