# Kundmachung vom 15. Oktober 1996 der Beschlüsse Nr. 31/1996, 32/1996, 35/1996, 36/1996 und 37/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 5. Juni 1996

## Präambel {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--preamble}
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 5 die Beschlüsse Nr. 31/1996, 32/1996, 35/1996, 36/1996 und 37/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 31/1996, 32/1996, 35/1996, 36/1996 und 37/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

## Anhang 1 {#tit_1}

über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 25/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. April 1996 geändert.

Die Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke [^1] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_1/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--1}

In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird in Nummer 4d (Richtlinie 94/39/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich hinzugefügt: ", abgeändert durch: - **395 L 0009** : Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 ( [ABL. Nr. L 91 vom 22.4.1995, S. 3](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.091.01.0003.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_1/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--2}

Der Wortlaut der Richtlinie 95/9/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#tit_1/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--3}

Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 4** {#tit_1/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

## Anhang 2 {#tit_2}

über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz)des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 25/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. April 1996 geändert.

Die Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen [^2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_2/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--1}

In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird nach Nummer 4d (Richtlinie 94/39/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:

"4e. **395 L 0010** : Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen ( [ABl. Nr. L 91 vom 22.4.1995, S. 39](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.091.01.0039.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_2/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--2}

Der Wortlaut der Richtlinie 95/10/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#tit_2/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--3}

Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 4** {#tit_2/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

## Anhang 3 {#tit_3}

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 75/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1995 [^3] geändert.

Die Entscheidung 95/365/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Waschmitteln [^4] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_3/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--1}

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ee (Entscheidung 94/925/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:

"2ef. **395 D 0365** : Entscheidung 95/365/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Waschmitteln ( [ABl. Nr. L 217 vom 13.9.1995, S. 14](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.217.01.0014.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_3/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--2}

Der Wortlaut der Entscheidung 95/365/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#tit_3/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--3}

Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 4** {#tit_3/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

## Anhang 4 {#tit_4}

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 75/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1995 [^5] geändert.

Die Entscheidung der Kommission 95/533/EG vom 1. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Lampen mit einseitigem Anschluss [^6] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_4/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--1}

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ef (Entscheidung 95/365/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:

"2eg. **395 D 0533** : Entscheidung der Kommission 95/533/EG vom 1. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Lampen mit einseitigem Anschluss ( [ABl. Nr. L 302 vom 15.12.1995, S. 42](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.302.01.0042.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_4/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--2}

Der Wortlaut der Entscheidung der Kommission 95/533/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#tit_4/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--3}

Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 4** {#tit_4/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

## Anhang 5 {#tit_5}

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 75/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1995 [^7] geändert.

Die Entscheidung der Kommission 96/13/EC vom 15. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken [^8] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_5/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--1}

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eg (Entscheidung 95/533/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:

"2eh. **396 D 0013** : Entscheidung der Kommission 96/13/EC vom 15. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken ( [ABl. Nr. L 4 vom 6.1.1996, S. 8](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.004.01.0008.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_5/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--2}

Der Wortlaut der Entscheidung der Kommission 96/13/EC in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#tit_5/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--3}

Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 4** {#tit_5/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-26--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

[^1]: [ABl. Nr. L 91 vom 22.4.1995, S. 3](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.091.01.0003.01.DEU).
[^2]: [ABl. Nr. L 91 vom 22.4.1995, S. 39](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.091.01.0039.01.DEU).
[^3]: [ABl. Nr. L 57 vom 7.3.1996, S. 41](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.057.01.0041.01.DEU).
[^4]: [ABl. Nr. L 217 vom 13.9.1995, S. 14](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.217.01.0014.01.DEU).
[^5]: [ABl. Nr. L 57 vom 7.3.1996, S. 41](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.057.01.0041.01.DEU).
[^6]: [ABl. Nr. L 302 vom 15.12.1995, S. 42](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.302.01.0042.01.DEU).
[^7]: [ABl. Nr. L 57 vom 7.3.1996, S. 41](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.057.01.0041.01.DEU).
[^8]: [ABl. Nr. L 4 vom 6.1.1996, S. 8](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.004.01.0008.01.DEU).