# Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich Abgeschlossen in Bern am 20. Oktober 2022 Zustimmung des Landtags: 4. Mai 2023 [^1] Inkrafttreten: 7. Januar 2025 ## Präambel {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble} Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft eingedenk der freundnachbarlichen, engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, eingedenk des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) und der darauf gestützten Übernahme von gewissen Bestimmungen des schweizerischen Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 durch Liechtenstein, gewillt, zur Wahrnehmung des Schutzes vor exzessivem Geldspiel zusammenzuarbeiten und zu diesem Zweck die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen zu verpflichten, Daten betreffend die im anderen Land von den jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstaltern von Geldspielen verhängten Spielsperren auszutauschen und die entsprechenden Spielsperren gegenseitig anzuerkennen und anzuwenden, angesichts der vergleichbaren gesetzlichen Regelungen im Bereich der Geldspiele in beiden Staaten, haben Folgendes vereinbart: ##### **Art. 1** Gegenstand {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_1} Dieses Abkommen regelt: a) den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler zwischen den schweizerischen und liechtensteinischen Veranstalterinnen und Veranstaltern von Geldspielen; und b) die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung und Anwendung der verhängten Spielsperren. ##### **Art. 2** Zweck {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_2} Das Abkommen bezweckt die Stärkung des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel. ##### **Art. 3** Geltungsbereich {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_3} Dieses Abkommen gilt für Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen, die Spielsperren nach dem jeweiligen für sie anwendbaren Recht verhängen. ##### **Art. 4** Spielsperre und Datenaustausch {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_4} Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen, die einen Sperrgrund nach dem jeweiligen für sie anwendbaren Recht feststellen, verhängen die Spielsperre, heben sie auf und sind verantwortlich für den Datenaustausch nach diesem Abkommen. ##### **Art. 5** Umsetzung des Datenaustauschs {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_5} 1) Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen teilen sich die zur Anerkennung und Anwendung der Spielsperre notwendigen Daten der gesperrten Spielerinnen und Spieler unverzüglich gegenseitig mit. 2) Sie tauschen dazu die folgenden Angaben der gesperrten Personen aus: a) Name und Vorname; b) Geburtsdatum; c) Staatsangehörigkeit; d) Ausstellungsdatum der Sperre. 3) Sobald eine Spielsperre aufgehoben wird, dürfen die Daten der betroffenen Person den Veranstalterinnen und Veranstaltern von Geldspielen des anderen Landes unverzüglich nicht mehr zugänglich sein. ##### **Art. 6** Register {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_6} Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen können zum Zweck des Datenaustauschs nach diesem Abkommen ein gemeinsames Register führen. ##### **Art. 7** Anerkennung und Anwendung der Spielsperren {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_7} Die im einen Vertragsstaat verhängten Spielsperren werden von den Veranstalterinnen und Veranstaltern von Geldspielen im jeweils anderen Vertragsstaat anerkannt und angewandt. ##### **Art. 8** Informationspflicht der Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_8} Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen, welche die Sperre verhängen, informieren die betroffene Person schriftlich darüber, dass die Sperre auch im jeweils anderen Land gilt. ##### **Art. 9** Rechte der Spielerinnen und Spieler {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_9} Die gesperrten Spielerinnen und Spieler können nach dem jeweiligen auf die Veranstalterin oder den Veranstalter von Geldspielen, die oder der die Sperre verhängt hat, anwendbaren Recht, insbesondere: a) ihren Eintrag im Register der gesperrten Personen bestreiten; b) die Aufhebung der Spielsperre verlangen. ##### **Art. 10** Datenschutz {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_10} Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen befolgen die jeweiligen auf sie anwendbaren Datenschutzbestimmungen. ##### **Art. 11** Folgen bei Verstössen {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_11} Verstösse gegen die in diesem Abkommen festgelegten Pflichten werden nach dem jeweiligen auf die fehlbare Veranstalterin oder den fehlbaren Veranstalter von Geldspielen anwendbaren Recht geahndet. ##### **Art. 12** Übergangsbestimmung {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_12} Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen informieren die von ihnen vor Inkrafttreten des Abkommens gesperrten Spielerinnen und Spieler über die Ausdehnung der Spielsperre, soweit der Aufwand dafür zumutbar ist. ##### **Art. 13** Geltungsdauer und Kündigung des Abkommens {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_13} 1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2) Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen jederzeit durch Notifizierung an den anderen Vertragsstaat kündigen. 3) Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation ausser Kraft. ##### **Art. 14** Inkrafttreten {#preamble_1 omnilex-key=li-lilex--0-935-591-011--preamble/art_14} Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Massgebend ist das Datum der letzten Mitteilung. [^1]: Bericht und Antrag der Regierung Nr. [41/2023](https://bua.regierung.li/BuA/dynamic_bridge.jsp?buanr=41&buajahr=2023)