# Kundmachung vom 14. Oktober 1997 der Beschlüsse Nr. 33/1997 bis 36/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 29. Mai 1997

## Präambel {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--preamble}
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 4 die Beschlüsse Nr. 33/1997 bis 36/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 33/1997 bis 36/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

## Anhang 1 {#tit_1}

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/97 vom 6. Mai 1997 [^1] geändert.

Die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [^2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Richtlinie 96/96/EG des Rates werden mit Wirkung vom 9. März 1998 die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [^3] und ihre aufeinanderfolgenden Änderungen aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und daher mit Wirkung von demselben Tag aus dem Abkommen zu streichen sind -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_1/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--1}

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16a. **396 L 0096** : Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( [ABl. Nr. L 46 vom 17.2.1997, S. 1](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1997.046.01.0001.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_1/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--2}

Der Text unter Nummer 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. März 1998 gestrichen.
##### **Art. 3** {#tit_1/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--3}

Der Wortlaut der Richtlinie 96/96/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 4** {#tit_1/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--4}

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 5** {#tit_1/art_5 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--5}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

## Anhang 2 {#tit_2}

über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/96 vom 27. November 1996 [^4] geändert.

Die Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [^5] ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [^6] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_2/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--1}

In Anhang XVIII des Abkommens werden nach Nummer 3 (Richtlinie 80/1107/EWG des Rates) folgende Nummern eingefügt:

"3a. **391 L 0322** : Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( [ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1991.177.01.0022.01.DEU) );

3b. **396 L** **0094** : Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( [ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.338.01.0086.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_2/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--2}

Der Wortlaut der Richtlinie 91/322/EWG der Kommission und der Richtlinie 96/94/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#tit_2/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--3}

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 4** {#tit_2/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

## Anhang 3 {#tit_3}

über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz amArbeitsplatz, Arbeitsrecht sowieGleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/96 vom 26. April 1996 [^7] geändert.

Die Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess [^8] ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Empfehlung 96/694/EG des Rates ist zusammen mit anderen Rechtsakten, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen, in eine getrennte Kategorie einzuordnen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_3/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--1}

Nach Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) ist folgendes einzufügen: "Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen: Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:"
##### **Art. 2** {#tit_3/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--2}

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21b (Entschliessung 95/C 168/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"21c. **396 X 0694** : Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess ( [ABl. Nr. L 319 vom 10.12.1996, S. 11](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.319.01.0011.01.DEU) ).".
##### **Art. 3** {#tit_3/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--3}

Der Wortlaut der Empfehlung 96/694/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 4** {#tit_3/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--4}

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 5** {#tit_3/art_5 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--5}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

## Anhang 4 {#tit_4}

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/96 vom 23. Juli 1996 [^9] geändert.

Die Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen [^10] ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:
##### **Art. 1** {#tit_4/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--1}

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2aa (Entscheidung 94/741/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2ab. **396 D 0511** : Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen ( [ABl. Nr. L 213 vom 22.8.1996, S. 16](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.213.01.0016.01.DEU) ).".
##### **Art. 2** {#tit_4/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--2}

Der Wortlaut der Entscheidung 96/511/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#tit_4/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--3}

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
##### **Art. 4** {#tit_4/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-031-65--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

[^1]: [ABl. Nr. L 242 vom 4.9.1997, S. 72](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1997.242.01.0072.01.DEU).
[^2]: [ABl. Nr. L 46 vom 17.2.1997, S. 1](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1997.046.01.0001.01.DEU).
[^3]: [ABl. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 47](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1977.047.01.0047.01.DEU).
[^4]: [ABl. Nr. L 71 vom 13.3.1997, S. 39](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1997.071.01.0039.01.DEU).
[^5]: [ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1991.177.01.0022.01.DEU).
[^6]: [ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.338.01.0086.01.DEU).
[^7]: [ABl. Nr. L 186 vom 25.7.1996, S. 82](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.186.01.0082.01.DEU).
[^8]: [ABl. Nr. L 319 vom 10.12.1996, S. 11](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.319.01.0011.01.DEU).
[^9]: [ABl. Nr. L 291 vom 14.11.1996, S. 41](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.291.01.0041.01.DEU).
[^10]: [ABl. Nr. L 213 vom 22.8.1996, S. 16](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.213.01.0016.01.DEU).