# Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2022)

Ausfertigungsdatum: 2022-02-17

Fundstelle: BGBl I 2022, 307

##### **Schlussformel** {#schlussformel}

Der Direktor beim Deutschen Bundestag