2.3322
# Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit
(Organisationsreglement, ORR)
Vom 29.08.2007 (Stand 01.01.2026)
## 1 Zuständigkeit
## 1.1 Allgemeine Grundsätze
### **Art. ikel 1** {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 1}
1. Die Zuständigkeiten des Regierungsrats, der Direktionen, Ämter und Abteilungen ergeben sich aus den besonderen Vorschriften des Bunds und des Kantons.
2. Erklärt die Gesetzgebung eine Direktion, ein Amt oder eine Abteilung als zuständig, ohne die Stelle näher zu bezeichnen, bestimmt sich die zuständige Direktion, das zuständige Amt oder die zuständige Abteilung nach der Gliederung der Kantonsverwaltung und der Aufgabenzuteilung dieses Reglements.
3. Vorbehalten bleiben die besonderen Beschlüsse des Regierungsrats nach der Organisationsverordnung und diesem Reglement.
4. Die Aufgabenkompetenzbeträge verstehen sich immer inklusive der Mehrwertsteuer.
## 1.2 Besondere Beschlüsse
### **Art. ikel 2** Sachkompetenzen: Grundsatz {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 2}
1. Soweit die Direktionen, Ämter und Abteilungen nach Artikel 6 ff. zuständig sind, über Zahlungskredite zu verfügen, sind sie auch zuständig, im Verkehr nach aussen rechtsverbindlich zu handeln. Unter diesen Voraussetzungen sind sie namentlich auch zuständig, ein allfälliges Beitragsverfahren durchzuführen und die entsprechenden Teil- und Schlussabrechnungen zu genehmigen.
### **Art. ikel 3** Sachkompetenzen: im Bereich der Baudirektion {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 3}
1. Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion:
zur Unterzeichnung und Genehmigung von Verträgen über Grundstückerwerb und Grundstückveräusserung sowie von selbstständigen und dauernden Baurechten, wenn die Grundstückfläche 250 m² nicht übersteigt, sowie von Verträgen über Liegenschaftsverwaltung und Dienstbarkeiten
zur Unterzeichnung von Verträgen über Grundstückserwerb und Grundstücksveräusserung, wenn die Grundstücksfläche 250 m² übersteigt, sowie von Verträgen über Materiallieferungen und Bauarbeiten, die vom Regierungsrat genehmigt sind
zur Bewilligung der wiederkehrenden Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die jeweilige Bezugsmenge 500 m² im Jahr nicht übersteigt
zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 5'000 m³ nicht übersteigt
zur Erteilung von Sondernutzungskonzessionen an öffentlichen Gewässern, wenn die beanspruchte Fläche 500 m² nicht übersteigt
…
b) das Amt für Tiefbau:
zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind
zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 2'000 m³ nicht übersteigt
c) das Amt für Hochbau:
zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten, Ausführungsarbeiten, Bauleitungen und Vermietungen und Einmietungen im Hochbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind
d) das Amt für Betrieb Nationalstrassen:
zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind
e) das Amt für Energie:
zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung eines öffentlichen Kantonsgewässers oder eines öffentlichen Grundwassers nach Artikel 40 des Gewässernutzungsgesetzes, wenn die betroffene Menge 100 l in der Sekunde nicht übersteigt
zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung der Erdwärme, wenn die entnommene Wärmeleistung 1'000 kW nicht übersteigt
zur Bewilligung von Probebohrungen und Pumpversuchen
…
### **Art. ikel 4** Sachkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 4}
1. Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion:
zur Unterzeichnung sämtlicher Darlehensverträge, die der Kanton mit Dritten abschliesst
zur Unterzeichnung der vom Regierungsrat genehmigten Steuererleichterungen
### **Art. ikel 5** Sachkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 5}
1. Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) das Amt für Umwelt:
zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Dienst des Umweltschutzes, die vom Regierungsrat oder von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion genehmigt sind
b) das Amt für Gesundheit:
zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungs- oder Planungsarbeiten im Dienst der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes, die vom Regierungsrat oder von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion genehmigt sind
### **Art. ikel 5a** Sachkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 5a}
1. Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:
a) die Direktion:
zur Bewilligung von besonderen Veranstaltungen im Sinne von Artikel 65 Polizeigesetz (RB 3.8111)
b) das Amt für Kantonspolizei:
zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Schwerverkehrszentrum (SVZ), die vom Regierungsrat oder von der Sicherheitsdirektion genehmigt sind
### **Art. ikel 6** Finanzkompetenzen: Grundsatz {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 6}
1. Grundsätzlich verfügt der Regierungsrat über die Zahlungskredite.
2. Ergeben sich aus dem Budget, durch besondere Vorschriften oder durch besonderen Beschluss zweifelsfrei sowohl der Verwendungszweck als auch die Höhe und die Empfängerin oder der Empfänger eines Kredits, kann die Direktion darüber selbstständig verfügen.
3. Im Rahmen des verabschiedeten Detailvoranschlags kann die Direktion auch über andere Kredite verfügen, die für ihren Aufgabenbereich bestimmt sind, wenn die einzelne Ausgabe:
a) nicht mehr als 100'000 Franken beträgt
b) regelmässig wiederkehrt, ohne der Direktion einen grossen Ermessensspielraum zu eröffnen, wie Druck- und Bürokosten sowie die Beschaffung von Heizöl, oder
c) für die Beschaffung von Waren zum Wiederverkauf aufgewendet wird
4. Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt, kann auch das Amt über Kredite für seinen Aufgabenbereich verfügen, sofern die zuständige Direktionsvorsteherin oder der zuständige Direktionsvorsteher dem allgemein oder im Einzelfall zustimmt.
### **Art. ikel 7** Finanzkompetenzen: im Bereich des Regierungsrats {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 7}
1. Über Artikel 6 hinaus ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets, zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) jedes Mitglied des Regierungsrats für Repräsentations- und Ehrenkosten-Ausgaben bis zu 1'500 Franken im Einzelfall
### **Art. ikel 8** Finanzkompetenzen: im Bereich der Baudirektion {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 8}
1. Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) die Direktion:
zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen, Energie oder Bauarbeiten im Hoch- und Tiefbau zusammenhängt
…
b) das Amt für Tiefbau:
zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Tiefbau zusammenhängt
…
c) das Amt für Hochbau:
zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen, Bauarbeiten oder Liegenschaftsverwaltungen im Hochbau zusammenhängt
d) das Amt Betrieb Nationalstrassen:
zu Ausgaben und Vergaben gemäss einem besonderen vom Regierungsrat zu erlassenden Reglement
### **Art. ikel 8.1** Artikel 8 Buchstabe a und b Übergangsbestimmung: Übergangsbestimmung für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl–Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 8.1}
1. Für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl-Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri, sind zuständig, im Rahmen des Voranschlags folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:
a) die Baudirektion: zu Ausgaben von bis zu 2'000'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
b) das Amt für Tiefbau: zu Ausgaben von bis zu 500'000 Franken Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
2. Diese Bestimmung ersetzt die Übergangsbestimmung vom 29. Juni 2010. Die Bestimmung wird gegenstandslos, sobald die Regierungen der Kantone Schwyz und Uri die Schlussrechnungen für das erwähnte Projekt genehmigt haben.
### **Art. ikel 9** Finanzkompetenzen: im Bereich der Bildungs- und Kulturdirektion {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 9}
1. Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) die Direktion:
zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen nach Artikel 20 Absatz 2 des Reglements über die Förderung des Sports (RB 10.44113)
zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen im Bereich Kulturförderung und Jugendförderung bis zum Betrag von 1'000 Franken, die dem Lotteriefonds über das jeweilige Budget belastet werden
### **Art. ikel 10** Finanzkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 10}
1. Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) die Direktion:
zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit der Vergabe von Hardware- oder Software-Lieferungen und damit verbundenen Aufträgen zusammenhängt
### **Art. ikel 11** Finanzkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 11}
1. Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) die Direktion:
zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt
zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens 100'000 Franken im Einzelfall
b) das Amt für Umwelt:
zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt
zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens 50'000 Franken im Einzelfall
### **Art. ikel 11.1** Übergangsbestimmung zu Artikel 11 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 11.1}
1. Für das Projekt «Seeschüttung II» und für das Projekt «Seeschüttung III» sind zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:
a) die Direktion zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammenhängt
b) die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammenhängt
2. Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrechnung der Projekte genehmigt hat.
### **Art. ikel 12** Finanzkompetenzen: im Bereich der Justizdirektion {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 12}
1. Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) die Direktion:
zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 150'000 Franken im Einzelfall
zu Ausgaben von 100'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt
zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) und dem Gesetz über Fuss- und Wanderwege (RB 50.1161) bis zu einem Betrag von 50'000 Franken
b) das Amt für Raumentwicklung:
zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 75'000 Franken im Einzelfall
zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt
zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101) und dem Gesetz über Fuss- und Wanderwege (RB 50.1161) bis zu einem Betrag von 40'000 Franken
c) Die Staatsanwaltschaft:
für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen
d) Die Jugendanwaltschaft:
für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen, Jugendstrafvollzug und Schutzmassnahmen
### **Art. ikel 12.1** Übergangsbestimmung zu Artikel 12 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 12.1}
1. Für das Projekt «Inselgruppen Reussdelta» und die Nachhaltigkeitskontrolle dazu sind der Bauausschuss der Reussdeltakommission bzw. die Projektleitung zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:
a) der Bauausschuss zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
b) die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
2. Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrechnung des Projektes genehmigt hat.
### **Art. ikel 13** Finanzkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 13}
1. Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) die Direktion:
zu Ausgaben von 50'000 Franken pro Einzelgeschäft für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbereich zusammenhängt
zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kantonalen Waldverordnung (RB 40.2111), soweit der Beitrag im Einzelfall 150'000 Franken nicht übersteigt
b) das Amt für Forst und Jagd:
zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbereich zusammenhängt
zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kantonalen Waldverordnung (RB 40.2111), soweit der Beitrag im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt
### **Art. ikel 14** Finanzkompetenzen: im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 14}
1. Über Artikel 6 hinaus ist die Direktion im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:
a) zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, soweit der Beitrag im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt
b) zur Ausgabe der Zahlungskredite, die der Landrat bzw. der Regierungsrat für das Projekt «Werkmatt Uri» beschliesst. Die einzelne Ausgabe darf dabei höchstens 100'000 Franken betragen
c) zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über Regionalpolitik (Bundesgesetz über Regionalpolitik, SR 901.0) vom 6. Oktober 2006, soweit der Beitrag im Einzelfall 20'000 Franken nicht übersteigt bzw. bis 50'000 Franken, soweit der Beitrag eine Massnahme der kantonseigenen Wirtschaftsförderung unterstützt
### **Art. ikel 15** Finanzkontrolle {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 15}
1. Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.
2. Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr Artikel 85 und Artikel 85a der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111) übertragen.
## 2 Gliederung
## 2.1 Allgemeine Grundsätze
### **Art. ikel 16** Hierarchische Gliederung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 16}
1. Ein Amt untersteht unmittelbar der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher. Eine Abteilung ist hierarchisch einem Amt oder dem Direktionssekretariat untergeordnet.
2. Für administrative Belange kann ein Amt auch dem Direktionssekretariat unterstellt werden.
### **Art. ikel 17** Direktionsinterne Gliederung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 17}
1. Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bestimmt die innere Organisation der zugeteilten Ämter und Abteilungen. Diese können insbesondere in kleinere Verwaltungseinheiten gegliedert werden.
2. Die direktionsinterne Gliederung der Ämter und Abteilungen entfaltet keine Rechtswirkung nach aussen.
## 2.2 Direktionen
### **Art. ikel 18** Landammannamt (LA) {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 18}
1. Das Landammannamt ist wie folgt gegliedert:
a) Standeskanzlei:
Abteilung Stabsstelle
Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen
Abteilung Organisation
### **Art. ikel 19** Baudirektion (BD) {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 19}
1. Die Baudirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) Amt für Tiefbau:
Abteilung Stategie
Abteilung Projekte
Abteilung Infrastruktur
Abteilung Betrieb Kantonsstrassen
c) Amt für Energie
d) Amt für Hochbau
e) Amt für Betrieb Nationalstrassen:
Abteilung Bauwerkserhaltung und Sicherheit
Abteilung Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen
Abteilung Betrieb
Abteilung Zentrale Dienste
### **Art. ikel 20** Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 20}
1. Die Bildungs- und Kulturdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat:
Abteilung Planung und Dienste
Abteilung Integration
b) Amt für Volksschulen
c) Amt für Berufsbildung
d) Amt für Beratungsdienste:
Abteilung Schulpsychologischer Dienst
Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
e) Amt für Kultur und Sport:
Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit
Abteilung Sport
f) Amt für Staatsarchiv
### **Art. ikel 21** Finanzdirektion (FD) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 21}
1. Die Finanzdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat:
Abteilung Dienste
Abteilung Finanzfragen / Controlling
b) Amt für Finanzen:
Abteilung Kantonshaushalt
Abteilung Inkasso
c) Amt für Personal:
Abteilung Personal
Abteilung Löhne
d) Amt für Informatik
e) Amt für Steuern:
Abteilung natürliche Personen
Abteilung juristische Personen und Quellensteuern
Abteilung allgemeine Dienste
Abteilung Grundstückschätzungen / ‑gewinnsteuern
Stabsstelle
f) …
### **Art. ikel 22** Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 22}
1. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) Amt für Gesundheit
c) Amt für Soziales
d) Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz:
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
Fachbereich Recht
Fachbereich Soziales
Revisorat
Abteilung Mandatszentrum
e) Amt für Umwelt:
Abteilung Wasser und Altlasten
Abteilung Umwelt und Klima
Abteilung Revitalisierung und Fischerei
### **Art. ikel 23** Justizdirektion (JD) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 23}
1. Die Justizdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) Amt für Justiz:
Abteilung Justiz und Handelsregister
Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)
c) Amt für das Grundbuch
d) Rechts- und Beschwerdedienst:
Abteilung Rechtsdienst
Abteilung Beschwerdedienst
e) Amt für Raumentwicklung:
Abteilung Raumplanung
Abteilung Natur- und Landschaft
Abteilung Denkmalpflege und Archäologie
Abteilung Wander- und Bikewege
f) Amt für Justizvollzug
g) Staatsanwaltschaft
h) Jugendanwaltschaft
### **Art. ikel 24** Sicherheitsdirektion (SID) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 24}
1. Die Sicherheitsdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) Amt für Kantonspolizei:
Abteilung Stabschef
Abteilung Kommandodienste
Abteilung Kriminalpolizei
Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei
Abteilung Schwerverkehrszentrum
c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr:
Abteilung Massnahmen und Bewilligungen
Abteilung Verkehrszulassung
Abteilung Technik und Schifffahrt
Abteilung Eichstätte
…
Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung
d) Amt für Bevölkerungsschutz und Militär:
Abteilung Zivilschutz
Abteilung Feuerwehrinspektorat
Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz
Abteilung Notorganisation
Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr
e) Amt für Forst und Jagd:
Abteilung Forst
Abteilung Jagd
Abteilung Naturgefahren
### **Art. ikel 25** Volkswirtschaftsdirektion (VD) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 25}
1. Die Volkswirtschaftsdirektion ist wie folgt gegliedert:
a) Direktionssekretariat
b) Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr:
c) Amt für Arbeit und Migration:
Abteilung Industrie und Gewerbe
Abteilung Migration
Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung
Abteilung Arbeitslosenkasse
Abteilung Job Coaching und Arbeitgeberservice
Vollzugsstelle Tripartite Arbeitsmarktkommission (TAK)
d) Amt für Landwirtschaft:
Abteilung Agrarmassnahmen
Abteilung Betriebsberatung
Abteilung Meliorationen
## 3 Aufgaben
## 3.1 Vorsteherinnen und Vorsteher der Direktionen, Ämter und Abteilungen
### **Art. ikel 26** {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 26}
1. Neben den besonderen Aufgaben nach Artikel 27 ff. erfüllen die Vorsteherinnen und Vorsteher eines Direktionssekretariats, eines Amts oder einer Abteilung folgende allgemeine Aufgaben:
a) das Direktionssekretariat:
unterstützt die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit der Direktion sowie bei den Entscheidungen, die der Direktion zustehen
sorgt dafür, dass die Planung und die Tätigkeit der Direktion mit jenen der anderen Direktionen und des Regierungsrats koordiniert werden
nimmt Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers wahr
bearbeitet allgemeine Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben der Direktion
besorgt das Personal- und Rechnungswesen der Direktion
ist die Informationsstelle der Direktion
sorgt für den Datenschutz innerhalb der Direktion
b) Die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung ist gegenüber der oder dem Vorgesetzten für die Führung der zugewiesenen Ämter und Abteilungen sowie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insbesondere ist die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs verantwortlich für:
die rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit des Amts oder der Abteilung
die Planung und Organisation des Amts oder der Abteilung
die amts- oder abteilungsinterne Information
die fachtechnische Information nach aussen
## 3.2 Aufgaben *
### **Art. ikel 27** Landammannamt (LA) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 27}
1. Dem Landammannamt sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Standeskanzlei:
Abteilung Stabsstelle:
Stabsstelle des Regierungsrats und des Landammannamts
Rechtskonsulent des Regierungsrats
Koordination zwischen Landrat, Regierungsrat und Kantonsverwaltung
Informations- und Dokumentationsdienst
allgemeine Medienfragen
Vorsitz Generalsekretären-Konferenz
rechtssatzmässige Umsetzung allgemeiner Organisationsfragen der Kantonsverwaltung und des Regierungsrats
Anlauf-, Koordinations- und Beobachtungsstelle für äussere Angelegenheiten, einschliesslich Europadelegierter
Koordination der strategischen und operativen Organisationsentwicklung
Anlauf- und Koordinationsstelle für die Gemeinden, Korporationen und weitere Träger öffentlicher Aufgaben, soweit nicht der Rechtsdienst zuständig ist
Leitung der vom Regierungsrat übertragenen Projekte
Organisation von Anlässen des Regierungsrats
Weibeldienst
verantwortlich für den Webauftritt des Kantons
…
Verwaltung, Lagerung, Unterhalt und Instandstellung der historischen kantonalen Kostüme, Flaggen und Fahnen
Ansprechstelle der Gemeinden
Redaktion und Publikation des Urner Rechtsbuchs
Redaktion und Edition des Rechenschaftsberichts der kantonalen Verwaltung
Vollzug Wahlen und Abstimmungen
…
administrative Verbindungsstelle zur Finanzkontrolle
Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen:
Reisepässe, Ausländerausweise, Fisch- und Jagdpatente
Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und ‑schweizer
Redaktion und Edition des Urner Amtsblatts
Drucksachenverwaltung (Amtsblatt, Staatskalender und übrige Drucksachen der Standeskanzlei)
Apostillen, Beglaubigungen, Bescheinigungen und Leichenpässe
Abteilung Organisation:
Koordination in der Organisationsentwicklung
Koordination im Bereich eGovernment
Führung des Prozesshandbuchs und des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses in der Verwaltung
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie
### **Art. ikel 28** Baudirektion (BD) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 28}
1. Der Baudirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
Kauf und Verkauf von Liegenschaften
Regelungen von Rechten und Lasten auf Kantonseigentum
Betreuung des Archivs
Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) Amt für Tiefbau:
Abteilung Strategie:
Erarbeitung von Strategien und Konzepten
Strategie Strassen
Strassenbauprogramm
Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen
Regionales Gesamtverkehrskonzept und Verkehrsplan
Agglomerationsprogramm
Lawinenwarndienst des Kantons Uri
Koordination Naturgefahren
Q-Leiter AfT
Abteilung Projekte:
Planung und Umsetzung von Kantonsstrassen- und Wasserbauprojekten
Kantonale Fachstelle für Stauanlagen
Abteilung Infrastruktur:
Infrastrukturmanagement Kantonsstrassen- und Wasserbau
Sicherheitsbeauftragter
Fachbereich Strassen
Verkehr, Signalisation und Markierung
Lärm
Elektromechanik
Geomatik
Fachbereich Wasserbau
Gewässerunterhalt
Prävention / Notfallplanung
Wasserbaupolizei
Hochwasserschutzprogramm
Strategie Hochwasserschutz
Unterhaltsprogramm Hochwasserschutz
Abteilung Betrieb Kantonsstrassen
Betrieb der Kantonsstrassen
Betriebliche Instandhaltung der Kantonsstrassen
Betriebssicherheit der Kantonsstrassen
Unterhalt Werkhof
c) Amt für Energie:
kantonale Fachstelle für Energiewirtschaft, Nutzung der Wasserkraft sowie der Wärme aus Grundwasser und Untergrund
Führung des Katasters der Wasserkraftanlagen und Wärmepumpen
Vorbereitung und Koordination des Konzessionsverfahrens zur Nutzung von Kantonsgewässern, Grundwasser und Erdwärme
kantonale Energiefachstelle, Sachbearbeitung und Beratung in Bezug auf Erzeugung, Umwandlung und sparsamen Einsatz von Energie für Kanton, Gemeinden und Private
Aufsicht über den Vollzug von Erlassen im Bereich der Energie
d) Amt für Hochbau:
Projektierung und Projektleitung bei Neu-, Um- und Anbauten, Ausbau und Unterhalt kantonaler Liegenschaften und Gebäude
Verwaltung kantonaler Liegenschaften und Mietobjekte
…
Bearbeitung der Gebäudeversicherung
Fachstelle für die Unterbringung der Kantonsverwaltung
Zentralstelle für Büromobiliar der Kantonsverwaltung
e) Amt für Betrieb Nationalstrassen:
Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den betrieblichen Unterhalt, den projektfreien baulichen Unterhalt auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und den Objekten nach Unterhalts- und Betriebsperimeter der Gebietseinheit I
### **Art. ikel 29** Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 29}
1. Der Bildungs- und Kulturdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
Abteilung Planung und Dienste:
Bildungsplanung, Koordination und Statistik
Mittelschulbildung (Kontakte zur Kantonalen Mittelschule, EDK und BKZ)
Höhere Schulen (höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten)
Vollzug der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule
Vollzug der Gesetzgebung über die Stipendien und die Beratung in Stipendienfragen
Sekretariat des Erziehungsrats
Verhältnis zwischen Kirche und Staat
Abrechnung mit Gemeinden, Kantonen und Bundesstellen
administrative Verbindungs- und Vollzugsstelle zur Kantonsbibliothek
Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
Abteilung Integration:
Ansprechstelle für Integrationsfragen
Vollzug des Kantonalen Integrationsprogramms
b) Amt für Volksschulen:
Administration im Volksschulbereich
Beaufsichtigung, Beratung und Betreuung der Volksschule
Weiterbildung der Lehrpersonen und der Schulleitungen
Schuldienste, Förderungsmassnahmen und Sonderschulung
Schulkoordination und ‑entwicklung
Durchführung der externen Evaluation
…
c) Amt für Berufsbildung:
Vollzug der Gesetzgebung über die Berufsbildung
Beziehungen zu den ausserkantonalen Berufsfachschulen und Betreuung der entsprechenden Schulabkommen
Weiterbildung
d) Amt für Beratungsdienste:
Abteilung Schulpsychologischer Dienst:
allgemeine Beratung bei erzieherischen und schulischen Problemen
individuelle Abklärungen, Beratungen und Behandlungen
Erstberatung für Lehrpersonen und Schulteams
Krisenmanagement und Mediation
kantonale Fachstelle für Kindesschutz
Gutachten für juristische Behörden
sonderpädagogische Bedarfsabklärung
Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung:
allgemeine Information und Aufklärung über Berufe, Weiterbildung, Studium und Laufbahnfragen
individuelle Beratung in Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Studienwahl
Betrieb des Berufsinformationszentrums
Zusammenarbeit mit den Schulen bei der Vorbereitung auf Berufswahl und Studium
Lehrstellennachweis
Case Management Berufsbildung
e) Amt für Kultur und Sport:
Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit:
Planung, Koordination und Beiträge in den Bereichen Kulturförderung, der Kinder- und Jugendarbeit
Geschäftsstelle der Kunst- und Kulturstiftung Uri
Vertretung in kantonalen und interkantonalen Institutionen und Fachkommissionen
Verwaltung des Lotteriefonds
Abteilung Sport:
Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des Sports
Sportunterricht in der Schule
Verwaltung des Sport-Fonds
f) Amt für Staatsarchiv:
Vorarchivische Unterlagenverwaltung sowie Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung der Unterlagen der Kantonsverwaltung und der kantonalen Behörden sowie deren Kommissionen:
Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung von angebotenen archivwürdigen nicht staatlichen Unterlagen
Betreuung archivischer Sammlungen
Pflege und Erhaltung des gesamten Archivguts
Auskunft und Beratung in Archivfragen für Kantonsverwaltung, kantonale Behörden und Dritte
wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit
Äufnung und Verwaltung der «Kantonalen Kunst- und Kulturgut- Sammlung Uri»
Ausstellungen zu Kunst und Kultur
### **Art. ikel 30** Finanzdirektion (FD) {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 30}
1. Der Finanzdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat: Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements, sowie:
Abteilung Dienste:
Bearbeitung der Sach- und Haftpflichtversicherungen
Sekretariat der Gebäudeversicherungskommission
Bewirtschaftung der Aktiv- und Passivkapitalien des Kantons, einschliesslich der Beschaffung kurz-, mittel- und langfristiger Mittel
Vollzug des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs
kantonale Fachstelle Versicherungswesen
…
Abteilung Finanzfragen / Controlling:
Beurteilung von Finanzvorlagen
Bearbeitung von Finanzfragen im interkantonalen Verhältnis und in jenem zum Bund
administrative Verbindungsstelle zur UKB
kantonale Fachstelle für Statistik und deren Datenplattform / Register
Fachstelle für Beteiligungen
kantonale Fachstelle Internes Kontrollsystem (IKS)
b) Amt für Finanzen:
Abteilung Kantonshaushalt:
Führen der Kantonsbuchhaltung und der Kantonsrechnung
Erstellen des Budgets und der Finanzplanung
Kreditorenbewirtschaftung
Führen verschiedener Buchhaltungen
Abteilung Inkasso:
Debitorenbewirtschaftung, einschliesslich Gerichte
Bezug der Steuern juristischer Personen, Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie der Quellensteuern
Erstellen Steuerabschlüsse und Abrechnung sowie Ablieferung der Anteile an Bund, Gemeinden und Kirchgemeinden
Bearbeitung der Betreibungen, Rechtsöffnungen und Verwertungen
Gewährung von Zahlungsaufschub, Teilzahlung und Erlass
c) Amt für Personal:
Abteilung Personal:
Bearbeiten der Grundlagen und Instrumente zur Gewinnung, Führung, Förderung, Entwicklung, Erhaltung und Freistellung des Personals
Beratung, Unterstützung und Koordination der Verwaltungseinheiten des Kantons in Personalfragen
Leitung der verwaltungsinternen Aus- und Weiterbildung
Leitung des Lehrlingswesens
Koordination der direktionsübergreifenden Vollzugs- und Organisationsfragen
Koordination der Büromaschinen- und Büromaterialbeschaffung (ohne Büromobiliar)
Leitung der kantonalen Telefonzentrale
Abteilung Löhne:
Löhne und Entschädigungen der Behördenmitglieder, kantonalen Angestellten und nebenamtlichen Beauftragten sowie des Personals der kantonalen Schulen
Bearbeitung der Personen- und Sozialversicherungen
d) Amt für Informatik:
Erstellen des Informatikbudgets und Bearbeitung von Verträgen; Entwicklung von IT-Strategien, Methoden und Standards
Projektmanagement und Controlling sowie Führung eines IT-Projektportfolios, Koordination mit andern Kantonen und Dritten im Bereich der gemeinsamen Softwareentwicklung sowie Synergienutzung im gesamten IT-Bereich
Netzwerke: Aufbau und Betrieb von Netzwerken, Treffen von IT-Sicherheitsmassnahmen
Installation, Betrieb und Unterhalt von Serversystemen sowie Betreuung der Kernapplikationen, Installation und Administration von Datenbanken, Vornahme umfassender Massnahmen zum Schutz und zur Sicherung der Daten
Beschaffung, Installation und Konfiguration von Arbeitsplatzsystemen, Betrieb eines Helpdesks
Betrieb der Kantonalen Datenplattform (KDPF) GERES
Erbringung von IT-Services / Dienstleistungen für Behörden (Gemeinden) und öffentlichrechtliche Anstalten
e) Amt für Steuern:
Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben im Bereich der direkten Steuern
Bearbeitung von Steuererleichterungsgesuchen
Koordination der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden (Erfa-Steuern)
Mitglied und Mitarbeit im Verein der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und im Verein Digitale Steuern (VDS) der NEST-Kantone
Sekretär der kantonalen Steuerkommission
Abteilung natürliche Personen:
Veranlagung der direkten Steuern der natürlichen Personen
Veranlagung der Verrechnungssteuern
Repartitionen der direkten Bundessteuern
Vollzug der AIA-Meldungen
Abteilung juristische Personen und Quellensteuern:
Führung des Steuerregisters der juristischen Personen
Veranlagung der direkten Steuern der juristischen Personen
Bearbeitung der Gesuche um Steuerbefreiung
Vollzug der Steuererleichterungen
Vollzug der AIA- und SIA-Meldungen
Berechnung des Quellensteuertarifs
Veranlagung der Quellensteuern
Abteilung allgemeine Dienste:
Kanzlei und Administration
Bearbeitung der Gesuche um Amtshilfe und Akteneinsicht
Systembetreuung der Kernapplikationen und ICT-Support
Zentrale Verarbeitungen gemeinsame Steuerlösung Kanton und Gemeinden (Batchverarbeitungen, Druck, Versand)
Vollzug Kostenverrechnungsmodell
Personal, Finanzen und Steuerstatistik
Erhebung und Lieferung der erforderlichen NFA-Daten an den Bund
Lieferung von Steuerdaten für die Prämienverbilligung
Scanning und Aktenbewirtschaftung
Abteilung Grundstückschätzungen / ‑gewinnsteuern:
Neu- und Zwischenschätzungen von Grundstücken sowie Festlegung der Eigenmietwerte
Verkehrswertschätzungen (z.B. für Mehrwertabgabe)
Festlegung der Landwertzonen
Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern
Stabsstelle:
Administrative Führung der Steuerkommission
Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuern
Bearbeitung der Steuererlassgesuche (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern)
Bearbeitung von Einsprachen und Beschwerden
Bearbeitung von Selbstanzeigen
Veranlagung von Nach- und Strafsteuern
f) …
### **Art. ikel 31** Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 31}
1. Der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
administrative Verbindungsstelle zur Sozialversicherungsstelle Uri
Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) Amt für Gesundheit:
Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungs- und Vollzugsaufgaben im Bereich des Gesundheitswesens–Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Gesundheitsbereich
Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD)
administrative Verbindungsstelle zu den amtlichen Medizinalpersonen
Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung
Vollzug der Gesetzgebung über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen
Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände
Vollzug der Gesetzgebung über die Betäubungsmittel
Vollzug der Gesetzgebung über Arzneimittel und Medizinprodukte
Vollzug der Gesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
Vollzug der Gesetzgebung über die Langzeitpflege–Pflegeheimplanung und ‑liste
Bearbeitung von Fragen der Prävention, Gesundheitsförderung und ‑statistik
Bearbeitung von Fragen der Suchtbekämpfung sowie Verwaltung des Suchtmittelfonds
Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall in den Bereichen Solarien und Produkte für kosmetische Zwecke
Vollzug der Gesetzgebung über das Kantonsspital Uri
Vollzug der Gesetzgebung über die Krankenversicherung
Planung und Koordination der Spitalversorgung
…
administrative Verbindungsstelle zum Kantonsspital Uri
Vollzug der Gesetzgebung zum elektronischen Patientendossier
c) Amt für Soziales:
Bearbeitung allgemeiner Vollzugsaufgaben im Bereich der Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung
Planung, Koordination und Aufsicht über die öffentlichen und privaten Angebote der Sozialhilfe
Vollzug der Gesetzgebung über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
Planung, Koordination und Aufsicht über die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
Sozialhilfebehörde des Sozialdiensts für Asylsuchende und Flüchtlinge
Verbindungsstelle gemäss Interkantonaler Vereinbarung für soziale Einrichtungen
Pflegekinderaufsicht im Kanton Uri
…
Planung, Koordination und Aufsicht über die Beratungsstelle der Opferhilfe sowie der Ehe-, Familien- und Schwangerschaftsberatung
Vollzug der Gesetzgebung über Institutionen der Behindertenhilfe
Vollzug der Gesetzgebung über die Betreuungseinrichtungen
d) Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz:
Bereitstellung der personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen für die KESB
Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde und Information der politischen Instanzen
Information der Öffentlichkeit
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde:
Vollzug des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenschutzrechts im Kanton Uri
Hinterlegung und Validierung von Vorsorgeaufträgen gemäss Artikel 361 Absatz 3 ZGB
Erteilung der Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen gemäss Transplantationsgesetz
Zentrale Behörde des Kantons Uri für das Haager Kindesschutzübereinkommen, das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen und das Haager Kindesentführungsübereinkommen gemäss Artikel 2 Absatz 1 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
Fachbereich Recht:
Durchführung von rechtlichen Abklärungen im Auftrag der KESB
Rechtliche Beratung und Unterstützung der Behördenmitglieder
Verfassen von Stellungnahmen bei Beschwerdeverfahren
Fachbereich Soziales:
Durchführung der Sozialabklärungen im Auftrag der KESB
Prüfung der Verlaufsberichte der Beistandspersonen
Durchführung von Hausbesuchen bei Pflegefamilien
Revisorat:
Aufnahme von Inventaren
Prüfung und Revision der Rechnungen der Beistandspersonen
Risikomanagement und Pflege des internen Kontrollsystems (IKS)
Abwicklung von Haftungs- bzw. Schadenfällen
Abteilung Mandatszentrum:
Bereitstellung geeigneter Berufsbeistandspersonen für die KESB bei Kindesschutz- und komplexen Erwachsenenschutzmandaten
Rekrutierung, Ausbildung und Bereitstellung geeigneter privater Beistandspersonen
e) das Amt für Umwelt:
Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den Bereichen Abwasser, Bauprojekte, Landwirtschaft, Grundwasser, Quellen, Tankanlagen sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen
Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung in den Bereichen des Umweltschutzes, des Gewässerschutzes und der Fischerei
UVP-Fachstelle
…
Vollzug der Gesetzgebung über die Wasserversorgung und die Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen
kantonale Fachstelle ABC-Schutzdienst (ABCSD)
Beratung und Koordination bei Umweltschadenereignissen sowie Mitwirkung bei deren Bewältigung
Abteilung Wasser und Altlasten:
Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den Bereichen Abwasser, Grundwasser sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen
Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich Altlasten sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich
Führung verschiedener Kataster wie Kataster der belasteten Standorte, Bohrkataster und Quellkataster sowie Tankkataster
Vollzug der Gesetzgebung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen
Abteilung Umwelt und Klima:
Vollzug der Gesetzgebung über den Umwelt- und Gewässerschutz in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfall, Sonderabfall, Erschütterungen, nicht ionisierende elektromagnetische Strahlen, Schall, Lichtschutz, Bodenschutz, Störfallvorsorge, Deponien, Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen
Vollzug ABC-Schutz zusammen mit der Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr
Führung verschiedener Kataster wie Risikokataster, Schadenkataster und Emissionskataster sowie verschiedener Verzeichnisse wie das Sonderabfall- und das Abfallverzeichnis
Aufsicht über den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung durch das Laboratorium der Urkantone zusammen mit der Kantonspolizei
Vollzug der Strahlenschutzgesetzgebung im Bereich Radon
Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen
Vollzug der Gesetzgebung über die Gentechnik im ausserhumanen Bereich
Fachstelle Klimawandel
Abteilung Revitalisierung und Fischerei:
Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz im Bereich Oberflächengewässer sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich
Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich Neobiota sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich
Fischereiverwaltung und Vollzug der Gesetzgebung über die Fischerei
### **Art. ikel 32** Justizdirektion (JD) {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 32}
1. Der Justizdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
Aufsicht über das Amt für das Grundbuch
Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft
administrative Verbindungsstelle zur Lisag AG
administrative Verbindungsstelle zum Konkursamt, zur Datenschutzfachstelle und zur Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen
administrative Betreuung der Vermessungsaufsicht
Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) Amt für Justiz
Abteilung Justiz und Handelsregister:
Erteilung der Bewilligungen im Abstimmungswesen
Gebührenerlass, ‑stundung und ‑abschreibung im Bereich der Justiz
Bearbeitung der Adoptions- und Namensänderungsgesuche
Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche
Stiftungsaufsicht (ohne Personalfürsorgestiftungen)
Führung des Handelsregisters
Führung des Registers über die öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften nach kantonalem Recht
Notariatsaufsicht
…
Verbindung zur Fachstelle des Bunds für Rassismusbekämpfung
Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)
Beurkundung des Personenstands
Vorbereitung und Durchführung der Eheschliessung und der Eintragung der Partnerschaft
Führung des informatisierten Zivilstandsregisters INFOSTAR
c) Amt für das Grundbuch:
Führung des Grundbuchs
Führung des Schiffsregisters
d) Rechts- und Beschwerdedienst:
Abteilung Rechtsdienst:
Betreuung und Koordination der kantonalen Gesetzgebung
Rechtsberatung der Kantonsverwaltung und, soweit es die Hauptaufgaben erlauben, der Gemeinden
Abteilung Beschwerdedienst:
Bearbeitung von Beschwerden zuhanden der Direktion bzw. des Regierungsrats
Ausarbeitung von Vernehmlassungen des Regierungsrats im Bereich der Verwaltungsrechtspflege
Behandlung von Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchen nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten
e) Amt für Raumentwicklung:
Abteilung Raumplanung:
Richtplanung
kantonale Fachstelle für Nutzungs- und Sondernutzungspläne
kantonale Fachstelle für Bauten ausserhalb der Bauzone
kantonale Koordinationsstelle für Baueingaben
Gesamtleitung elektronische Plattform für Verfahrenskoordination
Aufsicht über das Gemeindebauwesen
Projektleitung Agglomerationsprogramm
Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Bereich der Raumplanung
Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwohnungen
Feststellung der Mehrwertabgabepflicht
…
Vollzug der Abbruchprämie und Berichterstattung an den Bund
Unterstützung der Bestrebungen zur Erreichung der Stabilisierungsziele für Gebäude und Bodenversiegelungen ausserhalb der Bauzonen sowie Berichterstattung an den Bund
Sicherstellung des Vollzugs betreffend widerrechtliche Bauten und Anlagen
Abteilung Natur und Landschaft:
Kantonale Fachstelle für den Natur- und Landschaftsschutz
Vorbereitung der geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen
Vorbereitung von Vereinbarungen über die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzobjekten und Ausgleichsflächen von nationaler und regionaler Bedeutung
Vorbereitung und Leitung der Pflegeeinsätze in regionalen und nationalen Naturschutzgebieten
Beratung der Gemeinden im Bereich Schutz und Förderung von Natur und Landschaft
Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz
Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungsplänen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz
Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft
Sekretariat der Reussdeltakommission
Abteilung Denkmalpflege und Archäologie:
Kantonale Fachstelle für das bauliche Kulturerbe, Denkmalschutz, Ortsbildschutz, Archäologie und historische Verkehrswege
Beratung der Gemeinden im Bereich der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes und der Archäologie
Nachführung des kantonalen Schutzinventars und des Verzeichnisses der Schutzmassnahmen
Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie
Beratung, Begleitung und Beitragswesen (Kanton / Bund) bei baulichen Massnahmen an Schutzobjekten
Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungsplänen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie
Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz
Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Ortsbildern und Denkmälern
Sekretariat der Natur- und Heimatschutzkommission
Abteilung Wander- und Bikewege:
Kantonale Wander- und Bikewegplanung
Erstellung, Betrieb und Unterhalt des Wander- und Bikewegnetzes
Kantonale Fachstelle für Fuss-, Wander- und Bikewege
f) Amt für Justizvollzug:
Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen
Vollzug von Arrest ausserhalb des Diensts (Art. 192 MStG)
Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug
Betrieb Straf- und Untersuchungsgefängnis
Bewährungshilfe für Erwachsene
Kantonale Koordinationsstelle nach der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)
Kantonale Koordinationsstelle Verschwindenlassen
g) Staatsanwaltschaft:
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
Untersuchungs- und Anklagebehörde in allen Strafsachen gegen Erwachsene
Anklageerhebung vor Gericht
Erlass von Strafbefehlen
Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen
zuständige Behörde gemäss Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG, SR 312.4)
Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben
Prüfung der Zuständigkeit des Kantons Uri in einem Exequaturverfahren nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) betreffend die Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte zur Deckung ausländischer Ersatzforderungen und Einreichung der erforderlichen Anträge an das zuständige Exequaturgericht
h) Jugendanwaltschaft:
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
Untersuchungs-, Anklage- und Vollzugsbehörde in allen Strafsachen gegen Jugendliche
Anklageerhebung vor Jugendgericht
Erlass von Strafbefehlen
Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen
Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen Jugendlicher
Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen
Bewährungshilfe für Jugendliche (Schutzaufsicht)
Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben
### **Art. ikel 33** Sicherheitsdirektion (SID) {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 33}
1. Der Sicherheitsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat
Sekretariat der Kommissionen der Sicherheitsdirektion
Vollzug der Gesetzgebung über Geldspiele
…
Vollzug der Gesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten
Vollzug der Gesetzgebung über das alpine Rettungswesen
…
Unterstützung der Vorsteherin oder des Vorstehers der Sicherheitsdirektion als kantonale Dienstaufsicht bei der Kontrolle der kantonalen Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121) und der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND, SR 121.3)
verantwortlich für die Belange des Dolmetscherwesens
Anlaufstelle für Fahrende
b) Amt für Kantonspolizei:
Abteilung Stabschef:
fachliche, administrative und organisatorische Unterstützung des Amtsvorstehers
Sicherstellung der internen Kommunikation
Medienstelle
Dienstvorschriften
Abteilung Kommandodienste:
allgemeine Stabsdienste für das Polizeikommando
Erbringung von Querschnittsdienstleistungen in den Fachbereichen Ausbildung, Finanzen, Informatik / Technik, Logistik und Personelles
allgemeine Sekretariatsdienste für die Kantonspolizei
kantonale Alarmstelle
Betrieb der Einsatzleitzentrale
administrative Unterstützung des Direktionssekretariats
Abteilung Kriminalpolizei:
Verhütung und Verfolgung von Straftaten
Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben
Mitwirkung bei der Strafrechtspflege
zentrale Stelle für die Meldung für die Löschung von DNA-Profilen
Massnahmen nach der Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Wahrnehmung von sicherheits- und verkehrspolizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei
Vollzug der Gesetzgebung über die computerunterstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten im Rahmen des Konkordats über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)
Vollzug kantonales Bedrohungsmanagement
Fachstelle Häusliche Gewalt
kantonale Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121)
Vollzug der Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition
Vollzug der Gesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe
Abteilung Bereitschafts- und Verkehrspolizei:
permanente Gewährleistung der polizeilichen Erst-Intervention
Wahrnehmung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben
Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kriminalpolizei
Regelung, Überwachung und Kontrolle des Strassen- und Schiffsverkehrs
Massnahmen zur Verhütung von Verkehrsunfällen, insbesondere Verkehrserziehung
Bearbeitung von Verkehrsunfällen
Mitwirkung bei der Strafrechtspflege
Meldestelle für die Anzeige verloren gegangener Tiere
Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen
Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 3 Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) für Schüler-, Werk- und Kadetten- Verkehrsdienste sowie für private Verkehrsdienste
Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) für motor- und radsportliche Veranstaltungen
Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und ‑führerinnen (ARV1, SR 822.221)
Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV2 SR 822.222)
Vollzug der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV, SR 741.03)
Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung
Betrieb des Ordnungsbussenbüros
Abteilung Schwerverkehrszentrum:
Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums und betreffs Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der Betriebskontrollen
Erfüllung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit Schwerverkehrskontrollen
Koordination, Organisation und Begleitung von Ausnahmetransporten
c) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr:
Abteilung Massnahmen und Bewilligungen:
Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr
Vollzug der Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (SR 741.58)
Vollzug der Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über die Luftfahrt
Erteilen von Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und ‑transporte
…
Verfügung von Administrativmassnahmen bei Motorfahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführern sowie Schiffsführerinnen und Schiffsführern
…
Abteilung Verkehrszulassung:
Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr
Vollzug der Gesetzgebung über die Strassenverkehrssteuer
Vollzug der Verkehrsversicherungsverordnung (SR 741.13)
Vollzug der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11)
Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51)
Vollzug der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SR 641.811)
Immatrikulation von Fahrzeugen
Erteilen von Lernfahr- und Führerausweisen
Disposition von Führer-, Fahrzeug-, Schiffsführer- und Schiffsprüfungen
Führen der zentralen Fahrzeug- und Halterdatei
Veranlagung und Inkasso von Verkehrssteuern, Schwerverkehrsabgaben und Gebühren
Veranlagung und Inkasso von Schiffssteuern und ‑gebühren
Ausgabe, Verkauf und Rücknahme von Kontrollschildern
System- und Anwenderbetreuung im Amt für Strassen- und Schiffsverkehr
Abteilung Technik und Schifffahrt:
Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr
Vollzug der Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt
Vollzug der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41)
Vollzug der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (SR 741.412)
Durchführung von Fahrzeugprüfungen
Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrzeugführer- und Schiffsführerprüfungen
Immatrikulation von Wasserfahrzeugen
Erteilen von Schiffsausweisen
Bewilligung von Schiffsstandplätzen
Bewilligung nautischer Veranstaltungen
Erstellen von Expertisen
Abteilung Eichstätte:
Vollzug der Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (SR 941.292)
Vollzug der Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (SR 941.298)
Eichung (amtliche Prüfung und Stempelung) im zuständigen Eichkreis (Messmittel in Handel und Verkehr sowie Abgasmessgeräte)
Nachschau über die Verwendung der Messmittel
statistische Kontrollen von Fertigpackungen beim Inverkehrbringer
Marktüberwachung von Fertigpackungen, Schankgefässen und Massbehältnissen
…
Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung:
Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung, soweit nicht eine andere Verwaltungsstelle ausdrücklich damit beauftragt ist
d) Amt für Bevölkerungsschutz und Militär:
Führen des kantonalen Führungsstabs
Übernahme der Gesamteinsatzleitung im Ereignisfall
Anordnung von Sofortmassnahmen bei Dringlichkeit
Unterbreiten von Anträgen an den Regierungsrat zum Entscheid
Berichterstattung an den Regierungsrat
Abteilung Zivilschutz:
Vollzug der Gesetzgebung über den Zivilschutz
Führen der Zivilschutzorganisation Uri
Führen der Zivilschutzstelle Uri
Verwaltung, Betrieb und Unterhalt des Zivilschutz-Ausbildungszentrums Erstfeld
Beratung in Zivilschutzbelangen
…
Vollzug der Gesetzgebung über die öffentlichen und privaten Schutzbauten
…
Abteilung Feuerwehrinspektorat:
Vollzug der Gesetzgebung über den kantonalen Feuerlöschfonds
Inspizieren der Feuerwehren sowie deren Aus- und Weiterbildung
Koordination und Überwachung der Ausrüstung der Stutzpunkt- und Gemeindefeuerwehren
Beratung und Unterstützung der Feuerschutzorgane in der Ausbildung
Beratung in Feuerwehrbelangen
Vollzug der Gesetzgebung über den Brandschutz
Beratung im vorsorglichen Brandschutz
Verantwortlich für die Planung und Durchführung der kantonalen Feuerwehrkurse
Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz:
Vollzug der Gesetzgebung über die Rekrutierung
Vollzug der Gesetzgebung über die Armee und die Militärverwaltung
Vollzug der Gesetzgebung über das Militärstrafwesen
Vollzug der Gesetzgebung über die Schiesspflicht ausser Dienst und Schiessanlagen Kanton Uri
Vollzug der Gesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe
Auskunfts- und Kontaktstelle für alle Wehrpflichtigen im Kanton Uri
Abteilung Notorganisation:
Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen sowie für den Fall bewaffneter Konflikte
Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung
Überprüfen der Vorbereitungen in den Führungs- und Fachbereichen des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungsstäbe
Vorbereitung, Koordination und Durchführung der Ausbildung des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungsstäbe sowie der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes im Verbund
Beratung in Belangen der Notorganisation
Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr:
Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (Chemie- und Schadenwehr, dabei insbesondere die Bewältigung der ABC-Einsätze)
e) Amt für Forst und Jagd:
Abteilung Forst:
Vollzug der Gesetzgebung über den Wald
Erarbeitung und Umsetzung der forstlichen Planung
Vorbereitung und Verwirklichung von forstlichen Projekten
Beratung der Forstbetriebe der Gemeinden
Verwaltung des Kantonswalds
…
Abteilung Jagd:
Vollzug der Gesetzgebung über die Jagd
Jagdplanung und ‑aufsicht
Wild- und Vogelschutz
Wildschadenverhütung und ‑vergütung
Abteilung Naturgefahren:
Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Naturereignissen
Vorbereitung und Verwirklichung von Verbauungsprojekten und deren Aufforstungen
Beobachtung, Kartierung und Beurteilung von Naturgefahren sowie Führung des Ereigniskatasters
Durchführung von Gletschermessungen
Führung des Schutzbautenkatasters sowie Kontrolle und Unterhalt der Verbauungswerke
### **Art. ikel 34** Volkswirtschaftsdirektion (VD) {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34}
1. Der Volkswirtschaftsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:
a) Direktionssekretariat:
Vorsitz leitender Ausschuss des Programms San Gottardo
Auftritt des Kantons an Messen und Ausstellungen
Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr:
Vollzug des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes
Vollzug des kantonalen Gesetzes über die Förderung des Tourismus
Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Vollzug des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
Führen einer kantonalen Fachstelle für die Neue Regionalpolitik (NRP)
Vollzug des kantonalen Gesetzes über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzierungsgesetz)
Gesamtkoordination Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (ESP UT) Gebiet Bahnhof Altdorf / Werkmatt
Führen einer Fachstelle öffentlicher Verkehr
Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des öffentlichen Verkehrs
c) Amt für Arbeit und Migration:
Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung
Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen
Teilvollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Auskunftsstelle für arbeitsrechtliche Fragen
Kantonales Arbeitsamt / kantonale Amtsstelle gemäss Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11) sowie Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0)
…
Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit
Abteilung Industrie und Gewerbe:
Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
Teilvollzug der Gesetzgebung über die Produktesicherheit
Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung im Bereich der Lagerung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen
Vollzug der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz im Bereich des Unfallversicherungsgesetzes
Teilvollzug der Chemiegesetzgebung
Teilvollzug Arbeitslosenversicherungsgesetz (Kurzarbeitsentschädigung, Schlechtwetterentschädigung)
Teilvollzug Entsendegesetz (Sanktionen)
Vollzug der Gesetzgebung über das Gastwirtschaftswesen
Vollzug der Gesetzgebung über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe
Vollzug über die Gesetzgebung über das Campingwesen
Teilvollzug der Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb (Preisbekanntgabe)
Vollzug der Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden
Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
Abteilung Migration:
Auskunftsstelle für Ausländer- und Migrationsfragen
Vollzug der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
Teilvollzug der Gesetzgebung über das Asylwesen
Vollzug der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs
Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung:
Beratungsstelle für Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Stellensuchende
regionale Arbeitsvermittlungsstelle gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz
Vermittlungsstelle von arbeitsmarktlichen Massnahmen
…
Abteilung Arbeitslosenkasse:
Beratungsstelle für alle Entschädigungsarten der Arbeitslosenversicherung
öffentliche Arbeitslosenkasse und Zahlstelle für die Arbeitslosen-, Kurzarbeits- und Schlechtwetter- sowie Insolvenzentschädigung
…
Tripartite Arbeitsmarktkommission:
Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen
Vollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Kontrolle der Stellenmeldepflicht
Job Coaching und Arbeitgeberservice:
Job Coaching Arbeitsintegration für Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt
Koordinierte Arbeitgeberakquise und Vollzug der Stellenmeldepflicht
d) Amt für Landwirtschaft:
Abteilung Agrarmassnahmen:
Bearbeitung allgemeiner Agrarfragen
Agrardatenerfassung und ‑verwaltung gemäss Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft
Vollzug der Direktzahlungen gemäss Direktzahlungsverordnung und den Beiträgen für den landwirtschaftlichen Naturschutz
Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft im Allgemeinen sowie über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht
Vollzug der Massnahmen auf dem Gebiet der Viehwirtschaft
Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion
Zentralstelle für den freiwilligen Landdienst
administrative Verbindungsstelle zum Veterinäramt der Urkantone
Abteilung Betriebsberatung:
Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe
Beratung im Bereich der bäuerlichen Hauswirtschaft
landwirtschaftliche Kurse und Weiterbildung
Beratung Biolandbau, Biodiversität und Vernetzung
Leitung Fachausschuss Ökologie
kantonale Zentralstelle für Pflanzenschutz
Abteilung Meliorationen:
Vollzug der Gesetzgebung über die Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft
Vorbereitung und Verwirklichung von Strukturverbesserungsprojekten
Vollzug der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet
Vollzug der Gesetzgebung über die Luftseilbahnen und Skilifte sowie über die Flughindernisse
Vollzug der Gesetzgebung über die Staatshilfe bei Elementarschäden
Mitberichte und Stellungnahmen zu Baugesuchen ausserhalb der Bauzone
## 3.3 Information und Kommunikation *
### **Art. ikel 34a** {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34a}
1. Das Landammannamt ist in Zusammenarbeit mit den übrigen Direktionen zuständig für die Information der Öffentlichkeit, des Landrats und der Gemeinden über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Regierungsrats. Das Landammannamt erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikationspolitik des Regierungsrats in Form von Kommunikationsrichtlinien.
2. Die Direktionen sind zuständig für die interne und externe Information und Kommunikation ihrer eigenen Geschäfte. Sie stellen ihre Information und Kommunikation in den Gesamtzusammenhang mit der Kommunikationspolitik des Regierungsrats.
3. Im Bedarfsfall kann der Regierungsrat die Information und Kommunikation zu einem bestimmten Thema bei einer zu bezeichnenden Stelle konzentrieren. Sie erhält entsprechende Weisungsbefugnisse.
## 3.4 Administrativuntersuchung *
### **Art. ikel 34b** Zweck {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34b}
1. Die Administrativuntersuchung hat die Sicherstellung der geordneten Verwaltungstätigkeit zum Ziel.
2. Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.
3. Die Administrativuntersuchung richtet sich in der Regel nicht gegen bestimmte Personen. Personal- und strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
4. In einer Administrativuntersuchung wird nicht verbindlich über Rechte und Pflichten entschieden.
### **Art. ikel 34c** Anordnung {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34c}
1. Der Regierungsrat ordnet Administrativuntersuchungen an.
2. Der Regierungsrat erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt. Eine Delegation an die zuständige Direktionsvorsteherin beziehungsweise den zuständigen Direktionsvorsteher oder an einen regierungsrätlichen Ausschuss ist zulässig.
3. Der Regierungsrat erlässt Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Angestellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
4. Mit der Administrativuntersuchung können Personen innerhalb oder ausserhalb der Kantonsverwaltung beauftragt werden; sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.
5. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Ausstand (RB 2.2321) finden Anwendung.
### **Art. ikel 34d** Parallel laufende Verfahren {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34d}
1. Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der landrätlichen Aufsichtsorgane behindern.
2. Ist ein Verfahrenskonflikt absehbar, so wird die Administrativuntersuchung sistiert oder abgebrochen.
### **Art. ikel 34e** Beweismittel {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34e}
1. Zur Feststellung des Sachverhalts bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach Artikel 14 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345).
2. Der Zeugenbeweis ist ausgeschlossen; die Strafbestimmung von Artikel 307 StGB (falsches Zeugnis) ist nicht anwendbar.
3. Zeigt sich, dass Informationen notwendig sind, die unter die Schweigepflicht fallen, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig bei der zuständigen Behörde um Entbindung der involvierten Personen vom Amtsgeheimnis zu ersuchen.
### **Art. ikel 34f** Betroffene Angestellte {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34f}
1. Als von der Administrativuntersuchung betroffene Angestellte gelten Personen, die ein schutzwürdiges rechtliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen, insbesondere, weil die Untersuchung Auswirkungen auf ihre Rechte und Pflichten haben kann.
2. Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
3. Befragte Personen können die Aussage verweigern, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein mögliches Strafverfahren selbst belasten würden.
4. Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 VRPV). Sie haben das Recht auf anwaltschaftliche Vertretung bzw. Verbeiständung.
5. Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Art. 16 VRPV).
6. Das Untersuchungsorgan hat die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.
### **Art. ikel 34g** Auskunftspersonen {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34g}
1. Als Auskunftspersonen gelten Angestellte des Kantons oder anderer Organe sowie private Dritte, denen keine Parteistellung zukommt und die kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen.
2. Auskunftspersonen können vom Untersuchungsorgan zum Sachverhalt befragt werden.
3. Soweit Auskunftspersonen nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht obliegt, unterliegen sie nicht einer Mitwirkungspflicht; eine Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.
4. Handelt es sich bei den Auskunftspersonen um Mitglieder von Behörden, Angestellte oder andere Personen, die amtliche Funktionen ausüben, besteht aufgrund der höheren Treuepflichten eine Pflicht zur Mitwirkung.
5. Das Untersuchungsorgan hat Auskunftspersonen vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.
### **Art. ikel 34h** Ergebnisse {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 34h}
1. Das Untersuchungsorgan liefert dem Regierungsrat sämtliche Untersuchungsakten sowie einen Bericht ab.
2. Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.
3. Der Regierungsrat informiert die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Wirkung und Folgen der Administrativuntersuchung.
4. Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.
## 4 Schlussbestimmungen
### **Art. ikel 35** Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 35}
1. Das Reglement vom 28. Februar 1983 über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement) wird aufgehoben.
### **Art. ikel 36** Inkrafttreten {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--2.3322--ikel 36}
1. Dieses Reglement tritt am 1. September 2007 in Kraft.