Kommentare: Art. 37

Das Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates bilden die Koordinationskonferenz.
Die Koordinationskonferenz hat folgende Aufgaben:
1. ¹ Sie legt fest, in welchen Kalenderwochen die ordentlichen und die ausserordentlichen Sessionen stattfinden.
2. Sie sorgt für den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Räten und zwischen diesen und dem Bundesrat.
3. ² …
4. Sie wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Vereinigte Bundesversammlung.
5. Sie genehmigt nach den in Artikel 61 genannten Kriterien die Bildung neuer Fraktionen.
Der Bundesrat kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
Die Beschlüsse der Koordinationskonferenz bedürfen der Zustimmung der Büros des Nationalrates und des Ständerates. Die Wahl nach Absatz 2 Buchstabe d erfolgt mit der absoluten Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
…³

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;BBl 2011 6793,6829). ↩
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), mit Wirkung seit 4. Dez. 2023 (AS 2023 483;BBl 2022 301,433). ↩
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3461;BBl 2017 6797,6865). ↩

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