143.121
# Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
Vom 24.01.2018 (Stand 01.01.2025)
### **Art. 1** Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) {#art_1 omnilex-key=ch-lexwork-bl--143.121--1}
1. Die Dienststellenleitenden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sind zuständig für die Bewilligung von:
a. einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000.–;
b. wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000.–;
c. Ausgaben für Beratungsdienstleistungen bis CHF 50‘000.–.
2. Die Ausgabenbewilligungszuständigkeiten innerhalb der Dienststellen werden in Anhang I dieses Reglements festgehalten.
a. …
b. …
c. …
d. …
3. …
### **Art. 2** Zahlungsanweisung (§ 41 Abs. 1 Bst. b-l Vo FHG) * {#art_2 omnilex-key=ch-lexwork-bl--143.121--2}
1. Folgende Ausgaben gelten durch die Zahlungsanweisung der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt:
a. Personalausgaben;
b. Ausgaben für Kosten aufgrund von Rechtsentscheiden und -vergleichen sowie für alle damit verbundenen Kosten;
c. Ausgaben bis CHF 20‘000.– pro Geschäftsfall;
d. Ausgaben für Energiekosten;
e. Ausgaben für Steuern, Gebühren und Zinsen;
f. Ausgaben für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzverbindlichkeiten;
g. Ausgaben für das Betriebs- und Verbrauchsmaterial;
h. Ausgaben für Porti;
i. Ausgaben für interkantonale Konferenzen;
j. Ausgaben für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen;
k. Ausgaben für die Bewältigung von akut drohenden oder eingetretenen Ereignissen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an der Umwelt bewirken.
### **Art. 3** Besondere Zuständigkeiten (§ 39 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 Bst. a Vo FHG) {#art_3 omnilex-key=ch-lexwork-bl--143.121--3}
1. Innerhalb der besonderen Zuständigkeit der Direktion gemäss § 39 Abs. 2 Vo FHG erfolgt die Bewilligung der Ausgaben in Form der Zahlungsanweisung der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers für:
a. Ausgaben an Alters- und Pflegeheime für Investitionsbeiträge;
b. Ausgaben für stationäre Aufenthalte in Spitälern und Kliniken;
c. Ausgaben für den Kantonsbeitrag an das SECO für Arbeitsvermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen;
d. die Revier- und Pflegebeiträge gemäss der kantonalen Waldgesetzgebung,
e. Kantonsbeiträge, Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen in Kompetenz der Investitionshilfekommission gemäss § 4 der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft.
2. Innerhalb der besonderen Zuständigkeit der Direktion gemäss § 39 Abs. 2 Vo FHG erfolgt die Bewilligung der Ausgaben in Form der Verfügung für:
a. Ausgaben im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) vom 29. November 2012.
### **Art. 4** … {#art_4 omnilex-key=ch-lexwork-bl--143.121--4}
### **Art. 5** Aufbewahrung und Nachweisbarkeit {#art_5 omnilex-key=ch-lexwork-bl--143.121--5}
1. Das Generalsekretariat und die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Ausgabenbewilligungen, die für ihre Bereiche ergehen.
### **Art. 6** Abrechnung {#art_6 omnilex-key=ch-lexwork-bl--143.121--6}
1. Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf dieses Reglement ergehen.