# Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Abgeschlossen in Brüssel am 17. März 1993 Zustimmung des Landtages: 8. März 1995 Zustimmung des Volkes: 9. April 1995 ## Präambel {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble} Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Das Königreich Belgien, Das Königreich Dänemark, Die Bundesrepublik Deutschland, Die Griechische Republik, Das Königreich Spanien, Die Französische Republik, Irland, Die Italienische Republik, Das Grossherzogtum Luxemburg, Das Königreich der Niederlande, Die Portugiesische Republik, Das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland und Die Republik Österreich, Die Republik Finnland, Die Republik Island, Das Fürstentum Liechtenstein, Das Königreich Norwegen, Das Königreich Schweden, nachstehend die Vertragsparteien genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt, wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet. Nach Art. 129 Abs. 2 des EWR-Abkommens bedarf dieses Abkommen der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Es hat sich herausgestellt, dass einer der Unterzeichner des EWR-Abkommens, nämlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, nicht in der Lage ist, das EWR-Abkommen zu ratifizieren. Die anderen Unterzeichner des EWR-Abkommens, die weiterhin an den Abkommenszielen festhalten, sind entschlossen, das EWR-Abkommen so bald wie möglich in Kraft zu setzen. Es muss ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des EWR-Abkommens festgelegt werden. Besondere Bestimmungen sind erforderlich, damit das EWR-Abkommen für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann. Nachdem die Schweiz das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, sind eine Reihe von Anpassungen des Abkommens notwendig. Es ist wünschenswert, als eine dieser Anpassungen eine Bestimmung in das Abkommen aufzunehmen, die dem Wunsch der Vertragsparteien entspricht, der Schweiz eine spätere Teilnahme am EWR zu ermöglichen. haben beschlossen, folgendes Protokoll zu schliessen: ##### **Art. 1** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_1} 1) Das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich Schweden in Kraft. 2) Für das Fürstentum Liechtenstein tritt das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, zu einem vom EWR-Rat bestimmten Zeitpunkt in Kraft, sofern der EWR-Rat - beschlossen hat, dass die Voraussetzung des Art. 121 Bst. b des EWR-Abkommens, nämlich dass das gute Funktionieren des EWR-Abkommens nicht beeinträchtigt wird, erfüllt ist; und - die geeigneten Beschlüsse gefasst hat, insbesondere über die Geltung der vom EWR-Rat und vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss bereits getroffenen Massnahmen für Liechtenstein. 3) Liechtenstein ist befugt, an den Beschlüssen des EWR-Rates gemäss Abs. 2 teilzunehmen. ##### **Art. 2** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_2} 1) Da die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer Nichtratifizierung des EWR-Abkommens keine Vertragspartei dieses Abkommens ist, wird der Bezug in der Präambel des EWR-Abkommens auf "Die Schweizerische Eidgenossenschaft" als eine der Vertragsparteien gestrichen. 2) Art. 2 Bst. b des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung: "'EFTA-Staaten': die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und, unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das Fürstentum Liechtenstein," 3) Das EWR-Abkommen wird ferner gemäss den Art. 3 bis 20 angepasst. ##### **Art. 3** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_3} In Art. 120 des EWR-Abkommens werden die Worte "Protokollen 41, 43 und 44" durch die Worte "Protokollen 41 und 43" ersetzt. ##### **Art. 4** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_4} In Art. 126 Abs. 1 des EWR-Abkommens werden die Worte "des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" durch die Worte "des Königreichs Norwegens und des Königreichs Schweden" ersetzt. ##### **Art. 5** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_5} Art. 128 Abs. 1 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung: "Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Der betreffende Staat richtet seinen Antrag an den EWR-Rat." ##### **Art. 6** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_6} Art. 129 Abs. 3 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung: "3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind." ##### **Art. 7** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_7} In Nummer 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen werden die Worte "Art. 129 Abs. 3" durch die Worte "dem Zeitpunkt des Inkrafttretens" ersetzt. ##### **Art. 8** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_8} In Protokoll 4 über die Ursprungsregeln werden in Fussnote 2 der Anlage V und in Fussnote 3 der Anlage VI die Worte "der Schweiz" und "schweizerische" durch die Worte "Schweden" bzw. "schwedische" ersetzt. ##### **Art. 9** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_9} In Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz) - wird im Titel das Wort "Schweiz" gestrichen; - werden in Abs. 1 die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" ersetzt; in Abs. 2 werden die Worte "oder in der Schweiz" gestrichen. ##### **Art. 10** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_10} Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein erhält folgende Fassung: "Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtanlagern durch Liechtenstein Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerlässlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und deren Natur die Lagerhaltung erlauben. Liechtenstein wendet diese Regelung derart an, dass die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren." ##### **Art. 11** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_11} In Protokoll 8 über staatliche Monopole werden die Worte "schweizerische und" gestrichen. ##### **Art. 12** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_12} In Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen - werden in Anlage 1 Art. 2 Abs. 1 die Worte "Liechtenstein und die Schweiz dürfen" durch die Worte "Liechtenstein darf" ersetzt; in Abs. 2 werden die Worte "können Liechtenstein und die Schweiz" durch die Worte "kann Liechtenstein" und die Worte "ihrer Agrarpolitik" durch die Worte "seiner Agrarpolitik" ersetzt; - werden in Anlage 3 die Worte "-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschliessender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986." gestrichen. ##### **Art. 13** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_13} In Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) - werden im Titel die Worte "Schweiz und" und in Art. 11 die Worte "der Schweiz bzw." gestrichen; - werden in Art. 8 Abs. 1 die Worte "führen die Schweiz und" durch das Wort "führt" und in Art. 8 Abs. 2 die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein ergreifen" durch die Worte "Liechtenstein ergreift" ersetzt; - werden die Art. 2 bis 4 und der Art. 9 Abs. 1 gestrichen. ##### **Art. 14** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_14} In Protokoll 16 über Massnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in Bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) - werden im Titel die Worte "Schweiz und" gestrichen; - werden in Art. 1 die Worte "die Schweiz und" und "der Schweiz bzw." gestrichen; - werden in Art. 2 die Worte "schweizerischen bzw." und "der Schweiz bzw." gestrichen; - werden in Art. 3 Eingangssatz und in Bst. a erster Unterabsatz die Worte "der Schweiz bzw.", in Bst. a zweiter Unterabsatz die Worte "schweizerische bzw." und in Bst. c die Worte "im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins" gestrichen; - wird Art. 4 gestrichen. ##### **Art. 15** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_15} Die nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens treten am 1. Januar 1994 in Kraft: - Art. 81 Bst. a, b, d, e und f; - Art. 82; - Protokoll 30 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2; - Protokoll 31 Art. 1 Abs. 1 Bst. a, b und c, Art. 4 Abs. 1, 3 und 4, Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 und - Protokoll 32. ##### **Art. 16** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_16} In Protokoll 38 über den Finanzmechanismus - wird in Art. 2 Abs. 2 das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt; - erhält Art. 2 Abs. 5 folgende Fassung: "5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die für die in Art. 1 vorgesehenen Zinsermässigungen in Betracht kommen, beläuft sich auf 1 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten"; - erhält Art. 3 Abs. 1 folgende Fassung: "1) Der Gesamtbetrag der in Art. 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beträgt der Zeitraum fünf Jahre ab dem Inkrafttreten". ##### **Art. 17** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_17} In Protokoll 41 über bestehende Abkommen werden folgende Worte gestrichen: "29.4.1963 Vereinbarung und Zusatzvereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung. 3.12.1976 Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. 3.12.1976 Vereinbarung zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung. Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden." ##### **Art. 18** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_18} Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird gestrichen. ##### **Art. 19** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_19} Die Anlage zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird wie folgt geändert: 15. **387 R 0822** : Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates - Die Anpassung unter Bst. b wird gestrichen; - in den Anpassungen unter den Bst. d, f und m werden die Worte "die Schweiz" und unter Bst. k Abs. b die Worte "der Schweiz oder" gestrichen; - in der Anpassung unter Bst. n werden die Worte "Liechtenstein und der Schweiz" durch die Worte "und Liechtenstein" ersetzt. 22. **389 R 2392** : Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates - In der Anpassung unter Bst. a werden die Worte "der Schweiz" gestrichen; - in der Anpassung über Bst. c werden die Worte "in der Schweiz bzw." und "betreffende" gestrichen. 26. **390 R 3201** : Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission - Die Anpassungen unter Bst. c, d und f werden gestrichen. ##### **Art. 20** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_20} Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens werden nach Massgabe des Anhangs zu diesem Protokoll angepasst. ##### **Art. 21** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_21} Die Liechtenstein betreffenden Bestimmungen, Bezüge, besonderen Anpassungen, Zeiträume und Zeitpunkte im EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das EWR-Abkommen, angepasst durch dieses Protokoll, gemäss Art. 1 Abs. 2 dieses Protokolls für Liechtenstein in Kraft tritt. ##### **Art. 22** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-01--preamble/art_22} 1) Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. 2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses notifiziert die anderen Vertragsparteien davon. 3) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1993 in Kraft, vorausgesetzt, dass alle in Art. 1 Abs. 1 genannten Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll vor diesem Datum hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Protokoll am ersten Tag des auf die letzte Hinterlegung folgenden Monats in Kraft. Erfolgt diese Hinterlegung jedoch weniger als fünfzehn Tage vor dem Anfang des folgenden Monats, so tritt dieses Protokoll erst am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt dieser Hinterlegung in Kraft. 4) Für Liechtenstein tritt dieses Protokoll nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll zu dem vom EWR-Rat unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt in Kraft. ## Anhang {#tit_1} ## Gemäss Art. 20 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum {#trans} Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens werden wie folgt angepasst: ## I. Anhang I: {#tit_2} ### Veterinärwesen und Pflanzenschutz {#sec_1} #### A. Sektorale Anpassung {#lvl_1} Die Überschrift "Sektorale Anpassung" sowie die dazugehörige die Schweiz und Liechtenstein betreffende Bestimmung werden gestrichen. #### B. Kapitel I: Veterinärwesen {#lvl_2} die Worte "neun Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens, spätestens jedoch ab 1. Januar 1994, angewandt" werden durch die Worte "ab 1. Januar 1994 oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt" ersetzt. #### C. Kapitel II: Futtermittel {#lvl_3} ### II. Anhang II: Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung {#sec_2} #### A. Kapitel I: Kraftfahrzeuge {#lvl_1} #### B. Kapitel II: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen {#lvl_2} #### C. Kapitel III: Hebezeuge und Fördergeräte {#lvl_3} #### D. Kapitel VI: Baumaschinen und Baugeräte {#lvl_4} #### E. Kapitel VIII: Druckgefässe {#lvl_5} #### F. Kapitel IX: Messgeräte {#lvl_6} #### G. Kapitel XIV: Düngemittel {#lvl_7} #### H. Kapitel XIX: Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse {#lvl_8} #### I. Kapitel XXVII: Spirituosen {#lvl_9} folgende Worte gestrichen: "- Baselbieter Marc" "- Grappa del Ticino/Grappa Ticinese" "- Grappa della Val Calanca" "- Grappa della Val Bregaglia" "- Grappa della Val Mesolcina" "- Grappa della Valle di Poschiavo" "- Marc d'Auvernier" "- Marc de Dôle du Valais"; folgende Worte gestrichen: "9. Enzian - Gentiane du Jura"; folgende Worte gestrichen: "11. Spirituosen mit Wacholder - Genièvre du Jura"; folgende Worte gestrichen: "- Bernbieter Griottes Liqueur" "- Bernbieter Kirschen Liqueur" "- Genépi du Valais"; folgende Worte gestrichen: "- Bernbieter Cherry Brandy Liqueur" "- Bernbieter Kräuterbitter" "- Eau-de-vie d'herbes du Jura" "- Gotthard Kräuterbranntwein" "- Luzern Chrüter (Kräuterbranntwein)" "- Vieille lie du Mandement" "- Walliser Chrüter (Kräuterbranntwein)". #### III. Anhang III: Produkthaftung {#lvl_10} #### IV. Anhang IV: Energie {#lvl_11} Das Wort "Schweiz" sowie die Eintragungen unter "Gesellschaft" und "Netz" werden gestrichen. #### V. Anhang V: Freizügigkeit der Arbeitnehmer {#lvl_12} Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. #### VI. Anhang VI: Soziale Sicherheit {#lvl_13} Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. #### VII. Anhang VII: Ggegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen {#lvl_14} Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. #### B. Kapitel A: Allgemeines System {#lvl_15} #### C. Kapitel B: Rechtsanwälte {#lvl_16} #### D. Kapitel C: Medizinische und paramedizinische Berufe {#lvl_17} #### E. Kapitel D: Architektur {#lvl_18} #### F. Kapitel E: Handels- und Vermittlertätigkeiten {#lvl_19} #### G. Kapitel G: Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs {#lvl_20} #### H. Kapitel I: Andere Sektoren {#lvl_21} #### VIII. Anhang VIII: Niederlassungsrecht {#lvl_22} Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. #### IX. Anhang IX: Finanzdienstleistungen {#lvl_23} #### X. Anhang XII: Freier Kapitalverkehr {#lvl_24} #### XI. Anhang XIII: Verkehr {#lvl_25} Kapitel II Zone 3 wird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen. #### XII. Anhang XVI: Öffentliches Auftragswesen {#lvl_26} Anlagen 1 und 3: Anlagen 2 und 4 bis 13: #### XIII. Anhang XVIII: Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen {#lvl_27} #### XIV. Anhang XIX: Verbraucherschutz {#lvl_28} Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. #### XV. ANHANG XX: UMWELTSCHUTZ {#lvl_29} Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen. #### XVI. Anhang XXI: Statistik {#lvl_30} "Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges statistisches Erhebungsgebiet."; #### XVII. Anhang XXII: Gesellschaftsrecht {#lvl_31} Die Worte "die Schweiz und" werden gestrichen. ## Schlussakte {#tit_3} Die Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend "EG-Mitgliedstaaten" genannt, und die Bevollmächtigten der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden, nachstehend "EFTA-Staaten" genannt, die in Brüssel am siebzehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig zur Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: I. das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum; II. den Anhang gemäss Art. 20 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen. Ferner haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten die dieser Schlussakte beigefügte Vereinbarte Niederschrift, die verbindlichen Charakter hat, angenommen. Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Erklärung der Regierung Frankreichs zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist. Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, dass die Bezüge auf die Schweiz, die in den nachstehenden, in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte aufgeführten und ihr beigefügten Gemeinsamen Erklärungen enthalten sind, hinfällig geworden sind: 3. Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis und 8. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr. Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben auch zur Kenntnis genommen, dass die nachstehenden Vereinbarungen, die in der der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte beigefügten Vereinbarten Niederschrift der Verhandlungen niedergelegt sind, hinfällig geworden sind: - zu Protokoll 16 und Anhang VI, - zu Anhang VII (betreffend Ingenieure der Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker). Sie sind übereingekommen, dass in der Vereinbarten Niederschrift "zu Protokoll 47" die Worte "zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sowie" gestrichen werden. Schliesslich haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten im Hinblick auf die in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte aufgeführten und ihr beigefügten Erklärungen Folgendes zur Kenntnis genommen: I. Die nachstehenden Erklärungen sind hinfällig geworden: 10. Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmassnahmen; 11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft; 12. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Einführung von Nachdiplom-Studiengängen für Architektur an den Höheren Technischen Lehranstalten; 16. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der Schutzklausel im Kapitalverkehr; 17. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft; 34. Erklärung der Regierung der Schweiz über Fiskalzölle; 36. Erklärung der Regierung der Schweiz zum Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene. II. In den folgenden Erklärungen ist die Erklärung der Regierung der Schweiz bzw. die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die Schweiz hinfällig geworden: 2. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zu Alkoholmonopolen; 13. Erklärung der Regierungen Österreichs und der Schweiz über audiovisuelle Dienste; 14. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zur Amtshilfe; 15. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft; 33. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der Schweiz zu Walerzeugnissen; 35. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu bilateralen Abkommen. ### Gemeinsame Erklärung {#sec_1} 1) Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens respektieren uneingeschränkt den Ausgang des Referendums in der Schweiz vom 6. Dezember 1992, bedauern jedoch, dass infolge der Nichtteilnahme der Schweiz der EWR nicht zwischen den ursprünglich vorgesehenen Vertragsparteien verwirklicht werden konnte. 2) Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Regierung der Schweiz die Möglichkeit einer späteren Teilnahme am EWR offengehalten hat. Sie würden die Teilnahme der Schweiz am EWR begrüssen und wären bereit, Verhandlungen aufzunehmen, wenn die Schweiz einen Antrag gemäss Art. 128 des EWR-Abkommens, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen, einreicht. 3) Eine spätere Teilnahme der Schweiz am EWR sollte auf den Ergebnissen beruhen, die in dem ursprünglichen EWR-Abkommen sowie in gleichzeitig ausgehandelten bilateralen Abkommen niedergelegt sind sowie auf etwaigen nachfolgenden Änderungen dieser Abkommen. ### Vereinbarte Niederschrift {#sec_2} Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen: Der besondere Zeitpunkt für das Inkrafttreten der in Art. 15 aufgeführten Bestimmungen beruht auf haushaltstechnischen Schwierigkeiten und berührt weder die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit in den betreffenden Bereichen noch die Zusammenarbeit gemäss Art. 85 des EWR-Abkommens. Um ein geordnetes Inkrafttreten der in Art. 15 aufgeführten Bestimmungen zu gewährleisten, können sich die Sachverständigen der EFTA-Staaten vor dem 1. Januar 1994 vorläufig an den Ausschüssen beteiligen, die die EG-Kommission bei der Durchführung oder Entwicklung von Tätigkeiten der Gemeinschaft in den unter diese Bestimmungen fallenden Bereichen unterstützen. Jeder EFTA-Staat trägt die ihm durch diese Beteiligung entstehenden Kosten selbst. In dem Begriff "Handel innerhalb der EFTA" steht das Wort "EFTA" für diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist. In dem Begriff "EFTA-weite Bedeutung" in den Anpassungen unter den Bst. a, b und h, in dem Begriff "EFTA-weiter Gesamtumsatz" in den Anpassungen unter den Bst. b und j und in dem Begriff "in der EFTA ansässig" in der Anpassung unter Bst. j steht das Wort "EFTA" für diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist. ### Erklärung der Regierung Frankreichs {#sec_3} Frankreich nimmt zur Kenntnis, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht auf Länder und Gebiete anwendbar ist, die gemäss den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind. ### Einvernehmen {#sec_4} Die Regierungen Österreichs, Finnlands, Islands, Liechtensteins, Norwegens und Schwedens stimmen überein, dass in Falle eines Beitritts der Schweizerischen Eidgensossenschaft zum EWR-Abkommen die zusätzlichen Beiträge zu erstatten sind, die sie gemäss dem Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen auf Grund der Nichtratifikation des EWR-Abkommens durch die Schweiz geleistet haben. Vom Zeitpunkt des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum EWR-Abkommen sind die Beiträge der anderen EFTA-Staaten so zu berechnen wie ursprünglich in dem am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten EWR-Abkommen festgelegt. ### Erklärung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein {#sec_5} Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird beim Inkrafttreten des EWR-Abkommens für Liechtenstein den Regierungen Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens jeweils die Beträge erstatten, die sie gemäss dem EWR-Abkommen zur Abdeckung des liechtensteinischen Anteils am Finanzierungsmechanismus geleistet haben.