# Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen 
Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und 
der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2005)

Ausfertigungsdatum: 2005-12-28

Fundstelle: BGBl I 2006, 9

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Der Direktor beim Deutschen Bundestag