# Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich 182.41 (vom 22. März 2007)¹ Die Synode der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich beschliesst: ## Präambel Die Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich, ihre Institutionen, die Kirchgemeinden und die Zweckverbände verstehen sich als Teile einer geschwisterlichen Kirche. Ihre Personalpolitik beruht auf der Achtung der Persönlichkeit aller Angestellten, gegenseitigem Vertrauen und Partizipation. Sie - sind fortschrittliche, faire und familienfreundliche Arbeitgeberinnen und beschäftigen qualifizierte und motivierte Mitarbeitende, - fordern und fördern das Personal entsprechend seinen Aufgaben, Fähigkeiten und Neigungen, - pflegen eine offene Kommunikation zwischen allen Stufen, - sorgen für ein angemessenes Mitspracherecht der Mitarbeitenden, - sichern die Qualität durch regelmäßige und gegenseitige Rückmeldungen, - fördern die Chancengleichheit und streben Lohngerechtigkeit an, - nehmen ihre soziale Verantwortung auch gegenüber Menschen mit Handicap wahr, - unterstützen und fördern das Angebot von Ausbildungsplätzen, - schaffen die notwendigen Instrumente zur Verwirklichung der Personalpolitik. Die staatskirchenrechtlichen und innerkirchlichen Organe entscheiden und handeln einvernehmlich. 1.4.26 - 132 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft # 1. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich ## § 1 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--1} ¹ Die Anstellungsordnung regelt verbindlich das Arbeitsverhältnis der voll- und teilzeitlichen Angestellten, die befristet oder unbefristet im Dienste der Körperschaft, einer Kirchgemeinde oder eines Zweckverbandes stehen, eingeschlossen die gemäss dem Reglement über die Neuwahl von Pfarrern³ von der Kirchgemeinde gewählten Pfarrer, Diakone mit Gemeindeleitungsfunktion und Pfarreibeauftragten.⁸ ² Weitere kirchliche Institutionen können mit Zustimmung des Synodalrates diese Anstellungsordnung für ihre Angestellten als verbindlich erklären. ³ Die Mitglieder von Behörden und Personen, die Freiwilligenarbeit leisten, sind der Anstellungsordnung nicht unterstellt. Ergänzendes Recht ## § 2 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--2} Enthalten diese Verordnung und die zugehörigen Vollzugsverordnungen keine auf den Einzelfall anwendbare Regelung, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Obligationenrechts⁴. Berufsbezogene Bestimmungen ## § 3 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--3} ¹⁴ ¹ Der Synodalrat kann für einzelne Personalgruppen berufsbezogene Bestimmungen erlassen. ² In den berufsbezogenen Bestimmungen dürfen unter Berücksichtigung von Abs. 3 für folgende Personalgruppen abweichende Regelungen getroffen werden: Priester und Diakone, Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten, Religionspädagoginnen und Religionspädagogen (Jugendseelsorgerinnen und Jugendseelsorger), Katechetinnen und Katecheten, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker. ³ Die abweichenden Regelungen beschränken sich auf folgende Sachgebiete: Anstellung oder Wahl, Aufsicht, Lohn, Arbeitszeit. Anstellungsinstanz ## § 4 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--4} ¹⁷ ¹ Anstellungsinstanzen sind der Synodalrat bzw. die Kirchenpflegen. Bei Institutionen und Zweckverbänden erfolgt die Anstellung durch die zuständige Trägerschaft nach deren Reglementen. ² Der Synodalrat kann seine Anstellungsbefugnisse der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär oder den zuständigen Gremien der Dienststellen übertragen. Allgemeine Voraussetzungen einer Anstellung im Verkündigungsdienst ## § 4 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--4} a.¹⁶ ¹ Von den Angestellten im Verkündigungsdienst wird eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft vorausgesetzt, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 ² Für die Anstellung im Verkündigungsdienst bleibt der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unbeachtet. Das Beziehungsleben, die sexuelle Orientierung und Lebensführung, insbesondere die Intimsphäre, bleiben rechtlichen Bewertungen entzogen und bilden kein Anstellungskriterium. Besondere kirchliche Voraussetzungen an Priester und Diakonie sowie Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt. ³ Priester und Diakone sowie weitere Angestellte im Verkündigungsdienst werden im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Instanz angestellt. Die Verantwortung für die Verkündigung liegt bei der zuständigen kirchlichen Instanz. ⁴ Für den Verkündigungsdienst können in der Regel nur Personen angestellt werden, die der römisch-katholischen Kirche angehören (staatskirchenrechtliche Mitgliedschaft). ## § 5 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--5} ¹ Alle Angestellten unterstehen der administrativen und fachlichen Aufsicht der anstellenden Instanz, soweit die berufsbezogenen Bestimmungen nicht Abweichendes enthalten. ² Im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit arbeiten die Angestellten in den ihnen zugewiesenen Arbeitsbereichen eigenverantwortlich und selbstständig. # 2. Arbeitsverhältnis ## 2.1 Grundsätzliches ## § 6 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--6} Das Arbeitsverhältnis mit staatskirchlichen Organisationen ist öffentlich-rechtlich. Bei privatrechtlichen kirchlichen Organisationen ist es privatrechtlich. ## § 7 {#art_7 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--7} Offene Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben. ## § 8 {#art_8 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--8} ¹ Die Arbeitsverhältnisse werden durch Verfügung begründet.⁸ ² Sie können in begründeten Fällen mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden. Dieser kann insbesondere hinsichtlich des Lohnes, der Arbeitszeit, der Ferien sowie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dieser Anstellungsordnung abweichen. ³ Arbeitsverhältnisse von privatrechtlichen Arbeitgebern werden durch Vertrag begründet. 1.4.26 - 132 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft Privatauszug aus dem Strafregister und Sonderprivatauszug ## § 8 {#art_8 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--8} a.⁹ ¹ Die Anstellung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Bewerberinnen und Bewerber der Anstellungsinstanz einen Privatauszug aus dem Strafregister einreichen. ² Bei der Anstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in seelsorgerlicher, erzieherischer oder betreuender Funktion ist zusätzlich zum Privatauszug aus dem Strafregister ein Sonderprivatauszug einzureichen. ³ Angestellte in seelsorgerlicher, erzieherischer oder betreuender Funktion müssen mindestens alle fünf Jahre einen aktuellen Privatauszug aus dem Strafregister und Sonderprivatauszug einreichen. Vorgehen bei Verurteilungen ## § 8 {#art_8 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--8} b.⁹ ¹ Erhält die Anstellungsinstanz Kenntnis von einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, welche die Vertrauenswürdigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers oder der angestellten Person schwer beeinträchtigt, kann die Anstellungsinstanz die Anstellung verweigern oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis auflösen. ² Bei einer Verurteilung zu einem Verbrechen oder Vergehen gegen die sexuelle Integrität von Kindern, Jugendlichen oder abhängigen Personen darf die Anstellung nicht erfolgen. Bestehende Arbeitsverhältnisse müssen beendet werden. ³ Für die Auflösung bestehender Arbeitsverhältnisse bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens gelten §§ 14 ff. sinngemäss. Richtlinien zur strukturellen Prävention von Machtmissbrauch ## § 8 {#art_8 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--8} c.¹⁵ ¹ Die Angestellten sind dem Verhaltenskodex zum Umgang mit Macht im Bistum Chur zur Prävention von spirituellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung verpflichtet. ² Der Synodalrat erlässt ein Reglement zur Umsetzung des Verhaltenskodex. Mehrere Funktionen ## § 9 {#art_9 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--9} Übt eine Angestellte bzw. ein Angestellter mehr als eine Funktion aus, so ist für jede Funktion eine separate Anstellungsverfügung zu erlassen. ## 2.2 Dauer Im Allgemeinen ## § 10 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--10} ¹ Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung begründet. ² Befristete Arbeitsverhältnisse sind zulässig. Probezeit ## § 11 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--11} ¹ Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit. ² Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 ³ Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert. ## 2.3 Änderung des Arbeitsverhältnisses ## § 12 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--12} Angestellte können unter Wahrung einer angemessenen Frist an einen anderen Arbeitsplatz versetzt oder es können ihnen andere, ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf die persönlichen Verhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen. ## § 13 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--13} ¹ Angestellten kann, wenn es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordert, unter Beibehaltung des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der Zumutbarkeit andere Arbeit zugewiesen werden. ² In begründeten Fällen kann die oder der Angestellte von der Arbeit freigestellt werden. ## 2.4 Beendigung ## § 14 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--14} ¹ Das Arbeitsverhältnis endet durch:¹³ a. Kündigung, b. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen gemäß § 18, c. Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen gemäß § 19, d. Beendigung infolge Invalidität gemäß § 20, e. vorzeitigen Altersrücktritt gemäß § 20 a, f. Erreichen der Altersgrenze gemäß § 20 b Abs. 1 und 3, g. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer gemäß § 20 c, h. Ablauf einer befristeten Anstellung gemäß § 21, ## I. {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--I} Tod. ² . . .¹⁸ ## § 15 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--15} ¹ Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit betragen: a. im ersten Dienstjahr einen Monat, b. im zweiten Dienstjahr zwei Monate, c. vom dritten Dienstjahr an drei Monate. 1.4.26 - 132 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 2 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet werden. 3 Die Kündigungsfrist kann im gegenseitigen Einvernehmen verkürzt oder verlängert werden. Kündigungsvoraussetzungen und -verfahren ## § 16 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--16} 17 ¹ Die Kündigung durch die Anstellungsinstanz darf nicht missbräuchlich sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Der Tatbestand der missbräuchlichen Kündigung richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. ² Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt und wird die oder der Angestellte nicht wieder eingestellt, bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. ³ Vor dem Erlass einer Kündigung ist die oder der Betroffene anzuhören (rechtliches Gehör). ⁴ Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz in einer schriftlichen, begründeten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung mitgeteilt. Besondere Kündigungsbestimmungen für Angestellte im Verkündigungsdienst ## § 16 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--16} a.16 ¹ Die Anstellungsinstanz holt vor der Kündigung von Angestellten im Verkündigungsdienst die schriftliche Stellungnahme der zuständigen kirchlichen Instanz ein. ² Das rechtliche Gehör wird bei Angestellten im Verkündigungsdienst von der Anstellungsinstanz oder bei gewählten Pfarrern und Pfarreibeauftragten vom Synodalrat zusammen mit der zuständigen kirchlichen Instanz wahrgenommen. ³ Die zuständige kirchliche Instanz kann der Anstellungsinstanz die Kündigung von Angestellten im Verkündigungsdienst beantragen. Dazu hat sie sachliche Kündigungsgründe gemäß § 16 b schriftlich darzulegen, insbesondere bei Verletzungen theologischer oder kirchenrechtlicher Vorgaben. Bei gewählten Pfarrern und Pfarreibeauftragten sind wichtige Gründe gemäß § 18 Abs. 4 darzulegen. ⁴ Wenn die Anstellungsinstanz oder bei gewählten Pfarrern und Pfarreibeauftragten der Synodalrat den Antrag auf Kündigung ablehnt, muss die Ablehnung begründet in einer beschwerdefähigen Verfügung mitgeteilt werden. ⁵ Bei Angestellten im Verkündigungsdienst führt der Austritt aus der Kirche (staatskirchenrechtlicher Austritt) in der Regel zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Von einer Beendigung kann abgesehen werden, wenn Gründe des Einzelfalls dies als unangemessen erscheinen lassen. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 ## § 16 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--16} b.¹⁶ ¹ Sachlich zureichende Kündigungsgründe sind insbesondere: a. mangelhafte Leistung oder unbefriedigendes Verhalten, b. organisatorische oder wirtschaftliche Gründe, c. langandauernde Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall. ² Bezüglich des unbefriedigenden Verhaltens richten sich die sachlichen Kündigungsgründe in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. Ausserdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt. ³ Für die Kündigung von Angestellten im Verkündigungsdienst bleibt der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unbeachtet. Das Beziehungsleben, die sexuelle Orientierung und Lebensführung, insbesondere die Intimsphäre, bleiben rechtlichen Bewertungen entzogen und bilden kein Kündigungskriterium. Besondere kirchliche Voraussetzungen an Priester und Diakone sowie Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt. ⁴ Die Treuepflicht (Art. 321 a OR⁴) gilt nicht nur gegenüber der anstellenden Instanz, sondern auch gegenüber der römisch-katholischen Kirche insgesamt. Verletzungen der Treuepflicht können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. ## § 17 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--17} ¹ Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁴. ² Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert sich bis zum nächstfolgenden Monatsende. ## § 18 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--18} ¹ Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung. ² Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. ³ Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁴. ⁴ Bei den Pfarrern ist der Synodalrat für die Auflösung aus wichtigen Gründen zuständig. Er nimmt dabei Rücksprache mit dem Generalvikar. ## § 19 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--19} Das Arbeitsverhältnis kann mit schriftlicher Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieser Anstellungsordnung beendet werden. Kündigungsgründe Kündigung zur Unzeit Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen 1.4.26 - 132 # 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft Beendigung infolge Invalidität ## § 20 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--20} ¹³ Der Synodalrat regelt das Verfahren bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Invalidität. Vorzeitiger Altersrücktritt ## § 20 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--20} a.¹² ¹ Angestellte können gemäss den Bestimmungen des Reglements der Pensionskasse einen vorzeitigen Altersrücktritt erklären. Damit verbundene vorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. ² Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der Kündigungstermine zu erklären. Erreichen der Altersgrenze ## § 20 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--20} b.¹² ¹ Das Arbeitsverhältnis endet unter Vorbehalt von Abs. 3 und § 20 c grundsätzlich am Ende des Monats, in dem die Angestellten das 65. Altersjahr vollenden, ohne Kündigung. ² Werden Angestellte ausnahmsweise weiterbeschäftigt, sind eine neue, befristete Anstellungsverfügung und ein neues Pflichtenheft zu erstellen. ³ Das Arbeitsverhältnis eines Priesters endet am Ende des Monats, in dem er das 70. Altersjahr vollendet, ohne Kündigung. Wird er weiterbeschäftigt, müssen eine neue, befristete Anstellungsverfügung und ein neues Pflichtenheft erstellt werden. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer ## § 20 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--20} c.¹² ¹ Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Pfarrer und Pfarrebeauftragten endet mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer (30. Juni) ohne Kündigung. ² Werden sie für eine weitere Amtsdauer gewählt, ist eine neue Anstellungsverfügung zu erstellen. Ablauf der befristeten Anstellung ## § 21 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--21} ¹ Befristete Arbeitsverhältnisse enden ohne vorherige Ankündigung. ² Besteht die Absicht, das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln, so teilt dies die Anstellungsinstanz der betroffenen Person rechtzeitig mit. # 2.5 Sozialplan Sozialplan ## § 22 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--22} Kommt es infolge von Stellenabbau in erheblichem Ausmass zu Kündigungen, legt die Arbeitgeberin unter Konsultation einer Personalvertretung einen Sozialplan fest. Bei der Ausarbeitung des Sozialplanes steht der Synodalrat der Arbeitgeberin beratend zur Seite. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 # 3. Rechte und Pflichten der Angestellten ## 3.1 Rechte ## § 23 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--23} ¹ Die Arbeitgeberin achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Sie nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht. ² Sie trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer Angestellten erforderlichen Massnahmen. ## § 24 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--24} Der Lohn bildet das Entgelt für die gesamte Tätigkeit. ## § 25 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--25} Der Jahreslohn wird nachschüssig in 13 gleichen Teilen ausbezahlt, 12 davon monatlich. ## § 26 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--26} ¹ Die Synode legt die Minimal- und Maximalbeträge der Lohnklassen 1–25 gemäss Anhang fest. ² Der Synodalrat berechnet die Beträge der einzelnen Lohnstufen wie folgt: 1. Für jede Besoldungsklasse bestehen ein Minimum, ein erstes und ein zweites Maximum. Das erste Maximum beträgt 128% des Minimums, das zweite 146%. 2. In jeder Klasse bestehen 16 Erfahrungsstufen von je 1,75% des Minimums bis zum ersten Maximum und 12 Leistungsstufen von je 1,5% des Minimums bis zum zweiten Maximum. 3. Dem Minimum der Besoldungsklassen sind zwei Anlaufstufen von je 1,75% des Minimums vorangestellt. ## § 27 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--27} Der Synodalrat umschreibt, soweit erforderlich, die Richtpositionen und die Voraussetzungen für die Zuordnung einer Stelle. Er reiht jede Stelle gemäss Einreihungsplan und Richtpositionen entsprechend ihren Anforderungen und Belastungen in nur eine Lohnklasse ein. ## § 28 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--28} ¹ Der Synodalrat, die Kirchenpflegen und die zuständigen Organe der Institutionen und Zweckverbände legen für ihren Bereich die Stellenpläne fest und reihen die Stellen gemäss § 27 ein. ² Die Stellenpläne sind periodisch zu überprüfen. ## § 29 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--29} ¹ Stufenanstieg und Beförderung erfolgen gestützt auf eine systematische Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilung. ² Der Synodalrat regelt die Einzelheiten. ³ Die Arbeitgeberin kann aufgrund der allgemeinen Finanzlage Stufenanstiege und Beförderungen aussetzen. Schutz der Persönlichkeit Lohn Auszahlung des Jahreslohnes Beträge der Lohnklassen Umschreibung der Richtpositionen und Einreihungsplan Stellenplan Stufenanstieg und Beförderung 1.4.26 - 132 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft Lohn- berechnung bei Teilzeit- verhältnissen ## § 30 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--30} ¹ Die Höhe des Lohnes und sämtlicher Zulagen richtet sich nach dem Grad der Beschäftigung. ² Die Anstellungsinstanz kann Stundenlöhne festlegen, in denen Entschädigungen für Urlaub, Ferien oder Freitage und Ruhetage eingerechnet sind und separat ausgewiesen werden. Ersatz von Auslagen ## § 31 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--31} Der Synodalrat regelt den Ersatz dienstlicher Auslagen. Teuerungsausgleich ## § 32 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--32} ¹ Der Teuerungsausgleich wird in der Regel gewährt. Die Synode beschliesst auf Antrag des Synodalrates Mitte Jahr über dessen Höhe für das folgende Jahr. Die Arbeitgeberin informiert die Mitarbeitenden über den Entscheid der Synode. ² Der Teuerungsausgleich wird in den Grundlohn eingebaut und versichert. Kinderzulagen ## § 33 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--33} Sämtlichen Angestellten einschliesslich Teilzeitbeschäftigten werden Kinderzulagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen des kantonalen Gesetzes und den dazugehörenden Vollziehungsverordnungen ausgerichtet. Familienzulage ## § 34 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--34} ¹ Angestellte haben Anspruch auf eine Familienzulage pro Kind, sofern sie nach den Bestimmungen über die Kinderzulagen zum Bezug von Kinderzulagen bei der Arbeitgeberin berechtigt sind. ² Die Höhe der Familienzulage beträgt bei einer Vollzeitstelle Fr. 150 pro Kind. Bei Teilzeitangestellten reduziert sich die Höhe der Familienzulage anteilmäßig. ³ Bezüglich der Dauer der Ausrichtung der Familienzulage, deren Ausrichtung an Kinder im Ausland sowie weiterer Einzelfragen sind die jeweils gültigen Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Kinderzulagen und die dazugehörenden Vollziehungsverordnungen sinngemäss anwendbar. ⁴ Familienzulagen gelten nicht als Kinderzulagen im Sinne des kantonalen Gesetzes über Kinderzulagen. Dienstaltersgeschenk ## § 35 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--35} ¹ Nach 10-, 20-, 25-, 30- und 40-jähriger Tätigkeit im Dienste von Körperschaft, Kirchgemeinden oder kirchlichen Institutionen im Kanton Zürich erhalten die Angestellten ein Dienstaltersgeschenk. ² Bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad richtet sich die Höhe des Dienstaltersgeschenkes nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn bzw. fünf Jahre. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 3 War die oder der Angestellte mehr als zwei Drittel der Bemessungsperiode (die letzten zehn bzw. fünf Jahre) bei einer anderen Arbeitgeberin gemäss Abs. 1 angestellt, wird der zur Ausrichtung des Dienstaltersgeschenkes verpflichteten Anstellungsbehörde dieser Pro-Rata-Anteil aus der Zentralkasse vergütet. 4 Der Synodalrat regelt die Höhe und die Art des Bezugs. ## § 36 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--36} Die Anstellungsinstanz kann besondere Leistungen mit einer einmaligen Zulage oder anderen Anreizen belohnen. Einmalzulagen und Anreize ## § 37 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--37} ¹ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine jährliche Beurteilung von Leistung und Verhalten. Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilung ² Der Synodalrat regelt die Einzelheiten. Arbeitszeugnis ## § 38 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--38} ¹ Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistung und ihr Verhalten Auskunft gibt. ² Auf besonderes Verlangen der Angestellten hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. ## 3.2 Pflichten ## § 39 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--39} Die Angestellten haben sich rechtmäßig zu verhalten, die Anliegen der Menschen in ihrem Tätigkeitsbereich ernst zu nehmen, die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Grundsatz ## § 40 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--40} ¹ Die Angestellten haben in allen Angelegenheiten sowohl der Pfarrei als auch der Kirchgemeinde oder der Institution, in deren Dienst sie stehen, die gebotene Verschwiegenheit zu beachten. Die im Interesse der Zusammenarbeit notwendigen gegenseitigen Informationen sind innerhalb des Arbeitsteams und allenfalls gegenüber Vorgesetzten und umgekehrt gestattet. Verschwiegenheitspflicht ² Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Seelsorgegeheimnis ## § 40 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--40} a.¹⁰ ¹ Das Seelsorgegeheimnis umfasst die Verschwiegenheitspflicht bei Geheimnissen, die Seelsorgerinnen und Seelsorgern und ihren Hilfspersonen aufgrund ihres Berufs anvertraut worden sind. Eine Offenlegung ist nur bei ausdrücklicher Entbindung gestattet. 1.4.26 - 132 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 2 Eine Entbindung vom Seelsorgegeheimnis ist nur mit Bewilligung der anvertrauenden Person oder eines vom Synodalrat und vom Generalvikar bezeichneten Gremiums möglich. 3 Das Gremium entbindet die Seelsorgerin oder den Seelsorger auf deren oder dessen Gesuch hin vom Seelsorgegeheimnis, wenn ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung besteht. Ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung besteht insbesondere, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass die anvertrauende Person sich selbst oder Dritte gefährdet oder eine Straftat begeht, mit der sie jemanden körperlich, seelisch oder materiell schwer schädigt. Geschenkannahmeverbot ## § 40 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--40} b.¹¹ ¹ Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich versprechen lassen. ² Ausgenommen sind Spenden zugunsten von kirchlichen Institutionen im In- und Ausland sowie Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. ³ Besteht Zweifel, ob eine Spende zugunsten von kirchlichen Institutionen oder ein geringfügiges Höflichkeitsgeschenk die Unabhängigkeit von Angestellten beeinträchtigen könnte, entscheidet die personalverantwortliche Stelle der Anstellungsbehörde über die Zulässigkeit der Annahme. Arbeitszeit ## § 41 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--41} ¹ Der Synodalrat regelt die Arbeitszeit und deren grundsätzliche Ausgestaltung. ² Die Angestellten können auch ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit und über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist. ³ Der Synodalrat regelt den Anspruch auf den Ausgleich oder die Vergütung von Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst. Nebenbeschäftigung und Teilzeitarbeit bei Dritten ## § 42 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--42} ¹ Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung in der Kirche vereinbar ist. ² Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. ³ Teilzeitarbeitsverhältnisse bei Dritten sind offenzulegen. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 ## § 43 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--43} ¹ Angestellte, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies der vorgesetzten Stelle. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang. Öffentliche Ämter ² Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. ³ Der Synodalrat erlässt Vollzugsbestimmungen. ## § 44 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--44} Die Angestellten können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Vertrauensärztliche Untersuchung ## § 45 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--45} Der Synodalrat regelt die Modalitäten der vorgeschriebenen, erwünschten und freiwilligen Fort- und Weiterbildung. Fort- und Weiterbildung # 4. Ferien, Urlaub, Militärdienst ## § 46 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--46} ¹ Ruhetage sind Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachten und Stephanstag sowie die ortsüblichen Ruhetage. ² Für die Vortage von Karfreitag, Auffahrt und Weihnachten legt die Arbeitgeberin den Arbeitsschluss fest. ## § 47 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--47} ¹ Den voll- und teilzeitbeschäftigten Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: | bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 59. Altersjahr vollenden: | 5 Wochen | | --- | --- | | ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden: | 6 Wochen | ² Der Synodalrat regelt den Vollzug. ³ Er regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Urlaub, Militär- und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen. ## § 48 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--48} Der Synodalrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub. ## § 49 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--49} ¹ Die Angestellte hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen, der frühestens zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin beginnt. Muss die Angestellte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden früher niederlegen, werden die letzten zwei Wochen der Abwesenheit vor der Niederkunft an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. Urlaub Mutterschaftsurlaub 1.4.26-132 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 2 Im Übrigen gelten die Anspruchsvoraussetzungen der eidgenössischen Mutterschaftsentschädigung. Soweit die Arbeitgeberin Lohnzahlungen während des Mutterschaftsurlaubs erbringt, fallen ihr die Leistungen der staatlichen Mutterschaftsentschädigung zu. Vaterschaftsurlaub ## § 50 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--50} ¹ Der Vater hat im 1. Lebensjahr des Kindes Anspruch auf vier Wochen bezahlten Urlaub. Beim Festlegen des Zeitpunkts und der Aufteilung des bezahlten Urlaubs ist auf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. ² Der bezahlte Urlaub bei der Geburt eines eigenen Kindes wird der Dauer des Vaterschaftsurlaubs angerechnet. Abwesenheit wegen Militär-, Schutz- und Zivildienst ## § 51 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--51} ¹ Für die Besoldung der Angestellten, die Militär-, Schutz- oder Zivildienst leisten, gilt während ihrer Dienstzeit folgende Regelung: Bei Wiederholungs- und Ergänzungskursen, einschliesslich vorangehender Kadervorkurse, besteht ein Anspruch auf die volle Besoldung, bei Rekrutenschule oder anderen obligatorischen Instruktionskursen auf 100%, sofern der bzw. die Angestellte verheiratet ist oder sonst eine Unterstützungspflicht erfüllt, und auf 75%, wenn er bzw. sie ledig ist. ² Die Durchdiener-Rekrutenschule berechtigt höchstens bis zur Dauer der ordentlichen Rekrutenschule zur Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1. ³ Der Synodalrat bezeichnet die freiwilligen Dienstleistungen, welche zum Bezug von bezahltem Urlaub berechtigen. ⁴ Die Erwerbsausfallentschädigung des Bundes fällt der Körperschaft, der Kirchgemeinde oder der anstellenden Institution zu, soweit der bzw. die Angestellte für diese Zeit besoldet wird. ⁵ Die Dienstpflichtigen haben die unmittelbaren Vorgesetzten rechtzeitig über bevorstehende Dienste zu informieren. # 5. Personalvorsorge Unfall ## § 52 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--52} Die Angestellten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Kosten der Arbeitgeberin gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Die Arbeitgeberin übernimmt die Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung. Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall ## § 53 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--53} ¹ Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfall im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung⁵ werden hinsichtlich der Lohnzahlung gleich behandelt. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 2 Den Angestellten wird im ersten und zweiten Dienstjahr der Lohn unabhängig des Grades der Arbeitsverhinderung wie folgt ausgerichtet: | | 100% | anschliessend 75% | | --- | --- | --- | | im ersten Dienstjahr | 3 Monate | 3 Monate | | ab dem zweiten Dienstjahr | 6 Monate | 6 Monate | 3 Die ununterbrochene Tätigkeit im Dienste von Körperschaft, Kirchgemeinden oder kirchlichen Institutionen im Kanton Zürich wird bei den Dienstjahren angerechnet. 4 Der Lohn kann gekürzt werden, wenn der Unfall oder die Krankheit, welche die Arbeitsunfähigkeit verursachten, von der betroffenen Person absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden oder die Folge einer ausserberuflich bewusst eingegangenen, besonderen Gefährdung ist. ## § 53 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--53} a.7 Übersteigt das ausbezahlte Taggeld den Betrag der Lohnfortzahlung gemäss § 53, so ist der oder dem Angestellten mindestens das volle Taggeld auszurichten. ## § 54 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--54} ¹ Besteht nach Ablauf der Lohnfortzahlung gemäss § 53 begründete Aussicht, dass die oder der Angestellte in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig wird, oder ist die Wiederaufnahme der Arbeit oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität noch ungewiss, kann die Anstellungsinstanz die Weiterausrichtung von höchstens 75% des Lohnes bis zu einer gesamten Lohnfortzahlungsdauer von längstens zwei Jahren bewilligen. 2 Beim Entscheid ist den Umständen des einzelnen Falles, wie Versicherungsleistungen und Anzahl der Dienstjahre, angemessen Rechnung zu tragen. Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung werden angerechnet. ## § 55 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--55} 8 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann eine für alle Angestellten obligatorische Taggeldversicherung abschliessen. Diese löst nach Ablauf der im Versicherungsvertrag vereinbarten Karenzfrist die Lohnfortzahlung nach §§ 53 und 54 ab. Der Anspruch auf Versicherungsleistungen richtet sich nach den jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen. Die Prämien werden von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und von den Angestellten zu gleichen Teilen getragen. ## § 56 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--56} ¹ Tritt die Krankheit oder der Unfall während der Kündigungsfrist ein, endet die Lohnfortzahlungspflicht gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Verhältnis Lohnfortzahlung und Taggeld Weiterführung der Lohnfortzahlung Kranken-taggeld-versicherung Einschränkung der Lohnfortzahlung 1.4.26 - 132 # 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft ² Bei befristeten Anstellungsverhältnissen endet die Dauer der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall ## § 57 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--57} Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich zu melden. Die Arbeitgeberin kann die Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. Spätestens nach drei Arbeitstagen Absenz ist ein ärztliches Zeugnis beizubringen. Pensionskasse ## § 58 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--58} Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach Massgabe der entsprechenden Reglemente in die Pensionskasse für Angestellte der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zürich aufgenommen. Besoldungszahlung im Todesfall ## § 59 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--59} Im Todesfall wird die volle Besoldung für den laufenden und die zwei folgenden Monate ab dem Todestag an die Hinterlassenen ausgerichtet. Als Hinterlassene gelten 1. die Ehegattin bzw. der Ehegatte des bzw. der Verstorbenen, 2. minderjährige Kinder und Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, bis zum vollendeten 25. Altersjahr, 3. die Eltern, Geschwister, die Lebenspartnerin, der Lebenspartner oder andere Personen, wenn sie von ihr bzw. ihm regelmäßig unterstützt worden sind. # 6. Datenschutz Datenschutz ## § 60 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--60} Der Datenschutz richtet sich nach dem übergeordneten Recht. Der Synodalrat erlässt Ausführungsbestimmungen. # 7. Rechtsschutz Meinungsverschiedenheiten und Beschwerden ## § 61 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--61} ¹ Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern und Vorgesetzten sollen in direktem Gespräch unter den Betroffenen beigelegt werden. ² Beschwerden sind bei der bzw. beim nächsthöheren Vorgesetzten oder beim zuständigen Behördenmitglied anzubringen. ³ Zur Schlichtung steht die Personalombudsstelle zur Verfügung. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 ## § 62 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--62} ¹ Die Angestellten sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Anhörungsrecht ² Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie möglich nachzuholen. ## § 63 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--63} Personalrechtliche Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Rechtsmittelbelehrung ## § 64 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--64} Streitigkeiten aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen entscheidet das Zivilgericht. Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse ## § 65 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--65} ⁸ Soweit diese Anstellungsordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich das Verfahren des Weiterzugs von personalrechtlichen Entscheiden durch das Personal nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz². Rechtsmittel # 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen ## § 66 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--66} ¹ Für alle beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse gelten ab diesem Zeitpunkt die neue Anstellungsordnung und ihre Ausführungserlasse. Soweit bisherige Anstellungsverhältnisse mit der neuen Anstellungsordnung nicht übereinstimmen, gehen deren Bestimmungen vor. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ² Für Arbeitsverhältnisse, die beim Inkrafttreten des Personalgesetzes bereits gekündigt, aber noch nicht aufgelöst sind, gilt bisheriges Recht. ## § 67 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--67} Für diejenigen Kirchgemeinden, welche die Anstellungsordnung bisher noch nicht verbindlich erklärt haben, tritt die Verbindlichkeit dann ein, wenn die entsprechende gesetzliche Grundlage in Kraft tritt. Verbindlichkeit der Anstellungsordnung für alle Kirchgemeinden ## § 68 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--68} ¹ Die in § 27 dieser Anstellungsordnung dem Synodalrat zuerkannte Kompetenz zum Erlass des Einreihungsplanes kann zur Neueinreihung von bestimmten Funktionen führen. Die erstmalige Überführung dieser Funktionen in die neuen Lohnklassen erfolgt mit dem Inkrafttreten des Einreihungsplanes. Die jeweiligen Erfahrungs- oder Leistungsstufen werden unter Vorbehalt von Abs. 2 unverändert übernommen. Erstmalige Überführung in neue Lohnklassen 1.4.26 - 132 182.41 Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 2 Angestellte, die aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt bei der Anstellung in die nach den nun aufgehobenen Bestimmungen richtige Lohnklasse, nicht aber in die gemäss den Einreihungsrichtlinien empfohlene Lohnstufe eingereiht wurden, können bei unveränderter Lohnhöhe zurückgestuft werden. 3 Im Jahr der Überführung in die neue Lohnklasse wird kein Stufenanstieg gewährt. Inkrafttreten ## § 69 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-182_41--69} Diese Anstellungsordnung ersetzt jene vom 23. Mai 1996. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 1 OS 69, 76. 2 LS 175.2. 3 LS 182.22. 4 SR 220. 5 SR 832.20. 6 Fassung gemäss B vom 7. Dezember 2017 (OS 73, 163; AB1 2018-01-05). In Kraft seit 1. Januar 2019. 7 Eingefügt durch B vom 11. April 2019 (OS 74, 454; AB1 2019-05-03). In Kraft seit 1. September 2019. 8 Fassung gemäss B vom 11. April 2019 (OS 74, 454; AB1 2019-05-03). In Kraft seit 1. September 2019. 9 Eingefügt durch B vom 7. November 2019 (OS 75, 102; AB1 2019-11-22). In Kraft seit 1. Januar 2020. 10 Eingefügt durch B vom 5. November 2020 (OS 76, 31; AB1 2020-11-20). In Kraft seit 1. März 2021. 11 Nummerierung gemäss B vom 5. November 2020 (OS 76, 31; AB1 2020-11-20). In Kraft seit 1. März 2021. 12 Eingefügt durch B vom 1. Dezember 2022 (OS 78, 126; AB1 2022-12-16). In Kraft seit 1. April 2023. 13 Fassung gemäss B vom 1. Dezember 2022 (OS 78, 126; AB1 2022-12-16). In Kraft seit 1. April 2023. 14 Fassung gemäss B vom 1. Dezember 2022 (OS 78, 128 AB1 2022-12-16). In Kraft seit 1. August 2023. 15 Eingefügt durch B vom 22. Juni 2023 (OS 78, 421; AB1 2023-07-14). In Kraft seit 1. Oktober 2023. 16 Eingefügt durch B vom 4. Dezember 2025 (OS 81, 82; AB1 2026-01-09). In Kraft seit 1. April 2026. 17 Fassung gemäss B vom 4. Dezember 2025 (OS 81, 82; AB1 2026-01-09). In Kraft seit 1. April 2026. 18 Aufgehoben durch B vom 4. Dezember 2025 (OS 81, 82; AB1 2026-01-09). In Kraft seit 1. April 2026. Anstellungsordnung der Römisch-katholischen Körperschaft 182.41 # Anhang Beträge des Minimums sowie des 1. und 2. Maximums der Lohnklassen 1–25 (§ 26 AO, Index-Stand 115,1 Punkte; Beschluss der Synode vom 16. Juni 2011) | Besoldungsklasse | Minimum (AS 1) | 1. Maximum (ES 16) | 2. Maximum (LS 12) | | --- | --- | --- | --- | | 1 | 44 684 | 59 270 | 67 605 | | 2 | 45 263 | 60 039 | 68 482 | | 3 | 46 005 | 61 022 | 69 603 | | 4 | 46 920 | 62 235 | 70 988 | | 5 | 48 027 | 63 705 | 72 664 | | 6 | 49 346 | 65 453 | 74 657 | | 7 | 50 892 | 67 505 | 76 998 | | 8 | 52 689 | 69 890 | 79 718 | | 9 | 54 756 | 72 630 | 82 842 | | 10 | 57 110 | 75 749 | 86 404 | | 11 | 59 775 | 79 289 | 90 437 | | 12 | 62 774 | 83 265 | 94 975 | | 13 | 66 129 | 87 714 | 100 051 | | 14 | 69 861 | 92 665 | 105 697 | | 15 | 73 995 | 98 148 | 111 951 | | 16 | 78 553 | 104 195 | 118 846 | | 17 | 83 565 | 110 839 | 126 427 | | 18 | 89 046 | 118 113 | 134 724 | | 19 | 94 255 | 125 021 | 142 605 | | 20 | 100 767 | 133 659 | 152 454 | | 21 | 107 826 | 143 023 | 163 138 | | 22 | 114 693 | 152 131 | 173 525 | | 23 | 122 941 | 163 071 | 186 003 | | 24 | 131 822 | 174 851 | 199 438 | | 25 | 141 363 | 187 509 | 213 877 | 1.4.26-132