# Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften (VwVfRÄndG)

Ausfertigungsdatum: 1996-05-02

Fundstelle: BGBl I 1996, 656

##### **Eingangsformel** {#eingangsformel}

Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

##### **Art 6** Inkrafttreten {#art_6}

(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.

(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.