# VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/2007 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft ## Preamble DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft [^1] , insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: **(1)** Nach den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates [^2] ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission [^3] entsprechend anzupassen und einige in ihr verwendete Begriffe zu klären. **(2)** Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird den Erzeugern und Lohnunternehmen ein Betrag in Höhe der 10 % der Umstrukturierungsbeihilfe gezahlt. Infolgedessen sind keine Entscheidungen zur Festsetzung der Höhe des Prozentsatzes mehr erforderlich, wie dies bisher der Fall war, und benötigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weniger Zeit, um den den Erzeugern einerseits und den Lohnunternehmen andererseits zu gewährenden Prozentsatz der Beihilfe zu bestimmen. Der in Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 genannte Zeitraum für die Konsultation zwischen Unternehmen und Erzeugern kann daher verkürzt werden. **(3)** Gemäß Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 setzen die Mitgliedstaaten den Referenzzeitraum für die Lieferungen von Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern fest. Im Falle, dass Erzeuger von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu stellen, sieht Absatz 1 Unterabsatz 1 des genannten Artikels vor, dass es sich bei diesem Zeitraum um das dem Wirtschaftsjahr 2008/09 vorangegangene Wirtschaftsjahr, also um das Wirtschaftsjahr 2007/08 handeln muss. Aus Gründen der Klarheit ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Wirtschaftsjahr 2007/08 festsetzen. **(4)** Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr von sich aus einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellen. Die von solchen Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen legen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des genannten Artikels einen Sozialplan vor. Die Fristen für die Vorlage dieser Pläne sowie die Angaben, die sie enthalten müssen, sind festzulegen. **(5)** Die Einzelheiten des Antragsverfahrens, das im Falle solcher Anträge der Erzeuger anzuwenden ist, sind festzulegen, insbesondere in Bezug auf die Angaben, die die Anträge enthalten müssen, und die Anschriften, an die sie gerichtet werden können, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, weitere Möglichkeiten der Übermittlung vorzusehen. Außerdem ist festzulegen, in welchen Fällen bei Einreichung von mehr als einem Antrag je Erzeuger alle diese Anträge ungültig werden. **(6)** Die Unternehmen werden je nach der Zahl der eingereichten Anträge von Erzeugern und ihrer von diesen Anträgen betroffenen Quotenmenge zu entscheiden haben, ob sie ihrerseits einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 stellen wollen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten, sobald die Anträge der Erzeuger eingegangen sind, rasch darüber entscheiden, wie diese weiterbehandelt werden. Es ist daher wichtig, dass sich die Situation in Bezug auf die eingereichten Anträge nicht mehr ändern kann und dass die Anträge der Erzeuger nicht mehr zurückgezogen werden können. **(7)** Des Weiteren ist das Verfahren festzulegen, das die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mitteilungen, die an die von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen sowie an die Kommission zu richten sind, sowie in Bezug auf die Entscheidungen über die Bewilligung dieser Anträge anzuwenden haben. **(8)** Für die Erstellung einer chronologischen Liste der Anträge sowohl der Erzeuger als auch der Unternehmen ist als Eingangsdatum der Anträge der Erzeuger das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags für jedes Unternehmen heranzuziehen, das selbst keinen zulässigen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gestellt hat. **(9)** Es sind Bestimmungen für die Erstellung der in Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten chronologischen Liste für den Fall festzulegen, dass mehrere solche Anträge gleichzeitig eingereicht werden und die von diesen Anträgen betroffenen Mengen Zucker die Höchstgrenze gemäß Absatz 4 des genannten Artikels überschreiten. **(10)** Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Unternehmen ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe für die Aufgabe von Quoten in zwei Stufen einreichen: einen ersten Antrag bis 31. Januar 2008 und einen zweiten bis 31. März 2008. In Erwägungsgrund 6 der diese Möglichkeit einführenden Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 wird auf die Einrichtung eines zweistufigen Antragsverfahrens Bezug genommen. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass die ursprünglichen Anträge der Unternehmen für die Aufgabe einer Quote auf der Grundlage des zusätzlichen Antrags erneut geprüft werden können, soweit der/den betreffenden Fabrik(en) eine zusätzliche Quote zugewiesen wird, oder dass die ursprünglichen Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b oder c als Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b erneut geprüft werden. Da sich ein solcher zusätzlicher Antrag auf die einzuhaltenden Verpflichtungen auswirkt, ist ein überarbeiteter Umstrukturierungsplan, der die höhere aufzugebende Quote sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 berücksichtigt, aufzustellen und zusammen mit dem zusätzlichen Antrag vorzulegen. **(11)** In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 sind die Zeitpunkte genannt, bis zu denen die Kommission die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge festsetzt. Aufgrund der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten verschiedenen Arten von Antragsverfahren ist ein längerer Zeitraum vorzusehen, innerhalb dessen die Kommission diese Beträge festsetzt. **(12)** Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können in bestimmten Fällen rückwirkende Zahlungen gewährt werden. Es ist zu bestimmen, welches Verfahren in diesem Zusammenhang anzuwenden ist und insbesondere wie die Höhe dieser Zahlungen festgesetzt wird und bis zu welchem Zeitpunkt sie zu erfolgen haben. **(13)** Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird der befristete Umstrukturierungsbetrag für Unternehmen, die auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der zumindest dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 für sie geltenden Rücknahmeprozentsatz entspricht, gekürzt. Gemäß Absatz 5 des genannten Artikels wird der Umstrukturierungsbetrag in zwei Tranchen gezahlt. Da der Zeitpunkt, zu dem die Kürzung dieses Betrags berechnet wird, bei Ablauf der Frist für die Zahlung der ersten Tranche noch nicht feststehen wird, sollte vorgesehen werden, dass die Kürzung mit der zweiten Tranche der von den Unternehmen zu leistenden Zahlung verrechnet wird. **(14)** Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 ist daher entsprechend zu ändern. **(15)** Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ## **Artikel 1** Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird wie folgt geändert: | 1. | Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bedeutet
i)
‚Antrag‘: der Antrag eines zuckererzeugenden Unternehmens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006;
ii)
‚Antrag eines Erzeugers‘: der von einem Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger eingereichte Antrag gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.“ | i) | ‚Antrag‘: der Antrag eines zuckererzeugenden Unternehmens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006; | ii) | ‚Antrag eines Erzeugers‘: der von einem Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger eingereichte Antrag gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.“ | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | i) | ‚Antrag‘: der Antrag eines zuckererzeugenden Unternehmens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006; | | | | | | ii) | ‚Antrag eines Erzeugers‘: der von einem Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger eingereichte Antrag gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.“ | | | | | **2.** Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wenn nicht vorher eine Übereinkunft erzielt wird, umfasst der Konsultationsprozess mindestens zwei Zusammenkünfte binnen eines Zeitraums von bis zu 20 Tagen ab dem Tag, an dem die Einladung zur Konsultation übermittelt wurde. Abweichend von Unterabsatz 1 umfasst der Konsultationsprozess bei Anträgen auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mindestens eine Zusammenkunft binnen eines Zeitraums von bis zu zehn Tagen.“ | 3. | a): In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „(1) 20 Tage nach Erhalt einer Kopie der Einladung zu der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Konsultation teilt der Mitgliedstaat den am Umstrukturierungsplan beteiligten Parteien seine Entscheidung in Bezug auf folgende Punkte mit:“. | a) | In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) 20 Tage nach Erhalt einer Kopie der Einladung zu der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Konsultation teilt der Mitgliedstaat den am Umstrukturierungsplan beteiligten Parteien seine Entscheidung in Bezug auf folgende Punkte mit:“. | b) | Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 teilt der Mitgliedstaat im Falle, dass bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens, wohl aber zulässige Anträge von Erzeugern eingegangen sind, den Parteien seine Entscheidung für jedes der betreffenden Unternehmen bis spätestens 15. Februar 2008 mit. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten das Wirtschaftsjahr 2007/08 als den in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraum fest.“ | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1) 20 Tage nach Erhalt einer Kopie der Einladung zu der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Konsultation teilt der Mitgliedstaat den am Umstrukturierungsplan beteiligten Parteien seine Entscheidung in Bezug auf folgende Punkte mit:“. | | | | | | b) | Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 teilt der Mitgliedstaat im Falle, dass bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens, wohl aber zulässige Anträge von Erzeugern eingegangen sind, den Parteien seine Entscheidung für jedes der betreffenden Unternehmen bis spätestens 15. Februar 2008 mit. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten das Wirtschaftsjahr 2007/08 als den in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Zeitraum fest.“ | | | | | **4.** Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Der in Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Sozialplan ist bis spätestens 31. Januar 2008 vorzulegen. Im Sozialplan werden die Folgen, die die durch die Anträge der Erzeuger ausgelöste Quotenkürzung auf die Beschäftigten hat, die zugunsten der Beschäftigten vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten dargestellt.“ | 5. | Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe
(1) Jeder Antrag eines Erzeugers enthält mindestens Folgendes:
a)
Name und Anschrift des Antragstellers;
b)
Name und Anschrift des vom Antrag betroffenen Unternehmens;
c)
Anzahl Tonnen Weißzucker und/oder Zuckerrüben/Zuckerrohr und/oder Anzahl Hektar, für die der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Lieferrechte gegenüber dem Unternehmen gemäß Buchstabe b im Hinblick auf die Erzeugung von Quotenzucker hat;
d)
Umfang der aufzugebenden Lieferrechte;
e)
gegebenenfalls ein Dokument, das das Bestehen der Lieferrechte gemäß Buchstabe c für das Wirtschaftsjahr 2007/08 beweist;
f)
eine Erklärung des Erzeugers, dass ihm die für die Beihilferegelung geltenden Bedingungen bekannt sind;
g)
eine Erklärung des Erzeugers, dass er seine Lieferrechte gemäß Buchstabe d nicht Dritten übertragen hat;
h)
Unterschrift des Antragstellers.
(2) Der Antrag jedes Erzeugers auf Umstrukturierungsbeihilfe darf nur ein Erzeugnis (Zuckerrüben/Zuckerrohr) und ein Unternehmen betreffen. Verfügt ein Erzeuger über Lieferrechte für mehr als ein Erzeugnis und/oder gegenüber mehr als einem Unternehmen, so kann er einen Antrag je Erzeugnis und/oder Unternehmen stellen.
(3) Nach der Einreichung können die Anträge der Erzeuger vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 5 nicht mehr zurückgezogen werden.“ | a) | Name und Anschrift des Antragstellers; | b) | Name und Anschrift des vom Antrag betroffenen Unternehmens; | c) | Anzahl Tonnen Weißzucker und/oder Zuckerrüben/Zuckerrohr und/oder Anzahl Hektar, für die der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Lieferrechte gegenüber dem Unternehmen gemäß Buchstabe b im Hinblick auf die Erzeugung von Quotenzucker hat; | d) | Umfang der aufzugebenden Lieferrechte; | e) | gegebenenfalls ein Dokument, das das Bestehen der Lieferrechte gemäß Buchstabe c für das Wirtschaftsjahr 2007/08 beweist; | f) | eine Erklärung des Erzeugers, dass ihm die für die Beihilferegelung geltenden Bedingungen bekannt sind; | g) | eine Erklärung des Erzeugers, dass er seine Lieferrechte gemäß Buchstabe d nicht Dritten übertragen hat; | h) | Unterschrift des Antragstellers. | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Name und Anschrift des Antragstellers; | | | | | | | | | | | | | | | | | | b) | Name und Anschrift des vom Antrag betroffenen Unternehmens; | | | | | | | | | | | | | | | | | | c) | Anzahl Tonnen Weißzucker und/oder Zuckerrüben/Zuckerrohr und/oder Anzahl Hektar, für die der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Lieferrechte gegenüber dem Unternehmen gemäß Buchstabe b im Hinblick auf die Erzeugung von Quotenzucker hat; | | | | | | | | | | | | | | | | | | d) | Umfang der aufzugebenden Lieferrechte; | | | | | | | | | | | | | | | | | | e) | gegebenenfalls ein Dokument, das das Bestehen der Lieferrechte gemäß Buchstabe c für das Wirtschaftsjahr 2007/08 beweist; | | | | | | | | | | | | | | | | | | f) | eine Erklärung des Erzeugers, dass ihm die für die Beihilferegelung geltenden Bedingungen bekannt sind; | | | | | | | | | | | | | | | | | | g) | eine Erklärung des Erzeugers, dass er seine Lieferrechte gemäß Buchstabe d nicht Dritten übertragen hat; | | | | | | | | | | | | | | | | | | h) | Unterschrift des Antragstellers. | | | | | | | | | | | | | | | | | **6.** Artikel 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Binnen zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Eingangsbestätigung informiert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Kommission unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle. Für jedes Erzeugnis und für jedes Wirtschaftsjahr wird gegebenenfalls eine eigene Tabelle verwendet.“ **7.** Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Eingang der Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe (1) Die Anträge der Erzeuger werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat, entweder unter der in Anhang II für diesen Mitgliedstaat angegebenen Anschrift eingereicht oder gegebenenfalls an eine andere von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck mitgeteilte Anschrift gerichtet oder auf eine andere von ihr mitgeteilte Weise übermittelt. Der Antrag jedes Erzeugers wird nur an eine einzige Anschrift gerichtet und enthält die in Artikel 7a Absatz 1 genannten Einzelheiten. Stellt ein Erzeuger mehr als einen Antrag für dasselbe Erzeugnis und dasselbe Unternehmen oder richtet er denselben Antrag an mehr als eine Anschrift, so ist sein Antrag bzw. sind seine Anträge unzulässig. (2) Die Anträge der Erzeuger müssen bei der zuständigen Behörde zwischen dem 30. Oktober 2007, 0.00 Uhr, und dem 30. November 2007, 24.00 Uhr, eingehen. Bei diesen Zeiten handelt es sich jeweils um die Ortszeit des Bestimmungsortes. Anträge, die vor dem 30. Oktober 2007 oder nach dem 30. November 2007 eingehen, werden nicht berücksichtigt. (3) Für die Anwendung von Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 nehmen die Mitgliedstaaten eine vorläufige Berechnung der von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Quotenmenge vor. Die Einzelheiten der Anträge der Erzeuger und insbesondere die Identität der Antragsteller werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Mitteilungen gemäß Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 enthalten den Umfang aller aufzugebenden Lieferrechte, für die Anträge eingereicht wurden.“ | 8. | a): Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wenn ein Antrag für zulässig befunden wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission binnen zwei Arbeitstagen nachdem die betreffende Entscheidung getroffen wurde, unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle.“ | a) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn ein Antrag für zulässig befunden wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission binnen zwei Arbeitstagen nachdem die betreffende Entscheidung getroffen wurde, unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle.“ | b) | Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(6) Ist bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens eingegangen, so überprüft sie die dieses Unternehmen betreffenden Anträge der Erzeuger in Bezug auf
a)
das Bestehen von Lieferrechten gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/08;
b)
die beantragte Anzahl Tonnen Weißzuckeräquivalent auf der Grundlage der Lieferrechte oder — sofern auf eine Anzahl Tonnen Zuckerrüben oder eine Anzahl Hektar Bezug genommen wird — unter Anwendung des gemäß der Branchenvereinbarung geltenden Umrechnungskoeffizienten bzw. — bei Fehlen eines solchen Koeffizienten — eines Koeffizienten, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Konsultation von Vertretern des Unternehmens und der betreffenden Erzeuger festgesetzt wurde.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin anhand der Tabelle von Anhang I der vorliegenden Verordnung die Quotengesamtmenge mit, die aufgrund von zulässigen Anträgen der Erzeuger für jedes Unternehmen zu kürzen ist.
(7) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet über die Zulässigkeit des von dem Unternehmen vorzulegenden Sozialplans und teilt dem Unternehmen und der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin ihre Entscheidung mit.“ | a) | das Bestehen von Lieferrechten gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/08; | b) | die beantragte Anzahl Tonnen Weißzuckeräquivalent auf der Grundlage der Lieferrechte oder — sofern auf eine Anzahl Tonnen Zuckerrüben oder eine Anzahl Hektar Bezug genommen wird — unter Anwendung des gemäß der Branchenvereinbarung geltenden Umrechnungskoeffizienten bzw. — bei Fehlen eines solchen Koeffizienten — eines Koeffizienten, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Konsultation von Vertretern des Unternehmens und der betreffenden Erzeuger festgesetzt wurde. | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn ein Antrag für zulässig befunden wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission binnen zwei Arbeitstagen nachdem die betreffende Entscheidung getroffen wurde, unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle.“ | | | | | | | | | | b) | Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(6) Ist bei der zuständigen Behörde bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin kein zulässiger Antrag eines Unternehmens eingegangen, so überprüft sie die dieses Unternehmen betreffenden Anträge der Erzeuger in Bezug auf
a)
das Bestehen von Lieferrechten gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/08;
b)
die beantragte Anzahl Tonnen Weißzuckeräquivalent auf der Grundlage der Lieferrechte oder — sofern auf eine Anzahl Tonnen Zuckerrüben oder eine Anzahl Hektar Bezug genommen wird — unter Anwendung des gemäß der Branchenvereinbarung geltenden Umrechnungskoeffizienten bzw. — bei Fehlen eines solchen Koeffizienten — eines Koeffizienten, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Konsultation von Vertretern des Unternehmens und der betreffenden Erzeuger festgesetzt wurde.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin anhand der Tabelle von Anhang I der vorliegenden Verordnung die Quotengesamtmenge mit, die aufgrund von zulässigen Anträgen der Erzeuger für jedes Unternehmen zu kürzen ist.
(7) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet über die Zulässigkeit des von dem Unternehmen vorzulegenden Sozialplans und teilt dem Unternehmen und der Kommission spätestens zehn Arbeitstage vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin ihre Entscheidung mit.“ | a) | das Bestehen von Lieferrechten gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/08; | b) | die beantragte Anzahl Tonnen Weißzuckeräquivalent auf der Grundlage der Lieferrechte oder — sofern auf eine Anzahl Tonnen Zuckerrüben oder eine Anzahl Hektar Bezug genommen wird — unter Anwendung des gemäß der Branchenvereinbarung geltenden Umrechnungskoeffizienten bzw. — bei Fehlen eines solchen Koeffizienten — eines Koeffizienten, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Konsultation von Vertretern des Unternehmens und der betreffenden Erzeuger festgesetzt wurde. | | | | | | a) | das Bestehen von Lieferrechten gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2007/08; | | | | | | | | | | b) | die beantragte Anzahl Tonnen Weißzuckeräquivalent auf der Grundlage der Lieferrechte oder — sofern auf eine Anzahl Tonnen Zuckerrüben oder eine Anzahl Hektar Bezug genommen wird — unter Anwendung des gemäß der Branchenvereinbarung geltenden Umrechnungskoeffizienten bzw. — bei Fehlen eines solchen Koeffizienten — eines Koeffizienten, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach Konsultation von Vertretern des Unternehmens und der betreffenden Erzeuger festgesetzt wurde. | | | | | | | | | | 9. | a): Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Wurden jedoch Anträge von Erzeugern eingereicht, die ein Unternehmen betreffen, welches bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin selbst keinen zulässigen Antrag gestellt hat, so ist als Eingangsdatum gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags heranzuziehen, der die Quote dieses Unternehmens betrifft.“ | a) | Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wurden jedoch Anträge von Erzeugern eingereicht, die ein Unternehmen betreffen, welches bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin selbst keinen zulässigen Antrag gestellt hat, so ist als Eingangsdatum gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags heranzuziehen, der die Quote dieses Unternehmens betrifft.“ | b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin legt die Kommission die voraussichtliche Verfügbarkeit finanzieller Mittel des Umstrukturierungsfonds fest
a)
für alle das folgende Wirtschaftsjahr betreffenden Anträge, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen;
b)
für alle Anträge von Erzeugern, die vor dem in Artikel 4a Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und Unternehmen betreffen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen zulässigen Antrag eingereicht haben, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen bis zu der in Artikel 4a Absatz 4 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstgrenze von 10 %.“ | a) | für alle das folgende Wirtschaftsjahr betreffenden Anträge, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen; | b) | für alle Anträge von Erzeugern, die vor dem in Artikel 4a Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und Unternehmen betreffen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen zulässigen Antrag eingereicht haben, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen bis zu der in Artikel 4a Absatz 4 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstgrenze von 10 %.“ | c) | Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(5) Werden mehrere zulässige Anträge von Erzeugern gleichzeitig eingereicht und überschreiten die gemäß diesen Anträgen aufzugebenden Liefermengen eine der Höchstgrenzen von 10 % gemäß Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, so teilt der Mitgliedstaat den betreffenden Antragstellern mit, dass auf ihre Anträge ein proportionaler Kürzungskoeffizient angewendet wird. Abweichend von Artikel 7a Absatz 3 können die Antragsteller in diesem Fall ihre Anträge binnen fünf Arbeitstagen schriftlich zurückziehen. Der auf die verbleibenden Anträge anzuwendende Kürzungskoeffizient wird in diesem Fall entsprechend korrigiert.
(6) Bis zu dem in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin unternimmt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:
a)
Sie teilt den Erzeugern die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe mit;
b)
sie übermittelt den betroffenen Unternehmen eine Liste der betreffenden Erzeuger, in der auch die von den einzelnen Erzeugern jeweils aufgegebenen Lieferrechte aufgeführt sind;
c)
sie teilt den betroffenen Unternehmen die Menge mit, um die die Quote auf diese Weise gekürzt wird.
(7) Die Gesamtmenge, um die die Quote für jedes Unternehmen im Einklang mit Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gekürzt wird, wird der Kommission mitgeteilt.“ | a) | Sie teilt den Erzeugern die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe mit; | b) | sie übermittelt den betroffenen Unternehmen eine Liste der betreffenden Erzeuger, in der auch die von den einzelnen Erzeugern jeweils aufgegebenen Lieferrechte aufgeführt sind; | c) | sie teilt den betroffenen Unternehmen die Menge mit, um die die Quote auf diese Weise gekürzt wird. | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | a) | Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wurden jedoch Anträge von Erzeugern eingereicht, die ein Unternehmen betreffen, welches bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin selbst keinen zulässigen Antrag gestellt hat, so ist als Eingangsdatum gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags heranzuziehen, der die Quote dieses Unternehmens betrifft.“ | | | | | | | | | | | | | | | | | | b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vor dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin legt die Kommission die voraussichtliche Verfügbarkeit finanzieller Mittel des Umstrukturierungsfonds fest
a)
für alle das folgende Wirtschaftsjahr betreffenden Anträge, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen;
b)
für alle Anträge von Erzeugern, die vor dem in Artikel 4a Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und Unternehmen betreffen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen zulässigen Antrag eingereicht haben, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen bis zu der in Artikel 4a Absatz 4 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstgrenze von 10 %.“ | a) | für alle das folgende Wirtschaftsjahr betreffenden Anträge, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen; | b) | für alle Anträge von Erzeugern, die vor dem in Artikel 4a Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und Unternehmen betreffen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen zulässigen Antrag eingereicht haben, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen bis zu der in Artikel 4a Absatz 4 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstgrenze von 10 %.“ | | | | | | | | | | | | | | a) | für alle das folgende Wirtschaftsjahr betreffenden Anträge, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als zulässig eingestuft wurden, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen; | | | | | | | | | | | | | | | | | | b) | für alle Anträge von Erzeugern, die vor dem in Artikel 4a Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Termin eingegangen sind und Unternehmen betreffen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen zulässigen Antrag eingereicht haben, sowie für alle mit diesen Anträgen in Verbindung stehenden Beihilfen bis zu der in Artikel 4a Absatz 4 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstgrenze von 10 %.“ | | | | | | | | | | | | | | | | | | c) | Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(5) Werden mehrere zulässige Anträge von Erzeugern gleichzeitig eingereicht und überschreiten die gemäß diesen Anträgen aufzugebenden Liefermengen eine der Höchstgrenzen von 10 % gemäß Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, so teilt der Mitgliedstaat den betreffenden Antragstellern mit, dass auf ihre Anträge ein proportionaler Kürzungskoeffizient angewendet wird. Abweichend von Artikel 7a Absatz 3 können die Antragsteller in diesem Fall ihre Anträge binnen fünf Arbeitstagen schriftlich zurückziehen. Der auf die verbleibenden Anträge anzuwendende Kürzungskoeffizient wird in diesem Fall entsprechend korrigiert.
(6) Bis zu dem in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Termin unternimmt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:
a)
Sie teilt den Erzeugern die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe mit;
b)
sie übermittelt den betroffenen Unternehmen eine Liste der betreffenden Erzeuger, in der auch die von den einzelnen Erzeugern jeweils aufgegebenen Lieferrechte aufgeführt sind;
c)
sie teilt den betroffenen Unternehmen die Menge mit, um die die Quote auf diese Weise gekürzt wird.
(7) Die Gesamtmenge, um die die Quote für jedes Unternehmen im Einklang mit Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gekürzt wird, wird der Kommission mitgeteilt.“ | a) | Sie teilt den Erzeugern die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe mit; | b) | sie übermittelt den betroffenen Unternehmen eine Liste der betreffenden Erzeuger, in der auch die von den einzelnen Erzeugern jeweils aufgegebenen Lieferrechte aufgeführt sind; | c) | sie teilt den betroffenen Unternehmen die Menge mit, um die die Quote auf diese Weise gekürzt wird. | | | | | | | | | | | | a) | Sie teilt den Erzeugern die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe mit; | | | | | | | | | | | | | | | | | | b) | sie übermittelt den betroffenen Unternehmen eine Liste der betreffenden Erzeuger, in der auch die von den einzelnen Erzeugern jeweils aufgegebenen Lieferrechte aufgeführt sind; | | | | | | | | | | | | | | | | | | c) | sie teilt den betroffenen Unternehmen die Menge mit, um die die Quote auf diese Weise gekürzt wird. | | | | | | | | | | | | | | | | | **10.** Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Sonderfälle betreffend zusätzliche Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe (1) Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a derselben Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote eingereicht, so basiert der diesem Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote, die aufgegeben werden soll, und ersetzt den Umstrukturierungsplan, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde. Das Gleiche gilt im Fall, dass der erste und der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht werden. (2) Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung eingereicht, so kann der vorherige Antrag erneut für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung geprüft werden, sofern der dem zusätzlichen Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote basiert, die aufgegeben werden soll, und den Umstrukturierungsplan ersetzt, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde. Das Gleiche gilt für die ersten Anträge, die im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht wurden, wenn der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der genannten Verordnung eingereicht wird.“ **11.** In Artikel 13 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „(1) Bis zum 31. Mai 2008 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und bis zum 31. März 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 setzt die Kommission die den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge für“ **12.** Der Titel von Kapitel V erhält folgende Fassung: „ZAHLUNG DER BEIHILFEN UND BEFRISTETER UMSTRUKTURIERUNGSBETRAG“. **13.** Dem Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Hat sich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch davon überzeugt, dass die in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten Bedingungen bereits vor Zahlung einer der Tranchen erfüllt sind, so ist diese Zahlung nicht an die Leistung einer Sicherheit gebunden.“ **14.** Folgender Artikel 16a wird eingefügt: „Artikel 16a Rückwirkende Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe an Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 eine Umstrukturierung vorgenommen haben (1) Die rückwirkenden Zahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betreffen die Beträge, die die positive Differenz ausmachen zwischen der Beihilfe, die den Unternehmen und Erzeugern in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 gewährt wurde, und der Beihilfe, die sie unter den für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten. Für die Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. November 2007 die Prozentsätze fest, die sie für die Erzeuger und Lohnunternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 für alle für die Wirtschaftsjahre 2006/07 und 2007/08 bewilligten Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe festgesetzt haben. Die Kommission setzt für jeden Mitgliedstaat die Beträge fest, die auf diese Weise rückwirkend gewährt werden können. (2) Die rückwirkenden Zahlungen werden im Juni 2008 getätigt. Artikel 16 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“ **15.** In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 16 Absatz 1, Artikel 16a Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 genannten Sicherheiten werden unter folgenden Bedingungen freigegeben:“ **16.** In Kapitel V wird folgender Artikel 22a eingefügt: „Artikel 22a Befristeter Umstrukturierungsbetrag Die in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Kürzung des befristeten Umstrukturierungsbetrags wird mit der zweiten Tranche dieses Betrags verrechnet, die von den betreffenden Unternehmen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des genannten Artikels bis 31. Oktober 2008 zu zahlen ist.“ **17.** Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird zu Anhang I. **18.** Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II angefügt. ## **Artikel 2** Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft. ## Final provisions Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Oktober 2007 *Für die Kommission* Mariann FISCHER BOEL *Mitglied der Kommission* [^1] [ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 46](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2006_058_R_TOC) . [^2] Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. [^3] [ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2006_176_R_TOC) . „ANHANG II Anschriften gemäß Artikel 8a Absatz 1 Belgique/België: Bureau de coordination agricole WTC 3, Boulevard Simon Bolivar 30 4 e étage, bureau 55 B-1000 Bruxelles Fax (32-2) 208 35 68 Landbouwbureau WTC 3, Simon Bolivarlaan 30 4e verdieping, bureel 55 B-1000 Brussel Fax (32-2) 208 35 68 България: Държавен фонд „Земеделие“ — Разплащателна агенция бул. „Цар Борис III“ 136 София (Sofia) 1618 Тел. (359-2) 818 72 02 Факс (359-2) 818 71 67 Česká republika: Státní zemědělský intervenční fond Oddělení pro cukr a škrob Ve Smečkách 33 CZ-110 00 Praha 1 Tel.: (420) 222 871 427 Fax: (420) 222 871 875 E-mail: Sarka.Dubovicka@szif.cz Danmark: Direktoratet for FødevareErhverv Nyropsgade 30 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 95 80 00 Deutschland: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat 312 D-53168 Bonn Tel. (49-228) 68 45-3704 oder 3640 Fax (49-228) 68 45-3985, 3276 oder 3624 Ελλάδα: Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοτικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων (OΠEKEΠE) Αχαρνών 241 GR-104 46 Αθήνα Τηλ. (30) 210 228 33 54 Φαξ (30) 210 221 15 01 E-mail: g.kentros@opekepe.gr España: Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA), Subdirección General de Sectores Especiales http://www.fega.es France: Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC) TSA 20002 F-93555 Montreuil-sous-Bois cedex Fax (33) 174 90 01 30 Italia: Agenzia per le erogazioni in agricoltura Area Autorizzazioni pagamenti PAC prodotti animali, seminativi e foraggi-zucchero Via Torino, 45 I-00184 Roma Tel. (39) 06 49 49 92 47 Fax (39) 06 49 49 90 72 E-mail: uo.seminativi@agea.gov.it Lietuva: Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijos Blindžių g.17 LT 08111 Vilnius Tel.: (370) 5 252 69 99; 252 67 03 Faksas (370) 5 252 69 45 El. paštas paraiska@nma.lt Magyarország: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Hivatal Soroksári út 22–24. H-1095 Budapest Fax: (36-1) 219 62 59 Nederland: Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Dienst Regelingen Postbus 965 6040 AZ Roermond Nederland Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Dienst Regelingen Slachthuisstraat 71 6041 CB Roermond Nederland Österreich: Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1200 Wien Tel. (43-1) 33 15 12 09 (43-1) 33 15 12 31 Fax (43-1) 33 15 13 03 E-Mail: zucker@ama.gv.at Polska: Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Białymstoku 15-102 Białystok, ul. Kombatantów 4 tel. (0 85) 664 31 50 faks (0 85) 664 31 60 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Bydgoszczy 85-605 Bydgoszcz, ul. Kasztanowa 57 tel. (0 52) 584 92 92, 584 92 10 faks (0 52) 584 15 03 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Gdyni 81-332 Gdynia, ul. Kołłątaja 1 tel. (0 58) 669 43 00 faks (0 58) 669 83 21 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Gorzowie Wlkp. 66-400 Gorzów Wlkp., ul. gen. Sikorskiego 20 C tel. (0 95) 728 26 58 faks (0 95) 728 27 86 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Katowicach 40-476 Katowice, Plac pod Lipami 5 tel. (0 32) 359 49 00 faks (0 32) 359 49 34 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Kielcach 25-323 Kielce, ul. Piaskowa 18 tel. (0 41) 343 31 90 faks (0 41) 368 70 49 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Krakowie 31-038 Kraków, ul. Starowiślna 13 tel. (0 12) 424 09 40 faks (0 12) 426 49 10 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Lublinie 20-126 Lublin, ul. Unicka 4 tel. (0 81) 444 45 30 faks (0 81) 444 45 32 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Łodzi 93-578 Łódź, ul. Wróblewskiego 18 tel. (0 42) 684 55 21 faks (0 42) 684 67 65 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Olsztynie 10-959 Olsztyn, ul. Partyzantów 1/2 tel. (0 89) 523 78 65; 527 74 58 faks (0 89) 527 92 49 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Opolu 45-301 Opole, ul. Horoszkiewicza 6 tel. (0 77) 441 70 00 faks (0 77) 441 70 01 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Poznaniu 60-324 Poznań, ul. Marcelińska 90 tel. (0 61) 852 14 33 faks (0 61) 853 67 95 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Rzeszowie 35-001 Rzeszów, al. J. Piłsudskiego 32 tel. (0 17) 864 20 28 faks (0 17) 864 20 30 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Szczecinie 71-410 Szczecin, ul. Niedziałkowskiego 21 tel. (0 91) 464 82 00 faks (0 91) 422 57 76 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego w Warszawie 04-076 Warszawa, ul. Waszyngtona 146 tel. (0 22) 515 81 33 faks (0 22) 515 81 13 Oddział Terenowy Agencji Rynku Rolnego we Wrocławiu 53-333 Wrocław, ul. Powstańców Śląskich 28/30 tel. (0 71) 335 01 51 faks (0 71) 335 01 79 Portugal: Ministério da Agricultura do Desenvolvimento Rural e das Pescas IFAP — Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas, IP R. Castilho n. o 45 a 51 P-1269-163 LISBOA Tel.: (351) 213 84 60 00 Fax: (351) 213 84 61 70 E-mail: ifap@ifap.min-agricultura.pt România: Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură (APIA) Bulevardul Carol I nr. 17 Sector 2 Cod poștal 030161 București România Tel: (40-21) 305 48 60 Fax: (40-21) 305 48 13 e-mail: zahar@apia.org.ro Slovensko: Pôdohospodárska platobná agentúra Dobrovičova 12 815 26 Bratislava Slovenská republika Tel.: (421) 918 61 24 51, (421) 918 61 24 50 Fax: (421) 53 41 26 65 E-mail: andrea.robova@apa.sk, dusan.tlstovic@apa.sk Suomi/Finland: Maaseutuvirasto Mavi Kirjaamo PL 256 FI-00101 Helsinki P. (358-20) 772 57 43 F. (358-9) 16 05 42 02 Sverige: Statens jordbruksverk S-551 82 Jönköping Tfn. (46-36) 15 50 00 Fax (46-36) 19 05 46 United Kingdom: The Rural Payments Agency Lancaster House Hampshire Court Newcastle-upon-Tyne NE4 7YH United Kingdom Tel. (44 191) 226 50 79 Fax (44 191) 226 51 01 E-mail: beetgrowersinitiative@rpa.gsi.gov.uk“ [^1]: . [^2]: Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. [^3]: .