912.500
# Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt
Vom 13.12.1978 (Stand 01.07.2020)

### **Art. 1** Recht zum Fischen {#art_1 omnilex-key=ch-lexwork-bs--912.500--1}

1. Das Recht zum Fang von Fischen und Krebsen in den öffentlichen Gewässern des Kantons und in den mit diesen verbundenen Kanälen und Weihern steht dem Staat zu. Vorbehalten bleiben die Sonderrechte von Gemeinden oder Privaten, soweit diese vorbestanden oder nachgewiesen sind.
2. Der Fang darf auch da, wo Sonderrechte (sogenannte Fischereigerechtsame) bestehen, nur im Rahmen der Bundesvorschriften, dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassener Ausführungsbestimmungen ausgeübt werden.
3. Besondere internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

### **Art. 2** Verwaltung und Aufsicht {#art_2 omnilex-key=ch-lexwork-bs--912.500--2}

1. Das zuständige Departement verwaltet die Fischereirechte; ihm obliegt die allgemeine Aufsicht über die Fischerei. Es sorgt insbesondere für die Erhaltung der Fischereirechte und für die Bewirtschaftung der Gewässer.

### **Art. 3** Erlass weiterer Vorschriften {#art_3 omnilex-key=ch-lexwork-bs--912.500--3}

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Diese regeln insbesondere die Systeme der Fischereirechte, die Ausübung der Fischerei und die Erhebung von Gebühren.

### **Art. 4** Strafbestimmungen {#art_4 omnilex-key=ch-lexwork-bs--912.500--4}

1. Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt.

### **Art. 5** Aufhebung bisherigen Rechts {#art_5 omnilex-key=ch-lexwork-bs--912.500--5}

1. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle in Widerspruch zu diesem Gesetz bestehenden Vorschriften aufgehoben.

### **Art. 6** Inkrafttreten {#art_6 omnilex-key=ch-lexwork-bs--912.500--6}

1. Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern, sofort nach Eintritt der Rechtskraft in Wirkung.