734.421
# Staatliche Beteiligung an der Automobilverbindung Olten-Lostorf-Stüsslingen
Vom 08.03.1923 (Stand 08.03.1923)

### **Art. 1** {#art_1 omnilex-key=ch-lexwork-so--734.421--1}

1. Der Staat Solothurn unterstützt die Autoverbindung Olten-Lostorf-Stüsslingen auf Grund der vom Initiativkomitee eingereichten Grundlagen mit einer Aktienbeteiligung von 25% der projektierten Anlagekosten von 60’000 Franken, also mit 15’000 Franken.

### **Art. 2** {#art_2 omnilex-key=ch-lexwork-so--734.421--2}

1. Die Gesellschaft hat sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes als Aktiengesellschaft zu konstituieren. Die bezüglichen Statuten unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

### **Art. 3** {#art_3 omnilex-key=ch-lexwork-so--734.421--3}

1. Die Finanzierung des Unternehmens hat durch Aktien zu erfolgen. Der Regierungsrat, dem die Genehmigung des Finanzausweises nach Ziffer 6 obliegt, kann ausnahmsweise die Aufnahme von Anleihen gestatten. Die Aktien des Staates sind den übrigen im Rechte gleichgestellt.

### **Art. 4** {#art_4 omnilex-key=ch-lexwork-so--734.421--4}

1. Ohne Genehmigung des Regierungsrates darf die Gesellschaft weder mit einer andern Gesellschaft fusionieren, noch ihre Konzession an eine andere abtreten, noch eine Verpfändung der Liegenschaften und Betriebsgegenstände vornehmen.

### **Art. 5** {#art_5 omnilex-key=ch-lexwork-so--734.421--5}

1. Der Staat hat das Recht, sich im Verwaltungsrat durch ein Mitglied vertreten zu lassen. Von diesem Mitglied darf kein Aktienbesitz gefordert werden.

### **Art. 6** {#art_6 omnilex-key=ch-lexwork-so--734.421--6}

1. Die Bestellung des Omnibusses darf erst vorgenommen und mit der Er-stellung der Garage darf erst begonnen werden, wenn der Finanzaus-weis vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Die Pläne der Garage und der Lieferungsvertrag für den Omnibus unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

### **Art. 7** {#art_7 omnilex-key=ch-lexwork-so--734.421--7}

1. Dieser Beschluss erlischt, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von drei Jahren in Betrieb gesetzt worden ist.