# Feuerwehrverordnung

861.2


(vom 22. April 2009)¹

Der Regierungsrat,

gestützt auf § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen vom 24. September 1978³,

beschliesst:

## A. Aufgaben der Feuerwehr

## § 1 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--1}

Die Feuerwehr erfüllt zusätzlich zu den Aufgaben nach § 16 a Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) folgende Aufgaben:

a. Sie trifft bei unmittelbarer Bedrohung durch Gefahren nach § 16 a Abs. 1 lit. a FFG die erforderlichen Abwehrmassnahmen.

b. Sie leistet Hilfe

1. bei Unfällen im Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr sowie bei Fahrzeugbränden,
2. bei Unglücksfällen und in Notlagen, insbesondere zur Rettung von Menschen und Tieren,
3. bei Wasserschäden im Gebäude, die nicht durch ein Elementarereignis verursacht wurden.

## § 2 {#art_2 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--2}

Die Gemeinden können die Feuerwehr für Dienstleistungen einsetzen, wenn die Erfüllung der Kern- und Hilfeleistungsaufgaben gewährleistet ist.

Kern- und Hilfeleistungsaufgaben

Dienstleistungen

## B. Organisation der Feuerwehr

## § 3 {#art_3 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--3}

⁴ Die Gemeinden legen die Organisation ihrer Ortsfeuerwehr entsprechend den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen im Einvernehmen mit der Gebäudeversicherung (GVZ) fest.

## § 4 — ¹ Die Stützpunktfeuerwehr {#art_4 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--4}

a. erfüllt die Aufgaben der Ortsfeuerwehr und
b. leistet Hilfe bei regionalen Sonder- und Grossereignissen.

Ortsfeuerwehr

Stützpunktfeuerwehr

1.4.18 - 100

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2 Die GVZ trägt die zusätzlichen Kosten für die Investitionen, den Unterhalt und den Betrieb der Stützpunktaufgaben. Sie stellt den Stützpunktgemeinden die zusätzliche Ausrüstung zur Verfügung.

3 Sie vereinbart mit den Gemeinden für die Betriebs- und Unterhaltsleistungen der Stützpunktfeuerwehren Pauschalbeiträge.

Berufsfeuerwehr

## § 5 {#art_5 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--5}

Bezeichnet die GVZ Berufsfeuerwehren als Stützpunktfeuerwehren, nehmen diese die Stützpunktaufgaben mit der gleichen Basisorganisation wahr wie die übrigen Stützpunktfeuerwehren.

Betriebsfeuerwehr, Betriebslöschzug

## § 6 {#art_6 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--6}

Die GVZ legt Organisation und Bestand einer Betriebsfeuerwehr oder eines Betriebslöschzuges entsprechend den betrieblichen Verhältnissen und Bedürfnissen im Einvernehmen mit der Standortgemeinde und dem Betrieb fest.

Übernahme von Einsatzkosten

## § 7 {#art_7 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--7}

¹ Leistet eine Feuerwehr Nachbarschaftshilfe oder wird eine Stützpunktfeuerwehr ausserhalb der Standortgemeinde eingesetzt, übernimmt die GVZ die Einsatzkosten, sofern

a. die aufbietende Gemeinde oder Feuerwehrorganisation die Leistungsvorgaben der GVZ erfüllt,

b. der Einsatz der aufgebotenen Feuerwehr bzw. der Stützpunktfeuerwehr notwendig war und

c. von der Verursacherin oder vom Verursacher kein Kostenersatz erhältlich ist.

2 Die GVZ übernimmt die Kosten für Einsätze der Feuerwehren bei Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden sowie bei A-, B- oder C-Ereignissen, sofern die Kosten nicht gestützt auf §§ 28 und 29 FFG erhältlich gemacht werden können.

Zusammenarbeit der Gemeinden

## § 8 — Benachbarte Gemeinden können im Einvernehmen mit der GVZ {#art_8 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--8}

a. sich für den Betrieb einer gemeinsamen Feuerwehr zusammenschliessen,

b. für einen rascheren Feuerwehreinsatz die Zuteilung einzelner Gemeindeteile zum Einsatzgebiet der Nachbargemeinde vereinbaren.

Besondere Einsatzbereiche

## § 9 {#art_9 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--9}

Die GVZ kann für Einsätze bei Werken mit besonderen Risiken wie Autobahnen, Tunnels, Kraftwerke die zuständigen Feuerwehren bezeichnen.

Kantonale Einsatzleiter

## § 10 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--10}

¹ Die GVZ ernennt erfahrene Feuerwehroffizierinnen und -offiziere zu kantonalen Einsatzleiterinnen und Einsatzleitern.

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2 Die kantonalen Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter
a. nehmen bei Bedarf Einsitz in die kantonale Führungsorganisation,
b. unterstützen die örtliche Einsatzleiterin oder den örtlichen Einsatzleiter bei Sonder- und Grossereignissen,
c. übernehmen in Absprache mit den Gemeinden die Einsatzleitung.
3 Die GVZ regelt die Einzelheiten.

## § 11 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--11}

¹ Die Kantonale Feuerwehr koordiniert die Aufgaben der Feuerwehr mit denjenigen der Partnerorganisationen im Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 4. Februar 2008².

² Die Starkstromunternehmungen stellen den Feuerwehren elektrotechnisch ausgebildetes Personal für die Ausbildung von Feuerwehrleuten und den Ernstfalleinsatz zur Verfügung.

## § 12 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--12}

Die Gemeinden und Betriebe sorgen dafür, dass gegen die Folgen von Unfall und Krankheit, deren Ursache der Feuerwehrdienst ist, versichert sind:

a. ihre Feuerwehrleute,
b. Drittpersonen, die von der Feuerwehr zur Mithilfe herangezogen werden.

Koordination mit Partnerorganisationen

Unfall- und Krankenversicherung

# C. Ausbildung und Alarmierung der Feuerwehr

## § 13 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--13}

⁴ ¹ Die Ausbildung der Feuerwehrleute erfolgt nach den Weisungen der GVZ. Für Berufsfeuerwehren gelten zusätzliche Bestimmungen.

² Die GVZ führt Grund-, Beförderungs-, Fach- und Weiterbildungskurse durch und kann die zu diesem Zweck erforderliche Infrastruktur beschaffen, erstellen und betreiben. Sie kann Kurse durch Dritte durchführen lassen.
³ Die Gemeinden und Betriebe sorgen für regelmässige Übungen, an denen der in den Kursen vermittelte Stoff gefestigt wird.
⁴ Die GVZ trägt die Kosten der Kurse gemäss Abs. 2.
⁵ Sie kann ausserkantonalen Feuerwehren und Privaten gegen Entschädigung Kurse anbieten.

## § 14 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--14}

⁴ ¹ Bei den Kursen gemäss § 13 Abs. 2 richtet die GVZ eine Entschädigung an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Kursteilnehmenden und an die selbstständig erwerbenden Kursteilnehmenden aus.

Kurse, Kurskosten und Übungen

Entschädigung für Ausbildungs- kurse

1.4.18 - 100

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## Alarmierung

² Die Entschädigung erfolgt pauschal entsprechend dem Beschäftigungsgrad und nach Massgabe der Ansätze für den Erwerbsersatz.

## § 15 — ⁴ ¹ Die GVZ {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--15}

a. legt das Alarmierungskonzept fest und bestimmt dabei insbesondere die Aufgaben der Feuerwehren bei der Alarmierung,
b. sorgt für den Betrieb einer Einsatzzentrale und finanziert diese,
c. finanziert Alarmierungskomponenten für die Erstalarmierung und die Systemkosten der Alarmierungsredundanz der Feuerwehr,
d. beaufsichtigt die Feuerwehren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss lit. a.

² Sie kann gegen Entschädigung die Alarmierung von Partnerorganisationen und Privaten sicherstellen und erlässt hierzu einen Tarif.

## D. Aufgaben Dritter

Löschwasserversorgung

## § 16 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--16}

¹ Gemeinden, Genossenschaften, Korporationen und Privatpersonen mit eigener Wasserversorgung sind dafür verantwortlich, dass die Wasserversorgung jederzeit in der Lage ist, genügend Wasser mit ausreichendem Druck für die Schadenbekämpfung abzugeben. Die GVZ erlässt im Einvernehmen mit der Baudirektion Richtlinien über die Löschwasserversorgung.

² Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

a. dulden die Erstellung und den Unterhalt der für die Feuerwehr erforderlichen Wasserbezugsanlagen,
b. dulden die Benützung der Wasserbezugsanlagen durch die Feuerwehr,
c. ermöglichen jederzeit Zugang zu den Wasserbezugsanlagen,
d. überlassen der Feuerwehr die Wasserbezugsanlagen für Einsatz- und Übungszwecke unentgeltlich.

³ Die Gemeinden stellen der GVZ die nachgeführten Wasserversorgungsnetzpläne unentgeltlich zur Verfügung.

Objekte mit erhöhtem Risiko

## § 17 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--17}

¹ Wer ein Objekt mit erhöhtem Risiko oder erschwerten Einsatzbedingungen zum Eigentum hat oder wer ein solches Objekt betreibt,

a. stellt der Feuerwehr nach Vorgaben der GVZ aktualisierte Brandschutz- und Feuerwehreinsatzpläne unentgeltlich zur Verfügung,
b. trägt die Kosten für die Erstellung und Nachführung der Brandschutz- und Feuerwehreinsatzpläne.

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² Die Besitzerinnen und Besitzer von Futterstöcken nehmen nach jeder Ernte an jedem Futterstock Temperaturmessungen vor und treffen die nötigen Massnahmen zur Verhütung einer Selbstentzündung. Werden Temperaturen über 55 Grad Celsius gemessen, wird unverzüglich die Feuerwehr benachrichtigt.

## E. Inkrafttreten

## § 18 {#art_1 omnilex-key=ch-zh-erlass--erlass-861_2--18}

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.

1.4.18 - 100


1 OS 64, 188: Begründung siehe ABl 2009, 642.
2 LS 520.
3 LS 861.1.
4 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2017 (OS 73, 146; ABl 2017-12-22). In Kraft seit 1. April 2018.