# Lehrpersonalgesetz (LPG)

412.31

# Lehrpersonalgesetz (LPG)²¹

(vom 10. Mai 1999)¹

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 8. Juli 1998,

beschliesst:

## I. — Allgemeine Bestimmungen {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--I}

## § 1 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--1}

³³ ¹ Diesem Gesetz unterstehen die an der Volksschule tätigen Lehrpersonen, die im Lehrplan vorgesehene Fächer unterrichten. Sie werden von den Gemeinden gemäss kantonalem Recht beschäftigt.²⁵

² Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für die Schulleiterinnen und Schulleiter mit Ausnahme der §§ 3 Abs. 1–3, 6, 7 Abs. 3 und 4, 8 Abs. 3, 11 b, 18, 19, 21 Abs. 1, 23 Abs. 3, 25–27.²⁰

³ §§ 24, 24 a, 24 b und 24 c gelten auch für weitere Lehrpersonen, die eine Lehrtätigkeit im Rahmen der Volksschulgesetzgebung ausüben.

⁴ §§ 24 a, 24 b und 24 c gelten für alle Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom, das zu einer Lehrtätigkeit im Rahmen der Volksschulgesetzgebung berechtigt.

## § 1 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--1}

a.²⁷ Die Gemeinden und die für das Bildungswesen zuständige Direktion bearbeiten Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, soweit es für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 1 und 25 notwendig ist.

## § 2 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--2}

Enthält dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung, richtet sich das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen, einschliesslich der beruflichen Vorsorge, nach den für das übrige Staatspersonal anwendbaren Bestimmungen.

## § 3 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--3}

¹ Die für das Bildungswesen zuständige Direktion teilt den Gemeinden³¹ aufgrund der Schülerzahlen, eines pro Schulstufe festgelegten Basiswerts und des Sozialindexes die Anzahl der Lehrerstellen in Vollzeiteinheiten zu. Die Verteilung ist so vorzunehmen, dass der kantonale Schülerdurchschnitt pro Vollzeiteinheit auf der Kindergartenstufe höchstens 17,5 Schülerinnen und Schüler beträgt, auf der Primarstufe höchstens 15,7 Schülerinnen und Schüler und auf der Sekundarstufe höchstens 14,9 Schülerinnen und Schüler. Änderungen der

Geltungsbereich

Bearbeitung von Personendaten

Verhältnis zum Personalgesetz

Zuteilung der Vollzeit-einheiten²⁹

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Lehrpersonalgesetz (LPG)

Strukturen der Volksschule und der Lektionentafel werden bei der Festlegung der Zahl der Vollzeiteinheiten berücksichtigt. Die Direktion kann besondere Verhältnisse einer Schulgemeinde berücksichtigen. Die Verordnung regelt die Zuteilungsberechnung.³⁰

² Die Gemeinden³¹ legen in einem Stellenplan die Aufteilung der Vollzeiteinheiten auf die Abteilungen und Klassen fest.

³ Bei geänderten Verhältnissen kann die Anzahl der Vollzeiteinheiten während des Jahres auf Antrag oder nach Anhören der Gemeinde³¹ angepasst werden.

⁴ Die Direktion teilt den Gemeinden³¹ aufgrund der Anzahl der Lehrerstellen die zusätzlichen Vollzeiteinheiten für die Schulleitungen zu.²⁰

Verwendung der Vollzeiteinheiten

## § 4 {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--4}

²⁸ Die Aufgaben der Lehrpersonen gemäss §§ 18–18 c sowie die Aufgaben der Schulleitungen gemäss § 44 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005⁴ werden im Rahmen der zugewiesenen Vollzeiteinheiten erfüllt. Die Verordnung bezeichnet die Ausnahmen.

Anstellungsverhältnis

## § 5 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--5}

¹ Die Lehrpersonen werden grundsätzlich unbefristet angestellt.¹⁵

² Für die Stellvertretung von Lehrpersonen können Vikariate eingerichtet werden.

Beschäftigungsgrad und Unterrichtsverpflichtung

## § 6 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--6}

²⁹ ¹ Der Beschäftigungsgrad einer Lehrperson beträgt in der Regel mindestens 35%.

² Ihr Arbeitspensum besteht mindestens zu 60% aus Unterricht.

Anstellung

## § 7 {#art_7 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--7}

²⁵ ¹ Die Gemeinde³¹ stellt die Lehrpersonen und die Schulleitung an.

² Die Anstellung als Lehrperson setzt insbesondere die Zulassung zum Schuldienst gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung und jene als Schulleiterin oder als Schulleiter eine entsprechende Ausbildung voraus.²³

³ Die Schulleitung kann eine Lehrperson mit deren Einwilligung ausnahmsweise stufenfremd oder in Fächern einsetzen, für welche die Lehrperson keine Unterrichtsbefähigung erworben hat. Bei einem Einsatz von mehr als einem Jahr sorgt die Schulleitung dafür, dass die Lehrperson das entsprechende Stufendiplom oder die notwendige Unterrichtsbefähigung erwirbt.

⁴ Stellt die für das Bildungswesen zuständige Direktion fest, dass der Bedarf an Lehrpersonen nicht gedeckt werden kann, kann sie die Gemeinden³¹ ermächtigen, für längstens ein Jahr Lehrpersonen anzustellen, die nicht über die Zulassung zum Schuldienst verfügen.

Lehrpersonalgesetz (LPG)

412.31

## § 7 {#art_7 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--7}

a.²⁴ ¹ Die ersten fünf Monate des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen auf den letzten Schultag vor den Schulferien aufgelöst werden.

² Die Probezeit der Schulleiterinnen und Schulleiter richtet sich nach § 14 des Personalgesetzes vom 27. September 1998³.

## § 8 {#art_8 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--8}

¹ Die Schulpflege¹¹ ist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zuständig.

² Diese kann von der Schulpflege und der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten erfolgen:²¹

a. für das Anstellungsverhältnis einer Lehrperson auf das Ende eines anstellungsrechtlichen Schuljahres,
b. für das Anstellungsverhältnis einer Schulleiterin oder eines Schulleiters auf das Ende eines Monats.

³ Wenn Änderungen im Stellenplan es erfordern oder wenn eine beabsichtigte Kündigung infolge der Sperrfristen gemäß Art. 336 c OR⁶ nicht auf das Ende des Schuljahres ausgesprochen werden darf, kann die Schulpflege einer Lehrperson auf das Ende eines Monats kündigen. Es gilt die Kündigungsfrist gemäß Abs. 2.²¹

⁴ Im ersten Anstellungsjahr an einem Schulort muss die Schulpflege keine Mahnung vornehmen.³⁵

⁵ Der Anspruch auf eine Abfindung im Sinne von § 26 des Personalgesetzes³ entfällt, wenn die Lehrperson unter gleichen Bedingungen ohne zeitlichen Unterbruch wieder angestellt wird.⁸

## § 9 {#art_9 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--9}

¹ Die Gemeinden melden der für das Bildungswesen zuständigen Direktion die Besetzung und das Freiwerden von Stellen der Volksschule.

² Die für das Bildungswesen zuständige Direktion führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der offenen Stellen.

## § 10 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--10}

¹ Gegen Anordnungen der Gemeinde³¹, welche das Arbeitsverhältnis der Lehrperson betreffen, kann an die für das Bildungswesen zuständige Direktion rekurriert werden.

² . . .²²

## § 11 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--11}

¹ Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann rechtswidrige Anordnungen der Gemeinde³¹ betreffend eine Lehrperson aufheben. Vorbehalten bleibt § 10 Abs. 1.

² Sie ist befugt, anstelle der Gemeinden³¹ zu handeln, wenn diese ihre Pflichten beim Vollzug dieses Gesetzes nicht erfüllen.

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412.31

Lehrpersonalgesetz (LPG)

Mitteilungspflichten

## § 11 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--11}

a.²⁰ ¹ Gemeinden³¹, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte melden der für das Bildungswesen zuständigen Direktion die Eröffnung und den Abschluss von Strafuntersuchungen, die Anordnung von Untersuchungshaft sowie Strafurteile betreffend Verbrechen oder Vergehen, wenn durch das der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorgeworfene Verhalten eine Auswirkung auf die Schule, insbesondere auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Lehrperson, der Schulleiterin oder des Schulleiters nicht ausgeschlossen werden kann.

² Die Direktion informiert die für die Anstellung zuständige Gemeinde³¹, wenn die Prüfung von personalrechtlichen Massnahmen angezeigt erscheint.

Verweis

## § 11 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--11}

b.²⁰ Wird einer Lehrperson ein Verweis gemäß § 30 des Personalgesetzes³ erteilt, ist innert Jahresfrist eine Mitarbeiterbeurteilung oder ein gleichwertiges Verfahren durchzuführen.

## II. — Rechte und Pflichten {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--Ii}

## A. Rechte

Weiterbildung und Beratung

## § 12 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--12}

¹ Staat und Gemeinden sorgen für ein Weiterbildungs- und Beratungsangebot.

² Sie können an die von Dritten angebotenen Weiterbildungen und Beratungen Beiträge ausrichten.¹⁰

Lohn

## § 13 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--13}

¹ Die Verordnung⁵ regelt die Entlöhnung der Lehrpersonen und der Schulleitungen.¹²

² Der ortsübliche Mietwert einer von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Dienstwohnung und andere Vergünstigungen durch die Gemeinde werden an die Entlöhnung angerechnet.

Einstufung bei der Anstellung

## § 14 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--14}

¹ Die für das Bildungswesen zuständige Direktion nimmt die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen und Schulleitungen vor.¹²

² Die Direktion kann den Vollzug der Einstufung an die Gemeinden delegieren.

³ Die Verordnung⁵ regelt die Grundsätze der Einstufung im Sinne möglichster Gleichbehandlung durch die Gemeinden.

Lohnauszahlung

## § 15 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--15}

¹ Die Löhne und Zulagen werden vom Staat ausgerichtet.

² Für die Lohnadministration leisten die Gemeinden eine jährliche Pauschale. Die Verordnung⁵ regelt deren Höhe.⁹

Lehrpersonalgesetz (LPG)

412.31

## § 16 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--16}

Die Lehrpersonen können nicht verpflichtet werden, in der Gemeinde, in der sie unterrichten, Wohnsitz zu nehmen.

Niederlassungsfreiheit

## § 17 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--17}

Die Mitspracherechte gemäss § 47 des Personalgesetzes³ stehen den Vereinigungen zu, die wesentliche Teile der Volksschullehrerschaft vertreten.

Mitsprache

## B. Pflichten

## § 18 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--18}

²⁹ ¹ Die Lehrperson unterrichtet und erzieht die Schülerinnen und Schüler im Sinne der Volksschulgesetzgebung. Sie beachtet dabei die im Lehrplan und dem Schulprogramm festgelegten Grundsätze. Sie achtet die Persönlichkeit der Kinder.

Berufsauftrag a. Unterricht

² Sie bereitet den Unterricht gewissenhaft vor, gestaltet ihn und wertet ihn aus. Sie verwendet die obligatorischen Lehrmittel und Lernmaterialien und beachtet die Beschlüsse der Schulkonferenz. Im Übrigen gilt Methodenfreiheit.

³ Sie erledigt die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit ihrer Unterrichtstätigkeit anfallen.

## § 18 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--18}

a.²⁸ ¹ Die Lehrperson arbeitet als Mitglied der Schulkonferenz bei der Gestaltung der Schule mit.

b. Schule

² Sie stellt sich in angemessenem Umfang für Aufgaben im Schulwesen zur Verfügung.

c. Zusammenarbeit

## § 18 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--18}

b.²⁸ Die Lehrperson arbeitet mit anderen Lehrpersonen, den Eltern, der Schulleitung, den Behörden und weiteren Personen im Umfeld der Schule zusammen.

d. Weiterbildung

## § 18 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--18}

c.²⁸ ¹ Die Lehrperson bildet sich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung für ihren Beruf regelmässig weiter.

² Der Besuch von obligatorischen Weiterbildungsveranstaltungen ausserhalb der Unterrichtszeit im Umfang von bis zu vier Wochen pro Jahr führt zu keinen zusätzlichen Lohnansprüchen.

Arbeitszeit und Tätigkeitsbereiche

a. Grundsatz

## § 19 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--19}

²⁹ Die Verordnung regelt die Arbeitszeit, deren Aufteilung auf die Tätigkeitsbereiche gemäss §§ 18–18 c und die Präsenzzeit der Lehrpersonen unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäss §§ 19 a–19 c.

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412.31

Lehrpersonallgesetz (LPG)

b. Für den Unterricht

## § 19 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--19}

a.²⁸ ¹ Die Verordnung legt für den Unterricht gemäss § 18 fest, wie viele Stunden pro erteilter Lektion als Arbeitszeit angerechnet werden.

² Die Schulleitung kann die angerechnete Arbeitszeit pro erteilter Lektion für einzelne Lehrpersonen erhöhen oder vermindern, wenn:

a. die Lehrperson Lektionen in Klassen erteilt, deren Grösse vom Durchschnitt abweicht,

b. die Lehrperson nur wenige Fächer erteilt und dieselbe Lektion in verschiedenen Klassen erteilen kann,

c. der Vor- und Nachbereitungsaufwand der Lehrperson für das Erteilen der Unterrichtslektion gering ist,

d. bei der Lehrperson besondere Umstände vorliegen.

c. Für die Tätigkeitsbereiche gemäss §§ 18 a–18 c

## § 19 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--19}

b.²⁸ ¹ Die Verordnung legt für die Tätigkeitsbereiche gemäss §§ 18 a–18 c fest, wie viele Stunden als Arbeitszeit angerechnet werden.

² Die Schulleitung kann für einzelne Lehrpersonen eine abweichende Stundenzahl festlegen.

³ Die Lehrperson erfasst ihren Zeitaufwand.

d. Für die Klassenlehrpersonen, die Berufseinführung und besondere Aufgaben

## § 19 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--19}

c.²⁸ ¹ Die Verordnung legt fest, wie viele Stunden für die Klassenlehrpersonen und für die Lehrpersonen in der Berufseinführungsphase als Arbeitszeit angerechnet werden.

² Für besondere Aufgaben kann die Verordnung festlegen, wie viele Stunden an die Arbeitszeit angerechnet werden.

Periodische Beurteilung

## § 20 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--20}

¹ Die für das Bildungswesen zuständige Direktion schafft für die Gemeinden verbindliche und einheitliche Instrumente für die periodische Beurteilung der Lehrpersonen.

² Die Beurteilung bezweckt insbesondere, die fachliche und soziale Kompetenz der Lehrpersonen zu fördern.¹³

Aufsicht durch die Gemeinde

a. Allgemeines

## § 21 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--21}

³¹ ¹ Die Gemeinde übt die Aufsicht über die Erfüllung der Berufspflichten der Lehrpersonen aus.

² Sie kann die Teilnahme an Anlässen, Konventen und Weiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären.

³ Entschädigungen durch die Gemeinde sind nur gestattet, soweit sie ein angemessenes Entgelt für ausserordentliche Aufwendungen darstellen. Dasselbe gilt für den Ersatz dienstlicher Auslagen.

b. Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter²⁹

## § 22 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--22}

Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes kann von der Gemeinde³¹ untersagt werden, wenn die Ausübung sich nicht mit dem Lehramt vereinbaren lässt oder die Lehrperson übermässig in Anspruch nimmt.

Lehrpersonalgesetz (LPG)

412.31

## § 23 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--23}

³¹ ¹ Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Lehrpersonen den Unterricht gemäss Stundenplan erteilen.

c. Einhaltung des Stundenplans²⁹

² Die Einstellung des Unterrichts und die Änderung der Unterrichtszeiten sind nur im Ausnahmefall und mit Zustimmung der Gemeinde gestattet. Vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Unterrichtseinstellungen.

³ Ausgefallene Lektionen werden nicht nachgeholt.

⁴ Die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte werden frühzeitig über die Einstellung des Unterrichts oder Änderungen der Unterrichtszeiten informiert.

## § 24 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--24}

¹ Die Gemeinden melden der für das Bildungswesen zuständigen Direktion schwerwiegende Mängel in der Erfüllung der Berufspflicht. Diese veranlasst die notwendigen Massnahmen, insbesondere eine Fachaufsicht.³¹

² Der Schlussbericht bei einer Fachaufsicht kann an die Stelle der Mitarbeiterbeurteilung gemäss § 19 Abs. 2 des Personalgesetzes³ treten.

³ Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann die für das Bildungswesen zuständige Direktion eine Lehrperson vom Schuldienst freistellen und ein Vikariat errichten.

⁴ Wird während der Freistellung die Besoldung ausgerichtet, kann sie nachträglich zurückgefordert werden, wenn die freigestellte Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint. Letzteres gilt insbesondere bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen.¹⁹

Fachaufsicht und Freistellung

## § 24 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--24}

a.¹⁸ ¹ Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann ein Beschäftigungsverbot für längstens drei Jahre aussprechen, wenn

a. eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder

b. es das Wohl der Schule verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten ist.

² Eine Wiederbeschäftigung kann befristet oder unbefristet erfolgen. Sie kann mit Auflagen wie Supervision, Therapie, Begutachtung oder Verhaltensanweisungen verbunden werden.

Beschäftigungsverbot

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412.31

Lehrpersonalgesetz (LPG)

Entzug des Lehrdiploms

## § 24 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--24}

b.¹⁸ ¹ Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann ein im Kanton Zürich verliehenes Lehrdiplom entziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint, insbesondere wegen Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens.

² Bei einer Verurteilung infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen erfolgt der Entzug des Lehrdiploms zwingend.

³ Einer Lehrperson mit ausserkantonalem oder ausländischem Lehrdiplom wird unter den Voraussetzungen von Abs. 1 und 2 die Zulassung zum Schuldienst im Kanton Zürich verweigert oder entzogen.

⁴ Die Massnahmen gemäss Abs. 1–3 können befristet oder unbefristet angeordnet werden. Befristete Massnahmen können mit Auflagen wie Supervision, Therapie, Begutachtung oder Verhaltensanweisungen verbunden werden.

⁵ Die Direktion meldet die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung zum Schuldienst der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und jener Instanz, die das Lehrdiplom ausstellte. Den Entzug des Lehrdiploms meldet sie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren.

⁶ …³⁴

Massnahmen während einer Administrativuntersuchung

## § 24 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--24}

c.³² Während einer Administrativuntersuchung trifft die für das Bildungswesen zuständige Direktion die im Interesse der Schule notwendigen vorsorglichen Massnahmen.

## III. — Besondere Bestimmungen für Vikariate {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--Iii}

Anstellung

## § 25 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--25}

¹ In der Regel ordnet die für das Bildungswesen zuständige Direktion die Vikarinnen und Vikare ab.

² Die Stellen werden nicht ausgeschrieben.

³ Es werden nach Möglichkeit Vikarinnen und Vikare eingesetzt, die gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung zum Schuldienst zugelassen sind.

Beendigung

## § 26 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--26}

¹ Bei Vikariaten endet das Arbeitsverhältnis in der Regel durch Ablauf der Anstellungsdauer oder Wegfall des Abordnungsgrundes.

Lehrpersonalgesetz (LPG)

412.31

2 Die Vikarin oder der Vikar und die für das Bildungswesen zuständige Direktion können zudem das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von drei Tagen kündigen. Eine Anhörung wird in der Regel nachträglich durchgeführt.

3 §§ 19 und 20 des Personalgesetzes³ sind nicht anwendbar.

## § 27 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--27}

¹ Die Verordnung⁵ regelt die Entlöhnung der Vikarinnen und Vikare.

2 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann die Kosten für ein Vikariat ausnahmsweise Dritten auferlegen.²¹

## IV. — Schlussbestimmungen {#art_i omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--Iv}

## § 28 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--28}

¹ Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung⁵ zum Vollzug des Gesetzes.

2 Bestimmungen in Ausführung von § 13 Abs. 1 und §§ 19 a–19 c bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat.²⁹

## § 29 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--29}

² ¹ Die bei Inkrafttreten des Gesetzes gewählten Lehrpersonen behalten den Wahlstatus bis zum Ablauf der Amtsperiode.

² Ihr Dienstverhältnis wandelt sich in diesem Zeitpunkt in ein Anstellungsverhältnis im Sinne dieses Gesetzes um, sofern das Dienstverhältnis nicht bis zum 15. Februar 2000 gekündigt wird.

³ Die Bestimmungen des Personalgesetzes³ über die Abfindung sind auf diese Kündigungen anwendbar.

## § 30 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--30}

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

a. das Wahlgesetz vom 4. September 1983: ...²,⁷

b. das Unterrichtsgesetz vom 23. Dezember 1859: ...²,⁷

c. das Volksschulgesetz vom 11. Juni 1899: ...⁷

d. das Schulleistungsgesetz vom 2. Februar 1919: ...⁷

e. das Lehrerbildungsgesetz vom 24. September 1978: ...⁷

## § 31 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-412_31--31}

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Lehrerbesoldungsgesetz vom 3. Juli 1949 aufgehoben.

³ Änderung bisherigen Rechts

1.1.22 - 115

412.31

Lehrpersonalgesetz (LPG)

4 LS 412.100.
5 LS 412.311.
6 SR 220.
7 Text siehe OS 56, 39.
8 Eingefügt durch G vom 15. März 2004 (OS 59, 480). In Kraft seit 1. Januar 2005 (OS 59, 482).
9 Fassung gemäss G vom 15. März 2004 (OS 59, 480). In Kraft seit 1. Januar 2005 (OS 59, 482).
10 Eingefügt durch Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; AB1 2005, 412). In Kraft seit 16. August 2006 (OS 61, 219).
11 Fassung gemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; AB1 2005, 412). In Kraft seit 16. August 2006 (OS 61, 219).
12 Fassung gemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; AB1 2005, 412). In Kraft seit 16. August 2007 (OS 61, 219).
13 Eingefügt durch G vom 15. Januar 2007 (OS 62, 151; AB1 2006, 1117). In Kraft seit 20. August 2007.
14 Fassung gemäss G vom 15. Januar 2007 (OS 62, 151; AB1 2006, 1117). In Kraft seit 20. August 2007.
15 Fassung gemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; AB1 2005, 412). In Kraft seit 1. Januar 2008 (OS 61, 219).
16 Aufgehoben durch Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; AB1 2005, 412). In Kraft seit 1. Januar 2008 (OS 61, 219).
17 Fassung gemäss G vom 5. November 2007 (OS 63, 493; AB1 2006, 449). In Kraft seit 16. August 2009.
18 Eingefügt durch G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 16. Mai 2011 (OS 66, 586; AB1 2010, 2980). In Kraft seit 1. Januar 2012.
19 Fassung gemäss G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 16. Mai 2011 (OS 66, 586; AB1 2010, 2980). In Kraft seit 1. Januar 2012.
20 Eingefügt durch G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 2012 (OS 68, 517; AB1 2011, 665). In Kraft seit 1. Januar 2014.
21 Fassung gemäss G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 2012 (OS 68, 517; AB1 2011, 665). In Kraft seit 1. Januar 2014.
22 Aufgehoben durch G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 2012 (OS 68, 517; AB1 2011, 665). In Kraft seit 1. Januar 2014.
23 Fassung gemäss G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 2012 (OS 68, 517; AB1 2011, 665). In Kraft seit 1. August 2014.
24 Eingefügt durch G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 2012 (OS 68, 517; AB1 2011, 665). In Kraft seit 1. August 2015.

Lehrpersonalgesetz (LPG)

412.31

25 Fassung gemäss G über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule vom 6. Februar 2012 (OS 68, 517; AB1 2011, 665). In Kraft seit 1. August 2015.

26 Fassung gemäss G vom 30. Juni 2014 (OS 70, 314; AB1 2013-06-07). In Kraft seit 1. Januar 2016.

27 Eingefügt durch G über die Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der Bildungsdirektion an das Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 24. August 2015 (OS 71, 9; AB1 2014-11-14). In Kraft seit 1. Januar 2017 (OS 71, 463; AB1 2016-10-14).

28 Eingefügt durch G vom 2. September 2013 (OS 71, 73; AB1 2011, 3764). In Kraft seit 1. August 2017 (AB1 2015-03-27).

29 Fassung gemäss G vom 2. September 2013 (OS 71, 73; AB1 2011, 3764). In Kraft seit 1. August 2017 (AB1 2015-03-27).

30 Fassung gemäss G vom 23. Januar 2017 (OS 73, 68; AB1 2016-07-08). In Kraft seit 1. August 2018.

31 Fassung gemäss G vom 20. April 2020 (OS 75, 563; AB1 2018-12-14). In Kraft seit 1. Januar 2021.

32 Eingefügt durch G über die Administrativuntersuchung vom 22. Februar 2021 (OS 76, 447; AB1 2018-07-20). In Kraft seit 1. Januar 2022.

33 Fassung gemäss G über die Administrativuntersuchung vom 22. Februar 2021 (OS 76, 447; AB1 2018-07-20). In Kraft seit 1. Januar 2022.

34 Aufgehoben durch G über die Administrativuntersuchung vom 22. Februar 2021 (OS 76, 447; AB1 2018-07-20). In Kraft seit 1. Januar 2022.

35 Fassung gemäss Personalgesetz vom 14. Dezember 2020 (OS 77, 393; AB1 2020-07-10). In Kraft seit 1. Oktober 2022.

1.1.22-115