# VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/2004 DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ## Preamble DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: **(1)** Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (im Folgenden „ÜTB“ genannt), dem zufolge das Übereinkommen selbst und alle auf dessen Grundlage vorgesehenen Beschränkungen entsprechend dem in Artikel 9 ÜTB vorgesehenen Zeitplan am 1. Januar 2005 ihre Gültigkeit verlieren. **(2)** Es wird ein auf Zollabgaben gestütztes System der nachträglichen Überwachung eingeführt, um die Entwicklung der Einfuhren von liberalisierten Waren wirksam zu überwachen. **(3)** Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag Sonderbestimmungen aufrechterhalten werden. Damit die für die wirksame Überwachung bestimmter Einfuhren notwendigen Informationen rechtzeitig eingeholt werden können, ist es in diesem Zusammenhang angemessen, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 eine vorherige Überwachung der Einfuhren chinesischen Ursprungs in Form eines automatischen Einfuhrlizenzverfahrens einzuführen; diese Überwachungsregelung kann allerdings vorzeitig außer Kraft treten, sobald das auf Zollabgaben gestützte nachträgliche Überwachungssystem, das eingerichtet werden soll, in vollem Umfang einsatzbereit ist. **(4)** Nach dem ÜTB sind Einfuhrländer nicht verpflichtet, Warensendungen anzunehmen, die über die notifizierten Höchstmengen hinausgehen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anrechnung der Waren auf die entsprechenden Kontingente angesehen. Demnach müssen Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, jedoch 2004 versandt wurden, während eines Übergangszeitraums im Jahr 2005 auf die für 2004 geltenden Kontingente angerechnet werden; für sie gilt daher weiterhin das System der doppelten Kontrolle. **(5)** Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersagbar zu gestalten, und es ist daher angemessen, einen Stichtag festzulegen, nach dem die Anrechnung von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, auf die Kontingente für 2004 nicht mehr erfolgt. Dieser Stichtag sollte auf den 31. März 2005 festgesetzt werden. **(6)** Im Einklang mit den Bestimmungen des ÜTB betreffend die Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber WTO-Mitgliedern sollte sich Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 [^1] ab dem Jahr 2005 nur noch auf Länder beziehen, die nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkommen geschlossen hat. **(7)** Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 [^2] enthaltene Liste der Textil- und Bekleidungswaren, für die die GATT-Regeln und Disziplinen gelten, sollte um die Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden. **(8)** Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ## **Artikel 1** Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: | 1. | a): Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China.“ | a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China.“ | b) | Absatz 7 wird gestrichen. | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China.“ | | | | | | b) | Absatz 7 wird gestrichen. | | | | | | 2. | a): Absatz 4 wird gestrichen. | a) | Absatz 4 wird gestrichen. | b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen V a und VII a aufgeführten Waren, für die bei ihrer Einfuhr Höchstmengen galten und die vor dem 1. Januar 2005 versandt wurden, ist ab diesem Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte Einfuhrgenehmigung erforderlich. Als Zeitpunkt des Versands der Waren gilt der Zeitpunkt der Verladung im Ursprungsland in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.“ | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Absatz 4 wird gestrichen. | | | | | | b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen V a und VII a aufgeführten Waren, für die bei ihrer Einfuhr Höchstmengen galten und die vor dem 1. Januar 2005 versandt wurden, ist ab diesem Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte Einfuhrgenehmigung erforderlich. Als Zeitpunkt des Versands der Waren gilt der Zeitpunkt der Verladung im Ursprungsland in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.“ | | | | | **3.** Artikel 3 Absätze 3 und 4 wird gestrichen. **4.** Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Flexibilitätsbestimmungen Die Lieferländer können Übertragungen zwischen den in den Anhängen V und V a aufgeführten Höchstmengen in dem in den Anhängen VIII und VIIIa angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen vornehmen, sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen.“ **5.** Artikel 9 wird gestrichen. | 6. | a): Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b) und c), Absatz 10 und Absatz 12 werden gestrichen. | a) | Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b) und c), Absatz 10 und Absatz 12 werden gestrichen. | b) | „a): Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“ | „a) | Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“ | c) | Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung von mengenmäßigen Beschränkungen und deren Umfang führen.“ | d) | Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Die in den Absätzen 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren getroffen und angewandt.“ | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b) und c), Absatz 10 und Absatz 12 werden gestrichen. | | | | | | | | | | | | b) | „a): Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“ | „a) | Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“ | | | | | | | | | | „a) | Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“ | | | | | | | | | | | | c) | Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung von mengenmäßigen Beschränkungen und deren Umfang führen.“ | | | | | | | | | | | | d) | Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Die in den Absätzen 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren getroffen und angewandt.“ | | | | | | | | | | | **7.** In Artikel 10a wird folgender Absatz eingefügt: „(2a) Die Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China gemäß Anhang III Tabelle B unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher Kontrolle gemäß Artikel 13 und Anhang III Teil IV. Für Textilwaren und Bekleidung, für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wird, müssen keine Überwachungspapiere ausgestellt werden. Diese vorherige Überwachung wird aufgehoben, sobald das gemäß Artikel 13 eingeführte auf Zollabgaben gestützte System der nachträglichen Überwachung voll funktionsfähig ist. Beschlüsse zur Aufhebung der vorhergehenden Überwachung und zur Änderung von Anhang III Tabelle B werden im Einklang mit Artikel 17 gefasst.“ **8.** Artikel 11 wird gestrichen. **9.** Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder zur Überwachung der Entwicklung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenkategorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises anzuwenden.“ **10.** Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder Lieferländer werden — gegebenenfalls — nach den einschlägigen Bestimmungen über Konsultationen gefasst, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten sind. Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung. Beschlüsse über die Einführung einer vorherigen Überwachung sowie über alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren.“ **11.** Artikel 14 wird gestrichen. **12.** Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 oder Artikel 10a festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 17 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.“ **13.** Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen. **14.** Artikel 20 erhält folgende Fassung: „Artikel 20 Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II aufgeführten Drittländern.“ **15.** Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 21a Bezugnahmen auf die Anhänge V, VII und VIII sind für die Anhänge V a, VII a und VIII a entsprechend anwendbar.“ **16.** Die Anhänge I, II, III, V, VII, VIII, IX und X sowie die neuen Anhänge V a, VII a und VIII a werden nach Maßgabe des Anhangs geändert bzw. neu aufgenommen. ## **Artikel 2** Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert: | 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a)
Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b)
Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind.“ | a) | Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen; | b) | Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind.“ | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen; | | | | | | b) | Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind.“ | | | | | **2.** Anhang II wird gestrichen. ## **Artikel 3** Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme folgender Bestimmungen des Anhangs, die ab dem 1. April 2005 gelten: Nummer 1, Nummer 3 Buchstaben a), e) und h), Nummer 4 Buchstaben b) und c), Nummer 6 und Nummer 9 Buchstaben a) und b). Nummer 3 Buchstabe l) des Anhangs ist nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr anwendbar. ## Final provisions Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004. *Im Namen des Rates* *Der Präsident* B. R. BOT [^1] [ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1993_275_R_TOC) . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2004 ( [ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_295_R_TOC) ). [^2] [ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1994_349_R_TOC) . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 ( [ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2000_286_R_TOC) ). ÄNDERUNGEN BESTIMMTER ANHÄNGE DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 | 1. | „2.: Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in Vietnam werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.“ | „2. | Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in Vietnam werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.“ | | --- | --- | --- | --- | | „2. | Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in Vietnam werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.“ | | | | 2. | Anhang II erhält folgende Fassung:
„ANHANG II
AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1
Belarus
Russland
Ukraine
Usbekistan
Vietnam“ | Belarus | Russland | Ukraine | Usbekistan | Vietnam“ | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | Belarus | | | | | | | | Russland | | | | | | | | Ukraine | | | | | | | | Usbekistan | | | | | | | | Vietnam“ | | | | | | | | 3. | a): Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen. | | --- | --- | | 4. | a): Anhang V erhält folgende Fassung: „ANHANG V GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN Anwendungszeitraum: 2005 Belarus Kategorie Einheit Höchstmenge ab 1. Januar 2005 Gruppe IA 1 Tonnen 1 585 2 Tonnen 5 100 3 Tonnen 233 Gruppe IB 4 1 000 Stück 1 600 5 1 000 Stück 1 058 6 1 000 Stück 1 400 7 1 000 Stück 1 200 8 1 000 Stück 1 110 Gruppe IIA 9 Tonnen 363 20 Tonnen 318 22 Tonnen 498 23 Tonnen 255 39 Tonnen 230 Gruppe IIB 12 1 000 Paar 5 958 13 1 000 Stück 2 651 15 1 000 Stück 1 500 16 1 000 Stück 186 21 1 000 Stück 889 24 1 000 Stück 803 26/27 1 000 Stück 1 069 29 1 000 Stück 450 73 1 000 Stück 315 83 Tonnen 178 Gruppe IIIA 33 Tonnen 387 36 Tonnen 1 242 37 Tonnen 463 50 Tonnen 196 Gruppe IIIB 67 Tonnen 339 74 1 000 Stück 361 90 Tonnen 199 Gruppe IV 115 Tonnen 87 117 Tonnen 1 800 118 Tonnen 448 Drittland Kategorie Einheit 2005 Vietnam [^1] Gruppe IB 4 1 000 Stück 23 613 5 1 000 Stück 8 129 6 1 000 Stück 10 340 7 1 000 Stück 6 792 8 1 000 Stück 23 986 Gruppe IIA 9 Tonnen 1 131 20 Tonnen 307 39 Tonnen 282 Gruppe IIB 12 1 000 Paar 5 872 13 1 000 Stück 15 883 14 1 000 Stück 675 15 1 000 Stück 1 124 18 Tonnen 2 260 21 1 000 Stück 24 318 26 1 000 Stück 2 489 28 1 000 Stück 7 536 29 1 000 Stück 792 31 1 000 Stück 8 574 68 Tonnen 837 73 1 000 Stück 2 219 76 Tonnen 2 173 78 Tonnen 2 254 83 Tonnen 753 Gruppe IIIA 35 Tonnen 1 422 41 Tonnen 1 416 Gruppe IIIB 10 1 000 Paar 7 252 97 Tonnen 389 Gruppe IV 118 Tonnen 312 Gruppe V 161 Tonnen 578 “ — Belarus — Kategorie — Einheit — Höchstmenge ab 1. Januar 2005 — Gruppe IA — 1 — Tonnen — 1 585 — 2 — Tonnen — 5 100 — 3 — Tonnen — 233 — Gruppe IB — 4 — 1 000 Stück — 1 600 — 5 — 1 000 Stück — 1 058 — 6 — 1 000 Stück — 1 400 — 7 — 1 000 Stück — 1 200 — 8 — 1 000 Stück — 1 110 — Gruppe IIA — 9 — Tonnen — 363 — 20 — Tonnen — 318 — 22 — Tonnen — 498 — 23 — Tonnen — 255 — 39 — Tonnen — 230 — Gruppe IIB — 12 — 1 000 Paar — 5 958 — 13 — 1 000 Stück — 2 651 — 15 — 1 000 Stück — 1 500 — 16 — 1 000 Stück — 186 — 21 — 1 000 Stück — 889 — 24 — 1 000 Stück — 803 — 26/27 — 1 000 Stück — 1 069 — 29 — 1 000 Stück — 450 — 73 — 1 000 Stück — 315 — 83 — Tonnen — 178 — Gruppe IIIA — 33 — Tonnen — 387 — 36 — Tonnen — 1 242 — 37 — Tonnen — 463 — 50 — Tonnen — 196 — Gruppe IIIB — 67 — Tonnen — 339 — 74 — 1 000 Stück — 361 — 90 — Tonnen — 199 — Gruppe IV — 115 — Tonnen — 87 — 117 — Tonnen — 1 800 — 118 — Tonnen — 448 — Drittland — Kategorie — Einheit — 2005 — Vietnam [^1] — Gruppe IB — 4 — 1 000 Stück — 23 613 — 5 — 1 000 Stück — 8 129 — 6 — 1 000 Stück — 10 340 — 7 — 1 000 Stück — 6 792 — 8 — 1 000 Stück — 23 986 — Gruppe IIA — 9 — Tonnen — 1 131 — 20 — Tonnen — 307 — 39 — Tonnen — 282 — Gruppe IIB — 12 — 1 000 Paar — 5 872 — 13 — 1 000 Stück — 15 883 — 14 — 1 000 Stück — 675 — 15 — 1 000 Stück — 1 124 — 18 — Tonnen — 2 260 — 21 — 1 000 Stück — 24 318 — 26 — 1 000 Stück — 2 489 — 28 — 1 000 Stück — 7 536 — 29 — 1 000 Stück — 792 — 31 — 1 000 Stück — 8 574 — 68 — Tonnen — 837 — 73 — 1 000 Stück — 2 219 — 76 — Tonnen — 2 173 — 78 — Tonnen — 2 254 — 83 — Tonnen — 753 — Gruppe IIIA — 35 — Tonnen — 1 422 — 41 — Tonnen — 1 416 — Gruppe IIIB — 10 — 1 000 Paar — 7 252 — 97 — Tonnen — 389 — Gruppe IV — 118 — Tonnen — 312 — Gruppe V — 161 — Tonnen — 578 “
Belarus: Kategorie — Einheit — Höchstmenge ab 1. Januar 2005
Gruppe IA: 1 — Tonnen — 1 585
2: Tonnen — 5 100
3: Tonnen — 233
Gruppe IB: 4 — 1 000 Stück — 1 600
5: 1 000 Stück — 1 058
6: 1 000 Stück — 1 400
7: 1 000 Stück — 1 200
8: 1 000 Stück — 1 110
Gruppe IIA: 9 — Tonnen — 363
20: Tonnen — 318
22: Tonnen — 498
23: Tonnen — 255
39: Tonnen — 230
Gruppe IIB: 12 — 1 000 Paar — 5 958
13: 1 000 Stück — 2 651
15: 1 000 Stück — 1 500
16: 1 000 Stück — 186
21: 1 000 Stück — 889
24: 1 000 Stück — 803
26/27: 1 000 Stück — 1 069
29: 1 000 Stück — 450
73: 1 000 Stück — 315
83: Tonnen — 178
Gruppe IIIA: 33 — Tonnen — 387
36: Tonnen — 1 242
37: Tonnen — 463
50: Tonnen — 196
Gruppe IIIB: 67 — Tonnen — 339
74: 1 000 Stück — 361
90: Tonnen — 199
Gruppe IV: 115 — Tonnen — 87
117: Tonnen — 1 800
118: Tonnen — 448
Drittland: Kategorie — Einheit — 2005
Vietnam [^1]: Gruppe IB
4: 1 000 Stück — 23 613
5: 1 000 Stück — 8 129
6: 1 000 Stück — 10 340
7: 1 000 Stück — 6 792
8: 1 000 Stück — 23 986
Gruppe IIA
9: Tonnen — 1 131
20: Tonnen — 307
39: Tonnen — 282
Gruppe IIB
12: 1 000 Paar — 5 872
13: 1 000 Stück — 15 883
14: 1 000 Stück — 675
15: 1 000 Stück — 1 124
18: Tonnen — 2 260
21: 1 000 Stück — 24 318
26: 1 000 Stück — 2 489
28: 1 000 Stück — 7 536
29: 1 000 Stück — 792
31: 1 000 Stück — 8 574
68: Tonnen — 837
73: 1 000 Stück — 2 219
76: Tonnen — 2 173
78: Tonnen — 2 254
83: Tonnen — 753
Gruppe IIIA
35: Tonnen — 1 422
41: Tonnen — 1 416
Gruppe IIIB
10: 1 000 Paar — 7 252
97: Tonnen — 389
Gruppe IV
118: Tonnen — 312
Gruppe V
161: Tonnen — 578 “ | | --- | --- | | 5. | Folgender Anhang wird eingefügt:
„ANHANG Va
GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN gemäß Artikel 2 Absatz 5
Drittland
Kategorie
Einheit
Gemeinschaftliche Höchstmengen
Für 2004 geltende Höchstmengen
Argentinien
Gruppe IA
1
Tonnen
6 010
2
Tonnen
8 551
2 a
Tonnen
7 622
China [^3] [^4]
Gruppe IA
1
Tonnen
4 770
2 [^2]
Tonnen
30 556
davon 2a
Tonnen
4 359
3
Tonnen
8 088
davon 3a
Tonnen
2 769
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
126 808
5 [^2]
1 000 Stück
39 422
6 [^2]
1 000 Stück
40 913
7 [^2]
1 000 Stück
17 093
8 [^2]
1 000 Stück
27 723
Gruppe IIA
9
Tonnen
6 962
20/39
Tonnen
11 361
22
Tonnen
19 351
23
Tonnen
11 847
Gruppe IIB
12
1 000 Paar
132 029
13
1 000 Stück
586 244
14
1 000 Stück
17 887
15 [^2]
1 000 Stück
20 131
16
1 000 Stück
17 181
17
1 000 Stück
13 061
26 [^2]
1 000 Stück
6 645
28
1 000 Stück
92 909
29
1 000 Stück
15 687
31
1 000 Stück
96 488
78
Tonnen
36 651
83
Tonnen
10 883
Gruppe IIIB
97
Tonnen
2 861
Gruppe V
163 [^2]
Tonnen
8 481
Hongkong
Gruppe IA
2
Tonnen
14 172
2a
Tonnen
12 166
3
Tonnen
11 912
3a
Tonnen
8 085
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
58 250
5
1 000 Stück
40 240
6 [^2]
1 000 Stück
79 703
6a
1 000 Stück
68 857
7
1 000 Stück
42 372
8
1 000 Stück
59 172
Gruppe IIA
39
Tonnen
2 444
Gruppe IIB
12
1 000 Paar
53 159
13 [^2]
1 000 Stück
117 655
16
1 000 Satz
4 707
26
1 000 Stück
12 498
29
1 000 Satz
5 191
31
1 000 Stück
35 442
78
Tonnen
14 658
83
Tonnen
792
Indien
Gruppe IA
1
Tonnen
55 398
2
Tonnen
67 539
2 a
Tonnen
30 211
3
Tonnen
38 567
3 a
Tonnen
7 816
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
100 237
5
1 000 Stück
53 303
6 [^2]
1 000 Stück
13 706
7
1 000 Stück
78 485
8
1 000 Stück
58 173
Gruppe IIA
9
Tonnen
15 656
20
Tonnen
29 049
23
Tonnen
31 206
39
Tonnen
9 185
Gruppe IIB
15
1 000 Stück
10 238
26
1 000 Stück
24 712
29
1 000 Stück
14 637
Indonesien
Gruppe IA
1
Tonnen
22 559
2
Tonnen
34 126
2 a
Tonnen
12 724
3
Tonnen
31 250
3 a
Tonnen
16 872
Gruppe IB
4
1 000 Stück
59 337
5
1 000 Stück
58 725
6 [^2]
1 000 Stück
21 429
7
1 000 Stück
15 694
8
1 000 Stück
24 626
Gruppe IIA
23
Tonnen
32 405
Gruppe IIIA
35
Tonnen
32 725
Macau
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
15 051
5
1 000 Stück
14 055
6 [^2]
1 000 Stück
15 179
7
1 000 Stück
5 907
8
1 000 Stück
8 257
Gruppe IIA
20
Tonnen
244
39
Tonnen
307
Gruppe IIB
13
1 000 Stück
9 446
15
1 000 Stück
651
16
1 000 Stück
508
26
1 000 Stück
1 322
31
1 000 Stück
10 789
78
Tonnen
2 115
83
Tonnen
517
Malaysia
Gruppe IA
2
Tonnen
8 870
2a
Tonnen
3 406
3 [^2]
Tonnen
18 594
3 a [^2]
Tonnen
7 652
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
21 805
5
1 000 Stück
10 132
6 [^2]
1 000 Stück
12 831
7
1 000 Stück
43 822
8
1 000 Stück
10 500
Gruppe IIA
22
Tonnen
18 573
Pakistan
Gruppe IA
1 [^2]
Tonnen
25 961
2
Tonnen
51 252
2 a
Tonnen
19 376
3
Tonnen
86 004
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
50 030
5
1 000 Stück
14 849
6
1 000 Stück
53 885
7
1 000 Stück
36 205
8
1 000 Stück
8 350
Gruppe IIA
9
Tonnen
15 398
20
Tonnen
59 896
39
Tonnen
20 156
Gruppe IIB
26
1 000 Stück
35 434
28
1 000 Stück
128 083
Peru
Gruppe IA
1 [^2]
Tonnen
24 085
2
Tonnen
18 080
Philippinen
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
32 787
5
1 000 Stück
16 653
6 [^2]
1 000 Stück
15 388
7
1 000 Stück
8 185
8
1 000 Stück
9 275
Gruppe IIB
13
1 000 Stück
42 526
15
1 000 Stück
5 213
26
1 000 Stück
6 964
31
1 000 Stück
26 364
Singapur
Gruppe IA
2
Tonnen
5 895
2a
Tonnen
2 846
3
Tonnen
2 009
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
35 106
5
1 000 Stück
19 924
6 [^2]
1 000 Stück
21 452
7
1 000 Stück
17 176
8
1 000 Stück
10 343
Südkorea
Gruppe IA
1
Tonnen
932
2
Tonnen
6 290
2a
Tonnen
1 156
3
Tonnen
9 470
3a
Tonnen
5 156
Gruppe I B
4 [^2]
1 000 Stück
16 962
5
1 000 Stück
36 754
6 [^2]
1 000 Stück
6 749
7
1 000 Stück
10 785
8
1 000 Stück
34 921
Gruppe IIA
9
Tonnen
1 721
22
Tonnen
22 841
Gruppe IIB
12
1 000 Paar
231 975
13
1 000 Stück
17 701
14
1 000 Stück
8 961
15
1 000 Stück
12 744
16
1 000 Stück
1 285
17
1 000 Stück
3 524
26
1 000 Stück
3 345
28
1 000 Stück
1 359
29 [^2]
1 000 Stück
857
31
1 000 Stück
8 318
78
Tonnen
9 358
83
Tonnen
485
Gruppe IIIA
35
Tonnen
17 631
50
Tonnen
1 463
Gruppe IIIB
97
Tonnen
2 783
97a [^2]
Tonnen
889
Taiwan
Gruppe IA
2
Tonnen
5 994
2 a
Tonnen
595
3
Tonnen
12 143
3a
Tonnen
4 485
Gruppe IB
4 [^2]
1 000 Stück
12 468
5
1 000 Stück
22 264
6 [^2]
1 000 Stück
6 215
7
1 000 Stück
3 823
8
1 000 Stück
9 821
Gruppe IIA
20
Tonnen
369
22
Tonnen
10 054
23
Tonnen
6 524
Gruppe IIB
12
1 000 Paar
43 744
13
1 000 Stück
3 765
14
1 000 Stück
5 076
15
1 000 Stück
3 162
16
1 000 Stück
530
17
1 000 Stück
1 014
26
1 000 Stück
3 467
28 [^2]
1 000 Stück
2 549
78
Tonnen
5 815
83
Tonnen
1 300
Gruppe IIIA
35
Tonnen
12 480
Gruppe IIIB
97
Tonnen
1 783
97 a [^2]
Tonnen
807
Thailand
Gruppe IA
1
Tonnen
25 175
2
Tonnen
18 729
2a
Tonnen
4 987
3 [^2]
Tonnen
34 101
3 a [^2]
Tonnen
9 517
Gruppe IB
4
1 000 Stück
55 198
5
1 000 Stück
38 795
6
1 000 Stück
16 568
7
1 000 Stück
13 169
8
1 000 Stück
6 856
Gruppe IIA
20
Tonnen
15 443
22
Tonnen
7 478
Gruppe IIB
12
1 000 Paar
49 261
26
1 000 Stück
11 460
Gruppe IIIB
97
Tonnen
3 445
97a [^2]
Tonnen
2 911
Anlage A zu Anhang Va
Kategorie
Drittland
Bemerkungen
1
Pakistan
Die folgenden zusätzlichen Mengen können der einschlägigen jährlichen Höchstmenge hinzugefügt werden (Tonnen):
509
Diese Mengen können vorbehaltlich einer entsprechenden Mitteilung auf die einschlägigen Höchstmengen der Kategorie 2 übertragen werden. Ein Teil der auf diese Weise übertragenen Mengen kann anteilsmäßig für die Kategorie 2a verwendet werden.
Peru
Zusätzlich zu den in Anhang Va aufgeführten Höchstmengen ist eine jährliche Menge von 900 Tonnen von Waren der Kategorie 1 für Einfuhren in die Gemeinschaft zur Verarbeitung durch die Gemeinschaftsindustrie vorbehalten.
2
China
Gewebe, weniger als 115 cm breit (KN-Codes 5208 11 90 , ex 5208 12 16 , ex 5208 12 96 , 5208 13 00 , 5208 19 00 , 5208 21 90 , ex 5208 22 16 , ex 5208 22 96 , 5208 23 00 , 5208 29 00 , 5208 31 00 , ex 5208 32 16 , ex 5208 32 96 , 5208 33 00 , 5208 39 00 , 5208 41 00 , 5208 42 00 , 5208 43 00 , 5208 49 00 , 5208 51 00 , 5208 52 10 , 5208 53 00 , 5208 59 00 , 5209 11 00 , 5209 12 00 , 5209 19 00 , 5209 21 00 , 5209 22 00 , 5209 29 00 , 5209 31 00 , 5209 32 00 , 5209 39 00 , 5209 41 00 , 5209 42 00 , 5209 43 00 , 5209 49 90 , 5209 51 00 , 5209 52 00 , 5209 59 00 , 5210 11 10 , 5210 12 00 , 5210 19 00 , 5210 31 10 , 5210 32 00 , 5210 39 00 , 5210 41 00 , 5210 42 00 , 5210 49 00 , 5211 11 00 , 5211 12 00 , 5211 19 00 , 5211 31 00 , 5211 32 00 , 5211 39 00 , 5211 41 00 , 5211 42 00 , 5211 43 00 , ex 5211 49 10 , 5211 49 90 , 5212 11 10 , 5212 11 90 , 5212 13 90 , 5212 14 10 , 5212 14 90 , 5212 21 10 , 5212 21 90 , 5212 23 10 , 5212 23 90 , 5212 24 10 , 5212 24 90 , ex 5811 00 00 und ex 6308 00 00 ) können in folgenden zusätzlichen Mengen von China in die Gemeinschaft ausgeführt werden (Tonnen):
1 454
Waren der Kategorie 2 für Verbandmull (KN-Codes 5208 11 10 und 5208 21 10 ), können in folgenden zusätzlichen Mengen von China in die Gemeinschaft ausgeführt werden (Tonnen):
2 009
Möglichkeit einer Übertragung auf Kategorie 3 und aus Kategorie 3 bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragen wird.
3
Malaysia
Thailand
Die Höchstmengen in Anhang Va schließen Baumwollgewebe der Kategorie 2 ein.
3a
Malaysia
Thailand
Die Höchstmengen in Anhang Va schließen Baumwollgewebe, andere als roh oder gebleicht, der Kategorie 2a ein.
4
China
Hong Kong
Indien
Macau
Malaysia
Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
5
Pakistan
Philippinen
Singapur
Südkorea
Taiwan
Für Hongkong, Macau und Südkorea beträgt dieser Satz 3 % und für Taiwan 4 %.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
China
Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein (1 000 Stück):
700
Für Waren der Kategorie 5 (ausgenommen Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren) aus feinen Tierhaaren der KN-Codes 6110 12 10 , 6110 12 90 , 6110 19 10 und 6110 19 90 gelten innerhalb der für Kategorie 5 festgesetzten Höchstmengen folgende Teilmengen (1 000 Stück):
250
6
China
Die Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein (1 000 Stück):
1 274
Bei Shorts (KN-Codes 6203 41 90 , 6203 42 90 , 6203 43 90 und 6203 49 50 ) können folgende zusätzliche Mengen von China in die Gemeinschaft eingeführt werden (1 000 Stück):
1 266
Hongkong
Indien
Indonesien
Macau
Malaysia
Philippinen
Singapur
Südkorea
Taiwan
Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
Für Macau beträgt dieser Satz 3 % und für Hongkong 1 %. Die Inanspruchnahme des Umrechnungssatzes ist im Fall Hongkongs in Bezug auf lange Hosen auf die nachstehenden Teilmengen beschränkt.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“
Hongkong
Innerhalb der in Anhang Va festgesetzten Höchstmengen gelten folgende Teilmengen für lange Hosen der KN-Codes:
6203 41 10 , 6203 42 31 , 6203 42 33 , 6203 42 35 , 6203 43 19 , 6203 49 19 , 6204 61 10 , 6204 62 31 , 6204 62 33 , 6204 62 39 , 6204 63 18 , 6204 69 18 , 6211 32 42 , 6211 33 42 , 6211 42 42 und 6211 43 42 (1 000 Stück):
68 857
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den Vermerk „Kategorie 6A“ tragen.
7
China
Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein (1 000 Stück):
755
8
China
Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein (1 000 Stück):
1 220
13
Hongkong
Die in Anhang Va aufgeführten Höchstmengen gelten nur für Waren aus Baumwolle oder synthetischen Chemiefasern der KN-Codes
6107 11 00 , ex 6107 12 00 , 6108 21 00 , ex 6108 22 00 und ex 6212 10 10 .
Zusätzlich zu den in Anhang Va aufgeführten Höchstmengen sind die folgenden besonderen Höchstmengen für Ausfuhren von Waren (aus Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der KN-Codes
Ex 6107 12 00 , ex 6107 19 00 , ex 6108 22 00 , ex 6108 29 00 und ex 6212 10 10 (Tonnen):
3 002
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den Vermerk „Kategorie 13 S“ tragen.
15
China
Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein (1 000 Stück):
371
26
China
Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein (1 000 Stück):
370
28
Taiwan
Zusätzlich zu den in Anhang Va aufgeführten Höchstmengen wurden besondere Höchstmengen für Ausfuhren von Latzhosen, Breeches und Shorts der KN-Codes
6103 41 90 , 6103 42 90 , 6103 43 90 , 6103 49 91 , 6104 61 90 , 6104 62 90 , 6104 63 90 und 6104 69 91 :
1 226 368 vereinbart:
29
Südkorea
Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang Va sind Mengen für Kleidung für Kampfsportarten (Judo, Karate, Kung-Fu, Taekwondo und dergleichen) vorbehalten (1 000 Stück):
454
97a
Südkorea
Taiwan
Thailand
Feine Netze (KN-Codes 5608 11 19 und 5608 11 99 ).
163
China
Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein (Tonnen):
400
Höchstmengen für alle Kategorien
Vietnam
Vietnam reserviert 30 % seiner Höchstmengen für zur gemeinschaftlichen Textilindustrie gehörende Unternehmen während vier Monaten ab dem 1. Januar jeden Jahres auf der Grundlage der von der Gemeinschaft bis zum 30. Oktober des vorausgehenden Jahres übermittelten Listen.
Anlage B zu Anhang Va
Drittland
Kategorie
Einheit
2004
China
Die folgenden Mengen können 2004 allein auf europäischen Messen ausgeschöpft werden:
1
Tonnen
317
2
Tonnen
1 338
2a
Tonnen
159
3
Tonnen
196
3a
Tonnen
27
4
1 000 Stück
2 061
5
1 000 Stück
705
6
1 000 Stück
1 689
7
1 000 Stück
302
8
1 000 Stück
992
9
Tonnen
294
12
1 000 Paar
843
13
1 000 Stück
3 192
20/39
Tonnen
372
22
Tonnen
332
Für diese Kategorien und Mengen gelten die für China vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7 und Anhang VIIIa der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
Anlage C zu Anhang Va
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
Drittland
Kategorie
Einheit
2004
China
Gruppe I
ex 20 [^5]
Tonnen
59
Gruppe IV
115
Tonnen
1 413
117
Tonnen
684
118
Tonnen
1 513
122
Tonnen
220
Gruppe V
136 A
Tonnen
462
156 [^6]
Tonnen
3 986
157 [^6]
Tonnen
13 738
159 [^6]
Tonnen
4 352 | | --- | --- | | 6. | a): Nummer 1 Buchstabe d) wird gestrichen. | a) | Nummer 1 Buchstabe d) wird gestrichen. | b) | Nummer 2 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen. | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Nummer 1 Buchstabe d) wird gestrichen. | | | | | | b) | Nummer 2 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen. | | | | | | 7. | \| Drittland \| Kategorie \| Einheit \| Gemeinschaftliche Höchstmengen
2005 \|; \| --- \| --- \| --- \| --- \|; \| Belarus \| Gruppe IB \| \| \|; \| 4 \| 1 000 Stück \| 4 733 \| \|; \| 5 \| 1 000 Stück \| 6 599 \| \|; \| 6 \| 1 000 Stück \| 8 800 \| \|; \| 7 \| 1 000 Stück \| 6 605 \| \|; \| 8 \| 1 000 Stück \| 2 249 \| \|; \| Gruppe IIB \| \| \| \|; \| 12 \| 1 000 Paar \| 4 446 \| \|; \| 13 \| 1 000 Stück \| 697 \| \|; \| 15 \| 1 000 Stück \| 3 858 \| \|; \| 16 \| 1 000 Stück \| 786 \| \|; \| 21 \| 1 000 Stück \| 2 567 \| \|; \| 24 \| 1 000 Stück \| 661 \| \|; \| 26/27 \| 1 000 Stück \| 3 215 \| \|; \| 29 \| 1 000 Stück \| 1 304 \| \|; \| 73 \| 1 000 Stück \| 4 998 \| \|; \| 83 \| Tonnen \| 664 \| \|; \| Gruppe IIIB \| \| \| \|; \| 74 \| 1 000 Stück \| 872 \| \|; \| Vietnam \| Gruppe I B \| \| \|; \| 4 \| 1 000 Stück \| 1 129 \| \|; \| 5 \| 1 000 Stück \| 861 \| \|; \| 6 \| 1 000 Stück \| 811 \| \|; \| 7 \| 1 000 Stück \| 1 503 \| \|; \| 8 \| 1 000 Stück \| 3 483 \| \|; \| Gruppe II B \| \| \| \|; \| 12 \| 1 000 Paar \| 3 549 \| \|; \| 13 \| 1 000 Stück \| 1 086 \| \|; \| 15 \| 1 000 Stück \| 350 \| \|; \| 18 \| Tonnen \| 409 \| \|; \| 21 \| 1 000 Stück \| 2 374 \| \|; \| 26 \| 1 000 Stück \| 223 \| \|; \| 31 \| 1 000 Stück \| 1 981 \| \|; \| 68 \| Tonnen \| 166 \| \|; \| 76 \| Tonnen \| 564 \| \|; \| 78 \| Tonnen \| 395 “ \| \| | | --- | --- | | 8. | Folgender Anhang wird eingefügt:
„ANHANG VIIa
TABELLE
Gemeinschaftliche Höchstmengen für PVV-Wiedereinfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 5
Drittland
Kategorie
Einheit
Gemeinschaftliche Höchstmengen
2004
Belarus
Gruppe I B
4
1 000 Stück
4 432
5
1 000 Stück
6 179
6
1 000 Stück
7 526
7
1 000 Stück
5 586
8
1 000 Stück
1 966
Gruppe IIB
12
1 000 Paar
4 163
13
1 000 Stück
419
15
1 000 Stück
3 228
16
1 000 Stück
736
21
1 000 Stück
2 403
24
1 000 Stück
526
26/27
1 000 Stück
2 598
29
1 000 Stück
1 221
73
1 000 Stück
4 679
83
Tonnen
622
Gruppe IIIB
74
1 000 Stück
816
China
Gruppe IB
4
1 000 Stück
337
5
1 000 Stück
746
6
1 000 Stück
2 707
7
1 000 Stück
724
8
1 000 Stück
1 644
Gruppe IIB
13
1 000 Stück
888
14
1 000 Stück
660
15
1 000 Stück
679
16
1 000 Stück
1 032
17
1 000 Stück
868
26
1 000 Stück
1 281
29
1 000 Stück
129
31
1 000 Stück
10 199
78
Tonnen
105
83
Tonnen
105
Gruppe V
159
Tonnen
9
Indien
Gruppe I B
7
1 000 Stück
4 987
8
1 000 Stück
3 770
Gruppe IIB
15
1 000 Stück
380
26
1 000 Stück
3 555
Indonesien
Gruppe IB
6
1 000 Stück
2 456
7
1 000 Stück
1 633
8
1 000 Stück
2 045
Macau
Gruppe IB
6
1 000 Stück
335
Gruppe IIB
16
1 000 Stück
906
Malaysia
Gruppe IB
4
1 000 Stück
594
5
1 000 Stück
594
6
1 000 Stück
594
7
1 000 Stück
383
8
1 000 Stück
308
Pakistan
Gruppe IB
4
1 000 Stück
8 273
5
1 000 Stück
4 148
6
1 000 Stück
7 096
7
1 000 Stück
3 372
8
1 000 Stück
4 704
Gruppe IIB
26
1 000 Stück
4 604
Philippinen
Gruppe IB
6
1 000 Stück
738
8
1 000 Stück
221
Singapur
Gruppe IB
7
1 000 Stück
1 283
Thailand
Gruppe IB
5
1 000 Stück
416
6
1 000 Stück
417
7
1 000 Stück
653
8
1 000 Stück
416
Gruppe IIB
26
1 000 Stück
633
Vietnam
Gruppe IB
4
1 000 Stück
1 064
5
1 000 Stück
811
6
1 000 Stück
757
7
1 000 Stück
1 417
8
1 000 Stück
3 286
Gruppe IIB
12
1 000 Paar
3 348
13
1 000 Stück
1 024
15
1 000 Stück
329
18
Tonnen
385
21
1 000 Stück
2 235
26
1 000 Stück
209
31
1 000 Stück
1 869
68
Tonnen
156
76
Tonnen
532
78
Tonnen
371 “ | | --- | --- | | 9. | a): Die Tabelle erhält folgende Fassung: „Land Ausnutzung im Vorgriff Übertragung Übertragungen von Kat. 1 auf Kat. 2 und 3 Übertragungen zwischen Kat. 2 und 3 Übertragungen zwischen Kat. 4, 5, 6, 7 und 8 Übertragungen von Gruppen I, II und III auf Gruppen II, III und IV Maximale Erhöhung in jeder Kategorie Zusätzliche Bedingungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Belarus 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen auch von der und auf die Gruppe V erfolgen. Für die Kategorien der Gruppe I beläuft sich die Beschränkung in Spalte 8 auf 13 %. Vietnam 5 % 7 % 0 % 0 % 7 % 7 % 17 % In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen von den Kategorien der Gruppen I, II, III, IV und V auf die Gruppen II, III, IV und V vorgenommen werden.“ — „Land — Ausnutzung im Vorgriff — Übertragung — Übertragungen von Kat. 1 auf Kat. 2 und 3 — Übertragungen zwischen Kat. 2 und 3 — Übertragungen zwischen Kat. 4, 5, 6, 7 und 8 — Übertragungen von Gruppen I, II und III auf Gruppen II, III und IV — Maximale Erhöhung in jeder Kategorie — Zusätzliche Bedingungen — 1. — 2. — 3. — 4. — 5. — 6. — 7. — 8. — 9. — Belarus — 5 % — 7 % — 4 % — 4 % — 4 % — 5 % — 13,5 % — In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen auch von der und auf die Gruppe V erfolgen. Für die Kategorien der Gruppe I beläuft sich die Beschränkung in Spalte 8 auf 13 %. — Vietnam — 5 % — 7 % — 0 % — 0 % — 7 % — 7 % — 17 % — In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen von den Kategorien der Gruppen I, II, III, IV und V auf die Gruppen II, III, IV und V vorgenommen werden.“
„Land: Ausnutzung im Vorgriff — Übertragung — Übertragungen von Kat. 1 auf Kat. 2 und 3 — Übertragungen zwischen Kat. 2 und 3 — Übertragungen zwischen Kat. 4, 5, 6, 7 und 8 — Übertragungen von Gruppen I, II und III auf Gruppen II, III und IV — Maximale Erhöhung in jeder Kategorie — Zusätzliche Bedingungen
1.: 2. — 3. — 4. — 5. — 6. — 7. — 8. — 9.
Belarus: 5 % — 7 % — 4 % — 4 % — 4 % — 5 % — 13,5 % — In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen auch von der und auf die Gruppe V erfolgen. Für die Kategorien der Gruppe I beläuft sich die Beschränkung in Spalte 8 auf 13 %.
Vietnam: 5 % — 7 % — 0 % — 0 % — 7 % — 7 % — 17 % — In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen von den Kategorien der Gruppen I, II, III, IV und V auf die Gruppen II, III, IV und V vorgenommen werden.“ | | --- | --- | | 10. | Folgender Anhang wird eingefügt:
„ANHANG VIIIa
Flexibilitätsbestimmungen gemäß Artikel 7
Land
Ausnutzung im Vorgriff
Übertragung
Übertragungen von Kat. 1 auf Kat. 2 und 3
Übertragungen zwischen Kat. 2 und 3
Übertragungen zwischen Kat. 4, 5, 6, 7 und 8
Übertragungen von Gruppen I, II und III auf Gruppen II, III und IV
Maximale Erhöhung in jeder Kategorie
Zusätzliche Bedingungen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Argentinien
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
Übertragungen von Kat. 2 und 3 auf Kat. 1 können bis zu 4 % erfolgen
Belarus
5 %
7 %
4 %
4 %
4 %
5 %
13,5 %
In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen auch von der und auf die Gruppe V erfolgen. Für die Kategorien der Gruppe I beläuft sich die Beschränkung in Spalte 8 auf 13 %
China
1 %
3 %
1 %
4 %
4 %
6 %
17 %
Weitere Mengen können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 genehmigt werden:
Spalte 2: bis zu 5 %
Spalte 3: bis zu 7 %.
In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen von den Gruppen I, II und III nur auf die Gruppen II und III erfolgen.
Hongkong
*
*
0 %
4 %
4 %
5 %
n.a.
Siehe Anlage zu Anhang VIIIa.
Indien
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
Weitere Mengen können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 genehmigt werden: bis zu 8 000 Tonnen (2 500 Tonnen für einzelne Textilkategorien und 3 000 Tonnen für einzelne Bekleidungskategorien).
Indonesien
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
Macau
1 %
2 %
0 %
4 %
4 %
5 %
n.a.
Weitere Mengen können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 genehmigt werden:
Spalte 2: bis zu 5 %
Spalte 3: bis zu 7 %.
Malaysia
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
Pakistan
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
In Bezug auf Spalte 4 können Übertragungen nur zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 erfolgen.
Weitere Mengen können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 genehmigt werden: bis zu 4 000 Tonnen (2 000 Tonnen für einzelne Kategorien)
Peru
5 %
9 %
11 %
11 %
11 %
11 %
n.a.
Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 können bis zu 11 % erfolgen
Philippinen
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
Singapur
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
Südkorea
1 %
2 %
0 %
4 %
4 %
5 %
n.a.
Weitere Mengen können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 genehmigt werden:
Spalte 2: bis zu 5 %
Spalte 3: bis zu 7 %.
Taiwan
5 %
7 %
0 %
4 %
4 %
5 %
12 %
Thailand
5 %
7 %
7 %
7 %
7 %
7 %
n.a.
Usbekistan
5 %
7 %
4 %
4 %
4 %
5 %
13,5 %
In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen auch von der und auf die Gruppe V erfolgen.
Für die Kategorien der Gruppe I beläuft sich die Beschränkung in Spalte 8 auf 13 %.
Vietnam
5 %
7 %
0 %
0 %
7 %
7 %
17 %
In Bezug auf Spalte 7 können Übertragungen aller Kategorien der Gruppen I, II, III, IV und V auf die Gruppen II, III, IV und V erfolgen.
n.a.= nicht anwendbar
Flexibilitätsbestimmungen für die mengenmäßigen Beschränkungen in Anhang Va Anlage C
Land
Ausnutzung im Vorgriff
Übertragung
Übertragungen zwischen den Kat. 156, 157, 159 und 161
Übertragungen zwischen anderen Kategorien
Maximale Erhöhung in jeder Kategorie.
Zusätzliche Bedingungen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
China
1 %
3 %
1,5 %
6 %
14 %
Weitere Mengen können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 genehmigt werden:
Spalte 2: bis zu 5 %
Spalte 3: bis zu 7 %.
n.a.= nicht anwendbar
Anhang VIIIa Anlage
Flexibilitätsbestimmungen für Hongkong
1.
Land
Gruppe
Kategorie
2.
Ausnutzung im Vorgriff
Hongkong
Gruppe I
2, 2 A
3,25 %
3, 3A, 4, 7, 8
3,00 %
5
3,75 %
6, 6 A
2,75 %
Gruppe II
13, 21, 68, 73
3,50 %
12, 16, 18, 24, 26, 32, 39, 77
4,25 %
13 S, 31, 68 S, 83
4,50 %
27, 29, 78
5,00 %
Gruppe III
alle Kategorien
5,00 %
1.
Land
Gruppe
Kategorie
3.
Übertragung
Hongkong
Gruppe I
2, 2 A, 3, 3 A
3,75 %
4
3,25 %
5
3,00 %
6, 6 A, 7, 8
2,50 %
Gruppe II
13, 13 S, 21, 73
3,00 %
18, 68, 68 S
3,50 %
12, 31
4,50 %
24, 26, 27, 32, 39, 78
5,00 %
16, 29, 77, 83
5,50 %
Gruppe III
alle Kategorien
5,50 % | | --- | --- | | 11. | Anhang IX erhält folgende Fassung:
„Anhang IX
Lieferland
Gruppe I
Gruppe II
Gruppe III
Gruppe IV
Gruppe V
Belarus
1,20 %
4,00 %
4,00 %
4,00 %
Ukraine
1,20 %
4,00 %
4,00 %
4,00 %
Usbekistan
0,35 % [^7]
1,20 %
4,00 %
4,00 %
4,00 %
Lieferland
Gruppe I
Gruppe IIA
Gruppe IIB
Gruppe III
Gruppe IV
Gruppe V
Vietnam
1,0 %
5,0 %
2,5 %
10,0 %
10,0 %
10,0 %“ | | --- | --- | **12.** Anhang X wird gestrichen. [^1] Vgl. Anlage A [^2] Vgl. Anlage A [^3] Vgl. Anlage B [^4] Vgl. Anlage C Möglichkeit der Übertragung von und auf Kategorie 3 von bis zu 40 % der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird. [^5] Unter die mit „ex“ gekennzeichneten Kategorien fallen andere Waren als Wolle, dünne Tierhaare, Baumwolle oder synthetische oder künstliche Materialien. [^6] Für diese Kategorien verpflichtet sich China, 23 % der betreffenden Höchstmengen vorrangig für zur gemeinschaftlichen Textilindustrie gehörende Verwender während 90 Tagen ab 1. Januar jeden Jahres zu reservieren. [^7] Außer für Kategorie 1: 2005: % [^1]: Vgl. Anlage A [^2]: Vgl. Anlage A [^3]: Vgl. Anlage B [^4]: Vgl. Anlage C [^5]: Unter die mit „ex“ gekennzeichneten Kategorien fallen andere Waren als Wolle, dünne Tierhaare, Baumwolle oder synthetische oder künstliche Materialien. [^6]: Für diese Kategorien verpflichtet sich China, 23 % der betreffenden Höchstmengen vorrangig für zur gemeinschaftlichen Textilindustrie gehörende Verwender während 90 Tagen ab 1. Januar jeden Jahres zu reservieren. [^7]: Außer für Kategorie 1: 2005: %