0.916.026.81
AS **2002** 2147; BBl **1999** 6128
Originaltext
# Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Abgeschlossen am 21. Juni 1999
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 1999[^1]
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000
In Kraft getreten am 1. Juni 2002
(Stand am 1. Januar 2023)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft,
im Folgenden «Schweiz» genannt, und
die Europäische Gemeinschaft[^2],
im Folgenden «Gemeinschaft» genannt,
im Folgenden «Parteien» genannt,
entschlossen, gemäss den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,
in der Erwägung, dass sich die Parteien in Artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972[^3]bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,
sind wie folgt übereingekommen:
###### **Art. 1** Ziel {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.
2. Als «landwirtschaftliche Erzeugnisse» gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1–24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren[^4]. Für die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 05119110, 05119190, 19022010 und 23012000 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.
3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2[^5]des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.
###### **Art. 2** Zollzugeständnisse {#art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.
2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.
###### **Art. 3** Zugeständnisse bei Käse {#art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.
###### **Art. 4** Ursprungsregeln {#art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3[^6]des Freihandelsabkommens.
###### **Art. 5** Abbau der technischen Handelshemmnisse {#art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
1. In den Anhängen 4–12 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:[^7]
– Anhang 4 Pflanzenschutz
– Anhang 5 Futtermittel
– Anhang 6 Saatgutsektor
– Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen
– Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
– Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
– Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
– Anhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
– Anhang 12[^8] Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.
###### **Art. 6** Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft {#art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
1. Es wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden «Ausschuss» genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.
2. Der Ausschuss wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Anwendung.
3. Der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.
6. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuss durch.
7. Der Ausschuss setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.
8. Der Ausschuss ist ermächtigt, verbindliche Fassungen des Abkommens in neuen Sprachen zu genehmigen.[^9]
###### **Art. 7** Streitbeilegung {#art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
Jede Partei kann den Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuss alle Möglichkeiten, das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.
###### **Art. 8** Austausch von Informationen {#art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.
2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in Bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.
###### **Art. 9** Vertraulichkeit {#art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
###### **Art. 10** Schutzmassnahmen {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Massnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.
2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen ergriffen,
a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren:
– Beabsichtigt eine der Parteien, in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.
– Ergreift eine Partei Schutzmassnahmen in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in Bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.
– Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmassnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.
– Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmassnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.
b) Es sind vorzugsweise die Massnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
###### **Art. 11** Änderungen {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--11}
Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschliessen.
###### **Art. 12** Überprüfung {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--12}
1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.
2. Die Parteien können den Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und – insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen – der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.
3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.
###### **Art. 13** Evolutivklausel {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--13}
1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.
2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuss regelmässig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.
3. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschliessen.
4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.
###### **Art. 14** Durchführung des Abkommens {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--14}
1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
2. Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
###### **Art. 15** Anhänge {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--15}
Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.
###### **Art. 16** Räumlicher Geltungsbereich {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--16}
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
###### **Art. 17** Inkrafttreten und Geltungsdauer {#art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--17}
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:
– Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
– Abkommen über die Freizügigkeit[^10],
– Abkommen über den Luftverkehr[^11],
– Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse[^12],
– Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen[^13],
– Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens[^14],
– Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit[^15].
2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.
3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
| Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pascal Couchepin
Joseph Deiss | Für die Europäische Gemeinschaft:
Joschka Fischer
Hans van den Broek |
| --- | --- |
## Inhalt {#lvl_u18}
*Anhang 1* Zugeständnisse der Schweiz
*Anhang 2* Zugeständnisse der Europäischen Union
*Anhang 3*
*Anhang 4* Pflanzenschutz
Anlage 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
Anlage 2 Rechtsvorschriften
Anlage 3 Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist
Anlage 4 Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
Anlage 5 Informationsaustausch
*Anhang* *5* Futtermittel
Anlage 1 Gemeinschaftsvorschriften
Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9
*Anhang 6* Saatgutsektor
Anlage 1 Rechtsvorschriften
Anlage 2 In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden
Anlage 3 Ausnahmeregelungen
Anlage 4 Liste der Drittländer
*Anhang* *7* Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen
Anlage 1 Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2
Anlage 2 In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen
Anlage 3 Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4
Anlage 4 Geschützte Namen gemäss Artikel 5
Anlage 5 Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b
*Anhang* *8* Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
Anlage 1 Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprungin der Europäischen Union
Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz
Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft
Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz
Anlage 5 Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke
*Anhang* *9* Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
Anlage 1 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus öko-logischem Landbau betreffen
Anlage 2 Durchführungsvorschriften
*Anhang* *10* Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind
*Anhang* *11* Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung
Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung
Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen
Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern
Anlage 5 Lebende Tiere und deren Sperma und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
Anlage 6 Tierische Erzeugnisse
Anlage 7 Zuständige Behörden
Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen
Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren
Anlage 10 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
Anlage 11 Kontaktstellen
*Anhang 12* Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Anlage 1 Listen der jeweiligen g.A., die von der anderen Partei geschützt sind
Anlage 2 Rechtsvorschriften der Parteien
*Schlussakte* Gemeinsamen Erklärungen
Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen
Anlage B Rechtsvorschriften
Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stelle
Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
*Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008 und gemeinsame Erklärung*
*Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009 und gemeinsame Erklärung sowie Erklärung der Gemeinschaft*
*Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011 und gemeinsame Erklärung*
###### **Anhang 1** {#annex_1}
### Zugeständnisse der Schweiz {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zollzugeständnisse ein:
| Position des schweizerischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Zollsatz
in CHF / 100 kg brutto | Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0101 29 91 | Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück) | 0.00 | 100 Stück |
| 0204 50 10 | Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | 40.00 | 100 |
| 0207 14 81 | Brüste von Hühnern, gefroren | 15.00 | 2 100 |
| 0207 14 91 | Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren | 15.00 | 1 200 |
| 0207 27 81 | Brüste von Truthühnern, gefroren | 15.00 | 800 |
| 0207 27 91 | Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren | 15.00 | 600 |
| 0207 42 10 | Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren | 15.00 | 700 |
| | Fettlebern von Enten oder Gänsen, frisch oder gekühlt | | |
| 0207 43 00 | – von Enten | | |
| 0207 53 00 | – von Gänsen | 9.50 | 20 |
| | Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern) | | |
| 0207 45 91 | – von Enten | | |
| 0207 55 91 | – von Gänsen | | |
| 0207 60 91 | – von Perlhühnern | 15.00 | 100 |
| 0208 10 00 | Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren | 11.00 | 1 700 |
| 0208 90 10 | Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen) | 0.00 | 100 |
| ex 0210 11 91 | Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | | |
| ex 0210 19 91 | Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | 0.00 | 1 000 (1) |
| 0210 20 10 | Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet | 0.00 | 200 (2) |
| | Vogeleier für den Konsum, in der Schale | | |
| ex 0407 21 10 | – von Hühnern (Gallus domesticus), frisch | | |
| ex 0407 29 10 | – andere, frisch | | |
| ex 0407 90 10 | – andere, haltbar gemacht oder gekocht | 47.00 | 150 |
| ex 0409 00 00 | Natürlicher Honig, von Akazien | 8.00 | 200 |
| ex 0409 00 00 | Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien) | 26.00 | 50 |
| 0602 10 00 | Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser | 0.00 | unbegrenzt |
| | Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge): | | |
| 0602 20 11 | – veredelt, mit nackten Wurzeln | | |
| 0602 20 19 | – veredelt, mit Wurzelballen | | |
| 0602 20 21 | – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln | | |
| 0602 20 29 | – nicht veredelt, mit Wurzelballen | 0.00 | (3) |
| | Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): | | |
| 0602 20 31 | – veredelt, mit nackten Wurzeln | | |
| 0602 20 39 | – veredelt, mit Wurzelballen | | |
| 0602 20 41 | – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln | | |
| 0602 20 49 | – nicht veredelt, mit Wurzelballen | 0.00 | (3) |
| | Pflanzen von geniessbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): | | |
| 0602 20 51 | – wurzelnackt | | |
| 0602 20 59 | – andere als mit nackten Wurzeln | 0.00 | unbegrenzt |
| | Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln: | | |
| 0602 20 71 | – von Kernobst | | |
| 0602 20 72 | – von Steinobst | 0.00 | (3) |
| 0602 20 79 | – andere als von Kern- oder Steinobst | 0.00 | unbegrenzt |
| | Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen: | | |
| 0602 20 81 | – von Kernobst | | |
| 0602 20 82 | – von Steinobst | 0.00 | (3) |
| 0602 20 89 | – andere als von Kern- oder Steinobst | 0.00 | unbegrenzt |
| 0602 30 00 | Rhododendren und Azaleen, auch veredelt | 0.00 | unbegrenzt |
| | Rosen, auch veredelt: | | |
| 0602 40 10 | – Rosenwildlinge und Rosenwildstämme | | |
| | – andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme: | | |
| 0602 40 91 | – wurzelnackt | | |
| 0602 40 99 | – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen | 0.00 | unbegrenzt |
| | Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmycel | | |
| 0602 90 11 | – Gemüsesetzlinge und Rollrasen | | |
| 0602 90 12 | – Pilzmycel | | |
| 0602 90 19 | – andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmycel | 0.00 | unbegrenzt |
| | Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln): | | |
| 0602 90 91 | – wurzelnackt | | |
| 0602 90 99 | – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen | 0.00 | unbegrenzt |
| 0603 11 10 | Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober | | |
| 0603 12 10 | Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober | | |
| 0603 13 10 | Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober | | |
| 0603 14 10 | Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober | | |
| 0603 15 10 | Lilien (Lilium spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober | | |
| | Andere Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober: | | |
| 0603 19 11 | – verholzend | | |
| 0603 19 18 | – – andere als verholzend | 0.00 | 1 000 |
| 0603 12 30 | Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April | 0.00 | unbegrenzt |
| 0603 13 30 | Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April | | |
| 0603 14 30 | Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April | | |
| 0603 15 30 | Lilien (*Lilium* spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April | | |
| 0603 19 30 | Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April | | |
| | Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April: | | |
| 0603 19 31 | – verholzend | | |
| 0603 19 38 | – andere als verholzend | 0.00 | unbegrenzt |
| | Tomaten, frisch oder gekühlt | | |
| 0702 00 10 | Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): – vom 21. Oktober bis 30. April | | |
| 0702 00 20 | Peretti-Tomaten (längliche Form): – vom 21. Oktober bis 30. April | | |
| 0702 00 30 | andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten):
vom 21. Oktober bis 30. April | | |
| 0702 00 90 | andere:
vom 21. Oktober bis 30. April | 0.00 | 10 000 |
| | Eisbergsalat ohne Umblatt: | | |
| 0705 11 11 | – vom 1. Januar bis Ende Februar | 0.00 | 2 000 |
| | Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: | | |
| 0705 21 10 | – vom 21. Mai bis 30. September | 0.00 | 2 000 |
| 0707 00 10 | Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April | 5.00 | 200 |
| 0707 00 30 | Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom
21. Oktober bis 14. April | 5.00 | 100 |
| 0707 00 31 | Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom
15. April bis 20. Oktober | 5.00 | 2 100 |
| 0707 00 50 | Cornichons, frisch oder gekühlt | 3.50 | 800 |
| | Auberginen, frisch oder gekühlt: | | |
| 0709 30 10 | – vom 16. Oktober bis 31. Mai | 0.00 | 1 000 |
| 0709 51 00 0709 59 00 | Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung*Agaricus* oder andere, ausgenommen Trüffeln | 0.00 | unbegrenzt |
| | Peperoni, frisch oder gekühlt: | | |
| 0709 60 11 | – vom 1. November bis 31. März | 2.50 | unbegrenzt |
| 0709 60 12 | Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober | 5.00 | 1 300 |
| | Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt: | | |
| 0709 99 50 | – vom 31. Oktober bis 19. April | 0.00 | 2 000 |
| ex 0710 80 90 | Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 0.00 | unbegrenzt |
| 0711 90 90 | Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 0.00 | 150 |
| 0712 20 00 | Getrocknete Zwiebeln, ganz, in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 0.00 | 100 |
| 0713 10 11 | Trockene Erbsen (*Pisum sativum* ), ausgelöst, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken | Ermässigung von 0.90 CHF auf den Zollsatz | 1 000 |
| 0713 10 19 | Trockene Erbsen (*Pisum sativum* ), ausgelöst, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier) | 0.00 | 1 000 |
| | Haselnüsse (*Corylus* spp.), frisch oder getrocknet: | | |
| 0802 21 90 | – in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung | | |
| 0802 22 90 | – ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung | 0.00 | unbegrenzt |
| 0802 32 90 | Schalenfrüchte | 0.00 | 100 |
| ex 0802 90 90 | Pinienkerne, frisch oder getrocknet | 0.00 | unbegrenzt |
| 0805 10 00 | Orangen, frisch oder getrocknet | 0.00 | unbegrenzt |
| | Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und Satsumas), Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet | | |
| 0805 21 00 | Mandarinen, einschliesslich Tangerinen und Satsumas | 0.00 | unbegrenzt |
| 0805 22 00 | Clementinen | 0.00 | unbegrenzt |
| 0805 29 00 | andere | 0.00 | unbegrenzt |
| 0807 11 00 | Wassermelonen, frisch | 0.00 | unbegrenzt |
| 0807 19 00 | Melonen, frisch, andere als Wassermelonen | 0.00 | unbegrenzt |
| | Aprikosen, frisch, in offener Packung: | | |
| 0809 10 11 | – vom 1. September bis 30. Juni | | |
| 0809 10 91 | in anderer Verpackung: – vom 1. September bis 30. Juni | 0.00 | 2 100 |
| 0809 40 13 | Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September | 0.00 | 600 |
| 0810 10 10 | Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai | 0.00 | 10 000 |
| 0810 10 11 | Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August | 0.00 | 200 |
| 0810 20 11 | Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September | 0.00 | 250 |
| 0810 50 00 | Kiwis, frisch | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 0811 10 00 | Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung | 10.00 | 1 000 |
| ex 0811 20 90 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung | 10.00 | 1 200 |
| 0811 90 10 | Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen | 0.00 | 200 |
| 0811 90 90 | Geniessbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weissen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten) | 0.00 | 1 000 |
| 0904 22 00 | Früchte der Gattungen «Capsicum» oder «Pimenta», getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | 0.00 | 150 |
| 0910 20 00 | Safran | 0.00 | unbegrenzt |
| | Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), zu Futterzwecken | | |
| 1001 99 31 | – anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend | | |
| 1001 99 39 | – andere | Ermässigung von 0.60 CHF auf den Zollsatz | 50 000 |
| | Mais zu Futterzwecken | | |
| 1005 90 31 | – anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend | | |
| 1005 90 39 | – andere | Ermässigung von 0.50 CHF auf den Zollsatz | 13 000 |
| | Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken: | | |
| 1509 10 91 | – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l | 60.60 (4) | unbegrenzt |
| 1509 10 99 | – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen | 86.70 (4) | unbegrenzt |
| | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: | | |
| 1509 90 91 | – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l | 60.60 (4) | unbegrenzt |
| 1509 90 99 | – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen | 86.70 (4) | unbegrenzt |
| ex 0210 19 91 | Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm («jambon en vessie») | | |
| ex 0210 1991 | Knochenloses Kotelettstück, geräuchert («jambon saumoné») | | |
| ex 0210 19 91 ex 1602 49 10 | Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben («Coppa») | | |
| 1601 00 11 1601 00 21 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104, andere als Wildschweine | 0.00 | 3 715 |
| | Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | |
| 2002 10 10 2002 10 20 | in Behältnissen von mehr als 5 kg
in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 2.50
4.50 | unbegrenzt unbegrenzt |
| | Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken: | | |
| 2002 90 10 | – in Behältnissen von mehr als 5 kg | 0.00 | unbegrenzt |
| 2002 90 21 | Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 0.00 | unbegrenzt |
| 2002 90 29 | Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat, | | |
| | – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 0.00 | unbegrenzt |
| 2003 10 00 | Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 0.00 | 1 700 |
| | Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: | | |
| ex 2004 90 18 | – in Behältnissen von mehr als 5 kg | 17.50 | unbegrenzt |
| ex 2004 90 49 | – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 24.50 | unbegrenzt |
| | Spargeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: | | |
| 2005 60 10 | – in Behältnissen von mehr als 5 kg | | |
| 2005 60 90 | – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 0.00 | unbegrenzt |
| | Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: | | |
| 2005 70 10 | – in Behältnissen von mehr als 5 kg | | |
| 2005 70 90 | – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 0.00 | unbegrenzt |
| | Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: | | |
| ex 2005 99 11 | – in Behältnissen von mehr als 5 kg | 17.50 | unbegrenzt |
| ex 2005 99 41 | – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg | 24.50 | unbegrenzt |
| 2008 30 90 | Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0.00 | unbegrenzt |
| 2008 50 10 | Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 10.00 | unbegrenzt |
| 2008 50 90 | Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 15.00 | unbegrenzt |
| 2008 70 10 | Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0.00 | unbegrenzt |
| 2008 70 90 | Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0.00 | unbegrenzt |
| | Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: | | |
| ex 2009 39 19 | – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt | 6.00 | unbegrenzt |
| ex 2009 39 20 | – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt | 14.00 | unbegrenzt |
| | Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: | | |
| 2204 21 50 | – mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5) | 8.50 | unbegrenzt |
| 2204 22 50 | – mehr als 2 l bis 10 l (5) | 8.50 | unbegrenzt |
| 2204 29 60 | – mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10 l (5) | 8.50 | unbegrenzt |
| ex 2204 21 50 | Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (6) | 0.00 | 1 000 hl |
| | Retsina (griechischer Weisswein) gemäss Beschreibung (7) | | |
| ex 2204 21 21 | – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | |
| | – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l bis 10 l, mit einem Alkoholgehalt: | | |
| ex 2204 22 21 | – – von mehr als 13 % vol. | | |
| ex 2204 22 22 | – – von nicht mehr als 13 % vol. | | |
| | – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 Liter, mit einem Alkoholgehalt von: | | |
| ex 2204 29 23 | – – mehr als 13 % vol. | | |
| ex 2204 29 24 | – – nicht mehr als 13 % vol. | 0.00 | 500 hl |
| | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; | | |
| 2309 10 21 | – Milchpulver oder Molke enthaltend | | |
| 2309 10 29 | – andere | 0.00 | 6 000 (8) |
| ^(1)^ Einschliesslich 480 Tonnen für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. ^(2)^ Einschliesslich 170 Tonnen Bresaola gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. ^(3)^ Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen. ^(4)^ Einschliesslich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. ^(5)^ Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens. ^(6)^ Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. ^(7)^ Beschreibung: Unter «Retsina» versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäss Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. ^(8)^ Der Europäischen Gemeinschaft von der Schweiz gewährte Zugeständnisse gemäss dem Briefwechsel vom 30. Juni 1996. | | | |
###### **Anhang 2** {#annex_2}
### Zugeständnisse der Europäischen Union {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
Die Europäische Union räumt für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – die folgenden:
| KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht | Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0102 29 41 0102 29 49 0102 29 51 0102 29 59 0102 29 61 0102 29 69 0102 29 91 0102 29 99 ex 0102 39 10 ex 0102 90 91 | Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg | 0.00 | 4 600 Stück |
| ex 0210 20 90 | Fleisch von Rindern, ohne Knochen,
getrocknet | 0.00 | 1 200 |
| ex 0401 40 10 0401 40 90 0401 50 11 0401 50 19 0401 50 31 0401 50 39 0401 50 91 0401 50 99 | Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | 0.00 | 2 000 |
| 0403 10 | Joghurt | | |
| 0402 29 11 ex 0404 90 83 | Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1) | 43.80 | unbegrenzt |
| 0602 | Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel | 0.00 | unbegrenzt |
| 0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 15 00 0603 19 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch | 0.00 | unbegrenzt |
| 0701 10 00 | Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt | 0.00 | 4 000 |
| 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 0.00 (2) | 1 000 |
| 0703 10 19 0703 90 00 | Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)
Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | 0.00 | 5 000 |
| 0704 10 00 0704 90 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt | 0.00 | 5 500 |
| 0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt | 0.00 | 3 000 |
| 0706 10 00 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt | 0.00 | 5 000 |
| 0706 90 10 0706 90 90 | Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich/Kren (*Cochlearia armoracia* ), frisch oder gekühlt | 0.00 | 3 000 |
| 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | 0.00 (2) | 1 000 |
| 0708 20 00 | Bohnen (*Vigna* spp.,*Phaseolus* spp.), frisch oder gekühlt | 0.00 | 1 000 |
| 0709 30 00 | Auberginen, frisch oder gekühlt | 0.00 | 500 |
| 0709 40 00 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt | 0.00 | 500 |
| 0709 51 00 0709 59 | Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt | 0.00 | unbegrenzt |
| 0709 70 00 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt | 0.00 | 1 000 |
| 0709 99 10 | Salate (ausgenommen solche der Art*Lactuca sativa* sowie Chicorée (*Cichorium* spp.) | 0.00 | 1 000 |
| 0709 99 20 | Mangold und Karde, frisch oder gekühlt | 0.00 | 300 |
| 0709 99 50 | Fenchel, frisch oder gekühlt | 0.00 | 1 000 |
| 0709 93 10 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt | 0.00 (2) | 1 000 |
| 0709 93 90 0709 99 90 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | 0.00 | 1 000 |
| 0710 80 61 0710 80 69 | Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 0.00 | unbegrenzt |
| 0712 90 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 0808 10 80 | Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch | 0.00 (2) | 3 000 |
| 0808 30 0808 40 | Birnen, frisch, und Quitten, frisch | 0.00 (2) | 3 000 |
| 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, frisch | 0.00 (2) | 500 |
| 0809 29 00 | Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (*Prunus cerasus* ), frisch | 0.00 (2) | 1 500 (3) |
| 0809 40 | Pflaumen und Schlehen, frisch | 0.00 (2) | 1 000 |
| 0810 10 00 | Erdbeeren | 0.00 | 200 |
| 0810 20 10 | Himbeeren, frisch | 0.00 | 100 |
| 0810 20 90 | Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch | 0.00 | 100 |
| 1106 30 10 | Mehl, Griess und Pulver von Bananen | 0.00 | 5 |
| 1106 30 90 | Mehl, Griess und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8 | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 0210 19 50 | Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm | 0.00 | 1 900 |
| ex 0210 19 81 | Knochenloses Kotelettstück, geräuchert | | |
| ex 0210 19 81 ex 1602 49 19 | Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben | | |
| ex 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104, andere als Wildschweine | | |
| ex 2002 90 91 ex 2002 90 99 | Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| 2003 90 90 | Pilze, andere als der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 0.00 | unbegrenzt |
| 0710 10 00 | Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | | |
| 2004 10 10 2004 10 99 | Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Griess oder Flocken | | |
| 2005 20 80 | Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Griess oder Flocken und Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 0.00 | 3 000 |
| ex 2005 91 00 ex 2005 99 | Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2008 30 | Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2008 40 | Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2008 50 | Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| 2008 60 | Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0.00 | 500 |
| ex 0811 90 19 ex 0811 90 39 | Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | | |
| 0811 90 80 | Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (*Prunus cerasus* ), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | | |
| ex 2008 70 | Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2008 80 | Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2008 99 | Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2009 19 | Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2009 21 00 ex 2009 29 | Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2009 31 ex 2009 39 | Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2009 41 ex 2009 49 | Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2009 71 ex 2009 79 | Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | 0.00 | unbegrenzt |
| ex 2009 81 ex 2009 89 | Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | 0.00 | unbegrenzt |
| ^(1)^ Im Sinne dieser Unterposition gelten als «Milch zur Ernährung von Säuglingen» nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. ^(2)^ Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. ^(3)^ Einschliesslich der Menge von 1000 Tonnen gemäss dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986. ^(4)^ Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten. | | | |
###### **Anhang 3**
1. Der bilaterale Handel mit allen Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems wird mit Wirkung vom 1. Juni 2007 vollständig liberalisiert, indem alle Zölle und Kontingente abgeschafft werden.2. Bei der Ausfuhr von Käse in die Schweiz wendet die Europäische Union keine Ausfuhrerstattungen an. Bei der Ausfuhr von Käse in die Europäische Union wendet die Schweiz keine Ausfuhrsubventionen[^16]an.3. Für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Europäischen Union oder der Schweiz, die zwischen diesen beiden Parteien gehandelt werden, muss keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.4. Die Europäische Union und die Schweiz gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträchtigt werden.5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.
###### **Anhang 4** {#annex_4}
### Pflanzenschutz {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4}
###### **Art. 1** Gegenstand {#annex_4/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
(1). Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.
(2)[^17]Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.
###### **Art. 2** Grundsätze {#annex_4/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
(1). Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.
(2). Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.
(3)[^18]Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmässig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.
(4). Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.
###### **Art. 3** {#annex_4/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
(1). Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.
(2). Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.
(3). In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.
###### **Art. 4** Anforderungen für bestimmte Gebiete {#annex_4/lvl_u1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
(1). Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.
(2). In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.
###### **Art. 5** Einfuhrkontrolle {#annex_4/lvl_u1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
(1). Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt.
(2). In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern.
(3). Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.
(4). Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.
###### **Art. 6** Schutzmassnahmen {#annex_4/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.
###### **Art. 7** Ausnahmeregelung {#annex_4/lvl_u1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
(1). Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.
(2). Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.
###### **Art. 8** Gemeinsame Kontrolle {#annex_4/lvl_u1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
(1). Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.
(2). Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.
(3). Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.
###### **Art. 9** Informationsaustausch {#annex_4/lvl_u1/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
(1). In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anlage 5 betreffen.
(2). Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.
###### **Art. 10** Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» {#annex_4/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
(1). Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.
(2). Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.
### Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
#### **A.** Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_A}
**1.** **Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse**
1.1 Pflanzen der Arten*Amelanchier* Med.,*Chaenomeles* Lindl.,*Crataegus* L.,*Cydonia* Mill.,*Eriobotrya* Lindl.,*Malus* Mill., Mespilus L.,*Prunus* L., mit Ausnahme von*Prunus laurocerasus* L. et*Prunus lusitanica L* ,*Pyracantha* Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
1.2 Pflanzen von*Beta vulgaris* L. und*Humulus lupulus* L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3 Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von*Solanum* L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.
1.4 Pflanzen von*Fortunella* Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden,*Casimiroa* La Llave,*Clausena* Burm. f.,*Vepris* Comm.,*Zanthoxylum* L. und Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen.
1.5 Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von*Citrus* L., und deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.
1.6 Früchte von*Citrus* L.,*Fortunella* Swingle,*Poncirus* Raf., und ihre Hybriden, mit Blättern und Stielen.
1.7 Holz mit Ursprung in der Union, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss:
a) das ganz oder teilweise aus*Platanus* L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung; und
b) das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[^19]genannten Bezeichnungen entspricht:
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 44011000 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |
| 44012200 | Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln |
| ex 44013080 | Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |
| 44031000 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
| ex 440399 | Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (*Quercus* spp.) oder Buche (*Fagus* spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz |
| ex 44042000 | Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt |
| ex 440199 | Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (*Quercus* spp.) oder Buche (*Fagus* spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sicherstellen, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
2.1 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen*Abies* Mill. und*Apium graveolens* L.,*Argyranthemum* spp.,*Asparagus officinalis* L.,*Aster* spp.,*Brassica* spp.,*Castanea* Mill.,*Cucumis* spp.,*Dendranthema* (DC.) Des Moul.,*Dianthus* L. et hybrides,*Exacum* spp.,*Fragaria L* ,*Gerbera* Cass.,*Gypsophila* L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden von*Impatiens* L.,*Lactuca* spp.,*Larix* Mill.,*Leucanthemum* L.,*Lupinus* L.,*Pelargonium* l’Hérit. ex Ait.,*Picea A.* Dietr.,*Pinus* L.,*Platanus* L.,*Populus* L.,*Prunus laurocerasus* L.,*Prunus lusitanica* L.,*Pseudotsuga* Carr., Quercus L.,*Rubus* L.,*Spinacia* L.,*Tanacetum* L.,*Tsuga* Carr.,*Verbena* L. und andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.
2.2 Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3 genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
2.3 Pflanzen von*Araceae* ,*Marantaceae* ,*Musaceae* ,*Persea* spp. und*Strelitziaceae* , bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat.
2.4 Pflanzen von*Palmae* , die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen:*Brahea* Mart.,*Butia* Becc.,*Chamaerops* L.,*Jubaea* Kunth.,*Livistona* R. Br.,*Phoenix* L.,*Sabal* Adans.,*Syagrus* Mart.,*Trachycarpus* H. Wendl.,*Trithrinax* Mart.,*Washingtonia* Raf.
2.5 Pflanzen, Samen und Zwiebeln:
a) Samen und Zwiebeln von*Allium ascalonicum* L.,*Allium cepa* L. und*Allium schoenoprasum* L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von*Allium porrum* L., zum Anpflanzen bestimmt;
b) Samen von*Medicago sativa* L.;
c) Samen von*Helianthus annuus* L.,*Solanum lycopersicum* L. und*Phaseolus* L.
3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln, Kormi, Knollen und Rhizome, die von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, erzeugt werden, ausgenommen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitet und verkaufsfertig gemacht werden und bei denen die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse von*Camassia* Lindl.,*Chionodoxa* Boiss.,*Crocus flavus* Weston «Golden Yellow»,*Dahlia* spp.,*Galanthus* L.,*Galtonia candicans* (Baker) Decne., Zwergformen und ihren Hybriden der Gattung*Gladiolus* Tourn. ex L., wie*Gladiolus callianthus* Marais,*Gladiolus colvillei* Sweet,*Gladiolus nanus* hort.,*Gladiolus ramosus* hort. und*Gladiolus tubergenii* hort., sowie von*Hyacinthus* L.,*Iris* L.,*Ismene* Herbert,*Lilium* spp.,*Muscari* Miller,*Narcissus* L.,*Ornithogalum* L.,*Puschkinia* Adams,*Scilla* L.,*Tigridia* Juss. und*Tulipa* L. getrennt ist.
#### **B.** Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_B}
1. Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, jedoch einschliesslich Samen von Cruciferae, Gramineae,*Trifolium* spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay, den Gattungen Triticum,*Secale* und*X Triticosecale* aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA, von*Citrus* L.,*Fortunella* Swingle und Poncirus Raf. und deren Hybriden,*Capsicum* spp.,*Helianthus* *annuus* L.,*Solanum lycopersicum* L.,*Medicago sativa* L.,*Prunus* L., Rubus L.,*Oryza* spp.,*Zea mais* L.,*Allium ascalonicum* L.,*Allium cepa* L.,*Allium porrum* L.,*Allium schoenoprasum* L. und*Phaseolus* L.
2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:
– *Castanea* Mill.,*Dendranthema* (DC.) Des Moul.,*Dianthus* L.,*Gypsophila* L.,*Pelargonium* l’Hérit. ex Ait,*Phoenix* spp.,*Populus* L.,*Quercus* L.,*Solidago* L. und Schnittblumen von*Orchidaceae* ;
– Nadelholz (*Coniferales* );
– *Acer saccharum* Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada;
– *Prunus* L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;
– Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L.,*Hypericum* L.,*Lisianthus* L.,*Rosa* L. und*Trachelium* L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;
– Blattgemüse von Apium*graveolens* L.,*Ocimum* L.,*Limnophila* L. und*Eryngium* L.;
– Blättern von*Manihot esculenta* Crantz;
– abgeschnittenen Ästen von*Betula* L., mit oder ohne Blattwerk;
– abgeschnittenen Ästen von*Fraxinus* L.,*Juglans ailantifolia* Carr.,*Juglans mandshurica* Maxim.,*Ulmus davidiana* Planch. und*Pterocarya rhoifolia* Siebold & Zucc., mit oder ohne Blattwerk, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA;
– Amiris P. Browne,*Casimiroa* La Llave, Citropsis Swingle & Kellerman, Eremocitrus Swingle,*Esenbeckia* Kunth., Glycosmis Corrêa,*Merrillia* Swingle,*Naringi* Adans.,*Tetradium* Lour.,*Toddalia* Juss. und*Zanthoxylum* L.
2.1 Pflanzenteile, ausser Früchten, aber einschliesslich Samen, von Aegle Corrêa, Aeglopsis Swingle,*Afraegle* Engl.,*Atalantia* Corrêa,*Balsamocitrus* Stapf,*Burkillanthus* Swingle,*Calodendrum* Thunb.,*Choisya* Kunth,*Clausena* Burm. f.,*Limonia* L.,*Microcitrus* Swingle,*Murraya J.* Koenig ex L.,*Pam* *burus* Swingle,*Severinia* Ten.,*Swinglea* Merr.,*Triphasia* Lour und*Vepris* Comm.
3. Früchte von:
– *Citrus* L.,*Fortunella* Swingle,*Poncirus* Raf. und Hybriden,*Momordica* L. und*Solanum melongena* L.;
– *Annona* L.,*Cydonia* Mill., Diospyros L.,*Malus* Mill.,*Mangifera* L.,*Passiflora* L.,*Prunus* L.,*Psidium* L.,*Pyrus* L.,*Ribes* L.,*Szygium* Gaertn. und*Vaccinium* L. mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;
– *Capsicum* L.
4. Knollen von*Solanum tuberosum* L.
5. Lose Rinde von:
– Nadelbäumen (*Coniferales* ) mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;
– *Acer saccharum* Marsh,*Populus* L. und*Quercus* L., ausgenommen*Quercus suber* L.;
– *Fraxinus* L.,*Juglans ailantifolia* Carr.,*Juglans mandshurica* Maxim.,*Ulmus davidiana* Planch. und*Pterocarya rhoifolia* Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA;
– *Betula* L. mit Ursprung in Kanada und den USA.
6. Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates[^20]:
a) das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz gemäss der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG:
– *Quercus* L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung im KN- Code 44160000 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten unterzogen wurde,
– *Platanus* L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,
– *Populus* L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,
– *Acer saccharum* Marsh., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada,
– Nadelholz (*Coniferales* ), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei,
– *Fraxinus* L.,*Juglans ailantifolia* Carr.,*Juglans mandshurica* Maxim., Ulmus*davidiana* Planch. und*Pterocarya rhoifolia* Siebold & Zucc., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA,
– *Betula L* , auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada und den USA; und
b) das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 44011000 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |
| 44012100 | Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln |
| 44012200 | Anderes Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln |
| ex 44013040 | Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |
| ex 44013080 | andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |
| 44031000 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
| 440320 | Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
| 440391 | Eichenholz (*Quercus* spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
| ex 440399 | Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (*Quercus* spp.), Buchenholz (*Fagus* spp.) oder Birkenholz (*Betula* spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
| 44039951 | Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (*Betula* L.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet |
| 44039959 | Anderes Birkenrohholz (*Betula* L.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
| ex 4404 | Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt |
| 4406 | Bahnschwellen aus Holz |
| 440710 | Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| 440791 | Eichenholz (*Quercus* spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| ex 440793 | Holz von Acer*saccharum* Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| 440795 | Eschenholz (*Fraxinus* spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| ex 440799 | Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (*Quercus* spp.), Buchenholz (*Fagus* spp.), Ahornholz (*Acer* spp.), Kirschbaumholz (*Prunus* spp.) oder Eschenholz (*Fraxinus* spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
| 440810 | Furnierblätter aus Nadelholz (einschliesslich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger |
| 44160000 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschliesslich Fassstäbe |
| 94060020 | Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz |
7. Erde und Kultursubstrat:
a) Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht;
b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in:
– der Türkei,
– Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,
– anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.
8. Körner der Gattungen Triticum,*Secale* und X*Triticosecale* mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA.
#### **C.** Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_C}
1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie von einem Mitgliedstaat der Union eingeführt werden.
1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen k. A.
1.2 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen k. A.
1.3 Saatgut k. A.
1.4 Fruchtgewürze k. A.
1.5 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss:
a) das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung;
b) das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 44011000 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |
| 44012200 | Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln |
| ex 44013080 | Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |
| 44031000 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
| ex 440399 | Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (*Quercus* spp.) oder Buche (*Fagus* spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz |
| ex 44042000 | Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt |
| ex 440799 | Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (*Quercus* spp.) oder Buche (*Fagus* spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm |
2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden k. A.
3. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Union verboten ist Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
k. A.
4. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist Pflanzen von:
*Cotoneaster* Ehrh.[^21]
*Photinia davidiana* (Dcne.) Cardot[^22]
### Rechtsvorschriften {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
Bestimmungen der Union:
– Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
– Richtlinie 74/641/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
– Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von*Erwinia amylovora* (Burr.) Winsl. et al.
– Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
– Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
– Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
– Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von*Thuja* L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen
– Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von*Thuja* L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen
– Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
– Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
– Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
– Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
– Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
– Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
– Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
– Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
– Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von*Ralstonia solanacearum* (Smith) Yabuuchi et al.
– Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von*Thripspalmi* Karny hinsichtlich Thailands zu treffen
– Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von*Phytophthora ramorum* Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
– Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von*Chamaecyparis* Spach,*Juniperus* L. und*Pinus* L. mit Ursprung in der Republik Korea
– Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von*Chamaecyparis* Spach,*Juniperus* L. und*Pinus* L. mit Ursprung in Japan
– Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
– Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie*2000/29/EG* des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können
– Durchführungsbestimmungen: Befindet sich der Eingangsort von in Anlage 1 aufgeführten, aus einem Drittland stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Gebiet einer der Parteien, ihr Bestimmungsort hingegen im Gebiet der anderen Partei, so erfolgt die Einfuhrdokumenten-, die Nämlichkeitsund die Pflanzengesundheitskontrolle am Eingangsort, sofern die zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Spezifische Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts müssen schriftlich erfolgen.
– Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
– Entscheidung 2004/416/EG der Kommission vom 29. April 2004 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien
– Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
– Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (*Quercus* L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
– Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von*Xanthomonas campestris* (für Citrus pathogene Stämme),*Cercospora angolensis* Carv. et Mendes und*Guignardia citricarpa* Kiely (für Citrus pathogene Stämme)
– Richtlinie 2006/91/EWG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus
– Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Rhynchophorus ferrugineus* (Olivier)
– Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG
– Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Gibberella circinata* Nirenberg & O’Donnell
– Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 11. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie*2000/29/EG* des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
– Durchführungsbeschluss 2011/778/EG der Kommission vom 28. November 2011 zur zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
– Entscheidung 2011/787/EG der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von*Ralstonia solanacearum* (Smith) Yabuuchi*et. a* L. Sofortmassnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
– Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von*Anoplophora chinensis* (Forster)
– Durchführungsbeschluss 2012/219/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Anerkennung Serbiens als frei von*Clavibacter michiganensis* ssp. s*epedonicus* (Spieckermann & Kotthoff) Davis et*a* L.
– Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Epitrix cucumeris* (Harris),*Epitrix similaris* (Gentner),*Epitrix subcrinita* (Lec.) und*Epitrix tuberis* (Gentner)
– Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung*Pomacea* (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU
– Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Pseudomonas syringae* pv.*actinidiae* Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto
– Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Massnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird
– Durchführungsbeschluss 2013/413/EU der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
– Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Massnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von*Guignardia citricarpa* Kiely (alle für*Citrus* pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union
– Durchführungsbeschluss 2013/780/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2009/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von*Quercus* L.,*Platanus* L. und*Acer saccharum* Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
– Durchführungsbeschluss 2013/782/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG hinsichtlich der Anforderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses in Bezug auf den Schadorganismus*Phytophthora ramorum* Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. für rindenfreies Schnittholz von*Acer macrophyllum* Pursh und*Quercus* spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
– Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 über Massnahmen zur Bekämpfung von*Diabrotica virgifera virgifera* Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde
– Durchführungsbeschluss 2014/422/EU der Kommission vom 2. Juli 2014 mit Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Phyllosticta citricarpa* (McAlpine) Van der Aa
– Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission vom 15. Dezember 2014 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie*2000/29/EG* des Rates betreffend die Meldung des Vorkommens von Schadorganismen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen oder beabsichtigten Massnahmen
– Durchführungsbeschluss 2014/924/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eschenholz und Eschenrinde (*Fraxinus* L.) mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
– Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission vom 4. Februar 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie*2000/29/EG* des Rates zu gewähren für Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen
– Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Xylella fastidiosa* (Wells et al.)
Bestimmungen der Schweiz:
– Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz (SR*916.20* )
– Verordnung des WBR vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (SR*916.205.1* )
– Verordnung des BLW vom 13. März 2015 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmassnahmen (SR*916.202.1* )
– Verordnung des BLW vom 24. März 2015 über das Einfuhrverbot für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien (SR*916.207.142.3* )
– Allgemeinverfügung des BAFU vom 1. Mai 2015 betreffend Durchsetzung ISPM15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten (fosc.ch83 2126207)
– Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über dringliche Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung der Gattung*Pomacea* (Perry) (FF*2013* 5917)
– Allgemeinverfügung vom 9. August 2103 über Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Pseudomonas syringae* pv.*actinidiae* Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (FF*2013* 5911)
– Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 des BLW über Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von*Phyllosticta citricarpa* (McAlpine) Van der Aa (FF*2015* 2596)
– Richtlinie Nr. 1 des BLW vom 1. Januar 2012 zuhanden der Kantonalen Pflanzenschutzdienste und der beauftragten Kontrollorganisation über die Überwachung und Bekämpfung der Kartoffelzystennematoden (*Globodera rostochiensis* und*Globodera pallida* )
– Leitfaden zum Umgang mit dem Kiefernholznematoden (*Bursaphelenchus xylophilus* ) des BAFU vom 30. März 2015»
### Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7}
#### **A.** Europäische Gemeinschaft {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_A}
Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäss Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000.[^23]
Belgien:
Federal Public Service of Public Health
Food Chain Security and Environment
DG for Animals, Plants and Foodstuffs
Sanitary Policy regarding Animals and Plants
Division Plant Protection
Euro station II (7° floor)
Place Victor Horta 40 box 10
B-1060 Brussels
Bulgarien:
NSPP National Service for Plant Protection
17, Hristo Botev blvd., floor 5
BG-Sofia 1040
Tschechische Republik:
State Phytosanitary Administration
Bubenská 1477/1
CZ-170 00 Praha 7
Dänemark:
Ministry of Food, Agriculture and Fisheries
The Danish Plant Directorate
Skovbrynet 20
DK-2800 Kgs. Lyngby
Deutschland:
Julius Kühn-Institut
- Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit -
Messeweg 11/12
D-38104 Braunschweig
Estland:
Plant Production Inspectorate
Teaduse 2
EE-75501 Saku Harju Maakond
Irland:
Department of Agriculture and Food
Maynooth Business Campus
Co. Kildare
IRL
Griechenland:
Ministry of Agriculture
General Directorate of Plant Produce
Directorate of Plant Produce Protection
Division of Phytosanitary Control
150 Sygrou Ave.
GR-176 71 Athens
Spanien:
Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Dirección General de Agricultura
Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal
c/ Alfonso XII, n° 62 – 2a planta
E-28071 Madrid
Frankreich:
Ministère de l’Agriculture et la Pêche
Sous-direction de la Protection des Végétaux
251, rue de Vaugirard
F-75732 Paris Cedex 15
Italien:
Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF)
Servizio Fitosanitario
Via XX Settembre 20
I-00187 Roma
Zypern:
Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment
Department of Agriculture
Loukis Akritas Ave.
CY-1412 Lefkosia
Lettland:
State Plant Protection Service
Republikas laukums 2
LV-1981 Riga
Litauen:
State Plant Protection Service
Kalvariju str. 62
LT-2005 Vilnius
Luxemburg:
Ministère de l’Agriculture
Adm. des Services Techniques de l’Agriculture
Service de la Protection des Végétaux
16, route d’Esch - BP 1904
L-1019 Luxembourg
Ungarn:
Ministry of Agriculture and Rural Development
Department for Plant Protection and Soil Conservation
Kossuth tér 11
HU-1860 Budapest 55 Pf. 1
Malta:
Plant Health Department
Plant Biotechnology Center
Annibale Preca Street
MT-Lija, Lja 1915
Niederlande:
Plantenziektenkundige Dienst
Geertjesweg 15/Postbus 9102
NL-6700 HC Wageningen
Österreich:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Referat III 9 a
Stubenring 1
A-1012 Wien
Polen:
The State Plant Health and Seed Inspection Service
Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection
42, Mlynarska Street
PL-01-171 Warsaw
Portugal:
Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR)
Avenida Afonso Costa, 3
PT-1949-002 Lisboa
Rumänien:
Phytosanitary Direction
Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development
24th Carol I Blvd.
Sector 3
RO-Bucharest
Slowenien:
MAFF – Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia
Plant Health Division
Einspielerjeva 6
SI-1000 Ljubljana
Slowakei:
Ministry of Agriculture
Department of plant commodities
Dobrovicova 12
SK-812 66 Bratislava
Finnland:
Ministry of Agriculture and Forestry
Unit for Plant Production and Animal Nutrition
Department of Food and Health
Mariankatu 23
P.O. Box 30
FI-00023 Government Finland
Schweden:
Jordbruksverket
Swedish Board of Agriculture
Plant Protection Service
S-55182 Jönköping
Vereinigtes Königreich:
Department for Environment, Food and Rural Affairs
Plant Health Division
Foss House
King’s Pool
Peasholme Green
UK-York YO1 7PX
#### **B.** Schweiz {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_B}
Bundesamt für Landwirtschaft
CH-3003 BERN
### Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4}
Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
Bestimmungen der Union:
– Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
Bestimmungen der Schweiz:
– Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz, Anhang 12 (RS*916.20* )
### Informationsaustausch {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9}
Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende:
– die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen;
– die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.
###### **Anhang 5** {#annex_5}
### Futtermittel {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9}
###### **Art. 1** Zielsetzung {#annex_5/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.
2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.
2.^bis^[^24]Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen.
3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.
###### **Art. 2** Definitionen {#annex_5/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
Im Sinne dieses Anhangs gelten als:
a) «Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;
b) «Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;
c) «zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.
###### **Art. 3** Informationsaustausch {#annex_5/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:
– die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,
– das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,
– gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,
– ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen.
Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.
###### **Art. 4** Allgemeine Kontrollbestimmungen {#annex_5/lvl_u1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen
– bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen,
– alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,
– auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,
– in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,
– sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.
###### **Art. 5** Kontrolle am Herkunftsort {#annex_5/lvl_u1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.
2. Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Massnahmen.
###### **Art. 6** Kontrolle am Bestimmungsort {#annex_5/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.
2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.
3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen:
– Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,
– etwaige Dekontamination,
– sonstige geeignete Behandlung,
– anderweitige Verwendung,
– Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,
– unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
###### **Art. 7** Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien {#annex_5/lvl_u1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
1. Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um
– die Art der Erzeugnisse,
– ihren Ursprung,
– die geographische Bestimmung festzustellen
und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.
2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.
###### **Art. 8** Zusammenarbeit im Falle von Verstössen {#annex_5/lvl_u1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.
2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.
###### **Art. 9** Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist {#annex_5/lvl_u1/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.
2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
###### **Art. 10** Konsultationen und Schutzmassnahmen {#annex_5/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.
2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.
3. Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.
4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.
###### **Art. 11** Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen {#annex_5/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--11}
1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.
###### **Art. 12** Geheimhaltungspflicht {#annex_5/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--12}
1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.
2. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäss Artikel 3.
3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten.
4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.
Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.
5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.
### Gemeinschaftsvorschriften {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1)
### Schweizerische Vorschriften {#annex_1/lvl_u2}
Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS*2006* 3861)
Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS*2005* 5555)
Verordnung des EVD[^25]über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS*2006* 5213)
Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS*2005* 5545)
Verordnung des EVD[^26]über die Hygiene bei der Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS*2005* 6651)
Verordnung des EVD[^27]über die Hygiene bei der Milchproduktion vom 23. November 2005 (AS*2005* 6667)
### Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
#### Gemeinschaftsvorschriften {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u1}
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 15)
Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81)
#### Schweizerische Vorschriften {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u2}
Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS*2005* 5555)
Verordnung des EVD[^28]über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS*2006* 5213)
###### **Anhang 6** {#annex_6}
### Saatgutsektor {#annex_6/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-6}
###### **Art. 1** Gegenstand {#annex_6/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
(1). Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.
(2). Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.
###### **Art. 2** Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften {#annex_6/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
(1). Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.
(2). Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.
(3). Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen nationalen Behörden sind in Anlage 2 aufgeführt. Eine Liste der für die Konformitätskontrollen zuständigen Stellen, die regelmässig aktualisiert wird, ist bei den in Anlage 2 aufgeführten Behörden erhältlich.[^29]
###### **Art. 3** Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen {#annex_6/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
(1). 1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.[^30]
(2). Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.
###### **Art. 4** Angleichung der Rechtsvorschriften {#annex_6/lvl_u1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
(1). Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.
(2). Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.
(3). Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.
###### **Art. 5** Sorten {#annex_6/lvl_u1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
(1). Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.
(2). Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.
(3). Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten.
(4). Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.
(5). Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.
(6). Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.
(7). Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.
###### **Art. 6** Ausnahmeregelungen {#annex_6/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
(1). Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.
(2). Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.
(3). Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.
(4). Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.
(5). Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.
(6). Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen:
– innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen waren;
– innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 5 für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen wurden.
(7). Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäss Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden.
(8). Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1–4 genannten Ausnahmeregelungen führen.
(9). Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.
###### **Art. 7** Drittländer {#annex_6/lvl_u1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
(1). Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.
(2). Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.
###### **Art. 8** Vergleichsversuche {#annex_6/lvl_u1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
(1). Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.
(2). Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.
###### **Art. 9** Arbeitsgruppe Saatgut {#annex_6/lvl_u1/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
(1). Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.
(2). Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.
###### **Art. 10** Abkommen mit anderen Ländern {#annex_6/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.
### Rechtsvorschriften {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
#### **Teil I** (Gleichstellung der Rechtsvorschriften) {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_I}
##### **A.** Bestimmungen der Union {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_I/lvl_A}
###### **1.** Rechtsakte {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_I/lvl_A/lvl_1}
– Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66).
– Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66).
– Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).
– Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).
– Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).
– Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60).
– Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).
###### **2.** Rechtsakte ohne Gesetzescharakter {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_I/lvl_A/lvl_2}
– Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37).
– Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26).
– Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).
– Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).
– Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10).
– Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).
– Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23).
– Richtlinie 2004/29/EWG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22).
– Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21).
– Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51).
– Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von*Avena fatua* in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18).
– Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73).
– Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10).
##### **B.** Bestimmungen der Schweiz {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_I/lvl_B}
– Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR*910.1* ).
– Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (SR*916.151* ).
– Verordnung des EVD[^31]vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (SR*916.151.1* ).
– Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR*916.151.6* ).
– Verordnung des EVD[^32]vom 2. November 2006 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Reben (SR*916.151.3* ).
#### **Teil II** (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen) {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_II}
##### **A.** Bestimmungen der Union {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_II/lvl_A}
###### **1.** Rechtsakte {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_II/lvl_A/lvl_1}
–
###### **2.** Rechtsakte ohne Gesetzescharakter {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_II/lvl_A/lvl_2}
–
##### **B.** Bestimmungen der Schweiz {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_II/lvl_B}
–
##### **C.** Einfuhrbescheinigungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/sec_II/lvl_C}
–
### **In** Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
#### **A.** Europäische Union {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_A}
Belgien
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1210 BRUXELLES/BRUSSEL
E-Mail: BCA-LB-COORD@spw.wallonie.be
Bulgarien
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Field Inspection and Seed Control
125, Tzarigradsko Shosse Blvd.
1113 Sofia
BULGARIEN
Tel: +359 2 870 03 75
Fax: +359 2 870 65 17
E-Mail: iasas@iasas.government.bg
Tschechische Republik
Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský)
Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby)
Za Opravnou 4
CZ-150 06 Praha 5 – Motol
Dänemark
Ministry of Food, Agriculture and Fisheries
Plant Directorate
Skovbrynet 20
DK-2800 Kgs. Lyngby
Tel: + 45 45 26 36 00
Fax: + 45 45 26 36 10
E-Mail: meb@pdir.dk
Deutschland
Bundessortenamt
Osterfelddamm 80
30627 Hannover
Tel: +49511-9566-50
Fax: +49511 9566-9600
E-Mail: BSA@bundessortenamt.de
Estland
Agricultural Board
Teaduse 2
Saku 75501 Harju county
ESTLAND
Zentrales Fax: + 372 6712 604
Griechenland
Ministry of Rural Development and Food
Directorate of Plant Production Inputs
6, Kapnokoptiriou Str
Athens 10433
GRIECHENLAND
Tel: +302102124199,
Fax: +302102124137
E-Mail: ax2u017@minagric.gr
Spanien
Oficina Española de Variedades Vegetales
Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino
c/ Alfonso XII, 62
28014 Madrid
Tel: +34913476659
Fax: +34913476703
Frankreich
GNIS-Service Officiel de Contrôle et de Certification
44, rue du Louvre
F - 75001 PARIS
Tel: + 33 (0) 1 42 33 76 93
Fax: + 33 (0) 1 40 28 40 16
Irland
Department of Agriculture, Fisheries and Food
Seed Certification Division
Backweston Farm
Leixlip
Co. Kildare
REPUBLIK IRLAND
Tel: + 353 1 6302900
Fax: + 353 1 6280634
Italien
Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)
Via ugo bassi N. 8
20159 MILANO
ITALIEN
E-Mail: aff-gen@ense.it
Zypern
Ministry of Agriculture
Natural Resources and Environment,
Department of Agriculture
E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy
Tel: 00357 22 466249
Fax: 00357 22 343419
Lettland
State Plant Protection Service
Seed Control Department
Lielvardes street 36/38
Riga, LV – 1006
Tel: +371-67113262
Fax: +371-67113085
E-Mail: info@vaad.gov.lv
Litauen
Ministry of Agriculture
State Seed and Grain Service
Ozo 4A,
LT-08200 Vilnius
Tel./Fax: (+370 5) 2375631
Luxemburg
Ministère de l’Agriculture
Administration des Services Techniques de l’Agriculture
Service de la Production Végétale
BP 1904
L-1019 Luxembourg
Tel: +352-457172-234
Fax: +352-457172-341
Ungarn
Central Agricultural Office
Directorate of Plant Production and Horticulture
1024 Budapest
Keleti Károly u. 24.
UNGARN
Tel: +36 06 1 336 9114
Fax: +36 06 1 336 9011
Malta
Ministry for Resources and Rural Affairs
Plant Health Department
Seeds and other Propagation Material Unit
National Research and Development Centre
Għammieri, Marsa MRS 3300
MALTA
Tel: +356 25904153
Fax: +356 25904120.
E-Mail: spmu.mrra@gov.mt
Niederlande
Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality
postbox 20401
2500 EK The Hague Netherlands
Tel: +31 70 3785776
Fax: +31 70 3786156
Österreich
Bundesamt für Ernährungssicherheit
Abteilung Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle
Spargelfeldstrasse 191
A-1220 Wien
Tel: +43 50555 31121
Fax: +43 50555 34808
E-Mail: saatgut@baes.gv.at
Polen
Plant Health and Seed Inspection Service
General Inspectorate
Al. Jana Pawła II 11, 00-828 Warszawa
Tel: 22 652-92-90, 22 620-28-24, 22 620-28-25
Fax: 22 654-52-21
E-Mail: gi@piorin.gov.pl
Portugal
Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural
Direcção de Serviços de Fitossanidade e de Materiais de Propagação de Plantas
Edifício 1, Tapada da Ajuda
1349-018 Lisboa
Tel: +351 21 361 20 00
Fax: +351 21 361 32 77 /22
Rumänien
National Inspection for Quality of Seeds
Ministry of Agriculture and Rural Development
24 Blvd. Carol I, 70044 Bucharest
RUMÄNIEN
Tel: +40 21 3078663
Fax: +40 21 3078663
Email: incs@madr.ro
Slowenien
Ministry for Agriculture,
Forestry and Food
Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia
Einspielerjeva 6
1000 Ljubljana
Slowakische Republik
Seed inspection and certification body of the Slovak Republic
Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky v Bratislave (UKSUP),
odbor osív a sadív
Central Controlling and Testing Institute in Agriculture in Braislava,
Department of Seeds and Planting Materials
Matúškova 21
833 16 Bratislava
SLOWAKISCHE REPUBLIK
Tel: + 421259880255
Finnland
Ministry of Agriculture and Forestry
Department of Food and Health
PO Box 30
00023 GOVERNMENT
FINNLAND
Tel: +358-9-16001
Fax: +358-9-1605 3338
E-Mail: elo.kirjaamo@mmm.fi
Schweden
Swedish Board of Agriculture (Jordbruksverket)
Seed Division
Box 83
268 22 Svalöv
Schweden
Fax: + 46 - (0)36 - 15 83 08
E-Mail: utsadeskontroll@jordbruksverket.se
Vereinigtes Königreich
Food and Environment Research Agency
Seed Certification Team
Whitehouse Lane, Huntingdon Road
Cambridge CB3 0LF
Tel: +44(0)1223 342379
Fax: +44(0)1223 342386
E-Mail: seed.cert@fera.gsi.gov.uk
#### **B.** Schweiz {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_B}
Bundesamt für Landwirtschaft BLW
Zertifizierung, Pflanzen- und Sortenschutz
CH – 3003 Bern
Tel: (41) 31 322 25 50
Fax: (41) 31 322 26 34
### Ausnahmeregelungen {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7}
#### Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_u1}
(a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzen-, Getreide-, Wein-, Betarübensaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden:
– Entscheidung 69/270/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)
– Entscheidung 69/271/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)
– Entscheidung 69/272/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)
– Entscheidung 70/47/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26)
– Entscheidung 70/48/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27)
– Entscheidung 70/49/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28)
– Entscheidung 70/93/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16)
– Entscheidung 70/94/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17)
– Entscheidung 70/481/EG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970,
S. 29)
– Entscheidung 73/123/EG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43)
– Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)
– Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18)
– Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)
– Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20)
– Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 03.10.1974, S. 18)
– Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)
– Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.03.1980,
S. 30)
– Entscheidung 80/512/EW der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980,
S. 15)
– Entscheidung 86/153/EW der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986,
S. 26)
– Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37)
– Entscheidung 2005/325/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005,
S. 1)
– Entscheidung 2005/886/EG der Kommission (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39)
– Entscheidung 2005/931/EG der Kommission (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67)
– Entscheidung 2008/462/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 33);
(b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 28. Gesamtausgabe, Spalte 4; ABl. C 302A vom 12.12.2009, S. 1);
(c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von*Avena fatua* in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen:
– Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20)
– Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)
– Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)
– Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996,
S. 39)
– Entscheidung 2005/200/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 16.3.2005,
S. 19);
(d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen davon strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden:
– Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47);
(e) zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei Saatgut von apomiktischen Einklon-Sorten von*Poa pratensis* auch auf Grundlage der Ergebnisse von Saatgut- und Sämlingsuntersuchungen zu bewerten:
– Entscheidung 85/370/EW der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985,
S. 41);
(f) zur Ermächtigung, das Vereinigte Königreich von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf*Avena strigosa* Schreb. freizustellen:
– Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009
(ABl. L 281/5 vom 28.10.2009);
(g) zur Ermächtigung, Lettland von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf*Avena strigosa* Schreb.,*Brassica nigra* (L.) Koch und*Helianthus annuus* L. zu entbinden:
– Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 84/37 vom 7.4.2010).
### Liste der Drittländer {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4}
Argentinien
Australien
Chile
Israel
Kanada
Kroatien
Marokko
Neuseeland
Serbien und Montenegro
Südafrika
Türkei
Uruguay
Vereinigte Staaten von Amerika
###### **Anhang 7** {#annex_7}
### Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7}
###### **Art. 1** Ziele {#annex_7/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
Die Parteien kommen überein, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.
###### **Art. 2** Geltungsbereich {#annex_7/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
Dieser Anhang gilt für die Weinbauerzeugnisse, die in den in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften definiert sind.
###### **Art. 3** Begriffsbestimmungen {#annex_7/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
Im Sinne dieses Anhangs gelten vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang folgende Begriffsbestimmungen:
(a) «Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet geerntet wurden;
(b) «geografische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation[^33](nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet hat;
(c) «traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;
(d) «geschützter Name»: eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstabe b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;
(e) «Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;
(f) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;
(g) «Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;
(h) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;
(i) «Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;
(j) «zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;
(k) «Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;
(l) «ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;
(m) «ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;
(n) «Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen.
#### **Titel I** Einfuhr und Vermarktung {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/tit_I}
###### **Art. 4** Etikettierung, Aufmachung und Begleitpapiere {#annex_7/lvl_u1/tit_I/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
(1). Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 3 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse, auf ihre Begleitpapiere und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.
(2). Der Ausschuss kann beschliessen, die Definition der «technischen Vorschriften» gemäss Absatz 1 zu ändern.
(3). Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.
(4). Die Anwendung des einzelstaatlichen oder EU-Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.
#### **Titel II** Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/tit_II}
###### **Art. 5** Geschützte Namen {#annex_7/lvl_u1/tit_II/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz sind folgende in Anlage 4 aufgeführten Namen geschützt:
(a) je nach Ursprung des Weins der Name des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz oder Bezugnahmen auf den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Schweiz;
(b) die besonderen Begriffe;
(c) die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;
(d) die traditionellen Begriffe.
###### **Art. 6** Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweiz {#annex_7/lvl_u1/tit_II/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
(1). Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Schweiz sind die Namen der oder Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen:
(a) den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten;
(b) ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.
(2). Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen Union sind der Name der oder Bezugnahmen auf die Schweiz, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen:
(a) den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten;
(b) ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.
###### **Art. 7** Sonstige Begriffe {#annex_7/lvl_u1/tit_II/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
(1). Die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.» sowie die Begriffe «Sekt» und «Crémant» gemäss der Verordnung (EG) Nr. 607/2009[^34]der Kommission sind den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.
(2). Unbeschadet des Artikels 10 sind die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzung «KUB», und «Landwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft[^35]den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.
Der Begriff «Tafelwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft ist Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.
###### **Art. 8** Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben {#annex_7/lvl_u1/tit_II/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
(1). In der Schweiz sind die in Anlage 4 Teil A aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Europäischen Union:
I. für Weine mit Ursprung in der Europäischen Union geschützt;
II. Weinbauerzeugnissen der Europäischen Union vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.
In der Europäischen Union sind die in Anlage 4 Teil B aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz:
I. für Weine mit Ursprung in der Schweiz geschützt;
II. Weinbauerzeugnissen der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.
(2). Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.
(3). Der Schutz gemäss Absatz 1 gilt auch, wenn:
(a) der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist;
(b) die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in Übersetzung, Transkription oder Transliteration verwendet wird; oder
(c) die Angabe in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet wird.
(4). Sind in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben homonym, so wird jede Bezeichnung bzw. Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(5). Wenn eine in Anlage 4 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.
(6). Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
(7). Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, eine in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
(8). Die Parteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Anhangs für keine anderen als die in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gelten.
(9). Unbeschadet des TRIPS-Übereinkommens werden in diesem Anhang die Rechte und Pflichten ergänzt und präzisiert, die im Gebiet jeder Partei für den Schutz der geografischen Angaben gelten.
Die Parteien verzichten jedoch darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen, ausgenommen in den Fällen gemäss Anlage 5 dieses Anhangs.
(10). Der ausschliessliche Schutz gemäss diesem Artikel gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Europäischen Union in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist.
###### **Art. 9** Beziehung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu Marken {#annex_7/lvl_u1/tit_II/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
(1). Die Parteien sind nicht zum Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verpflichtet, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine frühere Marke geniesst, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des betreffenden Weins irrezuführen.
(2). Die Eintragung einer Handelsmarke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis nicht aus dem in der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.
(3). Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke auf ein Erzeugnis bezieht, das die Anforderungen für die Verwendung dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt.
(4). Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung gemäss den Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorliegen.
###### **Art. 10** Schutz der traditionellen Begriffe {#annex_7/lvl_u1/tit_II/art_10 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
(1). In der Schweiz werden die in Anlage 4 Teil A aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Europäischen Union:
(a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet;
(b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen.
In der Europäischen Union werden die in Anlage 4 Teil B aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Schweiz:
(a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet;
(b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz festgelegten Bedingungen.
(2). Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet werden.
(3). Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf:
(a) die Sprachfassung(en) nach Anlage 4;
(b) die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 4 in der Europäischen Union geschützt ist, oder die Weine der jeweiligen Klasse, die nach Anlage 4 in der Schweiz geschützt ist.
(4). Sind in Anlage 4 aufgeführte traditionelle Begriffe homonym, so wird jeder traditionelle Begriff geschützt, sofern er in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(5). Ist ein in Anlage 4 aufgeführter traditioneller Begriff homonym mit einem Namen, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weinbauerzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher in Bezug auf den genauen Ursprung des betreffenden Weins nicht irregeführt wird.
(6). Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
(7). Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.
Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.
Eine Marke, auf deren Verwendung einer der im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes des traditionellen Begriffs der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf weiter verwendet werden, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorgesehen ist.
(8). Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, einen in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
###### **Art. 11** Schutzmassnahmen {#annex_7/lvl_u1/tit_II/art_11 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--11}
(1). Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.
(2). Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.
(3). Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.
(4). Die in Absatz 3 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn:
(a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann;
(b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;
(c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.
(5). Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.
#### **Titel III** Kontrolle und gegenseitige Amtshilfe der Kontrollstellen {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/tit_III}
###### **Art. 12** Gegenstand und Einschränkungen {#annex_7/lvl_u1/tit_III/art_12 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--12}
(1). Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Titels. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vorschriften Sorge.
(2). Die in diesem Titel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.
(3). Dieser Titel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
##### Untertitel I Zuständige Stellen, kontrollierte Personen und gegenseitige Amtshilfe {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/tit_III/lvl_u2}
###### **Art. 13** Kontaktstellen {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_13 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--13}
(1). Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.
(2). Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle:
– übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;
– nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;
– vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss diesem Titel;
– teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 11 getroffen wurden.
###### **Art. 14** Zuständige Stellen und Laboratorien {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_14 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--14}
Die Parteien:
(a) übermitteln einander folgende regelmässig von ihnen aktualisierten Verzeichnisse:
– die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Dokumente VI 1 und der sonstigen Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieses Anhangs und der einschlägigen EU-Vorschriften gemäss Anlage 3 Teil A zuständig sind,
– die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 3 Buchstaben j und k,
– die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 17 Absatz 2 befugt sind,
– das Verzeichnis der in Feld 4 des Begleitpapiers genannten schweizerischen Behörden, die für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz zuständig sind, gemäss Anlage 3 Teil B;
(b) konsultieren und unterrichten einander im Einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.
###### **Art. 15** Kontrollierte Personen {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u2/art_15 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--15}
Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.
##### Untertitel II Kontrollmassnahmen {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/tit_III/lvl_u3}
###### **Art. 16** Kontrollmassnahmen {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_16 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--16}
(1). Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 12 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.
(2). Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.
(3). Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie:
– Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;
– Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;
– Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;
– von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;
– in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;
– geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Vorratshaltung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
###### **Art. 17** Probenahme {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u3/art_17 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--17}
(1). Eine zuständige Stelle einer Partei kann eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.
(2). Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.
(3). Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.
##### Untertitel III Verfahren {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/tit_III/lvl_u4}
###### **Art. 18** Massgeblicher Tatbestand {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_18 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--18}
Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht:
– dass ein Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht; und
– dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine Partei von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.
###### **Art. 19** Amtshilfeersuchen {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_19 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--19}
(1). Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2). Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
– Bezeichnung der ersuchenden Stelle;
– Massnahme, um die ersucht wird;
– Gegenstand oder Grund des Ersuchens;
– einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
– möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;
– Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.
(3). Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.
(4). Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist jedoch möglich.
###### **Art. 20** Verfahren {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_20 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--20}
(1). Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden.
(2). Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.
(3). Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.
(4). Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen:
– entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren;
– oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen.
Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.
(5). Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.
Die Bediensteten der ersuchenden Stelle:
– legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;
– verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt:
– über die Zugangsrechte gemäss Artikel 16 Absatz 3,
– über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 16 Absatz 3 durchgeführt werden;
– nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.
(6). Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für:
– die Beantwortung dieser Anträge; und
– die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.
Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle:
– ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;
– die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.
In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.
(7). Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschliesslich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.
###### **Art. 21** Entscheidung über die Amtshilfe {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_21 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--21}
(1). Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.
(2). Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.
(3). Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.
###### **Art. 22** Informationen und Unterlagen {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_22 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--22}
(1). Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2). Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.
(3). Den in den Artikeln 18 und 20 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:
– Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften;
– Bezeichnung und Aufmachung;
– Einhaltung der Erzeugungs-, Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.
(4). Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 18 und 20 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich:
– über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern;
– über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.
###### **Art. 23** Kosten {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_23 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--23}
Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 20 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.
###### **Art. 24** Vertraulichkeit {#annex_7/lvl_u1/tit_III/lvl_u4/art_24 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--24}
(1). Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die EU-Behörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.
(2). Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft.
(3). Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.
(4). Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.
(5). Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
#### **Titel IV** Allgemeine Vorschriften {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/tit_IV}
###### **Art. 25** Ausschlüsse {#annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_25 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--25}
(1). Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die:
(a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden; oder
(b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 5 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.
(2). Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984[^36]in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.
###### **Art. 26** Konsultationen {#annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_26 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--26}
(1). Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
(2). Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.
(3). Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden.
(4). Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.
###### **Art. 27** Arbeitsgruppe {#annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_27 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--27}
(1). Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse», im folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.
(2). Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs aus und legt diese dem Ausschuss vor.
###### **Art. 28** Übergangsbestimmungen {#annex_7/lvl_u1/tit_IV/art_28 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--28}
(1). Unbeschadet Artikel 8 Absatz 10 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
(2). Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
### Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2 {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
#### Für die Europäische Union: {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_u1}
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
#### Für die Schweiz: {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_u2}
Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS*2010* 6391), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarif nummern 2009.60 und 2204.
### **In** Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
#### Kontrollierte Ursprungsbezeichnung «Genève» (AOC Genève) {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u1}
1. Geografisches Gebiet
Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst:
– das gesamte Gebiet des Kantons Genf,
– das gesamte Gebiet der französischen Gemeinden – Challex,
– Ferney-Voltaire;
– die Teilgebiete der französischen Gemeinden – Ornex,
– Chens-sur-Léman,
– Veigy-Foncenex,
– Saint-Julien-en-Genevois,
– Viry,
die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.
2. Gebiet der Traubenerzeugung
Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst:
a. im Gebiet des Kantons Genf: die Flächen, die Teil des Rebbaukatasters im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR*910.1* ) sind und deren Erzeugung für die Weinbereitung bestimmt ist;
b. im französischen Staatsgebiet: die Flächen der in Nummer 1 genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden, die mit Reben bepflanzt sind oder für die Wiederbepflanzungsrechte geltend gemacht werden können, mit einer Gesamtfläche von höchstens 140 ha.
3. Gebiet der Weinbereitung
Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.
4. Herabstufung
Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen «Landwein» oder «schweizerischer Tafelwein» nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.
5. Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève
Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig.
Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt.
6. Übergangsbestimmungen
Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmässig die AOC Genève verwendet haben, dürfen diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
### Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4 {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7}
#### **A.** Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_A}
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, und besondere Bestimmungen:
1. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).
2. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).
3. Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 11. März 1992 (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).
4. Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13); berichtigt im ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33, im ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und im ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66 (Die Berichtigungen betreffen nicht die deutsche Fassung).
5. Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22).
6. Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
7. Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).
8. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
9. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 23).
10. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
11. Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11).
12. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).
13. Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 173/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 16).
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in die Schweiz das Begleitpapier gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung vorzulegen.
14. Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).
#### **B.** Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Europäische Union und die dortige Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_B}
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird:
1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 18. Juni 2010 (AS [Amtliche Sammlung]*2010* 5851).
2. Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung), zuletzt geändert am 4. November 2009 (AS*2010* 733).
3. Verordnung des BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) vom 17. Januar 2007 über die Liste von Rebsorten zur Anerkennung und zur Produktion von Standardmaterial und das Rebsortenverzeichnis, zuletzt geändert am 6. Mai 2011 (AS*2011* 2169).
4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 5. Oktober 2008 (AS*200* 8 785).
5. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005, zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS*2010* 4611).
6. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS*2010* 6391).
Abweichend von Artikel 10 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:
1) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Abweichend von Artikel 118*y* Absatz 1 Buchstabe a werden die Bezeichnungen der Kategorie durch die Sachbezeichnungen gemäss Artikel 9 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke ersetzt;
b) abweichend von Artikel 118*y* Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Angabe» durch die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung» bzw. «Landwein» ersetzt;
c) abweichend von Artikel 118*y* Absatz 1 Buchstabe f kann die Angabe des Einführers durch jene des Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers in der Schweiz ersetzt werden.
2) Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;
b) abweichend von Artikel 64 und Anhang XIV Teil B können die Begriffe «halbtrocken» und «lieblich» durch «leicht süss» bzw. «halbsüss» ersetzt werden;
c) abweichend von Artikel 62 der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde.
7. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV), zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS*2010* 4649).
8. Verordnung des EDI vom 22. Juni 2007 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 11. Mai 2009 (AS*2009* 2047).
9. Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 16. Mai 2011 (AS*2011* 1985).
10. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 2471 vom 21.9.2007, S. 17).
11. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Bei allen Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Union ist ein Begleitpapier entsprechend dem Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 12) vorzulegen;
b) dieses Begleitpapier ersetzt das Dokument VI1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1);
c) die in der Verordnung genannten Begriffe «Mitgliedstaat(en)» und «gemeinschaftliche und (oder) einzelstaatliche Vorschriften (Bestimmungen)» gelten ebenfalls für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften;
d) Weine mit Ursprung in der Schweiz, die Weinen mit geografischer Angabe gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, weniger als 3,5 g/l, aber mindestens 3 g/l beträgt, können eingeführt werden, wenn sie mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind und zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind: Chasselas, Mueller-Thurgau, Sylvaner, Pinot noir oder Merlot.
Begleitpapier^(1)^für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz^(2)^
| 1. Versender (Name und Anschrift) | 2. Bezugsnummer | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | 4. Zuständige schweizerische Behörde des Versandortes (Bezeichnung und Anschrift) | | |
| 3. Empfänger (Name und Anschrift) | | | |
| | 6. Versanddatum | | |
| 5. Beförderer und andere Angaben zur Beförderung | 7. Lieferort | | |
| 8. Bezeichnung des Erzeugnisses | | | 9. Menge |
| 10. Zusätzliche Angaben | | | 11. Los (Nummer) |
| 12. Bescheinigung (für bestimmte Weine) | | | |
| 13. Angaben bei Ausfuhren von Offenwein
Vorhandener Alkoholgehalt:
Behandlungen: | | | |
| 14. Kontrollvermerk der zuständigen EU-Behörde | | 15. Firma des Unterzeichners (mit Telefonnummer) | |
| | | 16. Name des Unterzeichners | |
| | | 17. Ort, Datum | |
| | | 18. Unterschrift | |
^(1)^ Gemäss Anhang 7 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
^(2)^ Für die Ausstellung dieses Dokuments gilt als Weinbauzone das gesamte Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
### Geschützte Namen gemäss Artikel 5 {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4}
#### **Teil A:** Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A}
##### Belgien {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u1}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u1/lvl_u1}
Côtes de Sambre et Meuse
Crémant de Wallonie
Hagelandse wijn
Haspengouwse Wijn
Heuvellandse Wijn
Vin mousseux de qualité de Wallonie
Vlaamse mousserende kwaliteitswijn
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u1/lvl_u2}
Vin de pays des Jardins de Wallonie
Vlaamse landwijn
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u1/lvl_u3}
| appellation d’origine contrôlée | g.U. | Französisch |
| --- | --- | --- |
| gecontroleerde oorsprongsbenaming | g.U. | Niederländisch |
| Vin de pays | g.g.A | Französisch |
| Landwijn | g.g.A | Niederländisch |
##### Bulgarien {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u2}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u2/lvl_u1}
Асеновград*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Asenovgrad
Болярово*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Bolyarovo
Брестник*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Brestnik
Варна*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Varna
Велики Преслав*, gegebenenfalls gefolgt von* *einer* *Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Veliki Preslav
Видин*, gegebenenfalls gefolgt von* *einer* *Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Vidin
Враца*, gegebenenfalls gefolgt von* *einer* *Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Vratsa
Върбица*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Varbitsa
Долината на Струма*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Struma valley
Драгоево*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Dragoevo
Евксиноград*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Evksinograd
Ивайловград*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Ivaylovgrad
Карлово*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Karlovo
Карнобат*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Karnobat
Ловеч*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Lovech
Лозицa*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Lozitsa
Лом*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Lom
Любимец*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Lyubimets
Лясковец*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Lyaskovets
Мелник*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Melnik
Монтана*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Montana
Нова Загора*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Nova Zagora
Нови Пазар*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Novi Pazar
Ново село*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Novo Selo
Оряховица*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Oryahovitsa
Павликени*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Pavlikeni
Пазарджик*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Pazardjik
Перущица*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Perushtitsa
Плевен*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Pleven
Пловдив*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Plovdiv
Поморие*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Pomorie
Русе*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Ruse
Сакар*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Sakar
Сандански*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Sandanski
Свищов*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Svishtov
Септември*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Septemvri
Славянци*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Slavyantsi
Сливен*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Sliven
Стамболово*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Stambolovo
Стара Загора*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Stara Zagora
Сунгурларе*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Sungurlare
Сухиндол*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Suhindol
Търговище*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Targovishte
Хан Крум*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Han Krum
Хасково*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Haskovo
Хисаря*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Hisarya
Хърсово*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Harsovo
Черноморски район*, gegebenenfalls gefolgt von Южно Черноморие*
*Gleichwertige Angabe:* Southern Black Sea Coast
Черноморски район – Северен*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Northen Black Sea Region
Шивачево*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Shivachevo
Шумен*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Shumen
Ямбол*, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe:* Yambol
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u2/lvl_u2}
Дунавска равнина
*Gleichwertige Angabe* : Danube Plain
Тракийска низина
*Gleichwertige Angabe* : Thracian Lowlands
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u2/lvl_u3}
| Благородно сладко вино (БСВ) | g.U. | Bulgarisch |
| --- | --- | --- |
| Гарантирано и контролирано наименование
за произход (ГКНП) | g.U. | Bulgarisch |
| Гарантирано наименование за произход (ГНП) | g.U. | Bulgarisch |
| Pегионално вино (Regional wine) | g.g.A | Bulgarisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u2/lvl_u4}
| Колекционно
(collection) | g.U. | Bulgarisch |
| --- | --- | --- |
| Ново
(young) | g.U./g.g.A | Bulgarisch |
| Премиум
(premium) | g.g.A | Bulgarisch |
| Премиум оук, или първо зареждане в бъчва
(premium oak) | g.U. | Bulgarisch |
| Премиум резерв
(premium reserve) | g.g.A | Bulgarisch |
| Резерва
(reserve) | g.U./g.g.A | Bulgarisch |
| Розенталер
(Rosenthaler) | g.U. | Bulgarisch |
| Специална селекция
(special selection) | g.U. | Bulgarisch |
| Специална резерва
(special reserve) | g.U. | Bulgarisch |
##### Tschechische Republik {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u3}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u3/lvl_u1}
Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Litoměřická
Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Mělnická
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Mikulovská
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Slovácká
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Velkopavlovická
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Znojemská
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u3/lvl_u2}
České
Moravské
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u3/lvl_u3}
| aromatické jakostní šumivé víno stanovené oblasti | g.U. | Tschechisch |
| --- | --- | --- |
| aromatický sekt s.o. | g.U. | Tschechisch |
| jakostní likérové víno | g.U. | Tschechisch |
| jakostní perlivé víno | g.U. | Tschechisch |
| jakostní šumivé víno stanovené oblasti | g.U. | Tschechisch |
| jakostní víno | g.U. | Tschechisch |
| jakostní víno odrůdové | g.U. | Tschechisch |
| jakostní víno s přívlastkem | g.U. | Tschechisch |
| jakostní víno známkové | g.U. | Tschechisch |
| V.O.C | g.U. | Tschechisch |
| víno originální certifikace | g.U. | Tschechisch |
| víno s přívlastkem kabinetní víno | g.U. | Tschechisch |
| víno s přívlastkem ledové víno | g.U. | Tschechisch |
| víno s přívlastkem pozdní sběr | g.U. | Tschechisch |
| víno s přívlastkem slámové víno | g.U. | Tschechisch |
| víno s přívlastkem výběr z bobulí | g.U. | Tschechisch |
| víno s přívlastkem výběr z cibéb | g.U. | Tschechisch |
| víno s přívlastkem výběr z hroznů | g.U. | Tschechisch |
| Víno origininální certifikace
(VOC*oder* V.O.C.) | g.g.A | Tschechisch |
| zemské víno | g.g.A | Tschechisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u3/lvl_u4}
| Archivní víno | g.U. | Tschechisch |
| --- | --- | --- |
| Burčák | g.U. | Tschechisch |
| Klaret | g.U. | Tschechisch |
| Košer, Košer víno | g.U. | Tschechisch |
| Labín | g.U. | Tschechisch |
| Mladé víno | g.U. | Tschechisch |
| Mešní víno | g.U. | Tschechisch |
| Panenské víno, Panenská sklizeň | g.U. | Tschechisch |
| Pěstitelský sekt (*) | g.U. | Tschechisch |
| Pozdní sběr | g.U. | Tschechisch |
| Premium | g.U. | Tschechisch |
| Rezerva | g.U. | Tschechisch |
| Růžák, Ryšák | g.U. | Tschechisch |
| Zrálo na kvasnicích, Krášleno na kvasnicích,
Školeno na kvasnicích | g.U. | Tschechisch |
##### Deutschland {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u4}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u4/lvl_u1}
Ahr*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Baden*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Franken*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Hessische Bergstrasse*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Mittelrhein*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Mosel*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Nahe*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Pfalz*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Rheingau*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Rheinhessen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit
Saale-Unstrut, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit
Sachsen*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Württemberg*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u4/lvl_u2}
Ahrtaler
Badischer
Bayerischer Bodensee
Brandenburger
Mosel
Ruwer
Saar
Main
Mecklenburger
Mitteldeutscher
Nahegauer
Neckar
Oberrhein
Pfälzer
Regensburger
Rhein
Rhein-Necker
Rheinburgen
Rheingauer
Rheinischer
Saarländischer
Sächsischer
Schleswig-Holsteinischer
Schwäbischer
Starkenburger
Taubertäler
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u4/lvl_u3}
| Prädikatswein (Qualitätswein mit Prädikat(*)),*gefolgt von* : – Kabinett – Spätlese – Auslese – Beerenauslese – Trockenbeerenauslese – Eiswein | g.U. | Deutsch |
| --- | --- | --- |
| Qualitätswein,*gegebenenfalls gefolgt von* b.A.
(Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) | g.U. | Deutsch |
| Qualitätslikörwein,*gegebenenfalls gefolgt von* b.A.
(Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete) | g.U. | Deutsch |
| Qualitätsperlwein,*gegebenenfalls gefolgt von* b.A.
(Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete) | g.U. | Deutsch |
| Sekt b.A. (Sekt bestimmter Anbaugebiete) | g.U. | Deutsch |
| Landwein | g.g.A | Deutsch |
| Winzersekt | g.U. | Deutsch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u4/lvl_u4}
| Affentaler | g.U. | Deutsch |
| --- | --- | --- |
| Badisch Rotgold | g.U. | Deutsch |
| Ehrentrudis | g.U. | Deutsch |
| Hock | g.U. | Deutsch |
| Klassik/Classic | g.U. | Deutsch |
| Liebfrau(en)milch | g.U. | Deutsch |
| Riesling-Hochgewächs | g.U. | Deutsch |
| Schillerwein | g.U. | Deutsch |
| Weissherbst | g.U. | Deutsch |
##### Griechenland {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u5}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u5/lvl_u1}
Αγχίαλος
*Gleichwertige Angabe* : Anchialos
Αμύνταιο
*Gleichwertige Angabe* : Amynteo
Αρχάνες
*Gleichwertige Angabe* : Archanes
Γουμένισσα
*Gleichwertige Angabe* : Goumenissa
Δαφνές
*Gleichwertige Angabe* : Dafnes
Ζίτσα
*Gleichwertige Angabe* : Zitsa
Λήμνος
*Gleichwertige Angabe* : Lemnos
Μαντινεία
*Gleichwertige Angabe* : Mantinia
Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας
*Gleichwertige Angabe:* Mavrodafne of Cephalonia
Μαυροδάφνη Πατρών
*Gleichwertige Angabe:* Mavrodaphne of Patras
Μεσενικόλα
*Gleichwertige Angabe* : Messenikola
Μοσχάτος Κεφαλληνίας
*Gleichwertige Angabe* : Cephalonia Muscatel
Μοσχάτος Λήμνου
*Gleichwertige Angabe* : Lemnos Muscatel
Μοσχάτος Πατρών
*Gleichwertige Angabe* : Patras Muscatel
Μοσχάτος Ρίου Πατρών
*Gleichwertige Angabe* : Rio Patron Muscatel
Μοσχάτος Ρόδου
*Gleichwertige Angabe* : Rhodes Muscatel
Νάουσα
*Gleichwertige Angabe* : Naoussa
Νεμέα
*Gleichwertige Angabe* : Nemea
Πάρος
*Gleichwertige Angabe* : Paros
Πάτρα
*Gleichwertige Angabe* : Patras
Πεζά
*Gleichwertige Angabe* : Peza
Πλαγιές Μελίτωνα
*Gleichwertige Angabe* : Cotes de Meliton
Ραψάνη
*Gleichwertige Angabe* : Rapsani
Ρόδος
*Gleichwertige Angabe* : Rhodes
Ρομπόλα Κεφαλληνίας
*Gleichwertige Angabe:* Robola of Cephalonia
Σάμος
*Gleichwertige Angabe* : Samos
Σαντορίνη
*Gleichwertige Angabe* : Santorini
Σητεία
*Gleichwertige Angabe* : Sitia
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u5/lvl_u2}
Toπικός Οίνος Κω
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Κοs
Toπικός Οίνος Μαγνησίας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Magnissia
Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Aegean Sea
Αττικός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Attiki-Attikos
Αχαϊκός Tοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Αchaia
Βερντέα Ονομασία κατά παράδοση Ζακύνθου
*Gleichwertige Angabe:* Verdea Onomasia kata paradosi Zakinthou
Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Epirus-Epirotikos
Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Heraklion-Herakliotikos
Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Thessalia-Thessalikos
Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Thebes-Thivaikos
Θρακικός Τοπικός Οίνος*oder* Τοπικός Οίνος Θράκης
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Thrace-Thrakikos*oder* Regional wine of Thrakis
Ισμαρικός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Ismaros-Ismarikos
Κορινθιακός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Korinthos-Korinthiakos
Κρητικός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Crete-Kritikos
Λακωνικός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Lakonia-Lakonikos
Μακεδονικός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe* : Regional wine of Macedonia-Macedonikos
Μεσημβριώτικος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Nea Messimvria
Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Messinia-Messiniakos
Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Metsovo-Metsovitikos
Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Monemvasia-Monemvasios
Παιανίτικος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Peanea
Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Pallini-Palliniotikos
Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Peloponnese-Peloponnesiakos
Ρετσίνα Αττικής,*auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Attiki
Ρετσίνα Βοιωτίας,*auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Viotia
Ρετσίνα Γιάλτρων,*auch ergänzt durch* Evvia
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Gialtra
Ρετσίνα Ευβοίας,*auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Evvia
Ρετσίνα Θηβών,*auch ergänzt durch* Viotia
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Thebes
Ρετσίνα Καρύστου,*auch ergänzt durch* Evvia
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Karystos
Ρετσίνα Κρωπίας*oder* Ρετσίνα Κορωπίου,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe:* Retsina of Kropia*oder* Retsina of Koropi
Ρετσίνα Μαρκοπούλου,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe:* Retsina of Markopoulo
Ρετσίνα Μεγάρων,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Megara
Ρετσίνα Μεσογείων,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Mesogia
Ρετσίνα Παιανίας*oder* Ρετσίνα Λιοπεσίου,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe:* Retsina of Peania*oder* Retsina of Liopesi
Ρετσίνα Παλλήνης,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Pallini
Ρετσίνα Πικερμίου,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Pikermi
Ρετσίνα Σπάτων,*auch ergänzt durch* Attika
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Spata
Ρετσίνα Χαλκίδας,*auch ergänzt durch* Evvia
*Gleichwertige Angabe* : Retsina of Halkida
Συριανός Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Syros-Syrianos
Τοπικός Οίνος Αβδήρων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Avdira
Τοπικός Οίνος Αγίου Όρους, Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Mount Athos - Regional wine of Holly Mountain
Τοπικός Οίνος Αγοράς
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Agora
Τοπικός Οίνος Αδριανής
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Adriani
Τοπικός Οίνος Αναβύσσου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Anavyssos
Τοπικός Οίνος Αργολίδας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Argolida
Τοπικός Οίνος Αρκαδίας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Arkadia
Τοπικός Οίνος Βελβεντού
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Velventos
Τοπικός Οίνος Βίλιτσας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Vilitsa
Τοπικός Οίνος Γερανείων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Gerania
Τοπικός Οίνος Γρεβενών
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Grevena
Τοπικός Οίνος Δράμας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Drama
Τοπικός Οίνος Δωδεκανήσου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Dodekanese
Τοπικός Οίνος Επανομής
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Epanomi
Τοπικός Οίνος Εύβοιας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Evvia
Τοπικός Οίνος Ηλιείας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Ilia
Τοπικός Οίνος Ημαθίας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Imathia
Τοπικός Οίνος Θαψανών
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Thapsana
Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Thessaloniki
Τοπικός Οίνος Ικαρίας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Ikaria
Τοπικός Οίνος Ιλίου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Ilion
Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Ioannina
Τοπικός Οίνος Καρδίτσας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Karditsa
Τοπικός Οίνος Καρύστου
*Gleichwertige Angabe* : Regional wine of Karystos
Τοπικός Οίνος Καστοριάς
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Kastoria
Τοπικός Οίνος Κέρκυρας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Corfu
Τοπικός Οίνος Κισάμου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Kissamos
Τοπικός Οίνος Κλημέντι
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Klimenti
Τοπικός Οίνος Κοζάνης
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Kozani
Τοπικός Οίνος Κοιλάδας Αταλάντης
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Valley of Atalanti
Τοπικός Οίνος Κορωπίου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Koropi
Τοπικός Οίνος Κρανιάς
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Krania
Τοπικός Οίνος Κραννώνος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Krannona
Τοπικός Οίνος Κυκλάδων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Cyclades
Τοπικός Οίνος Λασιθίου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Lasithi
Τοπικός Οίνος Λετρίνων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Letrines
Τοπικός Οίνος Λευκάδας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Lefkada
Τοπικός Οίνος Ληλάντιου Πεδίου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Lilantio Pedio
Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Mantzavinata
Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Markopoulo
Τοπικός Οίνος Μαρτίνου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Μartino
Τοπικός Οίνος Μεταξάτων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Metaxata
Τοπικός Οίνος Μετεώρων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Meteora
Τοπικός Οίνος Οπούντια Λοκρίδος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Opountia Lokridos
Τοπικός Οίνος Παγγαίου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Pangeon
Τοπικός Οίνος Παρνασσού
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Parnasos
Τοπικός Οίνος Πέλλας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Pella
Τοπικός Οίνος Πιερίας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Pieria
Τοπικός Οίνος Πισάτιδος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Pisatis
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Egialia
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Ambelos
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Vertiskos
Τοπικός Οίνος Πλαγίες Πάικου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Paiko
Τοπικός Οίνος Πλαγιές του Αίνου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Enos
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα
*Gleichwertge Angabe:* Regional wine of Slopes of Kitherona
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Knimida
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Parnitha
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Pendeliko
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Slopes of Petroto
Τοπικός Οίνος Πυλίας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Pylia
Τοπικός Οίνος Ριτσώνας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Ritsona
Τοπικός Οίνος Σερρών
*Gleichwertige Angabe* : Regional wine of Serres
Τοπικός Οίνος Σιάτιστας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Siatista
Τοπικός Οίνος Σιθωνίας
*Gleichwertige Angabe* : Regional wine of Sithonia
Τοπικός Οίνος Σπάτων
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Spata
Τοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Sterea Ellada
Τοπικός Οίνος Τεγέας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Tegea
Τοπικός Οίνος Τριφυλίας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Trifilia
Τοπικός Οίνος Τυρνάβου
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Tyrnavos
Τοπικός Οίνος Φλώρινας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Florina
Τοπικός Οίνος Χαλικούνας
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Halikouna
Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής
*Gleichwertige Angabe:* Regional wine of Halkidiki
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u5/lvl_u3}
| Ονομασία Προέλευσης Ανωτέρας
Ποιότητας (ΟΠΑΠ)
*(appellation d’origine de qualité supérieure)* | g.U. | Griechisch |
| --- | --- | --- |
| Ονομασία Προέλευσης Ελεγχόμενη (ΟΠΕ)
*(* *appellation d* *’* *origine contrôlée* *)* | g.U. | Griechisch |
| Οίνος γλυκός φυσικός
*(vin doux naturel)* | g.U. | Griechisch |
| Οίνος φυσικώς γλυκύς
*(vin naturellement doux)* | g.U. | Griechisch |
| ονομασία κατά παράδοση
*(appellation traditionnelle)* | g.g.A | Griechisch |
| τοπικός οίνος
*(vin de pays)* | g.g.A | Griechisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u5/lvl_u4}
| Αγρέπαυλη
(Agrepavlis) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| --- | --- | --- |
| Αμπέλι
(Ampeli) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Αμπελώνας(ες)
(Ampelonas (-ès)) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Αρχοντικό
(Archontiko) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Κάβα
(Cava) | g.g.A | Griechisch |
| Από διαλεκτούς αμπελώνες
(Grand Cru) | g.U. | Griechisch |
| Ειδικά Επιλεγμένος
(Grande réserve) | g.U. | Griechisch |
| Κάστρο
(Kastro) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Κτήμα
(Ktima) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Λιαστός
(Liastos) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Μετόχι
(Metochi) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Μοναστήρι
(Monastiri) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Νάμα
(Nama) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Νυχτέρι
(Nychteri) | g.U. | Griechisch |
| Ορεινό κτήμα
(Orino Ktima) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Ορεινός αμπελώνας
(Orinos Ampelonas) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Πύργος
(Pyrgos) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Επιλογή ή Επιλεγμένος
(Réserve) | g.U. | Griechisch |
| Παλαιωθείς επιλεγμένος
(Vieille réserve) | g.U. | Griechisch |
| Βερντέα
(Verntea) | g.g.A | Griechisch |
##### Spanien {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u6}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u6/lvl_u1}
Abona
Alella
Alicante,*gegebenenfalls gefolgt von* Marina Alta
Almansa
Arabako Txakolina
*Gleichwertige Angabe* : Txakolí de Álava
Arlanza
Arribes
Bierzo
Binissalem
Bizkaiko Txakolina
*Gleichwertige Angabe* : Chacolí de Bizkaia
Bullas
Calatayud
Campo de Borja
Campo de la Guardia
Cangas
Cariñena
Cataluña
Cava
Chacolí de Bizkaia
*Gleichwertige Angabe* : Bizkaiko Txakolina
Chacolí de Getaria
*Gleichwertige Angabe* : Getariako Txakolina
Cigales
Conca de Barberá
Condado de Huelva
Costers del Segre,*gegebenenfalls gefolgt von* Artesa
Costers del Segre,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Garrigues
Costers del Segre,*gegebenenfalls gefolgt von* Raimat
Costers del Segre,*gegebenenfalls gefolgt von* Valls de Riu Corb
Dehesa del Carrizal
Dominio de Valdepusa
El Hierro
Empordà
Finca Élez
Getariako Txakolina
*Gleichwertige Angabe* : Chacolí de Getaria
Gran Canaria
Granada
Guijoso
Jerez-Xérès-Sherry
Jumilla
La Gomera
La Mancha
La Palma,*gegebenenfalls gefolgt von* Fuencaliente
La Palma,*gegebenenfalls gefolgt von* Hoyo de Mazo
La Palma,*gegebenenfalls gefolgt von* Norte de la Palma
Lanzarote
Lebrija
Málaga
Manchuela
Manzanilla Sanlúcar de Barrameda
*Gleichwertige Angabe* : Manzanilla
Méntrida
Mondéjar
Monterrei,*gegebenenfalls gefolgt von* Ladera de Monterrei
Monterrei,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Monterrei
Montilla-Moriles
Montsant
Navarra,*gegebenenfalls gefolgt von* Baja Montaña
Navarra,*gegebenenfalls gefolgt von* Ribera Alta
Navarra,*gegebenenfalls gefolgt von* Ribera Baja
Navarra,*gegebenenfalls gefolgt von* Tierra Estella
Navarra,*gegebenenfalls gefolgt von* Valdizarbe
Pago de Arínzano
*Gleichwertige Angabe:* Vino de pago de Arinzano
Pago de Otazu
Pago Florentino
Penedés
Pla de Bages
Pla i Llevant
Prado de Irache
Priorat
Rías Baixas,*gegebenenfalls gefolgt von* Condado do Tea
Rías Baixas,*gegebenenfalls gefolgt von* O Rosal
Rías Baixas,*gegebenenfalls gefolgt von* Ribeira do Ulla
Rías Baixas,*gegebenenfalls gefolgt von* Soutomaior
Rías Baixas,*gegebenenfalls gefolgt von* Val do Salnés
Ribeira Sacra,*gegebenenfalls gefolgt von* Amandi
Ribeira Sacra,*gegebenenfalls gefolgt von* Chantada
Ribeira Sacra,*gegebenenfalls gefolgt von* Quiroga-Bibei
Ribeira Sacra,*gegebenenfalls gefolgt von* Ribeiras do Miño
Ribeira Sacra,*gegebenenfalls gefolgt von* Ribeiras do Sil
Ribeiro
Ribera del Duero
Ribera del Guadiana,*gegebenenfalls gefolgt von* Cañamero
Ribera del Guadiana,*gegebenenfalls gefolgt von* Matanegra
Ribera del Guadiana,*gegebenenfalls gefolgt von* Montánchez
Ribera del Guadiana,*gegebenenfalls gefolgt von* Ribera Alta
Ribera del Guadiana,*gegebenenfalls gefolgt von* Ribera Baja
Ribera del Guadiana,*gegebenenfalls gefolgt von* Tierra de Barros
Ribera del Júcar
Rioja,*gegebenenfalls gefolgt von* Rioja Alavesa
Rioja,*gegebenenfalls gefolgt von* Rioja Alta
Rioja,*gegebenenfalls gefolgt von* Rioja Baja
Rueda
Sierras de Málaga,*gegebenenfalls gefolgt von* Serranía de Ronda
Somontano
Tacoronte-Acentejo
Tarragona
Terra Alta
Tierra de León
Tierra del Vino de Zamora
Toro
Txakolí de Álava
*Gleichwertige Angabe* : Arabako Txakolina
Uclés
Utiel-Requena
Valdeorras
Valdepeñas
Valencia,*gegebenenfalls gefolgt von* Alto Turia
Valencia,*gegebenenfalls gefolgt von* Clariano
Valencia,*gegebenenfalls gefolgt von* Moscatel de Valencia
Valencia,*gegebenenfalls gefolgt von* Valentino
Valle de Güímar
Valle de la Orotava
Valles de Benavente
Valtiendas
Vinos de Madrid,*gegebenenfalls gefolgt von* Arganda
Vinos de Madrid,*gegebenenfalls gefolgt von* Navalcarnero
Vinos de Madrid,*gegebenenfalls gefolgt von* San Martín de Valdeiglesias
Ycoden-Daute-Isora
Yecla
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u6/lvl_u2}
3 Riberas
Abanilla
Altiplano de Sierra Nevada
Bailén
Bajo Aragón
Barbanza e Iria
Betanzos
Cádiz
Campo de Cartagena
Castelló
Castilla
Castilla y León
Contraviesa-Alpujarra
Córdoba
Costa de Cantabria
Cumbres del Guadalfeo
Desierto de Almería
El Terrerazo
Extremadura
Formentera
Ibiza
Illes Balears
Isla de Menorca
Laujar-Alpujarra
Lederas del Genil
Liébana
Los Palacios
Mallorca
Murcia
Norte de Almería
Ribera del Andarax
Ribera del Gállego-Cinco Villas
Ribera del Jiloca
Ribera del Queiles
Serra de Tramuntana-Costa Nord
Sierra Norte de Sevilla
Sierra Sur de Jaén
Sierras de Las Estancias y Los Filabres
Torreperogil
Valdejalón
Valle del Cinca
Valle del Miño-Ourense
Valles de Sadacia
Villaviciosa de Córdoba
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u6/lvl_u3}
| D.O | g.U. | Spanisch |
| --- | --- | --- |
| D.O.Ca | g.U. | Spanisch |
| Denominacion de origen | g.U. | Spanisch |
| Denominacion de origen calificada | g.U. | Spanisch |
| vino de calidad con indicación geográfica | g.U. | Spanisch |
| vino de pago | g.U. | Spanisch |
| vino de pago calificado | g.U. | Spanisch |
| Vino dulce natural | g.U. | Spanisch |
| Vino generoso | g.U. | Spanisch |
| Vino generoso de licor | g.U. | Spanisch |
| Vino de la Tierra | g.g.A | Spanisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u6/lvl_u4}
| Amontillado | g.U. | Spanisch |
| --- | --- | --- |
| Añejo | g.U./g.g.A | Spanisch |
| Chacolí-Txakolina | g.U. | Spanisch |
| Clásico | g.U. | Spanisch |
| Cream | g.U. | Spanisch |
| Criadera | g.U. | Spanisch |
| Criaderas y Soleras | g.U. | Spanisch |
| Crianza | g.U. | Spanisch |
| Dorado | g.U. | Spanisch |
| Fino | g.U. | Spanisch |
| Fondillón | g.U. | Spanisch |
| Gran reserva | g.U. | Spanisch |
| Lágrima | g.U. | Spanisch |
| Noble | g.U./g.g.A | Spanisch |
| Oloroso | g.U. | Spanisch |
| Pajarete | g.U. | Spanisch |
| Pálido | g.U. | Spanisch |
| Palo Cortado | g.U. | Spanisch |
| Primero de Cosecha | g.U. | Spanisch |
| Rancio | g.U. | Spanisch |
| Raya | g.U. | Spanisch |
| Reserva | g.U. | Spanisch |
| Sobremadre | g.U. | Spanisch |
| Solera | g.U. | Spanisch |
| Superior | g.U. | Spanisch |
| Trasañejo | g.U. | Spanisch |
| Vino Maestro | g.U. | Spanisch |
| Vendimia Inicial | g.U. | Spanisch |
| Viejo | g.U./g.g.A | Spanisch |
| Vino de Tea | g.U. | Spanisch |
##### Frankreich {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u7}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u7/lvl_u1}
Ajaccio
Aloxe-Corton
Alsace,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
*Gleichwertige Angabe* : Vin d’Alsace
Alsace Grand Cru,*unter Voranstellung von* Rosacker
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Altenberg de Bergbieten
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Altenberg de Bergheim
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Altenberg de Wolxheim
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Brand
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Bruderthal
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Eichberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Engelberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Florimont
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Frankstein
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Froehn
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Furstentum
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Geisberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Gloeckelberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Goldert
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Hatschbourg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Hengst
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Kanzlerberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Kastelberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Kessler
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Kirchberg de Barr
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Kirchberg de Ribeauvillé
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Kitterlé
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Mambourg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Mandelberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Marckrain
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Moenchberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Muenchberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Ollwiller
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Osterberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Pfersigberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Pfingstberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Praelatenberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Rangen
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Saering
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Schlossberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Schoenenbourg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Sommerberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Sonnenglanz
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Spiegel
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Sporen
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Steinen
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Steingrubler
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Steinklotz
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Vorbourg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Wiebelsberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Wineck-Schlossberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Winzenberg
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Zinnkoepflé
Alsace Grand Cru,*gefolgt von* Zotzenberg
Anjou,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Anjou Coteaux de la Loire,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Anjou-Villages Brissac,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Arbois,*gegebenenfalls gefolgt von* Pupillin,*gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»
Auxey-Duresses,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Bandol
*Gleichwertige Angabe* : Vin de Bandol
Banyuls,*gegebenenfalls gefolgt von* «Grand Cru»*und/oder* «Rancio»
Barsac
Bâtard-Montrachet
Béarn,*gegebenenfalls gefolgt von* Bellocq
Beaujolais,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von* «Villages»,*gegebenenfalls gefolgt von* «Supérieur»
Beaune
Bellet
*Gleichwertige Angabe* : Vin de Bellet
Bergerac,*gegebenenfalls gefolgt von* «sec»
Bienvenues-Bâtard-Montrachet
Blagny,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages
Blanquette de Limoux
Blanquette méthode ancestrale
Blaye
Bonnes-mares
Bonnezeaux,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Bordeaux,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé», «Mousseux»*oder* «supérieur»
Bordeaux Côtes de Francs
Bordeaux Haut-Benauge
Bourg
*Gleichwertige Angabe:* Côtes de Bourg/Bourgeais
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Chitry
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Côte Chalonnaise
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Côte Saint-Jacques
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Côtes d’Auxerre
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Côtes du Couchois
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Coulanges-la-Vineuse
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Épineuil
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Hautes Côtes de Beaune
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Hautes Côtes de Nuits
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* La Chapelle Notre-Dame
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Le Chapitre
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Montrecul/Montre-cul/En Montre-Cul
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé»*oder* *dem Namen der kleineren geografischen Einheit* Vézelay
Bourgogne,*gegebenenfalls gefolgt von* «Clairet», «Rosé», «ordinaire»*oder* «grand ordinaire»
Bourgogne aligoté
Bourgogne passe-tout-grains
Bourgueil
Bouzeron
Brouilly
Bugey,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Vins du», «Mousseux du», «Pétillant»*oder* «Roussette du»,*oder* *gegebenenfalls gefolgt von* «Mousseux»*oder* «Pétillant»,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Buzet
Cabardès
Cabernet d’Anjou,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Cabernet de Saumur,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Cadillac
Cahors
Cassis
Cérons
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Beauroy,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Berdiot,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Beugnons
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Butteaux,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Chapelot,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Chatains,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Chaume de Talvat,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Bréchain,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Cuissy
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Fontenay,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Jouan,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Léchet,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Savant,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Vaubarousse,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte des Prés Girots,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Forêts,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Fourchaume,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* L’Homme mort,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Beauregards,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Épinottes,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Fourneaux,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Lys,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Mélinots,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Mont de Milieu,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Montée de Tonnerre
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Montmains,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Morein,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Pied d’Aloup,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Roncières,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Sécher,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Troesmes,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vaillons,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vau de Vey,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vau Ligneau,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vaucoupin,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vaugiraut,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vaulorent,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vaupulent,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vaux-Ragons,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis,*gegebenenfalls gefolgt von* Vosgros,*gegebenenfalls gefolgt von* «premier cru»
Chablis
Chablis grand cru,*gegebenenfalls gefolgt von* Blanchot
Chablis grand cru,*gegebenenfalls gefolgt von* Bougros
Chablis grand cru,*gegebenenfalls gefolgt von* Grenouilles
Chablis grand cru,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Clos
Chablis grand cru,*gegebenenfalls gefolgt von* Preuses
Chablis grand cru,*gegebenenfalls gefolgt von* Valmur
Chablis grand cru,*gegebenenfalls gefolgt von* Vaudésir
Chambertin
Chambertin-Clos-de-Bèze
Chambolle-Musigny
Champagne
Chapelle-Chambertin
Charlemagne
Charmes-Chambertin
Chassagne-Montrachet,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Beaune/Côtes de Beaune-Villages
Château Grillet
Château-Chalon
Châteaumeillant
Châteauneuf-du-Pape
Châtillon-en-Diois
Chaume – Premier Cru des coteaux du Layon
Chenas
Chevalier-Montrachet
Cheverny
Chinon
Chiroubles
Chorey-les-Beaune,*gegebenenfalls gefolgt von* Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages
Clairette de Bellegarde
Clairette de Die
Clairette de Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen* *einer kleineren geografischen Einheit*
Clos de la Roche
Clos de Tart
Clos de Vougeot
Clos des Lambrays
Clos Saint-Denis
Collioure
Condrieu
Corbières
Cornas
Corse,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Vin de»
Corse,*gegebenenfalls gefolgt von* Calvi,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Vin de»
Corse,*gegebenenfalls gefolgt von* Coteaux du Cap Corse,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Vin de»
Corse,*gegebenenfalls gefolgt von* Figari,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Vin de»
Corse,*gegebenenfalls gefolgt von* Porto-Vecchio,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Vin de»
Corse,*gegebenenfalls gefolgt von* Sartène,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Vin de»
Corton
Corton-Charlemagne
Costières de Nîmes
Côte de Beaune*unter Voranstellung des Namens einer kleineren geografischen Einheit*
Côte de Beaune-Villages
Côte de Brouilly
Côte de Nuits-villages
Côte roannaise
Côte Rôtie
Coteaux champenois,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Coteaux d’Aix-en-Provence
Coteaux d’Ancenis,*gefolgt vom Namen der Rebsorte*
Coteaux de Die
Coteaux de l’Aubance,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Coteaux de Pierrevert
Coteaux de Saumur,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Coteaux du Giennois
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Cabrières
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Coteaux de la Méjanelle/La Méjanelle
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Coteaux de Saint-Christol/ Saint-Christol
Coteaux du Languedoc*, gegebenenfalls gefolgt von* Coteaux de Vérargues/Vérargues
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Montpeyroux
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Quatourze
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Saint-Drézéry
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Saint-Georges-d’Orques
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Saint-Saturnin
Coteaux du Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt von* Pic-Saint-Loup
Coteaux du Layon,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Coteaux du Layon Chaume,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Coteaux du Loir,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Coteaux du Lyonnais
Coteaux du Quercy
Coteaux du Tricastin
Coteaux du Vendômois,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Coteaux Varois en Provence
Côtes Canon Fronsac
*Gleichwertige Angabe* : Canon Fronsac
Côtes d’Auvergne,*gegebenenfalls gefolgt von* Boudes
Côtes d’Auvergne,*gegebenenfalls gefolgt von* Chanturgue
Côtes d’Auvergne,*gegebenenfalls gefolgt von* Châteaugay
Côtes d’Auvergne,*gegebenenfalls gefolgt von* Corent
Côtes d’Auvergne,*gegebenenfalls gefolgt von* Madargue
Côtes de Bergerac
Côtes de Blaye
Côtes de Bordeaux Saint-Macaire
Côtes de Castillon
Côtes de Duras
Côtes de Millau
Côtes de Montravel
Côtes de Provence
Côtes de Toul
Côtes du Brulhois
Côtes du Forez
Côtes du Frontonnais,*gegebenenfalls gefolgt von* Fronton
Côtes du Frontonnais,*gegebenenfalls gefolgt von* Villaudric
Côtes du Jura,*gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»
Côtes du Lubéron
Côtes du Marmandais
Côtes du Rhône
Côtes du Roussillon,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Aspres
Côtes du Roussillon Villages,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Côtes du Ventoux
Côtes du Vivarais
Cour-Cheverny,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Crémant d’Alsace
Crémant de Bordeaux
Crémant de Bourgogne
Crémant de Die
Crémant de Limoux
Crémant de Loire
Crémant du Jura
Crépy
Criots-Bâtard-Montrachet
Crozes-Hermitage
*Gleichwertige Angabe* : Crozes-Ermitage
Échezeaux
Entre-Deux-Mers
Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge
Faugères
Fiefs Vendéens,*gegebenenfalls gefolgt von* Brem
Fiefs Vendéens,*gegebenenfalls gefolgt von* Mareuil
Fiefs Vendéens,*gegebenenfalls gefolgt von* Pissotte
Fiefs Vendéens,*gegebenenfalls gefolgt von* Vix
Fitou
Fixin
Fleurie
Floc de Gascogne
Fronsac
Frontignan,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Muscat de»
Fronton
Gaillac,*gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»
Gaillac premières côtes
Gevrey-Chambertin
Gigondas
Givry
Grand Roussillon,*gegebenenfalls gefolgt von* «Rancio»
Grand-Échezeaux
Graves,*gegebenenfalls gefolgt von* «supérieures»
Graves de Vayres
Griotte-Chambertin
Gros plant du Pays nantais
Haut-Médoc
Haut-Montravel
Haut-Poitou
Hermitage
*Gleichwertige Angabe:* l’Hermitage/Ermitage/l’Ermitage
Irancy
Irouléguy
Jasnières,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Juliénas
Jurançon,*gegebenenfalls gefolgt von* «sec»
L’Étoile,*gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»
La Grande Rue
Ladoix,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Lalande de Pomerol
Languedoc,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Languedoc Grès de Montpellier
Languedoc La Clape
Languedoc Picpoul-de-Pinet
Languedoc Terrasses du Larzac
Languedoc-Pézénas
Latricières-Chambertin
Lavilledieu
Les Baux de Provence
Limoux
Lirac
Listrac-Médoc
Loupiac
Lussac-Saint-Émilion
Mâcon,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von* «Supérieur»*oder* «Villages»
*Gleichwertige Angabe* : Pinot-Chardonnay-Mâcon
Macvin du Jura
Madiran
Malepère
Maranges,*gegebenenfalls gefolgt von* Clos de la Boutière
Maranges,*gegebenenfalls gefolgt von* La Croix Moines
Maranges,*gegebenenfalls gefolgt von* La Fussière
Maranges,*gegebenenfalls gefolgt von* Le Clos des Loyères
Maranges,*gegebenenfalls gefolgt von* Le Clos des Rois
Maranges,*gegebenenfalls gefolgt von* Les Clos Roussots
Maranges,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Marcillac
Margaux
Marsannay,*gegebenenfalls gefolgt von* «rosé»
Maury,*gegebenenfalls gefolgt von* «Rancio»
Mazis-Chambertin
Mazoyères-Chambertin
Médoc
Menetou-Salon,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Mercurey
Meursault,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Minervois
Minervois-La-Livinière
Monbazillac
Montagne Saint-Émilion
Montagny
Monthélie,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Montlouis-sur-Loire,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire,*gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»*oder* «pétillant»
Montrachet
Montravel
Morey-Saint-Denis
Morgon
Moselle
Moulin-à-Vent
Moulis
*Gleichwertige Angabe* : Moulis-en-Médoc
Muscadet,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Muscadet-Coteaux de la Loire,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Muscadet-Côtes de Grandlieu,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Muscadet-Sèvre et Maine,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Muscat de Beaumes-de-Venise
Muscat de Lunel
Muscat de Mireval
Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois
Muscat du Cap Corse
Musigny
Néac
Nuits
*Gleichwertige Angabe* : Nuits-Saint-Georges
Orléans,*gegebenenfalls gefolgt von* Cléry
Pacherenc du Vic-Bilh,*gegebenenfalls gefolgt von* «sec»
Palette
Patrimonio
Pauillac
Pécharmant
Pernand-Vergelesses,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Pessac-Léognan
Petit Chablis,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Pineau des Charentes
*Gleichwertige Angabe* : Pineau Charentais
Pomerol
Pommard
Pouilly-Fuissé
Pouilly-Loché
Pouilly-sur-Loire,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
*Gleichwertige Angabe* : Blanc Fumé de Pouilly/Pouilly-Fumé
Pouilly-Vinzelles
Premières Côtes de Blaye
Premières Côtes de Bordeaux,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Puisseguin-Saint-Emilion
Puligny-Montrachet,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Quarts de Chaume,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Quincy,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Rasteau,*gegebenenfalls gefolgt von* «Rancio»
Régnié
Reuilly,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Richebourg
Rivesaltes,*gegebenenfalls gefolgt von* «Rancio»,*gegebenenfalls unter Voranstellung von* «Muscat»
Romanée (La)
Romanée Contie
Romanée Saint-Vivant
Rosé d’Anjou
Rosé de Loire,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Rosé des Riceys
Rosette
Roussette de Savoie,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Ruchottes-Chambertin
Rully
Saint Sardos
Saint-Amour
Saint-Aubin,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Saint-Bris
Saint-Chinian
Saint-Émilion
Saint-Émilion Grand Cru
Saint-Estèphe
Saint-Georges-Saint-Émilion
Saint-Joseph
Saint-Julien
Saint-Mont
Saint-Nicolas-de-Bourgueil,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Saint-Péray,*gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»
Saint-Pourçain
Saint-Romain,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Saint-Véran
Sainte-Croix du Mont
Sainte-Foy Bordeaux
Sancerre
Santenay,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
Saumur,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire*,* *gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»*oder* «pétillant»
Saumur-Champigny,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Saussignac
Sauternes
Savennières,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Savennières-Coulée de Serrant,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Savennières-Roche-aux-Moines,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Savigny-les-Beaune,*gegebenenfalls gefolgt von* «Côte de Beaune»*oder* «Côte de Beaune-Villages»
*Gleichwertige Angabe* : Savigny
Seyssel,*gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»
Tâche (La)
Tavel
Touraine,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire*,* *gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»*oder* «pétillant»
Touraine Amboise,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Touraine Azay-le-Rideau,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Touraine Mestand,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Touraine Noble Joué,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire
Tursan
Vacqueyras
Valençay
Vin d’Entraygues et du Fel
Vin d’Estaing
Vin de Savoie,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»*oder* «pétillant»
Vins du Thouarsais
Vins Fins de la Côte de Nuits
Viré-Clessé
Volnay
Volnay Santenots
Vosnes Romanée
Vougeot
Vouvray,*gegebenenfalls gefolgt von* Val de Loire*,* *gegebenenfalls gefolgt von* «mousseux»*oder* «pétillant»
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u7/lvl_u2}
Agenais
Aigues
Ain
Allier
Allobrogie
Alpes de Haute Provence
Alpes Maritimes
Alpilles
Ardèche
Argens
Ariège
Aude
Aveyron
Balmes Dauphinoises
Bénovie
Bérange
Bessan
Bigorre
Bouches du Rhône
Bourbonnais
Calvados
Cassan
Cathare
Caux
Cessenon
Cévennes,*gegebenenfalls gefolgt von* Mont Bouquet
Charentais,*gegebenenfalls gefolgt von* Ile d’Oléron
Charentais,*gegebenenfalls gefolgt von* Ile de Ré
Charentais,*gegebenenfalls gefolgt von* Saint Sornin
Charente
Charentes Maritimes
Cher
Cité de Carcassonne
Collines de la Moure
Collines Rhodaniennes
Comté de Grignan
Comté Tolosan
Comtés Rhodaniens
Corrèze
Côte Vermeille
Coteaux Charitois
Coteaux de Bessilles
Coteaux de Cèze
Coteaux de Coiffy
Coteaux de Fontcaude
Coteaux de Glanes
Coteaux de l’Ardèche
Coteaux de la Cabrerisse
Coteaux de Laurens
Coteaux de l’Auxois
Coteaux de Miramont
Coteaux de Montélimar
Coteaux de Murviel
Coteaux de Narbonne
Coteaux de Peyriac
Coteaux de Tannay
Coteaux des Baronnies
Coteaux du Cher et de l’Arnon
Coteaux du Grésivaudan
Coteaux du Libron
Coteaux du Littoral Audois
Coteaux du Pont du Gard
Coteaux du Salagou
Coteaux du Verdon
Coteaux d’Enserune
Coteaux et Terrasses de Montauban
Coteaux Flaviens
Côtes Catalanes
Côtes de Ceressou
Côtes de Gascogne
Côtes de Lastours
Côtes de Meuse
Côtes de Montestruc
Côtes de Pérignan
Côtes de Prouilhe
Côtes de Thau
Côtes de Thongue
Côtes du Brian
Côtes du Condomois
Côtes du Tarn
Côtes du Vidourle
Creuse
Cucugnan
Deux-Sèvres
Dordogne
Doubs
Drôme
Duché d’Uzès
Franche-Comté,*gegebenenfalls gefolgt von* Coteaux de Champlitte
Gard
Gers
Haute Vallée de l’Orb
Haute Vallée de l’Aude
Haute-Garonne
Haute-Marne
Haute-Saône
Haute-Vienne
Hauterive,*gegebenenfalls gefolgt von* Coteaux du Termenès
Hauterive,*gegebenenfalls gefolgt von* Côtes de Lézignan
Hauterive,*gegebenenfalls gefolgt von* Val d’Orbieu
Hautes-Alpes
Hautes-Pyrénées
Hauts de Badens
Hérault
Île de Beauté
Indre
Indre et Loire
Isère
Jardin de la France,*gegebenenfalls gefolgt von* Marches de Bretagne
Jardin de la France,*gegebenenfalls gefolgt von* Pays de Retz
Landes
Loir et Cher
Loire-Atlantique
Loiret
Lot
Lot et Garonne
Maine et Loire
Maures
Méditerranée
Meuse
Mont Baudile
Mont-Caume
Monts de la Grage
Nièvre
Oc
Périgord,*gegebenenfalls gefolgt von* Vin de Domme
Petite Crau
Principauté d’Orange
Puy de Dôme
Pyrénées Orientales
Pyrénées-Atlantiques
Sables du Golfe du Lion
Saint-Guilhem-le-Désert
Saint-Sardos
Sainte Baume
Sainte Marie la Blanche
Saône et Loire
Sarthe
Seine et Marne
Tarn
Tarn et Garonne
Terroirs Landais,*gegebenenfalls gefolgt von* Coteaux de Chalosse
Terroirs Landais,*gegebenenfalls gefolgt von* Côtes de L’Adour
Terroirs Landais,*gegebenenfalls gefolgt von* Sables de l’Océan
Terroirs Landais,*gegebenenfalls gefolgt von* Sables Fauves
Thézac-Perricard
Torgan
Urfé
Val de Cesse
Val de Dagne
Val de Loire
Val de Montferrand
Vallée du Paradis
Var
Vaucluse
Vaunage
Vendée
Vicomté d’Aumelas
Vienne
Vistrenque
Yonne
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u7/lvl_u3}
| Appellation contrôlée | g.U. | Französisch |
| --- | --- | --- |
| Appellation d’origine contrôlée | g.U. | Französisch |
| Appellation d’origine
Vin Délimité de qualité supérieure | g.U. | Französisch |
| Vin doux naturel | g.U. | Französisch |
| Vin de pays | g.g.A | Französisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u7/lvl_u4}
| Ambré | g.U. | Französisch |
| --- | --- | --- |
| Clairet | g.U. | Französisch |
| Claret | g.U. | Französisch |
| Tuilé | g.U. | Französisch |
| Vin jaune | g.U. | Französisch |
| Château | g.U. | Französisch |
| Clos | g.U. | Französisch |
| Cru artisan | g.U. | Französisch |
| Cru bourgeois | g.U. | Französisch |
| Cru classé,*gegebenenfalls gefolgt von* Grand,
Premier Grand, Deuxième, Troisième,
Quatrième, Cinquième | g.U. | Französisch |
| Edelzwicker | g.U. | Französisch |
| Grand cru | g.U. | Französisch |
| Hors d’âge | g.U. | Französisch |
| Passe-tout-grains | g.U. | Französisch |
| Premier Cru | g.U. | Französisch |
| Primeur | g.U./g.g.A | Französisch |
| Rancio | g.U. | Französisch |
| Sélection de grains nobles | g.U. | Französisch |
| Sur lie | g.U./g.g.A | Französisch |
| Vendanges tardives | g.U. | Französisch |
| Villages | g.U. | Französisch |
| Vin de paille | g.U. | Französisch |
##### Italien {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u8}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u8/lvl_u1}
Aglianico del Taburno
*Gleichwertige Angabe* : Taburno
Aglianico del Vulture
Albana di Romagna
Albugnano
Alcamo
Aleatico di Gradoli
Aleatico di Puglia
Alezio
Alghero
Alta Langa
Alto Adige,*gefolgt von* Colli di Bolzano
*Gleichwertige Angabe:* Südtiroler Bozner Leiten
Alto Adige,*gefolgt von* Meranese di collina
*Gleichwertige Angabe:* Alto Adige Meranese/Südtirol Meraner Hügel/Südtirol Meraner
Alto Adige,*gefolgt von* Santa Maddalena
*Gleichwertige Angabe:* Südtiroler St. Magdalener
Alto Adige,*gefolgt von* Terlano
*Gleichwertige Angabe* : Südtirol Terlaner
Alto Adige,*gefolgt von* Valle Isarco
*Gleichwertige Angabe:* Südtiroler Eisacktal/Eisacktaler
Alto Adige,*gefolgt von* Valle Venosta
*Gleichwertige Angabe* : Südtirol Vinschgau
Alto Adige
*Gleichwertige Angabe:* dell’Alto Adige/Südtirol/Südtiroler
Alto Adige*oder* dell’Alto Adige,*gefolgt von* Bressanone
*Gleichwertige Angabe:* dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Brixner
Alto Adige/dell’Alto Adige,*gefolgt von* Burgraviato
*Gleichwertige Angabe:* dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Buggrafler
Ansonica Costa dell’Argentario
Aprilia
Arborea
Arcole
Assisi
Asti,*gegebenenfalls gefolgt von* «spumante»*oder unter Voranstellung von* «Moscato d’»
Atina
Aversa
Bagnoli di Sopra
*Gleichwertige Angabe* : Bagnoli
Barbaresco
Barbera d’Alba
Barbera d’Asti,*gegebenenfalls gefolgt von* Colli Astiani o Astiano
Barbera d’Asti,*gegebenenfalls gefolgt von* Nizza
Barbera d’Asti,*gegebenenfalls gefolgt von* Tinella
Barbera del Monferrato
Barbera del Monferrato Superiore
Barco Reale di Carmignano
*Gleichwertige Angabe:* Rosato di Carmignano/Vin santo di Carmignano/Vin Santo di Carmignano occhio di pernice
Bardolino
Bardolino Superiore
Barolo
Bianchello del Metauro
Bianco Capena
Bianco dell’Empolese
Bianco della Valdinievole
Bianco di Custoza
*Gleichwertige Angabe* : Custoza
Bianco di Pitigliano
Bianco Pisano di San Torpè
Biferno
Bivongi
Boca
Bolgheri,*gegebenenfalls gefolgt von* Sassicaia
Bosco Eliceo
Botticino
Brachetto d’Acqui
*Gleichwertige Angabe* : Acqui
Bramaterra
Breganze
Brindisi
Brunello di Montalcino
Cacc’e’ mmitte di Lucera
Cagnina di Romagna
Campi Flegrei
Campidano di Terralba
*Gleichwertige Angabe* : Terralba
Canavese
Candia dei Colli Apuani
Cannonau di Sardegna,*gegebenenfalls gefolgt von* Capo Ferrato
Cannonau di Sardegna,*gegebenenfalls gefolgt von* Jerzu
Cannonau di Sardegna,*gegebenenfalls gefolgt von* Oliena/Nepente di Oliena
Capalbio
Capri
Capriano del Colle
Carema
Carignano del Sulcis
Carmignano
Carso
Castel del Monte
Castel San Lorenzo
Casteller
Castelli Romani
Cellatica
Cerasuolo di Vittoria
Cerveteri
Cesanese del Piglio
*Gleichwertige Angabe* : Piglio
Cesanese di Affile
*Gleichwertige Angabe* : Affile
Cesanese di Olevano Romano
*Gleichwertige Angabe* : Olevano Romano
Chianti,*gegebenenfalls gefolgt von* Colli Aretini
Chianti,*gegebenenfalls gefolgt von* Colli Fiorentini
Chianti,*gegebenenfalls gefolgt von* Colli Senesi
Chianti,*gegebenenfalls gefolgt von* Colline Pisane
Chianti,*gegebenenfalls gefolgt von* Montalbano
Chianti,*gegebenenfalls gefolgt von* Montespertoli
Chianti,*gegebenenfalls gefolgt von* Rufina
Chianti Classico
Cilento
Cinque Terre,*gegebenenfalls gefolgt von* Costa da Posa
*Gleichwertige Angabe:* Cinque Terre Sciacchetrà
Cinque Terre,*gegebenenfalls gefolgt von* Costa de Campu
*Gleichwertige Angabe:* Cinque Terre Sciacchetrà
Cinque Terre,*gegebenenfalls gefolgt von* Costa de Sera
*Gleichwertige Angabe:* Cinque Terre Sciacchetrà
Circeo
Cirò
Cisterna d’Asti
Colli Albani
Colli Altotiberini
Colli Amerini
Colli Asolani - Prosecco
*Gleichwertige Angabe* : Asolo – Prosecco
Colli Berici
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt von* Colline di Oliveto
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt von* Colline di Riosto
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt von* Colline Marconiane
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt von* Monte San Pietro
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt von* Serravalle
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt von* Terre di Montebudello
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt von* Zola Predosa
Colli Bolognesi,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Colli Bolognesi Classico - Pignoletto
Colli d’Imola
Colli del Trasimeno
*Gleichwertige Angabe* : Trasimeno
Colli dell’Etruria Centrale
Colli della Sabina
Colli di Conegliano,*gegebenenfalls gefolgt von* Fregona
Colli di Conegliano,*gegebenenfalls gefolgt von* Refrontolo
Colli di Faenza
Colli di Luni
Colli di Parma
Colli di Rimini
Colli di Scandiano e di Canossa
Colli Etruschi Viterbesi
Colli Euganei
Colli Lanuvini
Colli Maceratesi
Colli Martani
Colli Orientali del Friuli,*gegebenenfalls gefolgt von* Cialla
Colli Orientali del Friuli,*gegebenenfalls gefolgt von* Rosazzo
Colli Orientali del Friuli,*gegebenenfalls gefolgt von* Schiopettino di Prepotto
Colli Orientali del Friuli Picolit,*gegebenenfalls gefolgt von* Cialla
Colli Perugini
Colli Pesaresi,*gegebenenfalls gefolgt von* Focara
Colli Pesaresi,*gegebenenfalls gefolgt von* Roncaglia
Colli Piacentini,*gegebenenfalls gefolgt von* Gutturnio
Colli Piacentini,*gegebenenfalls gefolgt von* Monterosso Val d’Arda
Colli Piacentini,*gegebenenfalls gefolgt von* Val Trebbia
Colli Piacentini,*gegebenenfalls gefolgt von* Valnure
Colli Piacentini,*gegebenenfalls gefolgt von* Vigoleno
Colli Romagna centrale
Colli Tortonesi
Collina Torinese
Colline di Levanto
Colline Joniche Taratine
Colline Lucchesi
Colline Novaresi
Colline Saluzzesi
Collio Goriziano
*Gleichwertige Angabe* : Collio
Conegliano – Valdobbiadene – Prosecco
Cònero
Contea di Sclafani
Contessa Entellina
Controguerra
Copertino
Cori
Cortese dell’Alto Monferrato
Corti Benedettine del Padovano
Cortona
Costa d’Amalfi,*gegebenenfalls gefolgt von* Furore
Costa d’Amalfi,*gegebenenfalls gefolgt von* Ravello
Costa d’Amalfi,*gegebenenfalls gefolgt von* Tramonti
Coste della Sesia
Curtefranca
Delia Nivolelli
Dolcetto d’Acqui
Dolcetto d’Alba
Dolcetto d’Asti
Dolcetto delle Langhe Monregalesi
Dolcetto di Diano d’Alba
*Gleichwertige Angabe* : Diano d’Alba
Dolcetto di Dogliani
Dolcetto di Dogliani Superiore
*Gleichwertige Angabe* : Dogliani
Dolcetto di Ovada
*Gleichwertige Angabe* : Dolcetto d’Ovada
Dolcetto di Ovada Superiore o Ovada
Donnici
Elba
Eloro,*gegebenenfalls gefolgt von* Pachino
Erbaluce di Caluso
*Gleichwertige Angabe* : Caluso
Erice
Esino
Est!Est!!Est!!! di Montefiascone
Etna
Falerio dei Colli Ascolani
*Gleichwertige Angabe* : Falerio
Falerno del Massico
Fara
Faro
Fiano di Avellino
Franciacorta
Frascati
Freisa d’Asti
Freisa di Chieri
Friuli Annia
Friuli Aquileia
Friuli Grave
Friuli Isonzo
*Gleichwertige Angabe* : Isonzo del Friuli
Friuli Latisana
Gabiano
Galatina
Galluccio
Gambellara
Garda
Garda Colli Mantovani
Gattinara
Gavi
*Gleichwertige Angabe* : Cortese di Gavi
Genazzano
Ghemme
Gioia del Colle
Girò di Cagliari
Golfo del Tigullio
Gravina
Greco di Bianco
Greco di Tufo
Grignolino d’Asti
Grignolino del Monferrato Casalese
Guardia Sanframondi
*Gleichwertige Angabe* : Guardiolo
I Terreni di San Severino
Irpinia,*gegebenenfalls gefolgt von* Campi Taurasini
Ischia
Lacrima di Morro
*Gleichwertige Angabe:* Lacrima di Morro d’Alba
Lago di Caldaro
*Gleichwertige Angabe:* Caldaro/Kalterer/Kalterersee
Lago di Corbara
Lambrusco di Sorbara
Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
Lambrusco Mantovano,*gegebenenfalls gefolgt von* Oltre Po Mantovano
Lambrusco Mantovano,*gegebenenfalls gefolgt von* Viadanese-Sabbionetano
Lambrusco Salamino di Santa Croce
Lamezia
Langhe
Lessona
Leverano
Lison-Pramaggiore
Lizzano
Loazzolo
Locorotondo
Lugana
Malvasia delle Lipari
Malvasia di Bosa
Malvasia di Cagliari
Malvasia di Casorzo d’Asti
*Gleichwertige Angabe:* Cosorzo/Malvasia di Cosorzo
Malvasia di Castelnuovo Don Bosco
Mamertino di Milazzo
*Gleichwertige Angabe* : Mamertino
Mandrolisai
Marino
Marsala
Martina
*Gleichwertige Angabe* : Martina Franca
Matino
Melissa
Menfi,*gegebenenfalls gefolgt von* Bonera
Menfi,*gegebenenfalls gefolgt von* Feudo dei Fiori
Merlara
Molise
*Gleichwertige Angabe* : del Molise
Monferrato,*gegebenenfalls gefolgt von* Casalese
Monica di Cagliari
Monica di Sardegna
Monreale
Montecarlo
Montecompatri-Colonna
*Gleichwertige Angabe:* Montecompatri/Colonna
Montecucco
Montefalco
Montefalco Sagrantino
Montello e Colli Asolani
Montepulciano d’Abruzzo,*auch ergänzt durch* Casauria/Terre di Casauria
Montepulciano d’Abruzzo,*auch ergänzt durch* Terre dei Vestini
Montepulciano d’Abruzzo, gegebenenfalls gefolgt von Colline Teramane
Monteregio di Massa Marittima
Montescudaio
Monti Lessini
*Gleichwertige Angabe* : Lessini
Morellino di Scansano
Moscadello di Montalcino
Moscato di Cagliari
Moscato di Pantelleria
*Gleichwertige Angabe:* Passito di Pantelleria/Pantelleria
Moscato di Sardegna,*gegebenenfalls gefolgt von* Gallura
Moscato di Sardegna,*gegebenenfalls gefolgt von* Tempio Pausania
Moscato di Sardegna,*gegebenenfalls gefolgt von* Tempo
Moscato di Siracusa
Moscato di Sorso-Sennori
*Gleichwertige Angabe:* Moscato di Sorso/Moscato di Sennori
Moscato di Trani
Nardò
Nasco di Cagliari
Nebbiolo d’Alba
Nettuno
Noto
Nuragus di Cagliari
Offida
Oltrepò Pavese
Orcia
Orta Nova
Orvieto
Ostuni
Pagadebit di Romagna,*gegebenenfalls gefolgt von* Bertinoro
Parrina
Penisola Sorrentina,*gegebenenfalls gefolgt von* Gragnano
Penisola Sorrentina,*gegebenenfalls gefolgt von* Lettere
Penisola Sorrentina,*gegebenenfalls gefolgt von* Sorrento
Pentro di Isernia
*Gleichwertige Angabe* : Pentro
Pergola
Piemonte
Pietraviva
Pinerolese
Pollino
Pomino
Pornassio
*Gleichwertige Angabe* : Ormeasco di Pornassio
Primitivo di Manduria
Prosecco
Ramandolo
Recioto di Gambellara
Recioto di Soave
Reggiano
Reno
Riesi
Riviera del Brenta
Riviera del Garda Bresciano
*Gleichwertige Angabe* : Garda Bresciano
Riviera ligure di ponente,*gegebenenfalls gefolgt von* Albenga/Albengalese
Riviera ligure di ponente,*gegebenenfalls gefolgt von* Finale/Finalese
Riviera ligure di ponente,*gegebenenfalls gefolgt von* Riviera dei Fiori
Roero
Romagna Albana spumante
Rossese di Dolceacqua
*Gleichwertige Angabe* : Dolceacqua
Rosso Barletta
Rosso Canosa,*gegebenenfalls gefolgt von* Canusium
Rosso Conero
Rosso di Cerignola
Rosso di Montalcino
Rosso di Montepulciano
Rosso Orvietano
*Gleichwertige Angabe* : Orvietano Rosso
Rosso Piceno
Rubino di Cantavenna
Ruchè di Castagnole Monferrato
Salaparuta
Salice Salentino
Sambuca di Sicilia
San Colombano al Lambro
*Gleichwertige Angabe* : San Colombano
San Gimignano
San Ginesio
San Martino della Battaglia
San Severo
San Vito di Luzzi
Sangiovese di Romagna
Sannio
Sant’Agata de’ Goti
*Gleichwertige Angabe* : Sant’Agata dei Goti
Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto
Sant’Antimo
Santa Margherita di Belice
Sardegna Semidano,*gegebenenfalls gefolgt von* Mogoro
Savuto
Scanzo
*Gleichwertige Angabe* : Moscato di Scanzo
Scavigna
Sciacca
Serrapetrona
Sforzato di Valtellina
*Gleichwertige Angabe:* Sfursat di Valtellina
Sizzano
Soave,*gegebenenfalls gefolgt von* Colli Scaligeri
Soave Superiore
Solopaca
Sovana
Squinzano
Strevi
Tarquinia
Taurasi
Teroldego Rotaliano
Terracina
*Gleichwertige Angabe:* Moscato di Terracina
Terratico di Bibbona,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Terre dell’Alta Val d’Agri
Terre di Casole
Terre Tollesi
*Gleichwertige Angabe* : Tullum
Torgiano
Torgiano rosso riserva
Trebbiano d’Abruzzo
Trebbiano di Romagna
Trentino,*gegebenenfalls gefolgt von* Isera/d’Isera
Trentino,*gegebenenfalls gefolgt von* Sorni
Trentino,*gegebenenfalls gefolgt von* Ziresi/dei Ziresi
Trento
Val d’Arbia
Val di Cornia,*gegebenenfalls gefolgt von* Suvereto
Val Polcèvera,*gegebenenfalls gefolgt von* Coronata
Valcalepio
Valdadige,*gegebenenfalls gefolgt von* Terra dei Forti
*Gleichwertige Angabe* : Etschtaler
Valdadige Terradeiforti
*Gleichwertige Angabe* : Terradeiforti Valdadige
Valdichiana
Valle d’Aosta,*gegebenenfalls gefolgt von* Arnad-Montjovet
*Gleichwertige Angabe* : Vallée d’Aoste
Valle d’Aosta,*gegebenenfalls gefolgt von* Blanc de Morgex et de la Salle
*Gleichwertige* *Angabe* : Vallée d’Aoste
Valle d’Aosta,*gegebenenfalls gefolgt von* Chambave
*Gleichwertige* *Angabe* : Vallée d’Aoste
Valle d’Aosta,*gegebenenfalls gefolgt von* Donnas
*Gleichwertige* *Angabe* : Vallée d’Aoste
Valle d’Aosta,*gegebenenfalls gefolgt von* Enfer d’Arvier
*Gleichwertige* *Angabe* : Vallée d’Aoste
Valle d’Aosta,*gegebenenfalls gefolgt von* Nus
*Gleichwertige Angabe* : Vallée d’Aoste
Valle d’Aosta,*gegebenenfalls gefolgt von* Torrette
*Gleichwertige Angabe* : Vallée d’Aoste
Valpolicella,*auch ergänzt durch* Valpantena
Valsusa
Valtellina Superiore,*gegebenenfalls gefolgt von* Grumello
Valtellina Superiore,*gegebenenfalls gefolgt von* Inferno
Valtellina Superiore,*gegebenenfalls gefolgt von* Maroggia
Valtellina Superiore,*gegebenenfalls gefolgt von* Sassella
Valtellina Superiore,*gegebenenfalls gefolgt von* Valgella
Velletri
Verbicaro
Verdicchio dei Castelli di Jesi
Verdicchio di Matelica
Verduno Pelaverga
*Gleichwertige Angabe* : Verduno
Vermentino di Gallura
Vermentino di Sardegna
Vernaccia di Oristano
Vernaccia di San Gimignano
Vernaccia di Serrapetrona
Vesuvio
Vicenza
Vignanello
Vin Santo del Chianti
Vin Santo del Chianti Classico
Vin Santo di Montepulciano
Vini del Piave
*Gleichwertige Angabe* : Piave
Vino Nobile di Montepulciano
Vittoria
Zagarolo
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u8/lvl_u2}
Allerona
Alta Valle della Greve
Alto Livenza
Alto Mincio
Alto Tirino
Arghillà
Barbagia
Basilicata
Benaco bresciano
Beneventano
Bergamasca
Bettona
Bianco del Sillaro
*Gleichwertige Angabe* : Sillaro
Bianco di Castelfranco Emilia
Calabria
Camarro
Campania
Cannara
Civitella d’Agliano
Colli Aprutini
Colli Cimini
Colli del Limbara
Colli del Sangro
Colli della Toscana centrale
Colli di Salerno
Colli Trevigiani
Collina del Milanese
Colline di Genovesato
Colline Frentane
Colline Pescaresi
Colline Savonesi
Colline Teatine
Condoleo
Conselvano
Costa Viola
Daunia
Del Vastese
*Gleichwertige Angabe* : Histonium
Delle Venezie
Dugenta
Emilia
*Gleichwertige Angabe* : Dell’Emilia
Epomeo
Esaro
Fontanarossa di Cerda
Forlì
Fortana del Taro
Frusinate
*Gleichwertige Angabe* : del Frusinate
Golfo dei Poeti La Spezia
*Gleichwertige Angabe* : Golfo dei Poeti
Grottino di Roccanova
Isola dei Nuraghi
Lazio
Lipuda
Locride
Marca Trevigiana
Marche
Maremma Toscana
Marmilla
Mitterberg tra Cauria e Tel
*Gleichwertige Angabe* : Mitterberg/Mitterberg zwischen Gfrill und Toll
Modena
*Gleichwertige Angabe:* Provincia di Modena/di Modena
Montecastelli
Montenetto di Brescia
Murgia
Narni
Nurra
Ogliastra
Osco
*Gleichwertige Angabe* : Terre degli Osci
Paestum
Palizzi
Parteolla
Pellaro
Planargia
Pompeiano
Provincia di Mantova
Provincia di Nuoro
Provincia di Pavia
Provincia di Verona
*Gleichwertige Angabe* : Veronese
Puglia
Quistello
Ravenna
Roccamonfina
Romangia
Ronchi di Brescia
Ronchi Varesini
Rotae
Rubicone
Sabbioneta
Salemi
Salento
Salina
Scilla
Sebino
Sibiola
Sicilia
Spello
Tarantino
Terrazze Retiche di Sondrio
Terre Aquilane
*Gleichwertige Angabe* : Terre dell’Aquila
Terre del Volturno
Terre di Chieti
Terre di Veleja
Terre Lariane
Tharros
Toscano
*Gleichwertige Angabe* : Toscana
Trexenta
Umbria
Val di Magra
Val di Neto
Val Tidone
Valcamonica
Valdamato
Vallagarina
Valle Belice
Valle d’Itria
Valle del Crati
Valle del Tirso
Valle Peligna
Valli di Porto Pino
Veneto
Veneto Orientale
Venezia Giulia
Vigneti delle Dolomiti
*Gleichwertige Angabe* : Weinberg Dolomiten
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u8/lvl_u3}
| D.O.C | g.U. | Italienisch |
| --- | --- | --- |
| D.O.C.G. | g.U. | Italienisch |
| Denominazione di Origine Controllata e Garantita | g.U. | Italienisch |
| Denominazione di Origine Controllata | g.U. | Italienisch |
| Kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung | g.U. | Deutsch |
| Kontrollierte Ursprungsbezeichnung | g.U. | Deutsch |
| Vino Dolce Naturale | g.U. | Italienisch |
| Inticazione geografica tipica (IGT) | g.g.A | Italienisch |
| Landwein | g.g.A | Deutsch |
| Vin de pays | g.g.A | Französisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u8/lvl_u4}
| Alberata*oder* vigneti ad alberata | g.U. | Italienisch |
| --- | --- | --- |
| Amarone | g.U. | Italienisch |
| Ambra | g.U. | Italienisch |
| Ambrato | g.U. | Italienisch |
| Annoso | g.U. | Italienisch |
| Apianum | g.U. | Italienisch |
| Auslese | g.U. | Italienisch |
| Buttafuoco | g.U. | Italienisch |
| Cannellino | g.U. | Italienisch |
| Cerasuolo | g.U. | Italienisch |
| Chiaretto | g.U./g.g.A | Italienisch |
| Ciaret | g.U. | Italienisch |
| Château | g.U. | Französisch |
| Classico | g.U. | Italienisch |
| Dunkel | g.U. | Deutsch |
| Fine | g.U. | Italienisch |
| Fior d’Arancio | g.U. | Italienisch |
| Flétri | g.U. | Français |
| Garibaldi Dolce (*oder* GD) | g.U. | Italienisch |
| Governo all’uso toscano | g.U./g.g.A | Italienisch |
| Gutturnio | g.U. | Italienisch |
| Italia Particolare (*oder* IP) | g.U. | Italienisch |
| Klassisch/Klassisches Ursprungsgebiet | g.U. | Deutsch |
| Kretzer | g.U. | Deutsch |
| Lacrima | g.U. | Italienisch |
| Lacryma Christi | g.U. | Italienisch |
| Lambiccato | g.U. | Italienisch |
| London Particolar (*oder* LP*oder* Inghilterra) | g.U. | Italienisch |
| Occhio di Pernice | g.U. | Italienisch |
| Oro | g.U. | Italienisch |
| Passito *oder* Vino passito *oder*
Vino Passito Liquoroso | g.U./g.g.A | Italienisch |
| Ramie | g.U. | Italienisch |
| Rebola | g.U. | Italienisch |
| Recioto | g.U. | Italienisch |
| Riserva | g.U. | Italienisch |
| Rubino | g.U. | Italienisch |
| Sangue di Giuda | g.U. | Italienisch |
| Scelto | g.U. | Italienisch |
| Sciacchetrà | g.U. | Italienisch |
| Sciac-trà | g.U. | Italienisch |
| Spätlese | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Soleras | g.U. | Italienisch |
| Stravecchio | g.U. | Italienisch |
| Strohwein | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Superiore | g.U. | Italienisch |
| Superiore Old Marsala | g.U. | Italienisch |
| Torchiato | g.U. | Italienisch |
| Torcolato | g.U. | Italienisch |
| Vecchio | g.U. | Italienisch |
| Vendemmia Tardiva | g.U./g.g.A | Italienisch |
| Verdolino | g.U. | Italienisch |
| Vergine | g.U. | Italienisch |
| Vermiglio | g.U. | Italienisch |
| Vino Fiore | g.U. | Italienisch |
| Vino Novello*oder* Novello | g.U./g.g.A | Italienisch |
| Vin Santo*oder* Vino Santo*oder* Vinsanto | g.U. | Italienisch |
| Vivace | g.U./g.g.A | Italienisch |
##### Zypern {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u9}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u9/lvl_u1}
Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτη
*Gleichwertige Angabe:* Vouni Panayias – Ampelitis
Κουμανδαρία
*Gleichwertige Angabe* : Commandaria
Κρασοχώρια Λεμεσού,*gegebenenfalls gefolgt von* Αφάμης
*Gleichwertige Angabe:* Krasohoria Lemesou – Afames
Κρασοχώρια Λεμεσού,*gegebenenfalls gefolgt von* Λαόνα
*Gleichwertige Angabe:* Krasohoria Lemesou – Laona
Λαόνα Ακάμα
*Gleichwertige Angabe* : Laona Akama
Πιτσιλιά
*Gleichwertige Angabe* : Pitsilia
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u9/lvl_u2}
Λάρνακα
*Gleichwertige* *Angabe* : Larnaka
Λεμεσός
*Gleichwertige* *Angabe* : Lemesos
Λευκωσία
*Gleichwertige* *Angabe* : Lefkosia
Πάφος
*Gleichwertige* *Angabe* : Pafos
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u9/lvl_u3}
| Οίνος γλυκύς φυσικός | g.U. | Griechisch |
| --- | --- | --- |
| Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης (ΟΕΟΠ) | g.U. | Griechisch |
| Τοπικός Οίνος | g.g.A | Griechisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u9/lvl_u4}
| Αμπελώνας (-ες)
(Ampelonas (-es))
(Vineyard(-s)) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| --- | --- | --- |
| Κτήμα
(Ktima)
(Domain) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Μοναστήρι
(Monastiri)
(Monastery) | g.U./g.g.A | Griechisch |
| Μονή
(Moni)
(Monastery) | g.U./g.g.A | Griechisch |
##### Luxemburg {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u10}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u10/lvl_u1}
Crémant de Luxembourg
Moselle Luxembourgeoise,*gefolgt von* Ahn/Assel/Bech-Kleinmacher/Born/Bous/ Bumerange/Canach/Ehnen/Ellingen/Elvange/Erpeldingen/Gostingen/Greveldingen/ Grevenmacher,*gefolgt von* Appellation contrôlée
Moselle Luxembourgeoise,*gefolgt von* Lenningen/Machtum/Mechtert/Moersdorf/ Mondorf/Niederdonven/Oberdonven/Oberwormelding/Remich/Rolling/Rosport/ Stadtbredimus,*gefolgt von* Appellation contrôlée
Moselle Luxembourgeoise,*gefolgt von* Remerschen/Remich/Schengen/Schwebsingen/Stadtbredimus/Trintingen/Wasserbilig/Wellenstein/Wintringen or Wormeldingen,*gefolgt von* Appellation contrôlée
Moselle Luxembourgeoise,*gefolgt vom Namen der Rebsorte, gefolgt von* Appellation contrôlée
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u10/lvl_u2}
| Crémant de Luxembourg | g.U. | Französisch |
| --- | --- | --- |
| Marque nationale, gefolgt von: – appellation contrôlée – appellation d’origine contrôlée | g.U. | Französisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u10/lvl_u3}
| Château | g.U. | Französisch |
| --- | --- | --- |
| Grand premier cru
Premier cru
Vin classé | g.U. | Französisch |
| Vendanges tardives | g.U. | Französisch |
| Vin de glace | g.U. | Französisch |
| Vin de paille | g.U. | Französisch |
Vin de paille g.U. Französisch
##### Ungarn {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u11}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u11/lvl_u1}
Badacsony*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Balaton
Balaton-felvidék*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Balatonboglár*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Balatonfüred-Csopak*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Balatoni
Bükk*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Csongrád*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Debrői Hárslevelű
Duna
Eger*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Egerszóláti Olaszrizling
Egri Bikavér
Egri Bikavér Superior
Etyek-Buda*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Hajós-Baja*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Izsáki Arany Sárfehér
Káli
Kunság*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Mátra*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Mór*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Nagy-Somló*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Neszmély*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Pannon
Pannonhalma*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Pécs*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Somlói
Somlói Arany
Somlói Nászéjszakák bora
Sopron*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Szekszárd*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Tihany
Tokaj*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Tolna*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Villány*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
Villányi védett eredetű classicus
Zala*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts*
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u11/lvl_u2}
Alföldi,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Balatonmelléki,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Dél-alföldi
Dél-dunántúli
Duna melléki
Duna-Tisza-közi
Dunántúli
Észak-dunántúli
Felső-magyarországi
Nyugat-dunántúli
Tisza melléki
Tisza völgyi
Zempléni
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u11/lvl_u3}
| minőségi bor | g.U. | Ungarisch |
| --- | --- | --- |
| védett eredetű bor | g.U. | Ungarisch |
| Tájbor | g.g.A | Ungarisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u11/lvl_u4}
| Aszú (3)(4)(5)(6) puttonyos | g.U. | Ungarisch |
| --- | --- | --- |
| Aszúeszencia | g.U. | Ungarisch |
| Bikavér | g.U. | Ungarisch |
| Eszencia | g.U. | Ungarisch |
| Fordítás | g.U. | Ungarisch |
| Máslás | g.U. | Ungarisch |
| Késői szüretelésű bor | g.U./g.g.A | Ungarisch |
| Válogatott szüretelésű bor | g.U./g.g.A | Ungarisch |
| Muzeális bor | g.U./g.g.A | Ungarisch |
| Siller | g.U./g.g.A | Ungarisch |
| Szamorodni | g.U. | Ungarisch |
##### Malta {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u12}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u12/lvl_u1}
Gozo
Malta
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u12/lvl_u2}
Maltese Islands
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u12/lvl_u3}
| Denominazzjoni ta’ Oriġini Kontrollata (D.O.K.) | g.U. | Maltesisch |
| --- | --- | --- |
| Indikazzjoni Ġeografika Tipika (I.Ġ.T.) | g.g.A | Maltesisch |
##### Niederlande {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u13}
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u13/lvl_u1}
Drenthe
Flevoland
Friesland
Gelderland
Groningen
Limburg
Noord Brabant
Noord Holland
Overijssel
Utrecht
Zeeland
Zuid Holland
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u13/lvl_u2}
| Landwijn | g.g.A | Niederländisch |
| --- | --- | --- |
##### Österreich {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u14}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u14/lvl_u1}
Burgenland*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Carnuntum*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Kamptal*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Kärnten*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Kremstal*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Leithaberg*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Mittelburgenland*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Neusiedlersee*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Neusiedlersee-Hügelland*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Niederösterreich*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Oberösterreich*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Salzburg*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Steirermark*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Süd-Oststeiermark*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Südburgenland*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Südsteiermark*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Thermenregion*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Tirol*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Traisental*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Vorarlberg*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Wachau*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Wagram*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Weinviertel*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Weststeiermark*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
Wien*, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit*
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u14/lvl_u2}
Bergland
Steierland
Weinland
Wien
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u14/lvl_u3}
| Prädikatswein*oder* Qualitätswein
besonderer Reife und Leseart,*gegebenenfalls gefolgt von* : – Ausbruch/Ausbruchwein – Auslese/Auslesewein – Beerenauslese/Beerenauslesewein – Kabinett/Kabinettwein – Schilfwein – Spätlese/Spätlesewein – Strohwein – Trockenbeerenauslese – Eiswein | g.U. | Deutsch |
| --- | --- | --- |
| DAC | g.U. | Lateinisch |
| Districtus Austriae Controllatus | g.U. | Lateinisch |
| Qualitätswein oder Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer | g.U. | Deutsch |
| Landwein | g.g.A | Deutsch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u14/lvl_u4}
| Ausstich | g.U./g.g.A | Deutsch |
| --- | --- | --- |
| Auswahl | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Bergwein | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Klassik/Classic | g.U. | Deutsch |
| Heuriger | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Gemischter Satz | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Jubiläumswein | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Reserve | g.U. | Deutsch |
| Schilcher | g.U./g.g.A | Deutsch |
| Sturm | g.g.A | Deutsch |
##### Portugal {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u15}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u15/lvl_u1}
Alenquer
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Borba
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Évora
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Granja-Amareleja
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Moura
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Portalegre
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Redondo
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Reguengos
Alentejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Vidigueira
Arruda
Bairrada
Beira Interior,*gegebenenfalls gefolgt von* Castelo Rodrigo
Beira Interior,*gegebenenfalls gefolgt von* Cova da Beira
Beira Interior,*gegebenenfalls gefolgt von* Pinhel
Biscoitos
Bucelas
Carcavelos
Colares
Dão,*gegebenenfalls gefolgt von* Alva
Dão,*gegebenenfalls gefolgt von* Besteiros
Dão,*gegebenenfalls gefolgt von* Castendo
Dão,*gegebenenfalls gefolgt von* Serra da Estrela
Dão,*gegebenenfalls gefolgt von* Silgueiros
Dão,*gegebenenfalls gefolgt von* Terras de Azurara
Dão,*gegebenenfalls gefolgt von* Terras de Senhorim
Dão Nobre
Douro,*gegebenenfalls gefolgt von* Baixo Corgo
*Gleichwertige Angabe* : Vinho do Douro
Douro,*gegebenenfalls gefolgt von* Cima Corgo
*Gleichwertige Angabe* : Vinho do Douro
Douro,*gegebenenfalls gefolgt von* Douro Superior
*Gleichwertige Angabe* : Vinho do Douro
Encostas d’Aire,*gegebenenfalls gefolgt von* Alcobaça
Encostas d’Aire,*gegebenenfalls gefolgt von* Ourém
Graciosa
Lafões
Lagoa
Lagos
Madeira
*Gleichwertige Angabe:* Madera/Vinho da Madeira/Madeira Weine/Madeira Wine/ Vin de Madère/Vino di Madera/Madeira Wijn
Madeirense
Moscatel de Setúbal
Moscatel do Douro
Óbidos
Palmela
Pico
Portimão
Porto
*Gleichwertige Angabe:* Oporto/Vinho do Porto/Vin de Porto/Port/Port Wine/ Portwein/Portvin/Portwijn
Ribatejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Almeirim
Ribatejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Cartaxo
Ribatejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Chamusca
Ribatejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Coruche
Ribatejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Santarém
Ribatejo,*gegebenenfalls gefolgt von* Tomar
Setúbal
Setúbal Roxo
Tavira
Távora-Varosa
Torres Vedras
Trás-os-Montes,*gegebenenfalls gefolgt von* Chaves
Trás-os-Montes,*gegebenenfalls gefolgt von* Planalto Mirandês
Trás-os-Montes,*gegebenenfalls gefolgt von* Valpaços
Vinho do Douro,*gegebenenfalls gefolgt von* Baixo Corgo
*Gleichwertige Angabe* : Douro
Vinho do Douro,*gegebenenfalls gefolgt von* Cima Corgo
*Gleichwertige Angabe* : Douro
Vinho do Douro,*gegebenenfalls gefolgt von* Douro Superior
*Gleichwertige Angabe* : Douro
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Amarante
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Ave
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Baião
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Basto
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Cávado
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Lima
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Monção e Melgaço
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Paiva
Vinho Verde,*gegebenenfalls gefolgt von* Sousa
Vinho Verde Alvarinho
Vinho Verde Alvarinho Espumante
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u15/lvl_u2}
Lisboa,*gegebenenfalls gefolgt von* Alta Estremadura
Lisboa,*gegebenenfalls gefolgt von* Estremadura
Península de Setúbal
Tejo
Vinho Espumante Beiras,*gegebenenfalls gefolgt von* Beira Alta
Vinho Espumante Beiras,*gegebenenfalls gefolgt von* Beira Litoral
Vinho Espumante Beiras,*gegebenenfalls gefolgt von* Terras de Sicó
Vinho Licoroso Algarve
Vinho Regional Açores
Vinho Regional Alentejano
Vinho Regional Algarve
Vinho Regional Beiras,*gegebenenfalls gefolgt von* Beira Alta
Vinho Regional Beiras,*gegebenenfalls gefolgt von* Beira Litoral
Vinho Regional Beiras,*gegebenenfalls gefolgt von* Terras de Sicó
Vinho Regional Duriense
Vinho Regional Minho
Vinho Regional Terras Madeirenses
Vinho Regional Transmontano
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u15/lvl_u3}
| Denominação de origem | g.U. | Portugiesisch |
| --- | --- | --- |
| Denominação de origem controlada | g.U. | Portugiesisch |
| DO | g.U. | Portugiesisch |
| DOC | g.U. | Portugiesisch |
| Indicação de proveniência regulamentada | g.g.A | Portugiesisch |
| IPR | g.g.A | Portugiesisch |
| Vinho doce natural | g.U. | Portugiesisch |
| Vinho generoso | g.U. | Portugiesisch |
| Vinho regional | g.g.A | Portugiesisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u15/lvl_u4}
| Canteiro | g.U. | Portugiesisch |
| --- | --- | --- |
| Colheita Seleccionada | g.U. | Portugiesisch |
| Crusted/Crusting | g.U. | Englisch |
| Escolha | g.U. | Portugiesisch |
| Escuro | g.U. | Portugiesisch |
| Fino | g.U. | Portugiesisch |
| Frasqueira | g.U. | Portugiesisch |
| Garrafeira | g.U./g.g.A | Portugiesisch |
| Lágrima | g.U. | Portugiesisch |
| Leve | g.U. | Portugiesisch |
| Nobre | g.U. | Portugiesisch |
| Reserva | g.U. | Portugiesisch |
| Velha reserva (*oder* grande reserva) | g.U. | Portugiesisch |
| Ruby | g.U. | Englisch |
| Solera | g.U. | Portugiesisch |
| Super reserva | g.U. | Portugiesisch |
| Superior | g.U. | Portugiesisch |
| Tawny | g.U. | Englisch |
| Vintage,*gegebenenfalls gefolgt von* Late Bottle (LBV)*oder* Character | g.U. | Englisch |
| Vintage | g.U. | Englisch |
##### Rumänien {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u16}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u16/lvl_u1}
Aiud,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Alba Iulia,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Babadag,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Banat,*gegebenenfalls gefolgt von* Dealurile Tirolului
Banat,*gegebenenfalls gefolgt von* Moldova Nouă
Banat,*gegebenenfalls gefolgt von* Silagiu
Banu Mărăcine,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Bohotin,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Cernăteşti – Podgoria,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Coteşti,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Cotnari
Crişana,*gegebenenfalls gefolgt von* Biharia
Crişana,*gegebenenfalls gefolgt von* Diosig
Crişana,*gegebenenfalls gefolgt von* Şimleu Silvaniei
Dealu Bujorului,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Boldeşti
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Breaza
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Ceptura
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Merei
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Tohani
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Urlaţi
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Valea Călugărească
Dealu Mare,*gegebenenfalls gefolgt von* Zoreşti
Drăgăşani,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Huşi,*gegebenenfalls gefolgt von* Vutcani
Iana,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Iaşi,*gegebenenfalls gefolgt von* Bucium
Iaşi,*gegebenenfalls gefolgt von* Copou
Iaşi,*gegebenenfalls gefolgt von* Uricani
Lechinţa,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Mehedinţi,*gegebenenfalls gefolgt von* Corcova
Mehedinţi,*gegebenenfalls gefolgt von* Golul Drâncei
Mehedinţi,*gegebenenfalls gefolgt von* Oreviţa
Mehedinţi,*gegebenenfalls gefolgt von* Severin
Mehedinţi,*gegebenenfalls gefolgt von* Vânju Mare
Miniş,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Murfatlar,*gegebenenfalls gefolgt von* Cernavodă
Murfatlar,*gegebenenfalls gefolgt von* Medgidia
Nicoreşti,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Odobeşti,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Oltina,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Panciu,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Pietroasa,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Recaş,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Sâmbureşti,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Sarica Niculiţel,*gegebenenfalls gefolgt von* Tulcea
Sebeş - Apold,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Segarcea,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Ştefăneşti,*gegebenenfalls gefolgt von* Costeşti
Târnave,*gegebenenfalls gefolgt von* Blaj
Târnave,*gegebenenfalls gefolgt von* Jidvei
Târnave,*gegebenenfalls gefolgt von* Mediaş
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u16/lvl_u2}
Colinele Dobrogei,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Dealurile Crişanei,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion*
Dealurile Moldovei*oder gegebenenfalls* Dealurile Covurluiului
Dealurile Moldovei*oder gegebenenfalls* Dealurile Hârlăului
Dealurile Moldovei*oder gegebenenfalls* Dealurile Huşilor
Dealurile Moldovei*oder gegebenenfalls* Dealurile Iaşilor
Dealurile Moldovei*oder gegebenenfalls* Dealurile Tutovei
Dealurile Moldovei*oder gegebenenfalls* Terasele Siretului
Dealurile Moldovei
Dealurile Munteniei
Dealurile Olteniei
Dealurile Sătmarului
Dealurile Transilvaniei
Dealurile Vrancei
Dealurile Zarandului
Terasele Dunării
Viile Caraşului
Viile Timişului
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u16/lvl_u3}
| Vin cu denumire de origine controlată (D.O.C.),*gefolgt von* : – Cules la maturitate deplină – C.M.D. – Cules târziu – C.T. – Cules la înnobilarea boabelor – C.I.B. | g.U. | Rumänisch |
| --- | --- | --- |
| Vin spumant cu denumire de origine controlată – D.O.C. | g.U. | Rumänisch |
| Vin cu indicaţie geografică | g.g.A | Rumänisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u16/lvl_u4}
| Rezervă | g.U./g.g.A | Rumänisch |
| --- | --- | --- |
| Vin de vinotecă | g.U. | Rumänisch |
##### Slowenien {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u17}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u17/lvl_u1}
Bela krajina,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Belokranjec,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Bizeljčan,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Bizeljsko-Sremič,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
*Gleichwertige Angabe* : Sremič-Bizeljsko
Cviček, Dolenjska,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Dolenjska,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Goriška Brda,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
*Gleichwertige Angabe* : Brda
Kras,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Metliška črnina,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Prekmurje,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
*Gleichwertige Angabe* : Prekmurčan
Slovenska Istra,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Štajerska Slovenija,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Teran, Kras,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
Vipavska dolina,*gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage*
*Gleichwertige Angabe:* Vipava, Vipavec, Vipavčan
###### Weine mit geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u17/lvl_u2}
Podravje,*auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden*
Posavje,*auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden*
Primorska,*auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden*
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u17/lvl_u3}
| Kakovostno vino z zaščitenim geografskim poreklom (kakovostno vino ZGP),*gegebenenfalls gefolgt von* Mlado vino | g.U. | Slowenisch |
| --- | --- | --- |
| Kakovostno peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom (Kakovostno vino ZGP) | g.U. | Slowenisch |
| Penina | g.U. | Slowenisch |
| Vino s priznanim tradicionalnim poimenovanjem (vino PTP) | g.U. | Slowenisch |
| Renome | g.U. | Slowenisch |
| Vrhunsko vino z zaščitenim geografskim poreklom (vrhunsko vino ZGP),*gegebenenfalls gefolgt von* : – Pozna trgatev – Izbor – Jagodni izbor – Suhi jagodni izbor – Ledeno vino – Arhivsko vino (Arhiva) – Slamnovino (vino iz sušenega grozdja) | g.U. | Slowenisch |
| Vrhunsko peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom (Vrhunsko peneče vino ZGP) | g.g.A | Slowenisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u17/lvl_u4}
| Mlado vino | g.U./g.g.A | Slowenisch |
| --- | --- | --- |
##### Slowakei {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u18}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u18/lvl_u1}
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Dunajskostredský vinohradnícky rajón
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Galantský vinohradnícky rajón
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Hurbanovský vinohradnícky rajón
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Komárňanský vinohradnícky rajón
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Palárikovský vinohradnícky rajón
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Šamorínsky vinohradnícky rajón
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Strekovský vinohradnícky rajón
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Štúrovský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Bratislavský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Doľanský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Hlohovecký vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Modranský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Orešanský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Pezinský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Senecký vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Skalický vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Stupavský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Trnavský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Vrbovský vinohradnícky rajón
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Záhorský vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Nitriansky vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Pukanecký vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Radošinský vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Šintavský vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Tekovský vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Vrábeľský vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Želiezovský vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Žitavský vinohradnícky rajón
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Zlatomoravecký vinohradnícky rajón
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Fil’akovský vinohradnícky rajón
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Gemerský vinohradnícky rajón
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Hontiansky vinohradnícky rajón
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Ipeľský vinohradnícky rajón
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Modrokamencký vinohradnícky rajón
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Tornaľský vinohradnícky rajón
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Vinický vinohradnícky rajón
Vinohradnícka oblasť Tokaj,*gegebenenfalls gefolgt vom* *Namen einer der folgenden kleineren geografischen Einheiten:* Bara/Čerhov/Černochov/Malá Tŕňa/ Slovenské Nové Mesto/Veľká Tŕňa/Viničky
Východoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit*
Východoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Kráľovskochlmecký vinohradnícky rajón
Východoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Michalovský vinohradnícky rajón
Východoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Moldavský vinohradnícky rajón
Východoslovenská vinohradnícka oblasť,*gegebenenfalls gefolgt von* Sobranecký vinohradnícky rajón
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u18/lvl_u2}
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť,*auch ergänzt durch den Begriff «* *oblastné vino»*
Malokarpatská vinohradnícka oblasť,*auch ergänzt durch den Begriff «* *oblastné vino»*
Nitrianska vinohradnícka oblasť,*auch ergänzt durch den Begriff «* *oblastné vino»*
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť,*auch ergänzt durch den Begriff «* *oblastné vino»*
Východoslovenská vinohradnícka oblasť,*auch ergänzt durch den Begriff «* *oblastné vino»*
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u18/lvl_u3}
| Akostné víno | g.U. | Slowakisch |
| --- | --- | --- |
| Akostné víno s prívlastkom,*ergänzt durch* : – Kabinetné – Neskorý zber – Výber z hrozna – Bobuľovývýber – Hrozienkový výber – Cibébový výber – L’adový zber – Slamové víno | g.U. | Slowakisch |
| Esencia | g.U. | Slowakisch |
| Forditáš | g.U. | Slowakisch |
| Mášláš | g.U. | Slowakisch |
| Pestovateľský sekt | g.U. | Slowakisch |
| Samorodné | g.U. | Slowakisch |
| Sekt vinohradníckej oblasti | g.U. | Slowakisch |
| Výber (3)(4)(5)(6) putňový | g.U. | Slowakisch |
| Výberová esencia | g.U. | Slowakisch |
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u18/lvl_u4}
| Mladé víno | g.U. | Slowakisch |
| --- | --- | --- |
| Archívne víno | g.U. | Slowakisch |
| Panenská úroda | g.U. | Slowakisch |
##### Vereinigtes Königreich {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u19}
###### Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u19/lvl_u1}
English Vineyards
Welsh Vineyards
###### Weine mit geschützter geografischer Angabe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u19/lvl_u2}
England,*auch ersetzt durch* Berkshire
England,*auch ersetzt durch* Buckinghamshire
England,*auch ersetzt durch* Cheshire
England,*auch ersetzt durch* Cornwall
England,*auch ersetzt durch* Derbyshire
England,*auch ersetzt durch* Devon
England,*auch ersetzt durch* Dorset
England,*auch ersetzt durch* East Anglia
England,*auch ersetzt durch* Gloucestershire
England,*auch ersetzt durch* Hampshire
England,*auch ersetzt durch* Herefordshire
England,*auch ersetzt durch* Isle of Wight
England,*auch ersetzt durch* Isles of Scilly
England,*auch ersetzt durch* Kent
England,*auch ersetzt durch* Lancashire
England,*auch ersetzt durch* Leicestershire
England,*auch ersetzt durch* Lincolnshire
England,*auch ersetzt durch* Northamptonshire
England,*auch ersetzt durch* Nottinghamshire
England,*auch ersetzt durch* Oxfordshire
England,*auch ersetzt durch* Rutland
England,*auch ersetzt durch* Shropshire
England,*auch ersetzt durch* Somerset
England,*auch ersetzt durch* Staffordshire
England,*auch ersetzt durch* Surrey
England,*auch ersetzt durch* Sussex
England,*auch ersetzt durch* Warwickshire
England,*auch ersetzt durch* West Midlands
England,*auch ersetzt durch* Wiltshire
England,*auch ersetzt durch* Worcestershire
England,*auch ersetzt durch* Yorkshire
Wales,*auch ersetzt durch* Cardiff
Wales,*auch ersetzt durch* Cardiganshire
Wales,*auch ersetzt durch* Carmarthenshire
Wales,*auch ersetzt durch* Denbighshire
Wales,*auch ersetzt durch* Gwynedd
Wales,*auch ersetzt durch* Monmouthshire
Wales,*auch ersetzt durch* Newport
Wales,*auch ersetzt durch* Pembrokeshire
Wales,*auch ersetzt durch* Rhondda Cynon Taf
Wales,*auch ersetzt durch* Swansea
Wales,*auch ersetzt durch* The Vale of Glamorgan
Wales,*auch ersetzt durch* Wrexham
###### Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_A/lvl_u19/lvl_u3}
| quality (sparkling) wine | g.U. | Englisch |
| --- | --- | --- |
| Regional wine | g.g.A | Englisch |
NB: Die kursiv geschriebenen Begriffe dienen lediglich zur Information und/oder Erläuterung und unterliegen somit nicht den Schutzbestimmungen gemäss diesem Anhang.
#### **Teil B:** Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_B}
##### Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_B/lvl_u1}
Auvernier
Basel-Landschaft
Basel-Stadt
Bern/Berne
Bevaix
Bielersee/Lac de Bienne
Bôle
Bonvillars
Boudry
Chablais
Champréveyres
Château de Choully
Château de Collex
Château du Crest
Cheyres
Chez-le-Bart
Colombier
Corcelles-Cormondrèche
Cornaux
Cortaillod
Coteau de Bossy
Coteau de Bourdigny
Coteau de Chevrens
Coteau de Choulex
Coteau de Choully
Coteau de Genthod
Coteau de la vigne blanche
Coteau de Lully
Coteau de Peissy
Coteau des Baillets
Coteaux de Dardagny
Coteaux de Peney
Côtes de Landecy
Côtes de Russin
Côtes-de-l’Orbe
Cressier
Domaine de l’Abbaye
Entre-deux-Lacs
Fresens
Genève
Glarus
Gorgier
Grand Carraz
Graubünden/Grigioni
Hauterive
La Béroche
La Côte
La Coudre
La Feuillée
Lavaux
Le Landeron
Luzern
Mandement de Jussy
Neuchâtel
Nidwalden
Obwalden
Peseux
Rougemont
Saint-Aubin-Sauges
Saint-Blaise
Schaffhausen
Schwyz
Solothurn
St. Gallen
Thunersee
Thurgau
Ticino*gegebenenfalls unter Voranstellung von «Rosso del», «Bianco del» oder «Rosato del»*
Uri
Valais/Wallis
Vaud
Vaumarcus
Ville de Neuchâtel
Vully
Zürich
Zürichsee
Zug
##### Traditionelle Begriffe {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_B/lvl_u2}
Auslese/Sélection/Selezione
Appellation d’origine
Appellation d’origine contrôlée (AOC)
Attestierter Winzerwy
Beerenauslese/Sélection de grains nobles
Beerli/Beerliwein
Château/Schloss/Castello[^37]
Cru
Denominazione di origine
Denominazione di origine controllata (DOC)
Eiswein/vin de glace
Federweiss/Weissherbst[^38]
Flétri/Flétri sur souche
Gletscherwein/Vin des Glaciers
Grand Cru
Indicazione geografica tipica (IGT)
Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)
La Gerle
Landwein
Œil-de-Perdrix[^39]
Passerillé/Strohwein/Sforzato[^40]
Premier Cru
Pressé doux/Süssdruck
Primeur/Vin nouveau/Novello
Riserva
Schiller
Spätlese/Vendange tardive/Vendemmia tardiva[^41]
Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut
Tafelwein
Terravin
Trockenbeerenauslese
Ursprungsbezeichnung
Village(s)
Vin de pays
Vin de table
Vin doux naturel[^42]
Vinatura
Vino da tavola
VITI
Winzerwy
##### Traditionelle Namen {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/part_B/lvl_u3}
Dôle
Dorin
Ermitage du Valais oder Hermitage du Valais
Fendant
Goron
Johannisberg du Valais
Malvoisie du Valais
Nostrano
Salvagnin
Païen oder Heida
### Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9}
I. Der Schutz der in Artikel 8 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geografischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht:
– Ermitage/Hermitage;
– Johannisberg.
II. Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse:
a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;
b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;
c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;
d) die bis zu einer Menge von höchstens 1 hl für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden;
e) die als Teil der Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt werden;
f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.
### Erklärung der Kommission zu Artikel 7 {#annex_5/lvl_u2}
Die Europäische Union erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Verwendung der Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.», gemäss Artikel 7 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Schweiz erheben wird, sofern die schweizerischen Rechtsvorschriften über geografische Angaben für Agrar- und Weinbauerzeugnisse mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Einklang stehen.
###### **Anhang 8** {#annex_8}
### Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke {#annex_8/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-8}
###### **Art. 1** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.
###### **Art. 2** {#annex_8/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
Dieser Anhang gilt für Spirituosen und aromatisierte Getränke (aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails), die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 definiert sind.
###### **Art. 3** {#annex_8/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
Im Sinne dieses Anhangs sind
a) «Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
b) «aromatisiertes Getränk mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
c) «Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;
d) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose- bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen;
e) «Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliesslich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;
f) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.
###### **Art. 4** {#annex_8/lvl_u1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt:
a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 1;
b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 2;
c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 3;
d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 4.
2.[^43]Gemäss der in Anlage 5 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Verordnung kann die Bezeichnung «Tresterbrand» oder «Trester» für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung «Grappa» ersetzt werden.
###### **Art. 5** {#annex_8/lvl_u1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes:
Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und
sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.
2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz Folgendes:
Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und
sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.
3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation[^44](im folgenden TRIPS genannt) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.
4.[^45]Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.
###### **Art. 6** {#annex_8/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Ausdrücken, einschliesslich graphischer Zeichen, die zur Irreführung geeignet sind, verwendet wird.
###### **Art. 7** {#annex_8/lvl_u1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
###### **Art. 8** {#annex_8/lvl_u1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.
###### **Art. 9** {#annex_8/lvl_u1/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
###### **Art. 10** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.
###### **Art. 11** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--11}
Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler- und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.
###### **Art. 12** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--12}
Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.
###### **Art. 13** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--13}
Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder
b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäss folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden:
aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt;
bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt;
cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen;
dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt;
ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt;
ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.
###### **Art. 14** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--14}
1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.
2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.
###### **Art. 15** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--15}
1. Hat eine der Stellen gemäss Artikel 14 den begründeten Verdacht, dass
a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von Artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und
b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.
2. Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen:
a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,
b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,
c) Bezeichnung und Aufmachung,
d) Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.
###### **Art. 16** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--16}
1. Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.
3. Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultationen stattfinden.
4. Haben die Parteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.
###### **Art. 17** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--17}
1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Spirituosen», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz.
2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.
###### **Art. 18** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--18}
Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.
###### **Art. 19** {#annex_8/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--19}
1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden.
2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäss diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
### Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
| Produktkategorie | Geografische Angabe | Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage) |
| --- | --- | --- |
| 1. Rum | | |
| | Rhum de la Martinique | Frankreich |
| | Rhum de la Guadeloupe | Frankreich |
| | Rhum de la Réunion | Frankreich |
| | Rhum de la Guyane | Frankreich |
| | Rhum de sucrerie de la Baie du Galion | Frankreich |
| | Rhum des Antilles françaises | Frankreich |
| | Rhum des départements français
d’outre-mer | Frankreich |
| | Ron de Málaga | Spanien |
| | Ron de Granada | Spanien |
| | Rum da Madeira | Portugal |
| 2. Whisky/Whiskey | | |
| | Scotch Whisky | Vereinigtes Königreich (Schottland) |
| | Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/ Irish Whisky[^46] | Irland |
| | Whisky español | Spanien |
| | Whisky breton/Whisky de Bretagne | Frankreich |
| | Whisky alsacien/Whisky d’Alsace | Frankreich |
| 3. Getreidespirituosen | | |
| | Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise | Luxemburg |
| | Korn/Kornbrand | Deutschland, Österreich, Belgien (deutschsprachige Gemeinschaft) |
| | Münsterländer Korn/Kornbrand | Deutschland |
| | Sendenhorster Korn/Kornbrand | Deutschland |
| | Bergischer Korn/Kornbrand | Deutschland |
| | Emsländer Korn/Kornbrand | Deutschland |
| | Haselünner Korn/Kornbrand | Deutschland |
| | Hasetaler Korn/Kornbrand | Deutschland |
| | Samanė | Litauen |
| 4. Branntwein | | |
| | Eau-de-vie de Cognac | Frankreich |
| | Eau-de-vie des Charentes | Frankreich |
| | Eau-de-vie de Jura | Frankreich |
| | Cognac | Frankreich |
| | (Die Bezeichnung*«Cognac»* kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: | |
| | *–* *Fine* | Frankreich |
| | *–* *Grande Fine Champagne* | Frankreich |
| | *–* *Grande Champagne* | Frankreich |
| | *–* *Petite Fine Champagne* | Frankreich |
| | *–* *Petite Champagne* | Frankreich |
| | *–* *Fine Champagne* | Frankreich |
| | *–* *Borderies* | Frankreich |
| | *–* *Fins Bois* | Frankreich |
| | *–* *Bons Bois)* | Frankreich |
| | Fine Bordeaux | Frankreich |
| | Fine de Bourgogne | Frankreich |
| | Armagnac | Frankreich |
| | Bas-Armagnac | Frankreich |
| | Haut-Armagnac | Frankreich |
| | Armagnac-Ténarèze | Frankreich |
| | Blanche Armagnac | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin de la Marne | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin de Bourgogne | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin originaire du Bugey | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin de Savoie | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin originaire de Provence | Frankreich |
| | Eau-de-vie de Faugères/Faugères | Frankreich |
| | Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc | Frankreich |
| | Aguardente de Vinho Douro | Portugal |
| | Aguardente de Vinho Ribatejo | Portugal |
| | Aguardente de Vinho Alentejo | Portugal |
| | Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes | Portugal |
| | Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho | Portugal |
| | Aguardente de Vinho Lourinhã | Portugal |
| | *Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakiya/Grozdova rakiya*
aus Sungurlare | Bulgarien |
| | *Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/ Slivenska perla (Slivenska grozdova rakiya/Grozdova rakiya* aus Sliven) | Bulgarien |
| | *Стралджанска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya* aus Straldja | Bulgarien |
| | *Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakiya/Grozdova rakiya* aus Pomorie | Bulgarien |
| | *Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Russenska biserna grozdova rakiya/Biserna grozdova rakiya* aus Ruse | Bulgarien |
| | *Бургаска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya* aus Burgas | Bulgarien |
| | *Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/ Dobrudjanska muscatova rakiya/Muscatova rakiya* aus der Dobrudja | Bulgarien |
| | *Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakiya/Grozdova rakiya* aus Suhindol | Bulgarien |
| | *Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakiya/Grozdova Rakiya* aus Karlovo | Bulgarien |
| | Vinars Târnave | Rumänien |
| | Vinars Vaslui | Rumänien |
| | Vinars Murfatlar | Rumänien |
| | Vinars Vrancea | Rumänien |
| | Vinars Segarcea | Rumänien |
| 5. Brandy/Weinbrand | | |
| | Brandy de Jerez | Spanien |
| | Brandy del Penedés | Spanien |
| | Brandy italiano | Italien |
| | *Brandy Αττικής/Brandy* aus Attika | Griechenland |
| | *Brandy Πελοποννήσου/Brandy* aus dem Peloponnes | Griechenland |
| | *Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy* aus Zentralgriechenland | Griechenland |
| | Deutscher Weinbrand | Deutschland |
| | Wachauer Weinbrand | Österreich |
| | Weinbrand Dürnstein | Österreich |
| | Pfälzer Weinbrand | Deutschland |
| | Karpatské brandy špeciál | Slowakei |
| | Brandy français/Brandy de France | Frankreich |
| 6. Tresterbrand | | |
| | Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc de Champagne | Frankreich |
| | Marc d’Aquitaine/Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine | Frankreich |
| | Marc de Bourgogne/Eau-de-vie de marc de Bourgogne | Frankreich |
| | Marc du Centre-Est/Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est | Frankreich |
| | Marc de Franche-Comté/Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté | Frankreich |
| | Marc du Bugey/Eau-de-vie de marc originaire de Bugey | Frankreich |
| | Marc de Savoie/Eau-de-vie de marc originaire de Savoie | Frankreich |
| | Marc des Côteaux de la Loire/Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire | Frankreich |
| | Marc des Côtes-du-Rhône/Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône | Frankreich |
| | Marc de Provence/Eau-de-vie de marc originaire de Provence | Frankreich |
| | Marc du Languedoc/Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc | Frankreich |
| | Marc d’Alsace Gewürztraminer | Frankreich |
| | Marc de Lorraine | Frankreich |
| | Marc d’Auvergne | Frankreich |
| | Marc du Jura | Frankreich |
| | Aguardente Bagaceira Bairrada | Portugal |
| | Aguardente Bagaceira Alentejo | Portugal |
| | Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes | Portugal |
| | Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho | Portugal |
| | Orujo de Galicia | Spanien |
| | Grappa | Italien |
| | Grappa di Barolo | Italien |
| | Grappa piemontese/Grappa del Piemonte | Italien |
| | Grappa lombarda/Grappa di Lombardia | Italien |
| | Grappa trentina/Grappa del Trentino | Italien |
| | Grappa friulana/Grappa del Friuli | Italien |
| | Grappa veneta/Grappa del Veneto | Italien |
| | Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige | Italien |
| | Grappa siciliana/Grappa di Sicilia | Italien |
| | Grappa di Marsala | Italien |
| | Τσικουδιά/Tsikoudia | Griechenland |
| | *Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia* aus Kreta | Griechenland |
| | Τσίπουρο/Tsipouro | Griechenland |
| | *Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro* aus Makedonien | Griechenland |
| | *Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro*
aus Thessalien | Griechenland |
| | *Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro* *
* aus Tyrnavos | Griechenland |
| | Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise | Luxemburg |
| | Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania | Zypern |
| | Törkölypálinka | Ungarn |
| 9. Obstbrand | | |
| | Schwarzwälder Kirschwasser | Deutschland |
| | Schwarzwälder Mirabellenwasser | Deutschland |
| | Schwarzwälder Williamsbirne | Deutschland |
| | Schwarzwälder Zwetschgenwasser | Deutschland |
| | Fränkisches Zwetschgenwasser | Deutschland |
| | Fränkisches Kirschwasser | Deutschland |
| | Fränkischer Obstler | Deutschland |
| | Mirabelle de Lorraine | Frankreich |
| | Kirsch d’Alsace | Frankreich |
| | Quetsch d’Alsace | Frankreich |
| | Framboise d’Alsace | Frankreich |
| | Mirabelle d’Alsace | Frankreich |
| | Kirsch de Fougerolles | Frankreich |
| | Williams d’Orléans | Frankreich |
| | Südtiroler Williams/Williams dell’Alto
Adige | Italien |
| | Südtiroler Aprikot/Aprikot dell’Alto Adige | Italien |
| | Südtiroler Marille/Marille dell’Alto Adige | Italien |
| | Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige | Italien |
| | Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige | Italien |
| | Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige | Italien |
| | Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige | Italien |
| | Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige | Italien |
| | Williams friulano/Williams del Friuli | Italien |
| | Sliwovitz del Veneto | Italien |
| | Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia | Italien |
| | Sliwovitz del Trentino-Alto Adige | Italien |
| | Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino | Italien |
| | Williams trentino/Williams del Trentino | Italien |
| | Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino | Italien |
| | Aprikot trentino/Aprikot del Trentino | Italien |
| | Medronho do Algarve | Portugal |
| | Medronho do Buçaco | Portugal |
| | Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano | Italien |
| | Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino | Italien |
| | Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto | Italien |
| | Aguardente de pêra da Lousã | Portugal |
| | Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise | Luxemburg |
| | Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise | Luxemburg |
| | Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise | Luxembourg |
| | Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise | Luxemburg |
| | Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise | Luxemburg |
| | Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise | Luxemburg |
| | Wachauer Marillenbrand | Österreich |
| | Szatmári Szilvapálinka | Ungarn |
| | Kecskeméti Barackpálinka | Ungarn |
| | Békési Szilvapálinka | Ungarn |
| | Szabolcsi Almapálinka | Ungarn |
| | Gönci Barackpálinka | Ungarn |
| | Pálinka | Ungarn, Österreich (nur für die in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien hergestellten Spirituosen aus Marillen/ Aprikosen) |
| | Bošácka Slivovica | Slowakei |
| | Brinjevec | Slowenien |
| | Dolenjski sadjevec | Slowenien |
| | *Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakiya/Slivova rakiya* aus Troyan | Bulgarien |
| | *Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya* aus Silistra | Bulgarien |
| | *Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Tervelska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya* aus Tervel | Bulgarien |
| | *Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakiya/Slivova rakiya* aus Lovech | Bulgarien |
| | Pălincă | Rumänien |
| | Țuică Zetea de Medieșu Aurit | Rumänien |
| | Țuică de Valea Milcovului | Rumänien |
| | Țuică de Buzău | Rumänien |
| | Ţuică de Argeş | Rumänien |
| | Ţuică de Zalău | Rumänien |
| | Țuică Ardelenească de Bistrița | Rumänien |
| | Horincă de Maramureș | Rumänien |
| | Horincă de Cămârzana | Rumänien |
| | Horincă de Seini | Rumänien |
| | Horincă de Chioar | Rumänien |
| | Horincă de Lăpuș | Rumänien |
| | Turţ de Oaş | Rumänien |
| | Turţ de Maramureş | Rumänien |
| 10. Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein | | |
| | Calvados | Frankreich |
| | Calvados Pays d’Auge | Frankreich |
| | Calvados Domfrontais | Frankreich |
| | Eau-de-vie de cidre de Bretagne | Frankreich |
| | Eau-de-vie de poiré de Bretagne | Frankreich |
| | Eau-de-vie de cidre de Normandie | Frankreich |
| | Eau-de-vie de poiré de Normandie | Frankreich |
| | Eau-de-vie de cidre du Maine | Frankreich |
| | Aguardiente de sidra de Asturias | Spanien |
| | Eau-de-vie de poiré du Maine | Frankreich |
| 15. Wodka | | |
| | Svensk Vodka/Swedish Vodka | Schweden |
| | Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland | Finnland |
| | Polska Wódka/Polish Vodka | Polen |
| | Laugarício Vodka | Slowakei |
| | Originali Lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka | Litauen |
| | Mit einem Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland/*Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej* | Polen |
| | Latvijas Dzidrais | Lettland |
| | Rīgas Degvīns | Lettland |
| | Estonian vodka | Estland |
| 17. Geist | | |
| | Schwarzwälder Himbeergeist | Deutschland |
| 18. Enzian | | |
| | Bayerischer Gebirgsenzian | Deutschland |
| | Südtiroler Enzian/Genziana dell’Alto Adige | Italien |
| | Genziana trentina/Genziana del Trentino | Italien |
| 19. Spirituosen mit Wacholder | | |
| | Genièvre/Jenever/Genever[^47] | Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)),
Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) |
| | Genièvre de grains, Graanjenever, Graangenever | Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)) |
| | Jonge jenever, jonge genever | Belgien, Niederlande |
| | Oude jenever, oude genever | Belgien, Niederlande |
| | Hasseltse jenever/Hasselt | Belgien
(Hasselt, Zonhoven, Diepenbeek) |
| | Balegemse jenever | Belgien (Balegem) |
| | O´ de Flander-Oost-Vlaamse Graanjenever | Belgien (Ostflandern) |
| | Peket-Pekêt/Peket-Pékêt de Wallonie | Belgien (Wallonische Region) |
| | Genièvre Flandres Artois | Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)) |
| | Ostfriesischer Korngenever | Deutschland |
| | Steinhäger | Deutschland |
| | Plymouth Gin | Vereinigtes Königreich |
| | Gin de Mahón | Spanien |
| | Vilniaus Džinas/Vilnius Gin | Litauen |
| | Spišská Borovička | Slowakei |
| | Slovenská Borovička Juniperus | Slowakei |
| | Slovenská Borovička | Slowakei |
| | Inovecká Borovička | Slowakei |
| | Liptovská Borovička | Slowakei |
| 24. Akvavit/Aquavit | | |
| | Dansk Akvavit/Dansk Aquavit | Dänemark |
| | Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit | Schweden |
| 25. Spirituosen mit Anis | | |
| | Anis español | Spanien |
| | Anís Paloma Monforte del Cid | Spanien |
| | Hierbas de Mallorca | Spanien |
| | Hierbas Ibicencas | Spanien |
| | Évora anisada | Portugal |
| | Cazalla | Spanien |
| | Chinchón | Spanien |
| | Ojén | Spanien |
| | Rute | Spanien |
| | Janeževec | Slowenien |
| 29. Destillierter Anis | | |
| | Ouzo/Oύζο | Zypern, Griechenland |
| | *Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo* aus Mitilene | Griechenland |
| | *Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo* aus Plomari | Griechenland |
| | *Ούζο Καλαμάτας/Ouzo* aus Kalamata | Griechenland |
| | *Ούζο Θράκης/Ouzo* aus Thrakien | Griechenland |
| | *Ούζο Μακεδονίας/Ouzo* aus Makedonien | Griechenland |
| 30. Spirituosen mit bitterem Geschmack/Bitter | | |
| | Demänovka bylinná horká | Slowakei |
| | Rheinberger Kräuter | Deutschland |
| | Trejos devynerios | Litauen |
| | Slovenska travarica | Slowenien |
| 32. Likör | | |
| | Berliner Kümmel | Deutschland |
| | Hamburger Kümmel | Deutschland |
| | Münchener Kümmel | Deutschland |
| | Chiemseer Klosterlikör | Deutschland |
| | Bayerischer Kräuterlikör | Deutschland |
| | Irish Cream | Irland |
| | Palo de Mallorca | Spanien |
| | Ginjinha portuguesa | Portugal |
| | Licor de Singeverga | Portugal |
| | Mirto di Sardegna | Italien |
| | Liquore di limone di Sorrento | Italien |
| | Liquore di limone della Costa d’Amalfi | Italien |
| | Genepì del Piemonte | Italien |
| | Genepì della Valle d’Aosta | Italien |
| | Benediktbeurer Klosterlikör | Deutschland |
| | Ettaler Klosterlikör | Deutschland |
| | Ratafia de Champagne | Frankreich |
| | Ratafia catalana | Spanien |
| | Anis português | Portugal |
| | Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur | Finnland |
| | Grossglockner Alpenbitter | Österreich |
| | Mariazeller Magenlikör | Österreich |
| | Mariazeller Jagasaftl | Österreich |
| | Puchheimer Bitter | Österreich |
| | Steinfelder Magenbitter | Österreich |
| | Wachauer Marillenlikör | Österreich |
| | Jägertee/Jagertee/Jagatee | Österreich |
| | Hüttentee | Deutschland |
| | Allažu Ķimelis | Lettland |
| | Čepkelių | Litauen |
| | Demänovka Bylinný Likér | Slowakei |
| | Polish Cherry | Polen |
| | Karlovarská Hořká | Tschechische Republik |
| | Pelinkovec | Slowenien |
| | Blutwurz | Deutschland |
| | Cantueso Alicantino | Spanien |
| | Licor café de Galicia | Spanien |
| | Licor de hierbas de Galicia | Spanien |
| | Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi | Frankreich,
Italien |
| | *Μαστίχα Χίου/Masticha* aus Chios | Griechenland |
| | *Κίτρο Νάξου/Kitro* aus Naxos | Griechenland |
| | *Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat*
aus Korfu | Griechenland |
| | *Τεντούρα* /Tentoura | Griechenland |
| | Poncha da Madeira | Portugal |
| 34. Crème de cassis | | |
| | Cassis de Bourgogne | Frankreich |
| | Cassis de Dijon | Frankreich |
| | Cassis de Saintonge | Frankreich |
| | Cassis du Dauphiné | Frankreich |
| | Cassis de Beaufort | Luxemburg |
| 40. Nocino | | |
| | Nocino di Modena | Italien |
| | Orehovec | Slowenien |
| Sonstige Spirituosen | | |
| | Pommeau de Bretagne | Frankreich |
| | Pommeau du Maine | Frankreich |
| | Pommeau de Normandie | Frankreich |
| | Svensk Punsch/Swedish Punch | Schweden |
| | Pacharán navarro | Spanien |
| | Pacharán | Spanien |
| | Inländerrum | Österreich |
| | Bärwurz | Deutschland |
| | Aguardiente de hierbas de Galicia | Spanien |
| | Aperitivo Café de Alcoy | Spanien |
| | Herbero de la Sierra de Mariola | Spanien |
| | Königsberger Bärenfang | Deutschland |
| | Ostpreussischer Bärenfang | Deutschland |
| | Ronmiel | Spanien |
| | Ronmiel de Canarias | Spanien |
| | Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/
Jenever met vruchten/Fruchtgenever | Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)),
Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) |
| | Domači rum | Slowenien |
| | Irish Poteen/Irish Poitín | Irland |
| | Trauktinė | Litauen |
| | Trauktinė Palanga | Litauen |
| | Trauktinė Dainava | Litauen |
### Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
#### Weinbrand {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u1}
Eau-de-vie de vin du Valais
Brandy du Valais
#### Tresterbrand {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u2}
Baselbieter Marc
Grappa del Ticino/Grappa Ticinese
Grappa della Val Calanca
Grappa della Val Bregaglia
Grappa della Val Mesolcina
Grappa della Valle di Poschiavo
Marc d’Auvernier
Marc de Dôle du Valais
#### Obstbrand {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u3}
Aargauer Bure Kirsch
Abricotine/Eau-de-vie d’abricot du Valais
Baselbieterkirsch
Baselbieter Mirabelle
Baselbieter Pflümli
Baselbieter Zwetschgenwasser
Bernbieter Kirsch
Bernbieter Mirabellen
Bernbieter Zwetschgenwasser
Bérudge de Cornaux
Canada du Valais
Coing d’Ajoie
Coing du Valais
Damassine
Eau-de-vie de poire du Valais
Emmentaler Kirsch
Framboise du Valais
Freiämter Zwetschgenwasser
Fricktaler Kirsch
Golden du Valais
Gravenstein du Valais
Kirsch d’Ajoie
Kirsch de la Béroche
Kirsch du Valais
Kirsch suisse
Lauerzer Kirsch
Luzerner Kernobstbrand
Luzerner Kirsch
Luzerner Pflümli
Luzerner Williams
Luzerner Zwetschgenwasser
Mirabelle d’Ajoie
Mirabelle du Valais
Poire d’Ajoie
Poire d’Orange de la Baroche
Pomme d’Ajoie
Pomme du Valais
Prune d’Ajoie
Prune du Valais
Prune impériale de la Baroche
Pruneau du Valais
Rigi Kirsch
Schwarzbuben Kirsch
Seeländer Kirsch
Seeländer Pflümliwasser
Urschwyzerkirsch
Zuger Kirsch
#### Brand aus Apfel- oder Birnenwein {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u4}
Bernbieter Birnenbrand
Freiämter Theilerbirnenbrand
Luzerner Birnenträsch
Luzerner Theilerbirnenbrand
#### Enzian {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u5}
Gentiane du Jura
#### Spirituosen mit Wacholder {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u6}
Genièvre[^48]
Genièvre du Jura
#### Likör {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u7}
Basler Eierkirsch
Bernbieter Cherry Brandy Liqueur
Bernbieter Griottes Liqueur
Bernbieter Kirschen Liqueur
Liqueur de poires Williams du Valais
Liqueur d’abricot du Valais
Liqueur de framboise du Valais
#### Kräuterbrand {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u8}
Baselbieter Burgermeister (Kräuterbrand)
Bernbieter Kräuterbitter
Eau-de-vie d’herbes du Jura
Eau-de-vie d’herbes du Valais
Genépi du Valais
Gotthard Kräuterbrand
Innerschwyzer Chrüter
Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)
Walliser Chrüter (Kräuterbrand)
#### Sonstige Spirituosen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_u9}
Lie du Mandement
Lie de Dôle du Valais
Lie du Valais
### Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7}
Clarea
Sangría
Nürnberger Glühwein
Thüringer Glühwein
Vermouth de Chambéry
Vermouth di Torino
### Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4}
Keine
### Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9}
a) Spirituosen der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren[^49].
Für die Europäische Union:
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
Für die Schweiz:
5. Kapitel der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS*2010* 6391).
b) Aromatisierte Getränke der Positionen 2205 und ex 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
Für die Europäische Union:
Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
Für die Schweiz:
2. Kapitel, 3. Abschnitt der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS*2010* 6391).
###### **Anhang 9** {#annex_9}
### Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9}
###### **Art. 1** Zielsetzung {#annex_9/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.
###### **Art. 2** Geltungsbereich {#annex_9/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für landwirtschaftliche[^50]Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.
2. .[^51]
###### **Art. 3** Grundsatz der Gleichwertigkeit {#annex_9/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
1. Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.
2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
3.[^52]Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.
###### **Art. 4** Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen {#annex_9/lvl_u1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.
###### **Art. 5** Etikettierung {#annex_9/lvl_u1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass
– dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;
– auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.
2. Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.
###### **Art. 6** Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern {#annex_9/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.
2. Um zu gewährleisten, dass Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, arbeiten die Parteien zusammen, um ihre Erfahrungen zu nutzen, und konsultieren sich gegenseitig, bevor ein Drittland oder eine Kontrollstelle anerkannt und in die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu diesem Zweck aufgestellten Verzeichnisse aufgenommen wird.
###### **Art. 7** Informationsaustausch {#annex_9/lvl_u1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
1. Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien und die Mitgliedstaaten einander insbesondere folgende Informationen und Unterlagen:
– das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Codenummern sowie die Berichte über die Überwachung durch die dafür zuständigen Behörden;
– das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird;
– Unregelmässigkeiten oder Verstösse gegen die in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den ökologischen Charakter eines Erzeugnisses beeinträchtigen. Die Ebene, auf der die Mitteilung erfolgt, ist von der Schwere und dem Umfang der Unregelmässigkeit bzw. des Verstosses gemäss der Anlage abhängig.
2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Informationen gemäss Absatz 1 dritter Gedankenstrich vertraulich behandelt werden.
###### **Art. 8** Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse {#annex_9/lvl_u1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig,
– die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;
– dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;
– dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.
###### **Art. 9** Schutzmassnahmen {#annex_9/lvl_u1/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
1. Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt.
2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.
### Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Artikel 3 {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
Geltende Vorschriften der Europäischen Union:
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97);
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 23. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1).
Geltende schweizerische Vorschriften:
Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS*2014* 3969);
Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS*2014* 3979).
Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:
schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden;
Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 39*d* der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel[^53]fallen.
### Durchführungsvorschriften {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
Entfällt.
###### **Anhang 10** {#annex_10}
### Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10}
###### **Art. 1** Anwendungsbereich {#annex_10/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
Dieser Anhang findet Anwendung auf Obst und Gemüse, das für den Verzehr in frischem oder getrocknetem Zustand bestimmt ist und für das die Europäische Union auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013[^54]des Europäischen Parlaments und des Rates Vermarktungsnormen festgelegt oder als Alternativen für die allgemeine Norm anerkannt hat.»
###### **Art. 2** Gegenstand {#annex_10/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
(1). Die in Artikel 1 genannten, von einer Bescheinigung der Konformität gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union werden in der Europäischen Union vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.
(2). Die Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Union oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in Anlage 1 aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen:
– Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen.
– Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus.
– Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.
(3). Soweit die Schweiz die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz auf Konformität mit den Vermarktungsnormen kontrolliert, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union von dieser Kontrolle auszunehmen.
###### **Art. 3** Bescheinigung der Konformität {#annex_10/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
(1). «Bescheinigung der Konformität» im Sinne dieses Anhangs ist:
– die vorgesehene Bescheinigung in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1);
– die in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgesehene schweizerische Bescheinigung;
– die UN/ECE-Bescheinigung im Anhang des Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst; oder
– die OECD-Bescheinigung im Anhang der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.
(2). Die Bescheinigung der Konformität begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union.
(3). Die Bescheinigung der Konformität muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.
(4). Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Bescheinigungen der Konformität für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.
###### **Art. 4** Informationsaustausch {#annex_10/lvl_u1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
(1). Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander das Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von einer Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – in der Europäischen Union feststellt.
(2). Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.
(3). Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.
###### **Art. 5** Schutzklausel {#annex_10/lvl_u1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
(1). Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.
(2). Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.
(3). Wird bei von der Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen oder dass eine Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen gegebenenfalls unwirksam werden lässt oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden.
(4). Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.
###### **Art. 6** Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» {#annex_10/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
(1). Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Anwendung in Zusammenhang steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.
(2). Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen zu diesem Anhang aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.
### Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung der Konformität zugelassen sind {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
Qualiservice
Postfach 7960
3001 Bern
Schweiz
###### **Anhang 11** {#annex_11}
### Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen {#annex_11/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-11}
###### **Art. 1** {#annex_11/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
1. Titel I dieses Anhangs regelt
– die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung;
– den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern;
−[^55] über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.
2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.
#### **Titel I** Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken {#annex_11/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-11/tit_I}
###### **Art. 2** {#annex_11/lvl_u1/tit_I/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.
2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.
###### **Art. 3** {#annex_11/lvl_u1/tit_I/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.
###### **Art. 4** {#annex_11/lvl_u1/tit_I/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.
2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.
###### **Art. 5** {#annex_11/lvl_u1/tit_I/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
Die Parteien kommen überein, dass der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 unterliegt.
###### **Art. 6** {#annex_11/lvl_u1/tit_I/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
Die Parteien kommen überein, dass die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 unterliegen.
#### **Titel II** Handel mit tierischen Erzeugnissen {#annex_11/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-11/tit_II}
###### **Art. 7** Zielsetzung {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Massnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.
###### **Art. 8** Multilaterale Verpflichtungen {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen[^56]ergeben.
###### **Art. 9** Geltungsbereich {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Massnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6 anwenden.
2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des Artikels 20 dieses Anhangs, gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Massnahmen in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äussere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.
###### **Art. 10** Definitionen {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_10 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen:
a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6;
b) veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;
c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;
d) zuständige Behörden:
i) Schweiz – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil A;
ii) Europäische Gemeinschaft – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil B.
###### **Art. 11** Anpassung an regionale Bedingungen {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_11 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--11}
1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2.
2. Beansprucht eine der Parteien in Bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.
###### **Art. 12** Gleichwertigkeit {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_12 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--12}
1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der
– Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;
– Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;
– Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus.
Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.
2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. ‑teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.
###### **Art. 13** Feststellung der Gleichwertigkeit {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_13 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--13}
1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt:
i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;
ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Massnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;
iii) die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre Massnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;
iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;
v) die Einfuhrpartei erkennt die Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.
2. Wurde eine Massnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäss Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäss Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.
###### **Art. 14** Anerkennung der veterinärrechtlichen Massnahmen {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_14 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--14}
1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Massnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.
2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden.
###### **Art. 15** Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_15 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--15}
Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.
###### **Art. 16** Überprüfung {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_16 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--16}
1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das Folgendes beinhalten kann:
a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme;
b) Kontrollen vor Ort.
Diese Verfahren werden nach dem Verfahren der Anlage 9 durchgeführt.
2. Im Falle der Gemeinschaft:
– die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäss Absatz 1;
– die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15.
3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäss Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.
4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen
a) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben;
b) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.
###### **Art. 17** Notifizierung {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_17 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--17}
1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.
2. Die Parteien unterrichten einander
– innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus;
– so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;
– über alle zusätzlichen Massnahmen, die über die grundlegenden Massnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschliesslich ihrer Impfpolitik.
3. Die Unterrichtung gemäss Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.
4. Besteht die Gefahr, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäss Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen.
5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.
###### **Art. 18** Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten {#annex_11/lvl_u1/tit_II/art_18 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--18}
1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.
2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Massnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere
– die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuss befasst werden;
– die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen;
– die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäss Artikel 16.
3. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.
4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.
#### **Titel III** Allgemeine Bestimmungen {#annex_11/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-11/tit_III}
###### **Art. 19** Gemischter Veterinärausschuss {#annex_11/lvl_u1/tit_III/art_19 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--19}
1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.
2. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch.
3. Der Gemischte Veterinärausschuss prüft regelmässig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuss kann beschliessen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.
4. Der Gemischte Veterinärausschuss entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.
5. Der Gemischte Veterinärausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.
6. Der Gemischte Veterinärausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuss auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.
###### **Art. 20** Schutzklausel {#annex_11/lvl_u1/tit_III/art_20 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--20}
1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im Voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.
2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im Voraus entsprechend unterrichtet.
3. Beschliesst die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmassnahmen, es sei denn, sie hält die Massnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.
4. Beschliesst die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.
### Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
#### **I.** Maul- und Klauenseuche {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_I}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_I/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003 S. 1) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10*b* (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche) 3. Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern (OV‑EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_I/lvl_B}
1. Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.
2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamem Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.
#### **II.** Klassische Schweinepest {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_II}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_II/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5). | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10*b* (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium) 4. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR*916.441.22* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_II/lvl_B}
1. Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen gemäss den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG.
4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission[^57].
7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, 30559 Hannover, Deutschland, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.
#### **III.** Afrikanische Schweinepest {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_III}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_III/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10*b* (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochanstekkende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium) 4. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR*916.441.22* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_III/lvl_B}
1. Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Afrikanische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt.
2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der Afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission[^58].
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 20 der Richtlinie 2002/60/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **IV.** Pferdepest {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_IV}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_IV/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10*b* (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112 bis 112*f* (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium) 4. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR*916.441.22* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_IV/lvl_B}
1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.
2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamem Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
#### **V.** Geflügelpest {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_V}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_V/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10*b* (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 122*f* (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_V/lvl_B}
1. Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency (AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Aviäre Influenza benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **VI.** Newcastle-Krankheit {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VI}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VI/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10*b* (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 123 bis 125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium); 4. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR*916.441.22* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VI/lvl_B}
1. Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency (AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EG festgelegt.
2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **VII.** Fisch- und Weichtierkrankheiten {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VII}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VII/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 3 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 (Registrierung von Aquakulturbetrieben, Bestandskontrolle und weitere Pflichten, Gesundheitsüberwachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (gemeinsame und besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungsstelle) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VII/lvl_B}
1. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen.
2. Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierseuchen wendet die Schweiz die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium) sowie 291 (zu überwachende Seuchen).
3. Das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierseuchen benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangövej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Union für Muschelseuchen benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt.
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **VIII.** Transmissible spongiforme Enzephalopathien {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VIII}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VIII/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1) | 1. Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR*455.1* ), insbesondere Artikel 184 (Betäubungsverfahren) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten SR*916.443.10* ) 3. Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG; SR*817.0* ), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle) 4. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR*817.022.108* ), insbesondere Artikel 4 und 7 (Tierkörperteile, deren Verwendung verboten ist) 5. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 34 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 302 (Amtlicher Tierarzt) und 312 (diagnostische Laboratorien) 6. Futtermittelbuch-Verordnung des WBF vom 26. Oktober 2011 (FMBV; SR*916.307.1* ), insbesondere Artikel 21 (Toleranzen, Probenahmen, Analysemethoden und Transport), Anhang 1.2 Nummer 15 (Erzeugnisse von Landtieren), Nummer 16 (Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4.1 (Liste der Stoffe, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist) 7. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR*916.441.22* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VIII/lvl_B}
1. Das Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA) Corporate Headquarters (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.
2. Gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmassnahmen.
3. Gemäss Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
Gemäss den Artikeln 179*b* und 180*a* der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf TSE besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.
Gemäss Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz einheitlich, eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen.
Gemäss Artikel 179*c* der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz bei Feststellung von BSE spätestens am Ende der Produktionsphase alle Tiere der Rindergattung, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in dem Bestand befunden haben, sowie alle direkten Nachkommen verseuchter Kühe, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet.
4. Gemäss Artikel 180*b* der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankheit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von:
– Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel; und
– Tieren unter zwei Monaten, die ausschliesslich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäss der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vernichtet.
Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden während dieses Zeitraums Tiere zur Tötung abgegeben, so wird ihr Kopf einschliesslich der Tonsillen im schweizerischen Referenzlaboratorium auf TSE untersucht.
Diese Massnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert.
Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Massnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden.
5. Gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer.
Gemäss Artikel 27 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren.
6. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.
Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführt.
Gemäss Artikel 176 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 48 Monate alten Rindern, die verendet sind, oder für andere Zwecke als zur Schlachtung getötet wurden, krank oder nach Unfall in einen Schlachthof verbracht wurden, obligatorisch BSE-Schnelltests durch.
7. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein jährliches Programm zur Überwachung der Traberkrankheit ein.
Gemäss Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen eingeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden von klinisch verdächtigen Tiere sowie von allen Tieren, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, Stichproben zur Überwachung genommen.
Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.
8. Die Informationen gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
9. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
##### **C.** Zusätzliche Informationen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_VIII/lvl_C}
1. Seit dem 1. Januar 2003 und gemäss der Verordnung vom 10. November 2004 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR*916.407* ) zahlt die Schweiz den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.
2. Gemäss Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifiziertes Risikomaterial.
Zu bei Rindern entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören der Schädel ohne Unterkiefer, jedoch einschliesslich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Rindern, die über 12 Monate alt sind, die Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und*Crista sacralis mediana* sowie Kreuzbeinflügel, aber einschliesslich der Spinalganglien und des Rückenmarks von über 24 Monate alten Rindern, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern aller Altersklassen.
Zu bei Schafen und Ziegen entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören der Schädel, einschliesslich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und das Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
Gemäss Artikel 179*d* der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Zu bei Rindern entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen.
Gemäss Artikel 180*c* der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Zu bei Schafen und Ziegen entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören insbesondere das Gehirn in der Gehirnschale, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (*Dura mater* ) sowie die Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und der Krummdarm (Ileum) von Tieren aller Altersklassen.
3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[^59]und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission[^60]wurden die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.
Gemäss Artikel 22 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschliesslich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.
#### **IX.** Blauzungenkrankheit {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_IX}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_IX/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Massnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74). | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 239*a* bis 239*h* (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_IX/lvl_B}
1. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt.
2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Notfallplan, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 2000/75/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **X.** Zoonosen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_X}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_X/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| 1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1) 2. Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 291*a* bis 291*e* (spezielle Vorschriften für Zoonosen) 3. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR*817.0* ) 4. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR*817.02* ) 5. Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV; SR*817.024.1* ) 6. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; SR*818.101* ) 7. Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde-Verordnung; SR*818.141.1* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_X/lvl_B}
1. EU-Referenzlaboratorien:
– EU-Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen):
Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)
3720 BA Bilthoven
Niederlande
– EU-Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine:
Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA)
36200 Vigo
Spanien
– EU-Referenzlaboratorium für die Überwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination:
The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth
Dorset DT4 8UB
Vereinigtes Königreich
– EU-Referenzlaboratorium für*Listeria monocytogenes* :
AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP)
94700 Maisons-Alfort
Frankreich
– EU-Referenzlaboratorium für coagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich*Staphylococcus aureus* :
AFSSA –Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP)
94700 Maisons-Alfort
Frankreich
– EU-Referenzlaboratorium für*Escherichia coli* einschliesslich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC):
Istituto Superiore di Sanità (ISS)
00161 Roma
Italien
– EU-Referenzlaboratorium für*Campylobacter* :
Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA)
S-751 89 Uppsala
Schweden
– EU-Referenzlaboratorium für Parasiten
(insbesondere*Trichinen* ,*Echinococcus* und*Anisakis* ):
Istituto Superiore di Sanità (ISS)
00161 Roma
Italien
– EU-Referenzlaboratorium für Antibiotikaresistenz:
Danmarks Fødevareforskning (DFVF)
1790 Kopenhagen V
Dänemark
2. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[^61].
3. Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäss den Artikeln 4, 7 und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Europäischen Union übermittelt.
#### **XI.** Andere Tierseuchen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_XI}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_XI/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen
sowie besonderen Massnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 104 bis 105 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR*172.212.1* ), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_XI/lvl_B}
1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
2. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.
3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **XII.** Seuchenmeldung {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_XII}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_XII/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere die Artikel 11 (Sorgfalts- und Meldepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 2 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 59 bis 65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292 bis 299 (Aufsicht, Vollzug, Amtshilfe) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_XII/lvl_B}
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.
### Tiergesundheit: Handel und Vermarktung {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
#### **I.** Rinder und Schweine {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_I}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_I/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
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| Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 116 bis 121 (Klassische und Afrikanische Schweinepest), 135 bis 141 (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 181 (Spongiforme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_I/lvl_B}
1. Nach Artikel 301 Absatz 1 Buchstabe i der Tierseuchenverordnung bewilligt der Kantonstierarzt Tierhaltungsbetriebe, Märkte und ähnliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäss den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler.
2. Die Informationen gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Jedes brucelloseverdächtige Rind wird den zuständigen Behörden gemeldet und einer amtlichen Untersuchung auf Brucellose unterzogen, die zumindest zwei serologische Blutproben, einschliesslich Komplementbindungstests, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen umfasst.
b) Während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäss Buchstabe a negative Befunde ergeben, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.
Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht mehr erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Zur Nachweisführung über die Herkunft jedes Rinds wird ein Kennzeichnungssystems eingeführt.
b) Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen.
c) Jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet.
d) In jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein.
e) Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt.
f) Wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen.
g) Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde.
Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil II Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht mehr erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäss Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände mit enzootischer Rinderleukose infiziert sind.
b) Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen.
c) Jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet.
d) Bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.
e) Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.
Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände mit Infektiöser Boviner Rhinotracheitis infiziert sind.
b) Über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen.
c) Jeder Verdacht auf Infektiöse Bovine Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht.
d) Bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.
e) Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG[^62]entsprechend.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von der Aujeszky-Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände mit der Aujeszky-Krankheit infiziert sind.
b) Jeder Verdacht auf die Aujeszky-Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf die Aujeszky-Krankheit untersucht.
c) Bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky-Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.
d) Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission[^63]entsprechend.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des Porcinen Respiratorischen und Reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.
9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne des Anhangs B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Zürich.
10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne des Anhangs C Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Zentrum für Zoonosen, bakterielle Tierkrankheiten und Antibiotikaresistenz (ZOBA).
11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:
– In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
– unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
‹– in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis,
– gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche entsprechend anzuwenden ist;›
– in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
– unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
‹– in Bezug auf (Seuche): Aujeszky-Krankheit
– gemäss der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche entsprechend anzuwenden ist.›
12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs führen Rindersendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz eine zusätzliche Veterinärbescheinigung mit, die folgende Erklärung enthält:
‹– Es handelt sich um Rinder, die:
– mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden;
– nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden;
– nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.›
#### **II.** Schafe und Ziegen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_II}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_II/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37*b* (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 142 bis 149 (Tollwut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 180 bis 180*c* (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Brucellose der Schafe und Ziegen), 196 bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 217 bis 221 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233 bis 236 (Widderbrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_II/lvl_B}
1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Massnahmen getroffen werden können.
2. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Massnahmen zu treffen.
3. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit.
#### **III.** Equiden {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_III}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_III/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden – und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 112 bis 112*f* (Pferdepest), 204 bis 206 (Beschälseuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244 (Ansteckende Pferdemetritis) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_III/lvl_B}
1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 2009/156/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Die Bestimmungen der Anhänge II und III der Richtlinie 2009/156/EG gelten entsprechend für die Schweiz.
#### **IV.** Geflügel und Bruteier {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_IV}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_IV/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 25 (Transportmittel), 122 bis 125 (Klassische Geflügelpest und Newcastle-Krankheit), 255 bis 261 (*Salmonella Enteritidis* ), 262 bis 265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_IV/lvl_B}
1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2009/158/EG wird anerkannt, dass die Schweiz einen Plan hat, in dem die Massnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.
2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2009/158/EG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.
4. Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission[^64]einzuhalten.
5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.
6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.
7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.
8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und dementsprechend den Status der ‹Nichtimpfung› besitzt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
9. In Artikel 18 der Richtlinie 2009/158/EG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats der Europäischen Union entsprechend für die Schweiz.
10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG mit.
11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen beizubringen.
#### **V.** Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_V}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_V/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 3 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 (Registrierung von Aquakulturbetrieben, Bestandskontrolle und weitere Pflichten, Gesundheitsüberwachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR*916.443.12* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_V/lvl_B}
1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit*Marteilia refringens* und mit*Bonamia ostreae* ist.
2. Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss.
3. Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschliesslich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission[^65]niedergelegt.
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **VI.** Rinderembryonen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VI}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VI/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 56 bis 58*a* (Embryotransfer) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VI/lvl_B}
1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
2. Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit.
#### **VII.** Rindersperma {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VII}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VII/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 51 bis 55*a* (Künstliche Besamung) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VII/lvl_B}
1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.
2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit.
#### **VIII.** Schweinesperma {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VIII}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VIII/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 51 bis 55*a* (Künstliche Besamung) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_VIII/lvl_B}
1. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit.
#### **IX.** Andere Tierarten {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_IX}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_IX/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Ziffer I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54) 2. Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 51 bis 55*a* (Künstliche Besamung) sowie 56 bis 58 (Embryotransfer) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 3. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_IX/lvl_B}
1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V dieser Anlage fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII dieser Anlage fallen.
2. Die Europäische Union und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.
3. Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz – ausser den Tieren gemäss den Ziffern I, II und III dieser Anlage – führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mit.
4. Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit.
Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.
5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
6. Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Union in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013. Es ist der Ausweis gemäss Anhang II Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013[^66]zu verwenden.
Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegt.
7. Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU[^67]mit.
8. Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit.
9. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit.
10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit.
11. Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterinnen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mit.
12. Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäss Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mit.
13. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
#### **X.** Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_X}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_X/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1) | Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2/lvl_X/lvl_B}
1. Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013.
2. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegt.
3. Es ist der Ausweis gemäss Anhang III Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 zu verwenden. Die zusätzlichen Anforderungen an den Ausweis sind in Anhang III Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 festgelegt.
4. Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 entsprechend. Für die Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Schweiz gelten die Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013.
### Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7}
#### **I.** Europäische Union – Rechtsvorschriften* {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
##### **A.** Huftiere ohne Equiden {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_A}
Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).
##### **B.** Equiden {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_B}
Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1)
##### **C.** Geflügel und Bruteier {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_C}
Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74)
##### **D.** Tiere der Aquakultur {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_D}
Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)
##### **E.** Rinderembryonen {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_E}
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1)
##### **F.** Rindersperma {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_F}
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)
##### **G.** Schweinesperma {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_G}
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
##### **H.** Andere Tiere, lebend {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_H}
1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
2. Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1)
##### **I.** Andere besondere Bestimmungen {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_I/lvl_I}
1. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β‑Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)
2. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
#### **II.** Schweiz – Rechtsvorschriften* {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_II}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* )
2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* )
3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (VTNP; SR*916.443.10* )
4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR*916.443.12* )
5. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* )
6. Verordnung des EDI vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR*916.443.106* )
7. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* )
8. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV; SR*812.212.27* )
9. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR*916.472* )
#### **III.** Durchführungsbestimmungen {#annex_3/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/lvl_III}
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit.
Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Namen der Einrichtungen, die für die Schweiz als zugelassene Zentren gemäss den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt sind, auf der Website des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht.
### Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4}
#### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Richtlinie 2009/157/EWG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1) 2. Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36) 3. Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54) 4. Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10) 5. Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und ‑ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30) 6. Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34) 7. Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36) 8. Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55) 9. Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60) 10. Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37) 11. Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66) | Verordnung vom 31. Oktober 2012 über die Tierzucht (TZV; SR*916.310* ) |
#### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_4/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-4/lvl_B}
Im Sinne der vorliegenden Anlage verkehren tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden.
Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zu gewährleisten, dass die Schweiz bei ihren Einfuhren dieselben Bestimmungen einhält wie die der Richtlinie 94/28/EG des Rates.
Bei Schwierigkeiten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.
### Lebende Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9}
#### **Kapitel I:** Allgemeine Bestimmungen – TRACES {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_I}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_I/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR*916.443.12* ) 5. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* ) 6. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR*916.443.106* ) 7. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_I/lvl_B}
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein.
Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls ergänzende bzw. Übergangsbestimmungen fest.
#### **Kapitel II** Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_II}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_II/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) 2. Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 3. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR*916.443.106* ) 4. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* ) 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR*916.472* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_II/lvl_B}
In den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 22 der Richtlinie 90/425/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
##### **C.** Besondere Durchführungsbestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_II/lvl_C}
1. Definitionen
Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Europäischen Union festlegen.
Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz zurückgetrieben werden.
2. Für den Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission[^68]entsprechend. Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen:
– Der Zeitraum 1. Mai bis 15. Oktober wird durch «Kalenderjahr» ersetzt.
– Für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende:
**Schweiz** Kanton Zürich
Kanton Bern
Kanton Luzern
Kanton Uri
Kanton Schwyz
Kanton Obwalden
Kanton Nidwalden
Kanton Glarus
Kanton Zug
Kanton Freiburg
Kanton Solothurn
Kanton Basel-Stadt
Kanton Basel-Landschaft
Kanton Schaffhausen
Kanton Appenzell Ausserrhoden
Kanton Appenzell Innerrhoden
Kanton St. Gallen
Kanton Graubünden
Kanton Aargau
Kanton Thurgau
Kanton Tessin
Kanton Waadt
Kanton Wallis
Kanton Neuenburg
Kanton Genf
Kanton Jura
In Anwendung der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung), sowie der Verordnung vom 26. November 2011 über die Tierverkehr-Datenbank (TVD-Verordnung; SR*916.404.1* ), insbesondere ihres Abschnitts 2 (Inhalt der Datenbank), teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird.
3. Beim Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz trifft der amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Massnahmen:
a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsmässig gekennzeichnet sein;
c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus.
4. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.
5. Der Tierhalter muss:
a) schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz allen Massnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie allen anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen nachkommt;
b) die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen;
c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen.
6. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Massnahmen:
a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsmässig gekennzeichnet sein;
c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus.
7. Bei Auftreten von Tierseuchen sind im Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Massnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss damit befasst.
8. Abweichend von den Bestimmungen gemäss den Nummern 1 bis 7 gilt im Falle des Tagesweidegangs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Folgendes:
a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung.
b) Der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten.
c) Die unter Nummer 9 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
d) Die Bestimmungen gemäss den Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr.
e) Die Bestimmungen gemäss Nummer 6 finden keine Anwendung.
f) Der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten.
9. Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang:
Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang
| | **Europäische Union** | | | | Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| **Teil I: Angaben zur Sendung** | I.1. Absender Name Anschrift Land | | | | I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung | | I.2.a. Lokale Bezugsnummer | |
| | | | | | I.3. Zuständige oberste Behörde | | | |
| | | | | | I.4. Zuständige örtliche Behörde | | | |
| | I.5. Empfänger Name Anschrift Land | | | | I.6. Nr. der relevanten Originalbescheinigungen | | Nr. der Begleitdokumente | |
| | | | | | I.7. Händler Name Zulassungsnummer | | | |
| | I.8. Herkunftsland | ISO-
Code | I.9. Herkunftsregion | Code | I.10.
Bestimmungs-land | ISO-Code | I.11.
Bestimmungsregion | Code |
| | I.12. Herkunftsort/Fangort Haltungsbetrieb Sammelstelle Händlerbetrieb Zugelassene Einrichtung Besamungsstation zugelassener Aquakulturbetrieb Embryonenentnahmeeinheit Haltungsbetrieb Andere Name Zulassungsnummer Anschrift Postleitzahl | | | | I.13. Bestimmungsort Haltungsbetrieb Sammelstelle Händlerbetrieb Zugelassene Einrichtung Besamungsstation zugelassener Aquakulturbetrieb Embryonenentnahmeeinheit Haltungsbetrieb Andere Name Zulassungsnummer Anschrift Postleitzahl | | | |
| | I.14. Verladeort Postleitzahl | | | | I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports | | | |
| | I.16. Transportmittel Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon Strassenfahrzeug Andere Kennzeichnung Nummer(n) | | | | I.17. Transportunternehmen Name Zulassungsnummer Anschrift Postleitzahl Mitgliedstaat | | | |
| | I.21. | | | | I.20. Anzahl/Menge | | I.22. Anzahl Packstücke | |
| | I.23. Plomben- und Containernummer | | | | | | | |
| | I.25. Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck: Wandertierhaltung | | | | | | | |
| | I.26. Durchfuhr durch ein Drittland Drittland ISO-Code Drittland ISO-Code Drittland ISO-Code Ausgangsstelle Code Eingangsstelle
Nr. der Grenzkontrollstelle | | | | I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten Mitgliedstaat ISO-Code Mitgliedstaat ISO-Code Mitgliedstaat ISO-Code | | | |
| | I.28. Ausfuhr Drittland ISO-Code Ausgangsstelle Code | | | | I.29. Geschätzte Transportdauer | | | |
| | I.30. Transportplan Ja Nein | | | | | | | |
| | I.31. Identifizierung der Tiere Warencode (HS-Code) Ausweis-Nr. | | | | | | | |
| | Europäische Union | | 2005/22/EG Weidegang | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | II. Gesundheitsinformation | II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung | | II.b. Lokale Bezugsnummer |
| Teil II: Bescheinigung | A. Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang bzw. den Tagesweidegang von Rindern Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass jedes einzelne Tier der nachstehend bezeichneten Sendung folgende Anforderungen erfüllt: A.1. Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Herkunftsgebiet, der (das) weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach einzelstaatlichem Recht aufgrund von Rinderseuchen gesperrt oder beschränkt ist. A.2. Sein Herkunftsbestand liegt in einem Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets, a) in dem ein mit dem Beschluss ././EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I) genehmigtes Überwachungsnetz eingerichtet wurde; b) der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist. | | | |
| | A.3. Es handelt sich um ein Zuchttier^(3)^bzw. Nutztier^(1)^, das: a) soweit feststellbar – in den letzten 30 Tagen oder, falls es sich um weniger als 30 Tage alte Tiere handelt, von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurden, wobei während dieser Zeit keine aus einem Drittland eingeführten Tiere in diesen Betrieb eingestellt worden sind, es sei denn, sie wurden von allen anderen Tieren des Bestands getrennt gehalten; b) in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden die Anforderungen unter Nummer 2 nicht erfüllen. | | | |
| | A.4. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten Versendung, namentlich am . (Datum), untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. | | | |
| | A.5. Der Herkunftsbetrieb und ggf. die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet, in dem sie liegen, unterliegen weder nach geltendem Gemeinschaftsrecht noch nach nationalem Recht Verboten oder Beschränkungen aufgrund von Rinderseuchen. | | | |
| | A.6. Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sind erfüllt. | | | |
| | A.7. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse Vulvovaginitis gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, deren Bestimmungen gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 entsprechend gelten. | | | |
| | A.8. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vorstehend bezeichneten Tiere transportfähig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates. | | | |
| | A.9. Datum des Auftriebs^(6)^: | | | |
| | A.10. Voraussichtliches Datum des Abtriebs: . | | | |
| | B. Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder (normale oder verfrühte Rückkehr) | | | |
| | B.1. Die vorstehend bezeichneten Tiere [Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehr^(3)^oder Liste der in der entsprechenden Originalbescheinigung angegebenen Tiere^(3)^,^(7)^,^(8)^] wurden am . (Tag des Verladens der Tiere bzw. 48 Stunden vor ihrem Abtransport) untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. | | | |
| | B.2. Das Weideland, auf dem sich die Tiere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegens einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist kein Fall von Tuberkulose, Brucellose oder Leukose festgestellt worden. | | | |
| | * Abschnitt A betrifft den Hinweg zum Grenzweidegang oder Tagesweidegang, Abschnitt B die Rückkehr vom Grenzweidegang. | | | |
| | (1) Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. | | | |
| | (2) Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von zehn Tagen. Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit. | | | |
| | (3) Nichtzutreffendes streichen. | | | |
| | (4) Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit. | | | |
| | (5) Diese Erklärung entbindet die Transportunternehmer nicht von ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere. | | | |
| | (6) Die Registriernummer des Weideplatzes ist unter Nummer I.13 (Zulassungsnummer) dieser Bescheinigung angegeben. | | | |
| | (7) Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb zurückbefördert werden und eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste zu streichen; die Liste ist in diesem Falle vom amtlichen Tierarzt abzuzeichnen. | | | |
| | (8) Die Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung ist unter Nummer I.6 dieser Bescheinigung angegeben. | | | |
| | Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin oder amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin
Name (in Grossbuchstaben):
Qualifikation und Amtsbezeichnung:
Örtliches Veterinäramt:
Nr. des örtlichen Veterinäramts:
Datum:
Unterschrift:
Stempel: | | | |
#### **Kapitel III** Bedingungen für den Handel zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_III}
##### **A.** Rechtsvorschriften {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_III/lvl_A}
Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie für den Grenzweidegang von Rindern zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden die im vorliegenden Anhang vorgesehenen und in TRACES verfügbaren Bescheinigungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission[^69]verwendet.
#### **Kapitel IV:** Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_IV}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_IV/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11) 2. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) 3. Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) 4. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 5. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 6. Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31) 7. Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9) | 1. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR*916.443.12* ) 3. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* ) 4. Verordnung des EDI vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR*916.443.106* ) 5. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* ) 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR*916.472* ) 7. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV; SR*812.212.27* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_IV/lvl_B}
1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind die für Veterinärkontrollen lebender Tiere zugelassenen Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt[^70].
2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:
| Bezeichnung | TRACES-Code | Typ | Kontrollzentrum | Zulassungsart |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Flughafen Zürich | CHZRH4 | A | Zentrum 3 | O – Andere Tiere
(einschliesslich Zootiere)* |
| Flughafen Genf | CHGVA4 | A | Zentrum 2 | O – Andere Tiere
(einschliesslich Zootiere)* |
| * Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission. | | | | |
Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsart fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
3. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in der Anlage 3 dieses Anhangs aufgelisteten Einfuhrvorschriften und die Durchführungsmassnahmen an.
Es kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit.
4. Die unter Nummer 1 genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen Kontrollen der für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.
5. Die unter Nummer 2 genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Abschnitt A dieses Kapitels durch.
#### **Kapitel V:** Besondere Vorschriften {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V}
##### **1.** Kennzeichnung von Tieren {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V/lvl_1}
###### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V/lvl_1/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31) 2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1) | 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ), insbesondere die Artikel 7 bis 15*f* (Registrierung und Kennzeichnung) 2. Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Tierverkehr-Datenbank (SR*916.404.1* ) |
###### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V/lvl_1/lvl_B}
a) Die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
b) Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikels 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL; SR*910.15* ) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
##### **2.** Tierschutz {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V/lvl_2}
###### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V/lvl_2/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1) 2. Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1) | 1. Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR*455* ), insbesondere die Artikel 15 und 15*a* (Grundsätze, internationale Tiertransporte) 2. Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR*455.1* ), insbesondere die Artikel 169 bis 176 (Internationale Tiertransporte). |
###### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V/lvl_2/lvl_B}
a) Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.
b) In den in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung.
c) Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG des Rates fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
d) Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und des Artikels 208 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR*455.1* ) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
e) Gemäss Artikel 15*a* Absatz 3 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR*455* ) dürfen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden. Diese Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
##### **3.** Kontrollgebühren {#annex_5/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/chap_V/lvl_3}
1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben.
2. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Gebühren zu erheben.
### Tierische Erzeugnisse {#annex_6/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-6}
#### **Kapitel I** Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird {#annex_6/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-6/chap_I}
##### «Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse» {#annex_6/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-6/chap_I/lvl_u1}
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden entsprechend Anwendung.
Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| | Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | Handelsbedingungen | | Äquivalenz |
| | Europäische Union | Schweiz | |
| Tiergesundheit | | | |
| 1. Frischfleisch, auch Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, nicht verarbeitete und ausgelassene Fette | | | |
| Haus-Huftiere
Haus-Einhufer | Richtlinie 64/432/EWG
Richtlinie 2002/99/EG*
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja^1^ |
| 2. Zuchtwildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse | | | |
| Andere als die vorstehend genannten zur Zucht gehaltenen Landsäugetiere | Richtlinie 64/432/EWG
Richtlinie 92/118/EWG**
Richtlinie 2002/99/EG
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| Zuchtlaufvögel
Hasentiere | Richtlinie 92/118/EWG
Richtlinie 2002/99/EG | | Ja |
| 3. Wildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse | | | |
| Wild lebende Huftiere
Hasentiere
Andere Landsäugetiere
Jagdfederwild | Richtlinie 2002/99/EG
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| 4. Geflügelfrischfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Fette und ausgelassene Fette | | | |
| Geflügel | Richtlinie 92/118/EWG
Richtlinie 2002/99/EG | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| 5. Mägen, Blasen und Därme | | | |
| Rinder
Schafe und Ziegen
Schweine | Richtlinie 64/432/EWG
Richtlinie 92/118/EWG
Richtlinie 2002/99/EG
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja^1^ |
| 6. Knochen und Knochenerzeugnisse | | | |
| Haus-Huftiere
Haus-Einhufer
Andere zur Zucht
gehaltene oder wild lebende Landsäugetiere
Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel | Richtlinie 64/432/EWG
Richtlinie 92/118/EWG
Richtlinie 2002/99/EG
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja^1^ |
| 7. Verarbeitete tierische Proteine, Blut und Blutprodukte | | | |
| Haus-Huftiere
Haus-Einhufer
Andere zur Zucht gehaltenen oder wild lebende Landsäugetiere
Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel | Richtlinie 64/432/EWG
Richtlinie 92/118/EWG
Richtlinie 2002/99/EG
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja^1^ |
| 8. Gelatine und Kollagen | | | |
| | Richtlinie 2002/99/EG
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja^1^ |
| 9. Milch und Milcherzeugnisse | | | |
| | Richtlinie 64/432/EWG
Richtlinie 2002/99/EG | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| 10. Eier und Eierzeugnisse | | | |
| | Richtlinie 2002/99/EG | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| 11. Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken | | | |
| | Richtlinie 2006/88/EG
Richtlinie 2002/99/EG | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| 12. Honig | | | |
| | Richtlinie 92/118/EWG
Richtlinie 2002/99/EG | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| 13. Schnecken und Froschschenkel | | | |
| | Richtlinie 92/118/EWG
Richtlinie 2002/99/EG | Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR *916.40* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* ) | Ja |
| ^1^ Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft. | | | |
Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| Handelsbedingungen | | | Äquivalenz |
| Europäische Union | | Schweiz | |
| Öffentliche Gesundheit | | | |
| Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206)
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27)
Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60) | | Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR *817.0* )
Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR *455.1* )
Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen (SR *916.402* )
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR *916.401* )
Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion (VPrP; SR *916.020* )
Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR *817.190* )
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR *817.02* )
Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR *817.025.21* )
Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene bei der Primärproduktion (VHyPrP; SR *916.020.1* )
Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV; SR *817.024.1* )
Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS; SR *817.190.1* )
Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR *817.022.108* ) | Ja, mit Sonderbedingungen |
| Tierschutz | | | |
| Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) | | Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR *455* )
Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR *455.1* )
Verordnung des BVET vom 12. August 2010 über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS; SR *455.110.2* )
Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR *817.190* ) | Ja, mit Sonderbe-dingungen |
| * Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11). ** Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). | | | |
Sonderbedingungen
(1) Für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden; dies gilt auch für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Diesen Erzeugnissen müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind.
(2) Die Schweiz erstellt ein Verzeichnis zugelassener Betriebe im Sinne des Artikels 31 (Eintragung/Zulassung von Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
(3) Die Schweiz wendet bei Einfuhren die gleichen Bestimmungen an wie diejenigen, die in der Union gelten.
(4) Die zuständigen schweizerischen Behörden sichern zu, dass die Schlachtkörper und das Fleisch von Hausschweinen, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, zuvor einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella unterzogen worden sind.
(5) Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1375 der Kommission[^71]beschriebenen Nachweismethoden.
(6) Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) vom 23. November 2005 (SR*817.190.1* ) und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 16. Dezember 2016 (SR*817.022.108* ) sind nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte(s) Schlachtkörper und Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeitete Fleischerzeugnisse, mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten entspricht.
Gemäss Artikel 10 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 dürfen diese Erzeugnisse nicht in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelangen.
(7) .
(8) Nach Artikel 2 der Hygieneverordnung (SR*817.024.1* ) können die zuständigen schweizerischen Behörden im Einzelfall Ausnahmen von den Artikeln 8, 10 und 14 zulassen:
a) um den Bedürfnissen von Betrieben in Bergregionen zu entsprechen, die im Anhang des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (SR*901.0* ) und der Verordnung vom 28 November über Regionalpolitik (SR*901.021* ) verzeichnet sind.
Die zuständigen schweizerischen Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen schriftlich zu melden. Diese Meldung umfasst:
– eine ausführliche Darstellung der Bestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen schweizerischen Behörden geändert werden müssen, und eine Beschreibung der Art der geplanten Änderung;
– eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen;
– eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung (gegebenenfalls mit einer Zusammenfassung der durchgeführten Risikoanalyse und der Angabe aller Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anpassung nicht die Ziele der Hygieneverordnung (HyV; SR*817.024.1* ) gefährdet;
– etwaige andere massgebliche Informationen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über eine Frist von drei Monaten ab dem Empfang der Meldung, um schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Erforderlichenfalls tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen;
b) um der Herstellung von Lebensmitteln gerecht zu werden, die traditionelle Merkmale aufweisen.
Die zuständigen schweizerischen Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der Ausnahmen einzeln oder gesammelt schriftlich zu melden. Jede Mitteilung umfasst:
– eine Kurzbeschreibung der geänderten Vorschriften;
– eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen; und
– etwaige andere massgebliche Informationen.
(9) Die Kommission unterrichtet die Schweiz über die Ausnahmen und Änderungen, die in den Mitgliedstaaten der Union gemäss Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 854/2003 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angewandt werden.
(10) Gemäss Artikel 179*d* der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen.
(11) Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind folgende:
a) Für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buchstabe d und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 96/23/EG[^72]genannten Rückstände:
RIKILT – Institute of Food Safety, im Wageningen UR
P.O.Box 230
6700 AE Wageningen
Niederlande
b) Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe e der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände sowie Carbadox und Olaquindox:
Laboratoire d’étude et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants
ANSES – Laboratoire de Fougères
35306 Fougères
Frankreich
c) Für die in Anhang I Gruppe A Nummer 5 und Gruppe B Nummer 2 Buchstaben a, b und e der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Diedersdorfer Weg 1
12277 Berlin
Deutschland
d) Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände:
Istituto Superiore di Sanità – ISS
Viale Regina Elena, 299
00161 Rom
Italien
Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt Titel III und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
(12) Bis die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Schweiz im Hinblick auf Ausfuhren in die Europäische Union angeglichen sind, verpflichtet sich die Schweiz, die nachstehenden Rechtsakte und ihre Durchführungsvorschriften anzuwenden:
1. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1);
2. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1);
3. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3);
4. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10);
5. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16);
6. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24);
7. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40);
8. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1);
9. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5);
10. Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7);
11. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16);
12. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34);
13. Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1);
14. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3);
15. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
##### «Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte» {#annex_6/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-6/chap_I/lvl_u2}
| Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Handelsbedingungen | | | Äquivalenz | |
| Europäische Union* | | Schweiz* | | |
| * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen. | | | | |
| 1. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1) 2. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte; ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) 3. Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1) | | 1. Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR*817.190* ) 2. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS; SR*817.190.1* ) 3. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR*916.401* ) 4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 5. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR*916.441.22* ) | Ja, mit Sonderbedingungen | |
Sonderbedingungen
Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhren gemäss Artikel 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die gleichen Bestimmungen an wie die in den Artikeln 25 bis 28 sowie 30 bis 31 und in den Anhängen XIV und XV (Bescheinigungen) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten.
Der Handel mit Material der Kategorien 1 und 2 unterliegt Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz müssen gemäss Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und den Artikeln 21 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vorgesehenen Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen beigefügt sein.
Die Schweiz erstellt gemäss Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie gemäss Kapitel IV und Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe.
#### **Kapitel II:** Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren {#annex_6/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-6/chap_II}
##### Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union {#annex_6/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-6/chap_II/lvl_u1}
Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.
Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
### Zuständige Behörden {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7}
#### **Teil A:** Schweiz {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/part_A}
Die Dienststellen der Kantone und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
– Ausfuhr in die Europäische Union: die Kantone sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen;
– das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, Audits der Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Schweizer Markt zu gewährleisten. Es ist auch zuständig für Einfuhren von Lebensmitteln tierischer Herkunft und anderer tierischer Erzeugnisse aus Drittländern. Schliesslich erteilt es Genehmigungen für die Ausfuhr tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 in die Europäische Union.
#### **Teil B:** Europäische Union {#annex_7/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-7/part_B}
Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
– Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen;
– die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, Audits der Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.
### Anpassung an regionale Bedingungen {#annex_8/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-8}
Keine
### Leitlinien für die Prüfverfahren {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9}
Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.
#### **1** Allgemeine Grundregeln {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_1}
1.1 Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.
1.2 Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können.
1.3 Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.
1.4 Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.
#### **2** Grundregeln für den Prüfer {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_2}
Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:
2.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;
2.2 Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts;
2.3 Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;
2.4 Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;
2.5 Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden;
2.6 vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;
2.7 Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.
Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.
#### **3** Grundregeln für die geprüfte Stelle {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_3}
Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:
3.1 Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
– Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;
– Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;
– Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;
– Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen;
– Zugang zu Betrieben.
3.2 Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.
#### **4** Verfahren {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_4}
##### **4.1** Eröffnungssitzung {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_4/lvl_4_1}
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.
##### **4.2** Prüfung der Unterlagen {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_4/lvl_4_2}
Die Prüfung der Unterlagen kann Folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäss Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.
##### **4.3** Prüfung vor Ort {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_4/lvl_4_3}
4.3.1 Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.
4.3.2 Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.
##### **4.4** Folgeprüfung {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_4/lvl_4_4}
Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.
#### **5** Arbeitsunterlagen {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_5}
Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:
– Rechtsvorschriften;
– Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen;
– Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe;
– Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse;
– Durchführungsvorschriften und –verfahren;
– Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe;
– Ausbildungsprogramme.
#### **6** Schlusssitzung {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_6}
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden.
Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.
#### **7** Bericht {#annex_9/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-9/lvl_7}
Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlussbericht aufgenommen.
### Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10}
#### **Kapitel I:** Allgemeine Bestimmungen {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_I}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_I/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63) 2. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 3. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* ) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR*916.443.106* ) 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR*916.472* ). |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_I/lvl_B}
1. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein.
2. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein.
Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Europäischen Union einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäss Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein.
Die spezifischen Massnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt.
#### **Kapitel II:** Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_II}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_II/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
| Europäische Union | Schweiz |
| --- | --- |
| 1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied-staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) 2. Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13) 3. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 3. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* ) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR*916.443.106* ) 5. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* ) 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR*916.472* ). |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_II/lvl_B}
In den in Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 16 der Richtlinie 89/662/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **Kapitel III:** Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_III}
##### **A.** Rechtsvorschriften* {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_III/lvl_A}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
| Europäische Union | Schweiz |
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| 1. Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11) 2. Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1) 3. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) 4. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) 5. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) 6. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 7. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 8. Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) 9. Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 14. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8) 10. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) 11. Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) 12. Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9) | 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR*916.40* ), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10* ) 3. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* ) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR*916.443.106* ) 5. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR*916.443.14* ) 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR*916.472* ) 7. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz – LMG; SR*817.0* ) 8. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR*817.02* ) 9. Verordnung vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR*817.025.21* ) 10. Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung – FIV; SR*817.021.23* ) |
##### **B.** Durchführungsbestimmungen {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_III/lvl_B}
1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EG sind folgende Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig: die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Grenzkontrollstellen.
2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:
| Bezeichnung | TRACES-Code | Typ | Kontrollzentrum | Zulassungsart |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Flughafen Zürich | CHZRH4 | A | Zentrum 1
Zentrum 2 | NHC*
HC(2)* |
| Flughafen Genf | CHGVA4 | A | Zentrum 2 | HC(2), NHC* |
| * Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission. | | | | |
Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsart fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
#### **Kapitel IV:** Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_IV}
Tierische Erzeugnisse in von beiden Seiten als gleichwertig anerkannten Sektoren, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden. Diesen Erzeugnissen müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind.
Für die übrigen Sektoren gelten weiterhin die in Anlage 6 Kapitel II festgelegten gesundheitlichen Bedingungen.
#### **Kapitel V:** Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_V}
##### **1.** Europäische Union – Rechtsvorschriften* {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_V/lvl_1}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
###### **A.** Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_V/lvl_1/lvl_A}
1. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3)
2. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)
3. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11)
4. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)
5. Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1)
6. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β‑Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)
7. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
8. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1)
9. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16)
10. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24)
11. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)
12. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40)
13. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1)
14. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1)
15. Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33)
16. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)
17. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206)
18. Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61)
19. Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12)
20. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5)
21. Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1)
22. Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29)
###### **B.** Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_V/lvl_1/lvl_B}
1. Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)
2. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)
3. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)
4. Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1)
5. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)
6. Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)
###### **C.** Andere spezifische Massnahmen* {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_V/lvl_1/lvl_C}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
1. Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino – Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien – Erklärung der Gemeinschaft (ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14)
2. Beschluss 94/1/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1)
3. Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4)
4. Beschluss 97/345/EG des Rates vom 17. Februar 1997 über den Abschluss des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 15)
5. Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1)
6. Beschluss 98/504/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 24)
7. Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1)
8. Beschluss 1999/778/EG des Rates vom 15. November 1999 über den Abschluss eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25)
9. Protokoll 1999/1130/EG über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26)
10. Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1)
##### **2.** Schweiz – Rechtsvorschriften* {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_V/lvl_2}
* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
A. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR*916.443.10)*
B. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* )
##### **3.** Durchführungsbestimmungen {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_V/lvl_3}
A. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Kapitel I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit.
B. Die in Kapitel III Nummer B der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen Kontrollen von für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.
C. Die in Kapitel III Nummer B der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen von für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.
D. Gemäss der Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR*916.443.13* ) behält die Schweizerische Eidgenossenschaft sich die Möglichkeit vor, Rindfleisch einzuführen, das von Rindern stammt, die möglicherweise mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Die Ausfuhr dieses Fleischs in die Europäische Union ist untersagt. Darüber hinaus handelt die Schweizerische Eidgenossenschaft wie folgt:
– sie begrenzt die Verwendung solchen Fleischs auf den alleinigen Direktverkauf an den Verbraucher in Einzelhandelsbetrieben unter Vorbehalt einer angemessenen Kennzeichnung;
– sie begrenzt die Einfuhr auf die schweizerischen Grenzkontrollstellen; und
– sie betreibt ein geeignetes Rückverfolgungs- und Steuerungssystem, um jede Möglichkeit einer anschliessenden Einfuhr in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuschliessen;
– sie übermittelt der Kommission einmal im Jahr einen Bericht über Herkunft und Bestimmung der Einfuhren sowie eine Übersicht über durchgeführte Kontrollen als Nachweis für die Einhaltung der vorstehend genannten Bedingungen;
– im Zweifelsfall werden diese Bestimmungen vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
#### **Kapitel VI:** Kontrollgebühren {#annex_10/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-10/chap_VI}
1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben.
2. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) vorgesehenen Gebühren zu erheben.
### Kontaktstellen {#annex_11/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-11}
#### **I.** Für die Europäische Union: {#annex_11/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-11/lvl_I}
Der Direktor
Veterinärfragen und internationale Angelegenheiten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission
1049 Brüssel, Belgien
#### **II.** Für die Schweiz: {#annex_11/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-11/lvl_II}
Der Direktor
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
3003 Bern, Schweiz
###### **Anhang 12** {#annex_12}
### Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel {#annex_12/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-12}
###### **Art. 1** Ziele {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--1}
Die Parteien kommen überein, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden «g.A.») untereinander zu fördern und durch deren Schutz den bilateralen Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne deren jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern.
###### **Art. 2** Rechtsvorschriften der Parteien {#annex_12/lvl_u1/art_2 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--2}
(1). Die Rechtsvorschriften der Parteien zum Schutz der g.A. in ihren jeweiligen Gebieten ermöglichen ein einheitliches Schutzverfahren, das den gemeinsamen Zielen der Parteien entspricht.
(2). Mit diesen Rechtsvorschriften wird insbesondere Folgendes eingeführt:
– ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, dass die g.A. tatsächlich den aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln entsprechen, bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt;
– die Verpflichtung, dass die geschützten g.A. spezifischen Erzeugnissen entsprechen, die bestimmte in einer Spezifikation aufgezählte Bedingungen erfüllen, und dass diese Bedingungen nur im Rahmen des besagten Verwaltungsverfahrens geändert werden können;
– die Umsetzung des Schutzes durch die Parteien mittels amtlicher Kontrollen;
– das Recht eines jeden Erzeugers, der sich im betreffenden geografischen Gebiet niedergelassen hat und sich dem Kontrollsystem unterwirft, die betreffende g.A. in Anspruch zu nehmen, solange die betreffenden Erzeugnisse der geltenden Spezifikation entsprechen;
– ein dem Schutz vorausgehendes Verfahren, das jeder natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit gibt, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen, vor allem wenn diese Inhaber einer angesehenen, notorisch bekannten oder berühmten Marke sind, die es seit langem gibt.
###### **Art. 3** Dem Schutz im Rahmen des Abkommens vorausgehende Verfahren {#annex_12/lvl_u1/art_3 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--3}
Jede Partei unterzieht die g.A. der anderen Partei einer Prüfung und einer öffentlichen Konsultation.
###### **Art. 4** Gegenstand des Schutzes {#annex_12/lvl_u1/art_4 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--4}
(1). Jede Partei schützt die in Anlage 1 aufgeführten g.A. der anderen Partei.
(2). Die Anlage kann nach dem Verfahren des Artikels 16 ergänzt werden.
(3). Der Schutz im Rahmen dieses Anhangs greift der Behandlung eines individuellen Eintragungsantrags nach den jeweiligen Verfahren der Parteien nicht vor.
###### **Art. 5** Geltungsbereich {#annex_12/lvl_u1/art_5 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--5}
Abweichend von Artikel 1 dieses Abkommens gilt dieser Anhang für die in Anlage 1 aufgeführten g.A., die Erzeugnisse bezeichnen, die den in Anlage 2 genannten Rechtsvorschriften beider Parteien unterliegen.
###### **Art. 6** Berechtigung zum Schutz {#annex_12/lvl_u1/art_6 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--6}
(1). Um für den in diesem Anhang vorgesehenen Schutz in Betracht zu kommen, müssen die g.A. der Parteien in ihrem jeweiligen Gebiet schon geschützt sein und ihren Ursprung im Gebiet der Parteien haben.
(2). Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine g.A. der anderen Partei zu schützen, die im Gebiet dieser Partei nicht mehr geschützt ist.
###### **Art. 7** Schutzumfang {#annex_12/lvl_u1/art_7 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--7}
(1). Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der das Erzeugnis gemäss der entsprechenden geltenden Spezifikation vermarktet.
(2). Jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten g.A. ist untersagt:
a) für ein vergleichbares Erzeugnis, das der Spezifikation nicht entspricht;
b) für ein nicht vergleichbares Erzeugnis, sofern durch diese Verwendung das Ansehen der betreffenden g.A. ausgenutzt wird.
(3). Der Schutz im Rahmen dieses Abkommens gilt bei widerrechtlicher Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn:
– der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;
– die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transliteration oder Transkription verwendet wird;
– die Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder dergleichen verwendet wird.
(4). Die g.A. sind unter anderem auch geschützt vor:
– allen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf den tatsächlichen Ursprung, die Herkunft, das Produktionsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und die auf der Aufmachung, der Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zum betreffenden Erzeugnis erscheinen;
– jeder Verwendung von Behältnissen oder Verpackungen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
– jedem Rückgriff auf die Form des Erzeugnisses, sofern es sich um eine besondere Form handelt;
– allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(5). Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
###### **Art. 8** Sonderbestimmungen für bestimmte Bezeichnungen {#annex_12/lvl_u1/art_8 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--8}
(1). Der Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. «Bündnerfleisch» («Viande des Grisons») aus der Schweiz steht der Verwendung dieser Bezeichnung zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen.
(2). Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a) Salame di Varzi;
b) Schwarzwälder Schinken.
(3). Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Schweiz steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a) Sbrinz;
b) Gruyère.
(4). Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a) Munster;
b) Taleggio;
c) Fontina;
d) Φέτα (Feta);
e) Chevrotin;
f) Reblochon;
g) Grana Padano (einschliesslich der Bezeichnung «Grana» als alleinstehender Begriff).
(5). Die folgenden in Anlage 1 aufgeführten gleichlautenden g.A. aus der Schweiz und der Union sind geschützt und können gleichzeitig weiter bestehen:
– «Vacherin Mont-d’Or» (Schweiz) und «Vacherin du Haut-Doubs» oder «Mont d’Or» (Union).
Falls erforderlich, sind bestimmte Kennzeichnungsmassnahmen vorgesehen, um die Erzeugnisse voneinander zu unterscheiden und jeglicher Irreführungsgefahr vorzubeugen.
(6). Der Schutz der g.A. «Grana Padano» und «Parmigiano Reggiano» schliesst nicht aus, dass das Reiben und die Aufmachung (einschliesslich des Portionierens und Verpackens) von für den schweizerischen Markt bestimmten Erzeugnissen, bei denen alle erforderlichen Massnahmen getroffen wurden, um ihre Wiederausfuhr zu verhindern, während einer Übergangszeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs und ohne Anspruch auf Benutzung der Zeichen und Angaben der Union für diese g.A. auf Schweizer Gebiet erfolgen darf.
(7). Die g.A. «Gruyère» einerseits und die g.A. «Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)», «Γραβιέρα Αγράφων (Graviera Agrafon)», «Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)» und «Γραβιέρα Νάξου (Graviera Naxou)» andererseits bezeichnen zwei Käsesorten, die sich insbesondere durch ihren geografischen Ursprung, ihre Produktionsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften deutlich voneinander unterscheiden. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Parteien, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um jegliche missbräuchliche Verwendung dieser g.A. oder Verwendung, die zwischen der g.A. «Gruyère» und dem Begriff «Γραβιέρα/Graviera» Verwirrung stiften könnte, unter Einhaltung der Artikel 13 und 15 zu verhindern oder gegebenenfalls zu beenden.
In diesem Zusammenhang sind die Parteien insbesondere übereingekommen, dass der Begriff «Γραβιέρα/Graviera» in keinem Fall mit «Gruyère» übersetzt werden darf und umgekehrt.
###### **Art. 9** Beziehung zu Marken {#annex_12/lvl_u1/art_9 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--9}
(1). Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels wird die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft, für die in Anlage 1 genannten g.A. von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. Diese allgemeine Verpflichtung zielt insbesondere darauf ab, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a beschriebene Tatbestand zutrifft, nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt wird. Marken, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen eingetragen werden, werden für ungültig erklärt.
(2). Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor Inkrafttreten dieses Anhangs in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung im Gebiet der betroffenen Partei erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes einer g.A. durch diesen Anhang unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäss den Rechtsvorschriften der Parteien vorliegen.
###### **Art. 10** Beziehung zu internationalen Abkommen {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--10}
Dieser Anhang gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation[^73]und allen anderen multilateralen Abkommen zum Recht des geistigen Eigentums, bei dem die Schweiz und die Union Vertragsparteien sind.
###### **Art. 11** Legitimation {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--11}
Natürliche und juristische Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere Verbände, Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Herstellern, Händlern und Verbrauchern, die im Gebiet der anderen Partei niedergelassen sind oder dort ihren Sitz haben, sind legitimiert, den Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. sicherzustellen.
###### **Art. 12** Angaben und Zeichen {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--12}
Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Konvergenz der Rechtsvorschriften der Parteien lässt jede Partei in ihrem Gebiet die Vermarktung der Erzeugnisse zu, die unter diesen Anhang fallen können und mit den Angaben und gegebenenfalls den amtlichen Zeichen der von der anderen Partei verwendeten g.A. versehen sind.
###### **Art. 13** Umsetzung des Anhangs und Durchführungsmassnahmen {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--13}
Die Parteien führen den in Artikel 7 vorgesehenen Schutz mittels angemessener Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren durch, gegebenenfalls auf Antrag der anderen Partei.
###### **Art. 14** Massnahmen an der Grenze {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--14}
Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, damit ihre jeweiligen Zollbehörden jegliche Erzeugnisse, auf denen der Verdacht haftet, dass sie widerrechtlich mit einer durch diesen Anhang geschützten g.A. gekennzeichnet wurden, und die für die Einfuhr in das Zollgebiet einer Partei, für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet einer Partei, für die Wiedereinfuhr, für die Überführung in eine Freizone oder in ein Freilager oder für die Überführung in eines der folgenden Zollverfahren vorgesehen sind, an der Grenze aufhalten können: internationaler Transitverkehr, Zolllager, aktive oder passive Veredelung oder vorübergehende Verwendung im Zollgebiet einer Partei.
###### **Art. 15** Bilaterale Zusammenarbeit {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--15}
(1). Die Parteien leisten einander Amtshilfe.
(2). Die Parteien tauschen regelmässig oder auf Antrag einer Partei alle für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Anhangs nützlichen Informationen, insbesondere über die Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien oder ihrer g.A. (Änderung der Angaben, Zeichen und Logos, wesentliche Änderungen der Spezifikation, Löschungen usw.), aus.
(3). Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland den Schutz einer g.A. für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel aus diesem Drittland vor, die gleichlautend ist mit einer geschützten g.A. der anderen Partei, ist die andere Partei zu informieren, um dieser Partei zu ermöglichen, eine Stellungnahme zum Schutz der betreffenden g.A. abzugeben.
(4). Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
(5). Der Ausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs und seiner Entwicklung. Der Ausschuss entscheidet insbesondere über Änderungen von Artikel 8 und gegebenenfalls über die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die gleich lautenden Angaben voneinander unterschieden werden können.
(6). Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «g.U./g.g.A.» unterstützt den Ausschuss auf Ersuchen desselben.
###### **Art. 16** Revisionsklausel {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--16}
(1). Neu eingetragene g.A. der Parteien werden von den Parteien im Hinblick auf ihren Schutz der in Artikel 3 vorgesehenen Prüfung und Konsultation unterzogen. Die Aufnahme neuer g.A. in Anlage 1 erfolgt im Ausschussverfahren.
(2). Die Parteien verpflichten sich, Fälle von nicht in Anlage 1 aufgeführten g.A. spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs zu prüfen.
(3). Bei dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitpunkt handelt es sich um denjenigen der Übermittlung des Antrags an die andere Partei.
(4). Bei jeglichen anderen Änderungen dieses Anhangs finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
(5). Nicht in diesem Anhang vorgesehene Anwendungsbestimmungen werden gegebenenfalls vom Ausschuss beschlossen.
###### **Art. 17** Übergangsbestimmungen {#annex_12/lvl_u1/art_1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--17}
(1). Unbeschadet des Artikels 8 dürfen Erzeugnisse, für die in Anlage 1 eine g.A. aufgeführt ist und die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien rechtmässig in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen nicht zulässig ist, bis zur Erschöpfung der Bestände höchstens während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs vermarktet werden.
(2). Die vorstehenden Übergangsvorschriften gelten entsprechend auch für g.A., die zu einem späteren Zeitpunkt gemäss Artikel 16 in Anlage 1 aufgenommen werden.
(3). Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss erlassener anderslautender Vorschriften dürfen Erzeugnisse, die gemäss den Vorschriften dieses Anhangs hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Herstellung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
### Listen der jeweiligen g. A., die von der anderen Partei geschützt sind {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1}
#### **1.** Liste der g. A. der Schweiz {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_1}
| Erzeugnisart | Name | Schutz (1) |
| --- | --- | --- |
| Gewürze: | Munder Safran | GUB |
| Käse: | Berner Alpkäse / Berner Hobelkäse | GUB |
| | Formaggio d’alpe ticinese | GUB |
| | Glarner Alpkäse | GUB |
| | L’Etivaz | GUB |
| | Gruyère | GUB |
| | Raclette du Valais / Walliser Raclette | GUB |
| | Sbrinz | GUB |
| | Tête de Moine, Fromage de Bellelay | GUB |
| | Vacherin fribourgeois | GUB |
| | Vacherin Mont-d’Or | GUB |
| | Werdenberger Sauerkäse / Liechtensteiner Sauerkäse / Bloderkäse | GUB |
| Obst: | Poire à Botzi | GUB |
| Gemüse: | Cardon épineux genevois | GUB |
| Fleisch- und Wurstwaren: | Appenzeller Mostbröckli | GGA |
| | Appenzeller Pantli | GGA |
| | Appenzeller Siedwurst | GGA |
| | Berner Zungenwurst | GGA |
| | Bündnerfleisch | GGA |
| | Glarner Kalberwurst | GGA |
| | Jambon cru du Valais | GGA |
| | Lard sec du Valais | GGA |
| | Longeole | GGA |
| | Saucisse aux choux vaudoise | GGA |
| | Saucisse d’Ajoie | GGA |
| | Saucisson neuchâtelois / Saucisse neuchâteloise | GGA |
| | Saucisson vaudois | GGA |
| | St. Galler Bratwurst / St. Galler Kalbsbratwurst | GGA |
| | Viande séchée du Valais | GGA |
| Backwaren: | Cuchaule / Freiburger Safranbrot | GUB |
| | Zuger Kirschtorte | GGA |
| | Pain de seigle valaisan / Walliser Roggenbrot | GUB |
| Mühlenerzeugnisse: | Rheintaler Ribel / Türggen Ribel | GUB |
| (1) Gemäss den geltenden Schweizer Rechtsvorschriften nach Anlage 2. | | |
#### **2.** Liste der g. A. der Union {#annex_1/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-1/lvl_2}
Die Klassifizierung der Erzeugnisse ist in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36) enthalten.
| Name | Transkription in lateinischen Buchstaben | Schutz (1) | Erzeugnisart | Ursprung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gailtaler Almkäse | | g. U. | Käse | Österreich |
| Gailtaler Speck | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Österreich |
| Marchfeldspargel | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Österreich |
| Pöllauer Hirschbirne | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Österreich |
| Steirische Käferbohne | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Österreich |
| Steirischer Kren | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Österreich |
| Steirisches Kürbiskernöl | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Österreich |
| Tiroler Almkäse / Tiroler Alpkäse | | g. U. | Käse | Österreich |
| Tiroler Bergkäse | | g. U. | Käse | Österreich |
| Tiroler Graukäse | | g. U. | Käse | Österreich |
| Tiroler Speck | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Österreich |
| Vorarlberger Alpkäse | | g. U. | Käse | Österreich |
| Vorarlberger Bergkäse | | g. U. | Käse | Österreich |
| Wachauer Marille | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Österreich |
| Waldviertler Graumohn | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Österreich |
| Beurre d’Ardenne | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Belgien |
| Brussels grondwitloof | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Belgien |
| Fromage de Herve | | g. U. | Käse | Belgien |
| Gentse azalea | | g. g. A. | Blumen und Zierpflanzen | Belgien |
| Geraardsbergse Mattentaart | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Belgien |
| Jambon d’Ardenne | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Belgien |
| Liers vlaaike | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Belgien |
| Pâté gaumais | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Belgien |
| Plate de Florenville | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Belgien |
| Poperingse Hopscheuten / Poperingse Hoppescheuten | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Belgien |
| Potjesvlees uit de Westhoek | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Belgien |
| Saucisson d’Ardenne / Collier d’Ardenne / Pipe d’Ardenne | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Belgien |
| Vlaams – Brabantse Tafeldruif | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Belgien |
| Vlaamse laurier | | g. g. A. | Blumen und Zierpflanzen | Belgien |
| Vlees van het rood ras van West-Vlaanderen | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Belgien |
| Българско розово масло | Bulgarsko rozovo maslo | g. g. A. | Ätherische Öle | Bulgarien |
| Горнооряховски суджук | Gornooryahovski sudzhuk | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Bulgarien |
| Странджански манов мед / Maнов мед от Странджа | Strandzhanski manov med / Manov med ot Strandzha | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Bulgarien |
| Γλυκό Τριαντάφυλλο Αγρού | Glyko Triantafyllo Agrou | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Zypern |
| Κολοκάσι Σωτήρας / Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας | Kolokasi Sotiras / Kolokasi-Poulles Sotiras | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Zypern |
| Κουφέτα Αμυγδάλου Γεροσκήπου | Koufeta Amygdalou Geroskipou | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Zypern |
| Λουκούμι Γεροσκήπου | Loukoumi Geroskipou | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Zypern |
| Παφίτικο Λουκάνικο | Pafitiko Loukaniko | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Zypern |
| Březnický ležák | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Brněnské pivo / Starobrněnské pivo | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Budějovické pivo | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Budějovický měšťanský var | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Černá Hora | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| České pivo | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Českobudějovické pivo | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Český kmín | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Tschechische Republik |
| Chamomilla bohemica | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Tschechische Republik |
| Chelčicko – Lhenické ovoce | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Tschechische Republik |
| Chodské pivo | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Hořické trubičky | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Jihočeská Niva | | g. g. A. | Käse | Tschechische Republik |
| Jihočeská Zlatá Niva | | g. g. A. | Käse | Tschechische Republik |
| Karlovarské oplatky | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Karlovarské trojhránky | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Karlovarský suchar | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Lomnické suchary | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren nd Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Mariánskolázeňské oplatky | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Nošovické kysané zelí | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Tschechische Republik |
| Olomoucké tvarůžky | | g. g. A. | Käse | Tschechische Republik |
| Pardubický perník | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Pohořelický kapr | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Tschechische Republik |
| Štramberské uši | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Třeboňský kapr | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Tschechische Republik |
| VALAŠSKÝ FRGÁL | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Tschechische Republik |
| Všestarská cibule | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Tschechische Republik |
| Žatecký chmel | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Tschechische Republik |
| Znojemské pivo | | g. g. A. | Bier | Tschechische Republik |
| Aachener Printen | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Aachener Weihnachts-Leberwurst / Oecher Weihnachtsleberwurst | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Abensberger Spargel / Abensberger Qualitätsspargel | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Aischgründer Karpfen | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Deutschland |
| Allgäuer Bergkäse | | g. U. | Käse | Deutschland |
| Allgäuer Sennalpkäse | | g. U. | Käse | Deutschland |
| Altenburger Ziegenkäse | | g. U. | Käse | Deutschland |
| Ammerländer Dielenrauchschinken / Ammerländer Katenschinken | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Ammerländer Schinken / Ammerländer Knochenschinken | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Bamberger Hörnla / Bamberger Hörnle / Bamberger Hörnchen | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Bayerische Breze / Bayerische Brezn / Bayerische Brez’n / Bayerische Brezel | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Bayerischer Meerrettich / Bayerischer Kren | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Bayerisches Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Bayerisches Rindfleisch / Rindfleisch aus Bayern | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Deutschland |
| Bayrisch Blockmalz / Bayrischer Blockmalz / Echt Bayrisch Blockmalz / Aecht Bayrischer Blockmalz | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Beelitzer Spargel | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Bornheimer Spargel / Spargel aus dem Anbaugebiet Bornheim | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Bremer Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Bremer Klaben | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Diepholzer Moorschnucke | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Deutschland |
| Dithmarscher Kohl | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Dortmunder Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Dresdner Christstollen / Dresdner Stollen / Dresdner Weihnachtsstollen | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Düsseldorfer Mostert / Düsseldorfer Senf Mostert / Düsseldorfer Urtyp Mostert / Aechter Düsseldorfer Mostert | | g. g. A. | Senfpaste | Deutschland |
| Elbe-Saale Hopfen | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Deutschland |
| Eichsfelder Feldgieker / Eichsfelder Feldkieker | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Feldsalat von der Insel Reichenau | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Filderkraut / Filderspitzkraut | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Flönz | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Frankfurter Grüne Sosse / Frankfurter Grie Soss | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Fränkischer Grünkern | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Fränkischer Karpfen / Frankenkarpfen / Karpfen aus Franken | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Deutschland |
| Glückstädter Matjes | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Deutschland |
| Göttinger Feldkieker | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Göttinger Stracke | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Greussener Salami | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Gurken von der Insel Reichenau | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Halberstädter Würstchen | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Hessischer Apfelwein | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Deutschland |
| Hessischer Handkäse / Hessischer Handkäs | | g. g. A. | Käse | Deutschland |
| Hofer Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Hofer Rindfleischwurst | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Holsteiner Karpfen | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Deutschland |
| Holsteiner Katenschinken / Holsteiner Schinken / Holsteiner Katenrauchschinken / Holsteiner Knochenschinken | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Hopfen aus der Hallertau | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Deutschland |
| Höri Bülle | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Kölsch | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Kulmbacher Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Lausitzer Leinöl | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Deutschland |
| Lübecker Marzipan | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Lüneburger Heidekartoffeln | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Lüneburger Heidschnucke | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Deutschland |
| Mainfranken Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Meissner Fummel | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Münchener Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Nieheimer Käse | | g. g. A. | Käse | Deutschland |
| Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Nürnberger Lebkuchen | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Obazda / Obatzter | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Deutschland |
| Oberlausitzer Biokarpfen | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Deutschland |
| Oberpfälzer Karpfen | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Deutschland |
| Odenwälder Frühstückskäse | | g. U. | Käse | Deutschland |
| Oecher Puttes / Aachener Puttes | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Reuther Bier | | g. g. A. | Bier | Deutschland |
| Rheinisches Apfelkraut | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Salate von der Insel Reichenau | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Salzwedeler Baumkuchen | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Schrobenhausener Spargel / Spargel aus dem Schrobenhausener Land / Spargel aus dem Anbaugebiet Schrobenhausen | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Schwäbische Maultaschen / Schwäbische Suppenmaultaschen | | g. g. A. | Teigwaren | Deutschland |
| Schwäbische Spätzle / Schwäbische Knöpfle | | g. g. A. | Teigwaren | Deutschland |
| Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Deutschland |
| Schwarzwälder Schinken | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Schwarzwaldforelle | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Deutschland |
| Spalt Spalter | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Deutschland |
| Spargel aus Franken / Fränkischer Spargel /
Franken-Spargel | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Spreewälder Gurken | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Spreewälder Meerrettich | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Stromberger Pflaume | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Tettnanger Hopfen | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Deutschland |
| Thüringer Leberwurst | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Thüringer Rostbratwurst | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Thüringer Rotwurst | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Tomaten von der Insel Reichenau | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Walbecker Spargel | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Deutschland |
| Weideochse vom Limpurger Rind | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Deutschland |
| Weisslacker / Allgäuer Weisslacker | | g. U. | Käse | Deutschland |
| Westfälischer Knochenschinken | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Deutschland |
| Westfälischer Pumpernickel | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Deutschland |
| Danablu | | g. g. A. | Käse | Dänemark |
| Esrom | | g. g. A. | Käse | Dänemark |
| Lammefjordsgulerod | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Dänemark |
| Lammefjordskartofler | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Dänemark |
| Vadehavslam | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Dänemark |
| Vadehavsstude | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Dänemark |
| Άγιος Ματθαίος Κέρκυρας | Agios Mattheos Kerkyras | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Αγκινάρα Ιρίων | Agkinara Irion | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Αγουρέλαιο Χαλκιδικής | Agoureleo Chalkidikis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Ακτινίδιο Πιερίας | Aktinidio Pierias | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Ακτινίδιο Σπερχειού | Aktinidio Sperchiou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Ανεβατό | Anevato | g. U. | Käse | Griechenland |
| Αποκορώνας Χανίων Κρήτης | Apokoronas Chanion Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Αρνάκι Ελασσόνας | Arnaki Elassonas | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Griechenland |
| Αρχάνες Ηρακλείου Κρήτης | Arxanes Irakliou Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Αυγοτάραχο Μεσολογγίου | Avgotaracho Messolongiou | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Griechenland |
| Βιάννος Ηρακλείου Κρήτης | Viannos Irakliou Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης | Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Γαλανό Μεταγγιτσίου Χαλκιδικής | Galano Metaggitsiou Chalkidikis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Γαλοτύρι | Galotyri | g. U. | Käse | Griechenland |
| Γραβιέρα Αγράφων | Graviera Agrafon | g. U. | Käse | Griechenland |
| Γραβιέρα Κρήτης | Graviera Kritis | g. U. | Käse | Griechenland |
| Γραβιέρα Νάξου | Graviera Naxou | g. U. | Käse | Griechenland |
| Ελιά Καλαμάτας | Elia Kalamatas | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Εξαιρετικό παρθένο
ελαιόλαδο «Τροιζηνία» | Exeretiko partheno eleolado «Trizinia» | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Εξαιρετικό παρθένο
ελαιόλαδο Θραψανό | Exeretiko partheno eleolado Thrapsano | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης | Exeretiko Partheno Eleolado Selino Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Ζάκυνθος | Zakynthos | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Θάσος | Thassos | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Θρούμπα Αμπαδιάς Ρεθύμνης Κρήτης | Throumpa Ampadias Rethymnis Kritis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Θρούμπα Θάσου | Throumpa Thassou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Θρούμπα Χίου | Throumpa Chiou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Καλαθάκι Λήμνου | Kalathaki Limnou | g. U. | Käse | Griechenland |
| Καλαμάτα | Kalamata | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Κασέρι | Kasseri | g. U. | Käse | Griechenland |
| Κατίκι Δομοκού | Katiki Domokou | g. U. | Käse | Griechenland |
| Κατσικάκι Ελασσόνας | Katsikaki Elassonas | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Griechenland |
| Κελυφωτό φυστίκι
Φθιώτιδας | Kelifoto fystiki
Fthiotidas | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κεράσια τραγανά
Ροδοχωρίου | Kerassia Tragana Rodochoriou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κεφαλογραβιέρα | Kefalograviera | g. U. | Käse | Griechenland |
| Κεφαλονιά | Kefalonia | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης | Kolymvari Chanion Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Κονσερβολιά Αμφίσσης | Konservolia Amfissis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κονσερβολιά Αρτας | Konservolia Artas | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κονσερβολιά Αταλάντης | Konservolia Atalantis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κονσερβολιά Πηλίου Βόλου | Konservolia Piliou Volou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κονσερβολιά Ροβίων | Konservolia Rovion | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κονσερβολιά Στυλίδας | Konservolia Stylidas | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κοπανιστή | Kopanisti | g. U. | Käse | Griechenland |
| Κορινθιακή Σταφίδα
Βοστίτσα | Korinthiaki Stafida Vostitsa | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κουμ Κουάτ Κέρκυρας | Koum kouat Kerkyras | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Κρανίδι Αργολίδας | Kranidi Argolidas | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Κρασοτύρι Κω / Τυρί της Πόσιας | Krasotiri Ko – Tiri tis Possias | g. g. A. | Käse | Griechenland |
| Κρητικό παξιμάδι | Kritiko paximadi | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Griechenland |
| Κριτσά | Kritsa | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Κροκεές Λακωνίας | Krokees Lakonias | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Κρόκος Κοζάνης | Krokos Kozanis | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Griechenland |
| Λαδοτύρι Μυτιλήνης | Ladotyri Mytilinis | g. U. | Käse | Griechenland |
| Λακωνία | Lakonia | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Λέσβος / Μυτιλήνη | Lesvos / Mytilini | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Λυγουριό Ασκληπιείου | Lygourio Asklipiiou | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Μανούρι | Manouri | g. U. | Käse | Griechenland |
| Μανταρίνι Χίου | Mandarini Chiou | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Μαστίχα Χίου | Masticha Chiou | g. U. | Natürliche Gummis und Harze | Griechenland |
| Μαστιχέλαιο Χίου | Mastichelaio Chiou | g. U. | Ätherische Öle | Griechenland |
| Μελεκούνι | Melekouni | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Griechenland |
| Μέλι Ελάτης Μαινάλου Βανίλια | Meli Elatis Menalou Vanilia | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Griechenland |
| Μεσσαρά | Messara | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Μετσοβόνε | Metsovone | g. U. | Käse | Griechenland |
| Μήλα Ζαγοράς Πηλίου | Mila Zagoras Piliou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Μήλα Ντελίσιους Πιλαφά Τριπόλεως | Mila Delicious Pila a Tripoleos | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Μήλο Καστοριάς | Milo Kastorias | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Μπάτζος | Batzos | g. U. | Käse | Griechenland |
| Ξερά σύκα Κύμης | Xera syka Kymis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Ξύγαλο Σητείας / Ξίγαλο Σητείας | Xygalo Siteias / Xigalo Siteias | g. U. | Käse | Griechenland |
| Ξηρά Σύκα Ταξιάρχη | Xira Syka Taxiarchi | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Ξυνομυζήθρα Κρήτης | Xynomyzithra Kritis | g. U. | Käse | Griechenland |
| Ολυμπία | Olympia | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Πατάτα Κάτω Νευροκοπίου | Patata Kato Nevrokopiou | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Πατάτα Νάξου | Patata Naxou | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Πευκοθυμαρόμελο Κρήτης | Pefkothymaromelo Kritis | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Griechenland |
| Πεζά Ηρακλείου Κρήτης | Peza Irakliou Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Πέτρινα Λακωνίας | Petrina Lakonias | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Πηχτόγαλο Χανίων | Pichtogalo Chanion | g. U. | Käse | Griechenland |
| Πορτοκάλια Μάλεμε Χανίων Κρήτης | Portokalia Maleme Chanion Kritis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής | Prasines Elies Chalkidikis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Πρέβεζα | Preveza | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Ροδάκινα Νάουσας | Rodakina Naoussas | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Ρόδος | Rodos | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Σάμος | Samos | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Σαν Μιχάλη | San Michali | g. U. | Käse | Griechenland |
| Σητεία Λασιθίου Κρήτης | Sitia Lasithiou Kritis | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Σταφίδα Ζακύνθου | Stafida Zakynthou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Σταφίδα Ηλείας | Stafida Ilias | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Σταφίδα Σουλτανίνα Κρήτης | Stafida Soultanina Kritis | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Σύκα Βραβρώνας Μαρκοπούλου Μεσογείων | Syka
Vavronas Markopoulou Messongion | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Σφέλα | Sfela | g. U. | Käse | Griechenland |
| Τοματάκι Σαντορίνης | Tomataki Santorinis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Τσακώνικη μελιτζάνα Λεωνιδίου | Tsakoniki Melitzana Leonidiou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Τσίχλα Χίου | Tsikla Chiou | g. U. | Natürliche Gummis und Harze | Griechenland |
| Φάβα Σαντορίνης | Fava Santorinis | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φάβα Φενεού | Fava Feneou | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φασόλια Βανίλιες Φενεού | Fasolia Vanilies Feneou | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φασόλια (Γίγαντες Ελέφαντες) Πρεσπών Φλώρινας | Fassolia Gigantes Elefantes Prespon Florinas | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φασόλια (πλακέ μεγαλόσπερμα) Πρεσπών Φλώρινας | Fassolia (plake megalosperma) Prespon Florinas | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φασόλια γίγαντες – ελέφαντες Καστοριάς | Fassolia Gigantes Elefantes Kastorias | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φασόλια γίγαντες ελέφαντες Κάτω Νευροκοπίου | Fassolia Gigantes Elefantes Kato Nevrokopiou | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φασόλια κοινά μεσόσπερμα Κάτω Νευροκοπίου | Fassolia kina Messosperma Kato
Nevrokopiou | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φέτα | Feta | g. U. | Käse | Griechenland |
| Φιρίκι Πηλίου | Firiki Piliou | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φοινίκι Λακωνίας | Finiki Lakonias | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Φορμαέλλα Αράχωβας Παρνασσού | Formaella Arachovas Parnassou | g. U. | Käse | Griechenland |
| Φυστίκι Αίγινας | Fystiki Eginas | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Φυστίκι Μεγάρων | Fystiki Megaron | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Griechenland |
| Χανιά Κρήτης | Chania Kritis | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Griechenland |
| Aceite Campo de Calatrava | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite Campo de Montiel | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite de La Alcarria | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite de la Rioja | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite de la Comunitat Valenciana | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite de Mallorca / Aceite mallorquín / Oli de Mallorca / Oli mallorquí | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite de Terra Alta / Oli de Terra Alta | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite del Baix Ebre-Montsià / Oli del Baix Ebre-Montsià | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite del Bajo Aragón | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite de Lucena | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite de Navarra | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite Monterrubio | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceite Sierra del Moncayo | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Aceituna Aloreña de Málaga | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Aceituna de Mallorca / Aceituna Mallorquina / Oliva de Mallorca / Oliva Mallorquina | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Afuega’l Pitu | | g. U. | Käse | Spanien |
| Ajo Morado de las Pedroñeras | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Alcachofa de Benicarló / Carxofa de Benicarló | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Alcachofa de Tudela | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Alfajor de Medina Sidonia | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Almendra de Mallorca / Almendra Mallorquina / Ametlla de Mallorca / Ametlla Mallorquina | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Alubia de La Bãneza-León | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Antequera | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Arroz de Valencia / Arròs de València | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Arroz del Delta del Ebro / Arròs del Delta de l’Ebre | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Arzùa-Ulloa | | g. U. | Käse | Spanien |
| Avellana de Reus | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Azafrán de la Mancha | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Baena | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Berenjena de Almagro | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Botillo del Bierzo | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Caballa de Andalucia | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Spanien |
| Cabrales | | g. U. | Käse | Spanien |
| Calasparra | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Calçot de Valls | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Capón de Vilalba | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Carne de Ávila | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Carne de Cantabria | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Carne de la Sierra de Guadarrama | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Carne de Salamanca | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Carne de Vacuno del País Vasco / Euskal Okela | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Castaña de Galicia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Cebolla Fuentes de Ebro | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Cebreiro | | g. U. | Käse | Spanien |
| Cecina de León | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Cereza del Jerte | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Cerezas de la Montaña de Alicante | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Chirimoya de la Costa tropical de Granada-Malaga | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Chorizo de Cantimpalos | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Chorizo Riojano | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Chosco de Tineo | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Chufa de Valencia | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Cítricos Valencianos / Cítrics Valencians | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Clementinas de las Tierras del Ebro / Clementines de les Terres de l’Ebre | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Coliflor de Calahorra | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Cordero de Extremadura | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Cordero de Navarra / Nafarroako Arkumea | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Cordero Manchego | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Cordero Segureño | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Dehesa de Extremadura | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Ensaimada de Mallorca / Ensaimada mallorquina | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Espárrago de Huétor-Tájar | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Espárrago de Navarra | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Estepa | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Faba Asturiana | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Faba de Lourenzá | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Fesols de Santa Pau | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Gall del Penedès | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Gamoneu / Gamonedo | | g. U. | Käse | Spanien |
| Garbanzo de Escacena | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Garbanzo de Fuentesaúco | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Gata-Hurdes | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Gofio Canario | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Granada Mollar de Elche / Granada de Elche | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Grelos de Galicia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Guijuelo | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Idiazabal | | g. U. | Käse | Spanien |
| Jabugo | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Jamón de Serón | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Jamón de Teruel / Paleta de Teruel | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Jamón de Trevélez | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Jijona | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Judías de El Barco de Ávila | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Kaki Ribera del Xúquer | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Lacón Gallego | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Lechazo de Castilla y León | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Lenteja de La Armuña | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Lenteja de Tierra de Campos | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Les Garrigues | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Los Pedroches | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Mahón-Menorca | | g. U. | Käse | Spanien |
| Mantecadas de Astorga | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Mantecados de Estepa | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Mantequilla de l’Alt Urgell y la Cerdanya / Mantega de l’Alt Urgell i la Cerdanya | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Mantequilla de Soria | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Manzana de Girona / Poma de Girona | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Manzana Reineta del Bierzo | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Mazapán de Toledo | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Mejillón de Galicia / Mexillón de Galicia | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Spanien |
| Melocotón de Calanda | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Melón de la Mancha | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Melón de Torre Pacheco-Murcia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Melva de Andalucia | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Spanien |
| Miel de Galicia / Mel de Galicia | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Spanien |
| Miel de Granada | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Spanien |
| Miel de La Alcarria | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Spanien |
| Miel de Liébana | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Spanien |
| Miel de Tenerife | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Spanien |
| Miel Villuercas-Ibores | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Spanien |
| Mojama de Barbate | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Spanien |
| Mojama de Isla Cristina | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Spanien |
| Mongeta del Ganxet | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Montes de Granada | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Montes de Toledo | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Montoro-Adamuz | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Morcilla de Burgos | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Nísperos Callosa d’En Sarriá | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Oli de l’Empordà / Aceite de L’Empordà | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Pa de Pagès Català | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Pan Galego / Pan Gallego | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Pan de Alfacar | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Pan de Cea | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Pan de Cruz de Ciudad Real | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Papas Antiguas de Canarias | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pasas de Málaga | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pataca de Galicia / Patata de Galicia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Patatas de Prades / Patates de Prades | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pemento da Arnoia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pemento de Herbón | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pemento de Mougán | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pemento de Oímbra | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pemento do Couto | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pera de Jumilla | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pera de Lleida | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Peras de Rincón de Soto | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Picón Bejes-Tresviso | | g. U. | Käse | Spanien |
| Pimentón de la Vera | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Pimentón de Murcia | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Pimiento Asado del Bierzo | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pimiento de Fresno-Benavente | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pimiento de Gernika / Gernikako Piperra | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pimiento Riojano | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Pimientos del Piquillo de Lodosa | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Plátano de Canarias | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Polvorones de Estepa | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Pollo y Capón del Prat | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Poniente de Granada | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Priego de Córdoba | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Queso Camerano | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso Casin | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso de Flor de Guía / Queso de Media Flor de Guía / Queso de Guía | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso de La Serena | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso de l’Alt Urgell y la Cerdanya | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso de Murcia | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso de Murcia al vino | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso de Valdeón | | g. g. A. | Käse | Spanien |
| Queso Ibores | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso Los Beyos | | g. g. A. | Käse | Spanien |
| Queso Majorero | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso Manchego | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso Nata de Cantabria | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso Palmero / Queso de la Palma | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso Tetilla / Queixo Tetilla | | g. U. | Käse | Spanien |
| Queso Zamorano | | g. U. | Käse | Spanien |
| Quesucos de Liébana | | g. U. | Käse | Spanien |
| Roncal | | g. U. | Käse | Spanien |
| Rosée des Pyrénées Catalanes | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien, Frankreich |
| Salchichón de Vic / Llonganissa de Vic | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| San Simón da Costa | | g. U. | Käse | Spanien |
| Sidra de Asturias / Sidra d’Asturies | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Sierra de Cadiz | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Sierra de Cazorla | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Sierra de Segura | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Sierra Mágina | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Siurana | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Spanien |
| Sobao Pasiego | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Sobrasada de Mallorca | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Spanien |
| Tarta de Santiago | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Ternasco de Aragón | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Ternera Asturiana | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Ternera de Aliste | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Ternera de Extremadura | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Ternera de los Pirineos Catalanes / Vedella dels Pirineus Catalans / Vedell des Pyrénées Catalanes | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien, Frankreich |
| Ternera de Navarra / Nafarroako Aratxea | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Ternera Gallega | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Spanien |
| Tomate La Cañada | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Torta del Casar | | g. U. | Käse | Spanien |
| Turrón de Agramunt / Torró d’Agramunt | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Turrón de Alicante | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Spanien |
| Uva de mesa embolsada «Vinalopó» | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Spanien |
| Vinagre de Jerez | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Vinagre del Condado de Huelva | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Vinagre de Montilla-Moriles | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Spanien |
| Kainuun rönttönen | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Finnland |
| Kitkan viisas | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Finnland |
| Lapin Poron kuivaliha | | g. U. | Fleischerzeugniss | Finnland |
| Lapin Poron kylmäsavuliha | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Finnland |
| Lapin Poron liha | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Finnland |
| Lapin Puikula | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Finnland |
| Puruveden muikku | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Finnland |
| Abondance | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Abricots rouges du Roussillon | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Agneau de lait des Pyrénées | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau de l’Aveyron | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau de Lozère | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau de Pauillac | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau du Périgord | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau de Sisteron | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau du Bourbonnais | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau du Limousin | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau du Poitou-Charentes | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Agneau du Quercy | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Ail blanc de Lomagne | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Ail de la Drôme | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Ail fumé d’Arleux | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Ail rose de Lautrec | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Ail violet de Cadours | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Anchois de Collioure | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Frankreich |
| Artichaut du Rousillon | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Asperge des sables des Landes | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Asperges du Blayais | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Banon | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Barèges-Gavarnie | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Béa du Roussillon | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Beaufort | – | g. U. | Käse | Frankreich |
| Bergamote(s) de Nancy | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Frankreich |
| Beurre Charentes-Poitou / Beurre des Charentes / Beurre des Deux-Sèvres | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Beurre de Bresse | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Beurre d’Isigny | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Bleu d’Auvergne | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Bleu de Gex Haut-Jura / Bleu de Septmoncel | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Bleu des Causses | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Bleu du Vercors-Sassenage | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Bœuf charolais du Bourbonnais | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Bœuf de Bazas | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Bœuf de Chalosse | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Bœuf de Charolles | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Bœuf de Vendée | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Bœuf du Maine | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Boudin blanc de Rethel | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Brie de Meaux | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Brie de Melun | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Brillat-Savarin | | g. g. A. | Käse | Frankreich |
| Brioche vendéenne | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Frankreich |
| Brocciu Corse / Brocciu | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Bulot de la Baie de Granville | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Frankreich |
| Camembert de Normandie | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Cantal / Fourme de Cantal | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Chabichou du Poitou | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Chaource | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Chapon du Périgord | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Charolais | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Charolais de Bourgogne | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Chasselas de Moissac | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Châtaigne d’Ardèche | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Chevrotin | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Choucroute d’Alsace | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Cidre Cotentin / Cotentin | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Cidre de Bretagne / Cidre breton | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Cidre de Normandie / Cidre normand | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Citron de Menton | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Clémentine de Corse | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Coco de Paimpol | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Comté | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Coppa de Corse / Coppa de Corse – Coppa di Corsica | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Coquille Saint-Jacques des Côtes d’Armor | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Frankreich |
| Cornouaille | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Crème de Bresse | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Crème d’Isigny / Crème fraîche d’Isigny | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Crème fraîche fluide d’Alsace | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Crottin de Chavignol / Chavignol | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Dinde de Bresse | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Domfront | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Echalote d’Anjou | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Époisses | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Farine de blé noir de Bretagne / Farine de blé noir de Bretagne – Gwinizh du Breizh | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Farine de châtaigne corse / Farina castagnina corsa | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Farine de Petit Epeautre de Haute Provence | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Figue de Solliès | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Fin Gras / Fin Gras du Mézenc | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Foin de Crau | | g. U. | Heu | Frankreich |
| Fourme d’Ambert | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Fourme de Montbrison | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Fraise du Périgord | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Fraises de Nîmes | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Gâche vendéenne | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Frankreich |
| Génisse Fleur d’Aubrac | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Gruyère[^74] | | g. g. A. | Käse | Frankreich |
| Haricot tarbais | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Huile d’olive d’Aix-en-Provence | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huile d’olive de Corse / Huile d’olive de Corse – Oliu di Corsica | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huile d’olive de Haute-Provence | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huile d’olive de la Vallée des Baux-de-Provence | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huile d’olive de Nice | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huile d’olive de Nîmes | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huile d’olive de Nyons | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Frankreich |
| Huîtres Marennes Oléron | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Jambon d’Auvergne | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon de Bayonne | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon noir de Bigorre | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon sec de Corse / Jambon sec de Corse – Prisuttu | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon de Lacaune | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon de l’Ardèche | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon de Vendée | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon sec des Ardennes / Noix de Jambon sec des Ardennes | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Jambon du Kintoa | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Kintoa | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Kiwi de l’Adour | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Laguiole | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Langres | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Lentille verte du Puy | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Lentilles vertes du Berry | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Lingot du Nord | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Livarot | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Lonzo de Corse / Lonzo de Corse – Lonzu | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Lucques de Languedoc | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Mâche nantaise | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Mâconnais | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Maine – Anjou | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Maroilles / Marolles | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Melon de Guadeloupe | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Melon du Haut-Poitou | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Melon du Quercy | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Miel d’Alsace | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Miel des Cévennes | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Miel de Corse – Mele di Corsica | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Miel de Provence | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Miel de sapin des Vosges | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Mirabelles de Lorraine | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Mogette de Vendée | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Mont d’Or / Vacherin du Haut-Doubs | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Morbier | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Moules de Bouchot de la Baie du Mont-Saint-
Michel | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Frankreich |
| Moutarde de Bourgogne | | g. g. A. | Senfpaste | Frankreich |
| Munster / Munster-Géromé | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Muscat du Ventoux | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Neufchâtel | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Noisette de Cervione – Nuciola di Cervioni | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Noix de Grenoble | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Noix du Périgord | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Œufs de Loué | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Frankreich |
| Oie d’Anjou | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Oignon de Roscoff | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Oignon doux des Cévennes | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Olive de Nice | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Olive de Nîmes | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Olives cassées de la Vallée des Baux-de-Provence | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Olives noires de la Vallée des Baux de Provence | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Olives noires de Nyons | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Ossau-Iraty | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Pâté de Campagne Breton | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Pâtes d’Alsace | | g. g. A. | Teigwaren | Frankreich |
| Pays d’Auge / Pays d’Auge-Cambremer | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Pélardon | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Petit Épeautre de Haute-Provence | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Picodon | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Piment d’Espelette / Piment d’Espelette – Ezpeletako Biperra | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Pintadeau de la Drôme | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Pintade de l’Ardèche | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Poireaux de Créances | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Pomelo de Corse | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Pomme de terre de l’Île de Ré | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Pomme du Limousin | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Pommes des Alpes de Haute Durance | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Pommes de terre de Merville | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Pommes et poires de Savoie / Pommes de Savoie / Poires de Savoie | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Pont-l’Évêque | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Porc d’Auvergne | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Porc de Franche-Comté | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Porc de la Sarthe | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Porc de Normandie | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Porc de Vendée | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Porc du Limousin | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Porc du Sud-Ouest | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Porc noir de Bigorre | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Poularde du Périgord | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Poulet de l’Ardèche / Chapon de l’Ardèche | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Poulet des Cévennes / Chapon des Cévennes | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Poulet du Périgord | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Pouligny-Saint-Pierre | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Prés-salés de la baie de Somme | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Prés-salés du Mont-Saint-Michel | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Pruneaux d’Agen / Pruneaux d’Agen mi-cuits | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Raclette de Savoie | | g. g. A. | Käse | Frankreich |
| Raviole du Dauphiné | | g. g. A. | Teigwaren | Frankreich |
| Reblochon / Reblochon de Savoie | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Rigotte de Condrieu | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Rillettes de Tours | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Riz de Camargue | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Frankreich |
| Rocamadour | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Roquefort | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Sainte-Maure de Touraine | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Saint-Marcellin | | g. g. A. | Käse | Frankreich |
| Saint-Nectaire | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Salers | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Saucisse de Montbéliard | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Saucisse de Morteau / Jésus de Morteau | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Saucisson de Lacaune / Saucisse de Lacaune | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Saucisson de l’Ardèche | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Saucisson sec d’Auvergne / Saucisse sèche d’Auvergne | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Frankreich |
| Selles-sur-Cher | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Soumaintrain | | g. g. A. | Käse | Frankreich |
| Taureau de Camargue | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Thym de Provence | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Frankreich |
| Tome des Bauges | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Tomme de Savoie | | g. g. A. | Käse | Frankreich |
| Tomme des Pyrénées | | g. g. A. | Käse | Frankreich |
| Valençay | | g. U. | Käse | Frankreich |
| Veau d’Aveyron et du Ségala | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Veau du Limousin | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles d’Alsace | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles d’Ancenis | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles d’Auvergne | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Bourgogne | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volaille de Bresse / Poulet de Bresse / Poularde de Bresse / Chapon de Bresse | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Bretagne | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Challans | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Cholet | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Gascogne | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Houdan | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Janzé | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de la Champagne | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de la Drôme | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de l’Ain | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Licques | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de l’Orléanais | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Normandie | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles de Vendée | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles des Landes | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Béarn | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Berry | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Charolais | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Forez | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Gatinais | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Gers | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Languedoc | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Lauragais | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Maine | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du plateau de Langres | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Val de Sèvres | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Volailles du Velay | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Frankreich |
| Baranjski kulen | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Kroatien |
| Dalmatinski pršut | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Kroatien |
| Drniški pršut | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Kroatien |
| Ekstra djevičansko maslinovo ulje Cres | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Kroatien |
| Istarski pršut / Istrski pršut | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Kroatien, Slowenien |
| Istra | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Kroatien, Slowenien |
| Korčulansko maslinovo ulje | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Kroatien |
| Krčki pršut | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Kroatien |
| Krčko maslinovo ulje | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Kroatien |
| Lička janjetina | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Kroatien |
| Lički krumpir | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Kroatien |
| Međimursko meso ’z tiblice | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Kroatien |
| Neretvanska mandarina | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Kroatien |
| Ogulinski kiseli kupus / Ogulinsko kiselo zelje | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Kroatien |
| Paška janjetina | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Kroatien |
| Paški sir | | g. U. | Käse | Kroatien |
| Poljički soparnik / Poljički zeljanik / Poljički uljenjak | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Kroatien |
| Slavonski kulen / Slavonski kulin | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Kroatien |
| Slavonski med | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Kroatien |
| Šoltansko maslinovo ulje | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Kroatien |
| Varaždinsko zelje | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Kroatien |
| Zagorski mlinci | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Kroatien |
| Zagorski puran | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Kroatien |
| Alföldi kamillavirágzat | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Ungarn |
| Budapesti szalámi / Budapesti téliszalámi | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Ungarn |
| Csabai kolbász / Csabai vastagkolbász | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Ungarn |
| Gönci kajszibarack | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Ungarn |
| Gyulai kolbász / Gyulai pároskolbász | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Ungarn |
| Hajdúsági torma | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Ungarn |
| Kalocsai fűszerpaprika örlemény | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Ungarn |
| Magyar szürkemarha hús | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Ungarn |
| Makói petrezselyemgyökér | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Ungarn |
| Makói vöröshagyma / Makói hagyma | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Ungarn |
| Szegedi fűszerpaprika-őrlemény / Szegedi paprika | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Ungarn |
| Szegedi szalámi / Szegedi téliszalámi | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Ungarn |
| Szentesi paprika | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Ungarn |
| Szőregi rózsatő | | g. g. A. | Blumen und Zierpflanzen | Ungarn |
| Clare Island Salmon | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Irland |
| Connemara Hill lamb / Uain Sléibhe Chonamara | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Irland |
| Imokilly Regato | | g. U. | Käse | Irland |
| Sneem Black Pudding | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Irland |
| Timoleague Brown Pudding | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Irland |
| Waterford Blaa / Blaa | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Irland |
| Abbacchio Romano | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Italien |
| Acciughe Sotto Sale del Mar Ligure | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Italien |
| Aceto balsamico di Modena | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Italien |
| Aceto balsamico tradizionale di Modena | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Italien |
| Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Italien |
| Aglio Bianco Polesano | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Aglio di Voghiera | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Agnello del Centro Italia | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Italien |
| Agnello di Sardegna | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Italien |
| Alto Crotonese | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Amarene Brusche di Modena | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Anguria Reggiana | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Aprutino Pescarese | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Arancia del Gargano | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Arancia di Ribera | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Arancia Rossa di Sicilia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Asiago | | g. U. | Käse | Italien |
| Asparago Bianco di Bassano | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Asparago bianco di Cimadolmo | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Asparago di Badoere | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Asparago di Cantello | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Asparago verde di Altedo | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Basilico Genovese | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Bergamotto di Reggio
Calabria – Olio essenziale | | g. U. | Ätherische Öle | Italien |
| Bitto | | g. U. | Käse | Italien |
| Bra | | g. U. | Käse | Italien |
| Bresaola della Valtellina | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Brisighella | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Brovada | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Bruzio | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Burrata di Andria | | g. g. A. | Käse | Italien |
| Caciocavallo Silano | | g. U. | Käse | Italien |
| Canestrato di Moliterno | | g. g. A. | Käse | Italien |
| Canestrato Pugliese | | g. U. | Käse | Italien |
| Canino | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Cantuccini Toscani / Cantucci Toscani | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Cappellacci di zucca ferraresi | | g. g. A. | Teigwaren | Italien |
| Capocollo di Calabria | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Cappero di Pantelleria | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Carciofo Brindisino | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Carciofo di Paestum | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Carciofo Romanesco del Lazio | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Carciofo Spinoso di Sardegna | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Carota dell’Altopiano del Fucino | – | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Carota Novella di Ispica | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Cartoceto | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Casatella Trevigiana | | g. U. | Käse | Italien |
| Casciotta d’Urbino | | g. U. | Käse | Italien |
| Castagna Cuneo | – | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Castagna del Monte Amiata | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Castagna di Montella | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Castagna di Vallerano | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Castelmagno | | g. U. | Käse | Italien |
| Chianti Classico | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Ciauscolo | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Cilento | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Ciliegia dell’Etna | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Ciliegia di Marostica | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Ciliegia di Vignola | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Cinta Senese | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Italien |
| Cioccolato di Modica | | g. g. A. | Schokolade und Nebenprodukte | Italien |
| Cipolla bianca di Margherita | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Cipolla Rossa di Tropea Calabria | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Cipollotto Nocerino | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Clementine del Golfo di Taranto | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Clementine di Calabria | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Collina di Brindisi | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Colline di Romagna | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Colline Pontine | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Colline Salernitane | – | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Colline Teatine | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Coppa di Parma | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Coppa Piacentina | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Coppia Ferrarese | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Cotechino Modena | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Cozza di Scardovari | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Italien |
| Crudo di Cuneo | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Culatello di Zibello | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Culurgionis d’Ogliastra | | g. g. A. | Teigwaren | Italien |
| Dauno | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Fagioli Bianchi di Rotonda | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Fagiolo Cannellino di Atina | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Fagiolo Cuneo | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Fagiolo di Lamon della Vallata Bellunese | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Fagiolo di Sarconi | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Fagiolo di Sorana | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Farina di castagne della Lunigiana | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Farina di Neccio della Garfagnana | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Farro di Monteleone di Spoleto | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Farro della Garfagnana | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Fichi di Cosenza | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Fico Bianco del Cilento | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Ficodindia dell’Etna | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Ficodindia di San Cono | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Finocchiona | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Fiore Sardo | | g. U. | Käse | Italien |
| Focaccia di Recco col formaggio | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Fontina | | g. U. | Käse | Italien |
| Formaggella del Luinese | | g. U. | Käse | Italien |
| Formaggio di Fossa di Sogliano | | g. U. | Käse | Italien |
| Formai de Mut dell’Alta Valle Brembana | | g. U. | Käse | Italien |
| Fungo di Borgotaro | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Garda | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Gorgonzola | | g. U. | Käse | Italien |
| Grana Padano | | g. U. | Käse | Italien |
| Insalata di Lusia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Irpinia – Colline dell’Ufita | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Kiwi Latina | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| La Bella della Daunia | – | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Laghi Lombardi | – | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Lametia | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Lardo di Colonnata | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Lenticchia di Altamura | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Lenticchia di Castelluccio di Norcia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Limone Costa d’Amalfi | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Limone di Rocca Imperiale | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Limone di Siracusa | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Limone di Sorrento | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Limone Femminello del Gargano | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Limone Interdonato Messina | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Liquirizia di Calabria | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Italien |
| Lucanica di Picerno | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Lucca | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Maccheroncini di Campofilone | | g. g. A. | Teigwaren | Italien |
| Marche | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Marrone della Valle di Susa | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marrone del Mugello | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marrone di Caprese Michelangelo | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marrone di Castel del Rio | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marrone di Combai | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marrone di Roccadaspide | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marrone di San Zeno | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marrone di Serino / Castagna di Serino | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Marroni del Monfenera | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Mela di Valtellina | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Mela Rossa Cuneo | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Mela Val di Non | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Melannurca Campana | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Melanzana Rossa di Rotonda | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Melone Mantovano | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Miele della Lunigiana | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Italien |
| Miele delle Dolomiti Bellunesi | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Italien |
| Miele Varesino | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Italien |
| Molise | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Montasio | | g. U. | Käse | Italien |
| Monte Etna | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Monte Veronese | | g. U. | Käse | Italien |
| Monti Iblei | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Mortadella Bologna | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Mortadella di Prato | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Mozzarella di Bufala Campana | | g. U. | Käse | Italien |
| Murazzano | | g. U. | Käse | Italien |
| Nocciola del Piemonte / Nocciola Piemonte | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Nocciola di Giffoni | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Nocciola Romana | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Nocellara del Belice | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Nostrano Valtrompia | | g. U. | Käse | Italien |
| Oliva Ascolana del Piceno | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Olio di Calabria | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Olio di Puglia | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Oliva di Gaeta | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Ossolano | | g. U. | Käse | Italien |
| Pagnotta del Dittaino | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pampapato di Ferrara / Pampepato di Ferrara | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Pancetta di Calabria | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Pancetta Piacentina | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Pane casareccio di Genzano | – | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Pane di Altamura | – | g. U. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Pane di Matera | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Pane Toscano | | g. U. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Panforte di Siena | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Parmigiano Reggiano | – | g. U. | Käse | Italien |
| Pasta di Gragnano | | g. g. A. | Teigwaren | Italien |
| Patata del Fucino | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Patata dell’Alto Viterbese | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Patata della Sila | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Patata di Bologna | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Patata novella di Galatina | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Patata Rossa di Colfiorito | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pecorino Crotonese | | g. U. | Käse | Italien |
| Pecorino delle Balze Volterrane | | g. U. | Käse | Italien |
| Pecorino di Filiano | | g. U. | Käse | Italien |
| Pecorino di Picinisco | | g. U. | Käse | Italien |
| Pecorino Romano | | g. U. | Käse | Italien |
| Pecorino Sardo | | g. U. | Käse | Italien |
| Pecorino Siciliano | | g. U. | Käse | Italien |
| Pecorino Toscano | | g. U. | Käse | Italien |
| Penisola Sorrentina | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Peperone di Pontecorvo | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Peperone di Senise | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pera dell’Emilia Romagna | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pera mantovana | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pescabivona | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pesca di Leonforte | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pesca di Verona | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pesca e nettarina di Romagna | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Piacentinu Ennese | | g. U. | Käse | Italien |
| Piadina Romagnola / Piada Romagnola | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Piave | | g. U. | Käse | Italien |
| Pistacchio verde di Bronte | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pitina | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Pizzoccheri della Valtellina | | g. g. A. | Teigwaren | Italien |
| Pomodorino del Piennolo del Vesuvio | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pomodoro di Pachino | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Pomodoro S. Marzano
dell’Agro Sarnese-Nocerino | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Porchetta di Ariccia | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Pretuziano delle Colline Teramane | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Prosciutto Amatriciano | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Prosciutto di Carpegna | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Prosciutto di Modena | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Prosciutto di Norcia | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Prosciutto di Parma | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Prosciutto di Sauris | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Prosciutto di San Daniele | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Italien |
| Prosciutto Toscano | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Prosciutto Veneto Berico-Euganeo | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Provolone del Monaco | | g. U. | Käse | Italien |
| Provolone Valpadana | | g. U. | Käse | Italien |
| Puzzone di Moena / Spretz Tzaorì | | g. U. | Käse | Italien |
| Quartirolo Lombardo | | g. U. | Käse | Italien |
| Radicchio di Chioggia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Radicchio di Verona | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Radicchio Rosso di Treviso | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Radicchio Variegato di Castelfranco | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Ragusano | | g. U. | Käse | Italien |
| Raschera | | g. U. | Käse | Italien |
| Ricciarelli di Siena | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Ricotta di Bufala Campana | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Italien |
| Ricotta Romana | | g. U. | Käse | Italien |
| Riso del Delta del Po | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Riso di Baraggia Biellese e Vercellese | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Riso Nano Vialone Veronese | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Riviera Ligure | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Robiola di Roccaverano | | g. U. | Käse | Italien |
| Sabina | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Salama da sugo | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame Brianza | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame Cremona | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame di Varzi | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame d’oca di Mortara | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame Felino | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame Piacentino | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame Piemonte | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salame S. Angelo | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salamini italiani alla cacciatora | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salmerino del Trentino | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Italien |
| Salsiccia di Calabria | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Salva Cremasco | | g. U. | Käse | Italien |
| Sardegna | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Scalogno di Romagna | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Sedano Bianco di Sperlonga | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Seggiano | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Sicilia | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Silter | | g. U. | Käse | Italien |
| Soppressata di Calabria | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Soprèssa Vicentina | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Speck dell’Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Spressa delle Giudicarie | | g. U. | Käse | Italien |
| Squacquerone di Romagna | | g. U. | Käse | Italien |
| Stelvio / Stilfser | | g. U. | Käse | Italien |
| Strachitunt | | g. U. | Käse | Italien |
| Susina di Dro | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Taleggio | | g. U. | Käse | Italien |
| Tergeste | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Terra di Bari | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Terra d’Otranto | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Terre Aurunche | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Terre di Siena | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Terre Tarentine | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Tinca Gobba Dorata del Pianalto di Poirino | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Italien |
| Toma Piemontese | | g. U. | Käse | Italien |
| Torrone di Bagnara | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Italien |
| Toscano | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Trote del Trentino | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Italien |
| Tuscia | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Umbria | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Uva da tavola di Canicattì | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Uva da tavola di Mazzarrone | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Uva di Puglia | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Italien |
| Val di Mazara | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Valdemone | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Valle d’Aosta Fromadzo | | g. U. | Käse | Italien |
| Valle d’Aosta Jambon de Bosses | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Valle d’Aosta Lard d’Arnad | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Valle del Belice | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Valli Trapanesi | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Valtellina Casera | | g. U. | Käse | Italien |
| Vastedda della valle del Belìce | | g. U. | Käse | Italien |
| Veneto Valpolicella, Veneto Euganei e Berici, Veneto del Grappa | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Vitellone bianco dell’Appennino Centrale | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Italien |
| Vitelloni Piemontesi della coscia | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Italien |
| Vulture | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Italien |
| Zafferano dell’Aquila | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Italien |
| Zafferano di San Gimignano | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Italien |
| Zafferano di Sardegna | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Italien |
| Zampone Modena | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Italien |
| Daujėnų naminė duona | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Litauen |
| Džiugas | | g. g. A. | Käse | Litauen |
| Kaimiškas Jovarų alus | | g. g. A. | Bier | Litauen |
| Lietuviškas varškės sūris | | g. g. A. | Käse | Litauen |
| Liliputas | | g. g. A. | Käse | Litauen |
| Seinų / Lazdijų krašto medus / Miód z Sejneńszczyny / Łoździejszczyzny | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Litauen, Polen |
| Stakliškės | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Litauen |
| Beurre rose – Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Luxemburg |
| Miel – Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Luxemburg |
| Salaisons fumées, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Luxemburg |
| Viande de porc, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Luxemburg |
| Carnikavas nēģi | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Lettland |
| Latvijas lielie pelēkie zirņi | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Lettland |
| Rucavas baltais sviests | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Lettland |
| Boeren-Leidse met sleutels | | g. U. | Käse | Niederlande |
| Brabantse Wal asperges | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Niederlande |
| De Meerlander | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Niederlande |
| Edam Holland | | g. g. A. | Käse | Niederlande |
| Gouda Holland | | g. g. A. | Käse | Niederlande |
| Hollandse geitenkaas | | g. g. A. | Käse | Niederlande |
| Kanterkaas / Kanternagelkaas / Kanterkomijnekaas | | g. U. | Käse | Niederlande |
| Noord-Hollandse Edammer | | g. U. | Käse | Niederlande |
| Noord-Hollandse Gouda | | g. U. | Käse | Niederlande |
| Opperdoezer Ronde | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Niederlande |
| Westlandse druif | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Niederlande |
| Andruty Kaliskie | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Polen |
| Bryndza Podhalańska | | g. U. | Käse | Polen |
| Cebularz lubelski | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Polen |
| Chleb prądnicki | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Polen |
| Czosnek galicyjski | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Fasola korczyńska | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Fasola Piękny Jaś z Doliny Dunajca / Fasola z Doliny Dunajca | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Fasola Wrzawska | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Jabłka grójeckie | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Jabłka łąckie | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Jagnięcina podhalańska | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Polen |
| Karp zatorski | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Polen |
| Kiełbasa biała parzona
wielkopolska | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Polen |
| Kiełbasa lisiecka | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Polen |
| Kiełbasa piaszczańska | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Polen |
| Kołocz śląski / kołacz śląski | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Polen |
| Krupnioki śląskie | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Polen |
| Miód drahimski | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Polen |
| Miód kurpiowski | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Polen |
| Miód wrzosowy z Borów Dolnośląskich | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Polen |
| Obwarzanek krakowski | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Polen |
| Oscypek | | g. U. | Käse | Polen |
| Podkarpacki miód spadziowy | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Polen |
| Redykołka | | g. U. | Käse | Polen |
| Rogal świętomarciński | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Polen |
| Ser koryciński swojski | | g. g. A. | Käse | Polen |
| Śliwka szydłowska | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Suska sechlońska | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Truskawka kaszubska /
Kaszëbskô malëna | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Wielkopolski ser smażony | | g. g. A. | Käse | Polen |
| Wiśnia nadwiślanka | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Polen |
| Alheira de Barroso-
Montalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Alheira de Mirandela | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Alheira de Vinhais | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Ameixa d’Elvas | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Amêndoa Coberta de
Moncorvo | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Portugal |
| Amêndoa Douro | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Ananás dos Açores / São Miguel | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Anona da Madeira | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Arroz Carolino do Baixo Mondego | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Arroz Carolino Lezírias Ribatejanas | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Azeite de Moura | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Portugal |
| Azeite de Trás-os-Montes | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Portugal |
| Azeite do Alentejo Interior | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa) | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Portugal |
| Azeites do Norte Alentejano | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Portugal |
| Azeites do Ribatejo | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Portugal |
| Azeitona de conserva Negrinha de Freixo | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Batata de Trás-os-montes | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Batata doce de Aljezur | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Borrego da Beira | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Borrego de Montemor-o-Novo | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Borrego do Baixo Alentejo | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Borrego do Nordeste Alentejano | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Borrego Serra da Estrela | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Borrego Terrincho | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Butelo de Vinhais / Bucho de Vinhais / Chouriço de Ossos de Vinhais | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Cabrito da Beira | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cabrito da Gralheira | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cabrito das Terras Altas do Minho | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cabrito de Barroso | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cabrito do Alentejo | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cabrito Transmontano | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cacholeira Branca de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Capão de Freamunde | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carnalentejana | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne Arouquesa | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne Barrosã | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne Cachena da Peneda | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne da Charneca | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne de Bísaro Transmonano / Carne de Porco Transmontano | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne de Bovino Cruzado dos Lameiros do Barroso | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne de Bravo do Ribatejo | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne de Porco Alentejano | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne dos Açores | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne Marinhoa | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne Maronesa | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne Mertolenga | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Carne Mirandesa | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Castanha da Terra Fria | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Castanha de Padrela | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Castanha dos Soutos da Lapa | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Castanha Marvão-Portalegre | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Cereja da Cova da Beira | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Cereja de São Julião-Portalegre | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Chouriça de carne de Barroso-Montalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriça de carne de Melgaço | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriça de Carne de Vinhais / Linguiça de Vinhais | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriça de sangue de Melgaço | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriça doce de Vinhais | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriço azedo de Vinhais / Azedo de Vinhais / Chouriço de Pão de Vinhais | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriço de Abóbora de Barroso-Montalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriço de Carne de Estremoz e Borba | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriço de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriço grosso de Estremoz e Borba | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Chouriço Mouro de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Citrinos do Algarve | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Cordeiro Bragançano | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cordeiro de Barroso / Anho de Barroso / Cordeiro de leite de Barroso | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cordeiro Mirandês / Canhono Mirandês | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Farinheira de Estremoz e Borba | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Farinheira de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Fogaça da Feira | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Portugal |
| Folar de Valpaços | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Portugal |
| Ginja de Óbidos e Alcobaça | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Linguiça de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Linguiça do Baixo Alentejo / Chouriço de carne do Baixo Alentejo | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Lombo Branco de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Lombo Enguitado de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Maçã Bravo de Esmolfe | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Maçã da Beira Alta | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Maçã da Cova da Beira | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Maçã de Alcobaça | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Maçã de Portalegre | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Maçã Riscadinha de Palmela | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Maracujá dos Açores / S. Miguel | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Mel da Serra da Lousã | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel da Serra de Monchique | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel da Terra Quente | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel das Terras Altas do Minho | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel de Barroso | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel do Alentejo | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel do Parque de Montezinho | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel do Ribatejo Norte (Serra d’Aire, Albufeira de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão) | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Mel dos Açores | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Meloa de Santa Maria – Açores | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Morcela de Assar de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Morcela de Cozer de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Morcela de Estremoz e Borba | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Ovos moles de Aveiro | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Portugal |
| Paio de Estremoz e Borba | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Paia de Lombo de Estremoz e Borba | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Paia de Toucinho de Estremoz e Borba | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Painho de Portalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Paio de Beja | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Pão de Ló de Ovar | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Portugal |
| Pastel de Chaves | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Portugal |
| Pastel de Tentúgal | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Portugal |
| Pêra Rocha do Oeste | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Pêssego da Cova da Beira | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Portugal |
| Presunto de Barrancos / Paleta de Barrancos | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Presunto de Barroso | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Presunto de Camp Maior e Elvas / Paleta de Campo Maior e Elvas | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Presunto de Melgaço | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Presunto de Santana da Serra / Paleta de Santana da Serra | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Presunto de Vinhais / Presunto Bísaro de Vinhais | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Presunto do Alentejo / Paleta do Alentejo | | g. U. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Queijo de Azeitão | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo de cabra Transmontano | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo de Évora | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo de Nisa | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo do Pico | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo mestiço de Tolosa | | g. g. A. | Käse | Portugal |
| Queijo Rabaçal | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo São Jorge | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo Serpa | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo Serra da Estrela | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijo Terrincho | | g. U. | Käse | Portugal |
| Queijos da Beira Baixa (Queijo de Castelo Branco, Queijo Amarelo da Beira Baixa, Queijo Picante da Beira Baixa) | | g. U. | Käse | Portugal |
| Requeijão da Beira Baixa | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Requeijão Serra da Estrela | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Salpicão de Barroso-Montalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Salpicão de Melgaço | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Salpicão de Vinhais | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Sangueira de Barroso-Montalegre | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Portugal |
| Travia da Beira Baixa | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Portugal |
| Vitela de Lafões | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Portugal |
| Cârnaţi de Pleşcoi | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Rumänien |
| Magiun de prune Topoloveni | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Rumänien |
| Novac afumat din Ţara Bârsei | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Rumänien |
| Salam de Sibiu | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Rumänien |
| Scrumbie de Dunăre afumată | | g. g. A. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Rumänien |
| Telemea de Ibăneşti | | g. U. | Käse | Rumänien |
| Telemea de Sibiu | | g. g. A. | Käse | Rumänien |
| Bruna bönor från Öland | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Schweden |
| Hånnlamb | | g. U. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Schweden |
| Kalix Löjrom | | g. U. | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus | Schweden |
| Skånsk spettkaka | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Schweden |
| Svecia | | g. g. A. | Käse | Schweden |
| Upplandskubb | | g. U. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Schweden |
| Bovški sir | | g. U. | Käse | Slowenien |
| Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre | | g. U. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Slowenien |
| Jajca izpod Kamniških planin | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Slowenien |
| Kočevski gozdni med | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Slowenien |
| Kranjska klobasa | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Slowenien |
| Kraška panceta | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Slowenien |
| Kraški med | | g. U. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Slowenien |
| Kraški pršut | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Slowenien |
| Kraški zašink | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Slowenien |
| Mohant | | g. U. | Käse | Slowenien |
| Nanoški sir | | g. U. | Käse | Slowenien |
| Prekmurska šunka | | g. g. A. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch | Slowenien |
| Prleška tünka | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Slowenien |
| Ptujski lük | | g. g. A. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Slowenien |
| Šebreljski želodec | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Slowenien |
| Slovenski med | | g. g. A. | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs | Slowenien |
| Štajerski hmelj | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Slowenien |
| Štajersko prekmursko bučno olje | | g. g. A. | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) | Slowenien |
| Tolminc | | g. U. | Käse | Slowenien |
| Zgornjesavinjski želodec | | g. g. A. | Fleischerzeugnisse | Slowenien |
| Klenovecký syrec | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| Levický Slad | | g. g. A. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Slowakei |
| Oravský korbáčik | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| Paprika Žitava / Žitavská paprika | | g. U. | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse | Slowakei |
| Skalický trdelnik | | g. g. A. | Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kleingebäck | Slowakei |
| Slovenská bryndza | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| Slovenská parenica | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| Slovenský oštiepok | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| Stupavské zelé | | g. U. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet | Slowakei |
| Tekovský salámový syr | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| Zázrivské vojky | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| Zázrivský korbáčik | | g. g. A. | Käse | Slowakei |
| (1) Gemäss den geltenden Rechtsvorschriften der Union nach Anlage 2. | | | | |
### Rechtsvorschriften der Parteien {#annex_2/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-2}
Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).
Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 (SR*910.12* , AS*2020* 5445).
### Schlussakte {#annex_2/lvl_u2}
Die Bevollmächtigten
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
der Europäischen Gemeinschaft,die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz,Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten,Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor,Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz,Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz,Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden,Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke,Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln,Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen,Erklärung der Schweiz zu Grappa,Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform,Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.
| Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pascal Couchepin
Joseph Deiss | Für die Europäische Gemeinschaft:
Joschka Fischer
Hans van den Broek |
| --- | --- |
#### Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz {#annex_2/lvl_u2/lvl_u1}
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, dass die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten.
Im Übrigen versteht es sich, dass die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschliesslich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.
#### Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten {#annex_2/lvl_u2/lvl_u2}
Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäss Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.
#### Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor {#annex_2/lvl_u2/lvl_u3}
Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Massnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.
Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 Tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 Tonnen/netto Serrano-Schinken und 170 Tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten.
Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.
#### Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz {#annex_2/lvl_u2/lvl_u4}
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.
#### Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz {#annex_2/lvl_u2/lvl_u5}
Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «die Parteien» genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage A dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage B dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits.
Die Artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen.
Die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» gemäss Artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, dass der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage A dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.
Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.
### Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51}
#### **A.** Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A}
##### **1** Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_1}
###### **1.1** Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_1/lvl_1_1}
*Beta vulgaris* L.
*Humulus lupulus* L.
*Prunus* L[^75]
###### **1.2** Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_1/lvl_1_2}
*Chaenomeles* Lindl.
*Cotoneaster* Ehrh.
*Crataegus* L.
*Cydonia* Mill.
*Eriobotrya* Lindl.
*Malus* Mill.
*Mespilus.* L.
*Pyracantha* Roem.
*Pyrus* L.
*Sorbus* L. ausser*S. intermedia* (Ehrh.) Pers.
*Stranvaesia* Lindl.
###### **1.3** Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_1/lvl_1_3}
*Solanum* L. nebst Hybriden
###### **1.4** Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_1/lvl_1_4}
*Vitis* L.
##### **2** Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_2}
###### **2.1** Pflanzen, ausgenommen Samen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_2/lvl_2_1}
*Abies* spp.
*Apium graveolens* L.
*Argyranthemum* spp.
*Aster* spp.
*Brassica* spp.
*Castanea* Mill.
*Cucumis* spp.
*Dendranthema* (DC) Des Moul.
*Dianthus* L. nebst Hybriden
*Exacum* spp.
*Fragaria* L.
*Gerbera* Cass.
*Gypsophila* L.
*Impatiens* L: alle Hybridsorten aus Neuguinea
*Lactuca* spp.
*Larix* Mill.
*Leucanthemum* L.
*Lupinus* L.
*Pelargonium* L’Hérit. ex Ait.
*Picea* A. Dietr.
*Pinus* L.
*Populus* L.
*Pseudotsuga* Carr.
*Quercus* L.
*Rubus* L.
*Spinacia* L.
*Tanacetum* L.
*Tsuga* Carr.
*Verbena* L.
###### **2.2** Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_2/lvl_2_2}
*Solanaceae,* ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3
###### **2.3** Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_2/lvl_2_3}
*Araceae*
*Marantaceae*
*Musaceae*
*Persea Mill.*
*Strelitziaceae*
###### **2.4** Samen und Zwiebeln {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_2/lvl_2_4}
*Allium ascalonicum* L.
*Allium cepa* L.
*Allium schoeoprasum* L
###### **2.5** Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_2/lvl_2_5}
*Allium porrum* L.
###### **2.6** Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_A/lvl_2/lvl_2_6}
*Camassia* Lindl.
*Chionodoxa* Boiss.
*Crocus flavus* Weston cv. Golden Yellow
*Galanthus* L.
*Galtonia candicans* (Baker) Decne
*Gladiolus* Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie*G. callianthus* Marais,*G. colvillei* Sweet,*G. nanus* hort.,*G. ramosus* hort. et*G. tubergenii* hort.
*Hyacinthus* L.
*Iris* L.
*Ismene* Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
*Muscari* Mill.
*Narcissus* L.
*Ornithogalum* L.
*Puschkinia* Adams
*Scilla* L.
*Tigridia* Juss.
*Tulipa* L.
#### **B.** Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe A genannten Gebieten {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B}
##### **3** {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_3}
Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen:
– andere als unter Nummer 4 genannte Samen
– folgende Pflanzen:
*Citrus* L.
*Clausena* Burm. f.
*Fortunella* Swingle
*Murraya* König ex L.
*Palma*
*Poncirus* Raf.
##### **4** Samen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_4}
###### **4.1** Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_4/lvl_4_1}
*Cruciferae*
*Gramineae*
*Trifolium* spp.
###### **4.2** Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_4/lvl_4_2}
*Allium cepa* L.
*Allium porrum* L.
*Allium schönoprasum* L.
*Capsicum* spp.
*Helianthus annuus* L.
*Lycopersicon lycopersicum* (L.) Karst. ex Farw.
*Medicago sativa* L.
*Phaseolus* L.
*Prunus* L.
*Rubus* L.
*Zea mays* L.
###### **4.3** Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika: {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_4/lvl_4_3}
*Triticum*
*Secale*
*X Triticosecale*
##### **5** Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_5}
*Vitis* L.
##### **6** Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_6}
*Coniferales*
*Dendranthema* (DC) Des Moul.
*Dianthus* L.
*Pelargonium* L’Hérit. ex Ait.
*Populus* L.
*Prunus* L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern)
*Quercus* L.
##### **7** Früchte (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_7}
*Annona* L.
*Cydonia* Mill.
*Diospyros* L.
*Malus* Mill.
*Mangifera* L.
*Passiflora* L.
*Prunus* L.
*Psidium* L.
*Pyrus* L.
*Ribes* L.
*Syzygium* Gärtn.
*Vaccinium* L.
##### **8** Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_8}
*Solanum tuberosum* L.
##### **9** Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_9}
a) ganz oder teilweise aus:
– *Castanea Mill.*
– *Castanea* Mill.,*Quercus* L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)
– *Coniferales* andere als*Pinus* L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)
– *Pinus* L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)
– *Populus* L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)
– *Acer saccharum* Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)
und
b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:
| KN-Kode | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 4401 10 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |
| ex 4401 21 | Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – von*Coniferales* mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern |
| 4401 22 | Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – andere als*Coniferales* |
| 4401 30 | Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt |
| ex 4430 20 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt – von*Coniferales* mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern |
| 4403 91 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt – von*Quercus* L. |
| 4403 99 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt – andere als*Coniferales, Quercus* L. oder*Fagus* L. |
| ex 4404 10 | Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – von*Coniferales* mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern |
| ex 4404 20 | Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – andere als*Coniferales* |
| 4406 10 | Bahnschwellen aus Holz – nicht imprägniert |
| ex 4407 10 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – von*Coniferales* mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern |
| ex 4407 91 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes – von*Quercus* L. |
| ex 4407 99 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – andere als*Coniferales,* tropische Hölzer, von*Quercus* L. oder von*Fagus* L. |
| ex 4415 10 | Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern |
| ex 4415 20 | Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern |
| ex 4416 00 | Tröge aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von*Quercus* L. |
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.
##### **10** Erde und Kultursubstrat {#annex_A/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-51/lvl_B/lvl_10}
a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf.
b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.
### Rechtsvorschriften {#annex_B/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-52}
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
– Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
– Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden
– Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus
– Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
– Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988
– Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
– Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
– Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998
– Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
– Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
– Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von*Thuja* L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
– Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von*Thuja* L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
– Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
– Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
– Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
– Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
– Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
– Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996
– Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996
– Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
– Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997
– Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997
– Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von*Pseudomonas solanacearum* (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Massnahmen zu treffen
– Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen
– Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von*Clavibacter michiganensis* (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.
– Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen
– Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts.
### Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen {#annex_C/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-53}
#### Europäische Gemeinschaft {#annex_C/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-53/lvl_u1}
Ministère des Classes moyennes et de l’Agriculture
Service de la Qualité et de la Protection des végétaux
WTC 3–6ème étage
Boulevard Simon Bolivar 30
B-1210 Bruxelles
Tel.: +32-2-2083704
Fax: +32-2-2083705
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskerei
Plantedirektoratet
Skovbrynet 20
DK-2800 Lyngby
Tel.: +45-45966600
Fax: +45-45966610
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Rochusstrasse 1
D-53123 Bonn 1
Tel.: +49-2285293590
Fax: +49-2285294262
Ministry of Agriculture
Directorate of Plant Produce
Plant Protection Service
3–5, Ippokratous Str.
GR-10164 Athens
Tel.: +30-1-3605480
Fax: +30-1-3617103
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria
Subdirección general de Sanidad Vegetal
M.A.P.A., c/Velazquez, 147 1a Planta
E-28002 Madrid
Tel.: +34-1-3478254
Fax: +34-1-3478263
Ministry of Agriculture and Forestry
Plant Production Inspection Centre
Plant Protection Service
Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42
FIN-00501 Helsinki
Tel.: +358-0-134-211
Fax: +358-0-13421499
Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation
Direction générale de l’Alimentation
Sous-direction de la Protection des végétaux
175 rue du Chevaleret
F-75013 Paris
Tel.: +33.1-49554955
Fax: +33.1-49555949
Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali
D.G.P.A.A.N. – Servizio Fitosanitario Centrale
Via XX Settembre, 20
I-00195 Roma
Tel.: +39-6-4884293 – 46655070
Fax: +39-6-4814628
Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Plantenziektenkundige Dienst (PD)
Geertjesweg 15 – Postbus 9102
NL-6700 HC Wageningen
Tel.: +31-317-496911
Fax: +31-317-421701
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Stubenring 1
Abteilung Pflanzenschutzdienst
A-1012 Wien
Tel.: +43-1-711 00/6806
Fax.: +43-1-711 00/6507
Direcção-geral de Protecção das culturas
Quinta do Marquês
P-2780 Oeiras
Tel.: +351-1-4435058/4430772/3
Fax: +351-1-4420616/4430527
Swedish Board of Agriculture
Plant Protection Service
S-551 82 Jönkoping
Tel.: +46-36-155913
Fax: +46-36-122522
Ministère de l’Agriculture
A.S.T.A.
16, route d’Esch – BP 1904
L-1019 Luxembourg
Tel.: +352-457172-218
Fax: +352-457172-340
Department of Agriculture, Food and Forestry
Plant Protection Service
Agriculture House (7 West), Kildare Street
IRL-Dublin 2
Tel.: +353-1-6072003
Fax: +353-1-6616263
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Plant Health Division
Foss House, Kings Pool
1–2 Peasholme Green
UK-York YO1 2PX
Tel.: +44-1904-455161
Fax: +44-1904-455163
### Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54}
Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
– Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
– Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
– Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der vorläufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäss Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG
– Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
– Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
– Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
– Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
– Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR).
##### Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u1}
Gemäss Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder – in Ermangelung solcher Vorschriften – in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäss Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.
##### Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u2}
In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein:
Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen.
Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.
##### Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u3}
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, dass der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke.
Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in Bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in Bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien – unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen – gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.
##### Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u4}
Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Massnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.
##### Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u5}
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.
##### Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u6}
Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die «Käsefondue» genannten Zubereitungen verwendet werden.
##### Erklärung der Schweiz zu Grappa {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u7}
Die Schweiz erklärt, dass sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung «Grappa» (Tresterbrand oder Trester) gemäss Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.
##### Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u8}
Die Schweiz erklärt, dass sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt.
Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen.
Die Schweiz erklärt, dass sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt.
Die Schweiz erklärt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, dass Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.
##### Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen {#annex_D/lvl_u1 omnilex-key=ch-fedlex-international--0.916.026.81--annex-54/lvl_u1/lvl_u9}
Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:
– Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST);
– Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer;
– Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome;
– Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.
Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.
Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens[^76]konsultieren.
### Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008 {#annex_D/lvl_u2}
Die Bevollmächtigten
der Europäischen Gemeinschafteinerseitsundder Schweizerischen Eidgenossenschaftandererseits,die am 23. Dezember zweitausendacht in Paris zusammengetreten sind, um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterzeichnen, haben die folgende Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist:
– Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden.Geschehen zu Paris am 23. Dezember zweitausendacht
| Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Hans Wyss | Für die Europäische Gemeinschaft:
Paul Van Geldorp |
| --- | --- |
#### Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden {#annex_D/lvl_u2/lvl_u1}
Die Schweiz erklärt, dass sie der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) in Bezug auf die Möglichkeit, die Einfuhr von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren erzeugt wurde, zu verbieten, gebührend Rechnung tragen wird und dass sie daher ihre Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, in denen die Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren nicht verboten ist, erneut prüfen und sich gegebenenfalls den Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich anschliessen wird.
### Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009 {#annex_D/lvl_u3}
Die Bevollmächtigten
der Schweizerischen Eidgenossenschafteinerseitsundder Europäischen Gemeinschaftandererseits,die in Brüssel am vierzehnten Tag des Monats Mai des Jahres zweitausendneun zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengekommen sind,haben die folgenden Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
1. Gemeinsame Erklärung zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
2. Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente.
| Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Jacques de Watteville | Für die Europäische Gemeinschaft:
Milena Vicenová |
| --- | --- |
#### Gemeinsame Erklärung zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen {#annex_D/lvl_u3/lvl_u1}
Angesichts der Fortentwicklung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien seit der Ausarbeitung und Annahme des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpflichten sich die Vertragsparteien, die Aktualisierung des Anhangs 7 über den Handel mit Weinbauerzeugnissen einerseits und des Anhangs 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke andererseits nach den in dem Abkommen vorgesehenen Verfahren rasch voranzutreiben; dadurch soll insbesondere der Fortentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands infolge der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16) durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union Rechnung getragen werden.
#### Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente {#annex_D/lvl_u3/lvl_u2}
Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend «das Abkommen» genannt) eröffnet unter anderem Zollkontingente, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. In der «Gemeinsamen Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz», die dem Abkommen beigefügt ist, haben die Parteien ihre Absicht erklärt, gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt. Eine solche Überprüfung hat seit 2002 jedoch nicht stattgefunden.
Die Frage der Verwaltung im Wege von Ausschreibungen, wie sie von der Schweiz praktiziert wird, ist regelmässig in den Sitzungen des im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft angesprochen worden. Dabei hat die Gemeinschaft mehrfach beklagt, dass der Rückgriff auf Ausschreibungen eine Einschränkung der vereinbarten bilateralen Zollpräferenz nach sich zieht, die sich als Handelshemmnis auswirkt.
Die Gemeinschaft ist erfreut über die Aufnahme bilateraler Verhandlungen im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Liberalisierung des Handels wird letztendlich zu einer Lösung dieser Frage führen. Angesichts der voraussichtlichen Dauer dieser Verhandlungen und der für die Umsetzung der Ergebnisse erforderlichen Zeit beantragt die Gemeinschaft jedoch, dass die Verfahren zur Verwaltung der Zollkontingente der Schweiz einstweilen angepasst werden, um Handelshemmnisse zu begrenzen.
### Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011 {#annex_D/lvl_u4}
Die Bevollmächtigten
der Schweizerischen Eidgenossenschaftundder Europäischen Union,die am 17. Mai 2011 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung angenommen:
– Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen
| Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Johann N. Schneider-Ammann | Für die Europäsche Union:
Sánder Fazekas
Dacian Ciolos |
| --- | --- |
#### Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen {#annex_D/lvl_u4/lvl_u1}
Die Parteien erkennen an, dass die Verfahren im Zusammenhang mit den Anträgen auf die Eintragung von g.A., die vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung vom 11. Dezember 2009 eingegangen sind, aufgrund der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Anhang 12 Artikel 7, weitergeführt werden können.
Die Parteien kommen überein, dass bei der Eintragung dieser g.A. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und Artikel 4*a* der GUB/GGA-Verordnung (SR*910.12* ) über gleich lautende Bezeichnungen gelten. In solchen Fällen informieren die Parteien einander im Voraus.
Erforderlichenfalls kann der Ausschuss nach den Verfahren des Anhangs 12 Artikel 16 eine Änderung des Artikels 8 zur Klärung der Sonderbestimmungen über gleich lautende Bezeichnungen in Erwägung ziehen.
[^1]: Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 8. Okt. 1999 (AS **2002** 1527)
[^2]: Heute: Europäische Union.
[^3]: SR **0.632.401**
[^4]: SR **0.632.11**
[^5]: SR **0.632.401.2**
[^6]: SR **0.632.401.3**
[^7]: Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS **2011** 5149).
[^8]: Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS **2011** 5149).
[^9]: Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS **2011** 5149).
[^10]: SR **0.142.112.681**
[^11]: SR **0.748.127.192.68**
[^12]: SR **0.740.72**
[^13]: SR **0.946.526.81**
[^14]: SR **0.172.052.68**
[^15]: [AS **2002** 1998]
[^16]: Die Grundbeträge, auf die sich der Abbau der Ausfuhrsubventionen gründete, wurden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse.
[^17]: Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 2 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS **2009** 4925).
[^18]: Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS **2009** 4925).
[^19]: Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
[^20]: Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
[^21]: Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.
[^22]: Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.
[^23]: ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).
[^24]: Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 5 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS **2009** 4925).
[^25]: Heute: des WBF (sieheAS **2012** 3631).
[^26]: Heute: des WBF (sieheAS **2012** 3631).
[^27]: Heute: des WBF (sieheAS **2012** 3631).
[^28]: Heute: des WBF (sieheAS **2012** 3631).
[^29]: Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS **2011** 471).
[^30]: Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS **2011** 471).
[^31]: Heute: des WBF (sieheAS **2012** 3631).
[^32]: Heute: des WBF (sieheAS **2012** 3631).
[^33]: SR **0.632.20** Anhang 1C
[^34]: ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60–139
[^35]: SR **910.1**
[^36]: AS **1984** 1317
[^37]: Diese Begriffe sind nur geschützt für die Kantone, in denen sie genau definiert sind, d.h. Vaud, Valais und Genève.
[^38]: Der Schutz dieser Begriffe gilt unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffs «Federweisser» für zum Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost gemäss Artikel 34*c* der deutschen Weinverordnung und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission.
[^39]: Dieser Begriff ist geschützt unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission.
[^40]: Für Ausfuhren in die Union: Gesamtalkoholgehalt (vorhandener und potenzieller) 16 % vol.
[^41]: Für Ausfuhren in die Union muss der natürliche Zuckergehalt um mindestens 1 % über dem Jahresdurchschnitt anderer Weine liegen.
[^42]: Für Ausfuhren in die Union gilt dieser Begriff für einen Likörwein mit strikteren Merkmalen hinsichtlich des Zuckerertrags und -gehalts (ursprünglicher natürlicher Zuckergehalt 252 g/l).
[^43]: Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 17 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS **2009** 4925).
[^44]: SR **0.632.20**
[^45]: Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 18 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS **2009** 4925).
[^46]: Die geografische Angabe «Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky» umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey.
[^47]: Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe «Genièvre» in der Europäischen Union geniesst, und der von der Schweiz geäusserten Absicht, den Namen «Genièvre» in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen «Genièvre» in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich, unter Brücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens «Genièvre» als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahre 2015 erneut zu überprüfen.
[^48]: Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe «Genièvre» in der Europäischen Union geniesst, und der von der Schweiz geäusserten Absicht, den Namen «Genièvre» in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen «Genièvre» in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens «Genièvre» als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahre 2015 erneut zu überprüfen.
[^49]: SR **0.632.11**
[^50]: Wort gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS **2011** 6535).
[^51]: Aufgehoben gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Dez. 2011 (AS **2011** 6535).
[^52]: Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 22 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS **2009** 4925).
[^53]: SR **910.18**
[^54]: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
[^55]: Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS **2009** 4919, **2010** 65).
[^56]: SR **0.632.20** Anhang 1A.4
[^57]: Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).
[^58]: Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35).
[^59]: Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
[^60]: Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
[^61]: Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)
[^62]: Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2104)(Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).
[^63]: Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 669) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).
[^64]: Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5).
[^65]: Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).
[^66]: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109).
[^67]: 2010/470/EU: Beschluss der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15).
[^68]: Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten (ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 23).
[^69]: Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44).
[^70]: Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
[^71]: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7).
[^72]: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
[^73]: SR **0.632.20**
[^74]: Die Modalitäten für die Verwendung der g. g. A. Gruyère sind in den Erwägungsgründen 8 und 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 110/2013 der Kommission vom 6. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Gruyère (g. g. A.] (ABl. L 36 vom 7.2.2013, S. 1) beschrieben.
[^75]: Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus
[^76]: BBl **1992** IV 668