# VERORDNUNG (EG) Nr. 1853/2004 DES RATES

vom 25. Oktober 2004

über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

## Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP des Rates vom 25. Oktober 2004 über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar [^1] ,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

**(1)** Der Rat hat am 28. Oktober 1996 angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP [^2] bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ergriffen. Diese restriktiven Maßnahmen sind in der Folge angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung bürgerlicher und politischer Rechte, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung auf Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, wiederholt ausgeweitet worden; dies geschah zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP [^3] . Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 [^4] umgesetzt.

**(2)** Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Militärregierung Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen hält und keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zulässt, sowie in Anbetracht der andauernden Bedrohung der NDL und anderer organisierter politischer Bewegungen werden die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP aufrechterhalten und verstärkt; sie schließen nunmehr ein Verbot ein, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten. Das Verbot sollte die Erfüllung entsprechender Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen oder Vereinbarungen unberührt lassen, jedoch sollte nach Inkrafttreten der Verordnung der Abschluss neuer Verträge oder Vereinbarungen, die unter diese Verordnung fallen, oder die Erneuerung bestehender Verträge oder Vereinbarungen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer verboten sein.

**(3)** Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich sind, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

**(4)** Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

**(5)** Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

## **Artikel 1**

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der folgende Artikel wird eingefügt:<br>„Artikel 8a<br>(1) Folgendes ist verboten:<br>a)<br>die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;<br>b)<br>der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.<br>(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.<br>(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.<br>(4) Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.<br>(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b) steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind vor einer solchen Transaktion davon in Kenntnis zu setzen. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.“ | a) | die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden; | b) | der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| a) | die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden; |  |  |  |  |
| b) | der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter. |  |  |  |  |

| 2. | Artikel 12 erhält folgende Fassung:<br>„Artikel 12<br>Die Kommission wird ermächtigt,<br>a)<br>den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern;<br>b)<br>die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge I und II des durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP geänderten Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP gefasst wurden.<br>[ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_323_R_TOC) .“ " | a) | den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern; | b) | die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge I und II des durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP geänderten Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP gefasst wurden. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| a) | den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern; |  |  |  |  |
| b) | die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge I und II des durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP geänderten Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP gefasst wurden. |  |  |  |  |

**3.** Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang IV hinzugefügt.

## **Artikel 2**

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft.

## Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004. *Im Namen des Rates* *Der Präsident* R. VERDONK

[^1] Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

[^2] [ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1996_287_R_TOC) . Aufgehoben und ersetzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP ( [ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2003_106_R_TOC) ).

[^3] [ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_125_R_TOC) . Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (siehe Seite 17 dieses Amtsblatts).

[^4] [ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_125_R_TOC) . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1517/2004 der Kommission ( [ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 18](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_278_R_TOC) ).

„ANHANG IV Liste birmanischer Staatsunternehmen gemäß Artikel 8 a) Name Anschrift Name des Direktors I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON MAJ-GEN WIN HLAING, MANAGING DIRECTOR A. MANUFACTURING 1. MYANMAR RUBY ENTERPRISE 24/26, 2ND FL., SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) 2. MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD 24/26, 2ND FL., SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) 3. MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD 4. MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION 5. MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE 4/A, NO 3 MAIN ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON 6. SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON COL MAUNG MAUNG AYE, MANAGING DIRECTOR 7. TAILORING SHOP SERVICE 8. NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO. 1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II, WARD 63, SOUTH DAGON TSP, YANGON 9. GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON 10. SOAP FACTORY (PAUNG) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON B. TRADING 1. MYAWADDY TRADING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON COL MYINT AUNG, MANAGING DIRECTOR C. SERVICES 1. MYAWADDY BANK LTD 24-26 SULE PAGODA ROAD, YANGON BRIG-GEN WIN HLAING AND U TUN KYI, MANAGING DIRECTORS 2. BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD 399, THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON AND/OR PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA, YANGON COL MYO MYINT, MANAGING DIRECTOR 3. MYAWADDY TRAVEL SERVICES 24-26, SULE PAGODA ROAD, YANGON 4. NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES 335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD, PADEBAN TSP, YANGON 5. MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON 6. MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON JOINT VENTURES AND SUBSIDIARIES A. MANUFACTURING 1. MYANMAR SEGAL INTERNATIONAL LTD PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON U BE AUNG, MANAGER 2. MYANMAR DAEWOO INTERNATIONAL PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 3. ROTHMAN OF PALL MALL MYANMAR PRIVATE LTD NO 38, VIRGINIA PARK, NO 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, YANGON 4. MYANMAR BREWERY LTD NO 45, NO 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON RETD LT-COL MAUNG MAUNG AYE, CHAIRMAN 5. MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD PLOT 22, NO 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 6. MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD NO 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 7. BERGER PAINT MANUFACTURING CO. LTD PLOT NO 34/A, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 8. THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD PLOT NO 47, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON U AYE CHO AND/OR LT-COL TUN MYINT, MANAGING DIRECTOR 9. MERCURY RAY MANUFACTURING LTD PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON U NYO MIN OO 10. MYANMAR HWA FU INTERNATIONAL LTD NO 3, MAIN ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 11. MYANMAR MA MEE DOUBLE DECKER CO. LTD PLOT 41, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 12. MYANMAR SAM GAUNG INDUSTRY LTD NO 6/A, PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 13. MYANMAR TOKIWA CORP. 44B/NO 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 14. MYANMAR KUROSAWA TRUST CO. LTD 22, PYAY ROAD, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON B. TRADING 1. DIAMOND DRAGON (SEIN NAGA) CO. LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, CORNER OF 50TH STREET, YANGON C. SERVICES 1. NATIONAL DEVELOPMENT CORP. 3/A, THAMTHUMAR STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON DR. KHIN SHWE, CHAIRMAN 2. HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD NO 1, KONEMYINTTHA STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON 3. MYANMAR CEMENT LTD 4. MYANMAR HOTEL AND CRUISES LTD RM. 814/815, TRADER’S HOTEL, 223, SULE PAGODA ROAD, YANGON II. MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON COL YE HTUT OR BRIG-GEN KYAW WIN, MANAGING DIRECTOR 1. INNWA BANK 554-556, MERCHANT STREET, CORNER OF 35TH STREET, KYAUKTADA TSP, YANGON U YIN SEIN, GENERAL MANAGER 2. MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON COL KHIN MAUNG SOE 3. DAGON BREWERY 555/B, NO 4, HIGHWAY ROAD, HLAW GAR WARD, SHWE PYI THAR TSP, YANGON 4. MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON COL KHIN MAUNG SOE 5. MEC SUGAR MILL KANT BALU 6. MEC OXYGEN AND GASES FACTORY MINDAMA ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON 7. MEC MARBLE MINE PYINMANAR 8. MEC MARBLE TILES FACTORY LOIKAW 9. MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD, ZONE (4), HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE, YANGON 10. MEC SHIP BREAKING SERVICE THILAWAR, THAN NYIN TSP 11. MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON 12. GYPSUM MINE THIBAW“

[^1]: Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.
[^2]: . Aufgehoben und ersetzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP ().
[^3]: . Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (siehe Seite 17 dieses Amtsblatts).
[^4]: . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1517/2004 der Kommission ().