# Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (VVZMA) 211.56 # Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (VVZMA)⁸ (vom 4. Dezember 1996)¹ ## A. Behörden ## § 1 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--1} Für den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)³ sind zuständig⁸ a. die Kantonspolizei bei Personen ausländischer Nationalität, denen am Flughafen Zürich die Einreise in die Schweiz nicht gestattet wird, b. das Migrationsamt in den übrigen Fällen. ² Die Kantonspolizei ist ausserhalb der Präsenzzeiten des Migrationsamts befugt, stellvertretend für dieses zu handeln. Das Migrationsamt bestätigt solche Anordnungen der Kantonspolizei am nächsten Arbeitstag oder ersetzt sie durch eigene Anordnungen. ³ Die Polizeiorgane wirken beim Vollzug mit. ## § 2 — ⁶ {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--2} Zuständige kantonale Behörde ## B. Verfahren ## I. — Allgemeine Bestimmungen {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--I} ## § 3 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--3} ⁵ Das Verfahren richtet sich nach dem AIG⁸ und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz². Anwendbares Recht ## § 4 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--4} ⁵ Der Person ausländischer Nationalität wird das rechtliche Gehör gewährt, insbesondere vor der Anordnung von Haft, vor einem Antrag auf Haftverlängerung oder vor Anordnungen gemäss Art. 74 AIG⁸. Rechtliches Gehör ## § 5 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--5} Auf Begehren der in Haft genommenen Person ausländischer Nationalität wird eine von ihr bezeichnete Drittperson in der Schweiz über die Festnahme orientiert. Orientierung einer Vertrauensperson 1.4.26 - 132 211.56 V über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Rechts- vertretung ## § 6 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--6} ¹ Die in Haft genommene Person ausländischer Nationalität ist berechtigt, eine zur Vertretung befugte Person zu bezeichnen und mit dieser mündlich und schriftlich zu verkehren. ² Zur Vertretung gegenüber den Behörden ist jede bevollmächtigte handlungsfähige Person zugelassen. ³ Wird eine neue Person zur Vertretung bestellt, hat sich diese mit einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen. Das neue Vertretungsverhältnis ersetzt das bisherige. ⁴ Anordnungen werden der vertretungsberechtigten Person, in zeitlich dringlichen Fällen zusätzlich auch an die Person ausländischer Nationalität, eröffnet. Rechts- belehrung ## § 7 {#art_7 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--7} Die Person ausländischer Nationalität wird auf ihre Rechte, insbesondere die Verfahrensrechte gemäss den §§ 5 und 6, aufmerksam gemacht. Minderjährige ## § 8 {#art_8 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--8} ⁸ ¹ Richtet sich ein Verfahren gegen unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, wird das Amt für Jugend und Berufsberatung benachrichtigt. ² Dieses erfüllt die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Art. 64 Abs. 4 und 5 AIG. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. ## II. — Ausländerrechtliche Haft⁴ {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--Ii} Haftanordnung ## § 9 {#art_9 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--9} ⁸ ¹ Die zuständige kantonale Behörde ordnet die erforderlichen Massnahmen an zur Sicherstellung a. der Durchführung des Wegweisungsverfahrens, b. des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides oder einer Landesverweisung, sobald dieser oder diese erstinstanzlich eröffnet worden ist. ² Kommt keine mildere Massnahme in Betracht, wird ausländerrechtliche Haft gemäss AIG angeordnet. Haft- überprüfung ## § 10 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--10} ¹ Die zuständige kantonale Behörde überweist die Haftanordnung samt Akten zur Überprüfung an die richterliche Behörde, sofern das AIG⁸ die Haftüberprüfung zwingend vorsieht.⁵ ² Die Haftüberprüfung erfolgt bis spätestens 96 Stunden nach der polizeilichen Festnahme, der Ablösung einer vorangehenden strafrechtlichen durch eine ausländerrechtliche Haft oder dem Wechsel zwischen zwei verschiedenen ausländerrechtlichen Haftarten. V über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 211.56 ## § 11 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--11} ⁵ Sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung über die Aaft-ferlängerung nicht gehandelt, überweist die zuständige kantonale Behörde den Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung samt Akten, in der Regel bis spätestens acht Kalendertage vor Fristablauf, an die richterliche Behörde. Haftverlängerung ## § 12 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--12} ¹ Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Sperrfristen kann die Person ausländischer Nationalität jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen. ² Die zuständige kantonale Behörde prüft das Gesuch und überweist es zusammen mit ihrer Stellungnahme und den Akten umgehend an die richterliche Behörde zum Entscheid.⁵ Haftentlassungsgesuch ## III. — Durchsuchung von Räumlichkeiten {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--Iii} ## § 13 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--13} ⁵ Die zuständige kantonale Behörde ist antragstellende Behörde im Sinne von Art. 70 Abs. 2 AIG⁸. Durchsuchung von Räumlichkeiten ## C. Inkrafttreten ## § 14 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-211_56--14} Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Inkrafttreten 1.4.26 - 132 1 OS 54, 3. 2 LS 175.2. 3 SR 142.20. 4 Fassung gemäss RRB vom 29. November 2006 (OS 61, 466; ABl 2006, 1667). In Kraft seit 1. Januar 2007. 5 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 2007 (OS 63, 8; ABl 2007, 2394). In Kraft seit 1. Januar 2008. 6 Aufgehoben durch RRB vom 3. November 2010 (OS 65, 769; ABl 2010, 2429). In Kraft seit 1. Januar 2011. 7 Fassung gemäss RRB vom 7. November 2012 (OS 67, 600; ABl 2012-11-16). In Kraft seit 1. Januar 2013. 8 Fassung gemäss RRB vom 5. November 2025 (OS 81, 11; ABl 2025-11-21). In Kraft seit 1. Februar 2026.