# Kundmachung vom 3. April 2001 der Beschlüsse Nr. 9/2001, 10/2001, 12/2001, 13/2001, 14/2001 und 18/2001 bis 24/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 23. Februar 2001

## Präambel {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble}
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 12 die Beschlüsse Nr. 9/2001, 10/2001, 12/2001, 13/2001, 14/2001 und 18/2001 bis 24/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 9/2001, 10/2001, 12/2001, 13/2001, 14/2001 und 18/2001 bis 24/2001 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

## Anhang 1 {#tit_1}

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2000 vom 30. November 2000 [^1] geändert. 2. Die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [^2] ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_2/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- **32000 L 0040** : Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 ( [ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.203.01.0009.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_2/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_2/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^3] .
##### **Art. 4** {#preamble_2/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 2 {#tit_2}

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2000 vom 30. November 2000 [^4] geändert. 2. Die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Massnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates [^5] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Anpassungen der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern [^6] in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [^7] sind in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_3/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgende Gedankenstriche werden angefügt: "- **1 94 N** :Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( [ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.1994.241.01.0021.01.DEU) , geändert durch [ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.001.01.0001.01.DEU) ). - **32000 L 0025** : Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 ( [ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.173.01.0001.01.DEU) )."

2. Vor der Anpassung wird der Buchstabe "a)" eingefügt:

3. Folgende Anpassung wird angefügt: "b) In Anhang I Anlage 4 wird unter Nummer 1 Abschnitt 1 Folgendes angefügt: 'IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen'."
##### **Art. 2** {#preamble_3/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_3/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^8] .
##### **Art. 4** {#preamble_3/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 3 {#tit_3}

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2000 vom 2. Oktober 2000 [^9] geändert. 2. Die Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile [^10] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen [^11] ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_4/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt:

"54x. **399 L 0002** : Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile ( [ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1999.066.01.0016.01.DEU) ).

54y. **399 L 0003** : Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen ( [ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1999.066.01.0024.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_4/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/2/EG und 1999/3/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_4/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^12] .
##### **Art. 4** {#preamble_4/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 4 {#tit_4}

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/1999 vom 28. Mai 1999 [^13] geändert. 2. Die Fünfundzwanzigste Richtlinie 2000/11/EG der Kommission vom 10. März 2000 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt [^14] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 zur zweiten Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind [^15] , ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_5/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) wird unter Nummer 1 folgender Gedankenstrich angefügt: "- **32000 L 0011** : Fünfundzwanzigste Richtlinie 2000/11/EG der Kommission vom 10. März 2000 ( [ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 22](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.065.01.0022.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_5/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens (Beschluss 96/335/EG der Kommission) wird nach Nummer 10 folgende Nummer angefügt:

"11. **32000 L 0041** : Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 zur zweiten Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind ( [ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.145.01.0025.01.DEU) )."
##### **Art. 3** {#preamble_5/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Der Wortlaut der Richtlinien 2000/11/EG und 2000/41/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 4** {#preamble_5/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^16] .
##### **Art. 5** {#preamble_5/art_5 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--5}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 5 {#tit_5}

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2001 vom 31. Januar 2001 [^17] geändert. 2. Die Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse [^18] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie [^19] ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_6/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens sind unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche anzufügen: "- **32000 D 0245** : Entscheidung 2000/245/EG der Kommission vom 2. Februar 2000 ( [ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.077.01.0013.01.DEU) ), - **32000 D 0273** : Entscheidung 2000/273/EG der Kommission vom 27. März 2000 ( [ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.086.01.0015.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_6/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/245/EG und 2000/273/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_6/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^20] .
##### **Art. 4** {#preamble_6/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 6 {#tit_6}

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2000 vom 22. Dezember 2000 [^21] geändert. 2. Die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein [^22] ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_7/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0056: Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 ( [ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.237.01.0045.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_7/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/56/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_7/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^23] .
##### **Art. 4** {#preamble_7/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 7 {#tit_7}

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2000 vom 27. Oktober 2000 [^24] geändert. 2. Die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [^25] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Mit der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission wird die Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [^26] , die Teil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_8/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16i (Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16j. **32000 L 0039** : Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ( [ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.142.01.0047.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_8/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

In Anhang XVIII des Abkommens wird die Nummer 3b (Richtlinie 96/94/EG der Kommission) mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 gestrichen.
##### **Art. 3** {#preamble_8/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 4** {#preamble_8/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^27] .
##### **Art. 5** {#preamble_8/art_5 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--5}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 8 {#tit_8}

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2000 vom 28. Juni 2000 [^28] geändert. 2. Die Entscheidung 98/94/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere [^29] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Entscheidung 2000/413/EG der Kommission vom 15. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/94/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere [^30] ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_9/art_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--1}

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2er (Entscheidung 1999/698/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2es. **398 D 0094** : Entscheidung 98/94/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere ( [ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 77](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1998.019.01.0077.01.DEU) ), geändert durch: - **32000 D 0413** : Entscheidung 2000/413/EG der Kommission vom 15. Juni 2000 ( [ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 63](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.155.01.0063.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_9/art_2 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--2}

Der Wortlaut der Entscheidungen 98/94/EG und 2000/413/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_9/art_3 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^31] .
##### **Art. 4** {#preamble_9/art_4 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 9 {#tit_9}

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2000 vom 28. Juni 2000 [^32] geändert. 2. Die Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäss Art. 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) [^33] ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble0/art_1}

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2g (Richtlinie 96/61/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"2ga. **32000 D 0479** : Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäss Art. 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) ( [ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.192.01.0036.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble0/art_2}

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/479/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble0/art_3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^34] .
##### **Art. 4** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble0/art_4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 10 {#tit_10}

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2000 vom 27. Oktober 2000 [^35] geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik [^36] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates gilt nicht für Liechtenstein - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble1/art_1}

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18d (Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"18da. **32000 R 0452** : Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik ( [ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.055.01.0053.01.DEU) ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
##### **Art. 2** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble1/art_2}

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble1/art_3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^37] .
##### **Art. 4** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble1/art_4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 11 {#tit_11}

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2000 vom 27. Oktober 2000 [^38] geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates [^39] ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble2/art_1}

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 R 1500: Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 ( [ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 3](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.172.01.0003.01.DEU) )."
##### **Art. 2** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble2/art_2}

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble2/art_3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^40] .
##### **Art. 4** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble2/art_4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

## Anhang 12 {#tit_12}

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2000 vom 27. Oktober 2000 [^41] geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken [^42] ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates gilt nicht für Liechtenstein - beschliesst:
##### **Art. 1** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble3/art_1}

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"19da. **32000 R 0264** : Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken ( [ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.029.01.0004.01.DEU) ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
##### **Art. 2** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble3/art_2}

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
##### **Art. 3** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble3/art_3}

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen [^43] .
##### **Art. 4** {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-110-033-33--preamble3/art_4}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

[^1]: [ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 3](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.045.01.0003.01.DEU).
[^2]: [ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.203.01.0009.01.DEU).
[^3]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^4]: [ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 5](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.045.01.0005.01.DEU).
[^5]: [ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.173.01.0001.01.DEU).
[^6]: [ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1974.084.01.0010.01.DEU).
[^7]: [ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.1994.241.01.0021.01.DEU) , geändert durch [ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1995.001.01.0001.01.DEU).
[^8]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^9]: [ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 11](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.315.01.0011.01.DEU).
[^10]: [ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1999.066.01.0016.01.DEU).
[^11]: [ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1999.066.01.0024.01.DEU).
[^12]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^13]: [ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 47](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.284.01.0047.01.DEU).
[^14]: [ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 22](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.065.01.0022.01.DEU).
[^15]: [ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.145.01.0025.01.DEU).
[^16]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^17]: [ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 45](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.066.01.0045.01.DEU).
[^18]: [ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 13](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.077.01.0013.01.DEU).
[^19]: [ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 15](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.086.01.0015.01.DEU).
[^20]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^21]: [ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 36](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.052.01.0036.01.DEU).
[^22]: [ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.237.01.0045.01.DEU).
[^23]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^24]: [ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 25](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.007.01.0025.01.DEU).
[^25]: [ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.142.01.0047.01.DEU).
[^26]: [ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 86](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1996.338.01.0086.01.DEU).
[^27]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^28]: [ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 77](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.237.01.0077.01.DEU).
[^29]: [ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 77](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.1998.019.01.0077.01.DEU).
[^30]: [ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 63](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.155.01.0063.01.DEU).
[^31]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^32]: [ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 77](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.237.01.0077.01.DEU).
[^33]: [ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.192.01.0036.01.DEU).
[^34]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^35]: [ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.007.01.0027.01.DEU).
[^36]: [ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.055.01.0053.01.DEU).
[^37]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^38]: [ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.007.01.0027.01.DEU).
[^39]: [ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 3](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.172.01.0003.01.DEU).
[^40]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
[^41]: [ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2001.007.01.0027.01.DEU).
[^42]: [ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2000.029.01.0004.01.DEU).
[^43]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.