# Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft (StAErmPV) Ausfertigungsdatum: 1995-12-21 Gliederungsnummer: BayRS 300-1-2-J Auf Grund des § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1995 (BGBl I S. 818) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz vom 17. Februar 1987 (GVBl S. 33, BayRS 300-1-3-J), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 1995 (GVBl S. 304), erläßt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung: ##### **§ 1** Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft {#§_1} 1Die – männlichen und weiblichen – Angehörigen folgender Beamten- und Tarifgruppenbeschäftigten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft: 1. bei der Bundesfinanzverwaltung a) Prüfungsdienst Oberregierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsoberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zolloberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zollamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zollamtmänner Zolloberinspektoren Zollinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind. Zollbetriebsinspektoren Zollhauptsekretäre Zollobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Zollsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. , b) Kontrolleinheiten der Hauptzollämter Regierungsdirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Oberregierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsoberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zolloberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsoberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zollamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zollamtmänner Regierungsamtmänner Zolloberinspektoren Regierungsoberinspektoren Zollinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind. Regierungsinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind. Zollbetriebsinspektoren Zollschiffsbetriebsinspektoren Zollamtsinspektoren Regierungsamtsinspektoren Zollschiffsamtsinspektoren Zollhauptsekretäre Regierungshauptsekretäre Zollschiffshauptsekretäre Zollobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Regierungsobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Zollschiffsobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Zollsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Regierungssekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Zollschiffssekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. , c) Grenzabfertigungsdienst Regierungsdirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Oberregierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsoberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Regierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zolloberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zollamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Zollamtmänner Zolloberinspektoren Zollinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind. Zollbetriebsinspektoren Zollamtsinspektoren Zollhauptsekretäre Zollobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Zollsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. , 2. bei der Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Sparte Bundesforst –) Forstoberamtsräte Forstamtsräte Forstamtmänner Forstoberinspektoren Forstinspektoren Forstamtsinspektoren Forsthauptsekretäre Forstobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Forstsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Forstassistenten3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. – als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst – sowie andere Bedienstete der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Sparte Bundesforst – die, ohne Beamte zu sein, über eine qualifizierte forstfachliche Ausbildung verfügen und die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen4)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig gewesen sind oder das 21. Lebensjahr vollendet haben und ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig gewesen sind. , 3. bei bayerischen Behörden a) bei der Polizei aa) Kriminalpolizei Leitende Kriminaldirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Kriminaldirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Kriminaloberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Kriminalräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Erste Kriminalhauptkommissare Kriminalhauptkommissare Kriminaloberkommissare Kriminalkommissare Kriminalhauptmeister Kriminalobermeister Kriminalmeister, bb) Uniformierte Polizei Leitende Polizeidirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Polizeidirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Polizeioberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Polizeiräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten. Erste Polizeihauptkommissare Polizeihauptkommissare Polizeioberkommissare Polizeikommissare Polizeihauptmeister Polizeiobermeister Polizeimeister, b) bei den Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltungen des Freistaates Bayern, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts aa) Forst- und Jagdverwaltung Forsträte5)Sofern sie nicht in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind. Forstamtsräte Forstamtmänner Forstoberinspektoren Forstinspektoren Forsthauptsekretäre Forstobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. Forstsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben. als Forstvollzugsbeamte im Außendienst, bb) Fischereiverwaltung Regierungsdirektoren Landwirtschaftsdirektoren Oberregierungsräte Landwirtschaftsoberräte Regierungsräte Landwirtschaftsräte Regierungsamtsräte Landwirtschaftsamtsräte Regierungsamtmänner Landwirtschaftsamtmänner Regierungsoberinspektoren Landwirtschaftsoberinspektoren Regierungsinspektoren Landwirtschaftsinspektoren als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst, c) bei den Bergämtern der Regierungen Leitende Bergdirektoren Bergdirektoren Bergoberräte Bergräte Technische Amtsräte Technische Amtmänner Technische Oberinspektoren. 2Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamten oder Tarifbeschäftigten, soweit diese berechtigt sind, im Freistaat Bayern polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. ##### **§ 2** Beamte auf Probe {#§_2} Beamte auf Probe stehen den Beamten auf Lebenszeit gleich, Beamte auf Probe mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene jedoch nur, sofern sie ihre Qualifikationsprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in der Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind. ##### **§ 3** Lebensmittelüberwachung und Überwachung von Anbauvereinigungen {#§_3} 1Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind ferner die Verwaltungsangehörigen, die mit der Lebensmittelüberwachung im Außendienst beschäftigt sind, sofern sie mindestens zwei Jahre im Dienst dieser Verwaltung tätig sind. 2Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die Verwaltungsangehörigen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sofern sie im Außendienst bei Lebensmittelkontrollen oder bei der Überwachung von Anbauvereinigungen im Sinne des Konsumcannabisgesetzes eingesetzt werden und mindestens zwei Jahre im Dienst der Verwaltung im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen tätig sind. 3Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Angestellte tätig werden sollen, müssen diese im öffentlichen Dienst stehen und das 21. Lebensjahr vollendet haben. ##### **§ 4** Inkrafttreten {#§_4} Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft. ##### Schlussformel München, den 21. Dezember 1995 **Bayerisches Staatsministerium der Justiz** Hermann Leeb, Staatsminister